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Datenbank zum Diskurs Palästina/Israel/Deutschland/Arabische Welt/Islam. - Database on the discourse Palestine/Israel/Germany/Arab World/Islam.
April 2003
Weiter März 2003

KN 01.04.03, S.29, "Sehnsucht nach Versöhnung. Über den Krisenherd Naher Osten." von PPS/Abu
Darin: "Der Friedensprozess ist nach der zweiten Intifada in eine Sackgasse geraten. Jeder Terrorakt zieht einen militärischen Gegenschlag nach sich." Anis: Das ist die Sicht der israelischen Regierung, bei der Terroranschläge immer den Ausgangspunkt bilden, aus dem sich die israelische Gewaltpolitik ableitet. Dass im Gegenteil Militärschläge Gegengewalt nach sich ziehen, wird ja derzeit im Irak täglich bewiesen (siehe dazu auch den ausgezeichneten Kommentar von Jürgen Heinemann auf S.2). Auch dass die Besatzung zu Gewalt führt, wird hier nicht erwähnt. Nun ist es bei den Israelis nicht sehr verwunderlich, dass viele einseitig denken, und auch unter den Palästinensern gibt es viele, die einseitig denken und die sich selbst nie als Täter sehen könnten. Dass aber die Kieler Nachrichten auch so denken, wundert mich, denn sie haben viel mehr Bildung als ein durchschnittlicher Israeli oder Palästinenser! Und sie haben auch tatsächlich eine Sehnsucht nach Versöhnung, das glaube ich schon. - Dann aber werden in dieser Besprechung des Arte-Themenabends israelische Soldaten genannt, "die sich auf Befehl gezwungen sahen, Palästinenser auf unangemessene Weise zu behandeln." Und das ist deutlich israelkritisch gemeint. "Unangemessen" ist eindeutig ein kritisches Wort, denn dahinter verbirgt sich Unangemessenes. Das ist das erste Mal, dass ich eine solch harsche Israelkritik in den KN lese, da bin ich schon überrascht. Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Hoffentlich beschwert sich die Gruppe "Verteidigt Israel Kiel (Waffen für Israel)" nicht über solche harten Worte, denn die ist recht beliebt hier in der Stadt. Komisch übrigens, dass an dieser Stelle übersehen wird, dass der Film "Jenin Jenin" aus Rücksichtnahme auf das israelische Militär heute doch nicht auf Arte gesendet wird, wie ursprünglich geplant war. Da scheinen die KN etwas fahrig recherchiert zu haben. Aber vielleicht kann dieser Film wenigstens wie (zum zweiten Mal) geplant am 07.04. um 19h im Kommunalen Kino in Kiel gezeigt werden. Falls die israelische Armee das erlaubt, natürlich. Wie bitte? Ach, wir sollen froh sein, dass der Nahost-Konflikt überhaupt thematisiert wird? Ach sooo.

Arte, 01.04.03, Absetzung des Films "Jenin Jenin"
Shraga Elam schreibt: Mit der kurzfristigen Absetzung des umstrittenen palästinensischen Dokumentar-Films "Jenin ,Jenin" aus dem heutigen Programm, leistet sich der Kultursender Arte einen schlechten 1. April-Scherz und keinen Dienst an der Pressefreiheit und der Friedensarbeit. Der brutale und vernichtende israelische Angriff gegen das Jeniner Flüchtlingslager ist auch heute - ein Jahr später - immer noch Gegenstand einer heftigen Kontroverse und nach wie vor sehr aktuell. Die Angelegenheit ist sehr weit davon entfernt, geklärt zu sein, nicht zuletzt, weil die israelische Regierung eine unabhängige Untersuchung an Ort und Stelle verhinderte. Der Film "Jenin, Jenin" wiedergibt wichtige palästinensische Reaktionen zu diesen traumatischen Ereignissen, und kein seriöser Medienschaffender darf diese Information ausklammern. Selbstverständlich müssen aber auch die Film-GegnerInnen bzw. die Jenin-Massaker-NegiererInnen in der Diskussion berücksichtigt werden! Arte musste wissen, dass der Film in Israel von der Zensur im normalen Kinovertrieb verboten wurde und dass die dortigen Friedensbewegungen ihn in zahlreichen Protestaktionen immer wieder vorführte, und zwar mit der Absicht, die Wahrheitsfindung und die israelisch-palästinensischen Verständigungsbemühungen zu fördern. Der deutsch-französische Kultursender hätte die Ausstrahlung des Films professionell vorbereiten und unter Umständen mit einer Diskussion begleiten müssen, die auch den FilmgegnerInnen Platz eingeräumt hätte. Jetzt jedoch gab Arte bequemerweise dem Druck einiger jüdischer Organisationen nach, die gegen den Frieden im Nahen Osten sind, und setzte den Film ab. Die zahlreichen AnruferInnen, die gegen diese Absetzung protestieren, werden mehrheitlich mit einer unwahren und unglaubwürdigen Begründung abserviert: "Der Film wurde aus einem aktuellem Anlass wegen der momentanen Krisensituation gestrichen und er soll zu einem späteren Zeitpunkt ausgestrahlt werden." Dabei steht im Programm als Ersatz eine andere Dokumentation über die Ereignisse in Jenin, die bereits einmal in Arte ausgestrahlt wurde. Noch peinlicher wirkt für Arte die Tatsache, dass in der heutigen Ausgabe der israelischen Tageszeitung Ha'aretz steht, der "Jenin Jenin"-Macher, Muhammad Bakri sei vom Sender benachrichtigt worden, dass sich Arte einem Druck gebeugt habe. Gemäss dieser Meldung wurde auch der israelische "Ha'aretz"-Journalist, Gideon Levy, von Arte angefragt, als Ersatz einzuspringen, was dann offensichtlich doch nicht klappte. Der ganze Vorgang ist absolut beschämend für Arte und verletzt aufs Gröbste ihren journalistischen Auftrag. Es bleibt zu hoffen, dass Arte sowie andere Medienanstalten und Institutionen diese wichtige Diskussion ganz bald aufnehmen werden. Denn es geht hier leider nicht nur um ein vergangenes und isoliertes Ereignis, sondern um ganz gefährliche gegenwärtige Prozesse in Nahost.

Zu Fischers Nahostreise, offener Brief von Claudia Karas am 05.04.03
Die wesentlichen Teile dieses Briefes erschienen am 07.04. in der Jungen Welt (Auch in der ägyptischen Tageszeitung al-Ahram wurde ein ähnliches Statement von Claudia Karas veröffentlicht 16.03. auf Seite 9): www.jungewelt.de/2003/04-07/007.php Sehr geehrter herr außenminister fischer, laut zeitungsmeldung werden Sie in der kommenden woche Israel und die besetzten gebiete besuchen. Bei Ihrem abstecher in die besetzten gebiete sollten Sie auf gar keinen fall versäumen, sich die zerstörungen beispielsweise in rafah anzusehen, bei denen 30 (!) panzer unter raketenbeschuss durch apache-hubschrauber den lebensraum von vielen palästinensischen familien zerstörten. Planen Sie auch einen besuch der familien von Mahmud Shaath (24), Wissam Al Shaar (24), Ibrahim Abu Shalouf (18) und Walid Al Lidawi (19), ein, die bei dem angriff ermordet wurden. Oder machen Sie einen abstecher nach Kalkilia, wo die israelische Soldateska den 14jährigen Jihad Raouf Nazzal vor dem haus seiner eltern erschossen. Allein im März wurden 26 Kinder von der israelischen besatzungsarmee ermordet! 26 terroristen??? Oder besuchen Sie tulkarem wo die "einzige demokratie im nahen osten" ihre besatzer-armee mit panzern und kampfhubschrauber alle männer zwischen 14 und 40 jahren im hof einer schule zusammentrieb und abtransportieren ließ. dabei versäumen Sie bitte nicht, nach dem verbleib der familien Mahmud Mramesh und Tahal zu fragen, die obdachlos gemacht wurden, weil die besatzer-armee ihre häuser in die luft gesprengt hat. Oder machen Sie sich ein bild von den ruinen der 16 häuser, die israelische planierraupen in jerusalem und umgebung zerstörten, dies gehört fast zum alltag in der "einzigen demokratie im nahen osten". zum schluss möchte ich Sie bitten, bei der israelischen regierung die sofortige freilassung des palästinensischen abgeordneten und menschenrechtsaktivisten Hussam Khader www.PetitionOnline.com/Khader/petition.html zu fordern, der am 17.3. in einer nacht-und-nebel-aktion von der israelischen besatzungsarmee verhaftet wurde. Nach marwan barghouti www.freebarghouti.de ist Hussam Khader der zweite parlamentarier in israelischer haft, obwohl parlamentarier eigentlich Immunität geniessen - jedoch nicht in der "einzigen demokratie im nahen osten", die ihre politischen gefangenen auch physisch und psychisch foltern lässt! Angenehme Reise! Hochachtungsvoll Claudia Karas

Netzzeitung 07.04.03: "Der Mufti und die Nazis. In seinem Buch ‚Djihad und Judenhaß' macht Matthias Küntzel die Bedeutung des Antisemitismus für die Ideologie der Islamisten deutlich. In den Dreißigerjahren unterhielten die ‚Muslimbrüder' mehr als freundliche Beziehungen zu den Nazis." von Daniel Kilpert
http://www.netzeitung.de/servlets/page?section=585&item=233914 Anis: Hier wird der Eindruck erweckt, dass Islam und Araber latent antisemitisch bzw. nazimäßig sind, wie auch der Elfte September. Typischer zeitgenössischer Propagandatext, der nicht zum Frieden beiträgt, sondern Feind-Klischees und Gräben vertieft.

Zum Irakkrieg, Leserbrief an die KN von Ahmad und Anne Hamadeh 08.04.03
Auch wir sind gegen den Krieg: Egal, wie Mr. Bush und seine Falken den Krieg zu rechtfertigen versuchen, wird es ihnen weltweit nicht gelingen. Nach der UNO stand die ganze Welt gegen den illegalen, unnötigen, unsauberen, menschenverachtenden und völkerrechtlich nicht vertretbaren Krieg. Dieser Krieg ist schmutzig und dient nur den Öl- und Waffenmultis. Es ist unglaublich, angebliche Nicht-Befolgung von UNO-Beschlüssen mit tatsächlicher Nicht-Befolgung der UNO-Beschlüsse zu beantworten. Es sind nach 20 Tagen Krieg bereits neben hunderten von Soldaten, tausende Zivilisten (Frauen, Kinder, ältere Menschen) zu Tode bombardiert worden. Menschen, die Mr. Bush angeblich befreien wollte. Hollywoodstar George Clooney hat am 10. Febr. auf der 53. Berlinale der amerikanischen Regierung eine Manipulation der Bevölkerung in der Irak-Frage vorgeworfen: 'Zunächst habe die Regierung den irakischen Staatschef Saddam Hussein mit den Anschlägen vom 11. Sept. in Verbindung gebracht. Danach hieß es, Ihr seid entweder für die Regierung oder für den Feind, was der Redefreiheit widerspricht und der Freiheit, eine andere Meinung zu vertreten. Es sei nicht nur das Recht, sondern die patriotische Pflicht eines jeden Bürgers, die Entscheidung der Regierung zu hinterfragen.' Dem kann man kaum noch etwas hinzufügen, außer, daß Journalisten wie Arnett sofort gefeuert werden, wenn sie den Krieg offen kritisieren. Arnett kann dennoch von Glück reden, andere Journalisten wurden einfach bombardiert. Wenn die Freiheiten, die man verteidigt, im 21. Jahrhundert mit Füßen getreten werden und das Recht dem Stärkeren gilt, dann werden Türen und Tore für Terror jeglicher Art geöffnet. Wir sind gegen jeden Krieg, egal aus welchen Gründen und stimmen hier mit der Meinung unseres Sohnes Anis völlig überein. Am Ende noch ein Satz von Winston Churchill. Zitat 'Die Amerikaner tun das Richtige, wenn alle Alternativen ausgeschöpft sind.'"

KN 09.04.03, S.6, "'Eine Debatte hinter verschlossenen Türen'. Fischer ruft Israel zur Unterstützung von Nahost-Fahrplan auf", von afp
Anis: Während Fischer Gespräche mit der israelischen Regierung führt, werden im Gazastreifen sieben Menschen von Hubschraubern aus getötet, darunter "vier, die der Hamas angehört haben sollen". Das wurde jedenfalls gestern im heute-journal berichtet. Die Botschaft ist klar: Seht her, wir erschießen Palästinenser und Fischer sagt nichts. - Stärker noch als andere Zeitungen verzichten die KN darauf, auf die ständigen israelischen Übergriffe einzugehen. Man sollte mal eine Liste der Übergriffe machen und zeigen, was bei den KN ausgespart wird. Möglicherweise stelle ich eine (zweisprachige) Fallstudie zu diesem Thema her, in der auch das R-Wort vorkommen könnte, Titel: "Die Rolle der Kieler Nachrichten im Nahostkonflikt seit dem Elften September". Es wäre schön, wenn die Kieler Nachrichten sich künftig an der Richtlinie der Wahrhaftigkeit orientieren, damit so etwas überflüssig wird. Diese Debatte wird dann eher nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden.

Brief von G . H . U . P . e.V. Gesellschaft zur Humanitären Unterstützung der Palästinenser

Sent: Wednesday, April 09, 2003 10:57 PM
Subject: Kriegsverbrechen Israels mit Billigung des Aussenministers?

G . H . U . P . e.V. Gesellschaft zur Humanitären Unterstützung der Palästinenser
**G.H.U.P. e.V. § Rheinblick 3 § 53343 Wachtberg

www.palaestina-stimme.de
www.palaestina-ghup.8m.net

Bundesminister des Auswärtigen
Herrn Joseph Fischer
11013 Berlin

Wachtberg, 09.04.2003
Kriegsverbrechen Israels mit Billigung des Außenministers ?!

Sehr geehrter Herr Außenminister,

wie schon in vorherigen Briefen, sehe ich mich auch heute gezwungen, eine heuchlerische und einseitige Parteinahme zugunsten Israels zu reklamieren. Während einer Ihrer früheren Reisen nach Israel hat sich ein palästinensischer Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt, und nahm mehrere unschuldige Menschen in den Tod. Sie gingen unverzüglich zum Ort des Geschehens und traten anschließend vor die Kameras und verurteilten die Tat scharf. Um Missverständnisse schon vorab nicht aufkommen zu lassen, behaupte ich von mir, dass ich jede Gewalt ablehne. Auch die der Palästinenser, auch wenn sie eine illegitime, seit über 35 Jahren andauernde, Besatzung abschütteln wollen.

Bei Ihrer jetzigen Reise dort schoß Israel eine Rakete auf Gaza und tötete mindestens fünf unschuldige Menschen, davon zwei Kinder. Israel operierte weiter in den Palästinensergebieten und tötete weitere unschuldige Menschen. Sie sind aber nicht zum Ort des Geschehens geeilt und anschließend vor die Kameras, um die feige blutige Tat zu verurteilen. (...)

Sie scheinen den offenen Brief von Frau Claudia Karas vom 05. April 2003 nicht beherzigt zu haben, in dem sie Sie bat, einige Abstecher in die Palästinensergebieten zu machen und genauer hinzuschauen, welche Kriegsverbrechen, Tod und Zerstörung Israel dort begeht. Kann es möglich sein, dass Sie das alles tolerieren? Immer offener und ungehemmter scheinen Sie der Bevölkerung und den Volksvertreterinnen und -vertretern demonstrieren zu wollen, dass Sie Israel als Freund und Partner in besonderer Weise zugewandt sind.

Ich schließe mit einem Satz aus Ihrer christlichen Lehre, zu der Sie sich bekennen, im gleichen Sinne auch im Islam: "Zweierlei Maß, zweierlei Gewicht: Gott hasst beides." Sprüche 20:10

Mit der Hoffnung auf Gerechtigkeit und Frieden (...)

G.H.U.P. e.V. / Mitglied im ICPPP

Dr. Izzeddin Musa
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Vorsitzender: Dr. rer. nat. Izzeddin Musa § 2. Vorsitzender Prof. Dr. med. Horst Linker

taz 10.04.04, S.12, "ISRAELIS UND PALÄSTINENSER SIND INTERNATIONAL GEFÄHRLICH ISOLIERT. Europa muss Vertrauen bilden", Kommentar von Susanne Knaul
http://www.taz.de/pt/2003/04/10/a0105.nf/textdruck Darin: "Die jüngsten Äußerungen aus London und Paris, die den israelisch-palästinensischen Konflikt und vor allem Israels umstrittene Antiterrormaßnahmen als Hauptursache für den in der arabischen Welt wachsenden Unmut sehen, haben nicht gerade vertrauensbildend gewirkt. Immer stärker macht sich seit der Militäroperation in Dschenin und dem Vorwurf, es habe dort ein Massaker gegeben, in Jerusalem das Gefühl breit, von der Welt nicht verstanden zu werden und auf sich allein gestellt zu sein." Anis: Es ist ein Skandal, wie die taz legitime Israelkritik unterbindet! ‚Macht sich das Gefühl breit, von der Welt nicht verstanden zu werden', so ein Quatsch! Sogar die Hamburger Morgenpost ist nicht so blind wie die taz. Wütend wird man da!

Kieler Nachrichten 10.04.03, S.32, Kieler Szenen, "Rückendeckung für Martin Walser", Heinz-Rudolf-Kunze-Interview von Jörg Meyer
Darin der bekannte Popmusiker Kunze: "Ich fand allerdings die Anregungen, die Walser gegeben hat, sehr sinnvoll, und ein großer Teil der Kritik, die er einstecken musste, war unberechtigt. Wenn man wie ich fast alles kennt, was der Mann geschrieben hat, kann man ihm nicht unterstellen, dass er mit Antisemitismus oder rechtem Nationalismus kokettiert. Aber er hat es mutig auf sich genommen, auf Dinge aufmerksam zu machen, die in Deutschland jahrzehntelang tabu waren." Anis: Hinsichtlich Walsers gibt es einen Punkt, der mir nicht ganz klar ist: Hat er gesagt, dass die Debatte um Holocaust/Shoa beendet werden soll? Falls ja, dann stimme ich nicht zu. Das Motto: "Es muss Schluss sein mit der Vergangenheit" ist meiner Ansicht nach nicht richtig, vielmehr geht es darum, den Diskurs zu öffnen, um nicht zu ersticken.

Kieler Nachrichten 10.04.03, S.6, "Nahost: Fischer mahnt Reformen an" von anonym
Darin: "Fischer hat von (...) Arafat entschiedene Reformen eingefordert" mit dpa-Foto, auf dem Arafat wie ein Schulbub neben einem mahnenden Fischer steht. Weiter: "Arafat behindert nach Medienberichten die Bildung der Palästinenser-Regierung." Anis: Nach Medienberichten! Die Verantwortung dafür liegt also bei der Presse, sie sagt es selbst. Die Hamburger Morgenpost hingegen titelt auf S. 6 unten: "Ein Ritt auf dem Pulverfass. Joschka Fischers Nahost-Mission von neuer Gewalt überschattet." Und darin heißt es unter anderem: "Neue blutige Gewalt: Dienstagabend israelischer Luftangriff auf Gaza - Wohnhaus getroffen - sieben Tote; gestern Zusammenstoß im nördlichen Gazastreifen - drei Palästinenser getötet, darunter ein 13-jähriger Junge; Bombenanschlag radikaler Juden auf eine palästinensische Dorfschule - 29 Verletzte." Von all dem steht in den Kieler Nachrichten kein Wort. Der Ressortchef Politik heißt Klaus Kramer und der Chefredakteur ist Jürgen Heinemann. Geschäftsführer sind Christian Heinrich und Dr. Hubertus Grote.

taz, 12.04.03, "Ein deutsches Schweigen. Die Vorfahren der islamischen Hamas arbeiteten gern mit den Nazis zusammen. Ein Umstand, den die deutsche Linke in ihrer Nahostsolidarität gerne ausblendet" von MATTHIAS KÜNTZEL
http://www.taz.de/pt/2003/04/12/a0225.nf/text Die taz hat hier ein neues Niveau gefunden. Um von den täglichen Gräueln der Israelis abzulenken, drucken sie jetzt Propaganda von einem Herrn, der gerade das Buch "Djihad und Judenhass. Über den neuen antijüdischen Krieg" geschrieben hat. Und der aus der Ecke "Der Elfte September war antisemitsch" kommt. Alles klar! Taz hat Bodenhaftung verloren.

FR, 12.04.03, Feuilleton S.9, "Ansteckend. Friedenschancen in Nahost." von Natan Sznaider
Darin: "Nun haben die Amerikaner mit ihrem Sieg die nahöstliche Welt ein Stück sicherer gemacht. Israelis können jetzt endlich ihre Gasmasken entsorgen..." Anis: Was ist eigentlich Sicherheit? Weiter heißt es: "Der Völkerrechtsfundamentalismus deutscher und französischer Politiker und Intellektueller, die fast schon darauf hofften, dass die Amerikaner den Krieg verlieren würden, und das Verbrennen israelischer Fahnen auf Friedensdemonstrationen haben vielen Israelis wieder mal klar gemacht, dass es mit deutscher Solidarität mit Israel nicht sehr weit her sein kann." Anis: Was haben die Amerikaner denn gewonnen? Dann: "Die USA und Großbritannien haben wieder gezeigt, dass sie bereit sind, die Last für eine kosmopolitische Menschenrechtspolitik zu tragen, notfalls auch mit Gewalt. Und Freiheit kann ansteckend wirken. Auch Nachbarn Israels werden jetzt gelernt haben, dass der Konflikt mit Israel und den USA auf Dauer auch gegen ihre eigenen Interessen ist." Anis: Steht so in der FR. "Auch Israelis wollen von den Amerikanern befreit werden, wollen in den Straßen tanzen, ohne die Sorge, von Terroristen in die Luft gesprengt zu werden. US-Marines und die Rückkehr britischer Soldaten in den Nahen Osten könnten das neue Sicherheitsgefühl verstärken." Anis: Die bei der FR merken das gar nicht. Hier: "Nicht nur von der Nachkriegsordnung in Irak, auch von der Verwirklichung des Nahostfahrplans wird abhängen, ob der nicht ‚legale' Krieg Legitimität gewinnen wird. Freiheit in Nahost wird auch Freiheit für die Palästinenser heißen müssen. Wenn im Gefolge des Sieges über den Irak ein unabhängiges Palästina entsteht, das in politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Irak und Israel steht, wird das ein Triumph des liberalen Imperialismus sein, dem sich nicht einmal mehr die deutschen Schwarzseher entziehen können." Triumph des Imperialismus, in der FR. (Natan Sznaider ist Dozent für Soziologie am Academic College in Tel Aviv)

junge Welt 14.04.03, Ausland: "Friedensaktivisten im Visier. Erneut Internationalist von israelischer Armee angeschossen. Repression gegen Palästinenser", von Heide Niggemann, ISM-Aktivistin
www.jungewelt.de/2003/04-14/005.php Darin: "Am vergangenen Freitag haben Soldaten in Rafah im Gazastreifen einen britischen Aktivisten angeschossen; er liegt in Koma. (...) Bei dem Opfer handelte es sich um einen Mitarbeiter der Organisation International Solidarity Movement (ISM). Bereits am 16. März 2003 war die 23jährige US-amerikanische ISM-Aktivistin Rachel Corrie, ebenfalls im Flüchtlingslager von Rafah, von einem israelischen Militärbulldozer überfahren und getötet worden." Anis: Plus viele weitere wichtige Infos.

Weltwoche 15/03 (15.04.03), Interview mit Faisal al-Kasim von al-Dschasira; von Roger Köppel
www.weltwoche.ch Anis: Sensationelles Interview! Faisal al-Kasim ist eine der schärfsten Zungen des Orients. Ein Name, den man sich merken sollte. Dieses Interview zeigt eine neue Zeit mit ganz neuen Fragen und Methoden. Es zeigt die Verschmelzung der Kulturen.

Kieler Nachrichten 15.04.03, S. 3, "Bewährungsprobe für Baschar el Assad" von afp
Darin: "...hat das Erbe seines Vaters Hafis el Assad angetreten - als hartnäckiger Vertreter der arabischen Interessen, feindseliger Nachbar Israels und offener Gegner der USA." Anis: feindseliger Nachbar Israels? Jetzt nennen wir Syrien feindselig oder wie? Liebe KN-Redaktion, vielleicht möchten Sie uns bald verraten, wieso Sie an Israel (zwanghaft) gerade das beschützen, was Sie an den USA entschieden ablehnen? Wir sind ja immernoch mit der R-Frage beschäftigt, und viele Menschen möchten wirklich wissen, was da bei Ihnen in der Redaktion los ist.

16.04.03. - heute gesehen: Einige Nahost-Artikel von Michael Borgstede (danke A.J.):
http://www.freitag.de/2003/15/03150202.php (über Machmud Abbas 04.04.03)
http://www.jungle-world.com/seiten/2003/12/535.php (über Arafat 19.03.03)
http://www.freitag.de/2003/11/03110301.php (über Bush & Nahost 07.03.03)
http://www.jungle-world.com/seiten/2003/14/635.php (Chronik eines Selbstmordanschlags 02.04.03)
http://www.jungle-world.com/seiten/2003/06/225.php (über Scharon und die Wahl 05.02.03)
http://www.jungle-world.com/seiten/2003/08/342.php (über Israel / Angst / Irakkrieg 19.02.03)

taz 16.04.03, S.12, "DIE GEGNER DES IRAKKRIEGES SIND ANTIAMERIKANISCH UND SELBSTGERECHT. Diese Friedensbewegung braucht keiner" Kommentar von KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
http://www.taz.de/pt/2003/04/16/a0145.nf/textdruck Darin: "Antiamerikanismus ist also doch die Triebkraft der Friedensbewegung. Auf einer Demo in Berlin brannte eine US-Flagge. Linke Friedensfreunde laufen Sturm gegen die US-Amerikaner; parallel zu den Rechtsradikalen von der NPD - nicht gemeinsam mit ihnen. Der schmutzige Krieg der Russen gegen das Volk der Tschetschenen? Geschenkt. Kein Feindbild vorhanden, keine US-Amerikaner dabei." Anis:Paradebeispiel eines gewaltrelativierenden Beitrags. Man beachte den Zusammengang von "Anti-" und "Rechtsradikalen", der auch aus einem anderen Kontext als Topos bekannt ist. Herr Klingelschmitt lenkt hier ab, genau wie Bassam Tibi in der WELT vor einiger Zeit, als er schrieb: "Und wer regt sich über Libyen auf?" Man erkennt solche Ablenker typischerweise am Vorwurf des Anti-Seins, der inhaltlich nur gefüllt ist durch Dinge wie "Jemand verbrannte eine US-Flagge" etc.. Natürlich ist Tschetschenien ein Thema und viele Länder. Man muss nicht jedesmal auf alle Länder zeigen, wenn man die derzeitige, inzwischen offen imperialistisch genannte, Außenpolitik der USA anklagt. Das ist eigentlich zu billig für die taz, aber es überrascht mich trotzdem nicht.

Kieler Nachrichten, 17.04.03, S.1, "Abu Abbas in Bagdad gefasst. USA sehen Terrorvorwürfe gegen Irak bestätigt." von dpa/afp.
Anis: Natürlich sehen sich die USA bestätigt, die Pharce beginnt da, wo die Presse das übernimmt. Die komplette Seite 3 wird dieser Aktion gewidmet, wobei der Fall Achille Lauro lang und breit wieder aufgerollt wird (mit Farbfotos), was die Nachricht bei weitem nicht hergibt, denn dieser Abbas-Typ war längst "im Ruhestand", wie die KN selbst auf der 3 titeln (Artikel von dem umstrittenen Journalisten Ulrich Sahm/afp). Wenn nicht einmal die Israelis hinter Abu Abbas her sind, dann kann er ja so heiß nicht sein. Von der Militäraktion in Gaza mit Toten und Verletzten, die die heute-Sendung gestern erwähnte, steht in den Kieler Nachrichten jedenfalls nichts. Stattdessen eine kleine Nachricht auf der 4 mit dem vielversprechenden Titel "Palästinenser für Gewalt in Israel". Darin heißt es (dpa): "Die Mehrheit der Palästinenser sieht im bewaffneten Kampf gegen Israel weiterhin ein legitimes Mittel zur Befreiung von der israelischen Besatzung." Dabei hat selbst Sharon vor Kurzem zugegeben, dass sich etwas ändern muss, siehe SPIEGEL ONLINE - 13. April 2003, 10:04 URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,244640,00.html ("Die Besatzung der Palästinenserstädte könne nicht von Dauer sein.") Dass vor allem die Israelis für Gewalt in Palästina sind, zeigten ja die letzten Wahlen. Das hat die Presse aber nicht so ausgedrückt, obwohl das auch eine "repräsentative Umfrage" gewesen ist, sogar eine, bei der man die Quelle nennen kann. Das ist auch keine zionistische Lobby oder so etwas, das ist schlicht und ergreifend Rassismus. Stimmungsmache gegen ein bestimmtes, unterdrücktes Volk, um damit das Gefühl zu haben, an einer vermeintlichen Überlegenheit teilzuhaben. Ich halte diese Tendenz insbesondere angesichts der aktuellen Gefahren für die Palästinenser (siehe Menschenrechtsbericht) für menschenverachtend und niedrig. Im Grunde ist Rassismus Gotteslästerung, denn vor Gott sind alle Menschen gleich.

taz, 23.04.03, S. 6, "Beginn einer Welle von Kriegen", Interview mit dem syrischen Schriftsteller Elias Khoury, von KATRIN SCHNEIDER
http://www.taz.de/pt/2003/04/23/a0156.nf/textdruck Darin Khoury: "Wir brauchen nicht die Hilfe von Regierungen, sondern die Unterstützung und Solidarität der Zivilgesellschaft in den europäischen Staaten für unseren schwierigen Kampf für Demokratie und Menschenrechte. Wir wollen gehört und verstanden werden. Vor einem Monat wurde zum Beispiel der syrische Oppositionelle Riad Turk freigelassen, der 17 Jahre im Gefängnis verbracht hat. Er ist unser Nelson Mandela, aber kaum jemand schreibt über ihn. Es gibt eine riesige kulturelle Bewegung in der arabischen Welt, die im Westen nicht wahrgenommen wird." Anis: Sehr gutes Interview

Zeit-Fragen (Schweiz) 25.04.03, "Das Undenkbare denken -oder: Wer wird unser nächster Dämon?" von Thomas H. Naylor
http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_104a/T09.HTM Darin: "Mindestens fünf äusserst profilierte Gruppen besitzen die notwendigen Ressourcen und Anreize, um eine ‚Meisterleistung' wie die vom 11. September durchzuführen. Dazu gehören das Weisse Haus, das Pentagon, die CIA, die hohen Priester des Korporierten Amerika und der Mossad - das israelische Äquivalent der CIA." Und: "Das Ziel der Israeli ist nichts Geringeres als die Dämonisierung der gesamten arabischen Welt." Anis: Sehe ich auch so. Weiter: "Aber wenn Saddam weg ist, wer wird dann unser nächster Dämon? Unsere Wette ist, dass es der nordkoreanische Führer Kim Jong II sein wird. Und er ist nicht einmal ein Araber. Hat Usama bin Ladin oder hat Saddam Hussein die Zwillingstürme zusammenbrechen lassen? Wetten Sie lieber Ihr Leben nicht darauf!" Gesamtkommentar: empfehlenswert. Professor Naylor ist Co-Autor von "The Chosen State: The Compelling Case for Vermont Independence", das bald von The Public Press publiziert wird.

Kieler Nachrichten 25.04.03, S.3, "Anschlag hält Machtkampf zwischen Arafat und Abbas offen"
Anis: Man kann es statistisch nachprüfen: Wenn es um Gewalt von Palästinensern geht, wird öfter mal ein langer Artikel gedruckt, wenn es um Gewalt der israelischen Armee geht, wird es in der Zeitung entweder ignoriert oder eher knapp behandelt. Es ist kein Wunder, dass der Nahostkonflikt nicht beigelegt werden kann, wenn der Öffentlichkeit ein Bild suggeriert wird, das so gezeichnet ist, dass es Israel nicht belastet. Ich denke, dass der gute Kommentar von Cornelia Müller auf S.2 zum Thema Jugendliche und Gewalt auch hier her passt: "Bleibt es dabei, dass wir unbequeme Erkenntnisse kollektiv verdrängen, sieht es düster aus. Die nächste schlimme Bilanz kommt bestimmt."

DIE WELT 26.04.03: "Israel existiert nicht. Die neuen palästinensischen Schulbücher erziehen nicht zum Frieden" von Mirjam Glaeser
www.welt.de/data/2003/04/26/79015.htmlDarin: "Trotz der deutlichen Verbesserungen gegenüber den zuvor verwendeten jordanischen und ägyptischen Schulbüchern stießen allerdings auch die neuen Bücher bereits kurz nach der Veröffentlichung der ersten Hefte für die ersten und sechsten Klassen im Herbst 2000 auf scharfe Kritik. Israel als Staat, als Gegner, als Konkurrent und Partner in einem von beiden Seiten begonnenen Friedensprozess taucht in keinem der Schulbücher auf. Städte wie Nazareth, Haifa und selbst Tel Aviv werden in den Karten der Bücher kommentarlos als palästinensische Städte ausgegeben." Inge Soder: ( Frage: hat sich Israel selbst schon Grenzen gesetzt?? Gelten UN-Teilungsplan-Grenze, die 1967er Grenze oder die "Groß-Israel-Grenze ??? etc. IS). Anis: In der Tat sind Schulbücher ein wichtiges Thema. Die Frage ist, warum ausgerechnet jetzt eine Kritik vom Herbst 2000 aufgewärmt wird. Und warum nichts über israelische Schulbücher gesagt wird. Am Schluss des Artikels wird auf weiterführende Literatur vom Middle East Media Research Institute (www.memri.de) verwiesen. Dieses Institut hat Brian Whitaker vom Guardian im August 2002 untersucht, mit dem Ergebnis, dass MEMRI nicht nur arabische Zeitungen übersetzt, sondern dass es da Verbindungen zu israelischen Nachrichtendiensten gibt und dass die Zeitungen nicht repräsentativ, sondern propagandistisch ausgewertet werden. http://www.guardian.co.uk/elsewhere/journalist/story/0,7792,773258,00.html

taz 26.04.03, S.16: "Korrespondent-Maschine. Der ZDF-Mann Ulrich Tilgner ist aus Bagdad zurück. Der Sender ist stolz auf seinen analytischen Star. Und sauer auf Statistiker, die der ZDF-Berichterstattung aus dem Irak Antiamerikanismus vorrechnen" von HEIKO DILK
www.taz.de/pt/2003/04/26/a0132.nf/textdruck Darin: "Ausgerechnet im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die eine recht klare proamerikanische Linie verfolgte, analysierte Medien Tenor, dass die USA im ZDF zu 16 Prozent negativ bewertet worden seien, nur zu 8 Prozent positiv." Anis:Die so genannte journalistische Objektivität entlarvt sich hier deutlich als Unterstützer des Rechts des Stärkeren. Gesamtkommentar: Es ist ein hämischer und destruktiver Artikel, was man daran merkt, dass Tilgner nicht wirklich etwas vorgeworfen wird, es sich aber so anhört. Das passt aber auch zur taz. Die taz mag keine Helden, das ist bekannt. Jeder, der den Artikel über Hermes Phettberg vor ein paar Wochen oder Monaten gelesen hat, weiß das. Entfremdung. Ulrich Tilgner jedenfalls ist super.

jW 26.04.03, Wochenendbeilage: "Amoralische Friedenspropaganda. Der schwarze Kanal: Journalisten-Kontroverse um kritischen Journalismus" von Werner Pirker
www.jungewelt.de/2003/04-26/024.php Darin: "Die Ächtung von Friedenspropaganda, ausgesprochen von einem deutschen Fernsehintendanten, entspricht exakt dem Geist, der die Verhüllung des Guernica-Wandbildes im Hauptsitzungssaal der UNO gebot, weil sich US-Außenminister Powell in seiner Kriegsrede von Picassos Anklage gegen den Krieg nicht brüskieren lassen wollte." Und: "Neben dem Antiamerikanismus, dem eine Seelenverwandtschaft mit dem Antisemitismus unterstellt wird, sieht sich nun auch die Friedenspropaganda dem Vorwurf politischer Unkorrektheit ausgesetzt. Denn in ihrem Getöse, klagt Peter Voss, sei weitgehend untergegangen, ‚was dieser Krieg auch war: eine Geiselbefreiung'." Anis: Peter Voss vom ZDF. Man sieht hier deutlich, wie ein Kriegskurs legitimiert wird.

FR 26.04.03, "Israel verzichtet auf Vergeltung. Bush will Abbas zu Gesprächen nach Washington einladen" von dpa/ap
Darin am Ende: "Im Westjordanland wurde am Freitag bei einem Schusswechsel mit Palästinensern ein israelischer Soldat leicht verletzt. Palästinenser schossen in der Stadt Dschenin auf eine Gruppe von Soldaten, als diese aus gepanzerten Fahrzeugen ausstiegen, teilten die israelischen Streitkräfte mit. Israelische Kampfhubschrauber erwiderten laut Angaben aus palästinensischen Sicherheitskreisen das Feuer. Die israelischen Soldaten waren im Morgengrauen in Dschenin eingerückt, um dort nach mutmaßlichen Extremisten zu suchen." Anis: Tolle Überschrift! Diese "Vergeltung" besteht üblicherweise in Menschenrechtsverletzungen, ist also sowieso von vornherein indiskutabel. So schlimm und verurteilenswert der Anschlag in Kfar Saba mit zwei Toten und 14 Opfern war. Betrachtet man dagegen das Schlusszitat, so sieht man, das Soldaten in Jenin eingerückt waren. Warum? Auf dieser Basis kann die FR jedenfalls damit leben, denn: Israel verzichtet auf Vergeltung. Alles klar.

Daily Star / ZNet, 26.4.03, "Die Männer, die Palästina verkaufen würden." von Ali Abunimah
Darin am Schluss: "Die vagen Versprechungen der Oslo-Verträge sind ersetzt worden durch die vagen Versprechungen der 'Straßenkarten.' Abbas wird nicht unterstützt, weil er die Zukunft für die Palästinenser darstellt, sondern genau deshalb, weil er eine Vergangenheit repräsentiert, in der die grundlegenden Rechte und Interessen des palästinensischen Volkes insgeheim gegen privaten Profit und Privilegien eingetauscht wurden." Orginalartikel: "The Men Who Would Sell Palestine"

Bundeszentrale für politische Bildung, gesehen 26.04.03: Seminar-Ankündigung: "Realitäten und Perspektiven eines ‚europäisch' geprägten Islam (10.06.2003-13.06.2003)
Text: "Konferenz der Bundeszentrale für politische Bildung für Islamwissenschaftler, zivilgesellschaftliche Initiativen und Journalisten. Betrachtet werden die Chancen und Perspektiven für eine Öffnung des Islam hin zu einem Bestandteil einer multireligiösen demokratischen Gesellschaft, vor allem in Europa., Bundeszentrale für politische Bildung KonferenzCentrum Brühl, Willi-Brandt-Straße 1, 50321 Brühl, Für weitere Informationen: kcb@fhbund.de." Anis: Das mit dem Euro-Islam ist wohl eine Erfindung von Bassam Tibi, die von Herrn Thierse aufgenommen wurde. Ich frage mich, was die Anführungsstriche im Titel sollen: "'europäisch'", hm. Das muss nichts Schlimmes sein, allerdings habe ich gelesen, was Herr Thierse sich so darunter vorstellt, und das gefällt mir nicht. Ein Tummelplatz für Kontrollfreaks.

al-Ahram Weekly, gesehen 26.04.03: " Not a game. Washington went straight from attacking Iraq to threatening Syria." Azmi Bishara says the world does not work that way.
http://weekly.ahram.org.eg/2003/635/op101.htm Ends with: "The Americans want to convince the Palestinians that their case has been weakened by the war and that the only way forward is to accept Israel's dictates. In other words, the Palestinians should learn from what happened in Iraq. What is truly alarming is that some people seem to concur with that view. The truth, however, is totally different. The Palestinian cause, its justice and legitimacy, has been strengthened by the course of recent events. Those who wanted to rally support behind Iraq used the Palestinian issue to make their cause. The Americans are well aware of the justice of the Palestinian cause, but they want to capitalise on fear by making additional threats. One wonders what they plan to threaten the Palestinians with -- occupation?" Anis:Azmi Bishara is a leading Palestinian political activist. It is sometimes good to compare the German media with international outlets.

ZNet/ Ha'aretz 27.04.2003, "Die Okkupation - das sind wir" von Gideon Levy
Darin: "Die Park-Behörde (eine Regierungsbehörde) sowie die NGO 'Gesellschaft zum Schutz der Natur', die sich jetzt so besorgt über die Schwertlilien zeigen, sagen nichts, wenn die Israelische Armee (IDF) tagtäglich die Natur in den Palästinensergebieten auf ebenso systematische wie brutale Weise zerstört. Zehntausende Bäume hat man schon vernichtet, Haine u. Weinberge wurden zermalmt, altehrwürdige Gebäude - in Stätten des Kulturerbes (siehe die Kasbah in Nablus oder Hebron) - wurden zerstört, grüne Naturflächen hat man in Straßen für Siedler umgewandelt (und nur für Siedler), Bergrücken abgeschliffen, damit man darauf Siedlungen errichten kann." Und: "Nach 35 Jahren durchdringt die Okkupation unsere Gesellschaft in jeder Hinsicht. Das Schweigen vieler Organisationen u. Institutionen macht diese zu unmittelbaren Komplizen jener Dinge, die im Namen aller Israelis vor sich gehen. Okkupation - das ist keineswegs nur die Ziviladministration - Okkupation, das sind wir alle. Histradrut (israelischer Gewerkschaftsverband - Anmerkung d. Übersetzerin) hat sich noch nie für das Schicksal der palästinensischen Arbeiter interessiert. Als praktisch über Nacht 120 000 von ihnen gefeuert wurden, sah man keinen Handlungsbedarf. Das Gleiche gilt für die Frauenorganisationen: Palästinensische Frauen gebären an Checkpoints, verlieren ihre Babies - hat WIZO etwas dazu zu sagen? Oder Na'amat?" Und: "Per Militärdekret werden in den Territorien die Universitäten geschlossen - oft monatelang." Und: Dr. Khalil Suleiman, Leiter des 'Roten Halbmonds' in Dschenin, wurde erschossen - von israelischen Soldaten. Die 'Israel Medical Association' interessiert sich nicht für den Vorfall. 65 palästinensische Ambulanzen wurden in den letzten zweieinhalb Jahren beschädigt. Die IMA verliert kein Wort über die Bedingungen, unter denen die Medizin-Teams in den Territorien ihre Arbeit verrichten müssen." Am Schluss heißt es: "Auf die Weise bilden sie alle - Frauen, Bauern, Arbeiter, Ärzte, Journalisten, die Grünen, die Akademiker, die Künstler, usw. - all diese Organisationen zusammen bilden ein Sicherheitsnetz für die Okkupation. Sie erlauben es ihr nämlich, eine Fassade der Wohlanständigkeit aufrechtzuerhalten. Ihr Stillschweigen legitimiert den Skandal. Täten diese Organisationen ihren Job,würden sie in den einzelnen Sparten tatsächlich für Protest sorgen - gegen das, was in den Territorien vor sich geht -, gut möglich, dass die Tage der Okkupation gezählt wären. Eines steht jedenfalls fest: Die Okkupation wäre weniger brutal." Anis: Sehr empfehlenswert.

DIE WELT 28.04.03, "Abraham ist nicht für alle derselbe. Die monotheistischen Religionen trennt mehr, als der ‚Dialog mit dem Islam' wahrhaben will" von Hans-Peter Raddatz
http://www.welt.de/data/2003/04/28/80420.html Darin eine Verteidigung des westlichen Diskurses, der nach Angaben von Kritikern "erhebliche Probleme mit der Anerkennung des islamischen Selbstverständnisses und damit auch mit der Beurteilung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern hat." Anis: Hier wird nach dem Ur-Islam geforscht, um die heutigen Muslime und Araber zu erklären. Ein problematisches Thema, das hier zu undifferenziert behandelt wird. Weiter heißt es nämlich: "Denn für die Moslems ergibt sich bereits aus ihren Glaubenswurzeln ein ernster Gegensatz zu den Juden. Der gläubige Moslem ist auf eine strikte Solidarität zur eigenen Gemeinschaft verpflichtet. Schon die Tradition des Propheten weiß zu berichten, dass dieser als Knabe ‚vor den Juden behütet' werden musste, und es ist bekannt, dass Mohammeds religiöse Entwicklung ganz entscheidend von einem Antagonismus gegenüber den Juden geprägt wurde." Anis: Das ist hanebüchen bis unverantwortlich. Es gab in Medina und der Halbinsel mehrere jüdische Stämme, die ebenso wie die anderen arabischen Stämme in wechselnden Bündnissen standen. Insgesamt als Glaubensgemeinschaft stehen die Juden im frühen Islam als "ahl al-kitab", also Buchbesitzer als anerkannte Monotheisten dar. Im Zusammenhang mit Muhammads Kämpfen von einem "ersten Genozid des Islam" an den Juden zu sprechen, ist prekär. Allerdings hat es Konflikte gegeben, und einige Islamwissenschaftler halten die Politik Muhammads mit bestimmten jüdischen Stämmen für problematisch. Und es gibt bestimmt Muslime, die darauf allgemein antijüdische Vorurteile begründen, doch verallgemeinern darf man das nicht, es sei denn, man möchte Kulturkampf, so wie Herr Raddatz hier. Sonst würde er nicht von "der islamischen Ideologie" sprechen. Bemerkenswert auch der Schlussabsatz: "Im postmodernen Schulddenken des Westens konnten solche langfristig relevanten Zusammenhänge in den Hintergrund treten und kurzfristig motivierten Reflexen Platz machen, die nun den zeitgenössischen ‚Dialog' beherrschen. Diese Denkweise kann mit der gleichen Pauschalität den real existierenden Islam mit ‚Frieden' gleichsetzen, wie sie Israel zum ‚Terrorstaat' ummünzt. Ebenso muss es logisch erscheinen, dass diejenigen, die in den siebziger Jahren für die Palästinenser auf die Straße gingen, heute alles daran setzen, den Irak vor der Demokratisierung zu bewahren." Anis: Hier wirft der Autor völlig unterschiedliche Dinge zusammen und übertreibt absichtsvoll. Die Assoziationen sind, dass der Irakkrieg eigentlich okay war, dass man Israel in Ruhe lassen soll, dass man nicht für die Palästinenser auf die Straße gehen soll und dass der der Dialog eigentlich sinnlos ist. Und das alles würde bereits am Islam deutlich. Das ist Kulturkampf, Raddatz versteht Dialog als Kuschelnummer, nicht als Streitkultur.

DIE WELT 28.04.03, "Schicksalstage im Nahen Osten", Kommentar von Dietrich Alexander
http://www.welt.de/data/2003/04/28/80554.html Darin: "Interessant (...) ist, dass Israel nach dem letzten palästinensischen Selbstmordattentat auf jede Vergeltung verzichtete. Aber in erster Linie heißt Israels Preis für den Neubeginn: Räumung der von Scharon selbst so sehr protegierten jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten." Anis: Das klingt richtig nett, ‚...auf jede Vergeltung verzichtete'. Auch die Siedlungen sind nur ein Teil des Problems. Das Wort ‚Besatzung' wird in solchen Kommentaren leider nicht erwähnt. Ein ritualischer Text.

DIE WELT 28.04.03, "Scharon lässt illegale Siedlungen räumen", von DW
http://www.welt.de/data/2003/04/28/80429.html Darin: "Die israelische Armee wird noch in dieser Woche mit der Räumung illegaler jüdischer Kleinsiedlungen im Westjordanland beginnen." Und: "Die Menschenrechtsorganisation ‚Frieden jetzt' geht von mehr als 100 solcher ‚Vorposten' aus. Die USA fordern zunächst den Abbau von rund 35 Vorposten, die während der Amtszeit von Ministerpräsident Ariel Scharon errichtet wurden." Anis: Das sind ziemlich viele Siedlungen, wow. Dass Scharon auf der anderen Seite auch wieder Siedlungen ausgebaut hat, siehe unten metimes.org 25.04., bleibt hier und auch sonst in der deutschen Presse unerwähnt. Verwirrend.

DIE WELT 28.04.03, "'Der Nahe Osten braucht einen neuen Marshallplan'. Niall Ferguson gibt sich nicht mit halben Sachen zufrieden und fordert von Washington ein langfristiges Engagement im Irak und in der gesamten Region." von Niall Ferguson
http://www.welt.de/data/2003/04/28/80416.html Anis: Ich bin nicht sicher, ob das gut für die USA oder irgendjemanden ist, was Herr Ferguson (Professor für Geschichte an der Stern School of Business der New York University) schreibt. Es lässt die Motive der Amerikaner bei der Befreiung Deutschlands nachträglich dunkler erscheinen. Das Argument, sich nicht mit halben Sachen zufrieden zu geben, erscheint in diesem Kontext eher verdächtig als konsequent.

taz 28.04.03, "‚Gotteskrieger' nur verwirrt? Der Bremer Busentführer wollte mit Geiselnahme ‚gegen Israel kämpfen'" von taz/ap
http://www.taz.de/pt/2003/04/28/a0060.nf/text Darin: "Nach Angaben des Staatsanwalts gaben die Eltern des Täters vor Beginn der Busentführung eine Vermisstenanzeige auf, nachdem sie einen Abschiedsbrief ihres Sohnes gefunden hatten - voll mit fanatisch-religiösen Ankündigungen: Er wolle als ‚Gotteskrieger' gegen Israel kämpfen und einige Israelis mit in den Tod nehmen, schrieb der 17-Jährige darin. Der Staatsanwalt wollte sich gestern nicht zu möglichen Hintermännern äußern. Bremens Innensenator Kuno Böse (CDU) hatte von einem eindeutig islamistischen Hintergrund der Tat gesprochen. In einem Brief, den Ali Marwan T. während der Geiselnahme aus dem Bus reichte, forderte er unter anderem die Freilassung des mutmaßlichen Drahtziehers der Terroranschläge vom 11. September, Ramsi Binalshibh, sowie des verurteilten Komplizen Mounir al-Motassadeq. Bisher sei unklar, ob es sich um einen - möglicherweise verwirrten - Einzeltäter handele, so Böse weiter." Anis: Gegen Israel wollte der kämpfen? Na, der muss ja verrückt sein! Was für eine absurde und groteske Geschichte, die ihrer Berichterstattung in kaum etwas nachsteht.

taz 28.04.03, "Der Hofnarr der Geheimdienste. Udo Ulfkotte, ‚FAZ'-Redakteur und Terrorismusexperte mit guten Kontakten zu Geheimdiensten, warnt in seinem neuesten Buch vor der Unterwanderung des Staats durch gewaltbereite Islamisten. Viel Stoff für Verschwörungstheoretiker" von EBERHARD SEIDEL
http://www.taz.de/pt/2003/04/28/a0186.nf/text Darin: "Wüsste man nicht, dass Ulfkotte sein Geld als FAZ-Redakteur verdient, könnte man ihn für einen Lohnschreiber des bayrischen Innenministers Beckstein halten. Ulfkottes Fixierung auf die vermeintliche Terrorismusnähe von Milli Görüs folgt exakt Becksteins großem politischem Projekt." Und am Ende: "'Der Krieg in unseren Städten' ist nicht das große Enthüllungsbuch über den radikalen Islamismus, wie der Verlag behauptet. Das Buch ist vor allem ein Lehrstück darüber, wie Journalisten bei ihrer Suche nach der großen Geschichte jegliches Berufsethos über Bord werfen und sich zum Hofnarren der Geheimdienste machen können." Anis: Über das neue Buch von Udo Ulfkotte: "Der Krieg in unseren Städten. Wie radikale Islamisten Deutschland unterwandern" (Eichborn).

taz 28.04.03, S.13, "AFGHANISTAN: DIE USA WOLLEN SICH AUS DER VERANTWORTUNG STEHLEN. Ohne Entwaffnung kein Frieden" Kommentar von SVEN HANSEN
http://www.taz.de/pt/2003/04/28/a0149.nf/text Darin: "Die USA haben das Taliban-Regime gestürzt - doch viele führende Köpfe der Taliban und von al-Qaida wurden nicht gefasst. Schlimmer noch ist, dass bisher in Afghanistan niemand entwaffnet wurde. Die Macht der Karsai-Regierung erstreckt sich nur auf Kabul, und auch das nur dank der dortigen internationalen Friedenstruppe. Außerhalb der Hauptstadt herrschen Warlords, die nur ihre eigene Macht im Blick haben. Die Sicherheitslage bleibt in vielen Regionen prekär, der Wiederaufbau außerhalb Kabuls kommt nicht voran. Zwar müssen auch die zivilen und politischen Anstrengungen zur Befriedung Afghanistans gestärkt werden - schließlich stockt die Demokratisierung -, doch solange es weder eine Entwaffnung gibt noch der Aufbau einer afghanischen Armee vorankommt, bleibt Frieden eine Illusion." Anis: Das sind ja gute Aussichten für den Irak...

taz 28.04.03, S.13, "BREMEN: DER MUSLIMISCHE OPFERDISKURS ERMUTIGT ZU GEWALTTATEN. Weder Islamist noch Halbstarker" Kommentar von EBERHARD SEIDEL
http://www.taz.de/pt/2003/04/28/a0153.nf/text Darin: "Es muss gefragt werden: Gibt es Diskussionen und Ideologien in den muslimischen Gemeinden, die Jugendlichen zu Gewalt ermuntern? Natürlich werden Organisationen wie der Zentralrat der Muslime allein diese Frage als islamfeindliche Provokation betrachten. Dabei könnten die muslimischen Verbände einiges von der Mehrheitsgesellschaft lernen. Jahrzehntelang hat sich Deutschland mit rechten Einzeltätern herumgeschlagen. Nach jedem rechten Übergriff debattierte die Öffentlichkeit über desorientierte junge Menschen ohne organisatorische Anbindung." Und: "Vieles deutet darauf hin, dass sich heute jugendliche muslimische Einzeltäter ermuntert fühlen. Etwa von einem Opferdiskurs, der Israel, die Juden, die USA oder den Westen ganz allgemein für die Verletzungen einer imaginierten, islamischen Welt verantwortlich macht. Mit diesem Diskurs werden verwirrten, erlebnisorientierten Jugendlichen Hinweise geliefert, wo sich mögliche Angriffsziele befinden." Anis: Auch ich denke, dass es gewaltbereite muslimische Jugendliche gibt, doch ist der Zentralrat der Muslime (ausgerechnet!) da wohl etwas überfordert. "Von der Mehrheitsgesellschaft lernen" halte ich für ganz problematisch, denn die Mehrheitsgesellschaft duldet z.B. die Besatzung Palästinas. Den Begriff "Opferdiskurs" empfinde ich in diesem Zusammenhang als frech bis obszön. Die unterschwellige Botschaft jedenfalls, ob gewollt oder nicht (eher nicht), ist: extrem Muslim = extrem Rechts = gegen Juden/Israel. Und deshalb bringt uns Herr Seidel hier auch nicht viel weiter. Ich lese auch Verzweiflung darin: Es muss gegen jemanden vorgegangen werden, also gegen die, bei denen man nicht des Anti-irgendwas bezichtigt werden kann.

SZ 28.04.03, "Westjordanland. Israel will zwei illegale Siedlerposten räumen" von sueddeutsche.de/AFP
Darin: "Insgesamt haben sich rund 220.000 Israelis auf ehemals palästinensischem Gebiet im Westjordanland und im Gazastreifen niedergelassen. In der Frage der besetzten Palästinenser-Städte im Westjordanland zeigte sich die israelische Regierung weiter unnachgiebig. Vor einem Rückzug aus den im vergangenen Juni besetzten Ortschaften müsse die palästinensische Führung einen detaillierten Plan für den ‚Kampf gegen den Terrorismus' vorlegen, sagte ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums im israelischen Radio. (...) Es werde noch lange dauern, bis die palästinensische Regierung in der Lage sei, der Gewalt Einhalt zu gebieten." Anis: Klingt für mich alles nicht besonders nach Friedenswillen...

jW 28.04.03, Ausland "Neue Runde im Schauprozeß. Verfahren gegen Palästinenserführer Marwan Barghouti in tel Aviv fortgesetzt" von Ernst Herbst
www.jungewelt.de/2003/04-28/010.phpDarin: "Der bisherige Ablauf des Verfahrens hat Exemplarisches sichtbar gemacht: Mit der Verhaftung von frei - unter internationaler Kontrolle - gewählten Repräsentanten der Palästinenser (nach Barghouti wurde unlängst das Mitglied des Legislativrats Hussam Khader verhaftet) manifestiert Israel seine Ignoranz gegenüber der Immunität palästinensischer Abgeordneter. Mit der Inhaftierung politisch gemäßigter und verhandlungsbereiter palästinensischer Führer zerstört Israel die demokratischen Strukturen in den Autonomiegebieten ohne Rücksicht auf seinen Ruf als 'einzige Demokratie im Nahen Osten'. Mit den Verhaftungen auf dem Territorium der Autonomiegebiete (Zone A) unterstreicht die israelischen Regierung unter Ariel Scharon ihre Mißachtung der Oslo-Abkommen. Mit dem Einsatz von physischen und psychischen Foltermethoden zur Erzwingung von Geständnissen und inhumanen Haftbedingungen sogar bei international bekannten Persönlichkeiten demonstriert Israel seine Verachtung international vereinbarter Konventionen über die Behandlung Gefangener ohne Rücksicht auf seinen Ruf als Rechtsstaat. Der Prozeß erhellt auch die Hintergründe der gezielten Ermordungen (Liquidierungen) 'mutmaßlicher Terroristen' durch israelische Kommandounternehmen. Marwan Barghouti entging am 4. August 2001 einem solchen Mordversuch - von einem Kampfhubschrauber wurden zwei Raketen auf sein Fahrzeug abgeschossen."

FR 28.04.03, "IM PORTRÄT. Der starke Mann in Gaza. Sicherheitsminister Dahlan. Im Machtkampf mit Palästinenserpräsident Yassir Arafat gehört er zu den Gewinnern. Im Kabinett des neuen palästinensischen Premiers Mahmoud Abbas, über das am morgigen Dienstag das palästinensische Parlament abstimmt, wird Mohammed Dahlan eine Schlüsselrolle als Minister für Sicherheitsbelange spielen." Von Inge Günther (Jerusalem)
Darin: "Dahlan baut zudem darauf, dass ein Großteil der Intifada-Kämpfer durchaus ein Interesse an einer Waffenpause hat, nachdem viele ihrer führenden Köpfe liquidiert wurden." Anis: Eigentlich kein schlechter Artikel, wenn nicht Wörter wie "liquidieren" und ein paar andere Wendungen deutlich machen würden, dass die FR, so wie derzeit die allermeisten großen Zeitungen außer der jungen Welt, die israelische Politik gewinnen sehen möchten. Es wird so geschrieben, dass Israel beschützt wird, und dementsprechend werden auch Palästinenser beurteilt, hinsichtlich ihrer Demut gegenüber Israel und seiner Geschichte und Vorgeschichte. Es wird vielleicht die Demut von ihnen erwartet, die es in Deutschland damals nicht gab. An irgendetwas muss es ja liegen, dass die FR bei Israel das deckt, was sie bei den USA entschieden ablehnt: den Bruch von Völker- und Menschenrecht.

FR 28.04.03, S.3: "Die Mullah-Demokratie" Kommentar von Rolf Paasch
Darin über den Iran: "Platte Drohungen würden Irans so amerika-freundliche Bevölkerung verprellen. Aber auch eine kritiklose Hinnahme des iranischen Nuklear-Programmes wäre das falsche Signal an das von Staatspräsident Mohammed Khatami vertretene Regime. Nur gemeinsam können USA und EU mit Hilfe der Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergiebehörde eine Politik entwickeln, die der komplexen Realität Irans zwischen gesellschaftlichem Fortschritt, politischem Stillstand und regionalen Ambitionen gerecht wird. Iran gehört nicht auf die ‚Achse des Bösen', sondern in das Labor zur Entwicklung einer neuen Politik im Nahen und Mittleren Osten - so schwierig sich die Versuche mit der Mullah-Demokratie auch gestalten werden." Anis: Ich muss bei so etwas immer an Israel denken, Sie auch? Ich finde, Israel gehört auch in dieses Entwicklungslabordings.

taz 29.04.2003, S.15, "Alles ist darstellbar. Verweigerungsarbeit: In Berlin zeigt die Ausstellung ‚Wonderyears', wie die aktuelle israelische Kunst nach Möglichkeiten sucht, sich ohne ritualisiertes Gedenken an den Holocaust zu erinnern" Kommentar/ Rezension von HARALD FRICKE
http://www.taz.de/pt/2003/04/29/a0175.nf/textdruck Darin: "In Israel hat die Aufarbeitung zu keinem vergleichbaren Diskurs geführt. Dort wird die Shoah, so eine häufig im Katalog zu ‚Wonderyears' vorgebrachte These, als Legitimation für politische Ziele benutzt und damit auch ein Stück weit entwertet. Die Kriege gegen Ägypten und Libanon oder die Besetzung palästinensischer Gebiete - alles geschah, um ‚ein neues Auschwitz' zu verhindern." Anis: Hier noch einmal zum Mitschreiben: die Shoah... wird in Israel ...als Legitimation für politische Ziele benutzt. Weiter: "Gleichwohl hat die Angst vor der Wiederkehr der Gräueltaten des NS-Regimes zu einer Überdetermination geführt, in der jede Gegenwart und jeder Alltag von der Erinnerung an die Schrecken der Lager geprägt wird." Anis: Im Klartext heißt das, dass die Israelis übertreiben und das auch wissen. Und inwiefern die "Angst vor der Wiederkehr der Gräueltaten des NS-Regimes" berechtigt ist, wäre vielleicht eine gute Frage. Und wieso die Araber das ausbaden müssen (wie oben zugegeben wurde), wäre auch eine Frage wert. Insgesamt geht es bei dieser Ausstellung offenbar viel um Moden. Ausstellung bis 1. Juni, Kunstamt Kreuzberg und NGBK, Berlin.

taz 29.04.2003, S.14, "Eingeschränkt demokratisch. Die US-Regierung ignoriert derzeit gern das internationale Recht. Aber auch in den USA steht es um das Rechtssystem nicht zum Besten, wie Thomas Schuler eindrucksvoll zeigt " Kommentar/ Rezension von ULRICH TEUSCH
http://www.taz.de/pt/2003/04/29/a0207.nf/textdruck Darin: "Schuler hat den vielen USA-Büchern, die derzeit den Markt bereichern, einen interessanten und bislang nur wenig beachteten Aspekt beigefügt. Auch wenn man nicht jedem Einzelurteil zustimmt und den Untertitel ein wenig zu pathetisch finden mag - sein Buch dokumentiert einen verbreiteten und bedenklichen Missbrauch des amerikanischen Rechtssystems. Es zeigt, dass die exzessive Suche nach individuellem Recht nicht geeignet ist, allgemeine Gerechtigkeit hervorzubringen, dass es, im Gegenteil, die amerikanische Sucht nach Recht ist, die zunehmend Unrecht gebiert. In seinem gegenwärtigen Zustand, so Schuler, ist das amerikanische Rechtssystem nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems." Anis: empfehlenswerter Artikel zu: Thomas Schuler: "Immer im Recht. Wie Amerika sich und seine Ideale verrät". 320 Seiten, Riemann Verlag, München 2003, 22 €

taz 29.04.2003, S.14, "Gefährliche Interventionen. Die Besatzungspolitik in Bosnien und Herzegowina verheißt nichts Gutes für den Wiederaufbau des Irak. Eine kritische Bestandsaufnahme der ehemaligen Ombudsfrau für Menschenrechte, Gret Haller" Kommentar/ Rezension von CLAUS LEGGEWIE
http://www.taz.de/pt/2003/04/29/a0208.nf/textdruck Darin: "Gret Haller ist die Enttäuschung über den amerikanischen Pragmatismus anzumerken, der letztlich einer Mischung aus Militarismus und Ökonomismus den Weg bereitet hat, aber sie ist auch fasziniert von den kurzfristigen Scheinerfolgen dieses Vorgehens. Ihr Buch dokumentiert den Versuch, sich zu ‚deprogrammieren'. Das ist lehrreich für den ‚liberalen Interventionismus' insgesamt, der in den 1990er-Jahren fast zur Doktrin wurde. Nicht dass man ein Recht auf humanitäre Intervention prinzipiell zurückweisen könnte. Aber im Irakkrieg hat man gesehen, wohin diese in Jugoslawien begonnene Relativierung geltenden Rechts führen kann. Hallers Buch liefert damit gute Argumente gegen den um sich greifenden Opportunismus europäischer Kommentatoren, die bereit scheinen, es dem Recht des Stärksten zu opfern." Anis: empfehlenswerter Artikel zu: Gret Haller: "Die Grenzen der Solidarität. Europa und die USA im Umgang mit Staat, Nation und Religion". 288 Seiten, Aufbau Verlag, Berlin 2002, 20 €.

taz 29.04.2003, S.12, "USA IM IRAK, DIE ZWEITE: SO GEWINNEN DIE BESATZER KEINE FREUNDE. Missbrauch von Ali Baba "Kommentar von CHRISTIAN SEMLER
http://www.taz.de/pt/2003/04/29/a0158.nf/textdruck Darin: "Verletzung der Scham und Zurschaustellung der Schande sind Erziehungsmaßnahmen zum Besten der Übeltäter. Wer redet da von der Erklärung der Menschenrechte, den Menschenrechtspakten, den Normen des Völkerrechts, die den Umgang der Besatzungsmacht mit der Zivilbevölkerung regeln? Offensichtlich wurde der Pranger von beteiligten GIs für ein Instrument gehalten, das dem Bewusstseinszustand der Iraker angemessen ist." Anis: Genau. So etwas dürfen nur die Israelis. Die Pointe des Kommentars hingegen ist nett.

taz 29.04.2003, S.12, "USA IM IRAK, DIE ERSTE: SO IST DEMOKRATISIERUNG MÖGLICH. Ein guter Ansatz" Kommentar von PETER PHILIPP
http://www.taz.de/pt/2003/04/29/a0153.nf/textdruck Anis: nicht schlecht. Der Autor ist Nahostexperte der Deutschen Welle.

taz 29.04.2003, S.9, "Die Moschee, die nicht schuld ist. Noch ist der Hintergrund der Busentführung durch einen Bremer libanesischer Herkunft ungeklärt. Doch wie der ‚Bremer Taliban' verkehrte auch er in der Abu-Bakr-Moschee" von EVA RHODE
http://www.taz.de/pt/2003/04/29/a0091.nf/textdruck Anis: Das sieht aus wie eine neue taz-Serie. Man könnte sie "Such die böse Moschee" nennen.

taz 29.04.2003, S.2, "Abbas stützt Arafat. Als Geste der Versöhnung nach dem Streit um die Kabinettsbildung fordert designierter Ministerpräsident Ende der Belagerung von Arafat" von afp/ap
http://www.taz.de/pt/2003/04/29/a0065.nf/textdruck Darin:"Als Geste des guten Willens räumte Israel einen illegalen Siedlervorposten im Westjordanland. Dabei handelte es sich um einen Wohnwagen bei Hebron. Unterdessen erschossen israelische Soldaten im Palästinenserlager von Dschenin einen 17-Jährigen, der angeblich Mitglied der radikalislamischen Hamas-Bewegung gewesen ist. Beim Einmarsch in die Palästinenserstadt Nablus nahmen Soldaten zwei Männer fest." Anis: Guter Wille?

SPIEGEL ONLINE 29.04.2003, "PALÄSTINA: Regierungschef Abbas will Gewalt beenden"
http://service.spiegel.de/digas/servlet/find/ON=spiegel-246739 Darin: "Ungeachtet der auf Ausgleich bedachten Rede von Abbas töteten israelische Truppen im südlichen Gazastreifen am Dienstag wieder einen mutmaßlichen palästinensischen Extremisten bei einem Hubschrauberangriff. Am Morgen hatten Soldaten bei Bethlehem zwei Palästinenser erschossen. Bei dem Raketenangriff in der Stadt Chan Junis wurde ein unbeteiligter Bauer auf seinem Esel tödlich verletzt." Und: "Nur wenige Stunden vor der historischen Parlamentssitzung waren bei einem gezielten israelischen Hubschrauberangriff im Gazastreifen der Führer der militanten Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), Nidal Salame, und ein unbeteiligter Bauer getötet worden. Bei einer Schießerei bei Bethlehem hatten Soldaten am Morgen zwei Palästinenser erschossen." Anis: Das liegt in der Verantwortung des Staates Israel. Fast täglich werden Palästinenser vom Staat getötet wie die Hasen.

DIE WELT 30.04.2003, "Wer sich den Tod erkämpft" Gastkommentar von Paul Spiegel
http://www.welt.de/data/2003/04/30/81892.html Darin: "Wir leben in Zeiten, in denen Geschichtskenntnisse und differenzierte Analyse politischer Geschehnisse nicht sehr hoch im Kurs stehen." Anis: Da hat er Recht. Weiter: "Da wird ein amerikanischer Präsident mit Adolf Hitler gleichgesetzt, da wird die israelische Armee mit der deutschen Wehrmacht und der SS verglichen, oder gar der so genannte Mut palästinensischer Selbstmordattentäter mit dem Mut der jüdischen Kämpfer im Warschauer Getto auf eine Stufe gestellt." Anis: Wer hat denn Selbstmordattentäter mit dem Mut der jüdischen Kämpfer im Warschauer Getto auf eine Stufe gestellt? Weiter schreibt Paul Spiegel: "Der junge israelische Pionier, der mit braun gebrannter muskulöser und stolzgeschwellter Brust sein Land bestellt und dieses mit der Waffe verteidigt - das war ja einst das Ideal, das der Zionismus schuf, um eine Gegenwelt aufzubauen zu der des bleichen Gettojuden, der sich über die heiligen Schriften beugt und jeden Schicksalsschlag geduldig hinnimmt." Weiter schreibt Paul Spiegel: "Im Getto-Aufstand wird ein altes, uraltes jüdisches Motiv sichtbar. Um in religiösen Begriffen zu sprechen: In dem versinkenden Chaos des Judengettos von Warschau wird der Auftrag vom Berg Sinai auf moderne Weise wieder sichtbar: Wir Juden sind es, die das Wort Gottes und die Würde des Menschen auch in dunkelsten Zeiten bewahren müssen. Die Widerstandskämpfer von Warschau haben bewusst oder unbewusst Gottes moralisches Gebot vom Berg Sinai auf ihre Weise neu interpretiert und in eine neue Form gegossen, die für die nichtjüdische Umwelt, in der wir seither leben, wohl die einzig verständliche Antwort auf ein uraltes Problem ist: Indem wir uns mit aller Kraft wehren, notfalls selbst mit Waffengewalt, halten wir an unserem göttlichen Auftrag, an unserer Bestimmung fest." (sic!!!) Anis: Der Text ist die gekürzte Fassung der Rede, die Paul Spiegel zum 60. Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto am Dienstag in Berlin hielt.

TS 30.04.2003, "Abbas und Arafat rufen zu Terrorstopp auf Palästinenserparlament stimmt über Ministerliste des Premiers ab" von Charles A. Landsmann
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/30.04.2003/547522.asp Darin am Schluss: "Im Gaza-Streifen und im Westjordanland kam es unterdessen wieder zu Gewalttaten. Israelische Sicherheitskräfte töteten insgesamt vier radikale Palästinenser, bei einem soll es sich um einen führenden Vertreter der Volksfront für die Befreiung Palästinas handeln. Auf sein Auto wurde eine Rakete abgefeuert." Anis: Wie üblich werden diese Menschenrechtsverletzungen nicht im politischen Kontext gesehen, sondern als eine Art unabhängige Naturgewalt, die man - wenn überhaupt - nicht mehr als konstatieren kann.

TS 30.04.2003, "Spiegel: Juden lassen sich nie wieder beleidigen Warnung vor Antisemitismus am Jahrestag des Ghetto-Aufstandes" von Christian Böhme
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/30.04.2003/547020.asp Darin Zitat Spiegel: "Indem wir uns nie wieder freiwillig belästigen, benachteiligen, beleidigen, angreifen, prügeln, vertreiben, töten, vergasen lassen, beweisen wir der Welt, dass wir Juden sind und das Erbe unserer Vorfahren weiterhin wie eine leuchtende Fackel vor uns hertragen." Anis: Warum und wie möchte Herr Spiegel der Welt beweisen, dass Juden Juden sind? Weiter Spiegel: "Wir müssen zusehen, wie sich immer mehr antijüdisches Gedankengut in der Mitte der Gesellschaften breit machen darf und kann." Anis: Das sagt er immer. Und er definiert auch praktischerweise, was "antijüdisches Gedankengut" ist. Weiter Spiegel: "Es gibt nichts, was ein palästinensischer Selbstmordattentäter mit einem kämpfenden Juden im Ghetto gemein hat. Der eine wirft sein Leben weg, der andere kämpft um sein Leben, um sein Recht als freier Mensch." TS: "Ein grundlegender Unterschied zwischen beiden sei auch die Hoffnung. ‚So trostlos die Situation des palästinensischen Volkes sein mag, sie haben immer noch Hoffnung auf ein besseres Leben, selbst wenn dieses Leben erst eines Tages, in ferner Zukunft sein mag.' Die Juden in Warschau hätten diese Aussicht schon längst vor ihrem Aufstand nicht mehr gehabt, erklärte Spiegel weiter." Anis: Ist das jetzt zynisch gemeint? Muss wohl. Die Palästinenser haben Hoffnung, die damaligen Opfer hatten nicht mal die. Warum überhaupt dieser Vergleich? Weil er naheliegt? Muss wohl.

taz 30.04.2003, "Gegen das ‚Chaos der Waffen'. Der neue palästinensische Regierungschef Abu Masen kommt Israel entgegen. Er will illegale Waffen konfiszieren. Nun können die USA ihren Nahost-Fahrplan veröffentlichen. Powell verkürzt seine Reise in die Region und fährt zunächst nur nach Syrien" aus Jerusalem SUSANNE KNAUL
www.taz.de/pt/2003/04/30/a0060.nf/text

taz 30.04.2003, S.8, "Erster Mai: Die Anti-Anti-Anti-Demo. Zum ersten Mai 2003 hat die Berliner Linke sich eine neue Art der Fraktionierung ausgedacht: Um drei demonstrieren die PalästinenserfreundInnen, um sechs die Israel-Fans. Im Brennpunkt des Konflikts: Darf man die israelische Fahne schwenken?" von PHILIPP GESSLER
www.taz.de/pt/2003/04/30/a0048.nf/text Darin: "Wie steht ihr zu Israel? Es sind die so genannten Antideutschen, die diese Frage seit ein paar Jahren immer drängender stellen - und ihre Position ist klar: Sie stehen vehement für Israel ein, als Fluchtpunkt aller Juden der Welt. Spätestens seit drei Jahren, seit der zweiten Intifada mit ihren Selbstmordattentaten, werfen sie dem (größeren) Rest der Linken vor, allzu Palästina-freundlich zu sein. Schlimmer noch: Teile der radikalen Linken neigten zum Antisemitismus. Auch die Friedensbewegung gegen den Irakkrieg habe neben antiamerikanischen auch antisemitische Züge getragen." Und: "Das antideutsche Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus (BgAA-Berlin) schätzt, dass zu ihrem ‚antideutsch-israelsolidarischen Block' ein Fünftel der rund 5.000 Menschen kommt, die man beim 18-Uhr-Protestzug erwartet. Israelfahnen mitzunehmen, ist dabei durchaus erwünscht." Anis: Guter Artikel, ich kannte das mit diesen Antideutschen noch nicht. Und die nennen sich selbst so? Sehr seltsame Geschichte.

SZ 30.04.2003, "Ramallah. Abbas kündigt Kampf gegen Terrormilizen an Der palästinensischer Premier Machmud Abbas hat Israel zum Ende der Besatzung aufgefordert und zugleich Anspruch auf Ost-Jerusalem bekundet." von Thorsten Schmitz
Darin: "Israels Präsident Mosche Katzav wurde mit den Worten zitiert, er vertraue zwar auf die ‚guten Absichten' von Abbas, bezweifele jedoch, dass dieser sich durchsetzen könne." Anis: Da kommen schon die Hintertürchen zum Vorschein. Am Schluss wieder die lästigen Toten, wobei es nicht um Vollständigkeit geht, sondern um das Ritual. Nach dem Motto was solls: "Kurz vor Beginn der Regierungsbildung in Ramallah war es erneut zu Gewalt gekommen. Die israelische Armee feuerte Raketen auf ein Fahrzeug im Gaza-Streifen abgefeuert, wodurch ein Mitglied der ‚Volksfront für die Befreiung Palästinas' sowie ein Beifahrer getötet wurden." Anis: Aber immerhin schreiben sie es überhaupt. Die taz hat heute glaube ich nichts darüber.

SZ 30.04.2003, "Tatort Irak" Kommentar von Peter Münch
Darin: "Mindestens 13 Menschen sind tot, mindestens 45 verletzt - und jetzt wird gestritten, wer denn die Schuld trägt für das Blutbad im irakischen Städtchen Falludscha. (...) Klar ist jedoch, dass es wie Hohn klingt, wenn sich die US-Soldaten nun auf ein Recht zur Selbstverteidigung berufen, nachdem sie offenkundig wahllos in eine Menschenmenge gefeuert haben und Augenzeugen zufolge auch Kinder unter den Opfern sind." Anis: Ich frage mich, ob die Zeitungen irgendwann merken, dass es in Palästina genauso läuft. Weiter: "Allerdings sind die Amerikaner nicht nur allzeit bereit, sondern allzu bereit, ohne Rücksicht auf Verluste von ihren Waffen Gebrauch zu machen. Falludscha ist nur ein Glied in einer ganzen Kette von Überreaktionen mit tödlichen Folgen. (...) Wer auf solche Art für Ordnung sorgen will, der heizt die Feindseligkeit selbst an, die es dann zu bekämpfen gilt." Anis: Angesichts Palästinas klingt diese richtige Folgerung dennoch wie ein Hohn.

stern.de, 30.04.03, "Husni Mubarak. Der moderne Pharao. Ägyptens Präsident Husni Mubarak: Personenkult lehnt er ab." von AP
www.stern.de/politik/ausland/index.html?id=507287 Leserbrief von Claudia Karas: Sehr geehrte damen und herren, der "moderne pharao" lehnt den personenkult ab ?! dann habe ich wohl immer halluzinationen, wenn ich in ägypten bin, denn Mubarak-Porträts "hängen nicht nur dezent in öffentlichen Gebäuden", wie uns der artikel weismachen will, sondern an fast jeder straßenecke. erstaunt hat mich aber auch die sprachliche verrenkung, wodurch die alleinherrschaft Mubaraks und seiner NDP in eine "gelenkte demokratie" veredelt wird. deswegen muss der autor auch nicht kritisch hinterfragen, gegen wen der "moderne pharao" seine "monarchistische thronfolge" durchsetzen will. Ob das ägyptische volk dies will, interessiert ihn anscheinend am allerwenigsten, denn "bei öffentlichen Auftritten in Kairo wird Gamal schon als kommender Führer gefeiert" - jedoch nur von seinen parteigängern! Geradezu absurd ist es, den lesern eine Gesetzmäßigkeit für solch eine "thronfolge" zu suggerieren, nur weil Gamal der gleichen altersgeneration wie Assad +Abdallah II angehört! Mit freundlichen grüßen, claudia karas

SPIEGEL ONLINE, 30.04.03, "Pressefreiheit im Nahen Osten. ‚Kritik gilt als Vaterlandsverrat'." Von Steven Geyer
http://service.spiegel.de/digas/servlet/find/ON=spiegel-246866 Untertitel: "Seit 23 Jahren mühen sich der palästinensische Journalist Daoud Kuttab und sein israelischer Kollege Gideon Levy inmitten eines hasserfüllten, mörderischen Konflikts um objektive Berichterstattung unter erheblichem persönlichen Risiko. Am Welttag der Pressefreiheit erhalten sie den Leipziger Medienpreis."

jW 30.04.03, Ausland, "Massaker in Faludscha. Mindestens 15 Iraker bei Protesten gegen US-Besatzungstruppen erschossen. USA verstärken Einheiten" von Rüdiger Göbel
www.jungewelt.de/2003/04-30/006.php Darin am Schluss: "Ein Ende der Kämpfe ist dies offensichtlich nicht: Die US-Besatzungstruppen teilten am Dienstag die Verstärkung ihrer Präsenz im Irak mit. In den kommenden Tagen sollen zu den 12000 in Bagdad stationierten US-Soldaten bis zu 4000 Mann hinzukommen. Insgesamt sind im Irak nach US-Angaben 150000 Soldaten stationiert." Dazu der Kommentar von Werner Pirker: www.jungewelt.de/2003/04-30/003.php

FR, 30.04.03, "Vokabular des Wahnsinns. Das deutsch-amerikanische Verhältnis an der Basis" von Martina Meister
Beginnt mit: "An den E-Mails von Jeff Gedmin lässt sich der Stand des deutsch-amerikanischen Verhältnisses ablesen. Als Judensohn wird er, der Katholik, von geifernden Absendern beschimpft, mit Napalm, heißt es da, wolle man ihn übergießen, vergasen werde man ihn. Das steht da schwarz auf weiß, geschrieben von Deutschen, adressiert an einen Amerikaner in Berlin." Anis: Mit dieser Einleitung wird eine Opferrolle ausgegeben, die insofern gefärbt ist, da man nun Herrn Gedmins (Direktor des Aspen-Instituts) neokonservativer politischer Meinung gegenüber unwillkürlich positive Vorurteile hat, was nicht angemessen erscheint, wenn er Dinge sagt wie "Zahlreiche Deutsche", so Gedmins Resümee, "sind von einem neuen Nationalpazifismus verhext worden." Dann: "Die Argumentation der beiden Amerikaner ist schlüssig und nachvollziehbar, auch wenn auffallen muss, dass sie Tschetschenien mit keinem Wort erwähnen." Anis: Gespielte Kritik für meine Begriffe. Endet mit: "Stellt sich Deutschland, stellt sich Europa, das jetzt so stolz darauf ist, als "alt" abgetan worden zu sein, wirklich seiner Verantwortung? Versteckt es sich in weltpolitischen Angelegenheiten hinter dem gehassliebten Weltpolizisten? Ist es sein größter Nutznießer? Das sind schwierige Fragen, wichtige. Gestellt werden sie derzeit nur leise. Es überwiegt der Rekurs auf die Geschichte, die späte Anti-Kriegs-Geschichte Deutschlands, es überwiegt die Lehre, keine andere Wahl zu haben als den Frieden. Vielleicht stimmt das. Aber wer sich in solche Unbedingtheit begibt, braucht gute Argumente und darf den Streit nicht scheuen. Sonst sind bald nicht nur die Hände gebunden; sondern es wird auch das Denken gefesselt." Gesamtkommentar: Ein sehr seltsamer Artikel.

FR 30.04.2003, "Sieger auf der Verliererstraße" KOMMENTAR von Karl Grobe
Darin: "Die Macht ist hinlänglich demonstriert; Iraks Regime lag übrigens vorher am Boden, und das Volk war seiner überdrüssig. Die Demokratie sichtbar zu machen, misslingt aber von Tag zu Tag deutlicher. Die Schüsse, die einem guten Dutzend Irakis in Falludscha nach dem Nachtgebet und während einer offenbar recht friedlichen Kundgebung gegen die US-Präsenz den Tod brachten, widerlegen die demokratischen Argumente. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch konstatiert, seit Kriegsende steige die Zahl der Todesopfer."

FR 30.04.2003, "IRAK: US-Soldaten töten 13 Demonstranten" von dpa
Anis: Es klingt wie in Israel/Palästina.

FR 30.04.2003, "Die eigene Hausmacht torpediert Bushs Nahost-Initiative. Fundamentalchristen, Neokonservative, Senat und Repräsentantenhaus bringen US-Präsidenten in die Klemme." von Dietmar Ostermann (Washington)
Darin: "Politiker wie DeLay bestreiten jegliche palästinensischen Gebietsansprüche: 'Ich bin durch Judäa und Samaria gereist und habe auf den Golanhöhen gestanden. Ich sah keine besetzten Gebiete. Ich sah Israel.' Entsprechend grundsätzlich lehnt die religiöse US-Rechte die 'Road Map' ab, die in Stufen das Schaffen eines Staates Palästina in den von Israel besetzten Gebieten vorsieht." Anis: Guter Kommentar

Mai 2003

SPIEGEL ONLINE, 01.05.03, "Der erhoffte Friedensprozess beginnt mit einem Blutbad in Gaza. Gewalt überschattet die Veröffentlichung der ‚Roadmap' für den Frieden im Nahen Osten. Einen Tag nach der Übergabe des Plans an die Ministerpräsidenten Scharon und Abbas haben israelische Soldaten im Gaza-Streifen 15 Menschen getötet - darunter drei Kinder und einen Behinderten." von ap
http://service.spiegel.de/digas/servlet/find/ON=spiegel-246921 Darin:"Das Gefecht in Gaza war das schwerste in der Stadt seit Beginn des Aufstands der Palästinenser vor 31 Monaten. Es begann am frühen Morgen gegen 2 Uhr, nachdem israelische Soldaten auf der Suche nach einem Führer der militanten Organisation Hamas in den Stadtteil Schidschaijah eingedrungen waren." Anis: Der Spiegel beginnt mit dem Staatsterrorismus und kommt dann erst auf den Selbstmordanschlag. Dann: "Wie verlautete, sind die militanten Gruppen aber zu einer Aussetzung ihrer Angriffe bereit, wenn Israel sich aus den besetzten palästinensischen Städten zurückzieht, die Festnahmen mutmaßlicher Kämpfer einstellt und mit den gezielten Tötungen Gesuchter aufhört. Davon will Israel aber zunächst nichts wissen." Anis: Eine Gesprächsbereitschaft militanter Gruppen wird in den Zeitungen normalerweise nicht erwähnt, damit das Feindbild bestehen bleiben kann. Es passt nicht zu Terroristen, verhandeln zu wollen.

DIE ZEIT, 19/2003, 02.05.03, "Allah ist mit den Wählern. Es ist eine Legende des Westens, dass der Islam sich nicht mit Demokratie verträgt. Aber freier Volkswille allein macht aus dem Irak noch keinen modernen Staat" von Georg Brunold
http://zeus.zeit.de/text/2003/19/Demokratie Darin:"Zu behaupten, dass der Islam mit der Idee der Volkssouveränität nicht verträglich sei, ist grober Unfug. Das ist mit allem Nachdruck festzuhalten; und zwar nicht, weil diese Frage zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Zentrum der irakischen Tagesordnung stünde. Aber aus dieser heillos verzerrten Wahrnehmung des Verhältnisses von Religion und Politik erwächst die Schreckensvision eines ‚Zusammenpralls der Zivilisationen' - dieses böse Wetterleuchten über dem Horizont der jüngsten west-östlichen Konfliktrunde, in der davon, wie sie hüben und drüben wahrgenommen wird, ungemütlich viel abhängt und weiterhin abhängen wird." Und: "Was der politischen Modernisierung im Mittleren Osten aber tatsächlich im Wege steht, ist die autoritäre Herrschaftstradition, die eine erzpatriarchalische Gesellschaftsordnung scheinbar organisch überwölbt." Und: "Fest steht im Weiteren, dass auch für die Länder des Mittleren Ostens der politische Schlüssel weiterhin nur Modernisierung heißen und diese nur mit der Öffnung zur Welt hin einsetzen kann." Und: "Was die Empfehlung ‚Demokratie' angeht, so wäre das Augenmerk endlich auf die Verfassung zu richten, und zwar nicht nur auf die Unabhängigkeit von Gesetzgebung und Rechtspflege, sondern vordringlich auf Prinzipien von Dezentralisierung, Föderalismus und Subsidiarität. Sonst steht zu befürchten, dass wieder einmal ein großes Wort die Probleme zuzuschütten hat, die jenen, die es ständig im Mund führen, zu unbequem, zu aufreibend und zu kostspielig sind." Anis: Genau. Georg Brunold, Nahostexperte und von 1991 bis 1995 Afrika-Korrespondent der "Neuen Zürcher Zeitung", ist stellvertretender Chefredakteur der Zeitschrift "du", deren gerade erschienenes Mai-Heft das Schwerpunktthema Terrorismus hat.

DIE WELT, 02.05.03, "Jähes Ende einer bunten Strandparty" von ap
http://www.welt.de/data/2003/05/02/82537.html Kurzer Artikel über israelische Opfer, Darin:"Drei Menschen riss der Palästinenser mit in den Tod, 55 wurden verletzt." Anis: es war nicht mal ein Palästinenser, aber es geht hier sowieso um etwas anderes. Wegen dieses Attentäters aus England werden jetzt wieder Maßnahmen ergriffen gegen Menschen, die damit nichts zu tun hatten. Sippenhaft oder so nennt man das.

DIE WELT, 02.05.03, "Patten streicht Arafats Alimente" von mdl
http://www.welt.de/data/2003/05/02/82527.html Beginnt mit: "Die EU stellt die monatlichen Direktzahlungen an die Palästinenserbehörde von Jassir Arafat ein. Stattdessen wird die EU-Kommission künftig gezielt Hilfszahlungen an die Privatwirtschaft und an soziale Dienste in den Palästinensergebieten tätigen." Anis: Also ist die Überschrift irreführend. Warum wird Arafat so betont? Weiter: "Die Zahlungen seien notwendig gewesen, nachdem die Regierung in Jerusalem die Steuerzahlungen an die Palästinensergebiete blockiert hatte, begründete er die Pauschalzahlungen. Mit der Aufhebung der Blockade ist jetzt die Grundlage für die Direktzahlungen entfallen." Anis: Ach so, die Israelis hatten die legitimen Steuerzahlungen blockiert! Also doch nicht Arafat.

DIE WELT, 02.05.03, "Neuer Terror überschattet Nahost-Friedensplan. Kurz nach Abbas' Gewaltverzichtserklärung schlagen Extremisten zu - Israel sucht zweiten Attentäter" von Norbert Jessen
http://www.welt.de/data/2003/05/02/82539.html Auf vier Absätzen wird auf den Terroranschlag eingegangen, dann: "Nicht überraschend kam dann der Gegenschlag. Erneut zog Israels Armee zu einer Fahndungsaktion im Sadschaiye-Viertel von Gasa ein. Unerwartet war der Widerstand bewaffneter Palästinenser. In den Gefechten wurden sechs Palästinenser getötet, darunter ein zweijähriger Junge." Anis: Diese Darstellung ist die einseitigste, die ich heute gefunden habe. Gegenschlag? Gegen wen? Und wieso war der Widerstang unerwartet? Was bedeutet das alles? Dann: "Israels Regierung wartet ab. Die Hoffnungen auf einen baldigen Terror-Stopp sind nicht groß. Das ist auch der Grund, warum Scharons rechte Koalitionspartner in der Regierung verblieben." Anis: Ich würde 15 Tote und über 60 Verletzte nicht unbedingt als Abwarten bezeichnen. Interessant immerhin der Schlussabsatz: "Premierminister Ariel Scharon hat noch ein ganz anderes, ein ureigenes Problem. Öffentlich warf ihm am Mittwoch der Staatskontrolleur vor, in der anstehenden Bodenreform mitgewirkt zu haben. Heimlich. Denn Ariel Scharon als größter Privatbodenbesitzer Israels war zuvor noch ermahnt worden, die Debatte nicht zu beeinflussen."

TS, 02.05.03, "Einen Besseren finden sie nicht. Bush und Scharon haben gesiegt - nun müssen sie im Nahen Osten Wort halten." von Clemens Wergin
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/02.05.2003/549812.asp Darin:" Wie kann das sein: dass ein Krieg Frieden bringt? Mit ihrem Blitzsieg haben die USA sich nicht nur als politischer, sondern auch als militärischer Hegemon in der Region etabliert. Der Irak ist nun kein sicherer Rückzugsort mehr für palästinensische Terroristen. Und Syrien und Iran, die wichtigsten Sponsoren antiisraelischen Terrors, stehen unter verschärfter Beobachtung. Die Amerikaner haben deutlich gemacht: Terror als Fortsetzung der Politik mit tödlichen Mitteln wird nicht mehr geduldet. Bei den meisten palästinensischen Politikern ist die Botschaft angekommen. Sie wissen, dass sie zurück zur Politik finden müssen." Anis: Gesiegt? Frieden?? Irak als Rückzugsgebiet palästinensischer Terroristen? Vielleicht sollte man den USA und Israel raten, zur Politik zurückzufinden. Weiter: "Auch Ariel Scharon hat gesiegt: Arafat ist international isoliert. Aber schon macht sich die List der Geschichte bemerkbar: Die Siege von Bush und Scharon setzen die Sieger unter Druck. Bush muss aus Gründen der Glaubwürdigkeit nun viel für eine Lösung des Konflikts tun. Und Israels Premier muss beweisen, dass er mit der Isolierung Arafats nicht nur auf Zeit spielte." Anis: leeres Gerede. Weiter: "Wie der Arzt Bernard Rieux in Camus' ‚Die Pest' hat Abbas sich zum Ziel gesetzt, die Terrorpest zu bekämpfen, die sich tief ins Bewusstsein der Palästinenser eingegraben hat." Anis: Hier wird suggeriert, dass die Palästinenser insgesamt latent terroranfällig sind. Endet mit: "Der Nahostfahrplan ist die größte Chance für eine Lösung des Konflikts seit 1993, als die PLO und Israel den Oslo-Vertrag schlossen. Doch was für den Oslo-Prozess galt, gilt jetzt wieder: Jede vergebene Chance macht eine Lösung des Konflikts noch unwahrscheinlicher." Anis: So wie das Scheitern von Oslo ungerechtfertigt den Palästinensern angehängt wurde, so wird es für Wergin wieder an den Palästinensern liegen, das macht der Artikel deutlich.

TS, 02.05.03, "‚Töten ist nicht unser Hobby.' Warum der neue palästinensische Regierungschef ein Ende der Selbstmordanschläge fordert." von Tsp
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/02.05.2003/549565.asp Aus der Rede Mahmud Abbas' im November im Gazastreifen: "So scharf wie kein anderer palästinensischer Politiker hat der neue Ministerpräsident Mahmud Abbas die Selbstmordanschläge sowie die Anwendung militärischer Gewalt in der Konfrontation mit der israelischen Armee kritisiert. In einer immer wieder von Buhrufen unterbrochenen Rede sagte er: "In Gaza und der Westbank leben wir jetzt unterhalb der Armutsgrenze, unser Volk durchlebt eine Situation des Verlustes, des Hungers und des Leids. Der Grund hierfür ist, dass viele Menschen auf die israelischen Provokationen reagierten und die Intifada von ihrem natürlichen Kurs abkam." Anis: Kein Wunder, dass er ausgebuht wurde. Denn der Grund für das Leid sind in erster Linie die "israelischen Provokationen" und nicht die Reaktion einzelner Gruppen darauf. Diese zu verurteilen, ist natürlich richtig. Dann: "Wir werden unser Ziel nicht durch die Anwendung von Gewalt erreichen. (...) Es wird hier und dort Leute geben, die von dem palästinensischen Konsens abweichen. Wir werden versuchen, sie zu zwingen, das höchste palästinensische Interesse über das persönliche und individuelle Interesse zu stellen, wenn nötig auch mit Gewalt." Anis: Hier sagt er Nein zu Gewalt gegen Israel und Ja zur Gewalt gegen Abweichler. Das ist völlig unglaubwürdig. Dann: "Wir sagen nicht, beendet die Intifada. Aber sie muss gesteuert und von den negativen Aspekten und insbesondere dem Militärischen befreit werden." Anis: Gut. Insgesamt wird aber klar, warum Abbas bislang kaum zwei Prozent der Palästinenser überzeugt hat.

TS, 02.05.03, "Mit bloßen Händen. Mahmud Abbas hat sein Amt als palästinensischer Ministerpräsident angetreten. Er könnte es sein, der sein Volk in den nächsten zwei Jahren in die Unabhängigkeit führt. Doch die Schwierigkeiten sind ernorm. Arafat kontrolliert die Sicherheitsdienste, die Terroristen bomben weiter. Und Israels Premier Scharon schickt erneut die Armee. DER INTERNATIONALE FRIEDENSPLAN FÜR NAHOST." von Charles A. Landsmann, Tel Aviv
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/02.05.2003/549818.asp Darin:"Nicht nur Mahmud Abbas wird ‚nicht liefern können', auch Ariel Scharon käme in große Schwierigkeiten, wenn er seinen Worten Taten folgen lassen müsste. Das zeigt sich schon bei der angekündigten Räumung aller illegaler Kleinstsiedlungen. Nun wollen die Siedler für jeden geräumten Platz mindestens einen weiteren errichten. Steht gar der totale Siedlungsstopp zur Entscheidung, so bricht Scharons Regierung auseinander - es sei denn, der Regierungschef bleibt seiner Ideologie und seiner bisherigen Politik treu und verweigert sich schlicht dieser Quartett-Forderung." Anis: einer der besten Artikel heute. Hier wird analysiert, nicht positioniert. Das ist glaubwürdig.

taz, 02.05.03, S. 5, "Zwei Jahre bis zum Frieden. Ehrgeiziger Plan: Bis 2005 soll der Nahost-Konflikt beigelegt sein. Die neue Zeitrechnung beginnt mit Gewalt auf beiden Seiten " von SUSANNE KNAUL (Jerusalem)
http://www.taz.de/pt/2003/05/02/a0160.nf/text Darin: "Nur Stunden nachdem das Parlament der neuen palästinensischen Regierung ihr Vertrauen ausgesprochen hatte, zündete in der Nacht zum Mittwoch vor einem Tel Aviver Musikklub ein Selbstmordattentäter einen Sprengsatz und riss drei Menschen mit den Tod." Anis: Zuerst wird wie üblich palästinensische Gewalt erwähnt, wobei der Attentäter sowie Engländer war. Israelische Staatsgewalt gegen "mutmaßlichen Terroristen" wird erst danach genannt. Weiter: "Die israelische Armee operierte damit gegen den Rat hoher Beamter des Nachrichtendienstes, die - Hörfunkberichten zufolge - der Regierung Verhaltensmaßregeln empfohlen haben sollen. Um den neuen palästinensischen Premierminister Machmud Abbas (Abu Masen) zu stärken, heißt es, hatten die Geheimdienstler zu ‚militärischer Zurückhaltung' geraten." Anis: Eine Farce. Über Abbas heißt es dann: "In Israel besteht indes wenig Hoffnung auf ein Gelingen seiner ‚unmöglichen Mission', wie die auflagenstärkste Tageszeitung Yediot Achronot kommentiert." Anis: Das ist israelischer "Friedenswille". Ebenso wie dies am Schluss: "Israel ist vor allem an einer schnellen Wiederaufnahme der Sicherheitskooperation gelegen. Eine entsprechende Delegation wurde bereits benannt. Leiter des Gremiums ist General Amos Gilad - bislang Koordinator für israelische Einsätze in den Palästinensergebieten."

taz, 02.05.03, S. 5‚ "Die Mehrheit hat das Sagen - ihre Gesetze sind zu akzeptieren'. Die Palästinenserführung muss klarstellen, dass ein Teil des Landes ein jüdischer Staat ist, mahnt Scharons Sicherheitsberater Dan Meridor. Machmud Abbas traut er dies nicht zu" Interview von SUSANNE KNAUL
http://www.taz.de/pt/2003/05/02/a0164.nf/text Darin DAN MERIDOR, 56, ehemaliger israelischer Justizminister, ist heute politischer Berater Ariel Scharons: "Die Frage, die sich für Israel stellt, ist: Gibt es einen Menschen oder eine Gruppe, die in der Lage ist, die Gebiete zu kontrollieren?" Anis: Kontrollieren? Was heißt das? Kontrollfreaks? Weiter: "Im Westjordanland, nachdem wir immer wieder beschossen worden sind und Terroristen geschickt wurden, mussten wir etwas tun. Wir sind heute sicherheitstechnisch in einer viel besseren Lage als früher. Der Terror ist noch nicht zu Ende, aber dramatisch beschnitten." Anis: Die These, dass Terror mit Menschenrechtsverletzungen bekämpft werden kann, scheint wieder salonfähig zu sein. Dass der Terror dramatisch beschnitten ist, glaube ich kaum. Weiter: "In etwa zehn Jahren wird die arabische Bevölkerung die jüdische zahlenmäßig eingeholt haben. Das bedeutet, dass ohne eine Teilung perspektivisch entweder die Demokratie Israels oder der Zionismus bedroht ist." Anis: Ach so, die Palästinenser bedrohen die Demokratie. Und was ist eigentlich genau Zionismus? Hat es damit zu tun, dass die Juden das von Gott auserwählte Volk sind, das sich mit allen Mitteln "wehren" muss, wie es Paul Spiegel kürzlich formulierte? Auch: "Sollten wir erkennen, dass wir auch mit der neuen palästinensischen Regierung keinen Partner haben, müssen wir einseitige Maßnahmen ergreifen, sprich: den Rückzug aus einem Teil der besetzten Gebiete und die Errichtung einer von uns festgelegten provisorischen Grenze. Ich bin gegen diesen Weg, der als Kapitulation interpretiert werden könnte. Der Vorteil ist, dass beide Völker getrennt würden." Anis: Die Politik Israels lässt keine Zweifel darüber offen, dass es einen "einseitigen" Abzug der Israelis, wie er von der UN seit Jahrzehnten gefordert wird, eine Halluzination ist.

taz, 02.05.03, S. 1, "Massive israelische Militäroperation in Gaza. Trotz Veröffentlichung des Friedensplans reißt die Gewalt nicht ab. 14 Palästinenser und drei Israelis getötet" von dpa
http://www.taz.de/pt/2003/05/02/a0075.nf/text Darin:"Bei einem weiteren Vorstoß zerstörten Soldaten am Morgen in der Stadt Rafah wieder mehrere Häuser. Die Operation folgte nur Stunden auf die Veröffentlichung des Friedensplans des ‚Nahost-Quartetts', das den Regierungen Israels und der Palästinenser am Nachmittag übergeben wurde. Darin werden beide Seiten aufgefordert, zunächst die Gewalt gegen die jeweils andere Seite einzustellen." Anis: Menschenrechtsverletzung. Aber wird sie geahndet? Nicht einmal die dpa nimmt Stellung, sie gibt "nur" wieder.

SZ, 02.05.03, "Von Bagdad nach Jerusalem. Amerikas Glaubwürdigkeit hängt nun von der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts ab." Kommentar von Peter Münch
Darin:"Widerstand ist nicht nur vom Feind zu erwarten - von den radikalen Palästinensergruppen, die gleich mit einem Selbstmordanschlag in Tel Aviv antworteten -, sondern vor allem von Bushs bestem Freund in der Region, von Israels Premierminister Ariel Scharon." Und: "Die Substanz aber kann nur Scharon liefern: mit dem Ende der Besatzung, mit der Aufgabe der Siedlungspolitik. Dies jedoch widerspricht allem, was der alte Kämpfer Scharon bisher in seinem politischen Leben angepackt hat." Und: "Nach dem Irak-Krieg ist die faire Lösung des israelisch-palästinensischen Jahrhundert-Konflikts die Nagelprobe für Amerikas Glaubwürdigkeit. Nur so ließe sich der Hass eindämmen, der den USA mittlerweile in der arabischen Welt entgegenschlägt." Anis: Guter Artikel. Allerdings sieht man auch hier, dass die amerikanische Schuld durch den Irakkrieg nicht als politisch relevanter Faktor gesehen wird. Nach dem, was die USA in den letzten Monaten getan haben, ist nicht anzunehmen, dass sie sich jetzt glaubwürdig machen. Herr Münch sagt selbst, dass sich Scharons Politik ebenso wie Bushs Politik verändern muss. Warum sollten sie das tun? Es deutet nicht wirklich viel darauf hin, daher spiegelt Herr Münchs Gedanke eher das Wunschdenken wider, dass die autoritären Männer nun von allein zur Besinnnung kommen. Trotzdem, guter Kommentar.

SZ.de, 02.05.03, "Nahost: USA fordern von Israel Zurückhaltung bei Militäraktionen. Die US-Regierung hat Israel aufgerufen, ‚geeignete Vorkehrungen' zur Vermeidung von zivilen Opfern in den Palästinensergebieten zu treffen." von sueddeutsche.de/dpa/AFP
Darin:" ‚Wir bedauern zutiefst die zivilen Opfer, die es heute in Gaza gegeben hat', sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums in Washington. Sie betonte zugleich Israels ‚Recht auf Selbstverteidigung als Antwort auf den anhaltenden Terrorismus', für den es ‚keine Entschuldigung' gebe. Die Palästinenser müssten‚ das ihrige im Kampf gegen terroristische Verbrechen tun'." Anis: Sie bedauern es, aber sie verurteilen es nicht. Wie auch, da die USA in Bagdad 1200 bis 2600 Ziviltote produziert haben. Diese (arabischen) Menschen haben eben Pech gehabt.

ND, 02.05.03, "Nahost: ‚Fahrplan' mit Gegenverkehr. ‚Road Map'-Übergabe von Gewalt überschattet." von Peter Schäfer, Ramallah
Als strittige Punkte werden der palästinensische unerlaubte Waffenbesitz genannt sowie die interne Entwicklung der palästinensischen Führung. Dann heißt es: "Auf der anderen Seite steht Israel. ‚Als militärische Bedrohung sind die Palästinenser lächerlich', sagte der ehemalige Ministerpräsident Ehud Barak vor vier Jahren und begann mit dem Einsatz von Kampfhubschraubern und Panzern gegen sie. In den sieben Friedensjahren davor verdoppelte Israel seine Siedlerbevölkerung in den besetzten Gebieten." Anis: Dies wird häufig übersehen, um Israel nicht zu düpieren. Dann über die Gewalt, wo es zunächst heißt: "Am Mittwochmorgen sprengte ein Palästinenser sich selbst und drei Israelis in einer Tel Aviver Strandbar in die Luft. Wenige Stunden zuvor töteten radikale Siedler zwei Palästinenser bei Nablus. Und obwohl die israelische Führung von einer ‚Gnadenfrist' für die Palästinenser spricht, tötete ihre Armee am Donnerstagmorgen acht Menschen in Gaza. Einem zweijährigen Kind wurde in den Kopf geschossen, ein 13-Jähriger war ebenfalls unter den Toten. Zwei weitere Palästinenser wurden bei einem Einmarsch bei Hebron getötet." Anis: Erst die Schuld "der Palästinenser" (auch wenn es ein Engländer war), dann erst der Staatsterrorismus gegen Kinder. Dann am Schluss: "Auf palästinensischer Seite kann keine Hoffnung entstehen, wenn der Druck nicht auch auf die israelische Regierung ausgeübt wird." Gesamtkommentar: Ganz okay.

Kieler Nachrichten 02.05.03, S.4, "Die Hoffnung währte nur fünf Stunden. Selbstmordanschlag und Angriff im Gazastreifen überschatten Friedensplan", von afp/dpa
Darin zu Beginn: "Kaum hatte der palästinensische Regierungschef Mahmud Abbas Terrorismus und Gewalt den Kampf angesagt, da ging (...) schon wieder eine Bombe hoch." Anis: Die Palästinenser haben es also wieder verdorben, ja? Die offiziellen Israelis haben gestern bei ihrer Suche nach Terrorismus 15 Menschen ermordet, darunter Kinder und alte Menschen! Mehr als 60 Palästinenser wurden verletzt. Das ist Staatsterrorismus und die KN wissen das nur zu gut. Hieß es doch in dem zentralen Kommentar von Ralph Schulze am 17.03. an prominenter Stelle: "Die Amerikaner haben schon immer ihre eigenen Interessen über die Mehrheitsmeinung der UN gestellt und zum Beispiel fällige Verurteilungen Israels regelmäßig verhindert." Auch heute wurden die Israelis nicht kritisiert. Kommentiert wird bei den KN lieber der Kieler Flughafen, Überschrift: "Wegsehen nützt nichts."

FREITAG 19, 02.05.03, "Geduld des Kaffeehauses. ALLEN PROGNOSEN ZUM TROTZ Der Aufstand der ‚arabischen Straße' während des Irak-Krieges blieb aus." von Jürgen Stryjak
http://www.freitag.de/2003/19/03190602.php Darin:"Jeder zweite Ägypter ist heute unter 20 Jahre alt. Währenddessen bringen es die Führungsriegen der drei wichtigsten, aber schwachen Oppositionsparteien - die bürgerliche Wafd, die linke Tagammu sowie die Nasseristen - auf ein Durchschnittsalter von 75, sie sind dreimal älter als die Hälfte der Ägypter, die sie zu vertreten vorgeben. Solange das so bleibt, braucht die alles dominierende Nationaldemokratische Partei des Präsidenten Hosni Mubarak nichts zu befürchten." Anis: empfehlenswert.

FREITAG 19, 02.05.03, "Die Gesetze der Herren. POLITIZID In zwei neuen Büchern zeichnen Amira Hass und Baruch Kimmerling ein unbequemes Bild ihrer Heimat Israel", von Ludwig Watzal
Darin:"Die israelischen Journalistin Amira Hass, die einige Jahre in Gaza-Stadt unter Palästinensern gelebt und gearbeitet hat, straft mit diesem Buch alle diejenigen Lügen, die in den Palästinensern nicht anderes als ‚Terroristen' sehen. (...)In ihrem Buch dokumentiert Hass den Alltag der Menschen im Gaza-Streifen, der nur als katastrophal und erniedrigend bezeichnet werden kann. (...) Für Hass ist die Besatzung ursächlich für die Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit der Palästinenser, die einige von ihnen zu ungeheuerlichen Taten treibt und zu Selbstmordattentätern werden lässt. Nicht die Gewalt sei Ursache des Terrors, sondern die israelische Besatzung; diese Nachricht will Amira Hass auch ihrem deutschen Publikum vermitteln, und dies ist auch bitter nötig." - Und: "Auch das Buch von Baruch Kimmerling gehört zu den Ausnahmepublikationen über Israel. Kimmerling zählt zu den renommiertesten Soziologen des Landes und steht den 'neuen Historikern' nahe. Geboren in Rumänien kam er 1952 nach Israel und begleitet seither die Politik des Landes aus kritischer Distanz. Der Autor beschreibt die israelische Politik als die eines fortwährenden 'Politizids', dessen Ziel es sei, 'das Ende der Existenz des palästinensischen Volkes als soziale, politische und wirtschaftliche Größe' herbeizuführen. Der Politiker, der dies zu seinem ausschließlichen Lebensinhalt gemacht habe, sei der jetzige Ministerpräsident Ariel Sharon. Der erste Versuch habe 1948 mit der Vertreibung der Palästinenser im Rahmen der Staatsgründung begonnen, seine Fortsetzung fand er mit dem Massaker von Sabra und Shatila 1982 im Libanon und ist seit der Regierungsübernahme von Sharon in sein finales Stadium eingetreten. Seine Politik, so Kimmerling, werde das Wesen der israelischen Gesellschaft zerstören und die moralische Basis des jüdischen Staates im Nahen Osten untergraben. Unter Sharon sei Israel eine Kraft der Zerstörung geworden. Das Ergebnis sei ein doppelter 'Politizid', das Ende der Palästinenser, aber auf lange Sicht auch das Ende der jüdischen Gemeinschaft. Kimmerling sieht Israel auf dem Weg zum Faschismus, da man alles, was anders sei, als existenzielle Bedrohung ganz Israels und jedes einzelnen Israelis begreife. Was vor Sharon als undenkbar galt, nämlich die ethnische Säuberung als eines legitimen Lösungsansatzes für die demographischen Probleme Israels, sei zu einem 'ausdrücklich anerkannten Bestandteil des alltäglichen politischen Diskurses in Israel geworden'. Dagegen müssen sich die Israelis durch zivilen Ungehorsam wehren, findet der Autor." Anis: FREITAG ist eines der wenigen Medien, die solche Bücher in dieser Weise oder überhaupt rezensieren. Man erkennt an diesen Zitaten, wie sehr es von der Mainstreampresse abweicht. - Über die beiden Bücher: Amira Hass: "Gaza. Tage und Nächte in einem besetzten Land." Beck, München 2003, 410 S., 24,90 EUR und Baruch Kimmerling: "Politizid. Ariel Sharons Verbrechen gegen das palästinensische Volk." Diederichs, München 2003, 244 S., 19,95 EUR

FR, 02.05.03, DAS PORTRÄT: Unermüdlich. Miguel Angel Moratinos. 'Der Frieden zwischen Israelis und Palästinensern ist möglich.' Schon 1991, als Miguel Angel Moratinos die Madrider Nahost-Konferenz vorbereitete, hatte er das gesagt. Hoher Beamter des spanischen Außenministeriums war er damals. Heute liegen ein Jahr als Botschafter in Israel und sechs Jahre als EU-Sondergesandter für den Nahen Osten hinter ihm. Den Glauben an den mit gutem Willen zu erzielenden Ausgleich hat Moratinos nicht verloren." von axv
Darin:"So soll etwa Palästinenserpräsident Yassir Arafat ein Telefonat mit dem Spanier beendet haben, indem er den Hörer mitten im Gespräch auf die Gabel knallte. Den Mann am anderen Ende der Leitung hat das nicht erschüttert. Er rief zwei Tage später wieder an und war so freundlich wie immer." Anis: Obwohl Arafat so unhöflich ist, will Moratinos ihm helfen. Weiter: "Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums hob jedenfalls einmal rühmend hervor, dass der EU-Sondergesandte ‚die Grenzen seiner Rolle genau kennt und keine Lektionen zu erteilen versucht'. Moratinos kann sich also bestätigt sehen." Anis: Ja vor allem die Israelis können sich bestätigt sehen, weil Moratinos die Grenzen seiner Rolle genau kennt.

FR, 02.05.03, "ZUR SACHE: Der Friedensfahrplan" von Inge Günther
Darin:"Die palästinensische Regierung ist verpflichtet, aktiv gegen Terror und Hetze vorzugehen, mit Israel in Sicherheitsfragen zu kooperieren (...)." Anis: Die Israelis haben wiederholt klargemacht, dass es vollständiger Stopp jeglichen Terrorismus' für sie die Grundlage für Gespräche ist. Definiert wird das von Israelis selbst, die bekanntlich ein starkes Sicherheitsbedürfnis haben. Es ist jetzt schon absehbar, an wem die Sache scheitert. Man wird sagen, die Palästinenser haben ihre Chance in Oslo verpasst und jetzt verpassen sie wieder ihre Chance. Ihre Chance, sich den Israelis und ihren Interessen unterzuordnen. In der Diplomatensprache heißt das: "mit Israel in Sicherheitsfragen zu kooperieren."

FR, 02.05.03, "DIE ANALYSE: Ermutigende Wegmarken. Die neue Rolle der USA im Nahost-Konflikt" von Dietmar Ostermann (Washington)
Darin:"Derart verwandelt gelingt Bush, woran andere gescheitert sind: den Kreislauf der Gewalt im Heiligen Land ein für alle Mal zu beenden. Zu schön, um wahr zu sein? Abwarten." Anis: Bush? War das nicht der mit den 1200 bis 2600 Ziviltoten im Irak? Abwarten, aha. Weiter: "Die Anschläge von New York und Washington sowie die Gut-Böse-Schablone nicht nur des US-Präsidenten haben in den Vereinigten Staaten eine so nie gekannte politische und emotionale Nähe zu Israel hergestellt. War Bush zunächst vorgehalten worden, er engagiere sich im Nahen Osten zu wenig, so war jetzt plötzlich in der amerikanischen Debatte jeder Druck auf Israel oder gar Kritik an Ariel Scharons ‚Anti-Terrorismus-Feldzug' in den Palästinenser-Gebieten tabu." Anis: Jaja, abwarten, ich weiß. Weiter: "Nach dem schnellen Sieg in Bagdad sehen sich die USA in der Region politisch gestärkt. Anders als Arafat ist der neue Palästinenserpremier Mahmoud Abbas für Bush ‚ein Mann, mit dem ich arbeiten kann'. Anis: schneller Sieg? Was für ein Sieg? Interessant ist auch, dass die FR die US-Politik vehement abgelehnt haben, nun aber wieder einschwenken, wohl wegen des so empfundenen "Sieges". Dann: "Wie viel Druck Washington bereit ist auf Israel auszuüben, das Änderungen an dem Friedensfahrplan anmahnt, steht dahin." Anis: Ein eher sinnloser und politisch unklarer Kommentar.

FR, 02.05.03, "Wechselnde Aussichten auf Frieden und Terror in Nahost. Die Übergabe des Friedensplans wird von Gewaltakten auf beiden Seiten überschattet." von Inge Günther (Jerusalem)
Beginnt mit: "Der Gitarrist Janai Weiss spielte den Blues, als ihn die Bombenexplosion in den Tod riss." Anis: Zuerst wird wie üblich palästinensische Gewalt erwähnt. Israelische Opfer haben Namen. Weiter: "Viele der Tel Aviver Nachtschwärmer gingen in dem Gefühl aus, ihr Wunsch nach Frieden sei wieder realistischer geworden." Anis: Wie romantisch! Weiter: "Noch mehr schockte die Israelis, dass beide Attentäter zwar arabischer Herkunft, aber britische Staatsbürger waren. (...) Ihre Namen tauchten bis dahin auf keiner Liste von Terrorverdächtigen auf. Es wird spekuliert: ‚Hat womöglich eine Al-Qaeda-Zelle in Gaza Fuß gefasst?'" Anis: Schock und Spekulation, das sind keine Argumente, sondern Ängste. Dann: "Viele Palästinenser teilen den Verdacht des Hamas-Guru Scheich Achmed Yassin, wonach ‚die Roadmap auf Sicherheit für Israel auf unsere Kosten angelegt ist'. Schließlich müssen die Palästinenser gleich zum Start des Friedensprozesses mit einem Gewaltverzicht in Vorleistung treten." Anis: Weil der Hamas-"Guru" das sagt, ist es natürlich unglaubwürdig, denn die Hamas ist eines der zentralen Feindbilder der Israelis. Dieser Satz suggeriert einzig, dass die Palästinenser im Grunde Hamas sind. Inge Günther hat das so geschrieben. Weiter: "Am gleichen Tag, als die Regierung Abbas den Parlamentstest zu bestehen hatte, liquidierte die Armee per gezielter Luftrakete den ‚Volksfront'-Kommandanten Nidal Salameh aus Chan Junis und erschoss zwei Fatah-Kämpfer aus der Bethlehemer Region. Eine zusätzliche Eskalation brachte dann der gestrige Militärangriff auf Hamas-Führer in Gaza-Stadt, bei dem mindestens zwölf Palästinenser, darunter auch Kinder, getötet wurden." Anis: Nachdem die Schuldfrage geklärt ist, werden auf einem der hinteren Absätze israelische Menschenrechtsverletzungen genannt. "Liquidierungen" nennen die das bei der FR, damit es seriöser klingt. Dann über eine Feuerpause zwischen palästinensischer Regierung und den Islamisten: "Ein aussichtsloses Unterfangen, solange Israel unbekümmert auf Präventivschläge setzt. So könnte Scharon den Friedensfahrplan bereits in der ersten Phase ins Leere laufen lassen." Anis: Israel setzt unbekümmert auf Präventivschläge? Bei den USA wird dies als Ursache für Eskalation angesehen. Man sieht an diesem Artikel deutlich, dass Israelkritik in Deutschland stark unterbunden wird. Auf Kosten der Palästinenser. Das wird auch dadurch nicht falsch, dass ein Hamas-Guru es so ausdrückt.

FAZ, 02.05.03, S.3, "Keine Zuversicht im Nahen Osten" von Jörg Bremer
http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/ Doc~E55AF6A3F94374315858E8CFC9E109E34~ATpl~Ecommon~Scontent.html Darin:"Als Abbas in Ramallah noch um Unterstützung für sein Kabinett kämpfte, tötete eine israelische Rakete in Gaza einen islamistischen Terroristen. In Jerusalem wurde schon deutlich gemacht, daß es nicht genügen werde, mit den Islamisten nur einen Waffenstillstand zu schließen, wie das Dahlan vorhat. Es müsse ‚einen richtigen Krieg gegen den Terror geben', sagt Scharon. Eine Waffenruhe, wird eingewandt, würden die Islamisten nur dazu nutzen, neue Kräfte zu sammeln." Anis: Scharon will Krieg, die Israelis haben ihn gewählt, sie wussten genau, was sie gewählt haben.

DIE WELT 03.05.03, "Kein Frieden ohne Amerika" von Jacques Schuster
http://www.welt.de/data/2003/05/03/83112.html Darin:"Wenige Stunden, nachdem der neue palästinensische Premier sein Volk aufrief, die Waffen niederzulegen, begann der Terror gegen Israel aufs Neue. Er wird so lange wüten, bis ihn die Palästinenser selbst bekämpfen. Das aber bedeutet Bürgerkrieg." Anis: Die Palästinenser haben mal wieder Schuld. Weiter: "Ariel Scharon tut derzeit wenig, Abbas beizustehen. Seine harschen Antworten auf die Terrorschläge machen es Abbas nicht leichter. Nur die Amerikaner können ihm helfen." Anis: Antworten? Das sind keine Antworten, das sind Fragen. Nur die Amerikaner können helfen? Ob Herr Schuster das selbst glaubt? Wahrscheinlich. Vielleicht hat er den Irakkrieg nicht mitbekommen. Dort wurde deutlich, was die Amerikaner sich unter Frieden vorstellen. Nee, das wird nix. Aber es gibt immer Lösungen. Lösungen sind kein Privileg von Militärmächten, ganz im Gegenteil.

DIE WELT 03.05.03, "'Abbas hat ein gutes Programm und ein schlechtes Kabinett.'" Interview mit Mustafa Barguti (Norbert Jessen)
http://www.welt.de/data/2003/05/03/83057.html Darin Barguti: "Abu Masen braucht mehr Macht. Dazu braucht er Zeit. Nur so kann es mehr Sicherheit geben. Für beide Seiten. Zurzeit steckt Abu Masen wie Arafat zuvor in einer Zwickmühle. So muss er scheitern. Um das zu verhindern, muss die US-Wegkarte verwirklicht werden. Neben der Gewalteinstellung also auch ein Siedlungsstopp und ein Ende der Besatzung. Dafür gibt es aber keine Anzeichen." Dann Barguti: "Scharon redet von Sicherheit. Seine Politik zeigt aber, dass er die Hamas-Bewegung mit ihrer Gewalt nutzt, um den Friedensfahrplan zu blockieren. DIE WELT: Was auch umgekehrt zu sehen ist. Hamas provoziert Scharon, um eine Kompromisslösung zu verhindern? Barguti: Genau! Diese beiden Faktoren spielen sich gegenseitig in die Hände." Anis: Genau nicht! Scharon ist gewählt und die Hamas-Milizen sind es nicht. Während die Israelis einen Ordnungsapparat und einen Staat haben, haben die Palästinenser keine Möglichkeit, klare Strukturen der Verantwortlichkeiten hervorzubringen. - Mustafa Barguti ist Arzt und einer der führenden palästinensischen so genannten Reformbefürworter.

DIE WELT 03.05.03, "Israelische Armee geht gegen Extremisten vor. Palästinenser beklagen 22 Tote - USA rufen zu Mäßigung auf und kritisieren Scharons Siedlungspolitik." von Norbert Jessen
http://www.welt.de/data/2003/05/03/83058.html Darin:"In drei Tagen 22 getötete Palästinenser und über 70 Verletzte nach mehreren Fahndungsaktionen der israelischen Armee im Autonomiegebiet und zwei gezielten Liquidierungsangriffen der israelischen Armee. Das ist die derzeitige Bilanz wenige Tage, nachdem der palästinensische Premierminister Mahmud Abbas sein Amt antrat. Israels Armeechef Mosche Yaalon hält sie vor Abgeordneten für "unerlässlich": Durch die Aktionen seien drohende Anschläge verhindert worden. Die Liquidierungsangriffe hätten sich gegen "tickende Menschenbomben" gerichtet, die unterwegs zu einem Anschlag gewesen seien. Unter den Toten sind aber auch ein Zweijähriger und zwei 13-jährige Jungen zu finden. Nur die Hälfte der Getöteten gehörte nachweislich radikalen Gruppen an, so die Palästinenser. Und all das in den ersten Amtsstunden des neuen palästinensischen Premiers Machmud Abbas (Abu Masen)." Und: "Israels Gegenleistungen lassen auf sich warten. Die angekündigte Räumung von zwölf illegalen Siedlungen beschränkte sich bislang auf zwei unbewohnte Orte. Einige lassen sich nicht mehr räumen, da die Siedler mit Spenden fundamentalistischer US-Christen diesen Boden in einer Blitzaktion kauften, was die öffentliche Meinung in Israel nicht so aufregt wie die Palästinenser." Anis: Empfehlenswert. Ein ungewöhnlicher Artikel für die WELT-Standards.

DIE WELT 03.05.03, "Der Krieg ist noch nicht zu Ende" Leitartikel von Uwe Schmitt
http://www.welt.de/data/2003/05/03/83115.html Endet mit: "Ebenso wenig dürften nach Kriegsende weitere außenpolitische Ablenkungen wie die gewährlose ‚Straßenkarte' für den Frieden im Nahen Osten die Amerikaner in ihrer Existenzangst besänftigen. Sie haben gewöhnlich ein gutes Gespür dafür, wenn ihre Präsidenten die Kräfte überspannen und dem Land zu viel zumuten. Vor dem Krieg stellte eine Mehrheit in jeder Umfrage klar, dass sie eher den Bund mit den komplizierten, manchmal lachhaften Vereinten Nationen suchen als die imperiale Einsamkeit einer Präventivdoktrin. Nach dem Triumph könnte sich Bush die Geste leisten." Anis: Geste? Nun, für viele Menschen stellt das Völkerrecht weit mehr dar als das. Aber kein schlechter Text, immerhin wird die ‚Straßenkarte' für den Frieden im Nahen Osten als das gezeigt, was sie ist: eine außenpolitische Ablenkung.

taz, 03.05.03, S.17, "Das Barometer fällt. Zum Tag der Pressefreiheit legt ‚Reporter ohne Grenzen' eine erschreckende Bilanz vor. In den ersten vier Monaten 2003 wurden bereits 17 JournalistInnen getötet, davon neun im jüngsten Krieg am Golf." von STG
http://www.taz.de/pt/2003/05/03/a0136.nf/text

taz 03.05.03, S.11, "Vermessene Standards. Die Demokratisierungs-Ideologie der USA wird im Irak als fremdbestimmt und der Tradition widersprechend abgelehnt - und ist letztlich zum Scheitern verurteilt" von CHRISTIAN SEMLER
http://www.taz.de/pt/2003/05/03/a0100.nf/text Darin:"Das hängt damit zusammen, dass die amerikanische Politik als heuchlerisch, weil mit doppelten Standards messend, erlebt worden ist und weiter erlebt wird. War es nicht Saddam selbst, der wie viele andere Despoten der Region von den USA gepäppelt wurde? Und messen die USA bei dem großen, ungelösten Konflikt der Region, dem zwischen Israelis und Palästinensern, nicht auch mit zweierlei Maß?" Und am Schluss: "Das ganze Unternehmen steckt fest, ehe es überhaupt in Fahrt gekommen ist. Dies als Ergebnis zu konstatieren ist auch für den hiesigen Hausgebrauch wichtig, richten sich doch die Hoffnungen selbst vieler Kriegsgegner auf ein schließliches demokratisches Happy End. " Anis: Guter Kommentar

taz 03.05.03, S.2 "Israel setzt harte Linie fort. Israels Armee nimmt 22 Palästinenser fest. Zwei Häuser zerstört. Hamas gegen Nahost-‚Fahrplan', Powell dafür" von Agentur
http://www.taz.de/pt/2003/05/03/a0028.nf/text Darin:"Gestern nahm die Armee insgesamt 22 Palästinenser fest und zerstörte die Häuser von zwei mutmaßlichen Selbstmordattentätern. Bei der Trauerfeier für die am Donnerstag erschossenen 12 Palästinenser im Gaza-Streifen demonstrierten in Gaza-Stadt 50.000 Menschen gegen Israel und den designierten palästinensischen Premier Mahmud Abbas. Die islamistische Hamas rief zum Widerstand (...) auf." Und über Powell: "die Zeit der Selbstmordattentate und der Vergeltung (müsse) überwunden werden." Anis: 1. Der Artikel ist sehr kurz, man erfährt nur wenig Hintergründe. 2. "Attentate und Vergeltung" bedeutet: zuerst die Schuld bei Palästina, dann die (ebenfalls schuldige) Reaktion Israels. Als gäbe es die Besatzung gar nicht, sondern irgendwelche quengeligen Palästinenser, die aus irrationalen Gründen ständig kollektiv schuldig werden. Die Amerikaner werden niemals Frieden in Nahost machen können.

SZ ONLINE 03.05.03, "Damaskus und Beirut: Powell wirbt für Nahost-Friedensplan."
Darin:"Syrien hatte im Sicherheitsrat am Freitag eine Resolution eingebracht, in der ein Verzicht auf Massenvernichtungswaffen für den ganzen Nahen Osten gefordert werden. USA teilten dieses Ziel zwar prinzipiell, es sei jetzt aber nicht die richtige Zeit, um diese Sache anzugehen, sagte Powell vor einem Treffen mit dem syrischen Präsident Baschar el Assad. Die Forderung richtet sich vor allem gegen Israel, das über Atomwaffen verfügen soll. Israel ist keinem der internationalen Abkommen zur Kontrolle atomarer, chemischer oder biologischer Waffen beigetreten." Anis: Es sei nicht die Zeit! Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Wann soll denn die Zeit sein? Ein Maß für alle, anders gibt es keinen Frieden!

SZ 03.05.03, "Rhodos: Fischer würdigt Rolle der EU in Nahost. Die Entstehung der so genannten Straßenkarte und die Reformen der palästinensischen Autonomiebehörde seien ‚auf Grundlage europäischer Anstrengungen möglich geworden', sagte Fischer beim Treffen der EU-Außenminister auf der griechischen Insel Rhodos." von sueddeutsche.de/AP
Darin:"Dabei gehe es auch um die europäische Sicherheit. Die Bedrohung sei nicht mehr konventioneller Art wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Vielmehr werde die EU von unkonventionellen Kampfformen wie dem Terrorismus bedroht." Anis: Herr Fischer möchte offenbar auf den Zug des abstrakten Bedrohungsszenarios aufspringen.

SPIEGEL ONLINE 03.05.03, "ANSCHLAG IN TEL AVIV. Scotland Yard nimmt sechs Verdächtige fest" (von Redaktion)
http://service.spiegel.de/digas/servlet/find/ON=spiegel-247236 Darin:" Die Festnahmen erfolgten auf der Grundlage eines nach dem 11. September im Schnellverfahren verabschiedeten Anti-Terror-Gesetzes. Es erlaubt die Festnahme von Ausländern auch ohne konkrete Verdachtsmomente." Anis: Dass solche Anschläge hart geahndet werden müssen, steht außer Frage. Dass darunter die Demokratie leiden muss, halte ich für nicht notwendig.

SPIEGEL ONLINE 03.05.03, "SYRIEN-BESUCH: Powell drängt auf Todesstoß für Hisbollah-Miliz" (von Redaktion)
http://service.spiegel.de/digas/servlet/find/ON=spiegel-247200 Darin:"Powell hat nach Einschätzung von Beobachtern aber unter anderem darauf gedrängt, dass Syrien seine Unterstützung für militante Moslemgruppen und radikale Palästinenser-Organisationen aufgibt." Anis: Wenn es den USA um den Frieden ginge, würden sie Syrien auffordern, friedliche palästinensische Gruppen zu stärken. Stattdessen wird ein Feindbild zementiert, "der arabisch-islamische Terror", den sich die USA nach dem Zusammenbruch der UdSSR ("die Kommunisten") gebastelt hat.

Pax Christi Nahostkommission, Mitteilung, gesehen 03.05.03, "Lasst unsere Kinder zur Schule gehen!"
Eine Unterschriftenaktion für das Recht palästinensischer Kinder Schulen zu besuchen, hat das Arab Educative Institute (AEI) in Bethlehem gestartet. Ausgangssperre, Abriegelung und andere Zwangsmaßnahmen der israelischen Besatzungsarmee verhindern einen regelmäßigen Schulbesuch. Zwangsweise ausgefallene Schultage in den ersten fünf Monaten des jetzigen Schuljahrs (September 2002 - Januar 2003: Region Hebron: 47, Jenin: 46, Ramallah: 22, Bethlehem: 26, Nablus:59, Tulkarem: 56, Südliches Hebron:5, Qabatia:12, Salfit: 1, Qalqilia: 25. Die Petition wird u.a. unterstützt von Pax Christi International und den Friedensnobelpreisträgerinnen Mairead Corrigan Maguire aus Nordirland und Rigoberta Menchu Tum aus Guatemala. Die Pax Christi Nahostkommission sammelt Unterschriften für das Recht auf Schulbesuch in den besetzten Gebieten. Petitionstext bei: Pax Christi Nahostkommission c/o Wiltrud Rösch-Metzler, Friedenstr.5, 70190 Stuttgart, Tel. 0711/ 2626720, Fax 0711/ 2626730, 100776.1960@compuserve.com

Kieler Nachrichten 03.05.03, S.4, "Mehrheit der Israelis für Friedensplan", von dpa
Darin steht, dass nach einer Umfrage der Zeitung Ma'ariv 52% der Israelis den "Fahrplan" befürworten würden. An derselben Stelle titelten die KN am 17.04.: "Palästinenser für Gewalt in Israel". Die von den KN legen damit nahe, dass der Krieg hauptsächlich von den Palästinensern ausgeht. Die 15 Toten und 60 Verletzten von gestern sind schon vergessen. So läuft das. "Mehrheit der Israelis für Friedensplan", als nächstes titeln die wahrscheinlich "Weihnachtsmann existiert". Dann auf Seite 18 der Artikel: "Der Nahe Osten ist vielen Europäern noch fern. Universität und KN laden zur Podiumsdiskussion mit Experten". Da reden deutsche Akademiker. Die machen das lieber unter sich aus. Das wird bestimmt sehr konstruktiv werden.

jW 03.05.03, Ausland, "Goliaths schneller Sieg. Im Krieg gegen Irak setzte Washington auf militärtechnische Überlegenheit der US-Truppen" von Rainer Rupp
www.jungewelt.de/2003/05-03/006.php Darin:"Diesen schnellen und überwältigenden Triumph der US-Streitkräfte über die irakischen Armee hatte kaum jemand erwartet. Dabei hatte es ganz anders begonnen:..." Anis: Es folgt ein Referat des Krieges. Am Schluss dann: "Die irakische Armee war endgültig geschlagen, die US-Besatzer machten sich breit, und das Chaos begann." Anis: Was denn nun, Triumph oder Chaos? Wie triumphal kann es sein, einen Staat erst zu entwaffnen und dann mit großer militärischer Überlegenheit anzugreifen, um ein Blutbad und Chaos zu hinterlassen? Deshalb kann ich es auch nicht als Sieg identifizieren, was da passiert ist. Zumal die Amerikaner neuen Terror provoziert haben, der sie jetzt erst recht bedroht, weil sie gekillt haben.

FR 03.05.03, "Die Liebe in Zeiten des Islamismus. In Marokko erschweren das Ideal der unberührten Braut und das Familienrecht die Suche nach Partner und Glück" von Axel Veiel (Casablanca)
Anis: Guter Artikel. Das Thema Sexualität in arabisch/islamischen Ländern ist sehr wichtig. Wenn die FR keinen Kulturkampf machen würde (speziell Palästina-Berichterstattung), könnte man sich über solche Artikel freuen.

FR 03.05.03, "USA wüten gegen Kuba - und würden die Menschenrechtskriterien selbst kaum erfüllen. Traditionelle Mitgliedschaft der Zuckerinsel in UN-Kommission entfacht plötzlichen Zorn der US-Delegation / Alternatives Wahlverfahren umstritten" von Pierre Simonitsch (Genf)
Endet mit: "Der einzige erfolgversprechende Weg, bleibe Druck und Gesprächsbereitschaft." Anis: Guter Artikel zu dem zentralen Thema der Weltpolitik. Nur: Was meinen die immer mit "Druck"? Das kommt ständig in der Presse vor, was heißt das genau?

FR 03.05.03, "IM WORTLAUT: ‚Kampf gegen Terror dauert an'. Bushs Erklärung" von dpa/FR
Darin:"Unsere Nation und unsere Koalition sind stolz auf die Errungenschaft, aber es waren Sie, die Mitglieder des Militärs der USA, die das geschafft haben ... Ihnen ist es zu verdanken, dass unsere Nation sicherer ist." Anis: ein Militarist. Er irrt jedoch. Natürlich sind die USA jetzt nicht sicherer geworden. Weiter: "Jede Person, die an Terrorattacken gegen das amerikanische Volk oder an der Planung beteiligt ist, wird zum Feind unseres Landes..." Anis: Wobei "Terror" nicht definiert wird, wohl aber die Bestrafungen.

FR 03.05.03, "NAHOST: Militante Palästinenser warnen Premier Abbas" von ap/dpa
Darin:"Palästinensische Politiker und die israelische Opposition warfen Ministerpräsident Ariel Scharon vor, mit Militäraktionen die Position von Abbas zu untergraben, bevor dieser eine Chance gehabt habe, seine Ankündigungen umzusetzen. Israel hat laut der Tageszeitung Haaretz zwei Tage nach dem Selbstmordanschlag durch zwei Männer mit britischen Pässen beschlossen, keine pro-palästinensischen Aktivisten mehr einreisen zu lassen." Anis: Man beachte wiederum die Überschrift. "Militante Palästinenser", das ist dann das Gegenstück zu den israelischen Opfern oben.

FR 03.05.03, "NS-EUTHANASIE: Israelische Organisation stellt Opferliste ins Internet" von now
Darin:"Mit dem Veröffentlichen wolle man die Opfer aus der Anonymität reißen und ihnen mit den Namen ihre Würde zurückgeben" Anis: Schön und gut. Abgesehen davon, dass man z.B. die Würde der 22 getöteten Palästinenser der letzten Tage (siehe WELT heute) auch gern zurückgeben würde, frage ich mich, ob es hier notwendig war, die Schlüsselbegriffe "Israel" und "Opfer" in die Überschrift zu bringen. Es wirkt in der Kollektivpsyche so, als wäre Israel heute Opfer.

FAZ 03.05.03, S.1 oben, "Naher Osten: Arafat hält sich nicht an den Friedensplan" von jöb.
http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/ Doc~EC8D6377DB54F4A2185EC25C6D07F20A0~ATpl~Ecommon~Scontent.html Darin:"In Israel wurde nach dem Selbstmordanschlag vom Dienstag auf internationale Verbindungen von Terroristen hingewiesen. Die beiden Attentäter waren Muslime mit britischen Pässen." Anis: Was für ein seltsamer Satz! Klingt wie: Seht her, überall in der Welt werden wir bedroht. Weiter heißt es über die Attentäter: "Beide Männer waren aus Gaza gekommen. Sie hatten sich dort nach Rundfunkberichten als Muslime mit britischem Paß der ‚Internationalen Solidaritätsbewegung' angeschlossen, die sich immer wieder als Schutzschild zwischen die israelische Armee und die palästinensische Bevölkerung stellt. Israel will nun die Aktivisten der palästinenserfreundlichen Organisation nicht mehr ins Land lassen und drohte schon die Deportation der Mitglieder an, die sich derzeit in Israel befinden. Die meisten Aktivisten kommen aus den Vereinigten Staaten, aus Kanada und Europa." Anis: Dies ist propagandistische Stimmungsmache gegen die Friedensbewegung nicht nur von den Israelis, sondern auch von der FAZ. Rachel gehörte der IS an, und die Armee hat sie getötet, Brian wurde das Gesicht weggeschossen. Darüber schweigt die FAZ. Das sind schon Abgründe der deutschen Presse, wenn heute auf der Seite 1 Arafat beschuldigt wird. Pfui!

taz 05.05.03, S.13, "Verzweifelt und verführbar. Busentführungen: Die unberechenbare, spontane Gewalt frustierter junger Muslime stellt die Innenpolitik vor ebenso große Herausforderungen wie der islamistische Terror" Kommentar von EBERHARD SEIDEL, taz
http://www.taz.de/pt/2003/05/05/a0171.nf/text Darin:"Die Pathologisierung der Taten mag im Einzelfall gerechtfertigt sein, der Brisanz der Situation wird sie nicht gerecht. Denn eines ist sicher: Es wird hierzulande weitere spektakuläre Gewaltdelikte im Namen des Islam geben. Sie müssen nicht immer so glimpflich verlaufen wie die von vergangener Woche. Denn in Deutschland gibt es tausende verwirrter junger Männer und Frauen, die in einem Milieu sozialisiert werden, das die weltweite Opferrolle des Islam seit Zeiten variantenreich beklagt.." Anis: Ich wusste doch, dass die taz eine Serie daraus macht! So so, tausende verwirrte junge Leute. Opferrolle beklagen, aha. Diese Rolle ist schon besetzt, stimmt's? Weiter: "Dieser Weltsicht hängt nicht nur eine kleine ideologisierte Minderheit der Muslime an. Selbst der gemeinhin als liberal geltende Zentralrat der Muslime spricht im Zusammenhang mit den Bus-Entführungen von den "vielen Demütigungen und Verletzungen, die die Muslime weltweit täglich erleiden". Anis: Schon zum dritten Mal wird in der taz dieses Zitat des Zentralrats der Muslime zu dem Bus-Fall gebracht. Dann die Auflösung: "Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen den Feindbildkonstruktionen der politischen Mitte und den Opfergruppen, die sich rechte Jugendliche wählen." Anis: Es sind also die "Rechten", um die es geht. Das Feindbild "Rechts", welches nicht das Geringste mit dem eigentlichen Thema zu tun hat, was die Araber und Muslime aber ausbaden müssen: "Die großen islamischen Verbände täten gut daran, diese Zusammenhänge zur Kenntnis zu nehmen und zu bedenken, was ihre Opferdiskurse und Feindbildkonstruktionen bei ‚ihren' Jugendlichen auslösen können." Nachdem der Zentralrat der Muslime assoziativ mit Milli-Görüs verbunden wird, heißt es: "Wer die Welt so schlicht und einseitig interpretiert, der begünstigt Hass und Gewalt." Anis: Herr Seidel spricht hier eher über sich selbst. Am Ende dann eine komplette Wendung: "So wurde gerade den libanesisch-palästinensischen Familien, die seit den Busentführungen im Zentrum des Interesses stehen, in den letzten zwanzig Jahren vieles vorenthalten. Tausende solcher Familien flüchteten nach dem Massenmord in dem nahe Beirut gelegenen Flüchtlingslager Sabra/ Schatila 1982 nach Westberlin und Westdeutschland. Unter den Augen des israelischen Militärs hatten christliche Milizen ein Massaker unter den Bewohnern verübt. Ein Kriegsverbrechen. Für die Kinder dieser Familien gab es jahrelang keine Schulpflicht; die Eltern wurden mit Arbeitsverbot belegt, von Ausweisung bedroht. Gleichzeitig waren in Deutschland nur wenige bereit, sich mit ihrem Leid zu beschäftigen, für das der heutige Ministerpräsident Israels, Ariel Scharon, eine Mitverantwortung trägt. Viele hatten Angst vor dem Vorwurf des Antisemitismus. Solche Verhältnisse können Menschen in die Verzweiflung treiben. Im Kampf um ein Stück Selbstwertgefühl blieb vielen palästinensischen Jugendlichen nur die Wahl zwischen Kriminalität und islamistischen Ideologien. Letztere sorgen heute immerhin für Schlagzeilen, wenn sie Brandsätze auf Synagogen werfen oder Busse entführen. Das Glück eines gesellschaftlichen Ein- oder gar Aufstiegs war nur wenigen beschieden. Die deutsche Gesellschaft muss sich als Antwort auf die Bus-Entführungen etwas anderes einfallen lassen als den Ruf nach schneller Abschiebung." Anis: Dieses Zitat kann ich nicht kürzen. Hier sagt Seidel, dass es natürlich muslimische und arabische Opfer gibt und dass die Gesellschaft eine Verantwortung hat. Er schreibt in der Vergangenheitsform, da liegt der Punkt. Das ist alles nicht vergangen. Deshalb ist das auch kein Opferdiskurs (Modewort), sondern es werden heute täglich Araber und Muslime diskriminiert und getötet, speziell in Israel, und da gibt es Leute, die mitfühlen, und die sind nicht alle "verwirrt". Opferschaft ist keineswegs ein jüdisches oder israelisches Privileg, und sie wird auch nicht nur von "Rechten" ausgelöst, so wie es der Artikel hier nahelegen möchte.

taz 05.05.03, S.2, "Mitzna vor Rücktritt. Schwere Zerwürfnisse in Israels Arbeitspartei. Fraktionschefin bestätigt Rücktrittsabsicht des Parteivorsitzenden. Siedlungsräumung gestoppt" Kommentar von dpa/taz
http://www.taz.de/pt/2003/05/05/a0090.nf/text Darin:"Am Freitagabend war im Gaza-Streifen der 34-jährige Fernsehjournalist James Miller erschossen worden, als er Hausdemolierungen durch israelische Truppen filmen wollte. Augenzeugen berichteten, der Journalist sei von einem Panzer beschossen und am Hals getroffen worden, als er, mit Kollegen filmend und eine weiße Fahne schwenkend, auf das Fahrzeug zugegangen sei. Israels Armeeführung hat die vor kurzem angekündigte Räumung von zehn jüdischen Kleinsiedlungen im Westjordanland auf unbestimmte Zeit verschoben. Dies schrieb die Zeitung Haaretz gestern." Anis: Für die Presse ist es ein Ritual und ein Tabu, aber es gibt auch Leute, die sich über diese andauernde staatliche Gewalt aufregt. Da sagt der Seidel "Opferdiskurs" dazu und mahnt zur Integration, also, dass wir alle die Menschenrechtsverletzungen akzeptieren sollen, weil sie von einer Tabu-Gruppe begangen werden, siehe unten. Aber zu so etwas kann man als Demokrat nicht schweigen.

Offener Brief von Claudia Karas an Minister Fischer wegen UNO-Resolution, 05.05.03

Subject: Re: Stimmverhalten Deutschlands zu Nahost-Resolutionen bei MRK

Sehr geehrter Herr Bundesminister Fischer,

Ihre antwort vom 30.04.2003 übermittelt durch Frau/Herrn Wagener, überzeugt mich nicht!

Die vorgebrachte begründung für die ablehnung der resolution kann ich nicht nachvollziehen - erst recht nicht nach lektüre der vollständigen resolution! Einen "aggressiven Sprachduktus" kann ich nicht erkennen - aggressiv sind nur die dort aufgelisteten gewalttaten seitens der israelischen besatzer gegen die palästinensische zivilbevölkerung. Ferner bemängeln Sie, dass eine "Verurteilung terroristischer Gewalt unterbleibt". Nach der Charta der UN hat jedes Volk das recht auf freiheit und selbstbestimmung -auch das palästinensische volk! Insofern ist der kampf gegen die okkupation legitim.

Selbstverständlich sind verzweiflungsakte wie die "selbstmordattentate" abzulehnen. Diese sind jedoch untrennbar verbunden mit der URSACHE der gewalt, nämlich der jahrzehntelangen völkerrechtswidrigen BESATZUNG und letztlich erbarmungswürdiger ausdruck absolut hoffnungsloser menschen!

Mit dem fokus auf diese verzweiflungstaten wird geschickt abgelenkt von der brutalen BESATZUNG hin zu einem bild der Palästinenser als gewalttätige terroristen. diese art von rassismus hat sich schon so etabliert, dass beispielsweise keiner der anwesenden auf der münchener kundgebung am 12.07.2002 protestierte, als Shimon Stein den Palästinensern unterstellte, sie entsendeten ihre Kinder, um israelische Frauen und Kinder zu töten, die "Palästinenser verherrlichten den Tod statt das Leben" und "die Palästinenser produzieren keine Geisteswissenschaftler, Naturwissenschaftler, Künstler, sondern Mörder." Wie gesagt, keine der anwesenden Honoratioren protestierte!

Anders als Sie sehe ich nicht die resolution, sondern das stimmverhalten deutschlands als "Ermutigung zu weiterer Gewalt" an - eine ermutigung für die besatzer, eine stärkung der "Herrenvolk-Demokratie" (Baruch Kimmerling).

mit freundlichen grüßen
Claudia Karas

----- Original Message -----
From: @auswaertiges-amt.de
To: ClaudiaKaras
Sent: Wednesday, April 30, 2003 4:28 PM
Subject: Stimmverhalten Deutschlands zu Nahost-Resolutionen bei MRK

Sehr geehrte Frau Karas,

ich nehme bezug auf Ihre Email an Bundesminister Fischer vom 21. April 2003.

Die Bedenken zur menschenrechtlichen Situation in den besetzten Gebieten und zur israelischen Siedlungspolitik werden von der Bundesregierung geteilt.

Das Stimmverhalten Deutschlands bei der 59. Sitzung der Menschenrechtskonvention ist im Kontext der Vielzahl von Resolutionen zu sehen, die jährlich zum Thema Nahost verabschiedet werden - in denen Israel wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert wird. Die meisten dieser Resolutionen unterstützen wir. Seit Jahren bringt die EU im übrigen eine Resolution zur israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten ein.

Die in Frage stehende Resolution fällt jedoch in Ton und Ausrichtung aus dem Rahmen. Ihr aggressiver Sprachduktus kann als Ermutigung zu weiterer Gewalt interpretiert werden, eine Verurteilung terroristischer Gewalt unterbleibt. Dies widerspricht sowohl dem Ziel der staatlichen Konsensbildung durch die Menschenrechtskommission wie auch dem ausgewogenen Ansatz der deutschen Nahostpolitik. Die Resolution konnte daher bereits im Vorjahr nicht mitgetragen werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Im Auftrag
Wagener

DIE WELT, 06.05.03, "Israel bringt Einwände gegen Friedensplan vor. Vor Treffen Bush-Scharon offenbar keine Schritte zur Umsetzung geplant. Palästinenser sprechen von Verzögerungstaktik" von WELT.DE/AP
http://www.welt.de/data/2003/05/06/88228.html Anis: Israel will bestimmt Frieden.

SPIEGEL ONLINE, 06.05.03, "Scharon stellt Vorbedingungen. Eine Woche nach Vorlage des internationalen Friedensplanes für den Nahen Osten scheint Israels Ministerpräsident Ariel Scharon das Papier unterminieren zu wollen. Er forderte den baldigen Verzicht auf ein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge als Friedensbedingung.
http://service.spiegel.de/digas/servlet/find/ON=spiegel-247597 Darin:"Vor den Feiern zum israelischen Unabhängigkeitstag riegelte Israel am Dienstag die Autonomiegebiete ab. Im Gazastreifen sprengten israelische Truppen Armeeangaben zufolge ein Fischerboot in die Luft. Die drei palästinensischen Insassen hätten ihr Boot auf Zuruf nicht gestoppt. Im Westjordanland sei eine mutmaßliche Bombenwerkstatt gesprengt worden, hieß es." Anis: Soviel zum israelischen Friedenswillen.

Telepolis 06.05.03: "Ist es Zufall? Die Nationale Kommission zur Untersuchung der Ereignisse vom 11.9. hat die ersten Anhörungen durchgeführt, die Bush-Regierung blockiert weiter die Aufklärung." von Ronda Hauben
www.heise.de/tp/r4/artikel/14/14737/1.html Darin:"Ein aktueller Artikel in Newsweek mit dem Titel Die Geheimnisse des 11. Septembers [http://www.msnbc.com/news/907379.asp?0cv=KB10] fragt, warum der 800seitige Bericht des gemeinsamen Ausschusses des Senats und des Repräsentantenhauses noch nicht veröffentlicht wurde. Der Bericht liegt seit dem 27. November 2002 vor. Er wurde einer Arbeitsgruppe der Bush-Regierung zur Überprüfung übergeben." Und: "Während 40 Millionen US-Dollar für die Aufklärung der Columbia-Katastrophe bewilligt wurden, wurden für die Nationale Kommission zur Untersuchung der Terrorangriffe nur 3 Millionen zur Verfügung gestellt." Und am Schluss: "Die fehlende offizielle Unterstützung der Regierung, ihre eigenen Fehler untersuchen zu lassen, spricht der Verwendung des 11.9. zur Legitimierung ihres angeblichen ‚Kriegs gegen den Terrorismus' durch die Bush-Administration Hohn. Mit ihrem andauernden Widerstand gegen die erforderliche Untersuchung stärkt die Bush-Administration bei mehr und mehr Menschen in den USA und in der Welt die Vermutung, dass die US-Regierung mit den Ereignissen vom 11. September 2001 verwoben ist." Anis: Das ist ein unerhörter unglaublicher unmöglicher Skandal!

Kieler Nachrichten, 06.05.03, S.2, "Wieviel Veränderung braucht das Land? Die Konzepte von Union und SPD im Vergleich" von dpa
Anis: Bemerkenswerte Überschrift und wichtiges Indiz für eine Mentalität der Veränderungsunwilligkeit. Genau fünf Punkte werden hier besprochen: Arbeit und Soziales, Arbeitslosengeld, Kündigungsschutz, Bündnisse für Arbeit und Rente. Dies, so wird suggeriert, seien die Rahmenpunkte für gesellschaftliche Veränderung. Sie sind es aber nicht. Die wirklichen Reformen braucht es woanders. Es geht um die Überwindung des sozialen Egoismus' und die Annäherung der Klassen. Es geht darum, den politischen Diskurs zu öffnen, damit die Tabus der Entfremdung und der autoritären Strukturen entzaubert werden. Damit die gesellschaftlichen Energien freigesetzt werden können, die unser Land aus dem Krampf und dem geistigen Jammertal herausholen. Davor aber fürchten sich sowohl die Parteien als auch die Presse. Deshalb führen sie Scheindebatten, die ihnen das Gefühl geben, wirklich etwas zu tun. Dahinter steckt im wesentlichen ein Kontrolldrama, ein dogmatischer Imperativ des Leidens durch Verschleppung. Wie heißt es doch selbstironisch am Schluss des Kommentars heute auf Seite 11: "Es lebe der Rückschritt!" Es hat einen infantilen, durchaus auch sympathischen Zug, verantwortliches Handeln aber ist für mich etwas anderes. Denn auf diese Art werden Reformen verhindert.

Pater Rainer Fielenbach vom Karmelitenkloster Springiersbach schreibt am 06.05.03:
Während in unseren Medien - wenn überhaupt - nur noch euphorisch über den "neuen Fahrplan des Nahostquartets geredet wird, vollzieht sich im Schatten von Streiks in Israel und Nichtbeachtung bei uns und in Israel an der sogenannten "Grünen Linie" ein unvorstellbarer Vorgang: Die Mauer wird unter Höchsteinsatz gebaut. An vielen Stellen werden Ortschaften vom palästinenischen Hinterland durch die Mauer abgetrennt. Ziel: "Stiller Transfer" der palästinensischen Bevölkerung entlang der Grünen Linie! Der Zugang zu den Feldern, zur medizinischen Versorgung, zur Grundversorgung, zur Schule liegt in der Willkür der israelischen Armee. Hunderte Friedensaktivísten aus Israel, Amerika, Europa halten in Camps an der Grenze Tag und Nacht aus, halten Wache, oft lebensgefährlich, um im ein oder anderen Fall den Mauerbau zu stoppen. Aktuelle Fotos und Berichte unter: Gush-Shalom
www.gush-shalom.org/thewall/index.html und www.gush-shalom.org/thewall/gallery.html. Die täglichen Berichte erzählen für uns unglaubliche Gesichten.

Counterpunch / ZNet 06.05.2003, "Buchbesprechung: 'Searching Jenin'. Neuerschienenes Buch 'Searching Jenin: Eyewitness Accounts of the Israeli Invasion', Hrsg.: Ramzy Baroud, mit einer Einleitung von Noam Chomsky." von Ilan Pappe
Darin:"In dieser Hinsicht ist die Bedeutung des vorliegenden Buches enorm, seine Wichtigkeit kaum zu überschätzen. 'Searching Jenin' ('Die Suche nach Dschenin') ist die erste systematische Schilderung - mittels Augenzeugenberichten - jener Ereignisse vom April 2002. In Arabisch sind bereits zwei Bücher erschienen, dies hier ist das erste in englischer Sprache. Es stellt die Ereignisse in ihrem Kontext dar u. verdeutlicht die Natur jenes Verbrechens. Es vermeidet die Falle, in die die Israelis damals die UN-Untersuchungskommission tappen ließen (indem sie die UN-Kommission in eine vorgeblich akademische Diskussion über den 'Massaker'-Begriff verstrickten). Das Buch macht lebhaft deutlich: Was in Dschenin geschah, war mehr als ein Massaker - es war ein inhumaner Akt, eine Barbarei unvorstellbaren Ausmaßes. Noam Chomsky schrieb die Einleitung dazu. Er verweist auf den Kontext anderer Verbrechen, die von den USA gesponsert wurden. Chomsky hat diese Verbrechen schon in der Vergangenheit minutiös festgehalten. Ramzy Baroud weist in seinem Vorwort zurecht darauf hin, das Buch müsse die Frage, wieviele Menschen tatsächlich gestorben sind, unbeantwortet lassen u. könne auch nicht jedem Aspekt des Verbrechens nachgehen. Was das Buch allerdings rüberbringt, ist - wie es einer der Zeugen ausdrückt -, die Botschaft: "Was ich gesehen habe, waren Verbrechen - manchmal schlimmer als ein Erdbeben". Kein subjektiver Eindruck, wie im Buch klar herauskommt. Die Dscheniner Aktionen der Israelis sind in jeder Hinsicht sehr leicht als Kriegsverbrechen identifizierbar - Kriegsverbrechen, gemäß der Hager Konvention." Anis: Ilan Pappe ist Leiter der 'International Relations Division' an der Universität von Haifa und ein prominenter israelischer Intellektueller.

FR 07.05.03, "Scharon will ‚Weg zum Frieden öffnen'. Premier bereitet Israelis beim Unabhängigkeitstag auf ‚schmerzhaftes' Abkommen vor." von Inge Günther
Untertitel: "Palästinensische Militante haben in der Nacht zum Dienstag aus dem Hinterhalt einen jüdischen Siedler im Westjordanland erschossen sowie dessen sechsjährige Tochter und einen Mitfahrer schwer verletzt. Trotz des Attentats klangen in den Reden zum 55. israelischen Unabhängigkeitstag wegen des internationalen Friedensfahrplans hoffnungsvolle Töne an." Anis: SPIEGEL ONLINE schrieb gestern etwas ganz anderes, und SPIEGEL ONLINE ist auf diesem Gebiet um einiges glaubwürdiger. Ungeachtet des imponierenden Titels heißt es dann: "obwohl bislang nicht klar ist, ob es sich bei dem neuen Kurs Scharons um mehr als reine Rhetorik handelt." Alles klar. Die von der FR möchten, dass alle Menschen pro-Israel sind. Alle sollen Israel gut finden. Hier: "Dennoch gibt es Zeichen von Optimismus. Nicht nur die Tel Aviver Börse reagierte positiv auf die diplomatische Initiative aus den USA. Auch Ägyptens Staatspräsident Hosni Mubarak richtete erstmals wieder eine Glückwunschnote zum Unabhängigkeitstag an seinen israelischen Kollegen Mosche Katzav." Anis: Wenn Araber Glückwunschnoten schicken, ist das ein Zeichen für Optimismus. Nicht wenn Sharon Glückwunschnoten schickt, der macht, was er will, pow pow.

http://www.uwtv.org, May 8, "Edward Said talk at the University of Washington"
Ziyad writes: Salamaat to you all, If you would like to watch Edward Said talk at the University of Washington in Seattle on May 8, you can access it through streaming video. It was very refreshing. He was great as always.
http://www.uwtv.org/programs/displayevent.asp?rid=1848 (CK)

SPIEGEL ONLINE, 09.05.03, "Friedensprozess. Bush plant Freihandelszone für Nahost."
http://service.spiegel.de/digas/servlet/find/ON=spiegel-247857 Darin:" Auch Scharon erklärte in einem Interview des israelischen Fernsehens, dass er auf eine gute Zusammenarbeit mit Abbas setze. Dieser könnte sich als echter Partner erweisen, da er Gewalt ablehne. Mit Bezug auf Syrien sagte der israelische Ministerpräsident, neue Verhandlungen müssten ohne jegliche Vorbedingungen stattfinden." Anis: Da Scharon Gewalt nicht ablehnt, ist er auch kein echter Partner, er sagt es ja selbst. Sein Kommentar über Syrien zeigt, dass er an einem Frieden nicht im geringsten interessiert ist. Jeder Journalist und Politiker sieht und weiß das, und die meisten machen sich durch Verschweigen mit diesem Wissen schuldig und lächerlich.

KHG-Frankfurt/Main (Katholische Hochschulgemeinde), 09.05.2003, "NEWSLETTER DER KHG-FRANKFURT/MAIN"
Hochschulpfarrer Martin Löwenstein schreibt: "Hallo! aus aktuellem Anlass hier ein Newsletter außer der Reihe: Als Ergebnis der Veranstaltung am Dienstag "Verdächtigt. Verhört. Durchsucht. Erlebnisse ausländischer Studierender auf dem Hintergrund des ‚Kampfes gegen den Terrorismus' in Deutschland." haben wir eine Internetplattform eingerichtet. Auf der Web-Site sollen Berichte gesammelt werden von Studierenden und anderen Personen, die aufgrund der Rasterfahndung beim so genannten ‚Kampf gegen den Terrorismus' verdächtigt oder verhört wurden, deren Wohnung durchsucht wurde, die ihren Job oder ihre Wohnung verloren haben: www.keinerasterfahndung.de. Die Initiative der KHG und von P. Löwenstein ‚Anders wieder Anfangen' - für junge, gut qualifizierte Menschen, die ihren Job verloren haben, hat in den letzten Monaten viel Resonanz gefunden. Die Homepage der Initiative informiert über die Veranstaltungen und versucht ein Gespräch unter Betroffenen zu initiieren. Am Sonntag, dem 11. Mai um 9.00 Uhr wird im ZDF ein Bericht über die Initiative ausgestrahlt (Info auf der ZDF-Homepage). Ihr/Euer Team der KHG Frankfurt.

jW 09.05.03, "C-Waffen gefunden: Was nun, Herr Blix? Nach Krieg gegen Irak: US-Armee sichert sich Patent für Gaswaffe." von Harald Neuber
www.jungewelt.de/2003/05-09/001.php Darin:"Die US-Armee plant den Einsatz von chemischen und biologischen Waffen. Nach Informationen der deutsch-amerikanischen Wissenschaftlerorganisation "Sunshine Project" registrierte das US-Patentamt bereits am 25.Februar dieses Jahres die Pläne für eine Granate, die mit chemischen und biologischen Kampfstoffen bestückt werden kann. Der Patentantrag war am 10.September 2001 eingereicht worden." Und: "Besonders brisant sind die neuen Informationen in Anbetracht des Krieges gegen Irak. Der Sturz der dortigen Regierung und die US-Besetzung des Ölstaates wurde mit dem Vorwurf begründet, Saddam Husseins Armee verfüge über biologische und chemische Waffen. Weder der UN-Waffeninspekteur Hans Blix noch die US-Amerikaner oder ihre Verbündeten konnten diesen Kriegsgrund bislang bestätigen." Und: "Besonders aber die politische Konsequenz ist verheerend. Mit der Aufnahme "nichttödlicher" Kampfstoffe in das Waffenarsenal der USAwird die Biowaffenkonvention weiter ausgehöhlt. Die Grenze zwischen erlaubter und verbotener Waffenforschung verschwimmt zunehmend." Anis: Die spinnen, die Amerikaner.

Gush Shalom (Israeli Peace Bloc), international release, May 09, 2003 6:14 PM: ISM Office Invaded, more info + what you can do"
You may have seen the short, immediate message. We now can tell you that the ISM (International Solidarity Movement) and Raprochement offices in Beit Sahour were raided today. Three women were taken into custody. Two internationals were arrested, both apparently American (one is Flo, the communications coordinator). A Palestinian was questioned, and then released; The 2:00 and 3:00 PM radio news reported that the internationals were illegally here, but the ISM office confutes that. In addition to the arrests, 5 computers and 3 lap tops were confiscated. This is a step further in the government's and military's war on human rights groups, particularly those who aim to help the nonviolent struggle of Palestinians against the occupation. It follows the killing of Rachel Corrie, and the shooting and seriously wounding of Tom Hurndall - still in coma - and Brian Avery, shot in the face, and invalidated for life. International human shielders are apparently losing their special status and treated no better than Palestinians. At present, legal aid is being sought to try to release the women and to recoup the computers.

Freitag 20, 09.05.03, "Der antiterroristische Schutzwall. DIE ‚MAUER' ZWISCHEN ISRAEL UND DEM WESTJORDANLAND. Offiziell soll sie Attentäter abwehren, nebenbei raubt sie den Palästinensern zehn Prozent ihres künftigen Staatsgebietes" von Michael Borgstede
Darin:"Tatsächlich scheint der Verlauf der Mauer nicht nur von Sicherheitserwägungen diktiert. Israelische Siedlungen wurden auf Kosten der Palästinenser großzügig der Westseite zugeordnet. Viele palästinensische Orte sehen sich so zwischen Siedlungen, Transitautobahnen und Mauer eingekesselt. Das sich bei derart sorgfältiger Planung auch das kostbarste Gut der Region, das Wasser, vornehmlich auf der israelischen Seite findet, überrascht niemanden mehr." Anis: Palestinian is the nigger of the world.

Freitag 20, 09.05.03, "Alle 25 Jahre eine Wahrheitskommission. IPPNW-KONGRESS. Auf der Suche nach einer Kultur des Friedens" von Regina General
Darin:"Journalisten - das war auf dem IPPNW-Kongress unüberhörbar - sind keine verlässliche Spezies, um weltweit Gegenkräfte zu alarmieren. Wenn eine Kultur des Friedens eine Chance haben soll, dann müssen deren Träger so vernetzt sein, dass eine verlässliche Gegeninformation gewährleistet wird." Anis: Guter Artikel. IPPNW = Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs / Ärzte in Sozialer Verantwortung

taz, 10.05.03, S.9, "Powell will Vertrauen schaffen. An diesem Wochenende will US-Außenminister Colin Powell erstmals seit langer Zeit wieder persönlich zwischen Israel und den Palästinensern vermitteln. Der neue palästinensische Premier Abu Masen hat bislang wenig Unterstützung erfahren." von SUSANNE KNAUL
http://www.taz.de/pt/2003/05/10/a0119.nf/text Darin:"Die israelische Regierung hatte schon im Vorfeld der Vereidigung Abu Masens ‚Gesten' zur Erleichterung der Lebensbedingungen angekündigt, um dem neuen Chef der Autonomiebehörde den Weg zu ebnen. Das Gegenteil ist der Fall. Seit drei Wochen sind die Übergänge für Arbeitnehmer aus Gaza geschlossen. Am Donnerstagvormittag bombardierten Militärhubschrauber das Fahrzeug eines Hamas-Aktivisten in einem nördlich der Stadt Gaza gelegenen Flüchtlingslager. Umgekehrt beschossen Palästinenser gestern eine israelische Stadt mit Mörsergranaten und verletzten zwei Menschen leicht. Die Exekution des 30-jährigen Hamas-Kämpfers Ijad Beik, den Israel für mehrere Übergriffe auf Soldaten und Siedler verantwortlich macht, erzürnte vor allem die örtlichen Sicherheitskräfte, die sich außerstande sehen, ihre Mission zu erfüllen, solange Israel Raketen abschießt. Die letzte Exekution liegt erst eine Woche zurück. Zudem verhafteten israelische Militärs im Gaza-Streifen den stellvertretenden Nachrichtenchef Suleiman Abu-Mutallak, der sich gerade auf dem Weg zum neuen Minister für innere Sicherheit befand." Anis: "Exekutionen" sind schwere Menschenrechtsverletzungen, das wird nicht erwähnt.

SPIEGEL ONLINE, 10.05.03, "US-Nuklearstrategie. Politik der kleinen Atom-Schläge. US-Präsident Bush bricht mit den Nuklear-Tabus des kalten Krieges. Jetzt hat ein Komitee des US-Senats einen Gesetzes-Entwurf passieren lassen, der die bisher verbotene Entwicklung von Mini-Atombomben erlauben soll. Die neuen Waffen, mit denen der Präsident Schurkenstaaten droht, sollen den begrenzten Atomkrieg ermöglichen.
http://service.spiegel.de/digas/servlet/find/ON=spiegel-248199

Middle East Report / ZNet Deutschland 10.05.2003, "Kriegserklärung an die Beduinen im Negev?" von Jonathan Cook
Darin: "Die israelischen Regierungen versuchten von Anbeginn den Widerstand der arabischen Bevölkerung möglichst gering zu halten, indem sie die einzelnen Gemeinden voneinander isolierten. Vor allem die Negev Beduinen leben von der übrigen arabischen Bevölkerung geographisch und sozial völlig getrennt. Da die Beduinen angehalten wurden in der israelischen Armee zu dienen, meist als Spurensucher, einer gefährlichen Position mit niederem Rang, entwickelte sich die Kluft zwischen ihnen und der christlichen und moslemischen Gemeinschaft zu einer völligen Isolation." Anis: Wichtiger, langer Hintergrundtext über die Beduinen im Negev und Israel, mit weiteren Links, üb. Claudia Müller, Originalartikel URL:
http://www.merip.org/mero/mero051003.html

Islamic Association for Palestine (IAP) Occupied Jerusalem: 10 May, 2003 (IAP News)
Report on Intifada shows overwhelming civilian killings by Israeli occupation troops 469 Children killed, 22,700 civilians injured, 228,000 trees uprooted [Horrendous casualties in a small population: All U.S funded.] A report published in the Occupied Palestinian territories Saturday showed that the overwhelming proportion of Palestinian victims of Israeli killings were innocent civilians. According to the report, published by the Palestinian Initiative for the Promotion of Global Dialogue and Democracy (MIFTAH), Israeli occupation troops and paramilitary Jewish terrorists have killed as many as 2350 Palestinians since the outbreak of the intifada nearly 32 months ago. Of this figure, 1911 were innocent civilians, including 469 children. The figures apparently don't include children and toddlers killed in Gaza during recent Israeli incursions. The report also showed that as many as 22700 Palestinians, virtually all of them civilians, were injured by Israeli gunfire since September 2000. Moreover, the report showed that more than 800,000 dunums of Palestinian land were confiscated by the Israeli army and another 18521 dunums were razed. Furthermore, 227995 grown trees were uprooted and 475 greenhouses were destroyed. Finally, the report that 265 Palestinian students were killed by Israeli troops and settlers, 3981 students injured and 458 others imprisoned.

Gush Shalom (Israeli Peace Bloc), Press release 11 May 2003
Regarding ISM DEPORTATIONS: court at 2 in Rishon. A deportation hearing will be held today (Sunday, May 11, 2003) in the cases of Charlotte and Radika, 2 of the ISM people arrested yesterday. Please come: 14:00 Magistrates Court in Rishon L'Zion 5 Ysrael Galil 3rd floor. + Emergency Demonstration: Sunday, 11 May 2003, 18.30. Opposite the Kirya on Kaplan St., Tel Aviv. Why: To protest the silencing and expulsion of ISM human rights activists from the territories. The demo is called for by: Gush Shalom, Ta'ayush, Women for Peace. For those who haven't heard: In addition to the 3 arrested Friday, 3 more were arrested Saturday, and 2 have been held in Gaza since Thursday. We must stop this attempt to silence and deport human rights activists in the territories. - Commenting letter from Claudia Karas to Minister of Interior, Avraham Poraz: "Dear Mr Poraz, I protest the arrest and threatened deportation of ISM and other human rights activists from the region by Israel. The ISM is an organization which is helping Palestinians in a creative, courageous and purely non-violent way. By doing so, they help prevent violence. Their removal can only make things worse! therefore I hope that you will not cooperate with the campaign against the international peace and human rights activists, and specifically that you will not issue deportation orders against the two ISM activists who were arrested while inside the Rapprochement Office in Beit Sahour. Yours sincerely Claudia Karas

taz 12.05.03, S.11, "Powell hat Verständnis für Scharon. US-Außenminister unterstützt israelische Forderungen an neuen Premierminister der Palästinenser. Israels Ministerpräsident ist seinerseits zu ‚schmerzlichen Kompromissen' im Friedensprozess bereit - aber nur, wenn sie nicht weh tun." von SUSANNE KNAUL
http://www.taz.de/pt/2003/05/12/a0121.nf/text Darin:"Powell schlug sich mit seiner Forderung nach dem Entwaffnen von palästinensischen Oppositionsgruppen deutlich auf die Seite der Israelis, denen ein Waffenstillstand nicht ausreicht. Es seien ‚klare Maßnahmen gegen den Terror und die Infrastruktur' der Widerstandsorganisationen notwendig, meinte Powell gestern in Jerusalem." Und: "Bereits am Vortag hatte Israels Stabschef Schaul Mofas gegenüber Powell klargestellt, dass Israel die ‚vorbeugenden Antiterrormaßnahmen', also die Hinrichtungen mutmaßlicher Terroristen, fortsetzen werde." Und: "Scharon wich der Frage einer Journalistin aus, ob er den Plan anerkenne." Anis: Es fehlt der Hinweis darauf, dass diese Hinrichtungen grobe Menschenrechtsverletzungen darstellen. Frau Knaul reicht im wesentlichen die Ironie in der Überschrift. Noch vor ein paar Wochen mochte ich die Artikel von S. Knaul, aber heutzutage erkenne ich darin nur Rituale. Das liegt daran, dass Israelkritik antisemitisch aufgefasst werden kann, und davor hat die taz mehr Angst als vor vorbeugend ermordeten Palästinensern. Man merkt das leicht, wenn man vergleicht, was die Junge Welt heute über Palästina schreibt und die taz nicht.

DER SPIEGEL 20/2003 - 12.05.03, "Glaube: Kabbalah und Euros. Jene pseudojüdische Lehre, die Madonna glücklich gemacht hat, wird auch in Hannover verbreitet. Es geht um Liebe und Geld. Gläubige Juden sind entsetzt.
http://service.spiegel.de/digas/servlet/find/DID=27078531 Darin:"Gläubige Juden in Hannover, die jede Zusammenarbeit mit dem Center abgelehnt haben, beklagen sich bereits über die ‚Scharlatanerie', die in ihrer Stadt unter dem Deckmantel ihrer Religion betrieben wird. Sie haben Angst, dass die Aktivitäten der Familie Naor das hässliche Klischee vom geldgierigen Juden nähren." Anis: Die sollen sich lieber darum sorgen, ob die gewalttätige israelische Regierung ein Bild "vom Juden" nährt, da hätten sie schon genug zu tun. "Das hässliche Klischee vom geldgierigen Juden", so ein blöder Quatsch! Wir wollen solchen Mist nicht mehr lesen.

jW 12.05.03, "Inland: Kein Platz für Ankläger in Berlin. Polizei ging brutal gegen Kölner Antikriegsaktivisten und Friedenspreisträger vor." von Ruth Müller
www.jungewelt.de/2003/05-12/013.php Darin:"Gemeint war der vom ökumenischen Kirchentag eingeladene 64jährige Walter Herrmann aus Köln, der vom 8. bis 26. Mai eine ‚Klagemauer gegen die Militärinterventionen im Irak und anderswo' an der Gedächtniskirche ausstellen wollte. Lange waren die Tafeln mit Bildern von irakischen Kindern, von verbrannten Körpern und von über Särge gebeugten und vor Schmerz schreienden Angehörigen von Bombenopfern jedoch nicht zu sehen. ‚Ziemlich grobschlächtig' fand der ehemalige Lehrer und Künstler die Berliner Ordnungshüter, die das Holzgerüst beim Wegräumen zerbrachen und den Aachener Friedenspreisträger in Würgegriff nahmen, als dieser die Auflösung der ‚verbotenen politischen Versammlung' zu verhindern suchte." Und: "Der heutige Rentner hatte nicht zuletzt 1996 durch die Verleihung des Aachener Friedenspreises internationale Bekanntheit erlangt. ‚Wir wollen ein Forum auf öffentlichen Plätzen schaffen, wo jeder Kritik am Bestehenden äußern kann', erläuterte Herrmann sein Anliegen gegenüber junge Welt. Die ‚nichtmanipulierte Diskussion von unten' sei die Voraussetzung für gesellschaftliche Veränderungen." Anis: Dieser Mann hat völlig Recht: Die nichtmanipulierte Diskussion von unten ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Veränderungen. Das Problem ist, dass wirkliche gesellschaftliche Veränderungen nicht erwünscht sind, weil sie die herrschende Kaste belastet. Sie werden aber trotzdem kommen.

jW 12.05.03, "Ausland: Terrorvorwurf Friedensarbeit. Gezielte Ausweisungen von Menschenrechtsbeobachtern aus palästinensischen Autonomiegebieten." von Harald Neuber
www.jungewelt.de/2003/05-12/007.php Darin:"Im Visier der israelischen Sicherheitskräfte steht dabei die ‚Internationale Solidaritätsbewegung' (ISM), deren Büroräume in der palästinensischen Ortschaft Beit Sahour am Freitag von der israelischen Polizei durchsucht und geschlossen wurden." Und: "Seit gut einer Woche werden alle internationalen, also auch Mitarbeiter anerkannter Menschenrechts- und Hilfsorganisationen am Erez-Kontrollpunkt zu Erklärungen aufgefordert, mit denen sie sich verpflichten, bestimmte Gebiete zu meiden. In der Erklärung, ohne die eine Einreise in den Gaza-Streifen nicht mehr möglich ist, müssen sich die Aktivisten zudem verpflichten, ‚die israelischen Sicherheitskräfte nicht zu behindern'. (...) Mitarbeitern von Amnesty International wurde die Einreise nach Gaza verwehrt, weil sie sich weigerten, das Papier zu unterzeichnen. Nach Angaben der ISM ist eine effektive Arbeit damit nicht mehr möglich. ‚Die alltägliche brutale Realität in den besetzten Gebieten soll von den Augen der Weltöffentlichkeit abgeschirmt werden', heißt es in einer Erklärung der Organisation." Und: "Festgenommen wurden ein palästinensischer Mitarbeiter, eine US-Amerikanerin und eine australische Mitarbeiterin der Organisation ‚Human Rights Watch'. Die beiden Frauen sollen ausgewiesen werden. Nach Angaben der israelischen Tageszeitung Haaretz stehen sie unter dem Vorwurf ‚in Terrorismus verstrickt zu sein'." Anis: Die Israelis haben diese Regierung gewählt und sind voll verantwortlich für die Gewalt und den Terror ihrer Regierung, ebenso wie die Presse, die das Spiel mitspielt, außer der jW und dem Freitag, und manchmal dem Spiegel.

----- Original Message -----
From: IWPS Europe
Sent: Tuesday, May 13, 2003 12:06 PM
Subject: [iwps-berichte] hier brennt der Hut - nicht nur die Sonne

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde von IWPS,

Angriff der IOF (Israelische Besatzungsarmee) auf ISM:
Seit Freitag, 9. Mai, jagt die israelische Armee die Solidaritätsorganisation ISM (International Solidarity Movement). 22 Jeeps kamen nach Beit Sahour, stürmten das Hauptbüro, zerstörten die Einrichtung und technische Geräte, konfiszierten Computer und Dokumente und verhafteten alle anwesenden ISM-Mitglieder.
ISM ist die Internationale Solidaritätsbewegung zum Schutz der Palästinenser. Menschen, die das Schweigen ihrer Regierungen zum Unrecht brechen wollten, schlossen sich zu einer Gruppe zusammen. Sie setzt sich gewaltfrei für die Palästinenser ein.
ISM ist seit fast zwei Monaten Zielscheibe des israelischen Militärs. Ein Bulldozerfahrer tötete am 16.3.03 die 23-jährige Amerikanerin Rachel Corrie, Soldaten schossen dem 24-jähriger Briten Tom Hurndall in den Hinterkopf - er ist gehirntot. Außerdem schossen Soldaten aus einem Panzer dem 24-jähriger Amerikaner Brian Avery ins Gesicht. Brian ist immer noch in chirurgischer Behandlung. Einige weitere internationale Friedensaktivisten wurden leicht verletzt.

Das israelische Militär versucht Internationale Friedensaktivisten abzuschrecken, sodass sie zögern, ins Land zu kommen und die anwesenden Internationalen loszuwerden. Den letzten Selbstmordattentäter. der angeblich an einer Demonstration von ISM in Gaza teilgenommen hat, nimmt die israelische Regierung zum Anlass, die ISM-Büros zu zerstören, ISM-Mitglieder zu verhaften und Internationale Aktivisten in den besetzten Gebieten und Israel auszuweisen. Dies kann durch Verhaftung und Deportation passieren, d.h. sie werden von der Polizeistation zum Flughafen gefahren und unter Aufsicht ins Flugzeug gesetzt. Wenn ihnen die Einreise nicht generell verweigert wird - "Denied Entry into Israel", erhalten sie oft nur kurzzeitige Visas von einigen Wochen und vorhandene Visas werden nicht mehr verlängert.

IWPS (International Women's Peace Solidarity) arbeitet eng mit ISM zusammen und ist nun auch, wie andere Menschenrechtsorganisationen in den besetzten Gebieten davon bedroht, "vernichtet" zu werden. Inzwischen konnten wir (IWPS), Kopien all unserer Daten ins In- und Ausland evakuieren, sowie Sicherheitsmaßnahmen im Computerhaushalt treffen.

"Besatzung deportiert Augenzeugen - was hat das Militär zu verbergen?" oder "Betrüge die Mehrheit, deportiere den Rest" und "Wir sind alle ISM".
Mit diesen Slogans demonstrierten zahlreiche israelische Freunde am Sonntag, 11. Mai in Tel Aviv vor dem Verteidigungsministerium. Gleichzeitig gingen viele Anrufe im Innenministerium und den Gefängnissen ein. Daraufhin wurden zwei Aktivistinnen, Charlotte aus Irland und Radhika aus den USA, freigelassen, nachdem eine Kaution von jeweils 5000,-- Shekel (ca Euro 1200,--) bezahlt wurden. Ein Teil des Geldes wurde von der israelischen Antimilitaristischen Organisation New Profile zur Verfügung gestellt.

Jetzt ist es wichtig, Druck auf Israel auszuüben, bevor alle "internationalen Augen" ausgelöscht werden.
Wir merken hier auch übrigens nichts von diesem angeblich positiven Wandel im Nahen Osten. Wir befürchten eher, dass Israel so schnell wie möglich die besten, fruchtbarsten Gebiete erobert, um dann heroisch aus dem letzten mickrigen Rest abzuziehen.

Hier sind ein paar Telefonnummern (übernommen von Gush-Shalom):

Das Anliegen könnte sich auf Folgendes stützen: "Der Friedensplan ruft zum Aufbau von vertrauensbildenden Maßnahmen, aber mit der Deportation von internationalen Friedensaktivisten würde Israel das Gegenteil tun - als hätte es etwas zu verbergen."
"The Road Map calls for confidence building measures, but by the deportation of international peace activists the Israeli side would be doing the opposite - as if it has something to hide."

Innenminister Abraham Poraz (Shinui Partei)

Volontärinnen gesucht: "Welche Frauen möchten 2-4 Wochen mit IWPS in der Westbank arbeiten"
Hinter dem Nebelvorhang "Krieg gegen Terrorismus", "Selbstverteidigung" und der neuen Täuschung "Friedensprozess", macht Israel mit dem Landraub und der Kolonisation palästinensischen Landes weiter. Zusätzlich zu Ausgangssperren, Straßensperren, Massenverhaftungen und Tötungen wird nun noch die Apartheidsmauer gebaut. Angeblich sei die Mauer für Sicherheit und um Terroristen abzuhalten. Tatsache ist aber, dass diese Mauer nicht auf der "Grünen Linie" von 1967 verläuft, sondern tief in die Westbank reicht, fruchtbarstes Land und Wasserresourcen sowie weitere 22% der Westbank nach Israel annektiert.

Der Internationale Frauen-Friedensdienst IWPS arbeitet mit palästinensischen Landverteidigungsgruppen (Land Defense Commitee) und israelischen Friedensbewegungen zusammen, um die palästinensischen Dörfer in ihrem gewaltfreien Widerstand gegen diesen illegalen und vernichtenden Kolonisationsprozess zu unterstützen. Ein Friedenscamp wurde dort errichtet, wo die Mauer gebaut werden soll. Wir brauchen Volontärinnen, die uns helfen, dieses Camp zu erhalten, Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und die Bauern zu unterstützen, die ihr Land, ihr Wasser, ihre Arbeit verlieren und zusehen müssen, wie ihre Bäume und Häuser zerstört werden.
Ausserdem bietet dieses Camp ein einzigartiges Erlebnis in gewaltfreiem Widerstand und bildet ein neues Friedenslager in gegenseitigem Respekt von Palästinensern, Israelis und Menschen aus aller Welt.

Gleichzeitig brauchen wir immer Leute, die im Dorf Yanoun präsent sind, das von Vertreibung bedroht ist und immer wieder mit gewaltvollen Siedlerangriffen der umliegenden illegalen Siedlungen zu kämpfen hat. Wenn keine Internationalen im Dorf sind, fliehen die Leute vor Angst ins nächste Dorf. Das ist das Ziel der Siedler.

Wenn Sie sich zu Gewaltfreiheit verpflichten, organisatorische Fähigkeiten haben, eigenständig in einer auf Konsens basierenden Organisation arbeiten können und die finanziellen Mittel für Flugkosten und minimaler Lebenskosten aufbringen können, dann bitte überlegen Sie, sich bei uns als Volontärin zu bewerben. Für mehr Information kontaktieren Sie bitte iwpsvolunteers@yahoo.co.uk. Auf unserer Homepage können Sie Näheres über diese Projekte nachlesen (www.womenspeacepalestine.org).

Unterschriftenaktion:
Die Frauen in Schwarz Wien sammeln schon seit Anfang Mai Unterschriften gegen den Mauerbau - siehe Anhang. Die Unterschriftenlisten werden an die Österreichische Bundesregierung übergeben, um Druck auf Israel gegen den illegalen Mauerbau auszuüben. Bitte leiten Sie diese Unterschriftenliste weiter! und schicken die Originale per Post (nicht per Fax!) bis 10. Juni 2003 an Paula Abrams-Hourani (Frauen in Schwarz Wien) - Adresse: Kirchengasse 24/19; 1070 Wien; Tel/Fax: +43 (0)1 523 13 64 oder +43 (0)6991 176 95 28

Vielen Dank allen großzügigen Spendern, denen wir meist nicht direkt danken können, da keine Adressen bzw. e-mail angegeben sind. Das möchte ich auf diesem Wege nachholen.

Mit freundlichen Grüßen aus der Westbank - wo der Hut brennt, nicht nur die Sonne.
Karin Tiefenthaler
IWPS

IWPS
www.womenspeacepalestine.org

taz 15.05.2003, S. 2, "Offensive im Gaza-Streifen. Israelische Soldaten erschießen palästinensische Polizisten. Häuser in Flüchtlingslager zerstört" (Agentur),
http://www.taz.de/pt/2003/05/15/a0041.nf/text Darin:"Israelische Militäraktionen mit drei Toten und Dutzenden Verletzten haben die Vorbereitungen für das Spitzentreffen von Regierungschef Ariel Scharon mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Machmud Abbas überschattet. Israelische Truppen erschossen gestern im Gaza-Streifen drei palästinensische Polizisten und verletzten zwei weitere. Bei einer Offensive in Chan Junis wurden offenbar 30 Palästinenser verletzt." Und: "Nach Darstellung von Palästinensern eröffneten die Soldaten das Feuer ohne erkennbaren Grund." Und: "Am späten Dienstagabend rückten israelische Truppen mit Panzern und aus der Luft auf das Flüchtlingslager Chan Junis im südlichen Gaza-Streifen vor. Ein Krankenhaussprecher erklärte, 30 Menschen seien bei einem Raketenbeschuss aus einem Hubschrauber verletzt worden." Anis: Die Israelis haben diese Politik kürzlich gewählt, das sind keine Unglücksfälle oder so. Die wussten alle Bescheid.

FR 15.05.03, S. 28 "Studenten unter Verdacht. Razzien setzen Ausländern zu." von Philipp Schläger
Untertitel: "'Verdächtigt. Verhört. Durchsucht.' Bei einer Gesprächsrunde der Katholischen Hochschulgemeinde (KHG) schilderten Studenten aus dem Ausland, wie sie vom Kampf gegen den Terrorismus betroffen sind." Claudia Karas: Dazu aus einer Mail von Hochschulpfarrer M. Lowenstein: Die Katholische Studentengemeinde/Martin Loewenstein SJ, Hochschulpfarrer Loewenstein at KHG-Frankfurt.de haben wir eine Internetplattform eingerichtet. Auf der Web-Site sollen Berichte gesammelt werden von Studierenden und anderen Personen, die aufgrund der Rasterfahndung beim so genannten "Kampf gegen den Terrorismus" verdächtigt oder verhört wurden, deren Wohnung durchsucht wurde, die ihren Job oder ihre Wohnung verloren haben: www.keinerasterfahndung.de (nicht aktiv 2006)

FAZ 15.05.03, S.31, "Hitler war wenigstens ehrlich. Ihr widert uns an: Die Amerikaner sind mit den Deutschen fertig." von Ralph Peters
Darin:"Als die Empörung sich legte, erkannten wir, daß es bei all diesen Nazivergleichen gar nicht um uns ging, sondern um euch, um eure Schuld und eure Flucht vor der Verantwortung." Anis: Oder der Autor spricht hier gerade von seiner eigenen Flucht vor der Verantwortung. Dann: "Doch was ist mit dem Vorwurf, die Amerikaner seien die neuen Nazis? Ich glaube, ich weiß, unter welcher Krankheit ihr leidet." Anis: Das scheint ihn zu provozieren, warum eigentlich? Dann: "Diese jungen Deutschen griffen das Massaker in My Lai mit einem Eifer auf, der mich in Erstaunen versetzte. Für sie hoben die zweihundert Toten von My Lai Auschwitz und Treblinka auf, sechs Millionen ermordete Juden, Zigeuner, Homosexuelle und Regimegegner. Die Botschaft lautete: ‚Siehst du, ihr Amerikaner seid ebenso schlimm, wie wir Deutschen waren - und vielleicht noch schlimmer.'" Anis: Ein Paradebeispiel für die Benutzung vereinzelter Nazivorwürfe zur Relativierung von eigener Schuld. Dann wird es unappetitlich: "Jetzt, wo Deutschlands Juden seit langem abgeschlachtet oder vertrieben sind (zum größten Nutzen Amerikas, vielen Dank), greift ihr bei jeder Gelegenheit Israel an, unterstützt jede palästinensische Forderung, so absurd sie auch sein mag, und erfindet israelische Greueltaten. Für die Amerikaner kämpfen die Israelis um ihre Existenz, gegen Leute, die sie ausrotten wollen. Ihr empfindet die Israelis als Vorwurf an eure eigene Vergangenheit und schlagt auf sie ein. Clausewitz ist kein Führer mehr für euer nationales Verhalten. Heute müssen wir Sigmund Freud konsultieren. Einen Juden, natürlich." Anis: Hochgradig neurotisch. Anders kann man das nicht nennen. Selber Schuld. Weiter: "Auch die Israelis sind tatsächlich von euren gewählten Politikern Nazis genannt worden. ‚Nazi' scheint euer Lieblingsschimpfwort zu sein. Manchmal klingt das für uns so, als wäre jeder, der kein Deutscher ist, heute ein Nazi. Abgesehen natürlich von Arabern, die Juden ermorden." Anis: Was zumindest deutlich wird, ist, dass ‚Nazi' sein eigenes Lieblingswort zu sein scheint. Dann: "Ist es ein Wunder, daß wir eure Rhetorik abstoßend finden? Hitler war wenigstens aufrichtig in seiner Bigotterie." Anis: Das ist die Auflösung: Nicht wir Amerikaner sind Nazis, sondern ihr Deutsche seid Nazis, bloß ihr gebt es nicht zu. Hitler habe es "wenigstens" (!) zugegeben. Die Deutschen sind demnach noch schlimmer als Hitler. Nazi in their heads, Nazi in their beds, and Nazi is the name of their pets. Ralph Peters ist Offizier a. D. des amerikanischen Heeres und veröffentlichte sechzehn Bücher, darunter Romane, Aufsatzsammlungen und Werke über Strategie. Das "Wall Street Journal" nannte ihn den "Tom Clancy des denkenden Menschen". Sein jüngstes Buch hat den Titel "Beyond Terror: Strategy in a Changing World".

The Association for One Democratic State in Palestine/Israel, May 16, 2003
Sami Aldeeb (http://go.to/samipage) writes: "We are a group of Jews, Christians, Muslims and Agnostics, inside and outside Palestine/Israel. We created an Association whose aim is to promote by peaceful means the establishment of one democratic State in Palestine/Israel which will respect human rights and the principle of non-discrimination based on religion, gender, nationality, ethnicity or language. We invite you to join our group by filling the following questions and returning them to my address: aldeeb@bluewin.ch. Please send this message to all interested persons. c/o Sami Aldeeb, docteur en droit Chairman / Président. >I accept the bylaws and to be a member / J'accepte les statuts et d'être un membre. >Name / Nom: >Address / Adresse: >Religion: >Nationality / Nationalité: >E-mail: >Indications personnelles en deux lignes (curriculum et fonction actuelle): >Personal indications in two lines (curriculum and present function): > >Thank you in advance / Merci d'avance, Bylaws of the Association in different languages : www.lpj.org/Nonviolence/Sami/OneState/Association.html

NZZ 16.05.03, "Deutsche Medien und der radikale Islamismus" von Heribert Seifert
Darin:"Es gibt eine eigentümliche Stimmung, die sich schleichend verbreitet. Es gibt ein plötzliches Innehalten, ein Zögern bei thematischen Überlegungen, das heisst, wir denken über etwas nach, was wir früher völlig unbefangen gemacht haben", sagt Esther Shapira in einem Interview mit dem Fachdienst "EPD Medien" zu den Hintergründen solcher Entscheide. Die Filmemacherin und Redaktorin des Hessischen Rundfunks hat einschlägige Erfahrungen." Anis: Hier ging es darum, dass islamkritische Sendungen aus dem Programm genommen wurden. Die hier betrauerte Unbefangenheit gilt aber nicht nur für den Islam, insofern greift die Argumentation zu kurz. Genauso verhält es sich mit dem mehrfach genannten und angeprangerten "Kulturrelativismus". Gegen Ende heißt es: "Es gehört zu den Merkwürdigkeiten der verzerrten Medienaufmerksamkeit auf diesem Gebiet, dass die Aktivitäten radikal-islamistischer Organisationen erst dann Beachtung finden, wenn ihre rechtsextremistischen und antisemitischen Einstellungen unübersehbar werden. Erst dieser Verstoss gegen die dominierende Norm politischer Korrektheit löst kritische Recherchen aus, während zum Beispiel die weitverbreitete Praxis der Mehrfachheiraten islamischer Männer achselzuckend zur Kenntnis genommen wird." Anis: Hier sieht man es besser: Israel und Juden fehlen. Sie müssen auch fehlen, denn sie werden als Indikator für Zu-weit-Gehen gebraucht. Vielen Dank, Herr Seifert, für dieses Beispiel.

jW 16.05.2003, "Mauerbau in besetzten Palästinensergebieten: Keine Hoffnung auf US-Friedensplan? jW sprach mit Andreas Bock von ATTAC München. Er befindet sich zur Zeit im Friedenscamp von Mas?ha, einem palästinensischen Dorf in der Westbank" Interview: Daniel Behruzi
www.jungewelt.de/2003/05-16/019.php Darin:"F: Wie ist die derzeitige Situation in der besetzten palästinensischen Gebieten? A: Sehr schwierig, weil die israelische Armee immer wieder palästinensische Dörfer und Städte angreift." Und: "F: Welche Zielsetzung hat das Camp, an dem Sie teilnehmen? A: Es geht uns darum, auf die Situation aufmerksam zu machen. Im Friedenscamp gibt eine Ausstellung, zu der täglich Besucher kommen. Aber vielleicht noch wichtiger ist, daß dies ein Ort ist, an dem Israelis und Palästinenser zusammenkommen, sich kennenlernen und diskutieren können." Anis: Wichtiger Artikel.

Deutschlandfunk 16.05.03, Sendung "Corso"
Sabine Yacoub: Heute nachmittag kam im DLF in der Sendung Corso - Kultur nach 3 (15:05 bis 16:00) ein Beitrag mit dem Titel "Schalom: Jubiläumsfeier in Berlin: 55 Jahre Staat Israel". Es wurde die Zahl der an Terroranschlägen in Israel gestorbenen Menschen genannt, festgestellt, dass mit Arafat kein Frieden möglich sei, der israelische Außenminister kam zu Wort, irgendein bekannter CDU-Politiker stellte fest, dass Antiamerikanismus und Antisemitismus nahe beieinanderlägen ... Kein Wort über die Besatzung, Ausgangssperren, Scharon, palästinensische Tote.

Aufruf zur Bildung einer deutschen Sektion des ICPPP / Gesehen 16.05.03
Klaus von Raussendorf schreibt: "Schließlich möchte ich darauf hinweisen, dass der Aufruf zur Bildung einer deutschen Sektion des ICPPP für weitere Unterzeichner offen. Der Vorstand vom Bund für Soziale Verteidigung e.V. (Schwarzer Weg 8, 32423 Minden; Tel. 0571/29456, Fax 0571/23019; E-Mail: Soziale_verteidigung@t-online.de) hat Ende April beschlossen, sich unserem Bündnis für den Schutz des palästinensischen Volkes anzuschließen. Der jeweils neueste Stand der Liste der Unterstützer des Aufrufs ist z. B unter
www.freunde-palaestinas.de zu finden.

WELT 17.05.03, "Die Zeichen in Nahost stehen auf Sturm. Israel löst neuen Streit um Tempelberg aus - PLO-Chefunterhändler Saeb Erekat tritt ab - Signal an Arafat?" von Norbert Jessen
Darin:"Diesen Freitag drohen Unruhen, weil Israels Minister für Innere Sicherheit, Zachi Hanegbi, am Mittwoch offiziell vor der Knesseth ankündigte: ‚Sehr bald werden Zugang und Gebet für Christen und Juden wieder ermöglicht. Mit oder ohne Einvernehmen.' Er beantwortete damit eine Anfrage des islamischen Abgeordneten Abdel Malik Dahamscha. ‚Sehr bald' könnte schon am 29. Mai sein, wenn Israel seinen ‚Jerusalem-Tag' feiert." Und: "Was die Verhafteten zugeben: Sie sandten Gelder an Sozialeinrichtungen der islamistischen Brüder in der Autonomie. Selbst Befürwortern der Aktion kommen Zweifel, ob ein Gericht dieses als ‚Terror-Unterstützung' versteht. Die Anklage schuf deshalb einen neuen Tatbestand, der nun als ‚Unterstützung ziviler Infrastrukturen des Terrors' bezeichnet wird." Anis: Es ist nicht schwer, Konflikte zu schüren, das brauchen die Israelis nun wirklich nicht mehr zu beweisen.

Bayerisches Fernsehen 17.05.03, 23.45 Uhr "Geboren in Jerusalem - Als Palästinenser in einer geteilten Stadt", Dokumentarfilm, Italien / Belgien / Frankreich / Deutschland 2001. Der Filmemacher und renommierte Fotograf Akram Safadi, 1962 in der heiligen Stadt Al Kuds, wie die Araber Jerusalem nennen, geboren und bis heute dort zu Hause, lässt drei Palästinenser, die im Ostteil der geteilten Stadt leben, ihre Geschichte und Geschichten erzählen - Lebensgeschichten, die das Porträt des östlichen Jerusalems zeichnen. Dazu Leserbrief von Günter Schenk: Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Ausstrahlung in der vergangenen Nacht des Dokumentationsfilms von Akram Safad war verdienstvoll. Herzlichen Dank ! Warum aber, so frage ich Sie, haben Sie diesen bewegenden Film zu einer Sendezeit programmiert, in der die Zuschauerzahl auf einen kläglichen Rest zusammenschmilzt ? Der Film von Akram Safad widerlegt überzeugend das so oft bei uns vermittelte Bild der fanatischen, kulturell unterentwickelten Palästinenser. Wer in Deutschland weiß schon, dass dieses Volk in den viel zu langen Jahren der Bedrängnis und Massenvertreibung in vielen arabischen Ländern die intellektuelle Oberschicht stellte? Lehrer, Mediziner, Verwaltungsfachleute aus Palästina sind, auch dies eine tragische Folge der Unterdrückung im eigenen Land, über die ganze Welt verteilt.. Ihr Film heute Nacht zeigt aber auch auf überzeugende Weise, wie unermesslich heroisch die Leidensfähigkeit dieses Volkes, hier stellvertretend, einer großen Sängerin und eines der wenigen schwarzen Palästinenser ist. Dieses Volk verdient mehr als die wiederholte Verleumdung durch staatliche israelische Stellen, auch durch die Botschaften des Staates Israel (ohne Verfassung, ohne definierte Grenzen, aber im Besitz von Atom-, chemischen und biologischen Waffen !). Sie haben sich durch Ausstrahlung dieses Filmes um Gerechtigkeit im Nahen Osten verdient gemacht. Dafür danke ich Ihnen. Bitte wiederholen Sie, vielleicht im Rahmen der ARD diesen Film zu einer besseren Sendezeit (wie lehrreich wäre es, z.B. für Schulkinder in Deutschland, diese Kinderaugen, neugierig, und aufmerksam einer Vorführung und "kleiner Lektion in Philosophie und Überlebenskunst einer bekannten Sängerin zuhörend, zu sehen. Auch dies eine Lektion um die PISA-Studie..)

ARD Presseclub 18.05.03.
Anis: Herr Leyendecker von der SZ echauffierte sich über die Terroristen: "verrückt, verrückt". Natürlich kann man sagen: "die Terroristen" sind "verrückt", aber was soll das bringen? In der deutschen Presse ist verrückt das, was sie nicht verstehen können, und also das, was die Politiker nicht kontrollieren können. Katajun Amir-Pur wurde im Presseclub nach Israel gefragt und sie ist aus mir unerklärlichen Gründen nicht darauf eingegangen. Stattdessen sagte sie, man wird bin Laden vielleicht so bekommen, wie die Israelis Eichmann gekriegt haben. Ich kenne sie etwas und wundere mich, dass ihr zu diesem Thema nicht mehr eingefallen ist.

Offener Brief von Günter Schenk: An das Büro der Europa-Abgeordneten Ilka Schröder (18.05.03)

>>> Guenter Schenk 3.5.03 22:29:06 >>>>>> Guenter Schenk 3.5.03 22:29:06 >>> Hallo Frau Schröder, nun, sind Sie, wenn Sie die folgende Meldung aus Israel lesen, immer noch, wie meine Freunde und ich ganz natuerlicherweise, "honestly concerned" ? Es waere wirklich wuenschenswert. Gibt es Hoffnung ? (eine fruehere eMail von mir fanden Sie, aus fuer mich unergreiflichen Gruenden, lustig. Diese hier kann niemand, der wie wir beide, "ehrlich betroffen" ist, lustig finden)

Die neueste Entwicklung "auf der Friedensstrasse" (road map): Die Aktionen Israels Armee haben, seit wenigen Wochen, Tagen, eine "neue Qualität": sie ermordet intenationale Friedenskämpfer (die junge US-Amerikanerin Rachel Corrie, vor einigen Wochen in Gaza), Kameraleute (brit., gestern), bedroht mit Kopfschuss andere (einen jungen franzoesischen Friedensdienstleister, hier, Andere dort).

Wie sagte noch der gute Sharon-Berater, Herr Shaval im DLF ? : "Israels Armee ist die humanistischste (sic !) Armee der Welt". Der Mann beherrscht perfekt die deutsche Sprache. Er ist ein gebildeter Mann. Weiß er auch, was er sagt ?

Finden Sie nicht auch, dass es nach mehr als 50 langen Jahren mit dem systematischen Erniedrigen, dem Terrorisieren, dem Enteignen palaestinensicher Familien, Mütter, Vaeter, Kinder ein Ende haben muss ?

Finden Sie nicht auch, das die gesamte israelische Jugend in Gefahr geraet, zu verrohen, allgemein gueltige Wertmassstaebe zu verlieren, wenn sie weiterhin in einer Atmosphaere von Hass und kolonialem Geist aufwaechst. Eine Gefahr fuer die israelische Gesellschaft, wie die der Palaestinenser ?

Finden Sie nicht, dass es zynisch ist, wenn hochrangige israelische Diplomaten oder Politiker (der gleiche Herr Shaval vor ein paar Tagen, ebenfalls im DLF) von historisch angestammter Heimat sprechen, ohne zu bedenken, wessen Heimat dieses schöne Land seit zig Generationen (auch) ist und war ?

Finden Sie nicht auch, dass nur ein Staat, der die Menschenwuerde aller seiner Buerger und seiner Nachbarn ernst nimmt, ein Staat ist, der Schutz vor Angreifern verdient ?

Finden Sie nicht auch, dass die staendige menschenunwuerdige, erniedrigende Behandlung ganzer Bevoelkerungsgruppen, naemlich der palestinensichen, durch den Staat Israel Gegengewalt, oft ganz und gar masslose und für Bürger Mittel- und Westeuropas schwer verstaendliche Gegengewalt provoziert ?

Finden Sie nicht auch, dass es ein selbstverstaendliches Recht, wenn nicht Pflicht, von Besetzten gibt, gegen voelkerrechtswidrige staatliche Besatzer vorzugehen, und sei es gewaltsam ? (siehe UNO-Charta)

Finden Sie nicht auch, dass es, nur um ein Beispiel zu nennen, fuer den franzoesischen Grossvater meiner Ehefrau und Urgrossvater meiner Kinder, wie für Tausende mutiger Mitstreiter, eine Ehrenpflicht war, in der Resistence, also im Untergrund, bewaffneten Kampf gegen die unrechtmaessigen Besatzer, das waren damals Deutsche, aufzunehmen, dabei auch moeglicherweise den Tod der Besatzer billigend in Kauf nehmend ?

Wie sonst waere, hier nur ein Beispiel, Frankreichs Ehre nach dem 2. Weltkrieg gerettet gewesen, wenn es nicht mutige Franzosen gegeben haette, die, von der Besatzermacht als Terroristen gesucht, fuer ihr Volk gekaempft haetten ?

Seien Sie mit mir, verehrte Frau Abgeordnete im Europa-Parlament, ehrlich betroffen, "honestly concernd", das wuensche ich sehr, wenn Gleiches nicht fuer Menschen Palaestinas gilt ! Für Menschen, deren Politiker oeffentlich und demokratisch legitimiert das Lebensrecht des Staates Israel anerkannt haben. So wie es die gesamteVoelkergemeinschaft getan hat, auf deren Urteil Israel, was UN-Resolutionen angeht, sonst recht wenig Wert legt.

Ich weiß, diese lange Mail ist umfangreich, Ihre knappe Zeit erlaubt es Ihnen selten , sich mit derart umfangreichen Texten auseinanderzusetzen. Die Frage sowohl des Umganges mit Meldungen wie dieser, als auch des demokratischen Umganges mit Wählern scheint mir aber wichtig genug, Ihnen dies hier mitzuteilen.

Erlauben Sie mir eine kleine Anmerkung: ISM, International Solidarity Movement, wurde kuerzlich fuer den Friedens-Nobel-Preis vorgeschlagen. Ich bitte Sie hiermit, diesen Vorschlag nach Moeglichkeit zu unterstuetzen.

Beste Gruesse, Ihr tatsaechlich ehrlich betroffener

Guenter Schenk
Antwort Büro Ilka Schröder ca 18.05.:

Guten Tag!
Ihre Mail ist in der Tat nicht lustig. Frau Schröder ist auch nicht "ehrlich betroffen", sondern ernsthaft besorgt (das trifft den Sinn von "honestly concerned" besser). Unter anderem über Mails wie die Ihre, der die Kritik an der israelischen Politik nur dazu dient, einen Vergleich zwischen der IDF und der Wehrmacht zu ziehen. (Hervorhebung von Anis) Sind für Sie Resistance und der "Al-Aqsa-Intifada", antifaschistischer Widerstand und antisemitischer Staatsgründungskrieg wirklich das Gleiche? Dann ist Ihnen nicht zu helfen.
Bitte verschonen Sie Frau Schröder mit weiteren E-Mails und informieren Sie sich aus den zugänglichen Quellen über Politik und Strategie der Palästinensischen Autonomiebehörde, anstatt den Großvater ihrer Frau für die relativierende Entsorgung deutscher Geschichte zu benutzen.

Tschüß!

Bureau Ilka Schroeder
Parlement européen
Tel:
GPG Fingerprint:
https://www.ilka.org

Es folgt die Nachricht, auf die sich die Mail an Frau Schröder, MEP, bezieht:

Sent: Thursday, May 01, 2003 6:17 PM
Subject: [Peace_Without_Borders] "We Will Shoot You In The Head!"

Alison Weir wrote: It appears from this message that Israeli soldiers are now being authorized to shoot nonviolent international human rights workers in the head. This is an extremely disturbing escalation, and one that it is essential we expose and oppose. Please ask your local media to cover this story. I'll Shoot You In The Head Roy Bard Asira Checkpoint April 28, 2003 On this morning of April 28, 2003,we learned the details of how a French civilian was 'detained' by a soldier yesterday in AsiraValley, just outside of Nablus. His detention consisted of being handcuffed, blindfolded, having a gun placed right by his head, being put in a Jeep, driven to a nearby settlement, being interrogated and released without arrest or charge. The message is clear, we are not wanted in asiraValley, a checkpoint where ISM has worked for several months, watching villagers being terrorized by a combination of foot soldiers, soldiers in jeeps and in troop carriers. Often the villagers are held for hours, with no access to toilets, water or shade from the sun or rain. Often they are made to return back the way they come from - either from the village, or from Nablus. Many times they become aware of the presence of soldiers when shots are fired by the snipers on the hills, their uniform making it difficult to spot them in the greenness of spring. Internationals have spent many hours staying with detained persons, negotiating on their behalf, phoning Human Rights Organizations and the Army command; to question some of the more obscure and inexplicable decisions that the seemingly omnipotent soldiers on the spot make. Many times villagers are held for hours and released, their bags unchecked. Many of the soldiers have no support vehicles, they know they are dealing with an unarmed, frustrated civilian population. Many times they have told us it is a Closed Military Zone: it is not. Many times they have threatened us with arrest. Until yesterday they have not fallen through. Many times they have shot at us: we have regarded these as warning shots and have stayed. Now, things are different! We decided that a group of us would go and picnic in the valley. We needed to assert our right to be there. Someone has to monitor the daily misery that is inflicted on the civilians of Asira. With our stash of hummus, foul, falafels, oranges, bananas, pita and water we catch the service taxi to Sabatash at the top of the hill. There we meet a number of Palestinians who want to go down into the valley with us. They know there are soldiers there. They know people have already been detained and refused permission to go home. We trek down the hill, a raggletaggle band of 3 brits, 3 Italians, a South African, A Medical Volunteer from the medical relief Committee and Palestinian men and women. All seems quiet as we approach the house in the valley. Then one of the local women points; the soldiers are there, skulking in the bushes in front of the house. Slowly we walk up to them. The "nasty" one comes out and greets one of the Internationals by name. "Why do you come here?", he asks. "You know that I told you I will arrest you if you do, Yesterday I arrested one of your friends from France". Two Internationals attempt to engage with him, they tell him that it is not a closed military area, that we have come to have a picnic, that we are peaceful. "Go back to Nablus" he demands. We assert our right to be there. We bear passports that request that we be allowed to proceed without Let or Hindrance. We tell him that under Israeli Law we can be there. "Fuck the Israeli Government", he tells us. It is getting bizarre, a soldier from an illegal occupying army who has no respect for the government that he serves. He turns his attention to the Palestinians. He takes their IDs, pockets them and motions to them to go into the bushes. His friend is standing in the bushes. They are detained. We ask why, no answer. We have taken the opportunity to get out the food and to start eating. We are not talking to them, we cannot see the detained persons, we are merely a token presence, having a picnic. "If you don't leave' I will call for jeeps and you will be arrested like your friend. Then you will be deported like him." We tell him that we are prepared to be arrested and that the Frenchman was not deported but is now back in Nablus. The news doesn't seem to please him. He talks in his radio and then goes into the bushes where we cannot see him. We carry on eating. After a few minutes two shots sound out. We cannot see him, but we can hear where they are coming from. One of the group gets up to go look. The soldier emerges from the bushes, gun pointed straight at our group. "IF YOU DO NOT LEAVE I WILL SHOOT YOU IN THE HEAD" he tells us. I think of Brian Avery, my 24 year old American friend, in a hospital in Haifa, shot for no discernable reason. I think of Tom Hurndall, a 21 year old activist from the UK, lying in a hospital in Beer Shee'va, his brain damaged by a snipers bullet while he tried to direct a child out of the line of fire in Rafah. We cannot risk another shot in the head over a picnic. We tell him we need our friend, the medical relief volunteer who is in the group of detained. He just tells us to leave, training his gun on us the whole time. We are prepared to be arrested, we are prepared to resist a deportation, but not this, not now. So we gather up our things, and start moving back up the hill, to the point where we can get phone reception. We start phoning Embassies and the media centre. After about 15 minutes, the medical volunteer emerges from the bushes, holding his ID. He has been released. He tells us that before the soldier shot at us, he radio'd the base in Hebrew and said that we would not leave, and that he wanted to shoot at us. When he finished the call, he turned to his fellow soldier and said "I will shoot one of them in the head or the eyes." The world has sat back and allowed Israel to kill Palestinians under the guise of "security", no probing questions have been asked, no sanctions imposed as they kill men, women and children with impunity. Now it seems that peaceful activists (the soldier checked neither our IDs or our bags, so it seems he knew this!) are legitimate game for these soldiers who are here in defiance of so many UN Resolutions. Will the international community allow Israel to threaten and shoot at picnicking citizens from its own countries? Will they raise no fuss, ask no questions, impose no sanctions? I fear the answer is yes.

taz 19.05.03, S. 13, "ARIEL SCHARON ARGUMENTIERT NACH DEMSELBEN MUSTER WIE DIE HAMAS Lektion nicht gelernt", Kommentar von SUSANNE KNAUL
http://www.taz.de/pt/2003/05/19/a0115.nf/text Beginnt mit: "Dass der Frieden einen Preis hat, ist eine der schwersten Erfahrungen des israelischen Volkes." Anis: Es ist mir nicht möglich zu verstehen, was Frau Knaul damit meint. Vielmehr hat der Krieg einen Preis. Und übrigens nicht nur für die (armen) Israelis. Weiter: "Rabin war bereit, den Blutzoll zu zahlen, den der Frieden den Israelis abverlangte." Anis: Blutzoll, was für ein Wort! Das "abverlangte" relativiert alles rhetorisch wieder. Dann über Scharon: "Umgekehrt fordert er seinem Konfliktpartner die sofortige Lieferung der kompletten Ware - den Gewaltverzicht - ab." Anis: Zwar fordert Frau Knaul die israelische Regierung zum radikalen Umdenken auf, aber sie hat sehr seltsame Metaphern mit Ware und schwersten Erfahrungen des israelischen Volkes. Gefällt mir nicht.

KN 19.05.03, S.2, "Zu den Terroranschlägen: Nur Kampf gegen Armut hilft" von Klaus Kramer
Darin:"Es zeigt sich immer deutlicher, dass der Wahn der Selbstmörder mit militärischen und polizeilichen Mitteln allein nicht zu bändigen ist. Solange das Wohlstandsgefälle zwischen dem Westen und der islamischen Welt wächst, solange Amerika und Europa aus geostrategischen Gründen korrupte Regime und brutale Diktaturen stützen, kann El Kaida Nachwuchs rekrutieren." Anis: Nach den Affronts der letzten Wochen ist es erholsam zu sehen, dass man die Kieler Nachrichten wieder halbwegs ernst nehmen kann. Wenn Frieden wäre, würde ich nicht so ein Wirbel darum machen, aber es ist alles andere als Frieden, und das geht uns alle an.

jW 19.05.03, "GARANTIERTER FEHLSCHLAG - NAHOST: AUCH DIE NEUE "ROAD MAP" SETZT EINSEITIG AUF DIE INTERESSEN ISRAELS" von Tanya Reinhart
www.jungewelt.de/2003/05-19/ Darin:" Die meisten Israelis verstehen, daß es keinen Weg zur Beendigung der Besatzung und des Konflikts gibt, ohne daß die israelische Armee aus den Territorien abzieht und die Siedlungen aufgelöst werden. Aber diese Grundvoraussetzungen werden in dem Dokument nicht einmal angedeutet; es erwähnt nur das Einfrieren der Siedlungen und die Auflösung neuer Außenposten, und zwar schon in der ersten Phase." Und am Schluss: "Die USA werden heute von Falken beherrscht, deren Vision ein endloser Krieg ist. Israel, dessen Führer immer darauf aus sind, in einen weiteren Krieg zu ziehen, ist ein Aktivposten in dieser Vision. Es gibt daher keine Grundlage für die Annahme, daß die USA irgend jemandem erlauben werden, Israel zu irgend welchen Konzessionen zu zwingen." Anis: Tanya Reinhart ist Professorin für Linguistik und Kulturwissenschaften an der Universität Tel Aviv

----- Original Message -----
From: Menschenfreunde International menschenfreunde at epnet.at
To: Undisclosed-Recipient:;

Sent: Monday, May 19, 2003 7:21 AM
Subject: Behinderte Palaestinenser

FRIENDS OF HUMANITY INTERNATIONAL
HUMAN RIGHTS ORGANIZATION

MENSCHENFREUNDE INTERNATIONAL
GESELLSCHAFT FUR MENSCHENRECHTE

Jedlersdorferstrasse 99 / 26 / 17, 1210 Vienna, Austria
>>>>>>>>>>>>>>
Date: Mai 19. 2003, Rep. Nr: ME/P/069/03/ Deutsch


Israels Übergriffe auf körperlich und geistig behinderte Palästinenser halten an.
Die Dokumentation von 107 Übergriffen auf behinderte Palästinenser.


Tatsachen:

Seit Beginn der "Alaqsa Intifada" in Palästina am 28. September 2000 bekommt Menschenfreunde International erschreckende Berichte von Ubergriffen israelischer Soldaten auf behinderte Palästinenser im besetzten Westjordanland und im besetzten Gazastreifen.

Menschenfreunde International konnte 107 Ubergriffe auf behinderte Palästinenser bzw. auf die Institutionen, die diese behinderten Menschen betreuen, verzeichnen.

Das Ergebnis dieser Ubergriffe ist erschütternd: 48 Tote, 32 Verletzte, 27 Festnahmen sowie Verwüstung oder die Zerstörung von 6 Institutionen, die behinderte Menschen betreuen.

Einleitung:

Für Menschen, die an einer geistigen oder körperlichen Behinderung leiden, sei es Gehörlosigkeit, Blindheit oder eine andere Behinderung, ist es schwierig oder gar unmöglich, den Anweisungen der israelischen Soldaten zu folgen. Behinderte antworten oft in einer ungewohnten Weise auf solche Anweisungen. Dies veranlasst die israelischen Besatzungsarmeesoldaten häufig dazu, auf diese Menschen zu schießen, was oft zum Tod oder zur Verletzung der Behinderten führt.

Die bloße Anwesenheit behinderter Personen in der Nähe einer militärischen Schranke bzw. einer israelischen Siedlung, die sich auf besetztem Gebiet befindet, oder das ziellose Bewegen eines Behinderten, stellen noch keinen Grund dar, die die Ermordung oder Misshandlung dieses Behinderten rechtfertigen. Die Unterstützung behinderter Menschen und der sanfte Umgang mit ihnen ist seit langer Zeit eine verbreitete Tugend, gerade weil behinderte Menschen gewaltlos und nicht im Stande sind jemanden anzugreifen.

Menschenfreunde International konnte einige Ubergriffe der israelischen Soldaten auf palästinensische Behinderte aufzeichnen. Aufgrund der ständigen Besetzung palästinensischer Gebiete sowie der Nachrichtensperre seitens der israelischen Armee, konnten jedoch weitere Ubergriffe nicht aufgezeichnet werden.

Weiters ist anzumerken, dass der gesundheitliche Zustand vieler palästinensischer Behinderter sich immer mehr verschlechtert, da ihre Häuser zerstört werden und sie ohne Unterkunft leben müssen. Durch die ständige Besetzung und Sperre palästinensischer Gebiete ist es den Behinderten nicht möglich, ihre Behandlung in den Krankenhäusern wahrzunehmen, oder sie sind nicht im Stande, sich in Schulen oder speziellen Institutionen geistig weiterzuentwickeln.

Menschenfreunde International warnte Israel in Berichten vom 31. Mai 2001 und vom 1. Jänner 2002 vor der Fortsetzung solcher Handlungen. Aufgrund der folgenden Fälle kann man aber feststellen, dass Israel weiterhin solche Handlungen ausübt und diese auch weiterhin betreiben wird.

Menschenfreunde International verurteilt das gezielte Vorgehen der israelischen Regierung gegen die Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten, insbesondere das Vorgehen gegen behinderte Menschen. Dies verstößt nicht nur gegen das menschliche Grundrecht sondern auch gegen die anerkannten Sitten. Aus diesem Grund fordert Menschenfreunde International solche Handlungen künftig zu unterlassen.

Weiters fordert Menschenfreunde International die internationalen und regionalen Institutionen sowie Einrichtungen die geistig und körperlich behinderte Menschen betreuen, dazu auf, nicht tatenlos zuzusehen und die israelische Regierung dazu zu drängen, solche Handlungen sofort zu beenden.

Ubergriffe und Verbrechen Israels gegen behinderte Menschen:

1. Am 1 Mai 2003 sind israelische Streitkräfte in Alshujaiya in der Stadt Gaza eingedrungen und haben ein Wohnhaus angegriffen, um palästinensische Aktivisten zu liquidieren. Dabei wurden 13 Palästinenser getötet und 65 verletzt. Unter den Toten sind z.B, der geistig behinderte Baker Hussein Mohaisen (40 Jahre ), der Säugling Ameer Ahmmed Ayyad (2 Jahre) und der alte Mann Shihteh Mohammed Algharably (67 Jahre).

2. Am 10 März 2003 haben israelische Soldaten in Kafr Qadoom den gelähmten Anan Nabeeh Abdulfatah Lebbadeh festgenommen, nachdem sie sein Haus überfallen und verwüstet hatten. Im Gefängnis Hewara wurde er festgehalten, wo es kalt war, er kein Essen bekam und er auch die Notdurft nicht normal verrichten durfte. Während der ganzen Haftzeit hatte er seinen Rollstuhl nicht zur Verfügung.

3. Am 4. März 2003 drang um die Mittagszeit ein Panzer des israelischen Militärs in Tulkarem ein, um in der Nähe des Flüchtlingslager Tulkarem in Stellung zu gehen. Palästinensische Zivilisten begannen aus Protest den Panzer mit Steinen zu bewerfen. Daraufhin eröffneten die im Panzer verschanzten Soldaten das Feuer auf die Menge und ermordeten dabei den gehörlosen Basil Ali Hassan Abbas (26 Jahre), einen Bewohner des Flüchtlingslagers. Er war zufällig am Handlungsort vorbei gekommen und hatte an den Protestaktion der Palästinenser nicht teilgenommen.

4. Am 19. Februar 2003 wurden mehrere Palästinenser in Nablus durch Angriffe der israelischen Armee verletzt bzw. getötet. Der hörbehinderte Sameer Subhy Asmar (24 Jahre) wurde am Bein verletzt.

5. Am 17. Februar 2003 nahm die Besatzungsarmee Mohammed Khamees Mahmoud Brasch (24 Jahre), einen körperlich behinderten Palästinenser aus dem Flüchtlingslager Alamaari, fest. Man sperrte Brasch, der auf eine Beinprothese angewiesen ist und zudem an einer Augenverletzung leidet, in eine Einzelzelle im Gefängnis in Beit Iel.

6. Am 12. Februar 2003 nahm die Besatzungsarmee den körperlich behinderten Hamza Yaser Rasheed Odeh (24 Jahre) aus Betlehem fest und brachte ihn ebenfalls in eine Einzelzelle ins Gefängnis Kfar Atsiun. Aufgrund einer Amputation hat Odeh nur noch einen Arm.

7. Am 6. Februar 2003 haben israelische Streitkräfte mit Helikoptern, Panzern und Scharfschützen ein Wohngebäude gegenüber dem Alwafaa Spital in der Stadt Gaza in die Luft gesprengt. Dabei kam es zur Panik in Spital. Als die zwei Pfleger Abdulkareem Labad und Omar Hassan ein Krankenzimmer betraten, um die behinderten Patienten zu beruhigen, wurden sie von Scharfschützen durch die Fenster hindurch erschossen.

8. Am 5. Februar 2003 wurde Kamila Suleiman Said (65 Jahre) unter den Trümmern ihres Hauses, das von israelische Baggern zerstört worden war, getötet. Die Bagger drangen in den Ostteil des Flüchtlingslager Almaghazy im Gazastreifen ein, weil sie sich als Gemeinschaftsstrafe an den Verwandten jener Palästinenser rächen, die sich an bewaffneten Aktionen gegen die Besatzungsmacht beteiligt haben sollen.

Frau Said ist gehörlos und konnte daher die Warnungen der Besatzungsmacht vor der Zerstörung ihres Hauses nicht wahrnehmen.

9. Am 26. Jänner 2003 wurde der geistig behinderte Khaled Hassan Khaleel Nafe (38 Jahre) in der Siedlung Mudaim westlich von Ramallah von der israelischen Geheimpolizei misshandelt. Er wurde zu einem abgelegenen Gebiet in dieser Siedlung gebracht, wo ihn die Geheimpolizei bewusstlos auf dem Boden liegen ließ, nachdem sie ihn bis zur Bewusstlosigkeit verprügelt hatte.

10. Am 24. Jänner 2003 ermordete die israelische Armee den geistig behinderten Mohamed Saleem Almassdar (19 Jahre), während er auf dem Feld seiner Familie im Flüchtlingslager Almaghazy im Gazastreifen war. Da die Armee die palästinensischen Rettungswagen nicht durchließen, verblutete der junge Mann an der Unfallstelle.

11. Am 22. Jänner 2003 drangen israelische Truppen, mithilfe von Baggern in Beit Zareh südlich der Stadt Hebron ein, wo sie das Haus von Riyad Ahmmed Abdulhady Alsus umzingelten, einen körperlich Behinderten. Nachdem sie die Bewohner des Hauses aus dem Haus trieben, zerstörte der Bagger das Haus der Familie.

12. Am 15. Jänner 2003 tötete die israelische Armee Ribhy Hassan Zakarneh, der geistig behindert war. Er wohnte in Qabatia, wo die Armee eindrang und eine Ausgangssperre verhängte. Zakarneh, dessen Auftreten laut Augenzeuge auf seine Behinderung aufmerksam machte, befolgte die Anweisungen der Armee, stehen zu bleiben, nicht und wurde in der Nähe der Stadtmoschee erschossen. Weiters ließ es die Armee nicht zu, dass man ihn verarztete.

13. Im Jänner 2003 wurde der körperlich behinderte Abdulrahman Mohammed Hamed Alnajar (16 Jahre) getötet als zwei Helikopter der israelischen Armee drei Raketen abschossen, die auf einem Feld explodierten. Zwei von den drei Zivilisten, die in der Nähe des Feldes wohnten, wurden getötet. Die Helikopter hatten versucht zwei Palästinenser zu ermorden, die einer palästinensischen Gruppierung angehörten.

14. Am 18. Dezember 2002 starb der geistig behinderte Rushdy Hashash bekannt als Saber (45 Jahre), der im Flüchtlingslager in Balata wohnte. Er ertrank in einer Grube in der Nähe des Gefängnisses von Nablus. Die Grube war von der israelischen Armee in der Mittte der Hauptstrasse von Nablus gegraben worden und diente dem Zweck, die Bevölkerung von Nablus am Weiterkommen zu hindern. Augenzeugen berichteten, dass die israelische Armee Saber schlug und verfolgte und ihn in die Grube warf.

15. Am 16. Dezember 2002 ermordeten israelische Soldaten den ebenfalls behinderten jungen Palästinenser Ied Asaad Abu Hilal (16 Jahre). Er hatte sich in der Nacht beim "Tor von Salah Adien " in der Nähe des Ubergangs von Rafah, der Palästina und Ägypten trennt, aufgehalten. Die Soldaten ließen ihn verbluten und verbaten jede ärztliche Hilfe, bis er starb.

16. Am 9. Dezember 2002 ermordeten israelische Soldaten den geistig behinderten Basil Mustafa Alkoa (28 Jahre) aus Beit Lied im besetzten Westjordanland. Alkoa war auf den an die Stadt angrenzenden Feldern unterwegs, als ihn israelische Soldaten verfolgten und töteten. Basil Mustafa Alkoa hatte wegen der kalten Jahreszeit ein Kopftuch getragen, woraus die israelischen Soldaten schlossen, dass er die Siedlung angreifen wollte.

17. Am 4. Dezember 2002 schossen israelische Soldaten, die sich auf dem Dach eines Gebäudes verschanzt hatten, das gehörlose Kind Shady Awny Manssour (15 Jahre) an, als er mit seinen Freunden im Freien spielte. Aufgrund der Folgen des Schusses ist der Junge aus Nablus seither vollkommen gelähmt.

18. Am 3. November 2002 ermordeten israelische Soldaten, die sich in der Nähe der Grenzregion Rafah aufhielten, den geistig behinderten Ismail Almassry (18 Jahre) aus Khan Yunus, der oft in dieser Grenzregion gesichtet wurde.

19-20. Am 28. Oktober 2002 stoppte ein israelischer Panzer einen palästinensischen Rettungswagen. Im Rettungswagen befanden sich der im Rollstuhl sitzender Bassam Adeeb Jarrar (42 Jahre) und der blinde Mohammed Ahmmed Abdulkareem Assaasa (46 Jahre), die vom Krankenhaus in Jenin, in ihr Heimatdorf Jabaa gebracht werden sollten. Die Soldaten nahmen beide fest und misshandelten sie ohne jede Rücksicht auf deren gesundheitliche Verfassung.

21. Am 20. Oktober 2002 wurde der geistig behinderte Maan Badran durch drei Kugeln am Schenkel verletzt, nachdem eine israelische Patrouille in Beit Awr Altahta im Bezirk Ramallah auf ihn geschossen hat. Die Einwohner des Dorfes sollen die Soldaten auf die Behinderung von Badran aufmerksam gemacht haben.

22. Am 11. Oktober 2002 griffen israelische Siedler aus Brakha palästinensische Landwirte an, die in Kafer Qallil in der Nähe der Stadt Nablus Oliven pflückten. Dabei misshandelten die Soldaten den gehörlosen Dawood Alqannah und zerstörten sein Hörgerät.

23. Am 8. Oktober 2002 schossen israelische Soldaten, die sich in ihrem Panzer verschanzt hatten, auf Kinder und Zivilisten in der Stadt Jenin und verletzten dabei sieben Personen. Einer der Verletzten war der geistig behinderte Said Mustafa (35 Jahre).

24. Am 19. September 2002 wurde der an Gedächtnisstörungen leidende Ahmmed Mahomoud Mohammed Labad (49 Jahre), aus Aldaraj in Gaza, getötet. Er war gerade an einer Fabrik in Gaza vorbeigegangen, die von israelischen Helikoptern, bombardiert wurde. Schwer verwundet ließ man ihn an der Unfallstelle verbluten.

25. Am 5 September 2002 konnten 11 taubstumme Schüler 3 Tage lang aus ihrer Schule ( Atfalona ) in Gaza nicht in ihren Heimatort Khan Yunus heimfahren, weil die israelische Streitkräfte eine Sperre im Gazastreifen gemacht hatten.

26. Am 14. August 2002 ermordeten israelische Truppen den 44jährigen Nasser Jarar aus Tubas. Er war durch eine Arm- sowie eine Beinamputation stark eingeschränkt. Er wurde getötet, als israelische Panzer sein Haus beschossen. Ebenso wurde Nidal Abu Muhsin getötet, als die israelische Armee ihn als menschliches Schutzschild benützten.

27. Am 26. Juli 2002 drangen israelische Soldaten in das Gebiet Albaraka südwestlich der Stadt Deir Albalah ein, wo sie den gehörlosen Mohammed Ismail Alsalqawy festnahmen, nachdem sie das Haus seiner Familie verwüstetet hatten.

28. Am 2. Juli 2002 wurde der Palästinenser Ramzy Salah (25 Jahre) aus Betlehem an der Wirbelsäule verletzt, nachdem er von den israelischen Soldaten während seiner Festnahme misshandelt worden war. Dies führte dazu, dass sich Salah nun nicht mehr eigenständig bewegen kann. Seither ist er im Gefängnis Kitsiot inhaftiert. Die Gefängnisleitung zögert, Salah zu operieren.

29. Am 27. Juni 2002 schossen israelische Soldaten auf den geistig behinderten Bashair Rashad Musallamany (24 Jahre) und trafen ihn am Knie, als er trotz der Warnungen seiner Familie das Haus verlassen hatte. Er wurde einige Meter von seinem Haus entfernt verletzt.

30. Am 3. Juni 2002 sind israelische Soldaten im " Zentrum für Behindertenpflege" im Askar-Flüchtlingslager bei Nablus eingedrungen und und haben dieses Zentrum verwüstet.

31. Am 29. Mai 2002 schossen israelische Soldaten in der Nähe einer Strasse südlich der Stadt Qalqilia auf den geistig behinderten Ibrahim Mohammed Tawfiq Dawood (35. Jahre) und töteten ihn dabei. Seine Leiche ist bis heute verschwunden.

32. Am 22. Mai 2002 starb im Dorf Qibia in der Nähe von der Ramallah die invalide Aisha Ali Hassan (21 Jahre), nachdem israelische Soldaten, die bei der Blockade Ain Areek stationiert waren, ihre Eltern zweimal daran gehindert hatten, sie in ein Krankenhaus in Rahmallah zu bringen, da sie Dialysepatientin war.

33. Am 20. Mai 2002 nahm die israelische Armee den Palästinenser Saleh Mohammed Abdulrahman Dyrea (27 Jahre) aus Betlehem fest. Dyrea ist nervlich krank und leidet an Epilepsie. Er war in der Nervenklinik in Betlehem, da er im Gefängnis Askalan misshandelt worden war. Die Leitung des Gefängnisses von Oofer, wo er derzeit gefangen gehalten wird, weigert sich, ihn mit den notwendigen Medikamenten zu versorgen.

34. Am 30. April 2002 ermordeten israelische Soldaten, die bei einer militärischen Sperre östlich vom Flüchtlingslager Noor Shams in der Nähe von der Stadt Tulkarem stationiert waren, den geistig behinderten Palästinenser Abdulazeez Abdulhameed Ibrahim Samara (50 Jahre) aus Tulkarem. Samara wurde ermordet, während er ziellos in der Nacht herumging.

35. Am 30. April 2002 wurde der Behinderte Abdullah Hamdan Abu Shalouf (24 Jahre) von Panzern überrollt tot aufgefunden, als diese ihre Granaten nachts auf die Häuser der Bürger in der Nähe des Grenzübergangs Rafah schossen. Sie zerstörten dabei zwei Häuser der Familie Abu Shalouf, während die Bewohner des Hauses schliefen. Die Zerstärung führte auch zum Tod des Säuglings Huda Abu Shalouf und zur Verletzung weiterer acht Personen.

36. Am 29. April 2002 brach die israelische Armee in das Gebäude des Alihsan-Vereins, der für die Betreuung Behinderter und alter Menschen in Hebron zuständig ist, ein. Sie nahm die Aufsichtsperson fest und bedrohte Kinder und alte Menschen. Weiters durchsuchten sie die Unterlagen des Vereins und beschlagnahmten einen Computer (PC´s). Am 24.11.2002 erfolgte nocheinmal ein Ubergriff auf diesen Verein.

37. Am 29. April 2002 nahmen israelische Soldaten, während sie in das Dorf Jayyus bei Qaqilia eindrangen, den geistig behinderten Amjad Abdullah (28 Jahre) fest.

38. Am 27. April 2002 töteten israelische Soldaten, die in der israelischen Siedlung Iely Sinai nördlich der Stadt Beit Lahia im Gazastreifen stationiert waren, den geistig behinderten und blinden Palästinenser Mohammed Sameer Samih Aldabas (19 Jahre), einen Bewohner des Flüchtlingslagers Jabalia, der 800 Meter von der israelischen Siedlung entfernt umherirrte.

39-40. Am 16. April nahmen israelische Soldaten im Flüchtlingslager Askar in der Nähe der Stadt Nablus den seit 1994 querschnittsgelähmten Maher Alnaqeeb (25 Jahre) fest. Sie forderten ihn auf, aufzustehen und sie bis zum Lastwagen zu begleiten, der ihn ins Gefängnis bringen sollte. Alnaqeeb versuchte ihnen klarzumachen, dass er nicht im Stande sei, aufzustehen. Obwohl er im Rollstuhl saß, glaubten ihm die Soldaten nicht und zerrten ihn an den Haaren auf. Dann warfen sie ihn vom zweiten Stock ins Erdgeschoss hinunter, wo er bewusstlos liegen blieb. Die Soldaten schleiften ihn bis zum Lastwagen und brachten ihn ins Gefängnis, wo er dann vier Tage lang geschlagen und misshandelt wurde. Zur selben Zeit hatten die Soldaten den 64jährigen behinderten Mann Ali Saad festgenommen.

41. Am 16. April 2002 ermordeten israelische Soldaten in der Nähe der israelischen Siedlung Nitsanit westlich der Stadt Beit Lahia im Gazastreifen den an einem gelähmten Fuß leidenden Yunus Mohammed Odeh Abu Gharara (26 Jahre). Der junge Mann befand sich einige Meter von seinem Haus entfernt, als er ermordet wurde.

42. Am 10. April 2002 schossen Soldaten der israelischen Armee auf den gehörlosen und stummen Palästinenser Mahmoud Hasan Mohammed Abu Shanab (47 Jahre) aus dem Flüchtlingslager Alnosayrat und trafen ihn am Fuß. Sie nahmen ihn daraufhin fest und misshandelten ihn, bevor sie ihn wieder freiließen.

43. Am 10. April 2002 ermordete die israelische Armee in der Stadt Hebron den blinden Palästinenser Akram Sodqy Alatrash Abu Sneineh (28 Jahre) und zerstörte das Haus, in dem er sich befand. Israel geht gezielt gegen Menschen vor, von denen es vermutet, dass sie sich an bewaffneten Aktionen gegen die israelische Armee beteiligen.

44. Am 10. April 2002 ermordete die israelische Armee den geistig kranken Palästinenser Atef Abu Shtaya aus Kafr Neama in der Nähe von Ramallah.

45. Am 7. April 2002 nahm die israelische Armee den Palästinenser Omar Mohammed Afaneh aus Til in der Nähe von Nablus fest. Er wurde durch Schüsse an der Wirbelsäule verletzt und ist seitdem querschnittsgelähmt. Die Leitung des Gefängnisses Kitsiot verweigert die nötige Behandlung, die Afana braucht. Afana ist alleinstehender Vater von sechs Kindern.

46. Am 5. April 2002 drangen israelische Panzer und Bagger in Nablus ein, wo sie u.a. das Haus von Familie Alshaaby und das obere Stockwerk sowie einige benachbarte Häuser zerstörten. Neun Zivilisten starben, darunter auch Kinder. Abdullah (68 Jahre) und seine im Rollstuhl sitzende Frau Schamsa Altahan (67 Jahre) waren 7 Tage im Haus eingesperrt.

47. Am 2. April 2002 erschossen israelische Soldaten in Balaa den geistig behinderten Ghaleb Abdulfatah Alhaj (35 Jahre) aus nächster Nähe, als er die Strasse von Balaa-Attara entlangging.

* Als die israelische Armee in Jenin im April 2002 eindrang und mehrere Teile des Flüchtlingslagers zerstörte, ermordete sie:

48. Kamal Said Mustafa Alssghayer (58 Jahre), der seit einer Verletzung während der ersten "Intifada" im Rollstuhl sitzt. Obwohl er eine weiße Flagge auf seinem Rollstuhl befestigt hatte, wurde er von den israelischen Panzern getötet durch Überrollen.

49. Jamal Mahmoud Rasheed Alfayed (37 Jahre), der seine Beine nicht bewegen konnte, wollte den israelischen Baggerfahrer, der sein Haus zerstören wollte, warnen. Dieser hörte nicht auf Alfayed und zerstörte das Haus.

50. Die Leiche von Hosny Ali Ahmmed Amer (45 Jahre), der an Hörproblemen leidet, wurde am 2. Juni nach 3 Monaten Suche unter den Trümmern der zerstörten Häuser in Jenin Flüchtligslager gefunden. Amer war zusammen mit seinem Bruder Mohammed zu Beginn der israelischen Gräueltaten im Flüchtlingslager im April 2002 festgenommen worden.

51. Den behinderten Hosny Rasheed Alfayed, der mit seinem Rollstuhl unterwegs war. Sein Rollstuhl wurde gefunden, aber von der Leiche fehlt nach wie vor jede Spur.

52. Mohammed Masud Mohammed Abu Alsebaa, ein behinderte Palästinenser, wurde unter den Trümmern begraben.

* Während den flächendeckenden Ubergriffen auf die palästinensischen Autonomiegebieten im Zeitraum von 29. März bis Ende April 2002 nahm die israelische Armee die unten genannten Personen fest. Sie wurden in Gefängnisse, wie Oofrah, Alnaqab, Almaskubia und Asqalan gebracht und dort gefoltert. Man nutzte ihre schlechte psychische und gesundheitliche Verfassung aus, um die gewünschten Geständnisse zu bekommen:

53. Shokry Jameel Shokry Yaish aus Nablus, der sich nicht bewegen kann.

54. Ahmmed Yusuf Ahmmed Halawa aus Nablus, der an Epilepsie leidet.

55. Ramzy Sameer Hassan Abu Zer aus Betlehem , der an Epilepsie leidet.

56. Khaled Atia Abijat aus Betlehem , der an Epilepsie leidet.

57. Ibrahim Omar Ahmmed Saadeh aus Betlehem, der sich nicht bewegen kann.

58. Der behinderte Samy Ismail Fawaghreh aus Betlehem.

59. Während des oben genannten Zeitraumes sind die israelische Soldaten im "Abu Rayyah Zentrum für Behindertenintegration" in der Stadt Ramallah eingedrungen und haben es verwüstet.

60. Am 30. März 2002 nahm die israelische Armee den palästinensischen Journalisten Zuhdy Altareefy (42 Jahre) fest, er hatte während der ersten "Intifada" seinen rechten Arm verloren und befand sich gerade im Rettungswagen des roten Halbmondes, als die israelischen Truppen Ramallah und Albeereh einmarschierten.

61. Am 27. März 2002 töteten israelische Soldaten den geistig behinderten Ziyad Wadie (30 Jahre) aus dem Flüchtlingslager Khan Yunus.

62. Am 25. März 2002 verletzten israelische Soldaten das palästinensische behinderte Kind Islam Amer Abu Nimeh (8 Jahre) am Kopf, als sie um 1 Uhr morgens in Hay Alsalam südlich der Stadt Rafah eindrangen.

63. Am 24. März 2002 töteten israelische Truppen den an psychischen Störungen leidenden Naschaat Hamdan Mustafa Abu Aassy (21 Jahre) aus Gaza. Er wurde aus einer Entfernung von 100 Metern angeschossen, als er sich auf der Strasse zwischen Almintar und Alshuhada südlich von Gaza befand. Man ließ ihn ohne ärztliche Hilfe verbluten.

64. Am 23. März 2002 nahm die israelische Armee im Dorf Aaboud westlich der Stadt Ramallah den geistig behinderten Hamza Ata Mizher (16. Jahre) fest.

65. Am 23. März 2002 schossen israelische Soldaten in der Region Alsayfa, die zwischen den israelischen Siedlungen Iely Sinai und Dougeet im Gazastreifen liegt, auf den geistig kranken Bilal Fathy Almajdalawy. Der 26jährige stammt aus Beit Lahia und hat ein behindertes Bein. Bei dem Angriff wurde er von drei Kugeln getroffen.

66. Am 19. März 2002 nahm die israelische Armee in Zeita nördlich von Tulkarem den psychisch kranken Amer Mohammed Abu Jazar fest.

67. Am 12. März 2002 ermordeten israelische Soldaten im Zuge des Einmarsches in das Flüchtlingslager Jabalia im Gazastreifen den taubstummen Palästinenser Sameer Saady Sababa (45 Jahre). Sababa wurde am Heimweg von den Soldaten aufgefordert, seine Hände zu heben. Als dieser aufgrund seiner Behinderung dem Befehl nicht gehorchte, wurde er erschossen. Sababa war Vater von fünf Kindern.

68. Am 6. März 2002 zerstörten israelische Truppen im Gazastreifen "Alnour", ein Zentrum des UNRWA für blinde Kinder.

69. Am 1. März 2002 wurde der geistig behinderte Palästinenser Mohammed Mofeed (25 Jahre) aus dem Flüchtlingslager Jenin durch zahlreiche Schüsse von israelischen Soldaten verwundet. Mofeed verblutete, da die Soldaten ihm jede ärztliche Hilfe untersagten. Seine Leiche wurde am nächsten Tag gefunden.

70. Am 1. März 2002 wurde der junge Palästinenser Khader Tayseer Abu Wady (15 Jahre) aus Tal Alzaater im Flüchtlingslager Jabalia durch Splitter einer Granaten so schwer verletzt, dass er sein Bein verlor. Abu Wady leidet an Hör- und Sprechstörungen.

71. Am 19. Februar 2002 wurde eine Schule für blinde Mädchen in der Stadt Albiereh durch Granaten, die aus der Siedlung Bsagout kamen, zerstört. Diese Schule beherbergte 70 Kinder. Völlig verstört irrten die blinden Kinder während des Angriffs im Schulgebäude umher. Dabei stürzten mehrere Kinder über die Treppe und wurden dadurch verletzt.

72. Am 15. Februar 2002 ermordeten israelische Truppen in Sayda in der Nähe von Tulkarem kaltblütig den körperlich behinderten Anwar Awny Abdulghany (28 Jahre). Die Truppen warfen ihm vor, er gehöre einer verbotenen palästinensischen Gruppierung an.

73. Am 4. Februar besetzten israelische Soldaten im westlichen Teil des Khan Yunus-Flüchtlingslagers das Dach des Hauses des Mahmood Khalil Abu Samrah, einem Behinderten. Dabei durften keine Bewohner das Haus verlassen, außerdem wurden die umliegenden Nachbarhäuser vom Dach aus beschossen.

74. Am 2. Februar 2002 verletzten israelische Soldaten den aus Anza bei Jenin stammenden Fateh Mohammed Said Khader (33 Jahre) und steckten ihn in das Gefängnis Magedoo. Später stellte man fest, dass er an einer starken psychischen Erkrankung leidet und er wurde frei gelassen, nachdem er durch Misshandlungen so arg verletzt worden war, dass er bis heute sich nur mittels Rollstuhl fortbewegen kann.

75-76. Am 10. Jänner 2002 haben israelische Streikräfte 79 palästinensische Häuser auf einmal nachts im Gebiet Rafah in wenigen Stunden demoliert. Dabei waren auch zwei Häuser von den zwei Behinderten: Mohammed Abdulsalam Albakry und Anas Abu Jazar.

77. Am 16. Jänner 2002 starben fünf behinderte Kinder aus Familie von Mahrous Mohmmed Honeidiq. Die Eltern und das jüngste Kind erlitten schwere Verbrennungen. Da das Haus der Familie bei einem israelischen Bombenangriff in der Nähe der Sperre Altofah zerstört worden war, lebte die Familie seither in einem Zelt in Khan Yunus. Die Tragödie ereignete sich, als das Zelt Feuer fing, nachdem die Familie eine Kerze angezündet hatte. Es starben Fady (6 Jahre), Turkiya (5 Jahre), Sufyan (7 Jahre), Hussein (9 Jahre), Nafeth (5 Jahre). Verletzt wurden: Mahmmoud (16 Jahre), der Vater Mahrous (40 Jahre), die Mutter Zajneb (35 Jahre). Das Kind Fady wurde früher verletzt und saß seitdem im Rollstuhl als Folge einer Bombardierung des Hauses der Familie im westlichen Flüchtlingslager Khan Yunus.

78. Am 14. Dezember 2001 tötete die israelische Armee den körperlich stark behinderten Masaad Abdrrabbu Mohammed Abu Dawood (21 Jahre) aus der Stadt Rafah. Er wurde in der Siedlung Ghosh Qateef westlich von Rafah festgehalten und getötet, da man ihm vorwarf, er wolle in die Siedlung eindringen.

79. Am 5. Dezember 2001 wurde der Behinderte Tariq Khaled Fashafsheh durch Schüsse israelischer Soldaten schwer verletzt. Anschließend wurde er in der Nähe seines Dorfes Jabaa südlich der Stadt Jenin festgenommen.

80. Am 3. Dezember 2001 töteten israelische Soldaten den Palästinenser Yahya Mohammed Ahmmed Abu Aabed (30 Jahre) aus Qabatia in der Nähe von Jenin, als die Soldaten aus einem gepanzerten Militärfahrzeug auf ihn schossen. Abu Aabed ging über eine Hauptstrasse in der Nähe seiner Stadt, als er angeschossen wurde. Für vier Stunden durften sich weder Rettungswagen noch andere Hilfeleistenden der Unglücksstelle nähern.

81. Am 20. November 2001 wurde der taubstumme Naim Thiab (27 Jahre) aus Kafer Rai bei Jenin von einer Gruppe israelischer Soldaten schwer misshandelt. Er konnte den Befehl eines israelischen Soldaten, stehen zu bleiben, nicht wahrnehmen und wurde daraufhin von der Gruppe angegriffen und zwei Stunden lang geschlagen, bevor man ihn freiließ.

82. Am 9. November 2001 töteten israelische Truppen den taubstummen Palästinenser Sameer Mahmoud Abu Haleeb (30 Jahre), nachdem er sich der Sperre Altofah westlich der Stadt Khan Yunus genähert hatte. Die Begründung: Abu Haleeb habe sich dem Zaun der Siedlung Naveh Dakaliem genähert.

83. Am 4. November 2001 schossen israelische Soldaten bei Alshuhada südlich der Stadt Gaza den aus dem Flüchtlingslager Alshate stammenden Palästinenser Abdulghafar Ibrahim Muhjez (40 Jahre) mit zwei Schüssen in den Bauch und ins Bein. Muhjez, der an einer psychischen Krankheit leidet, wurde getroffen, als er in der Nähe der Siedlung Nitsareem vorbeiging.

84. Am 21. Oktober 2001 nahmen israelische Truppen den querschnittsgelähmten Yusuf Ibrahim Abdulfatah Alnawajaah (34 Jahre) aus Yatta bei Hebron fest. Dieser wurde im Gefängnis Aljalameh körperlich und psychisch misshandelt, bis er am 15. November 2001 freigelassen wurde.

85. Am 9. Oktober 2001 wurde das taubstumme Kind Ied Ahmmed Wahdan (13 Jahre) an der rechten Brustseite schwer verletzt, nachdem es von israelischen Truppen angeschossen worden war. Wahdan wurde verletzt, als er den Bauern bei ihrer Feldarbeit half und diese unter Beschuss gerieten.

86. Im Oktober 2001 wurde das behinderte Kind Ali Mahmoud Abu Riziq (11 Jahre) aus dem Bezirk Alamal in Gaza von einer Kugel getroffen, die ein israelischer Soldat auf ihn abfeuerte. Riziq war gerade dabei, seine Familie mit Brennholz zu versorgen.

87. Am 28. September 2001 haben israelische Soldaten den geistig behinderten palästinensischen Bürger Abdulraoof Daraghmeh (26 Jahre) aus Aqaba bei Jerusalem bei einer militärischen Sperre misshandelt, weil er ihnen sein Spielzeugsackerl nicht geben wollte.

88. Am 27. September 2001 tötete die israelische Armee den an einer Behinderung leidenden Ali Salem Abu Baleemeh (24 Jahre), mit sieben Kugeln. Die Soldaten schossen auf ihn, als er an einem Militärposten in der Nähe der Siedlung Kfar Daroum in Deir Albalah im Zentrum des Gazastreifens vorbeiging.

89. Am 26. September 2001 wurde das gehörlose Kind Mohammed Fadel Othman (13 Jahre) aus Rafah durch einen Schuss am oberen Schenkel schwer verletzt. Dies ereignete sich, als israelische Truppen Häuser und Menschen beim "Tor von Salah Adien" in Rafah bombardierten.

90. Am 17. September 2001 tötete die israelische Armee den geistig behinderten Abdulsalam Alian (35 Jahre) aus Rafah. Die Armee schoss auf Alian im Grenzgebiet zwischen Palästina und Ägypten und traf ihn mit einer 500 mm Kugel am Kopf.

91. Am 3. September 2001 schossen israelische Soldaten während der Ausgangssperre in der Stadt Hebron den geistig behinderten Bürger Nazem Jakob Abu Sneineh (25 Jahre) an und verletzen ihn schwer am Rücken.

92. Am 4. August 2001 schossen israelische Soldaten aus nächster Nähe auf den geistig behinderten Palästinenser Faraj Mohammed Ahmmed Abu Sneineh aus Hebron, der am Schenkel verletzt wurde. Abu Sneineh beteiligte sich nicht an den zu dieser Zeit stattfindenden Demonstrationen, und er war den israelischen Truppen als geistig Behinderter bekannt. Sein Bruder Khaled sagte, dass die israelische Truppen den Behinderten persönlich kannten und dass die Behinderung durch das Auftreten seines Bruders zu erkennen gewesen sei.

93. Am 10. Juli 2001 wurde das taubstumme Kind Mohammed Fuad Abu Alsaud (11 Jahre) in Yebna bei Rafah südlich des Gazastreifens von einer 800 mm Kugel von israelischen Truppen, am Schenkel verletzt. Das Kind hatte mit Freunden im Bereich seines Hauses in der Nähe des "Tores von Salah Adien" an der palästinensischen ägyptischen Grenze gespielt.

94. Am 4. Juli 2001 wurde Hazem Alnatsheh (25 Jahre) in Hebron durch Kugeln am Bauch und an anderen Körperteilen verletzt, was zu einer bleibenden Behinderung seines Beines führte. Obwohl er dringend operiert werden müsste, verweigert die Leitung des Gefängnisses Oofer-Betunia, in dem sich Alnatsheh zur Zeit befindet, ihm jede Hilfe.

95. Am 9. Juni 2001 wurde der behinderte Hussein Alattram (32 Jahre) aus Almughraqa südlich des Gazastreifens schwer verletzt, nachdem israelische Panzer, die sich im Bereich der israelischen Siedlung Nitsareem befanden, vier Granaten auf das im Besitz der Familie Almalalha befindliche Zelt abfeuerten und dabei auch drei palästinensische Frauen töteten.

96. Am 24. Mai 2001 töteten israelische Soldaten den taubstummen Shady Kamal Siyam (18 Jahre) im Flüchtlingslager Yebna bei Rafah, als er auf dem Heimweg von einer Kugel ins Herz getroffen wurde.

97. Am 24. April 2001 ermordete die israelische Armee den geistig behinderten Hussein Yusuf Abu Hamdeh (40 Jahre), aus dem Flüchtlingslager Alshate im Gazastreifen, mit drei Kugeln, die seine Brust und seinen Magen trafen. Ein Scharfschütze der israelischen Armee, der sich bei der Absperrung östlich der Stadt Beit Hanoon in der Nähe des Ubergangs Almintar befand, hatte auf Hamdeh geschossen.

98. Am 2. April 2001 haben die israelischen Soldaten, von einem Militärstützpunkt bei dem " Tor von Salah Adien" südlich von Rafah, auf die palästinensischen Bürger geschossen. Dabei wurde der geistig behinderte Hasan Mousa Alakhras (23 Jahre) an der rechten Schulter von einer Kugeln getroffen.

99. Im März 2001 wurde der taubstumme Ahmmed Mustafa (23 Jahre) aus dem Flüchtlingslager Alamaari von einer Kugel am Rücken getroffen und wurde an der Wirbelsäule verletzt. Die israelische Soldaten schossen auf ihn, da er ihre Befehle, stehen zu bleiben, nicht wahrnehmen konnte.

100. Am 20. März 2001 wurde dem behinderten Geschäftsmann Shaaban Abu Shakhdam in Hebron das Dach seines Geschäftes von israelischen Siedlern enteignet, um ihren Platz in der Siedlung "Abraham Abino" zu vergrößern.

101. Am 2. März 2001 töteten israelische Soldaten den geistig behinderten Mustafa Alramlawy (42 Jahre) aus dem Flüchtlingslager Albrij im Gazastreifen durch Schüsse, die ihn am Kopf trafen.

102. Am 16. Februar 2001 wurde der behinderte Iyad Mohammed Saadeh (19 Jahre) aus Seilat Aldaher bei Jenin durch Angriffe israelischer Siedler verletzt. Die Siedler griffen das Auto an, in dem er und seine Eltern auf dem Heimweg von einer ärztlichen Behandlung in Betlehem saßen. Sie bewarfen das Auto mit Steinen und schlugen die Fenster ein, und verletzten so die Insassen des Wagens.

103. Am 7. Jänner 2001 tötete die israelische Armee den geistig behinderten Abdulhameed Alkhartty (38 Jahre), nachdem sie in der Nähe von Nitsareem im Gazastreifen auf ihn geschossen hatten.

104. Am 5. Jänner 2001 ermordeten israelische Soldaten den geistig behinderten Mahmoud Abu Hasseereh (37 Jahre) aus Gaza. Sie hatten in der Nähe des grünen Streifens auf ihn geschossen.

105. Am 17. Dezember 2000 verletzten israelische Soldaten, die an der Grenze in Rafah stationiert waren, den geistig behinderten Palästinenser Hetler Mohammed Abu Libdeh (25 Jahre) schwer an der Schulter.

106. Am 24. November 2000 tötete die israelische Armee den behinderten Palästinenser Ziad Khalil Mohammed Abu Jazar (29 Jahre) aus Rafah im Gazastreifen.

107. Am 23. Oktober 2000, während einer Konfrontation zwischen palästinensischen Studenten und Bürger auf der einen Seite und israelischen Soldaten auf der anderen Seite in Almaghazy, wurde der taubstumme Junge Salahuddin Fawzy Alnajmy (16 Jahre) von einer Kugel tödlich ins Herz getroffen.

Anmerkung:

Menschenfreunde International macht jedoch mit Bedauern darauf aufmerksam, dass das Leiden palästinensischer Zivilisten und insbesondere von Behinderten sich nur schwer durch Zahlen und das Auflisten der Vorfälle darstellen lässt.

Menschenfreunde International ist sich bewusst , dass die Folgen der Ubergriffe israelischer Soldaten weitreichender sind, als dieser Bericht darstellen kann. Die Ubergriffe haben darüber hinaus weitreichende Konsequenzen auf das psychische, wirtschaftliche, soziale und gesundheitliche Leben der Palästinenser.

Schlussfolgerung:

Die Ermordung und Misshandlung palästinensischer Behinderter seitens der israelischen Armee deutet darauf hin, dass diese Armee sich nicht die Mühe macht, sich über die Identitäten ihrer Opfer oder über die Gründe ihres Aufenthalts an bestimmten Orten zu informieren. Werden Befehle nicht sofort befolgt oder antworten die Angesprochenen auf ungewöhnliche Weise, so stellt dies für die israelische Armee bereits eine Rechtfertigung dafür da, auf diese Menschen zu schießen. Dies bekräftigt die Hypothese, dass das Leben der palästinensischen Zivilisten für die israelische Armee nichts wert ist.

Bei einer genauen Betrachtung der Fälle kann man beobachten, dass die Anzahl der Ermordungen (48) größer ist als die Anzahl der Verletzten (32). Dies deutet auf die rücksichtslose Anwendung von Gewalt seitens der israelischen Armee hin.

Es ist auch zu beobachten, dass in vielen Fällen, die ärztliche Versorgung der angeschossenen Opfer unterlassen bzw. verboten worden ist.

Wenn man den Fall von Frau Kamila Said, die unter den Trümmern ihres zerstörten Hauses begraben wurde, betrachtet, muss man sich über die Vorgangsweise der israelischen Truppen wundern, die die Häuser von Palästinensern zerstören und oft den Bewohnern nicht einmal die Möglichkeit geben, sich in Sicherheit zu bringen, bevor ihr Haus in Schutt und Asche verwandelt wird.

Es fällt einem schwer, die genauen Beweggründe hinter den unmenschlichen Handlungen der israelischen Armee zu erahnen, man denke nur an den Fall von Kamal Alssghayer, der in seinem Rollstuhl von israelischen Panzern ermordet wurde. Solche Handlungen bestätigen die Ansicht, dass das Leben der Palästinenser für die israelische Armee nichts wert ist, und dass diese Besatzungsarmee unmenschlich und rassistisch gegen Palästinenser vorgeht.

Auch der Fall des behinderten Maher Alnaqeeb, der, nachdem er bewusstlos wurde, in einer Weise ins Gefängnis gebracht worden ist, die nur bei Tiertransporten zu sehen ist. Auch dieser Fall weist auf die Geringschätzung der Leiden eines behinderten Menschen seitens der israelischen Armee und der israelischen Politik hin. Alnaqeeb durfte im Gefängnis vier Tage lang nicht einmal seine Notdurft normal verrichten.

Unschuldige Bürger werden von israelischen Soldaten mit der Begründung angeschossen, man wolle sich selbst verteidigen. Ein vernünftiger Mensch wird sich hier die Frage stellen, warum sich ein Soldat, der militärisch gut ausgerüstet ist, vor einem hilflosen Behinderten schützen bzw. verteidigen muss.

Forderungen von Menschenfreunde International an die israelische Regierung und an die internationale Gemeinschaft:

Menschenfreunde International fordert die israelische Regierung dazu auf, die Ermordung, die Festnahme sowie die Misshandlung behinderter Palästinenser zu unterlassen!

Weiters fordern wir von der israelischen Regierung, dass sie sich zu diesen Ubergriffen bekennt und jeden Vorfall klärt, und dass die Täter bzw. die Drahtzieher durch öffentlich zugängliche Gerichte verurteilt werden!

Wir fordern Israel auf, extralegale Hinrichtungen, zu unterlassen!

Weiters verlangen wir den Stopp der Zerstörung palästinensischer Häuser!

Wir fordern Israel auf, die körperliche oder geistige Misshandlung, von palästinensischen Gefangenen zu unterlassen!

Wir bekräftigen unsere Forderung, die die Entwaffnung der israelischen Siedler und den Baustopp von israelischen Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen zum Inhalt hat, da dies dem internationalen Recht widerspricht!

Wir fordern den sofortigen Abzug aus den besetzten Gebieten sowie die Aufhebung der ständigen Blockaden und Belagerungen!

Weiters fordern wir die Auslieferung aller Kriegsverbrecher an die internationalen Gerichte!

Die Regierungen der USA und anderer Staaten sollen ihre militärische und politische Unterstützung stoppen, da Israel eine Besatzungsmacht darstellt!

Die Menschen in den besetzten Gebieten Palästinas sollen humanitäre und medizinische Unterstützung bekommen!

Menschenfreunde International

Wien, am 9. Mai 2003

taz 20.5.2003, S.10, "'Kollaborateur' hingerichtet" von ap
http://www.taz.de/pt/2003/05/20/a0067.nf/text Darin:"Unter dem Vorwurf der Kollaboration mit Israel haben palästinensische Extremisten einen 22-Jährigen in Nablus in aller Öffentlichkeit getötet." Anis: Auch wenn dieser Mann Mitschuld am Tod von anderen trägt, ist dies ein klares Unrecht der al-Aksa-Brigaden. Nichts rechtfertigt die Hinrichtung von Menschen.

taz 20.5.2003, S.12, "Im Namen Gottes. Im ‚Dialog mit dem Islam' hat sich ein bedenklicher Kulturrelativismus entwickelt. Das System der Einschüchterung von Kritikern durch Islamisten wird hingenommen." Kommentar von EBERHARD SEIDEL, taz-Debatte
http://www.taz.de/pt/2003/05/20/a0117.nf/text Darin:"Nicht die Verteidigung der Aufklärung und Pressefreiheit steht heute ganz oben auf der Agenda, sondern folgende Haltung gewinnt an Bedeutung: Wer die religiösen Gefühle der Muslime verletzt und diese herausfordert, ist selbst schuld, wenn er sich deren Zorn zuzieht." Anis: Herr Seidel hat im Ansatz recht. Man muss nach allen Seiten hin kritisieren dürfen. Mein Verständnis von Demokratie sagt, dass man auch Stimmen schützen muss, die einem nicht passen, solange sie Gewalt nicht verherrlichen, verschweigen oder androhen. Welche Manifestationen des Konflikts nennt Seidel? Zunächst den Fall Rushdie als Präzedenz aus einer Zeit, in der es seiner Ansicht nach mehr Solidarität gab. Dann hatte der SPIEGEL 1999 ein Gemälde aus dem 19. Jahrhundert abgedruckt, das den Propheten Mohammed zeigte und damit in den Augen von muslimischen Kritikern gegen das Bilderverbot verstieß (welches im Fernsehzeitalter ohnehin neu diskutiert werden muss). Dann die taz im Februar 2001 wegen ihrer Satire "Mullahs immer klüger" auf der Wahrheitseite. Sie endete mit dem Reim "Allah ist groß, Allah ist mächtig, er hat einen Arsch von drei Meter sechzig", was Ärger gab. Dann der Fall Eichborn Verlag und Udo Ulfkottes Buch "Der Krieg in unseren Städten. Wie radikale Islamisten Deutschland unterwandern" (Rezension siehe taz, 28.04.). Gegen die Pressefreiheit steht hier das Argument: "Mit der einstweiligen Verfügung des Berliner Landgerichts verschwindet ein Machwerk vom Markt, das irrationale Ängste gegen Muslime schürt, das schwer nachvollziehbare Bild einer globalen islamistisch-terroristischen Verschwörung zeichnet und Rassismus Vorschub leistet." Obwohl ich selbst oft heftige Kritik an der Nahost- und Islam-Darstellungin der deutschen Presse und Gesellschaft übe, ist es ein Skandal für mich, wenn ich solche Dinge von Herrn Eberhard Seidel lesen muss, von 1997 bis 2002 Mitarbeiter der taz, unter anderem als Meinungsredakteur und Leiter des Inlandsressorts. Wenn er sagt, dass er den Psychoterror islamistischer Organisationen am eigenen Leib erfahren hat, dann sollte das nicht einfach so hingenommen werden. Wenn wir Israel kritisieren, müssen wir auch uns selbst kritisieren. Wenn also Herr Seidel es zulässt, dass man beispielsweise auch das Christentum und das Judentum kritisch betrachtet, den Zionismus und Israel, dann sollte auch er von den Muslimen und Arabern akzeptiert werden. Und Ulfkotte auch. Und der SPIEGEL. Gerne bin ich bereit, diese Diskussion mitzugestalten, wenn es darum geht, dass es ein Maß für alle gibt. Psychoterror irgendwelcher islamistischer oder zionistischer Organisationen ist nicht schön. (Teile dieses Kommentars wurden am 22.05.03 als Leserbrief in der taz gedruckt)

jW 21.05.03, Inland, "Sanktionen gegen Israel gefordert. Außenminister erhielt 3573 Unterschriften gegen Besatzungspolitik der Regierung Scharon" jW-Bericht
www.jungewelt.de/2003/05-21/ Darin: "Der Arbeitskreis (AK) Palästina Tübingen hat Bundesaußenminister Joseph Fischer (B90/Grüne) auf dem Postweg eine 234 Seiten starke Liste mit 3573 Unterschriften zukommen lassen, mit denen die Unterzeichner ihrer Forderung nach einem sofortigen Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel und nach Sanktionen gegen die Besatzungspolitik der israelischen Regierung Nachdruck verleihen." Der Artikel endet mit: "Die von der Bundesregierung selbst formulierten Rüstungsexportrichtlinien müßten die Richtschnur für Rüstungsexporte auch nach Israel sein. Weiterhin fordert der Arbeitskreis die Einstellung von Warenimporten aus den illegalen Siedlungen aus besetztem Gebiet in die EU. Das fordert auch die mit dem Alternativen Friedensnobelpreis ausgezeichnete israelische Friedensgruppe Gush Shalom um Uri Avnery. Die Schirmherrschaft über den Aufruf des AK Tübingen hatten mit der Israelin Felicia Langer, der Palästinenserin Viola Raheb und der Deutschen Helga Baumgarten drei Frauen übernommen, die sich seit Jahren für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina einsetzen." Anis: Ja, das ist eine gute Sache für Herrn Fischer, er hat einige Probleme mit dem Menschenrecht, das stimmt wohl.

jW 21.05.03, "Scharons perfide Strategie Zur jüngsten Serie von Selbstmordattentaten in Israel" Kommentar von Werner Pirker
www.jungewelt.de/2003/05-21/003.php Darin:"Wesentlich schwerer aber wiegt Scharons strategischer Vorsatz, die Palästinenser in einen Bürgerkrieg zu treiben. Die Installierung einer fremdbestimmten Regierung in Ramallah mußte zwangsläufig zu einer Verschärfung der inneren Widersprüche in der palästinensischen Gesellschaft führen. Was die USA und Israel scheinheilig als "Demokratisierung" einfordern, bedeutet in der Konsequenz die Reduzierung der Autonomiebehörde auf ihre ausschließlich repressive Funktion." Anis: Guter Kommentar

----- Original Message -----
From: Karmel Springiersbach - Pater Rainer
Sent: Wednesday, May 21, 2003 1:17 PM
Subject: pax christi-Erklärung zum Israelischen Mauerbau

DIE MAUER IN DER WESTBANK SCHAFFT KEINE SICHERHEIT

pax christi kritisiert den israelischen Mauerbau und protestiert gegen Verdrängungspolitik

Erklärung des Geschäftsführenden Vorstands der deutschen Sektion von pax christi


Weitgehend unbeachtet von der Weltöffentlichkeit errichtet die israelische Regierung derzeit auf dem besetzten palästinensischen Westjordanland eine Mauer. Diese bis zu acht Meter hohe Betonwand mit Wachttürmen alle paar hundert Meter sowie einem Drahtzaun soll potenzielle Gewalttäter davon abhalten, von palästinensischem Gebiet nach Israel einzudringen.

pax christi kritisiert den Bau dieser Mauer. Er ist unverhältnismäßig, weil er ganze Familien und Dörfer in ihrer gesamten Existenz bedroht, um einzelne Extremisten abzuwehren. Die Mauer verstößt gegen das Völkerrecht und sie verstärkt die Vertreibung der Palästinenser, ohne das erklärte Ziel, nämlich Sicherheit, zu erreichen.

Für die Mauer, die nicht auf der Waffenstillstandslinie von 1949 (der "Green Line") verläuft, wird fortlaufend palästinensisches Gebiet faktisch annektiert. Fruchtbarstes Land, oft die einzige Einkommensquelle der palästinensischen Bevölkerung, wurde bereits enteignet, Grundwasserquellen wurden von palästinensischen Dörfern abgetrennt und Israel zugeschlagen, über 100 Gebäude und Wohnhäuser wurden zerstört.

Tausende Menschen werden so in der sog. "Sicherheitszone", einem Niemandsland zwischen Mauer und Green Line, von ihren Schulen, Arbeitsstätten, Krankenhäusern u.a.m. abgeschnitten. Besonders gravierend ist die Situation für manche palästinensischen Gemeinden und Wohnviertel, die nun wie in einer Flasche feststecken: Die Mauer verläuft schlangenartig, um möglichst viele jüdische Siedlungen und Militärposten zu umfassen und mit dem Kernland von Israel zu verbinden (z.B. in Bethlehem); deshalb gibt es zu manchen palästinensischen Siedlungen nur noch Zutritt durch einen schmalen Flaschenhals. Dies bedeutet eine Abtrennung von Palästinensern und Palästinenserinnen von wichtigen Einrichtungen für ihre wirtschaftliche und soziale Grundsicherung, Bildung und Gesundheit.

So verlieren viele palästinensische Familien ihre Lebensgrundlage und sehen sich zum Aufgeben und Verlassen ihres Landes gezwungen. Wenn sich die israelische Regierung glaubhaft von der Befürchtung distanzieren will, dass es ihr um Expansion und um einen "Transfer" der Palästinenser ins Ausland gehe, dann muss dieser Mauerbau gestoppt und rückgängig gemacht werden!

Unmissverständlich ist pax christi immer für eine sichere Existenz des Staates Israel eingetreten. Wir verurteilen die Selbstmordattentate palästinensischer Extremisten und die Angriffe auf Zivilisten als Verbrechen und betonen: Auch für ein Volk, das sich im Widerstand gegen eine Besatzungsmacht befindet, darf nicht jedes Mittel recht sein. Ebenso muss sich aber eine demokratische Besatzungsmacht an internationale Vereinbarungen halten. Der Mauerbau stellt jedoch einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar - ebenso wie Kollektivstrafen, Abriegelungen, Angriffe auf medizinische Einrichtungen, Schulen, Moscheen und Kirchen, illegale Festnahmen und außergerichtliche Tötungen der Vierten Genfer Konvention widersprechen. Alle diese Maßnahmen tragen zur Demütigung und Entrechtung des palästinensischen Volkes bei, ohne die israelische Zivilbevölkerung wirksam vor Terroranschlägen zu schützen. Sie vermehren Hass und Verzweiflung - ein Nährboden für Wut und Aggression. Der Mauerbau bietet keine Basis für mehr Sicherheit in Israel. Wer eine Mauer überwinden will, findet Mittel und Wege, dies zu tun.

Der Bau der Mauer ist Ausdruck der Ohnmacht der Sharon-Regierung, die Sicherheit der israelischen Gesellschaft auf politischem Wege gewinnen zu können. Sie begünstigt eine Politik der langsamen Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus ihren angestammten Gebieten. Die Mauer kann einen gerechten Frieden nicht ersetzen; sie fördert vielmehr die Gewalt.

pax christi fordert die Bundesregierung auf, zusammen mit ihren europäischen Partnern Initiativen zu entwickeln und durchzuführen, um die israelische Regierung zu einem Stopp des Mauerbaus und zu einer anderen Sicherheitspolitik zu bewegen.
Alle Initiativen zur Vertrauensbildung und zur Überwindung von Feindbildern und Abgrenzungen verdienen gleichfalls Unterstützung.

Bad Vilbel, den 20. Mai 2003

Freitag 22, 23.05.03, "Auf der Suche nach Mohammad. IM TOTEN WINKEL DER ERINNERUNG. Die Begegnungen mit dem Nationalsozialismus belasten das jüdische und arabische Kollektivgedächtnis." von Mike Scheller
http://www.freitag.de/2003/22/03221801.php Darin:"Aber auch der Staat Israel und seine Bürger interessierten sich lange Zeit nicht für die Details des jüdischen Überlebens während der Shoa. 'Man hat sich geschämt für den Holocaust, für die Schwäche', sagt Tom Segev, einer der sogenannten 'neuen Historiker' in Israel, die sich mit den toten Erinnerungswinkeln nicht mehr abfinden wollen. Palästinensische Intellektuelle wie Edward Said, Salah Abd el-Jawad, Azim Bishara und andere verfolgen die neue jüdische Forschungen als auch die Geschichte der Palästinenser aus kritischer Distanz. Erst nachdem sich Mitte der achtziger Jahre in Europa und Israel die Archive öffneten und anerkannte Historiker die jeweils dominanten Kollektiverzählungen mit der Aktenlage konfrontierten, entwickelte sich einerseits die 'Nestbeschmutzerdebatte', in den israelischen Schulbüchern finden sich andererseits auch erstmals palästinensische Dichter." Anis: Sehr empfehlenswert, überhaupt ist die Wochenzeitung Freitag sehr empfehlenswert.

ZNet / The Electronic Intifada 26.05.2003, "Gewalt und 'Roadmap' - Doppelstandard amerikanischer Medien" von Ben Granby
Darin am Schluss: "Wie sich gezeigt hat, spielen die USA eine zentrale Rolle in der Frage, wie es mit dem tückischen palästinensisch-israelischen Konflikt weitergeht. Die amerikanische Öffentlichkeit verdient es, durch ihre Presse ausgewogen und über alle Vorgänge in der Region informiert zu werden. Aber wenn nur Selbstmordanschläge Schlagzeile machen, ist kaum verwunderlich, dass Durchschnittsamerikaner glauben, die meisten Palästinenser - wenn nicht gar alle - seien gegen den Frieden, wollten weiterhin Zivilisten angreifen. Auch im Hinblick auf ihre Schlussfolgerungen haben Medien die Pflicht, Leser u. Zuschauer über sämtliche Aspekte zu informieren. Die amerikanischen Medien waren schnell bei der Hand mit der Erklärung, die jüngsten Selbstmordanschläge schadeten dem Friedensprozess. Über die unzähligen Stolpersteine, die die Regierung Scharon diesem in den Weg legt, schweigen die Medien - oder denken wir nur an die fortgesetzten unprovozierten Angriffe der Israelischen Armee auf palästinensische Städte. Sollte die Presse sich nicht entscheiden, über das Thema ausführlicher und ausgewogener zu informieren, wird Bushs 'Roadmap' vermutlich scheitern, ohne dass die Bürger der USA je erfahren, was wirklich dahintersteckt." Claudia Karas: auch in den deutschen medien wird der legitime widerstand gegen die besatzung kriminalisiert und das völkerrecht missachtet! // Der Autor, Ben Granby, ist freier Schriftsteller. Er arbeitete früher als Freiwilliger für das 'Al Mezan Center for Human Rights' in Gaza-Stadt/ Gazastreifen.

Kieler Nachrichten 26.05.03, S. 4, "Israel stimmt Nahost-Plan zu." von dpa
Dazu ein 14 x 10 cm intensives Farbfoto von Scharon fürs Poesiealbum. Meine lieben Herren von der KN, nur damit keine Missverständnisse entstehen, Sie sind sich natürlich als Profi-Journalisten vollständig im Klaren darüber, wer dieser Mann ist und wie es wirkt, wenn Sie ihn so schmeichelhaft darstellen. Falls Sie dachten, das merkt keiner, war das ein Irrtum. - Guter Kommentar übrigens auf der 2 heute über den Grand Prix, Gruß an Rainer Langholz.

FR 26.05.03, "In Europa setzt sich längst der Nahost-Konflikt fort" Paul Spiegel, Präsident des Zentralrats der Juden, über den "Aufstand der Unanständigen" und ihre Gewalttaten. Interview mit Pitt von Bebenburg
Dazu Leserbrief von Claudia Karas: wieder einmal wird, wider besseres wissen, der "nahostkonflikt" mit "antisemitismus" in verbindung gebracht, vom vorsitzenden des zentralrats der juden in der FR vom 26.05.2003. // Weil er aber der meinung ist, dass der "nahost-konflikt in deutschland seine fortsetzung findet", sollte er auch sein hartnäckiges schweigen zum brutalen vorgehen der israelischen besatzer gegen die palästinensische zivilbevölkerung nicht auslassen! // Es ist heuchlerisch und unglaubwürdig, einen "aufstand der anständigen" einzufordern, gehört er doch selbst nicht zu denen, die mutig stellung beziehen gegen die tagtäglichen gewaltakte der israelischen okkupationsarmee, die unbewaffnete Friedensaktivisten mit bulldozern tötet oder gezielt ins koma schießt, und Journalisten als unliebsame zeugen per kopfschuss abknallt! // kritikerInnen, die zu dem schreienden unrecht und der vertreibungspolitik unter den augen der "zivilisierten Weltgemeinschaft" nicht "wegschauen und schweigen", werden pauschal des antisemitismus bezichtigt und kommen mitsamt der israelischen friedensbewegung, von den "anständigen" diffamiert als "stichwortgeber für antisemiten", in die schublade der "unanständigen", obwohl sie immer wieder ihre stimme auch gegen antisemitismus und rassismus erheben! // Leider gehört der zentralrat nicht zu der gruppe jüdischer friedensorganisationen "European Jews for a Just Peace", die auf einer konferenz mit dem motto "DON'T SAY YOU DIDN'T KNOW" zu einem gerechten frieden aufgerufen haben! // dass herr spiegel zu den befürwortern des völkerrechtswidrigen ANGRIFFSKRIEGS gegen irak gehört, ist nicht verwunderlich, gehörte doch israel zu den lautesten kriegstreibern! CK

www.klick-nach-rechts.de / hagalil.com 28.05.03, "'Geistiger Terror': Wie attac-Stuttgart den deutschen Stammtisch bedient" von Max Brym
http://www.klick-nach-rechts.de/gegen-rechts/2003/05/attac.htm Darin: "Am 24.05.03 erklärte der Herausgeber des Magazins konkret, Hermann Gremliza, auf einer Veranstaltung in der Münchner Universität: 'Attac hat kein Problem, attac ist ein Problem'. Hart attackierte Gremliza die bekannteste Organisation der 'Globalisierungskritiker'. Das vernichtende Urteil von Hermann Gremliza könnte durchaus zutreffen, denn attac hat neben einer oberflächlichen Kapitalismuskritik, die oftmals nur den 'spekulativen Finanzsektor' benennt, den Fokus der Kritik, auf den Staat Israel gerichtet. Kein Wunder, das attac diverse 'Querdenker' und nazistische Querfrontstrategen anzieht. Gruselig wird es, wenn diverse Aktivitäten von einigen attac-Gruppen vor Ort betrachtet werden." Anis: Wegen Israelkritik! Nicht etwa wegen Antisemitismus. Hier wird das Tabu genannt. Das entspricht nicht den feiheitlich-demokratischen Grundwerten unserer Nachkriegsgesellschaft. Max Brym zitiert das Palästinakomitee Stuttgart so: "'Die Erfahrungen mit der 1. Intifada und dem Osloer Abkommen, dass gewaltfreier Widerstand in dieser Welt nicht erfolgreich sein kann, gibt dem palästinensischem Volk recht. Es kämpft deshalb nun mit allen Mitteln gegen die unerträgliche Besatzung und Unterdrückung'. Es gehört nur wenig Phantasie dazu, um zwischen diesen Zeilen die kaum verhüllte Unterstützung der Hamas und des antisemitischen Selbstmordterrors in Israel herauszulesen." Diese Aussage halte auch ich für falsch, aber es gibt keinen antisemitischen Selbstmordterror in Israel. Das mit dem Antisemitismus waren die Nazis. Die Palästinenser haben etwas gegen Besatzer und Unterdrücker, das ist ein Unterschied. Dann über Shraga Elam: "Der in der Schweiz lebende 'Historiker' Elam ist ein Duzfreund des berüchtigten Antisemiten Jemal Karsli, der wiederum zusammen mit J.W. Möllemann seit einiger Zeit die deutschen Stammtische begeistert. (...) Sein Auftritt war widerwärtig und seine Argumente faschistoid. Woher seine Neigung kommt u.a. für die Legalisierung der Schriften von Holocaustleugnern in Deutschland einzutreten, ist unbekannt. Vielleicht könnte DR. Freud diese Frage beantworten. (...) Nur zwei Personen protestierten auf der Veranstaltung gegen die antisemitischen Ausfälle von Elam und Konsorten." Karsli ist kein Antisemit. Shraga ist kein Faschist. Freunde sind die beiden auch nicht. Ein weiteres Beispiel dafür, wie man mit israelkritischen Bemerkungen diffamiert wird. Die Stuttgarter Friedensinitiative, Gegen Militarismus, Rassismus, Antisemitismus und Antizionismus äußert sich unter http://www.friedensnetz.de/Stuttgart/index2.htm dazu so: "Problematisch ist für uns, dass viele attacies die Bedrohlichkeit des deutschen Antisemitismus, der sich zunehmend aus den Hinterzimmern heraustraut, immer noch nicht erkennen'. Scharf kritisiert die Initiative den deutschen Hang, sich besonders stark mit Israel zu beschäftigen. Die Initiative stimmt es skeptisch, wenn in weiten Teilen der 'Linken' kein Wort gegen das ehem. Saddam Regime zu hören war, dafür aber um so mehr gegen den Staat Israel. Eine Kritik am Staat Israel ist nach der Initiative nur statthaft, wenn gegen alle Versuche den Staat Israel zu beseitigen gekämpft wird. Ansonsten landet man bei Herrn Elem und bei wirklichen Rechten. Jene fühlen sich gegenwärtig von attac fast magnetisch angezogen." Eine Art Freifahrtschein. Israelkritik nur, wenn "gegen alle Versuche den Staat Israel zu beseitigen gekämpft wird". Es gibt jedoch immer welche, die den Staat existienziell bedroht sehen. Das bedeutet: Ewige Besatzung und ewige Unterdrückung der Palästinenser, damit Gremliza usw. zufrieden sind. - Die Seite "klick-nach-rechts" wird gefördert im Rahmen des Aktionsprogramms "Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" vom Bundesministerium für für Familie, Frauen etc. Ein Bärendienst.

www.Freace.de, 29.05.2003, "USA stürmen Botschaft in Baghdad"
Darin:"Wie AP berichtet, haben US-Soldaten die palästinensische Botschaft in Baghdad gestürmt und 11 Personen, darunter auch Diplomaten, verhaftet." Der Abgesandten Mohamed Abdul Wahab dazu: "Sie haben sogar alle unsere Wasserflaschen und unsere Lebensmitteldosen mitgenommen" sagte Wahab. "Sie haben sich wie gewöhnliche Diebe benommen. (...) "Der Angriff auf eine ausländische Botschaft ist ein krimineller Akt und ein Bruch der diplomatischen Immunität." Und: "Der anscheinend nicht begründbare, völkerrechtswidrige Überfall auf die palästinensische Botschaft und die damit verbundene Beschlagnahmung großer Mengen von Dokumenten wirft angesichts der jüngsten Entwicklungen im Israel-Palästina-Konflikt zumindest einige Fragen auf." Claudia Karas: ich kann mir kaum vorstellen, dass unsere politiker bei der amerikanischen wildwestbehörde gegen diesen völkerrechtswidrigen überfall protestieren! nicht nur die aneignung der ölquellen als kriegsbeute und die beschlagnahme von dokumenten zeigt, dass die amerikanische soldateska und ihre anführer im weissen haus gewöhnliche diebe sind.

taz 30.05.2003, S.2, "Abbas hofft auf Waffenruhe Vor Treffen von Abbas mit Scharon deutet Hamas Bereitschaft zu Ende der Gewalt an"
http://www.taz.de/pt/2003/05/30/a0094.nf/text Darin:"Ungeachtet der Friedenssignale drangen israelische Truppen gestern Morgen in mehrere palästinensische Städte ein. In Dschenin und Chan Junis wurden zwei Mitglieder der Hamas und des Dschihad von Soldaten erschossen und dutzende Palästinenser festgenommen." Anis: Menschenrechtsverletzungen

Spiegel Online 30.05.03
Zitat: "...Scharon ließ mitteilen, er habe Abbas aufgefordert, den Terrorismus strikt zu unterbinden. Dazu gehöre die Auflösung terroristischer Organisationen ebenso wie die Verhaftung von Terroristen und die Beschlagnahmung illegaler Waffen..." Erhard Arendt: Nun wird jeder Leser denken: "Sollen die Palästinenser es auch mal zeigen". Seit einige Zeit befindet sich auf meiner
Palästina-Seite frei nach Uri Avnery ein Zitat: "Achtet bei Sharon nicht darauf was er sagt, sondern auf das, was er tut...." Sharons Forderung ist zynisch, wenn man bedenkt, dass weder Palästinenser und noch weniger die polizeilichen Kräfte der Palästinenser sich frei in ihrem Land bewegen können. Sie sind eingesperrt in viele kleine Ghettos. Mit Sicherheit werden sie auch nicht von der Besatzungsarmee unterstützt. Ich kann nicht jemandem die Beine fesseln und dann fordern: "Nun geh auch". die größte terroristische Gruppe in Palästina sind die Israelis, die unter Duldung der USA gegen alle Menschenrechte verstoßen. Sollen nun, wenn sie es den könnten, die Palästinenser die israelische Armee festnehmen? Der Spiegel weiß dies alles, warum muss er den Zynismus Sharons übernehmen?

jW 30.05.2003, Feuilleton, "Araberschnüffeln. Unter dem Sicherheitsvorwand nimmt die Segregation bedrohliche Ausmaße an" von Wolfgang Freund, Jerusalem
www.jungewelt.de/2003/05-30/019.php Darin:"Wir leben in einer Welt nationaler, um nicht zu sagen rassistischer Segregation. Die berechtigte Sorge um Sicherheit, die schrecklichen Terrorattacken in den Städten, die moralischen Narben als Folge jahrzehntelanger Besatzungspolitik und unsere verquere Erziehung haben einen Alltag produziert, welcher jeden, der noch an Menschenrechte glaubt, nur schockieren kann." Und: "Dr. Mohammed Darawshe, israelischer Staatsbürger und am Givat Haviva Institute for Advanced Studies lehrend, einem Ausbildungszentrum der Kibbutz-Artzi-Bewegung, wollte vor einigen Wochen von Eilat nach Tel Aviv fliegen. Er hatte Dutzende impertinenter und bohrender Fragen zu beantworten hinsichtlich des Zwecks seiner Reise - dies nur ob der ethnischen Herkunft. Getrennte Schlangen für Juden und Araber werden hier seit Jahr und Tag als völlig normal empfunden. Man braucht dazu nicht erst in die besetzten Gebiete zu gehen - wo Apartheidstraßen für Juden exklusiv und Ausgangssperren für Araber exklusiv zum Alltag gehören -, um Zeuge von derartiger Segregation zu werden." Anis: Ausgezeichneter Artikel.

Freitag 23, 30.05.2003, "Euronationalismus statt Pax Americana? OHNE GEWÄHR. Woher können wir wissen, dass Europa eine Friedensmacht sein wird?" von Wieland Elfferding
http://www.freitag.de/2003/23/03230301.php Darin:"Welchen Beweises für die prinzipiell friedfertige und eben jeglichem aggressiven Nationalismus von vornherein abholde Ausrichtung Europas bedürfte es noch, wenn sich einige europäische Völker doch gerade eben gegen den Ausbruch an Egoismus der Supermacht USA erhoben und vor aller Welt widersprochen haben? Schon wahr. Doch warum sollte die Kritik am Krieg des Größeren den Kleineren von seinem Krieg bei anderer Gelegenheit abhalten? Nachdem die erste Hitze des politischen Gefechts verflogen ist, tritt in der Betrachtung der atlantischen Beziehungen Europas Ernüchterung ein. Es ist nicht nur kein Wunder, sondern zudem historisch berechtigt, wenn sich jüngst bei den Demonstranten mit Schildern wie, ‚BUSH - MÖRDER' oder ‚NO BLOOD FOR OIL' ein europäisches Gefühl einstellte. Es gibt keine Identität, die sich nicht gegen eine andere bilden würde. Daran ändert keine Beschwörung des atlantischen Bündnisses etwas. Daran ändert auch die Verharmlosung des Nationalismus durch die gängige Auffassung nichts, er bestehe in der Übertreibung einer an sich gesunden nationalen Identität." Anis: Während ich die Sorgen Elfferdings durchaus teile, interessiert mich hier besonders der Satz: Es gibt keine Identität, die sich nicht gegen eine andere bilden würde. Er ist schlicht falsch. Dieses Denken ist destruktiv. Richtig ist, dass andere (spirituelle, nicht materialistische) Identitäten nicht zugelassen bzw. ignoriert werden. Siehe dazu die Artikel Über Politikverdrossenheit und Über politische Emanzipation. Elfferding gibt hier aber einen guten Einblick in die Kollektivängste und bestätigt einige meiner Thesen darüber.

SPIEGEL ONLINE, 31.05.2003, "Islamismus. Schily fordert Kampf gegen ‚Kultur des Todes'. Der islamistische Terror, glaubt Innenminister Otto Schily, könne auf lange Sicht nur durch eine ‚geistig-kulturelle Auseinandersetzung' besiegt werden. Der Westen müsse seine Grundwerte der islamistischen ‚Kultur des Todes' entgegensetzen."
http://service.spiegel.de/digas/servlet/find/ON=spiegel-251107 Anis: Entlarvend. Haben Sie es gemerkt? DER WESTEN muss entgegensetzen. Nicht etwa der Westen und der Osten gemeinsam, nein, der Westen macht das. Der hat ja auch keine Kultur des Todes. Außer Bush und diese Leute. Gut, Herr Schily, so vertieft man Gräben...

Kieler Nachrichten 31.05.03, S. 2, "Die Motive zum Irak-Krieg: Überraschend ehrlich" von Eckhard Plambeck
Darin:"Die US-Bürger billigten den völkerrechtswidrigen Krieg. Dass ihr Einverständnis mit Lügen erschlichen wurde, ist jetzt amtlich. Wolfowitz hat es zugegeben (...). Es ging nicht um Massenvernichtungsmittel oder den Kampf gegen den Terror." Und am Schluss: "Welche Konsequenzen das hat, steht schon fest: keine. Man wird zur Tagesordnung übergehen." Anis: Wer genau wird zur Tagesordnung übergehen? Langsam verstehe ich besser, was Konservatismus u.a. bedeutet, nämlich der Glaube, dass Konsequenzen im Sinne von Verurteilungen nur von Oben kommen können. "Man" wird zur Tagesordnung übergehen, wer ist das? Offenbar sieht sich die konservative Presse als Nachfolger der Herrscher-Geschichtsschreibung. Vielen Dank, liebe KN-Redaktion, das ist alles sehr lehrreich: Das Amerika-Bild der Kieler Nachrichten seit dem Irakkrieg...

Kieler Nachrichten 31.05.03, S. 3,"Bush mag Schröder keine Brücke bauen" von Markus Günther
Darin:"Schröder wäre nichts lieber als ein ‚Schwamm drüber!'" (...) Doch diesmal ist Schröder an den Falschen geraten." Anis: In diesem Artikel wird nahegelegt, dass der Bundeskanzler ein Opportunist ist, während Bush vorgeworfen wird, er sei "politisch unreif in seiner Vorstellung von persönlichen Bindungen, Freundschaften und Feindschaften." Ähnlich wie im Kommentar von Eckhard Plambeck heute (s.u.) bezieht die Zeitung selbst nicht wirklich Stellung. Oder? Der Artikel endet mit: "Die Ablehnung des Irak-Krieges auch durch die Mehrheit der deutschen Bevölkerung, und die antiamerikanischen Töne, die die Debatte begleitet haben, haben in den USA die Frage aufgeworfen, ob Deutschland noch ein verlässlicher Partner ist. Berlin hat es schon während der Debatte versäumt, die Meinungsverschiedenheit in der Irak-Frage klar abzugrenzen vom latenten Antiamerikanismus am linken und rechten Rand der deutschen Politik. Und seither hat sie zu leichtfertig darauf vertraut, dass die Verwerfungen der Irak-Debatte bald Schnee von gestern sein würden." Anis: Während mir der letzte Satz semantisch verschlossen blieb, scheint hier doch eine Redaktionsmeinung durchzuschimmern: 1. Deutschland soll verlässlicher Partner bleiben, 2. Die Irak-Debatte nicht vermischen mit Antiamerikanismus. Wie das gehen soll, bleibt aber ein Geheimnis. Dieser Punkt 2 ist ein beliebter Joker, der auch im Nahostkonflikt ständig in der Presse und der Politik verwendet wird: Die Nahost-Debatte nicht vermischen mit Antisemitismus. Das bedeutet, dass Amerikaner bzw. Israelis das Gespräch beliebig abbrechen können, sobald es um Schuldzuweisungen und politische Konsequenzen geht. Ein ziemlich billiger Trick, den die KN da anwenden. Die Schuld für alles schieben sie am Schluss auf den "antiamerikanischen" linken und rechten Rand. Die deutsche Presse, Ladies and Gentlemen, your verlässlich gescheitelter partner!

Juni 2003

FR 02.06.03, "Herablassende Pseudo-Toleranz. Kein Schleier im Namen von Gleichheit und Selbstbestimmung" von Alice Schwarzer
Darin:"Seit mindestens zwanzig Jahren ist der Schleier keine Frage von Tradition oder Glauben mehr, sondern eine politische Demonstration. Er ist die Flagge des islamistischen Kreuzzuges, der die ganze Welt zum Gottesstaat deformieren will. Wehret den Anfängen!" Anis: Ein meiner Ansicht nach destruktives, intolerantes und Feindbild-bestätigendes Fazit.

FR 02.06.03, "Herablassende Pseudo-Toleranz. Kein Schleier im Namen von Gleichheit und Selbstbestimmung" von Alice Schwarzer
Dazu Dr. Hassan Swelim: "Dem Statement von Alice Schwarzer (...) kann ich nur beipflichten, möchte dennoch einige Gedanken hinzufügen: Anders als die bekannten fünf Säulen des Islam - das Bekenntnis zu Gott, Beten, Fasten, Almosengeben, Pilgerfahrt - ist das Tragen des Schleiers keine islamische Pflicht und der Koran enthält an keiner Stelle Vorschriften über Kleidernormen, außer dass man das jeweils andere Geschlecht nicht reizen solle. // Es ist leider so, dass durch diese "Schleierdiskussion" der Islam insgesamt in Misskredit gebracht wird. Ich wünsche mir, dass endlich diejenigen Theologen, die trotz Gefahr für ihr Leib und Leben gegen den "Schleierzwang" als politische Demonstration argumentieren, auch hier in Deutschland unterstützt und gestärkt werden! // Auch der immer wieder angeführte Vergleich mit dem Tragen eines Kreuzes bei Christen ist falsch, denn es gibt im Christentum keine Pflicht, als Bekenntnis ein Kreuz zu tragen. Dies ist immer eine freiwillige Entscheidung und teilt die Frauen nicht in Heilige und Huren.

Kieler Nachrichten 02.06.03, S. 4, "Israels Gesten für Palästinenser nur ‚Tricks'" von dpa
Darin:"Aus dem Gazastreifen und Westjordanland wurde berichtet, die Lockerungen der Blockade seien kaum spürbar." Und: "...Israel habe einen Vorschlag der USA abgelehnt, Scharon solle am Mittwoch beim Gipfel in (...) Akaba ein ‚Ende der Besatzung' in den Palästinensergebieten erklären. Israel sträube sich auch gegen eine öffentliche Erklärung über die Räumung von Siedlungs-Außenposten." Anis: Das Menschenrecht ist unteilbar. Palästinenser sind Menschen wie alle anderen Menschen und haben ein Bedürfnis nach Frieden und Sicherheit wie alle anderen. - Schön auch die Berichte auf S.2 von der Sehnsucht nach christlicher Einheit, Gruß an Patrick Klein.

jW 02.06.03, "Eskalation im Libanon als Hebel zum 'Präventivkrieg' gegen Syrien und Iran?" von Knut Mellenthin
www.jungewelt.de/2003/06-02/005.php Darin: "Der amerikanisch-britische Krieg gegen den Irak hat nach Ansicht führender israelischer Militärs ein 'Fenster der Gelegenheit' geöffnet, um im Libanon einen 'Präventivkrieg' gegen die vom Iran und Syrien unterstützte schiitische Hisbollah zu führen. In diesem Sinn äußerten sich in letzter Zeit übereinstimmend die Generäle Yiftah Ron-Tal, Oberbefehlshaber der israelischen Bodentruppen, und Benny Gantz, Kommandeur der israelischen Nordfront." Ausführlicher Hintergrund

Islamic Association for Palestine (IAP) 02.06.03, "Israel's Tourism Minister repeats calls for exterminating or/and expelling non-Jews" (IAP News)
Text: "Israel's Tourism Minister on Monday repeated calls for 'liquidating the Palestinian question,' by expelling or killing all non-Jews in Palestine. The Israeli state-run radio quoted Beny Elon as saying that Palestinians in particular and non-Jews in general ought to be stripped of their national rights in the area west of the River Jordan. Elon, who represents the far-right and Nazi-like party 'National Union,' suggested that the only solution to the Palestinian problem was the 'merciless expulsion' of non-Jews to Jordan. In a recent visit to the United States, Elon reportedly called for a strategic alliance between Christianity and Judaism aimed at 'annihilating Islam.' Elon's repugnant statements received little coverage in the US but were widely circulated in Israel." // Nicola Abu-Khalil: man kann nicht nur einen Fundamentalismus bekämpfen und blind bleiben gegenüber anderen. Der christlich-jüdische Fundamentalismus neben anderen Raub- und Beherrschungsambitionen und -Aktionen der Europäer und jetzt der Amerikaner haben den muslimischen und christlichen Menschen des Nahen Ostens so viel Leid und Trauer beschert. // Claudia Karas: an die Bundesregierung! nach diesen wiederholten äußerungen des israelischen kabinettmitglieds Elon, wäre es m.E. angebracht, den israelischen Botschafter einzubestellen, um gegen diese menschenverachtenden aussagen zu protestieren! andernfalls muss befürchtet werden, dass Ihre "nicht hinterfragbare Solidarität" mit der Besatzungsmacht Israel die"Ausrottung" der Palästinenser beinhaltet! wer schweigt, macht sich mitschuldig! // Guenter Schenk: Vom Korrespondenten für LE MONDE DIPLOMATIQUE für das Elsass, Monsieur Michel Flament, erhielt ich soeben die folgende schockierende Nachricht über die Aufforderung, in den USA, zur "Zusammenarbeit zwischen Juden und Christen im Kampf gegen den Islam" des israelischen Turismus-Ministers. Der Text ist schockierend. Er darf nicht unwideresprochen bleiben. Bedenken Sie, die Aussagen stammen nicht von irgendeinem rechtsradikalen Bürger, sondern von einem Kabinettsmitglied der amtierenden Regierung in Tel-Aviv. Niemand darf die Christenheit zu schändlichem Tun missbrauchen, auch nicht politisch instrumentalisieren. // Siehe auch: `Founders' syndrome' by Daniel Ben Simon:
http://www.haaretz.com/hasen/pages/ShArt.jhtml?itemNo=289375

Kieler Nachrichten 03.06.03, "Terroralarm vor Bushs Besuch im Nahen Osten. Mehr als 60 Warnungen vor Anschlägen in Israel" von dpa
Anis: wieder mit Farbfoto von Scharon. Das ist so, als würde man, wenn es in Deutschland Terroralarm geben würde, ein Foto mit Schröder dazu wählen. Und statt des Untertitels: "Israels Ministerpräsident Ariel Scharon: Kommt er den Palästinensern mit der Räumung illegaler Siedlungen entgegen?" würde da etwas stehen wie: "Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder: Wird ER uns vom Terror befreien?" Das ist schon auch deutsch. Dennoch ein Lob an die KN, denn es ist recht geschickt, wie sie mit dem Foto-Untertext nur indirekt ausgesagt haben, dass es nicht um Recht und Gesetz geht ("illegale Siedlungen"), sondern um die übergeordneten Launen eines gewaltbereiten autoritären Politikers ("Kommt er ihnen entgegen?") und seiner Regierung.

Ohne Quelle: 80 Tage nach Verhaftung streitet der palästinensische Parlamentarier Hussam Khader weiterhin alle Vorwürfe ab. Haft dennoch um zwei Wochen verlängert
In seiner Sitzung am 4.6.2003 beschloss der zuständige israelische Militärgerichtshof die Untersuchungshaft für den palästinensischen Parlamentsabgeordneten und Präsidenten des "Komitees für das Rückkehrrecht von Flüchtlingen" Hussam Khader zum nunmehr siebten Mal um zwei Wochen zu verlängern, da ihnen für die Eröffnung eines Verfahrens weiterhin die Beweise fehlen. Hussam Khader stritt erneut alle Beschuldigungen ab, wodurch in den israelischen Reihen erstmals Zweifel an der Standfestigkeit der Vorwürfe aufkamen. Interne Quellen bestätigten das es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Internen Nachrichtendienst (Shabak) und Moshe Kabelanski, dem Militärbeauftragten der West Bank kam. Laut Ha'aretz verlangte Kabelanski letzte Woche die Freilassung Khaders noch vor dem Gipfel in Akaba, was vom Shabak jedoch kategorisch abgelehnt wurde. Tayseer Nasrallah, der Vorsitzende des Komitees zur Solidarität mit Hussam Khader und anderen politischen Gefangenen, begrüßte die Freilassung von Ahmad Djbara (Abu Sukkar) nach 27 Jahren Haft und von Tayseer Khaled (Exekutivkomitee der PLO) und Dutzenden Verwaltungshäftlingen. Er betonte jedoch, dass dies keine ausreichende Geste sei und die Forderungen bezüglich der ca. 8000 politischen Gefangenen nicht befriedige. Zum gesundheitlichen Zustand Hussam Khaders sagte der Rechtsanwalt, dass die Verwaltung des Gefängnisses in Petah Tikva erst gestern (Di. 3.6.03) eine Untersuchung Khaders durch den Gefängnisarzt genehmigte. Aufgrund der brutalen Verhörmethoden (z.B. stundenlanges fesseln in schmerzhaften Positionen) leidet Khader unter starken Rückenschmerzen. Khader lehnte es gestern ab, eine Delegation des Roten Kreuzes zu empfangen, da seine Familie schon kurz nach seiner Verhaftung an das Rote Kreuz appelliert hatte ihn zu besuchen, was von der Organisation fast drei Monate lang ignoriert wurde. Der Familie war es wichtig gewesen von unbeteiligten über Khaders Zustand informiert zu werden, da ihnen selbst der Kontakt zu ihm verwehrt geblieben war. Khader beschuldigt das Rote Kreuz, die belange der politischen Gefangenen zu vernachlässigen.

Kieler Nachrichten 04.06.03, S.2, "Bush braucht den Frieden" Kommentar von Klaus Kramer
Darin heißt es, dass ein Frieden in der Region möglich sei, wenn nach den palästinensischen Zugeständnissen jetzt Bush Druck auf Scharon ausüben würde. Ein relativ gesehen ganz guter Kommentar, jedenfalls kein schlechter. Nur ein Punkt. Herr Kramer schreibt: "Bush braucht den Nahost-Frieden, um den durch den Irak-Krieg angerichteten Schaden in Grenzen zu halten. Er muss dem Hass der arabischen Welt auf die Hegemonialmacht USA etwas Positives entgegensetzen." Anis: Hass. Dieses Wort fällt aus dem Rahmen. Niemals nämlich würden die KN vom Hass beispielsweise der Deutschen sprechen, der Amerikaner oder gar der Israelis. Dort hieße es Verärgerung o.ä.. Die Tatsache, dass nur eine bestimmte Gruppe, nämlich Araber/Muslime mit diesem Begriff beschrieben werden, zeigt, dass es so ganz ohne Feindbild bei den KN doch noch nicht geht.

Kieler Nachrichten 04.06.03, S.2, "'Der Irak-Krieg war eine Art Präzedenzfall'" Interview mit Dr. Reinhard Mutz vom Institut für Friedensforschung (Frank Lindscheid)
Darin die Frage: "Betrachten Sie den Krieg als eine Art Türöffner für den Frieden in der Region?" Mutz: "Nein, das sicher nicht. Aber der Krieg hat neue Konstellationen geschaffen und die muss man nüchtern analysieren. Die Kritik am amerikanischen Vorgehen ist damit in keiner Weise entkräftet. Es war wirklich desaströs für die internationale Gemeinschaft. Dass ein Land sich aufschwingt, in einer dreifachen Rolle zu agieren - als Kläger, Richter und Vollstrecker - haben wir eigentlich seit Jahrzehnten überwunden geglaubt." Weiter sagt Mutz: "Das Beängstigende ist, dass der Irak eine Art Präzedenzfall war. (...) Dieses Vorgehen ist programmatisch unterfüttert und auf Dauer konzipiert. (...) Europa darf diesem Kurs nicht folgen."

DIE WELT 05.06.03, "Fanatiker bemühen sich verstärkt um Einbürgerung" von Peter Scherer
Darin: "Nach den Feststellungen der Nachrichtendienste verfolgen die fundamentalistischen Organisationen eine Doppelstrategie: In der Öffentlichkeit präsentierten sie sich gesetzestreu, tolerant und dialogbereit. In Wahrheit aber, so Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU), ‚streben sie eine totalitäre islamistische Gesellschaft an, die sämtliche Werte unserer Ordnung außer Kraft setzen soll'. Auf diesem Weg nutzten die Islamisten ‚massiv Einbürgerungen', bekräftigt der Minister Erkenntnisse des hessischen Verfassungsschutzes, die sich mit denen anderer Landesämter decken." Claudia Karas: wie sollte der normalbürger differenzieren, wo der verfassungsschutz verschwörungstheorien unter das volk bringt. hier wird angst geschürt vor einer "absoluten weltherrschaft des islam": der gemeine muslim tarnt sich als "doppelstratege" und präsentiert sich "in der Öffentlichkeit gesetzestreu, tolerant und dialogbereit ". also, obacht, wenn ihr auf solche muslime trefft, das sind besonders gefährliche extremisten!

SZ 05.06.2003, "Ausgesetzt auf den Bergen des Herzen. Über die jüngeren Versuche, den Koran textkritisch auszuhebeln" von LUDWIG AMMANN
Darin:"Immerhin ist damit die Katze aus dem Sack. Denn natürlich will Luxenberg eigentlich darauf hinaus, dass der Koran außer der Muhammad-Predigt noch andere Materialien enthält. Mit dieser Meinung steht er nicht allein. Der Saarbrücker Religionswissenschaftler Karl-Heinz Ohlig glaubt das auch: Der Koran müsse wie die Bibel ein Gemeindeprodukt sein, durchaus mit einem Grundbestand an echten Muhammad-Worten, doch von seinen Redaktoren um Gemeindebildungen erweitert und Ende des 7. Jahrhunderts im Irak unter dem Einfluss syrischen Christentums endredigiert ("Weltreligion Islam", 2000). Ohlig ist der Forschste im Chor der Rebellen. Sein Buch deutet die Entdeckungen eines Saarbrücker Forschungsduos spekulativ im Geist der Bibelwissenschaft." Anis: Warum muss der Koran wie die Bibel sein? Das verstehe, wer will. Es gibt bestimmt noch viel Interessantes über den Koran zu erfahren, aber die hier vorgestellten Thesen widersprechen den frühislamischen Quellen zu dem Thema, die ich kenne. Es scheint sich eher um Konstruktionen zu handeln, die nicht allein wissenschaftlicher Natur sind. Der Text endet mit: "Die fällige Wende in der Koranwissenschaft, eine Geschichte seiner Redaktion und Fixierung, die den Text von literalistischen Zumutungen befreit, wird so nicht erreicht." Guter Artikel.

Kieler Nachrichten 05.06.03, S.2, "Zum Gipfel in Akaba: Schwierige Fragen verschoben" Kommentar von Karim El-Gawhary
Anis: Guter Kommentar.
Kieler Nachrichten 05.06.03, S.5, "Neue Chance für Nahost. Große Gesten auf dem Treffen in Akaba" von dpa
Anis: Guter Artikel.

ZNet 06.06.2003 "So sieht also der israelische 'Waffenstillstand' aus" von Kristen Ess
Englisches Original:
http://www.zmag.org/content/showarticle.cfm?SectionID=22&ItemID=3740 Darin:"Die israelische Regierung erhält von den USA täglich 12 Millionen Dollar, um ihr Arsenal an 'Massenvernichtungswaffen' aufzustocken. An eine Beendigung ihrer illegalen Militärbesatzung in Gazastreifen und Westbank denkt sie nicht. Auch die Ausgangssperren für Westbank-Städte gehen weiter, der Siedlungsbau sowie die Checkpoint-Praxis. Ebenso werden überall in Westbank u. Gazastreifen weiterhin APCs (gepanzerte Mannschaftswagen) Apache-Helikopter, Panzer, Jeeps und Bodentruppen eingesetzt. Gestern ermordeten die israelischen Besatzungstruppen 5 Palästinenser in der Westbank-Stadt Attiel bei Tulkuram. Am Dienstag ließ die israelische Militärregierung 100 von insgesamt über 8 000 politischen Gefangenen der Palästinenser frei. Die meisten der Freigelassenen wurden nie angeklagt oder verurteilt. Das nennt man 'Administrativgewahrsam'. Die Israelis verhängen ihn für 6 Monate, können ihn aber nach Belieben jahrelang verlängern." Anis: Ausführlicher und wichtiger Artikel. Die Autorin, Kristen Ess aus New York City, ist freie Journalistin u. Aktivistin. Sie hat in Westbank u. Gazastreifen mit belagerten palästinensischen Familien zusammengelebt.

WELT 06.06.2003 "Stürmischer Frieden. Jerusalem leidet unter der Angst und dem Ausbleiben seiner Gäste. Nun nährt die Bush-Initiative Hoffnung - ein Spaziergang durch die Altstadt" von Michael Stürmer
Darin:"'Yom Hierushalajim', den Jerusalem-Tag : ‚Der Tag erinnert an die Rückeroberung Jerusalems durch die Israelis, den Fall der Mauer und die Wiedervereinigung der Stadt im Sechstagekrieg 1967." Claudia Karas: diese "rückeroberung" war die ANNEKTION des Ostteils der Stadt! .... Weiter: "Suk, den arabischen Markt. Der Staat Israel ist präsent durch eine Polizeiwache, militärische Streifen und junge, kräftige Beobachter in Zivil. Ein grauhaariger, bärtiger Mann führt zwei kleine Jungen zur Schule, seine Uzi-Maschinenpistole im Arm." CK: (Die netten israelis, schützen ihre kids ...) Weiter: "Es geht die Stufen hinunter in den Basar mit seinen widerstreitenden Gerüchen: nach Falafel und blutigem Fleisch, nach Minze und Ingwer und Safran und Moder und Schmutz." (diese dreckigen araber ...) Weiter: "Unweit davon eine israelische Fahne, zwei blaue Streifen auf Weiß, Mittelmeer und Jordan symbolisierend, dazwischen der Davidstern. Es ist die Wohnung Ariel Scharons, die er sich in der Altstadt hält, stark gesichert." (die fahne: die "duftmarke" des besatzers!) Weiter: "Die Touristen sind ausgeblieben, seitdem vor über zwei Jahren der palästinensische Aufstand ausbrach - das ist längst kein Steine schleudernder Kinderspaß mehr, sondern Terrorkrieg, durch Religion befeuert." CK: herr stürmer, schon sharon auf dem tempelberg vergessen? warum benennen Sie den grund nicht? BESATZUNG! Weiter: "Die Terrorbanden der Palästinenser beim Namen zu nennen wagt keiner." Claudia Karas: und herr stürmer verschweigt den terror der israelischen okkupationsarmee!

taz 06.06.2003, S.15, "Empire im Wespennest. Im Orient nichts Neues? Mit der Beseitigung Saddam Husseins stehen die USA als militärische Supermacht mitten in der arabischen Welt. Damit wächst auch der Hass auf Amerika in der gesamten Region. Wie Bush den Krieg doch noch gewinnen kann, wird der Friedensplan für Israel und Palästina zeigen" von SÉLIM NASSIB /Üb. Barbara Oertel
http://www.taz.de/pt/2003/06/06/a0165.nf/text Anis: Viele schreiben vom Hass im Nahen und Mittleren Osten gegen Amerika. Auch damals nach dem Elften September die kurzzeitige Debatte "Warum hassen die uns so?" Unberechtigt ist dieses Wort wahrscheinlich nicht, aber ich wundere mich dennoch, dass es nur in die eine Richtung verwendet wird.

taz 06.06.2003, S.12 "Ohne Basis. Ein moderner und progressiver Islam wird nur gedeihen, wenn er unabhängig vom Westen entwickelt wird - und seine Protagonisten die Sprache des Volkes sprechen" von FARISH A. NOOR /Üb. Sven Hansen
http://www.taz.de/pt/2003/06/06/a0143.nf/text# Anis: Empfehlenswert. Farish A. Noor ist ein malaysischer Aktivist und einer der führenden Nachwuchs-Politikwissenschaftler seines Landes. Nach Forschungsaufenthalten in London und Leiden forscht er zurzeit am Zentrum Moderner Orient in Berlin

SPIEGEL ONLINE 06.06.2003 , " Vorgeschobene Kriegsgründe. US-Huldiger der Union in der Klemme" von Markus Becker
http://service.spiegel.de/digas/servlet/find/ON=spiegel-251695 Darin:"Die Debatte um die wahren Gründe des Irak-Kriegs bringt die Sympathisanten in arge Erklärungsnöte. CDU-Chefin Angela Merkel schweigt, ihr Parteifreund Friedbert Pflüger fabuliert, Edmund Stoiber kopiert die Argumente der Alliierten. Und die Bundesregierung hält still - der transatlantischen Beziehung zu Liebe." Anis: guter Artikel

Neue Zürcher Zeitung, 07.06.03, "Kein Adieu. Europa und das Judentum." von Michael Brenner
Darin:"Es bildete sich gerade während des letzten Jahres eine Mehrheitsmeinung unter den Juden Europas heraus, die in deutlichem Gegensatz zur Mehrheitsmeinung des restlichen Europa stand: Man mochte mit der amerikanischen Regierung und der Art der Kriegsführung nicht immer einverstanden sein, aber noch weniger einverstanden war man mit dem damit einhergehenden Antiamerikanismus; man mochte die Regierung Sharon nicht lieben, aber noch weniger die um sich greifenden antiisraelischen Sentiments." Anis: Hier liegt der fundamentale Fehler der Israelis bzw. Juden. Hier wird nichts anderes ausgesagt als: Wenn ihr uns nicht mögt, verwenden wir auch Gewalt, wobei "mögen" ein Spektrum bezeichnet, das nicht selten bis zur uneingeschränkte Solidarität reicht. Weiter heißt es: "Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass eine vor zehn Jahren herrschende optimistische Grundstimmung unter Europas Juden in Besorgnis umgekippt ist. Diese wird zudem dadurch genährt, dass einige Repräsentanten jüdischen Lebens in ihrer Verzweiflung der Versuchung durch falsche Freunde nicht widerstehen. Können Juden heute wirklich eine italienische Regierung, die eine ehemals faschistische Partei in ihren Reihen zählt, als Verbündete akzeptieren, nur weil diese die Araber als noch grössere Bedrohung denn Israel begreift?" Anis: Verzweiflung von "Repräsentanten jüdischen Lebens" also, aha. Demnach gibt es also eine organisierte Lobby. Weiter steht da: "Das politische Dilemma der europäischen Juden ist allerdings vielfältig: Mit einem grossen Teil der Linken kann man immer weniger, weil er Amerika verteufelt und in Israel den eigentlichen Gefahrenherd im Nahen Osten wittert; mit den Rechten darf man nicht, weil sie nicht für das liberale, weltoffene Europa stehen, das einen klaren Schlussstrich unter jene nationalstaatliche Vergangenheit zieht, die nicht nur für Juden genug Unheil gebracht hat. Mit den Muslimen möchte man einerseits, weil sie heute eine ebenso über ganz Europa verstreute nichtchristliche Minderheit darstellen, und kann man andererseits doch nicht so richtig, weil sich in ihre antizionistischen Äusserungen zunehmend mehr antisemitische Elemente einschleichen. Mit Israel wiederum muss man, weil jeder Jude weiss, dass dieser Staat nicht nur eine historische Notwendigkeit, sondern gleichzeitig einen letzten Zufluchtsort darstellt - und doch fällt es so manchem schwer, sich mit der jetzigen Regierungspolitik zu identifizieren." Anis: 1. Oh, es fällt ihnen schwer! Und warum fällt es ihnen schwer? 2. Die Muslime scheinen hier herhalten zu müssen, um das Keiner-Mag-uns-Syndrom am Leben zu halten. Symptomatisch ist die fehlende Kontextualisierung zwischen 1. und 2. Weiter heißt es: "Trotz oder vielleicht gerade wegen dieser zahlreichen inneren Konflikte scheint sich langsam eine leise Stimme unter europäischen Juden Gehör zu verschaffen: Sie will einem pluralistischen, weltoffenen Europa vermitteln, dass in seiner Mitte eine seit Jahrhunderten im ganzen Kontinent beheimatete Minderheit lebt; sie will den amerikanischen Juden signalisieren, dass das mancherorts befürchtete Szenario, eine neue "Kristallnacht" stehe in Paris oder Berlin bevor, unbegründete Hysterie ist" Anis: Na, diese leise Stimme kann ja heiter werden. Insgesamt ein eher seltsamer Artikel. Er ist nicht wirklich schlecht, aber er hinterlässt ein komisches Gefühl.

KN 07.06.03, S. 2, "'Ein Zeichen für den Eintritt in die Normalität'. Bundestag ratifiziert historischen Vertrag mit Zentralrat der Juden" von dpa
Darin:"Im Bundestag erinnerten Sprecher aller Parteien an die historische Verantwortung, die Deutschland nach der Judenverfolgung des ‚Dritten Reiches' habe." Anis: Die Verantwortung Deutschlands liegt darin, jede Art von Verfolgung und Rassismus zu verhindern. Hier liegt ein großes Missverständnis, mit dem z.B. Menschenrechtverletzungen in Israel gedeckt werden. Weiter: "Für seine kulturelle, soziale und integrationspolitische Arbeit erhält der Zentralrat jährlich drei Millionen Euro." Anis: Der Zentralrat der Juden ist pro-Scharon. Vor kurzem sah man Michel Friedman mit Scharon im Fernsehen. Die letzte Rede von Paul Spiegel, die die WELT gedruckt hat, zeigte so viel Gewaltbereitschaft wie das Übrige, was man von Spiegel so kennt. Er ist für Gewalt gegen Palästinenser, für den Irak-Krieg und er spricht über eine göttliche Mission der Juden, sich zu wehren, notfalls auch mit Gewalt. Er rechtfertigt das durch ein ständiges (potenzielles) Ansteigen des Antisemitismus etc.. Der Zentralrat der (einiger) Juden unterstützt die Menschenrechtsverletzungen in Palästina aktiv. Das war bei Ignatz Bubis nicht der Fall. Heute ist es der Fall.

jW 07.06.03, "Bush droht Waffengate. Hans Blix: Keine Beweise für ABC-Waffen im Irak. Untersuchung gegen US-Präsident gefordert." von Rüdiger Göbel
www.jungewelt.de/2003/06-07/001.php Darin:"Droht dem US-Präsidenten nach dem Sieg im Krieg nun ein Waffengate? Mittlerweile hat der dienstälteste US-Senator öffentlich die Ehrlichkeit von George W. Bush in Frage gestellt. Bush müsse sich den Forderungen nach Bildung eines Kongreßausschusses zur Klärung möglicher Manipulationen der US-Geheimdienste im Vorfeld des Kriegs anschließen, forderte der 85jährige demokratische Senator Robert Byrd. "Schließlich ist es seine Aufrichtigkeit, die in Frage gestellt wird, und seine Integrität, die zur Debatte steht." Anis: Ich hatte nie das Gefühl, dass Bush einen Krieg gewonnen hätte. Und Waffengate ist sicher nicht die einzige Sache, die die amerikanische Regierung heute belasten. Da gibt es noch Völkerrechts-Gate und vielleicht sogar Elfter-September-Gate, das kann man heute noch gar nicht abschätzen.

Junge Freiheit 07.06.03, "Drohung als Mittel der Provokation". Interview: Saul Zadka nimmt Stellung zu seinen Vorwürfen gegen Europa und zu den Reaktionen auf seine Kolumne in Ma'ariv." von Moritz Schwarz
Darin Zadka: "Leider gibt es in Europa eine traditionelle Feindseligkeit gegenüber Israel. Ich habe ja ausgeführt, worin sie sich dokumentiert. / Frage: Können Sie sich vorstellen, wie es in europäischen Ohren klingt, wenn Sie uns mit einem Angriff, zumal mit Atomwaffen, drohen? Deutschland etwa hat keine Atombomben, ist in dieser Hinsicht Israel also ausgeliefert. Zadka: Nun, der Freund unseres Feindes ist eben unser Feind. Allerdings geht es mir ganz und gar nicht darum, Ihnen zu drohen, im Sinne von Muskeln spielen zu lassen. Ich spreche von einer Situation, in der Israel mit dem Rücken zur Wand steht. Meine "Drohungen" sollen genau genommen das Gegenteil dessen sein, was eine Drohung eigentlich ist. Ich will damit nicht zur Eskalation beitragen, sondern die Notbremse ziehen. Ich will warnen, damit wir umsteuern, bevor es zur Eskalation kommt. Frage: Deeskalation durch Drohung? Zadka: Ja, die Drohung als Mittel der Provokation. Hätte ich nur einen weiteren nachdenklichen Artikel geschrieben, hätte doch niemand aufgehorcht." Anis: Man darf so etwas nicht ignorieren. Dr. Saul Zadka ist Leiter des Fachbereichs für Medien und Kommunikation am Israel Valley College. In seinem Artikel "Europa - der verlorene Kontinent Polemik: Ein israelischer Journalist erwägt wegen der EU-Hilfen für Palästinenser den Einsatz von Atomwaffen" schreibt er u.a.: "Ich behaupte hier, mehr im Ernst als im Spaß, daß der Tag kommen wird, an dem Israel Ziele in Europa angreifen muß." Anis: Solche Stimmen entstehen, wenn man bestimmten Gruppen Sonderrechte gibt. Gewalt ist in Israel so normal, dass ein solcher Artikel erscheinen konnte. Wenigstens hat man ihn für diese Gewaltandrohung gefeuert.

08.06.03, Claudia Karas schreibt: "An die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte Frau Christa Nickels"
nach der lobenswerten Anhörung im Bundestag zu den menschenrechtsverletzungen in tschetschenien wäre m.E. eine ähnliche anhörung zu den menschenrechtsverletzungen in palästina dringend erforderlich! Auch dort leidet die zivilbevölkerung bei den säuberungsaktionen der israelischen okkupationsarmee! auch dort werden menschen willkürlich verhaftet und in sogenannte "administrativhaft" genommen. Was so formal und harmlos klingend daherkommt, ist nichts anderes, als dass palästinenser ohne weitere nennung von gründen verurteilt werden unter dem vorwand, sie seien eine gefahr für die sicherheit israels! Tausende menschen sind in haft ohne ordentliches gerichtsverfahren, in der sogenannten "einzigen demokratie im nahen osten"! unter dem vorwand der "terrorbekämpfung" werden friedensaktivisten und journalisten durch die israelische okkupationsarmee ermordet! Sicher sind authentische experten, israelische und palästinensische bürgerrechtler, bereit, dem bundestagsausschuss für menschenrechte in einer anhörung über das brutale vorgehen der israelischen besatzer zu berichten!


SPIEGEL ONLINE, 08.06.2003, "Kein Frieden in Nahost. Sieben Tote bei Angriff auf Israel."
http://service.spiegel.de/digas/servlet/find/ON=spiegel-252078 Leserbrief Claudia Karas an spiegel at spiegel.de: in diesem artikel gehen Sie ausführlich auf die gewalt palästinensischer widerstandsgruppen ein! warum berichten Sie so einseitig? warum berichten Sie nicht von den bewaffneten israelischen siedlerbanden, die - angeführt von tourismusminister Binyamin Elon und Verkehrsminister Avigdor Lieberman - das haus einer vertriebenen palästinensischen familie besetzte? warum berichten Sie nicht, dass mit unterstützung der israelischen okkupationsarmee weiterhin palästinensisches land geraubt wird ? warum machen Sie sich zum sprachrohr der israelischen besatzer?

10.06.03, Elisabeth Schneider, zu FR-Artikel "Im Exzess von Anomie" von Herfried Münkler

Wie viele andere vor und während des Krieges, bezieht sich Herr Münkler auf die US-Besatzungspolitik in Deutschland und Japan und geht davon aus, dass es ein an diesen Erfahrungen orientiertes Konzept gegeben habe, das aber in Irak Schiffbruch erlitt. Als Grund des Scheiterns sieht er das Abtauchen/nicht Vorhandensein der irakischen Administration. Tatsache ist jedoch, dass die Beamten der verschiedenen Ministerien arbeitswillig sind, obwohl sie kein Gehalt mehr erhalten, "Nur einmal haben die Amerikaner uns 20 Dollar Soforthilfe ausgezahlt", sie dokumentieren wöchentlich ihre Existenz und Arbeitswilligkeit (FR 11.6.03 "Befreiung ohne Strom"). Eine Reaktion der US-Verwaltung gab es nicht, weder zur Zeit Garners noch von Bremer, der allerdings auch kein Verwaltungs-Spezialist ist, er war zuständig für "Terrorismus". Die Armee wurde aufgelöst, neben den Beamten sind Hunderttausende von Offizieren und Soldaten ohne Sold, bei ständig steigenden Preisen.

Vertreter des Roten Kreuzes berichteten während des Krieges und danach, dass die US-Verantwortlichen sich weigerten für die Versorgung der Menschen auf die bestehenden irakischen Strukturen zurückzugreifen. Die Behörden - ausser dem Erdölministerium - wurden nicht bewacht, wie auch die Universitäten..., es gibt Zeugen, die berichten, dass Wächter vor den Gebäuden von US-Soldaten erschossen wurden und die Bevölkerung aufgefordert wurde zu plündern.

Nicht nur Einrichtungsgegenstände, auch Daten wurden vernichtet. Zu erinnern ist daran, dass noch während des Krieges die irakische Administration in der Lage war z.B. die bombardierte Fensehanstalt innerhalb von Stunden wieder in Gang zu setzen. Herr Münkler verweist dann doch darauf, dass die USA sich in Afghanistan nicht mit dem Staatsaufbau befassten sondern nur mit der Zerschlagung des Taliba-Regimes und der Jagd auf Aln Kaida-Mitglieder. Die schönen Versprechen von Befreiung der Frauen, Demokratie und Freiheit, Aufbau des Landes... waren schnell vergessen.

Es stellt sich die Frage, ob die US-Besatzung sich die israelische Methode zum Vorbild nimmt. Die IrakerInnen haben vom ersten Tag an deutlich erklärt, dass sie zwar dankbar sind für die Beseitigung der Saddam Hussein-Regierung, eine Besatzung aber ablehnen. Wenn alte Männer (und Frauen ?) gezwungen waren, unter den Beinen von US-Soldaten hindurch zu kriechen, um an die Kassen zu gelangen, wo die Renten verteilt wurden (FR 4.6.03 "Das Radio aus dem Herrenklo"), wenn bei Demonstrationen gegen die Besatzung Menschen erschossen werden, wird das den Glauben an die gute Absicht der Besatzer, Freiheit und Demokratie zu bringen wohl kaum erhöhen.

Die US-Regierung sollte auf Ury Avnery hören, der in einem Text vom 7.6. mit dem Titel "Nach Akaba und zurück" zu folgendem Schluss kommt: "Falls die bewaffnete Intifada endet, von welcher Seite könnte gesagt werden, dass sie den 32 Monate langen blutigen Kampf gewonnen habe ? Die objektive Antwort: unentschieden ! Die Palästinenser haben schrecklich gelitten. Ihre Infrastruktur ist zerstört worden. Ihre Würde wurde mit Füßen getreten. Mehr als 2000 Männer, Frauen und Kinder sind getötet worden, Zehntausend in Gefängnisse gesteckt. Ihre Häuser zerstört, ihre Bäume ausgerissen, ihr Lebensunterhalt zerstört worden. Aber ihr Widerstand wurde nicht gebrochen - er ist am letzten Tag so stark wie am ersten. Die Israelis haben weniger gelitten, aber 800 Israelis wurden getötet, Hunderte verletzt. Die Angst beherrscht die Straßen, Einkaufzentren, Busse. Private Wachmänner - 100 000 von ihnen - sind überall. Die Intifada hat uns etwa 20 Milliarden $ gekostet.

Die Wirtschaft ist in einer tiefen Krise, es gibt keinen Tourismus, keine ausländische Investition, die Lebensqualität ist gesunken, der Wohlfahrtsstaat ist dabei, zusammenzubrechen, die sozialen Spannungen wachsen. Aber die Armee fährt fort, der palästinensischen Bevölkerung Schläge zu verteilen und das Siedlungsunternehmen ist in vollem Schwung. Das "Unentschieden" hat eine Stimmung von Hoffnungslosigkeit auf beiden Seiten geschaffen. Beide sind zu dem Schluss gekommen, dass es keine militärische Lösung gibt. Aber wenn es auch ein Unentschieden für beide Seiten gibt, von denen die eine 1000 mal stärker als die andere ist - so ist es ein phantastisches Ergebnis für die schwächere Seite.

Ich hoffe sehr, dass Israel und die USA die Besatzung beenden und dass die USA ihre Pläne für den "Wiederaufbau" des Irak und die Ausbeutung des Öls im Interesse von US-Firmen und Banken und die "Neuordnung" der Region aufgeben, auch im Interesse des US-amerikanischen Volkes, das wie die Israelis, die Kosten zahlen müsste Alte europäische und russische Politiker haben dem Krieg und der Besatzung durch eine Resolution zugestimmt, wohl in der Hoffnung, ein Stückchen des irakischen Kuchens zu bekommen. Von der Friedensbewegung ist kaum noch etwas zu sehen.

The American Association for Palestinian Equal Rights (AAPER) is America's Pro-Palestine, Pro-Peace lobby. AAPER's mission is to educate the American public about Palestinian human and national rights, and about the role of the US in the Arab-Israeli relationship, and to shape a US foreign policy that recognizes and seeks to advance the human and national rights of the Palestinian people. Visit our site at http://americansforpalestine.org

taz 11.06.2003, S.12 "STAATSAKT FÜR MÖLLEMANN? CONTRA" Kommentar von BETTINA GAUS
http://www.taz.de/pt/2003/06/11/a0121.nf/text Darin: "Noch schwerer als das mögliche Ausmaß von Gesetzesverstößen aber wiegt die Tatsache, dass sich viele Angehörige einer religiösen Minderheit durch seine politischen Äußerungen verletzt fühlten: jüdische Deutsche. Deren Gefühle müssen auch von jenen respektiert werden, die der Ansicht sind, man habe Möllemann mit dem Vorwurf der antisemitischen Zündelei Unrecht getan." Anis: Während mir das Argument der Gesetzesverstöße plausibel erscheint, kann ich das Hauptargument nicht akzeptieren. Wenn Leute sich durch Israelkritik verletzt fühlen oder durch Kritik am Zentralrat Einiger Juden in Deutschland, und sie die Kritik damit auf Kosten Dritter verhindern bzw. verächtlich machen, dann hat das mit Demokratie offensichtlich nichts mehr zu tun. Frau Gaus schreibt auch, dass Möllemann "Diskriminierung von Minderheiten" zur Last gelegt werden kann und dass er deshalb keinen Staatsakt bekommen soll. Da ist es wieder: Es wird nicht unterstellt, dass er Minderheiten diskriminiert hat, sondern dass "man" es ihm zur Last legen kann. Das würde ich wiederum eine Diffamierung Möllemanns nennen.

taz 11.06.2003, S.12 "STAATSAKT FÜR MÖLLEMANN? PRO" Kommentar von STEFAN KUZMANY
http://www.taz.de/pt/2003/06/11/a0117.nf/text Darin: "Nennen wir doch einige politische Verdienste beim Namen. Im August 1979, da galt Jassir Arafat gemeinhin noch als Terrorist, suchte der Bundestagsabgeordnete Möllemann bereits das Gespräch mit dem PLO-Chef. 1988, inzwischen Minister unter Helmut Kohl, forderte er die Gründung eines Palästinenserstaates. Er war seiner Zeit 15 Jahre voraus. // Im Inland hat er solide Arbeit geleistet: 1988 setzte er eine spürbare Erhöhung des Bildungsetats und ein Milliarden-Sonderprogramm zugunsten der überlasteten Hochschulen durch. Möllemann forderte kürzere Ausbildungszeiten und die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Gleichzeitig mischte er sich in die Politik der anderen Ressorts ein, machte ‚Einsparungspotenziale' im Verteidigungshaushalt aus und warnte vor einer Ministererlaubnis zur Rüstungsfusion von Daimler-Benz und MBB. 1992, inzwischen Wirtschaftsminister und Vizekanzler, regte er an, das Vermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit aufzuheben und private Arbeitsvermittlung zuzulassen: zehn Jahre zu früh."

taz 11.06.2003, S.1, "mordanschlag. Israels Militär unter Sabotageverdacht" Leitartikel von SUSANNE KNAUL
http://www.taz.de/pt/2003/06/11/a0018.nf/text Darin: "In der Regel geben strategische Überlegungen bei der Planung von Exekutionen den Ausschlag. Zugeschlagen wird immer dann, wenn es möglich ist und - so zumindest die offizielle Version - wenn die Bedrohung Dritter ausgeschlossen ist. Der Überfall am helllichten Tag und auf einer der belebtesten Straßen im Zentrum Gazas deutet darauf hin, dass die Israelis es eilig genug hatten, um den Tod von Unbeteiligten in Kauf zu nehmen. Rantisi lebt nicht etwa im Untergrund, sondern ist in seiner Funktion als Sprecher der Hamas beispielsweise für Journalisten problemlos auszumachen. Die Wahl des Zeitpunkts lässt zumindest die Frage zu, ob diesmal nicht doch politische Überlegungen die strategischen in den Schatten stellten: keine verpatzte Gelegenheit, sondern gezielte Sabotage." Anis: Welche Überraschung!

SPIEGEL ONLINE - 11.06.2003, "FDP-Abgeordneter: ‚Möllemann war Täter, nicht Opfer'"
http://service.spiegel.de/digas/servlet/find/ON=spiegel-252474 Claudia Karas: sehr geehrter herr otto, Sie wissen ja ziemlich gut bescheid, wenn Sie in der öffentlichkeit herumposaunen, "Möllemann war Täter, nicht Opfer im Leben wie im Tod". jürgen möllemann wurde in einem zunehmenden klima der einschüchterung in einer beispiellosen hetzkampagne für sein engagement angefeindet und als antisemit diffamiert! dafür können Sie naturgemäß "kein mitleid" haben, gehörte doch die fdp zuletzt zu den ärgsten gegnern! einem toten auch noch hinterherzutreten, finde ich absolut widerlich!"

KN 11.06.03, S.2, "Zu Scharons Mordbefehl: Kein Friedensmittel" von Ulrich W. Sahm
Darin: "Jetzt hat Israels Premier durch den Liquidierungsbefehl gegen Hamas-Führer Rantisi die Erfolgschancen von Abbas jedoch zunichte gemacht. Politischer Mord dient im Nahen Osten immer auch zur Legitimierung blutigen Terrors." Anis: "Mangelnde politische Weisheit" bescheinigt Herr Sahm seinem Spezi Scharon noch. Die Mehrzahl der Israelis hat diesen Mörder Scharon gewählt, der noch zwei Tage vor der Wahl in Gaza ein Blutbad anrichtete. Er wurde auch unterstützt durch die öffentliche Meinung, zum Beispiel durch Herrn Sahm.

jW 11.06.2003, S.1, "Sabotage am Frieden. Hamas-Chef überlebt Mordanschlag der israelischen Armee. Tote und Verletzte in Gaza" von Rüdiger Göbel
www.jungewelt.de/2003/06-11/001.php Darin: "Die Friedensgruppe Gush Shalom nannte das Spektakel um die Räumungen in der Zeitung Haaretz folgerichtig einen "Witz". Viele der "unautorisierten Außenposten" seien einzig zu dem Zweck errichtet worden, um unter Anteilnahme der Medien und zum Wohlgefallen der Amerikaner wieder evakuiert zu werden. Die übrigen der mehr als 100 "Außenposten" könnten von der israelischen Regierung jederzeit legalisiert werden."

DKR (www.deutscher-koordinierungsrat.de): , gesehen 11.06.03 (Thanx Inge)
Schirmherr der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit ist Bundespräsident Johannes Rau, und im Kuratorium sind u.a. Wolfgang Benz, Hans Koschnick, Maria Jepsen, Hans Küng, Karl Lehmann, Rita Süssmuth, Jobst Plog. Hier ein Zitat: Die Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit wenden sich "entschieden" gegen "alle Formen der Judenfeindschaft, religiösen Antijudaismus, rassistischen und politischen Antisemitismus sowie Antizionismus, Rechtsextremismus und seine Menschenverachtung, Diskriminierung von einzelnen und Gruppen aus religiösen, weltanschaulichen, politischen, sozialen und ethnischen Gründen, Intoleranz und Fanatismus." Anis: Sie setzen sich also entschieden gegen alle Formen von Antizionismus ein, interessant. Und "politischen Antisemitismus", was immer das sei. Mit diesen Äußerungen werden jedenfalls sekundär genau solche Diskriminierungen von einzelnen und Gruppen aus religiösen, weltanschaulichen, politischen, sozialen und ethnischen Gründen ermöglicht, deren Israelkritik sehr schnell in diese Kategorien gebracht wird: PalästinenserInnen nämlich und deren Freunde. Dies zeigt, wie unsere Gesellschaft auf dem Rücken von Dritten eine falsch verstandene Vergangenheitsbewältigung betreibt. Anmerkung Inge Soder: Interessant ist auch die Kuratoriums-Mitglieder-Liste. Ich wundere mich nun nicht mehr, wenn das Heft 278 ; I.Quartal 2003 " ISRAEL" der bpb aussieht wie ein Tourismus-Prospekt ( ein paar kritischere Beiträge; aber die Bildunterschriften mehr in Richtung Verharmlosung z.B. der Besatzung+Armee), nachdem ich weiß, daß Herr Krüger (Thomas Krüger, Bonn Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung,DKR) Kuratoriums-Mitglied ist. Vom Stolte und anderen erst gar nicht zu sprechen. Ein Ziel und Aufgabe des DKR heißt: Solidarität mit dem Staat Israel als jüdische Heimstätte.

11.06.03, Hans Lebrecht, Artikel "ATTENTAT AUF ROADMAP"

Die sechs Raketen von israelischen Hubschraubern am Dienstag (10. Juni) mittag auf das Auto des Sprechers der Hamas Bewegung, Dr. Abdel-Asis Rantisi in einer belebten Straße von Gasa waren nicht nur ein danebengegangener Mordanschlag auf den 2. Mann in der Hamas Hierarchie, sondern galten vor Allem dem sowieso wackeligen Bush-Abbas-Scharon Roadmap Friedensabschlag, lediglich fünf Tage zuvor so feierlich in der jordanischen Rotmeer Hafenstadt Aqaba proklamiert.

Rantisi konnte bei Annäherung der beiden Hubschrauber rechtzeitig aus dem PKW springen und wurde nur leicht am Bein verletzt, aber drei Palästinenser, darunger eine Frau und ihre kleine Tochter, wurden getötet und etwa 30 Straßenpassanten zum Teil schwer verletzt. Am Nachmittag desselben Tages kamen weitere drei Palästinenser bei einem erneuten Eindringen von israelischen Panzern und Raupenfahrzeuge zur Niederreißung von Häusern in Dschabalija nördlich von Gasa ums Leben und weitere 25 Personen wurden verletzt.

Dies veranlaßte sogar Präsident Bush, Außenminister Powell und ihre Sicherheitsberaterin Rice, ihren ansonsten liebevoll umarmten Scharon zu rügen. In deutlichen Worten mussten sie feststellen, dass diese, von den Luft- und Bodentruppen Israels ausgeführten Mordtaten ihren neuesten Busenfreund und Kollaborateur Mahmoud Abbas in seinen Bemühungen um einen Waffenstillstand stören würden. Und dabei war ja von vorneherein klar, dass dem Bush-Sharon Konzept entsprechend auch in Aqaba vorerst nur von der einseitigen Einstellung des, was diese Herren als palästinensischem Terror bezeichneten legitimen Widerstand gegen fremde Besatzung, die Rede war. Dabei wurde der legitime palästinensische Widerstand und die tatsächlich zu verurteilenden Terror Selbstmord Anschläge auf zivile Ziele in Israel zielgerichtet in einen Topf geworfen. Demgegenüber wurde die brutale menschenverachtende militärische Unterdrückung des palästinensischen Volkes in den besetzten Gebieten in diesem in Aqaba verabschiedeten Roadmap Konzept als legitime >>Maßnahmen zur Verteidigung der Sicherheit Israels<< bezeichnet.

Der in Kairo als Mediziner promovierte Abdel-Asis Rantisi war schon 1992 der Sprecher der von der Rabin Regierung in die winterliche Gebirgswüste im Süden von Libanon 415 Hamas Aktivisten, welche nach monatelangem Druck der Öffentlichkeit in Israel und weltweit in ihre Heimat freigelassen werden mussten. Schon diese damalige politische Dummheit der israelischen Regierung, wie ohne Zweifel auch der jetzige Anschlag auf Rantisi, wird wahrscheinlich einen Prestige Gewinn für die radikale und islamisch fundamentalistische Hamas Bewegung hervorrufen.

Die auf Rantisi abgefeuerten Raketen galten ohne Zweifel der Sabotierung der sowieso wenig aussichtsreichen Bemühungen von Seiten des palästinensischen Premier Abbas, ein Abkommen auf Einstellung des bewaffneten Kampfes, der Intifada, mit den Milizen der Hamas, der <
Am Tag darauf wurden auch in Orten im Westjordangebiet insgesamt vier Palästinenser getötet. Als Antwort darauf griffen drei palästinensische Selbstmordkandidaten eine befestigte Stellung der Besatzerarmee bei dem Gasa-Israel Grenzposten Eres an, erschossen vier israelische Soldaten und verwundeten drei weitere. Die drei palästinensischen Angreifer, jeder jewiels ein Mitglied der genannten drei Milizen, kamen dabei ebenfalls ums Leben.

Die israelischen Regierungs- und Armeesprecher nehmen diesen Angriff als Ausrede für das versuchte Attentat auf Rantisi. Außerdem versuchen sie die Auflösung einiger wenigen, meist unbewohnten Siedlungsaußenposten im besetzten Palästina zur Schaustellung ihrer angeblichen positiven Einstellung zu dem, von Bush so kräftig unterstütztem Roadmap Friedensgimmick. Damit soll ganz offensichtlich von der für einen wirklichen Friedensprozess unbedingt notwendigen Auflösung aller, dem Völkerrecht widersprechenden, seit 1967 illegal errichteten kolonistischen Siedlungen mitsamt ihrer hundert Potemkin >>Außenposten<< abgelenkt werden.

Die Raketen auf Rantisi waren offensichtlich zur Torpedierung der sowieso auf schwachen Beinen stehenden israelisch-amerikanisch diktierten Bemühungen von Mahmoud Abbas auf eine Waffenruhe und um die, nach Ansicht der Scharon und rechts-außen Groß-Israel Kolonialisten >>Gefahr<< eines Friedens, welche die Aufgabe der Besatzung der palästinensischen Gebiete erfordert, gerichtet. Demgegenüber betonen alle offiziellen und unoffiziellen Sprecher der Palästinenser ausdrücklich, dass, solange die israelische Besatzung anhält, auch der Widerstand gegen diese Besatzung und der politische und bewaffnete Kampf um Befreiung und Realisierung des Rechts des palästinensichen Volkes auf Selbstbestimmung und staatliche Unabhängigkeit anhalten werde.

Genau dagegen wurden die Raketen gegen Rantisi abgefeuert und die israelische brutale militärische Unterdrückung fälschlicherweise als >>Verteidigung der Sicherheit Israels<< an die öffentliche Meinung verkauft.

Von Hans Lebrecht, Kibbutz Beit-Oren, 11. Juni 2003

www.Freace.de, 12.06.2003, "Pressezensur: den Irakern nur zu bekannt" von Robert Fisk
Darin: "Zwei Monate nach der ‚Befreiung' des Iraks haben die anglo-amerikanischen Behörden und ihr Chef Paul Bremer - dessen Angewohnheit, Kampfstiefel zu einem schwarzen Anzug zu tragen, seine Kollegen immer noch erstaunt - beschlossen, die neue und freie irakische Presse zu kontrollieren. Zeitungen die ‚wilde Geschichten' oder als provokativ oder in der Lage, ethnische Gewalt auszulösen, erachtetes Material veröffentlichen, werden bedroht werden oder geschlossen. Man muß das verstehen, es ist nur zum Besten des irakischen Volkes. Eine kontrollierte Presse ist eine verantwortungsbewußte Presse - was exakt dem entspricht, was Saddam Hussein über die wertlosen Zeitungen sagte, die sein Regime produzierte. Es muß den Leuten in Baghdad nur zu bekannt vorkommen." Anis: Guter Artikel

Telepolis 12.06.2003, "Stürzt nach Möllemann jetzt auch Friedman? Dem Medienklassiker ‚Antisemitismusstreit' gehen langsam die Hauptdarsteller aus" von Ernst Corinth
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/14/14990/1.html Darin: "Begleitet wird dieser Vorgang, bei dem es um den angeblichen Besitz von Kokain geht, schon jetzt vom Applaus vieler Deutscher, für die der Moderator, CDU-Politiker und Rechtsanwalt das verkörpert, was ihre Vorfahren mal mit massenmörderischer Konsequenz einen hässlichen Juden genannt haben." Anis: Eine sehr blöde Bemerkung, dass Friedman für unsere Vorfahren ein hässlicher Jude gewesen wäre. Da wird ein Mensch, weil er das Gesetz gebrochen hat, zur Verkörperung eines antisemitischen Klischees in Retrospektive. Weiter heißt es: "Weil der Medienklassiker ‚Antisemitismusstreit' ohne Stars wie Möllemann und Friedman kaum noch zu inszenieren ist, wird er wohl erst einmal in den Archiven verschwinden. Wer aber glaubt, dass damit auch der Antisemitismus im Land des Holocaust gleich mit verschwinden wird, der sollte jetzt und in den kommenden Tagen mal ganz genau hinhören, wie die Leute, die Nachbarn und Freunde den drohenden Fall Friedmans kommentieren." Anis: Ja, siehe oben. Schlechter Artikel.

taz 12.06.03, S.10, "Israel und Belgien streiten um Klage" von Agentur
http://www.taz.de/pt/2003/06/12/a0078.nf/text Darin: "Es gebe keinen Grund, die Klage gegen General Amos Yaron wegen dessen Rolle bei den Massakern 1982 in den Flüchtlingslagern in Libanon abzuweisen, urteilten die belgischen Richter am Dienstag. Israel forderte die belgische Regierung auf, das von Überlebenden des Massakers angestrengte Verfahren einzustellen. Für ein Einschreiten der belgischen Regierung gebe es ‚eine gewisse Dringlichkeit, um einen ernsthaften Einfluss auf die Beziehungen zwischen beiden Ländern' zu vermeiden, sagte Botschaftsrat Daniel Saada von der israelischen Botschaft in Brüssel." Anis: Ich glaube schon, dass man die israelischen und auch die amerikanischen Kriegsverbrecher im Laufe der Zeit zur Rechenschaft ziehen wird.

taz 12.06.03, S.10, "Schläge für Bushs Nahostplan. Schon vor dem gestrigen Attentat in Jerusalem war klar: Bush muss seine Nahost-Friedensbemühungen überdenken, denn die Palästinenser werden den Anschlag auf Hamas-Führer rächen. Ob Bush jedoch Scharon unter Druck setzen wird, ist offen." aus Washington MICHAEL STRECK
http://www.taz.de/pt/2003/06/12/a0068.nf/text Darin: "Ein Beispiel, wie Scharon zum Einlenken gezwungen werden kann, lieferte Bushs Vater. Dieser drohte damals kurzerhand, die Militärhilfe für Israel zu kürzen. Doch zu solchen drastischen Schritten dürfte Bush Junior nicht willens und fähig sein. Für eine härtere Gangart gegen Scharon versagen ihm seine christlich-konservative Parteibasis und die Hardliner im Kabinett die Untersützung."

The Guardian, June 12, 2003, " Israel can halt this now. Oona King in Gaza."
http://www.guardian.co.uk/comment/story/0,3604,975423,00.html A Jewish UK Labour Member Of Parliament's view of Gaza: "I have sadly come to the conclusion that, given the scale of the atrocities and collective punishment waged by the Israelis against the Palestinians, I have no choice but to boycott Israeli products. On reflection, whether Jewish or not, you might decide to do the same." - Oona King is Labour MP for Bethnal Green and Bow

13.06.2003, "Möllemann: Opfer eines deutschen Tabus" von Sabine Schiffer
Darin: "In der Folge der Anschuldigungen und Gegenanschuldigungen, woraus nur Teile in den Medien zitiert wurden und oft in falscher Reihenfolge, hat sich Möllemann dann tatsächlich verannt. Deutlich wurde aber auch die Massivität dieses Vorwurfs, der ungeprüft geäußert werden kann und innerhalb von kürzester Zeit fleißigen Berichtens bereits zur Wahrheit mutiert. Anstatt sich der Frage zu stellen, ob die Äußerung antisemitisch war, entsteht eine Kampagne, die mehr davon zeugt, wie wund und unverstanden dieser Punkt unserer Geschichte immer noch ist als davon, dass jemand sich politisch inkorrekt verhielt. Das Gleiche wiederholte sich dann beim unglücklichen Flugblatt, das genauso wenig antisemitisch - ja nicht einmal antiisraelisch war - sondern lediglich den berechtigten Anstoß zur Prüfung von Finanzierungsundurchsichtigkeiten gab. In dem Blatt ist keine Rede davon, Israel seine Souveränität abzusprechen und ist damit nicht antiisraelisch. Antisemitisch ist es darum nicht, weil nicht die Juden kritisiert werden, sondern der Politiker Scharon und dessen undifferenzierter Verteidiger Michel Friedmann." Anis: Sehr guter Artikel.

taz 13.06.2003, S.11, "Der Dschihad als die einzige Lösung. Für die Hamas ist ein Frieden mit Israel ausgeschlossen. Daran ändert auch ihre Bereitschaft zu einem temporären Waffenstillstand nichts. In Gaza und im Westjordanland wächst die Popularität der islamischen Fundamentalisten stetig" von SUSANNE KNAUL
http://www.taz.de/pt/2003/06/13/a0180.nf/text Anis: Guter Artikel.

Palestine Medical Relief and Palestine Monitor , 13.06.03, "Stop Attacks on the Village of Deir Ghassaneh / urgent call for help"
Claudia Karas writes: I strongly protest against the israeli occupation army attacks on the Village of Deir Ghassaneh and the Palestine Medical Relief clinic ! Stop the ongoing violation of international Law! Friday 13th June, 2003, Palestine Medical Relief and Palestine Monitor have just received an urgent call for help from the villagers of Deir Ghassaneh, near Ramallah in the West Bank. At 3am this morning, the Israeli occupying army surrounded and blocked the village, declaring a curfew. At 12pm some of the villagers heard cries for help. They discovered that the army was burying alive three of the villagers who were seeking safety in a cave. The soldiers shut off the entrance to the cave. The villagers attempted to rescue them but were shot at by the army. It is not known whether they have survived the attacks. At around 5pm, the Israeli occupying army blew open the door of the Palestine Medical Relief clinic and invaded it. They also attacked several houses. In other parts of the village, the Israeli occupying army is shooting and arresting villagers. As of yet, it is not known how many have been killed and injured.

KN 13.06.03, Kieler Szenen S.34, "Weil sein kann, was nicht sein darf. theater augenblicke führt ‚Das Fest' auf und bittet mit einem Tabuthema zu Tisch" von Almut Behl
Ein Theaterstück über Gewalt in der Familie. Darin: "Der Vater reagiert zunächst mit Gelächter, dann mit Gedächtnislücken und schließlich kommt es in der Gruppe erneut zu Gewalt gegen das Opfer, das als ‚krank' und ‚verkorkst' diffamiert wird." Und: "Flankiert von Videoprojektionen, die das Live-Geschehen in mimischen Details spiegeln und teils einfrieren, zeigen sich weitere Widersprüche in den ‚Verdrängungsmechanismen der Gruppe', die Arnold für interessanter hält als die reine Missbrauchs-Thematik." Anis: Beim kürzlichen Treffen der Verteidigungsminister Rumsfeld und Struck zeigte sich, dass diese Thematik politisch brandaktuell ist. Hinsichtlich des durch den Irakkrieg beschädigten deutsch-amerikanischen Verhältnisses hieß es zwischen den Ministern, dass es auch in der Familie zu Missstimmungen kommen kann. Es ist ein fraktales Phänomen, das auf verschiedenen gesellschaftlichen Ebenen existiert. Wenn uns die Fragen und Antworten bereits auf der Familien-Ebene fehlen, dann können wir sie auch zwischen Verteidigungsministern nicht finden. Der Umgang mit Schuld fällt auf beiden Ebenen schwer: Es ist "nun mal" passiert, wir müssen jetzt ja irgendwie weitermachen, diese Nummer. Das... kann einen manchmal schon ganz schön verrückt machen, glaube ich... Guter Artikel!

Behrouz Khosrozadeh (13.06.2003): Scharon hält die Welt zum Narren

In den deutschen Medien gilt Israels Premierminister Ariel Scharon zwar als ein Politiker mit unrühmlicher Vergangenheit, er wird jedoch für einen lernfähigen Staatsmann gehalten, der mit seinem "Ja" zur Zwei-Staaten-Lösung und der "roadmap" Friedenswillen gezeigt und vieles gewagt hat.
Eine Woche nach Tagungen in Scharam al-Schaikh und Aqaba befiehlt Scharon - so wissen wir nun offiziell -, den Hamas-Sprecher Abdel Aziz Rantisi zu liquidieren. Er und sein Verteidigungsminister Schaol Mofaz, der als Generalstabchef bei der Operation "Schutzschild" im vorigen Jahr ein riesiges Vermögen an Erbarmungslosigkeit gegenüber der palästinensischen Zivilbevölkerung zeigte, wissen allzu genau, welche Folgen ein tödliches Attentat auf Rantisi nach sich ziehen könnte. Der Hamas-Funktionär war sich nicht zuletzt deshalb ganz sicher:

"Meine beste Versicherung ist die, dass die Israelis genau wissen, welchen Preis sie zahlen müssten, wenn sie ein Anschlag auf mich verübten."

Ein beinahe nicht wieder reparabler Irrtum! Der Kinderarzt kam leicht verletzt davon. Den hohen Preis mussten jedoch die 16 Israelis zahlen und werden aller Voraussicht nach weitere zahlen müssen. Wenn sich Hamas für den gewaltsamen Tod ihres prominenten Bombenbastlers Yahya Ayasch alias al-Muhandes (der Ingenieur) 1996 mit mehr als 100 israelischen Zivilisten binnen weniger Tage rächte, dann kann man sich die Folgen ihres Zornes bezüglich des versuchten Attentates auf ihren zweiten Mann Rantisi ausmalen.

In einer Zeit, in der die Araber - und insbesondere die Ägypter - versuchen, die palästinensischen Gruppierungen einschl. der militanten Gruppen zum Gewaltverzicht zu bewegen, dürfte Scharons Terror-Akt gegen Hamas mehr als verdächtig erscheinen. Der ägyptische Vorstoß unter Leitung des Geheimdienstchefs Sulayman war nicht erfolglos. Wochenlang beklagte die israelische Zivilbevölkerung keine Opfer mehr. Auch wenn Hamas und insbesondere Rantisi stets Gewaltparolen aussprachen, folgten ihnen keine Taten. Doch die israelische Generalität und die Betonköpfe in Mosad können es nicht lassen. Keine Rechtsnorm und kein Gesetzt gebietet, Menschen ob verbaler Gewaltsprüche bis zur Unkenntlichkeit mit Raketen zu zerfetzen.

Es sieht so aus, als ob "unsichtbare Hände" im palästinensisch-israelischen Konflikt immer wieder mit präzisem Timing agieren, um jegliche Initiativen und Friedensbemühungen zu torpedieren. Hamas ist bei Leibe nicht der wichtigste und effektivste Störenfried in diesem Konflikt. Sie hat immer wieder neben Gewaltparolen seriös Gewaltverzichtsbereitschaft signalisiert, der auch Taten folgten. Wer sind also die "unsichtbaren Hände", die neben kompromisslosen gewaltbereiten Elementen innerhalb der Palästinenser den Frieden stets zum Scheitern verhelfen. Die Bundesregierung und die hiesige Medienlandschaft verurteilen und verabscheuen die gnadenlose Gewalt der Palästinenser an der unschuldigen israelischen Zivilbevölkerung. Und in der Fußnote wird die israelische Regierung ob ihrer "unangemessenen Reaktion" kritisiert. Ein Land, das unter der schwerwiegenden Last der Vergangenheit immer wieder die Augen vor jahrzehntelangen erbarmungslosen Verbrechen des Staates Israel am palästinensischen Volk verschließt.

Derweil darf man sich keine Illusionen machen:
Mahmoud Abbas alias Abu Mazan war und ist ein Wunschpremier der Vereinigten Staaten, der EU und vor allem Scharons. Für die Palästinenser Grund genug, seine Schritte und Verhandlungen genaustens unter die Lupe zu nehmen. Fakt ist, dass Abbas als Premierminister ein Produkt des externen Drucks darstellt. Doch Mahmoud Abbas wird nichts gegen den Willen des palästinensischen Volkes durchsetzten können. Kein anderer Begriff als der des "khain / Verräter" wird im islamischen Orient so inflationär gebraucht. Die politische Geschichte des Orients beherbergt etliche Kapitel über "Verräter", die einem gewaltsamen Tod durch das eigene Volk zum Opfer fielen.

Im Israel werden die unsichtbaren Hände jegliche Fortschritte zu torpedieren wissen. Verschwörungen und Sabotagen sind in zwei hoch emotionalen und explosiv religiösen Gemeinschaften - wie die israelische und palästinensische - nicht schwer in Gang zu setzten. Und in den USA können sich Scharon und Mofaz weiterhin über ihre ultra starke Lobby erfreuen. Das Katz-und-Maus-Spiel wird so weitergehen, weitere Scharam a- Schaikhs und Aqabas werden folgen und die Welt wird zum Narren gehalten.

Behrouz Khosrozadeh, Göttingen den 13.06.2003

taz 14.06.03, S. 14, "INTERNATIONALES STRAFGERICHT: BUNDESREGIERUNG KNICKT EIN. Erpressung lohnt sich." von ANDREAS ZUMACH
http://www.taz.de/pt/2003/06/14/a0121.nf/text Darin: "Erpressung funktioniert nur, wenn sich auch jemand erpressen lässt. Vor einem Jahr konnte George W. Bush die anderen 14 Ratsmitglieder noch mit einer Vetodrohung gegen die damals gerade anstehende Verlängerung der UNO-Friedensmission in Bosnien gefügig machen. Ein entsprechend konkretes Druckmittel hatte er diesmal gar nicht zur Verfügung. Umso unverständlicher ist, dass die Bundesregierung, die den letztjährigen Beschluss noch deutlich kritisiert hatte, vorgestern Nacht nicht mit Nein gestimmt hat. Von ihrer konsequenten Unterstützung für einen unabhängigen Internationalen Strafgerichtshofes ist die rot-grüne Koalition damit weiter abgerückt. Sie ist nun mitverantwortlich dafür, dass eine internationale Zweiklassenjustiz etabliert und damit die wichtigste internationale Institution seit Gründung der UNO geschwächt wird. Dabei wird das Berliner Kalkül nicht aufgehen, mit derart opportunistischem Verhalten das beschädigte Verhältnis zu den USA wieder zu reparieren. Im Gegenteil: Die Gefügigkeit, die Deutschland und auch Frankreich bei diesem Sicherheitsratsbeschluss gezeigt haben, wird die US-Regierung nur in ihrer Politik bestärken." Anis: Zumach hat völlig Recht.

taz 14.06.2003, S. 14, "MÖLLEMANN IST DER SÜNDENBOCK FÜR WESTERWELLES POPULISMUS. Der alte Affe Antisemitismus " Kommentar von DANIEL BAX
http://www.taz.de/pt/2003/06/14/a0122.nf/text Darin: "Im Fall Möllemann (...) scheint dessen Versuch, an antisemitischen Ressentiments zu rühren, so schwer zu wiegen, dass er noch nach dem Tod ausgeschlossen wird. Spätestens damit wird Antisemitismus als Tabu erkennbar, zu einer Art bundesrepublikanischem Grundkonsens, dessen Bruch schwerer wiegt als manch anderes Vergehen. Schwer vorstellbar, dass Möllemann allein wegen seiner finanziellen Fehltritte so geächtet worden wäre. Oder für Ausfälle gegen türkische Migranten. Das ist Ausdruck einer Verdrängung: Statt die Ambivalenzen auszuhalten, die Möllemanns Tod ausgelöst hat, hoffen alle nur, dass bald Gras über ‚diese Sache' wächst." Anis: Diesem ganz guten Kommentar fehlt etwas die Folgerung. Sie schwingt mit, es geht darum, Ambivalenzen auszuhalten, anders gesagt: Dass man nicht jeden ächten soll, dem allein der Vorwurf des Antisem. gemacht wird.

Ossietzky 10/2003 (http://www.sopos.org/ossietzky/ausgabe.php3?id=35) (gesehen 14.06.03), "Wen darf man mit wem vergleichen?" von Hannsheinz Bauer
http://www.sopos.org/aufsaetze/3ee9f8c72d31a/1.phtml Darin: "Wenn wir Deutsche, vor allem wir Alten, mit dem Finger auf die USA zeigen, setzen wir uns sofort dem Verdacht aus, von unserer eigenen geschichtlichen Verantwortung ablenken zu wollen. Doch gerade nach den deutschen Verbrechen der Nazizeit sind die allgemein gültigen Kriterien der Menschenrechte und des Völkerrechts formuliert worden, die in der UN-Charta stehen. An diesen Kriterien ist das Handeln heutiger Regierungen zu messen. Deswegen wehre ich mich dagegen, daß manche Zeitgenossen, auch Amtspersonen, jeden Vergleich als Majestätsbeleidigung und Staatsvergehen zurückweisen - wie im Fall der Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, die kurzerhand aus dem Amt gejagt wurde. Mich kann keiner daran hindern, den gegenwärtigen US- und den einstigen NS-Führer zu vergleichen. Wer sich an die UN-Charta, an die Leitlinien des Völkerrechts, der Allgemeinen Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit auch im demokratischen Innenleben der Staaten gebunden fühlt, kann auf die Handlungen des Präsidenten Bush nicht anders reagieren, als sie als Verstöße gegen elementare Normen anzuprangern und vor allem junge Menschen darauf hinzuweisen, wie solches autoritäres Ge baren den Weg in die Diktatur ebnen kann. Es gibt nicht nur Affinitäten, sondern Analogien zur Praxis Hitlers." Anis: Sehr empfehlenswerter Artikel. Hannsheinz Bauer (SPD) ist das einzige noch lebende Mitglied des Parlamentarischen Rates, der 1948/49 das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg gebracht hat.

ND 14.06.03, "UN-Resolution 1325. Machen Frauen bessere Politik ? Gespräch mit der Friedensforscherin Renee Ernst" (Nils Floreck)
Kommentar von Elisabeth Schneider aus Frankfurt/M.: Die Fragen von Nils Floreck berühren m.E. das tatsächliche Problem nicht, mit dem sich auch die Friedensforscherin nicht zu beschäftigen scheint. Ich gehe davon aus, dass beide den Krieg der US-Regierung gegen den Irak als völkerrechtswidrig verurteilten, so dass folglich auch die Okkupation des Landes nicht anerkannt werden kann, auch wenn Politiker, die vorgaben, den Krieg zu verurteilen, inzwischen die ''"Übergangsverwaltung" durch die UN-Resolution anerkennen. Frau Ernst ist sicher bekannt, dass die "Übergangsverwaltung" Aufträge an US-Firmen in Milliarden-Höhe für den "Wiederaufbau" des Irak vergibt, ohne, dass IrakerInnen darauf Einfluss nehmen können. Ob an dieser "Übergangsverwaltung" dann noch Frauen beteiligt sind - wie z.B. Condoleezza Rice -, ist nun wirklich unwichtig, abgesehen davon, dass Frau Rice an den Entscheidungen sicher beteiligt ist. Auch an der erwähnten Kommission für die neue Verfassung des Iraks, sind, soweit mir bekannt ist, nicht nur keine Frauen, sondern auch keine Iraker beteiligt. Da es nicht gelang, im Irak eine Marionette wie Karsei in Afghanistan zu finden, werden die Entscheidungen zur "Demokratisierung" , d.h. Ausverkauf des Irak eben direkt von den USA getroffen. IrakerInnen, die über ihr Land, ihr Öl, ihre Wirtschaft selbst bestimmen möchten und dafür öffentlich mit Demonstrationen auftreten und/oder gegen die Besatzung kämpfen, werden dann als "Terroristen" verfolgt. Es ist leider derzeit nicht zu erwarten, dass die UN, die Weltöffentlichkeit unsere demokratischen Politiker oder die Friedensbewegung dies verhindern. Bleibt zu hoffen, dass der Widerstand des irakischen Volkes dies verhindert und dass dadurch die Besatzung und "Demokratisierung" weiterer Länder, wie Iran, Syrien.. verhindert wird. Dass absolute militärische Übermacht nicht in der Lage ist, den Widerstand zu brechen, zeigt sich beim Kampf der Palästinenser gegen die israelische Besatzungsmacht. Antwort von Nils Floreck am 20.09.03: "Frau Schneider schreibt: 'Auch an der erwähnten Kommission für die neue Verfassung des Iraks, sind, soweit mir bekannt ist, nicht nur keine Frauen, sondern auch keine Iraker beteiligt.' Das ist falsch. In der Verfassungskommission sitzen sogar mehrheitlich Iraker (auch wenn sie von einem US-Amerikaner geleitet wird). Aber wie in der Übergangsverwaltung sitzen auch in der Verfassungskommission kaum Irakerinnen. Frauen werden im Irak systematisch aus den Gremien ausgegrenzt. Die politische Bewertung der US-Aggression ist davon unabhängig. Die Anliegen der Frauen als nicht so wichtig hinzustellen, ist ein in patriarchalen Gesellschaften übliches Verfahren, das ich nicht akzeptieren kann. // 'Eine patriarchale Gesellschaft zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass alles, was Frauen tun, und alles, was mit Frauen geschieht, irgendwie nicht so wichtig ist.' schrieb die Politologin Ingrid Kurz-Scherf vor Jahren im Freitag. Ich finde es traurig, daß nun ausgerechnet eine Frau wieder einmal bestätigt, wie wahr dieser Spruch auch heute noch ist. Nils Floreck, Berlin" - Links zum Interview mit Renée Ernst an zwei Stellen im Netz: www.konfliktbearbeitung.net/data3a/ Interview%20FSR%20mit%20Neues%20Deutschld.pdf (nicht mehr online 2006) und https://www.glow-boell.de/home/content/d/network/take_action/ frauenrat/interviews/Welcome/render_doc (seite nicht sicher)

KN 14.06.03, "Annan: Kreislauf der Gewalt in Nahost durchbrechen" von Ulrich W. Sahm
Darin u.a.: "Israel hegt tiefes Misstrauen gegen die UNO wegen der pro-palästinensischen Haltung einer Mehrheit ihrer Mitglieder." Anis: Ja, insofern pro-Menschenrecht eine pro-palästinensische Haltung bedeutet, hat Herr Sahm bzw. haben die Israelis natürlich Recht. Es wäre ehrlicher gewesen zu schreiben, dass Israel tiefes Misstrauen gegen die Menschenrechte hegt und damit gegen die demokratische Basis der Staatengemeinschaft.

jW 14.06.03, Ausland, "'Waffensuche' bald in Iran? USA versuchen, Einfluß auf Proteste zu nehmen, und bauen weiter an der Drohkulisse" von Rainer Rupp
www.jungewelt.de/2003/06-14/005.php Darin: "In Washington haben derweil führende Mitglieder der Bush-Regierung erneut bekräftigt, daß sie trotz ‚unerledigter Angelegenheiten' im eroberten Irak weiterhin mit Hochdruck an einem ‚Regimewechsel' auch in Teheran arbeiten - und zwar zunächst mit Hilfe ‚innerer Unruhen'. Bereits im Juni vergangenen Jahres hatte US-Vizepräsident Dick Cheney erklärt, daß er den gegen Irak geplanten Krieg als ‚Plattform für umfassende Reformen in der ganzen Region' dazu nutzen wollte, um auch in den anderen Ländern des Gebietes ‚Freiheit, Marktwirtschaft und Demokratie' durchzusetzen." Am Schluss heißt es: "Und also deutet manches darauf hin, daß die USA, die den angeblichen Kriegsgrund gegen Irak in Gestalt von Massenvernichtungswaffen immer noch nicht gefunden haben, nun im Iran weitersuchen wollen." Anis: Guter Artikel

jW 14.06.2003, Wochenendbeilage, "Freier Sündenfall. Der schwarze Kanal: Möllemann, die Medien und der Antisemitismus" von Werner Pirker
www.jungewelt.de/2003/06-14/025.php Darin: "Möllemann hätte durchaus vorgehalten werden können, eine Beziehung zwischen Israel-Kritik und Antisemitismus hergestellt und damit das Judentum generell in die Verantwortung für die israelische Politik genommen zu haben. Doch trifft dieser Vorwurf auf die Kritiker seiner "antisemitischen Ausfälle" noch viel mehr zu. Die Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus ist liberaler Konsens in Deutschland. Eben weil der Prozionismus die Identität von Israel und Judentum postuliert, werden israelische Verbrechen von vielen unreflektiert als jüdische wahrgenommen." Anis: Sehr lesenswert

SPIEGEL ONLINE - 15. Juni 2003, 13:24, "Akte Friedman. Deckname ‚Paolo Pinkel'. Offenbar kamen die Fahnder dem Showmaster Michael Friedman eher durch Zufall auf die Spur. Unter dem Decknamen Paolo Pinkel soll Friedman bei einem Berliner Zuhälterring Prostituierte angefordert haben. http://service.spiegel.de/digas/servlet/find/ON=spiegel-253019

The Palestine Monitor, June 15, 2003, "UPDATE. Latest victim of Israeli soldiers preventing access to medical treatment"
Text: Muhammad Hassan Abu Qibeta, aged 65, died at the Yatta/Hebron checkpoint yesterday (June 14) after Israeli soldiers prevented him from travelling to Hebron. Muhammad, from Yatta, a diabetic, suffered a heart attack; unable to provide him with the necessary treatment, the local doctor sent him to the nearest local hospital, which is in Hebron. However, when the ambulance arrived at the Israeli military checkpoint, the soldiers prevented Muhammad and the ambulance from crossing. After an hour spent with the ambulance driver and doctor trying to negotiate entry, Muhammad died. In a related incident a small girl was prevented, by Israeli soldiers at the same checkpoint, from reaching Hebron hospital. Doctors in Yatta were eventually able to save the child, who was suffering an acute asthma attack. According to data from The Palestine Monitor, Muhammad is the 80th Palestinian to die from prevention of access to medical treatment. These victims include newborn babies whose mothers gave birth at the checkpoint, kidney patients unable to reach hospital for life saving dialysis treatment, and other victims of heart attacks, strokes and various ailments. Dr. Osman Fateh said, "The death of this patient could have been avoided, had he been allowed to reach hospital. But he, and many of others like him, died because of this suffocating closure imposed on Palestinian towns and cities, enforced with hundreds of checkpoints, soldiers and barriers on the roads. The tragedy is that he did not have to die." http://www.palestinemonitor.org

Europäische Juden für einen gerechten Frieden, Presseerklärung, 15. Juni 2003
Text: Wir möchten hiermit unsere Entrüstung gegenüber den Aktionen Israels dokumentieren, die jegliche Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Dialogs zunichte machen - wie am Beispiel der Road Map - durch die Politik gezielter Mordanschläge und begleitender Ermordungen palästinensischer Zivilisten, was eine Eskalation zerstörerischer Aktion und Reaktion zur Folge hat. Wir sind insbesondere entsetzt von der Erklärung Israels Verteidigungsministers Mofas, in der er die Ausrottung oppositioneller Gruppen fordert, angefangen von Unterstützern von Basisgruppen bis zu führenden Persönlichkeiten. Diese Aktionen und unmäßigen Aufrufe spielen Extremisten beider Seiten in die Hände. Sie führen zu einem totalen Krieg und werden Verzweiflung und Zerstörung für beide Völker bringen. // Wir wenden uns an die Internationale Gemeinschaft und insbesondere an das Quartett (USA, Russland, UNO und EU) sofort zu intervenieren, indem sie UN-Generalsekretär Kofi Annans Aufruf nach einer internationalen Friedenstruppe unterstützen. // Europäische Juden für einen gerechten Frieden. Exekutivkomitee. Rom, 15. Juni 2003 (EJJP ist ein Netzwerk von 18 jüdischen Gruppen in 9 verschiedenen Ländern Europas)

DIE ZEIT 26/2003, (16.06.03), Medien, "Im freien Fall. Antisemitische Anhaftungen. Über die juristischen und medialen Ermittlungen gegen Michel Friedman, den Stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden." von Robin Detje
http://zeus.zeit.de/text/2003/26/Friedmann Sabine Yacoub: Der Autor übersieht, dass Friedmann nicht der Erste ist, der wegen Kokainkonsums vorgeführt wird, da waren doch zumindest noch Christoph Daum und Konstantin Wecker. Ich habe das jeweils nicht so verfolgt, weil ich das alles auch im Falle Friedmanns eher verlogen finde. Da gibt es legale Drogen und illegale Drogen, wobei über ihre Legalität nicht ihre Gefährlichkeit und gesellschaftliche Wirkung entscheidet, sondern eine diffuse, konservative Vorstellung von Tradition. Da spielt es für mich dann auch keine Rolle, ob der Beschuldigte Jude ist oder nicht. // Auch das, was Friedmann von Seiten der Presse widerfährt, ist nicht in Ordnung und verletzt seine Persönlichkeitsrechte. Aber wenn die Bildzeitung auf Fotojagd geht, macht sie es nicht, weil Friedmann Jude ist, sondern weil er ein Prominenter ist, noch dazu ein mehr oder weniger "schillernder". // Worauf ich überhaupt keine Lust habe ist, mich als Antisemitin beschimpfen zu lassen, weil mir Friedmann unsympatisch ist. Friedman hat ein bestimmtes Auftreten, das ich nicht mag. Das mag ich auch bei einem Christen nicht; und es gibt bestimmt wesentlich mehr Christen als Juden, die ich nicht mag, bin ich deshalb anti-christlich? // Es ist wichtig wachsam zu sein, um Antisemitismus nicht aufkommen zu lassen, um keine Form des Rassismus aufkommen zu lassen. Aber mir scheint, dass mittlerweile neben den Weltverschwörungstheorien, in denen die Juden die Bösen sind, eine weitere Verschwörungstheorie entworfen wurde und wird, nämlich die, die immer dann, wenn ein Jude wegen irgendwas kritisiert wird, als eigentliche Motivation Antisemitismus unterstellt. Auch das ist eine Form des "Rassismus": Menschen werden aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit zu "den Juden" anders gesehen und behandelt als der Rest.

PRESS RELEASE - for immediate release, Monday, 16 June 2003 Gretta Duisenberg takes medical delegation to Palestine
On June 23, a medical delegation consisting of five physicians from the Netherlands and Belgium, will travel to the West Bank and Gaza accompanied by Gretta Duisenberg, chairperson of the Dutch action committee 'Stop the Occupation'. Mrs. Duisenberg, wife of the President of the European Central Bank, is known internationally for her efforts in solidarity with Palestinian human rights, and received the 2002 award of the Belgian Human Rights League. The delegation, under the name "Medical Fact Finding Mission Palestine", is organized by Stop the Occupation, in collaboration with Medical Aid for the Third World, Doctors for Peace, the Union of Palestinian Medical Relief Committees, the Flemish Action Platform Palestine and the Action Platform Palestine. The five physicians travelling with the mission are Tariq Shadid (general surgeon) and Henri van de Vall (internist), both from the Netherlands, and Guido van Ham (internist/virologist), Colette Moulaert (pediatrician), and Sofie Blancke (general practitioner) from Belgium. Dr. Mustapha Barghouthi, president of UPMRC, will help coordinate the mission from within the territories. The goal of this medical delegation is to collect information about the current condition of health care in the Palestinian territories, which reportedly is suffering from great difficulties under Israeli occupation. The numerous road blocks separating inhabited areas from each other have often hampered medical aid to individuals, leading to sometimes fatal delays in treatment. Also, the local economy has been damaged so extensively, that malnutrition has affected the health situation of people in many areas, especially children and elderly people. Also, there have been numerous reports of shootings of medical personnel, ambulances and hospitals, sometimes resulting in fatal injuries. The delegation will visit hospitals, health centres and refugee camps, to try to obtain a comprehensive image of the extent of the damage, and attempt to point out the causes of these problems. The report, which will be made up after the visit, will be presented to David Byrne, the Commissioner of Health and Consumer Protection of the European Union, as well as to the European Parliament and the governments of the Netherlands and Belgium. Visit the Musical Intifadah at http://www.docjazz.com

NZZ 16.06.03, "Die EU erhöht den Druck auf Iran. Wachsende Furcht vor Massenvernichtungswaffen ." von Micha Brumlik
(sy: Schon interessant, zu welchem Zeitpunkt die Leute anfangen sich zu fürchten ...) Darin: "Mit ihrer Warnung an die Adresse Irans nähert sich die EU der Position Washingtons an, das die iranischen Behörden schon seit geraumer Zeit verdächtigt, heimlich an einem eigenen Atomwaffenprogramm zu arbeiten. Um auch den insbesondere im Vorfeld des Irak-Kriegs in den USA erhobenen generellen Vorwurf zu entkräften, die Europäer unterschätzten die Gefahr der Massenvernichtungswaffen, einigten sich die Minister in Luxemburg zudem auf eine gemeinsame Strategie und einen Aktionsplan gegen die illegale Weiterverbreitung von ABC-Waffen." sy: Also doch eher die Furcht von der USA nicht mehr gemocht zu werden? - Gesamtkommentar sy: Es ist ja sehr sinnvoll, alles zu versuchen, um die Verbreitung von Waffen einzudämmen und zu beschränken. Nur so lange die "guten Staaten" ungehindert Waffen - auch Massenvernichtungswaffen! - besitzen dürfen und den "bösen Staaten" mit Krieg gedroht wird, ist das alles doch eher unglaubwürdig.

Zu DIE ZEIT "Im freien Fall. Antisemitische Anhaftungen" von Robin Detje
http://www.zeit.de/2003/26/Friedmann

Leserbrief von Andrea Zempel: Positive Diskriminierung?

Robin Detje tut so, als ob die Medien sich zum ersten Mal auf eine Person des öffentlichen Lebens stürzten, und unterstellt, sie würden das aus bewußten oder nichtbewußten antisemitischen Motiven heraus tun. Auch die Justiz handle aus solchen Motiven heraus, da ja nicht-jüdische potentielle Kokser nicht derart penetrant verfolgt würden. Herr Detje, woher nehmen Sie diese Anschuldigungen? Wer diskriminiert hier eigentlich wen?

Wollen Sie sagen: Die Medien sollen nicht über Michel Friedmann berichten, weil er Jude ist? Das wäre dann auch eine Art von Stereotypisierung, nämlich positive Diskriminierung, die unseren jüdischen Mitbürgern das Recht abspricht, ganz normale Menschen mit ganz normalen menschlichen guten und schlechten Eigenschaften zu sein.
Egal wer unter Drogenverdacht steht - die Justiz muss ermitteln. Und die meisten Medien sind nun mal, wie sie sind: reißerisch, vorverurteilend, auflagengesteuert - und gehen damit nicht nur Ihnen auf die Nerven. Das hat aber noch lange nichts mit Antisemitismus zu tun. Zumindest beweist die Argumentation in Ihrem Artikel nicht mehr als dass Sie in Friedmann vor allem einen von Medien und Justiz gehetzten Menschen jüdischen Glaubens sehen. Warum bevorzugen Sie diese "jüdische" Etikettierung? Es gibt ja auch Medien, die über den Koksverdacht berichteten und einfach in einem Satz alle öffentlichen Ämter und Funktionen Friedmanns aufzählten.

Dass Sie und manch andere Menschen in diesem Land auch noch eine Verbindung zu Möllemann herstellen, zeigt nur eines: Wir brauchen endlich eine wirkliche und differenzierende Diskussion über was Antisemitismus ist und was nicht. Denn Möllemann hat sich nicht nur antisemitisch geäußert, die Diskussion begann schon früher, und zwar mit einer Kritik Möllemanns an der Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern. Die aber ist legitim, selbst wenn aus wahlkampftaktischen Gründen geäußert. Aber leider sind, wie Möllemann gezeigt hat, die Übergänge zum Antisemitismus fließend. Das ist der Punkt, an dem in diesem Land mehr Bewußtsein geschaffen werden muss: Wir brauchen also eine Diskussion, in der öffentliche Personen und Medien unserer Gesellschaft helfen, zwischen jüdischer Religion, Menschen jüdischen Glaubens, dem Staat Israel und der Politik der israelischen Regierung zu unterscheiden. Denn zu viele Menschen in diesem Land vermengen Judentum einerseits und die Politik des Staates Israel andererseits und sind nicht in der Lage, einzusehen, dass es eben nicht einfach "die Juden", "die Israelis" oder "die Zionisten" gibt.
Für mich jedenfalls ist klar, dass jeder einigermaßen gebildete und denkfähige Mensch weiß: Falls der Koks-Verdacht sich erhärtet, ist es nicht "der Jude" Friedmann, der kokst, sondern der Mensch Friedmann, der als TV-Journalist in einem Arbeitsumfeld tätig ist, in dem Koksen ziemlich normal ist. Der Aufruhr wird sich wieder legen. Vielleicht schneller, wenn man nicht in permanenter und inflationärer Weise die Antisemitismuskeule schwingt und angesichts der Märtyrisierung Möllemanns Friedmann nun zum Gegen - Märtyrer stilisiert.

Andrea Zempel

taz 17.06.03, S. 12, "NUR UN-TRUPPEN KÖNNEN IM NAHEN OSTEN FRIEDEN SCHAFFEN. Reden reicht nicht mehr." Kommentar von SUSANNE KNAUL
http://www.taz.de/pt/2003/06/17/a0157.nf/text Beginnt mit: "Allein kann Israel den Kampf gegen den Terrorismus nicht bewältigen: Dass Palästinenser und Israelis auch nur miteinander reden, geht einzig auf die internationale Intervention zurück. Solange US-Präsident George W. Bush anderweitig beschäftigt war, hat es keine Verhandlungen gegeben." Anis: Dieser Einleitungssatz ist eine Frechheit sondergleichen. Sie weiß es besser. Dann: "Zwar genießen die Israelis, wie jedes andere Volk, das Recht auf Selbstverteidigung. Solange es Palästinenser gibt, die nicht nur zur Vernichtung der Juden in Israel aufrufen, sondern sie auch betreiben, ist die Strategie der ‚Exekution tickender Zeitbomben' - so der offizielle Terminus - vermutlich jeder anderen militärischen Alternative vorzuziehen. Vorausgesetzt, dass keine Unschuldigen zu Schaden kommen, und vorausgesetzt, dass gegen eine Verhaftung entschieden wurde, um Dritte zu schonen." Anis: Hier deckt Knaul auf unerträgliche Weise israelische Menschenrechtsverletzungen. Der Artikel endet mit: "Wenn internationale Truppen dem Nahen Osten Frieden bringen sollen, dann werden sie zu den Waffen greifen müssen." Anis: Gemeint ist hier: gegen die Palästinenser. Ein rassistischer Kommentar.

SPIEGEL ONLINE 17.06.03, "NAHOSTKONFLIKT. US-Eingreiftruppe ist kein Tabu mehr. " von Markus Becker
http://service.spiegel.de/digas/servlet/find/ON=spiegel-253170 Darin: "Das American-Israel Public Affairs Committee (AIPAC) etwa warf Bush ‚gedankenlose Unparteilichkeit' vor. Da der palästinensische Premier Mahmud Abbas nicht mit Gewalt gegen die Hamas vorgehe, so die Argumentation des AIPAC, seien gezielte Angriff Israels gutes Recht. ‚Es sollte Politik der Vereinigten Staaten sein, das israelische Volk in seinem Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen, bis die Palästinensische Autonomiebehörde in der Lage und willens ist, diese Aufgabe zu übernehmen.'" Und: "Eine internationale Friedenstruppe könne die Konfliktparteien zumindest auseinander halten. ‚Aber noch wichtiger ist', meint Lugar, ‚dass sie den Terrorismus, die Wurzel des Problems' herausreißen könnte." Sabine Yacoub: Soviel zur Unparteilichkeit der US-Regierung im Nahost-Konflikt.

NZZ 17.06.03, "Sharon tritt wieder für den Friedensplan ein. Geburtswehen eines schwierigen Prozesses" von gsz in Jerusalem
Darin: "Ministerpräsident Sharon hat die Welle blutiger Angriffe, die Israel nach dem Gipfeltreffen in Akaba ergriff, als Geburtswehen eines komplizierten Friedensprozesses bezeichnet." sy: Das hört sich an, als wäre die Gewalt in Israel eine Naturkatastrophe, Gewalt wird von Menschen gemacht und hat Ursachen und Verantwortliche. Außerdem ist nur von Gewalt in Israel die Rede.

Lebenshaus Schwäbische Alb, 17.06.03, Rubrik Int. Politik, Militär und Krieg, "Instantmischung für Imperiale Demokratie (Zwei zum Preis von einer)" von Arundhati Roy
http://www.lebenshaus-alb.de/mt/archives/001796.html Vorgetragen in New York City in der Riverside Church am 13. Mai 2003. Die englischsprachige Version kann unter www.cesr.org gelesen werden.

KN 17.06.03, S.1, "EU droht Nicht-Abrüstungsländern erstmals mit Gewalt" von dpa
Darin: "'Wir zeigen, dass die EU handeln kann'", sagte ein Diplomat." Anis: Hier zeigt sich deutlich, wie "handeln" mit Gewalt gleichgesetzt wird. Das ist völlig inakzeptabel, siehe den Artikel "Über politische Emanzipation".

FR 17.06.03, "In der Arena. Missverstandene Pietät wäre das falsche Signal: Denn Jürgen W. Möllemanns Antisemitismus war kein bürgerliches Kavaliersdelikt." von Micha Brumlik
Darin: "Was vor Monaten noch von äußerster Brisanz zu sein schien, nämlich Möllemanns Antisemitismus, erwies sich am Sonntagabend nur noch als Randthema." Anis: Möllemann war kein Antisemit, das ist Denunziation. Dann: "Die bundesrepublikanische Debatte über Antisemitismus krankt an ihrem Schwanken zwischen haltlosem Alarmismus und unbegründeter Verharmlosung. Gewiss: Jemanden als ‚Antisemiten' zu bezeichnen, ist nach Auschwitz einer der moralisch schwerwiegendsten Vorwürfe, obwohl doch manche Antisemiten - wie Möllemann und Walser - gar nicht auf Gaskammern und Vertreibung zielen, sondern nur Stimmung machen und Ressentiment bedienen wollen." Anis: Das ist blödes Geschwafel. Dann: "Wenn denn schon die Empfindungen der jüdischen Minderheit in Deutschland kaum noch zählen, dann vielleicht doch die Sorge um die politische Kultur dieses Landes. Im Antisemitismus bündeln sich wie in einem Prisma Ethnozentrismus, Demokratieverdrossenheit, Autoritarismus und blinder Egoismus. Wer den Antisemitismus verharmlost, verstärkt die Ausprägung auch dieser Einstellungen." Anis: hysterisch und rassistisch. Philo-Semitismus ist Rassismus. Über Rexrodt heißt es dann: "Hätte er sich in gleicher Weise zu Möllemanns Antisemitismus geäußert, müsste man ihn zum Musterbild eines aufrechten, demokratischen Politikers erklären. Er hatte dazu jedoch ebenso wenig die Kraft wie die ansonsten kluge Antje Vollmer." Anis: Und immer schön mit den Händchen auf der Bettdecke schlafen... Irgendwie klar, dass die FR so einen Mist druckt. Ich lese sie ohnehin kaum noch.

KN 18.06.03, S.4, "'USA verunsichern Gegner und Verbündete' SIPRI-Jahresbericht: Rüstungsausgaben steigen weltweit weiter an." von afp
Darin: "Das Pochen Washingtons auf eine Vormachtstellung führte laut SIPRI zum Krieg in Afghanistan (...)" Und: "Der Anteil der USA an den weltweiten Rüstungsausgaben liege bei 41 Prozent."

junge Welt 19.06.03, Ausland, "Diesmal Atomwaffen als Kriegsgrund? Auch Rußland schwenkt auf Propaganda ein: Nach Irak soll nun das iranische Volk ‚befreit' werden" von Rainer Rupp
www.jungewelt.de/2003/06-19/007.php Darin: "Auch Silvan Shalom, Außenminister Israels, das als einziger Staat im Nahen und Mittleren Osten über große Mengen von nuklearen Massenvernichtungswaffen verfügt, warb vergangene Woche bei einem Besuch in Moskau bei seinem Amtskollegen Igor Iwanow für eine schärfere Gangart gegen Iran. Das iranische Atomprogramm sei nicht nur ‚eine Bedrohung für Israel, sondern für die ganze Welt', warnte er." Anis: lesenswerter Artikel

Middle East Times 20 June 2003, "Hollywood movie promotes Zionism" by KAREN JAYES
Quote: "Not only is the idea of a 'Zion' as a refuge to be protected at all costs bound to ignite protest in Arab audiences, but it renders the warriors the audience is inadvertently rooting for - a predicament exacerbated by the movie's computer game theme - the Zionists. The relationship between Trinity and Neo - he being the savior of Zion and her name representing the pillars of Christianity - could be seen as mirroring the long-standing Judeo-Christian alliance between the US and Israel." And another quote: "I fear The Matrix series - which had the potential to be a great sci-fi epic - seems to have fallen prey to political interests in an America which has adopted an increasingly siege-like mentality that is resulting in more subtle and far-reaching efforts to manipulate what its citizens believe." Anis: What a pity! But it is true, the movie obviously is propaganda. It is not like the famous horse-racing scene in Ben Hur, where you would find the colors white and blue with the hero, here even the name Zion is exploited. (Karen Jayes is senior editor of Middle East Times)

Middle East Times, 20 June 2003, "Don't trust the war on terrorism" by NORMON SOLOMON
Ends with: "The world is now shadowed by a special relationship between two governments - the superpower and its leading enabler. In the name of moral leadership, they utilize deception. In the name of peace, they inflict war. In the name of fighting terrorism, they engage in terrorism. Such policies demand blind trust, but rather deserve unyielding opposition." Anis: good article. Norman Solomon is a journalist and coauthor of the book Target Iraq: What the News Media Didn't Tell You. This article is an excerpt from a presentation he made on June 5 to the 'Communicating the War on Terror' conference in London at Royal Institution of Great Britain.

taz 21.06.03, S. 4, "Eine Affäre in Stichworten. Von Staatsanwaltschaft bis Presse: Wie sich die Akteure im Fall des verdächtigten TV-Moderators Michel Friedman winden" von RALPH BOLLMANN
http://www.taz.de/pt/2003/06/21/a0091.nf/text Darin über die Jüdische Gemeinde: "So sagte der Frankfurter Gemeindevorsitzende Salomon Korn der Berliner Zeitung, vor allem die ganz Jungen und die ganz Alten stünden hinter Friedman. Die Jungen, weil sie ihn einfach cool fänden; die Alten, weil sie in ihm einen kämpferischen Juden sähen, der dem Bild des geduckten Juden widerspricht'. Wenn Friedman kritisch gesehen werde, dann vor allem von Vertretern der mittleren Generation." Anis: Aha, Friedman SOLL also auch ein bestimmtes Bild vom Juden verkörpern.

taz 21.6.2003, S. 1, "friedman. Justiz betreibt Rufmord" Kommentar von BETTINA Gaus
http://www.taz.de/pt/2003/06/21/a0010.nf/ Darin: "Die einen mögen seine aggressive Überheblichkeit nicht, andere lehnen seine konservative Grundhaltung ab, und ganz viele können ihn nicht leiden, weil er Jude ist und trotzdem nicht demütig." Anis: Ganz viele, weil er Jude ist und trotzdem nicht demütig? Ich verstehe nicht. Warum sollen Juden demütig sein, wie es von Frau Gaus hier aufgebracht wurde?

SZ 21.06.03 "Islamisches Zentrum Jerusalem. Es gibt schon heute Zentren des jüdisch-muslimischen Dialogs" von Michael Brenner und Avinoam Shalem
Anis: lesenswert. Michael Brenner ist Professor für Jüdische Geschichte und Kultur an der LMU München, Avinoam Shalem ist Professor für Islamische Kunstgeschichte an der LMU München.

SPIEGEL ONLINE, 21.06.2003, 13:13, "Affäre Friedman. Roth nennt Debatte ‚heuchlerisch'"
http://service.spiegel.de/digas/servlet/find/ON=spiegel-254071 Darin: "Claudia Roth, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, hat sich vor Michel Friedman gestellt. Es dürfe nicht sein, dass die Rotlicht- und Kokain-Vorwürfe zur Abrechnung mit dem Judentum genützt würden." Offener Brief von Claudia Karas: Verehrte frau roth, nachdem Sie als menschenrechtsbeauftragte der bundesregierung verwendung gefunden haben, tauchen Sie mit der spiegel-schlagzeile "Roth nennt Debatte "heuchlerisch" aus der versenkung auf! // wiederum wird der antisemitismusvorwurf bemüht, um diesmal michel friedmann außerhalb des rechts zu stellen und ihm nur aufgrund seines jüdischseins eine sonderrolle zuzugestehen, denn Sie sind anscheinend der ansicht, dass die justiz einen straffälligen schonen soll, nur weil er jude ist! man darf gespannt sein, wann diese keule auch den ermittelnden Staatsanwalt trifft! // Erst Sie und die verteidiger des drogenkonsumenten friedman setzen durch wiederholte antisemitismusvorwürfe "mit Friedman die Juden auf die Anklagebank" und bedienen dadurch bestehende vorurteile! // Friedman, der sich in den medien stets als moralapostel aufgespielte, der sich immer wieder der ihn hofierenden (...) medien bedient hat, muss es sich jetzt auch gefallen lassen, dass öffentlich über seinen drogenkonsum und voller häme über sein feiges abtauchen geredet wird. er war nun einmal ARD/HR-moderator, ist mitglied im zdf-fernsehrat, und er ist vizepräsident des zentralrats der juden in deutschland. allein dies ist anscheinend ein freibrief für freien kokaingenuss, denn es ist erstaunlich, wie "die freunde friedmans" den drogenkonsum verharmlosen - wie auch die "Zuführung" eingeschleuster bedauernswerter frauen + mädchen aus der ukraine, die hier als huren verschachert werden, doch deren menschenrechte stehen nicht zur debatte ... // Anstatt einen drogenkonsumenten zu verteidigen, sollten Sie sich den tatsächlichen menschenrechtsverletzungen widmen! // Wo ist beispielsweise Ihr einsatz als menschenrechtsbeauftragte, wenn es gilt, gegen die permanenten menschenrechtsverletzungen im besetzten palästina zu protestieren? Wo ist Ihre empörung über die rechtsradikalen und rassistischen mitglieder in der israelischen regierung, die die vertreibung der palästinensichen bevölkerung fordern? Sie hüllen sich auch in schweigen, wenn menschen unter dem vorwand der terrorbekämpfung ermordet werden! "wir sind verantwortlich für das, was wir tun, aber auch für das, was wir nicht tun" (voltaire)

Daily Star, Beirut, June 21, 2003, "Walling off the covenant : Jewish identity in the 21st century" By Marc Ellis
Quote: "We know that Jewish identity has become more and more militarized. Does discussing this militarization, as Jews of conscience often do, help us as a people face our history and this change? Or does it simply widen a gulf between Jewish leadership and Jews of conscience until the gulf is too wide and a division within Judaism becomes the norm? " Anis: Nice article. Marc H. Ellis is a professor of American and Jewish Studies and Director of the Center for American and Jewish Studies at Baylor University in Waco, Texas. His book Israel and Palestine: Out of the Ashes, the Search for Jewish Identity in the 21st Century, is published by Pluto Press.

Der inszenierte Terrorismus. Die Anschläge am 11. September 2001. Tagung mit Pressekonferenz und Hauptveranstaltung 30. Juni 2003 in Berlin

Einladung zur Hauptveranstaltung
am 30.06.2003 um 19.30 Uhr
Humboldt Universität Berlin, Auditorium Maximum
Unter den Linden 6, Berlin
Kartenvorbestellungen: 030-219098-921

Es sprechen:
Andreas von Bülow (Bundesminister und Staatssekretär a.D.)
Eckart Spoo (langjähriger Korrespondent der Frankfurter Rundschau)
Ekkehard Sieker (bekannt durch seine Film-Beiträge für Monitor/WDR)
Ronald Thoden (Dipl. Geograph und Politologe mit Schwerpunkt Geostrategie)
Gerhard Wisnewski (Journalist, Politologe und Buchautor, u.a. "Das RAF-Phantom")
Michael Opperskalski (Geheimdienstexperte, Deutschland)
Alexandra Bader (Geheimdienstexpertin, Österreich)
Mathias Bröckers (Journalist, Autor des Buches "11.9.")

Hier eine Auswahl der wichtigsten bisher unbeantworteten Fragen zum "11. September":
Wie konnten die angeblich vorher ahnungslosen Geheimdienste wenige Stunden nach den Anschlägen 19 Terroristen zweifelsfrei benennen?
Warum veröffentlichen die USA bis heute keine Beweise gegen Bin Laden?
Warum wurden die Videobänder mit den angeblichen Geständnissen Bin Ladens willkürlich falsch übersetzt?
Warum wurde der aufgezeichnete Funkverkehr bisher nicht vollständig veröffentlicht?
Warum wurde nicht einmal der Versuch unternommen, die Flugzeuge abzufangen, obwohl dafür spezialisierte Air-Bases in der Nähe sind?
Warum sind die angeblich von Passagieren und Crew-Mitgliedern geführten Handy-Gespräche auf den Telefonrechnungen nicht zu finden?
Warum wurden die Flugschreiber entweder nicht gefunden oder die Inhalte nicht veröffentlicht?
Wie war das Zusammenstürzen der WTC-Türme in dieser Form möglich?
Wie ist Bushs gelassene Reaktion in der Schule zu erklären, als er von den Anschlägen erfuhr?
Wie konnten die angeblich 19 Terroristen alle Sicherheitsvorkehrungen auf den Flughäfen umgehen?
Wie konnten die angeblichen Terroristen allein mit Teppichmessern vier Flugzeuge mit Besatzung und Passagieren in ihre Gewalt bringen?
Warum hinterließen sie kiloweise "Beweismaterial" in einem Fahrzeug und in einer Reisetasche?
Wie kann man in einer Privatflugschule in kurzer Zeit solche Flugerfahrung sammeln?
Wieso wurde dazu eine Flugschule in den USA aufgesucht, wenn Al Qaida doch angeblich von einer ganzen Reihe islamischer Staaten unterstützt wird, und wieso hatte diese Flugschule das Recht, Einreisevisa auszustellen?
Können die Flugzeuge per Auto-Pilot in ihr Ziel gesteuert worden sein?
Warum gab es Geldzahlungen des pakistanischen Geheimdienstes (der mit den US-Geheimdiensten zusammenarbeitet) an Mohammed Atta?
Wer erfand die Geschichte mit dem neuen Aufmarschgebiet von Al Qaida in den Maghreb-Staaten?
Ist Al Qaida überhaupt ein internationales Netzwerk?
Woher hatte Delmart Vreeland seine Vorabinformationen?
Wie genau gestalteten sich die Verbindungen zwischen den Familien Bin Laden und Bush?
Warum haben die Piloten der entführten Flugzeuge den Sicherheitscode 7700 nicht eingegeben?
Wie konnten die Flugzeuge vom Radarschirm verschwinden?
Wieso versagte ausgerechnet an diesem Tag die gesamte Flugabwehr?
Warum ist man den vielfältigen Warnungen vor dem 11. September nicht nachgegangen?
Warum sind maßgebliche Personen der angeblich versagenden Geheimdienste befördert worden?
Die gewählte Tageszeit für die Anschläge auf das WTC und der ausgesuchte Flügel des Pentagon lassen darauf schließen, daß die Täter so wenig Führungskräfte wie möglich treffen wollten, während gleichzeitig die TV-Kompatibilität (Tageslicht) gewährleistet war. Wieso?
Ist es Zufall, daß das Pentagon-Flugzeug ausgerechnet einen Gebäudeflügel rammt, der sich in Renovierung befindet?
Warum sind nicht einmal Teile des Flugzeugs zu sehen, das ins Pentagon stürzte?
Warum wurden FBI-Ermittlungen gegen Bin Laden vor den Anschlägen unterbunden?
Und: Wie konnten die Planungen einer Militär-Intervention in Afghanistan schon am 9.9.2001 abgeschlossen sein - wo doch die Begründung erst zwei Tage später erfolgte?

Wie wir mittlerweile wissen, werden die Vorgänge am 11. September 2001 in New York und Washington dazu benutzt, ein neues Zeitalter der Weltpolitik, aber auch der "Inneren Sicherheit" einzuläuten. Getroffen hat es bereits die Bevölkerung in Afghanistan und dem Irak, aber auch Personen in aller Welt, die sich angeblich "auffällig" verhalten haben. Weitergehen soll es mit Syrien, Iran, Algerien, etc. Die Begründungen für den neuen Kolonialismus, die Maßnahmen zur "Inneren Sicherheit" und sogar für die Umstrukturierung der Bundeswehr führen immer wieder zurück zum 11. September 2001 und dem sogenannten "Kampf gegen den internationalen Terrorismus". Wie wir ebenso wissen, gibt es aber gerade zu den Vorgängen am 11. September mannigfaltige Widersprüche und ungeklärte Details. Diese sind bisher nicht Gegenstand der Berichterstattung unserer Medien und auch nicht Bestandteil der Entscheidungen unserer Politiker. Die Täterschaft Bin Ladens ist bis heute nicht bewiesen worden, und mittlerweile fragt auch niemand mehr nach diesen Beweisen. Niemand?

Mit dieser Tagung und der Folgeveranstaltung am 8./9. September 2003 soll ein Akzent gesetzt werden: Es gibt eine ganze Reihe kompetenter Persönlichkeiten, die sich mit den Vorgängen am 11. September intensiv befaßt haben und der offiziellen Version (zumindest in maßgeblichen Punkten) widersprechen oder diese mindestens anzweifeln. Das Nachfragen hat also noch nicht ganz aufgehört. Diese Personen setzen sich zusammen, tauschen sich aus, formulieren gemeinsam die wichtigsten Fragen und tragen diese in die Öffentlichkeit. Und vielleicht führt dieses Nachfragen dazu, daß auch zum 11. September 2001 die Ermittlungen eingeleitet werden, die sonst bei jedem anderen Mordfall üblich sind. Die Inszenierung von Bedrohungen hat historisch eine nicht zu unterschätzende Rolle bei der Festigung von Herrschaftsstrukturen gespielt. Besonders dann, wenn ein Staatsgebilde der Masse der Bevölkerung nicht viel mehr zu bieten hatte als eine Ordnungsstruktur und eine Armee, bedurfte es einer Argumentationskette aus Bedrohung und Schutz. Diese Argumentation wird dort wieder aktuell, wo sich Staaten aus den Fürsorgebereichen zurückziehen, weite Bereiche des Verkehrs-, Telekommunikations-, Post-, Forschungs- und Kulturwesens privatisiert und die politischen sowie wirtschaftlichen Einflußmöglichkeiten auf multinationale Konzerne übergegangen sind. Für die USA besteht die Argumentationsnot schon seit Jahrzehnten, konnte aber durch die fiktive Bedrohung durch den Kommunismus abgemildert werden. Nachdem sich dieses Bedrohungsszenario zuletzt auf die Staaten Nordkorea und Kuba beschränken mußte und an Glaubwürdigkeit weiter verlor, bestand die Notwendigkeit einer Neuausrichtung, die auch zeitlich drängte, da eine Reihe von militärischen und nichtmilitärischen Aktionen in Afghanistan, Irak, Iran, China, Syrien, etc. in der Planung waren, die die hegemoniale Stellung der USA gegenüber aufstrebenden Mächten wie die EU und China sichern sollten.

Mit dem 11. September 2001 wurde dieser Argumentationsnotstand beseitigt. Aus einem US-Präsidenten, dem man im In- und Ausland nicht zutraute, "Afghanistan" richtig buchstabieren zu können, wurde eine weitsichtige, besonnene, zielorientierte Persönlichkeit. Steuergelder konnten wieder vermehrt in Rüstungs- und "Sicherheits"-projekte umgelenkt und internationale Militäraktionen unter nationalem und internationalem Beifall durchgeführt werden. Dies ist auch der medialen Aufbereitung der Ereignisse am 11. September zu verdanken und der Tatsache, daß nach stichhaltigen Beweisen für eine Täterschaft von Bin Laden und seinen angeblichen islamischen Helfershelfern nie gefragt wurde Eine typische Vorgehensweise der Massenmedien ist es, zunächst unbewiesene Behauptungen unhinterfragt zu verbreiten, auch wenn diese als Kriegsbegründung dienen. Ist der Krieg durchgeführt, werden die verbreiteten Behauptungen von den gleichen Medien in Frage gestellt. So geschehen auch mit den Massenvernichtungswaffen des Irak, deren Existenz in nahezu allen Medien als bewiesen galt. Nach dem Krieg erschienen dann Artikel z.B. mit der Überschrift "Zerstört oder nie vorhanden?" (Tagesspiegel, 27.04.2003) oder "Der große Bluff der Falken" (Die Zeit, 05.06.2003).

Eine Ausnahme dieser immer wiederkehrenden Vorgehensweise ist der 11. September mit allen seinen Folgen: Die seit dem 11. September 2001 von der US-Administration verbreitete Version mit den vier Flugzeugen, die von islamischen Selbstmordattentätern unter Federführung Bin Ladens unter Umgehung aller Sicherheitsvorkehrungen mit Teppichmessern entführt, dann vom Radarschirm verschwanden, aus unerfindlichen Gründen nicht abgefangen wurden, deren Flugschreiber angeblich alle nicht auswertbar sind und deren Einschläge ins WTC (in einer Privatflugschule geübt) eine solche Kette von bautechnischen Reaktionen auslösten, daß beide Türme fast zeitgleich in sich zusammensackten, während die dritte Boeing mit einem Tiefkunstflug die Fassade eines gerade in Renovierung befindlichen Flügels des Pentagon rammte und dann verschwand, wurde bis heute nicht in Frage gestellt.
Veranstalter und V.i.S.d.P.: Ronald Thoden

Offener Brief von Günter Schenk: An das Büro von Claudia Roth, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung (22.06.03)

Sent: Sunday, June 22, 2003 6:02 PM
Subject: Ihre Stellungnahme zu Michel Friedman, Kokainvorwurf und Judentum (DDP)
DDP, 22.06.03, meldet: "Claudia Roth, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, hat sich vor Michel Friedman gestellt. Es dürfe nicht sein, dass die Rotlicht- und Kokain-Vorwürfe zur Abrechnung mit dem Judentum genützt würden. Jetzt will sich auch der Zentralrat der Juden in Deutschland mit dem Fall befassen." Kommentar Günter Schenk: Sehr geehrte Frau Roth, ich verstehe IHRE Welt nicht mehr: wer erlaubt Ihnen, eine Verbindung zwischen dem des Drogenkonsums, bzw. der versuchten Weitergabe (Dealens) von Drogen "hinreichend verdächtigten Dr. Michel Friedman" (die zuständige Berliner Behörde) und "dem Judentum" herzustellen? (...)

Seit wann verharmlosen Sie Menschenrechtsverletzungen, die sich aus dem Proxenetismus, der Prostitution und dem möglichen damit verbundenen Menschenhandel ergeben ? Ist dies Ihr Verständnis von Schutz von Menschenrechten, von Frauenrechten ? Kaltes Entsetzen trifft mich bei diesem Gedanken.

Das Eine (Drogenmissbrauch) hat doch mit dem Andern (Judentum) nichts zu tun. Rechtsbrecher, besonders wenn es sich um so verachtenswürdige Tatbestände, sollten sie sich bewahrheiten, wie des rechtswidrigen Umganges mit harten Drogen handelt, sind mit der ganzen Kraft unserer demokratischen und republikanischen Gesetze zu ahnden.

Rücksichten auf Religionsgemeinschaften, Rasse, Volkszugehörigkeit (darauf wollen Sie ja offensichtlich hinaus, obwohl mir bei diesen Wortverbindungen die Haare zu Berge stehen !) sind unzulässig. Würden sie berücksichtigt, wäre darüberhinaus wohl zudem der Tatbestand der Aufforderung zur Rechtsbeugung durch einen Parlamentarier gegeben.

Ich hoffe nun nicht, dass Sie, ein Mitglied des gewählten Deutschen Bundestages, dazu die Menschenrechtsbeauftragte dieser höchsten Vertretung des deutschen Volkes, zu Rechtsbeugung aus rassistischen, was immer Sie darunter verstehen, Gründen aufrufen.

Ich werde Ihre diesezüglichen Äußerungen in den kommenden Tagen sehr genau beobachten, ggf. erlaube ich mir schon heute, im Falle eines derartigen Versuches (der Aufforderung zur Rechtsbeugung) durch Sie Rechtsmittel gegen Sie einzulegen,

Ich erwarte Ihre Stellungnahme. Sollten sich die aus obiger Agenturmeldung ergebenden schrecklichen Vermutungen bestätigen werde ich umgehend das Bundestagspräsidium, den Bundespräsidenten und die Fraktionen des Hohen Hauses benachrichtigen.

Bis zu einer Richtigstellung, bzw. Korrektur Ihrer Aussage grüße ich Sie, die Menschenrechtsbeauftragte des gewählten Deutschen Bundestages hochachtungsvoll

Günter Schenk

www.nachrichten-analysen.de, gesehen 23.06.03, "Der Fall Jürgen W. Möllemann" von Alexander Boulerian
http://www.nachrichten-analysen.de/german/Index.htm Anis: Sehr guter langer Hintergrundbericht, der die ganze Geschichte chronologisch aufarbeitet. Gehört auf jeden Fall in den Diskurs, auch wenn zwei Zeitungen ihn abgelehnt haben, wie CK mir erzählte.

www.Freace.de, 23.06.03, "Die irakische PR-Katastrophe" von Firas Al-Atraqchi
Darin: "Zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Artikels sind bisher 193 US-Militärangehörige getötet worden. Die Zahl der britischen Opfer betrug 37." Anis: Al-Atraqchi zeigt auf, dass es den Irakern heute schlechter geht als vor dem Krieg

taz 23.06.03, S.11 "Täglich bis zu zwölf tätliche Angriffe auf Juden. Unter Schirmherrschaft der OSZE diskutieren in Wien 400 Delegierte erstmals zwei Tage über Antisemitismus" von RALF LEONHARD
http://www.taz.de/pt/2003/06/23/a0091.nf/text Darin über Rudolph Giuliani: "New Yorks Exbürgermeister leitete die US-Delegation bei der Konferenz über Antisemitismus, die am 19. und 20. Juni im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Wien stattfand. Die OSZE bot das Forum für die erste internationale Konferenz, die sich nur dem Antisemitismus und dessen neuen Erscheinungsformen widmete." Anis: Ausgerechnet der Giuliani, das ist interessant. Eine solche Veranstaltung ist mir sehr suspekt. Zum Beispiel deswegen: "So erzählte die Grüne Claudia Roth, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung und Chefin der deutschen Delegation, nach Jürgen W. Möllemanns antisemitischer Kampagne hätten viele Menschen Angst gehabt, in die Synagoge zu gehen. Anis: Die berufen eine OSZE-Konferenz ein, damit die Roth über Möllemann ablästern kann. Und hier: "Der ehemalige polnische Außenminister Wladyslaw Bartoszweski plädierte für konsequente Erziehung gegen den Antisemitismus." Anis: Gegen Rassismus soll man die Kinder erziehen, das reicht schon. Was die da machen, ist kontraproduktiv

SZ 23.06.03, "Wo kaum Wünsche offen bleiben. Vom Tennisplatz bis zum Swimmingpool, die jüdischen Siedler leben komfortabel" von Thorsten Schmitz
Darin: "Seit der Eroberung des Gaza- Streifens und des Westjordanlandes im Sechs-Tage-Krieg von 1967 hat Israel die Besiedlung dieser Gebiete vorangetrieben. Dies verstößt gegen das Völkerrecht, das einer Okkupationsmacht die Besiedlung der von ihr besetzten Gebiete untersagt." Anis: Na endlich. Guter Artikel.

SZ 23.06.03, "Scharons Wortbruch" (Schmitz?)
Darin: "Erst am Freitag war Außenminister Colin Powell zu einem Blitzbesuch nach Jerusalem geeilt, um den Friedensfahrplan des Nahost- Quartetts zu retten. Regierungschef Ariel Scharon hatte ihm versprochen, Liquidierungen nur noch dann anzuordnen, wenn es sich um 'tickende Zeitbomben' handele. Die Tötung des Hamas-Funktionärs Abdullah Kawasme am Samstag ist nun als Wortbruch zu deuten." Und am Schluss: "Die palästinensischen Terrororganisationen sind wie ein Krebs, der sich zwar partiell entfernen lässt, dem aber um so schneller Metastasen nachwachsen in Gestalt neuer, rachedurstiger Attentäter. Israel muss der palästinensischen Gesellschaft die Chance geben, sich ihrer Terrorgruppen selbst zu entledigen. Die Liquidierungen schwächen Abbas - und stärken Jassir Arafat, der die Terrorgruppen herangezüchtet hat." Anis: 1. Krebsmetaphorik ist wenig hilfreich, Hydra hätte da wohl gereicht 2. Liquidierung ist nach wie vor ein Unwort 3. Dass Arafat die Terrorgruppen herangezüchtet hat, ist ein wenig zu leicht gemacht.

SZ 23.06.2003, "Verarmt, hungrig und auf Hilfe angewiesen. Mehr als die Hälfte der 3,2 Millionen Palästinenser in den besetzten Gebieten muss mit drei Dollar am Tag auskommen" von Thorsten Schmitz
Darin: "Die Palästinenser verarmen und hungern und sind auf Hilfslieferungen angewiesen, die wiederum ihr Ziel wegen der Straßensperren der Armee oft nur verspätet erreichen. Die 36 Jahre andauernde Besatzung hat auch den Handel mit Anrainerstaaten zum Erliegen gebracht. Palästinensische Gurken und Erdbeeren verfaulen, weil sie nicht exportiert werden können. Auch fehlt es an Wasser, weil Israel die Quellen unter dem Westjordanland kontrolliert und 80 Prozent des Wassers in jüdische Siedlungen und nach Israel leitet." Anis: Was mich so wundert, ist, dass die Presse auf einmal ihr Herz für die Palästinenser entdeckt. Ich meine, diese Konstellationen gibt es schon die ganze Zeit, aber was Herr Schmitz früher so geschrieben hat, war irgendwie anders. - Guter Artikel

rense.com, 6-23-3, " STILL No Arabs On Flight 77 " By Thomas R. Olmsted, MD
http://rense.com/general38/77.htm Quote: "I undertook by FOIA request, to obtain that autopsy list of the people on Flight 77, which hit the Pentagon. You are invited to view it below. Guess what? Still no Arabs on the list. In my opinion, the monsters who planned this crime made a mistake by not including Arabic names on the original list to make the ruse seem more believable." Anis: With further links and the Autopsy List Flight 77. It is important to ask these questions.

KN 23.06.03, S.2, "Wer bremst Scharon?" Kommentar von Klaus Kramer
Darin über Abbas: "Wie soll er militante Organisationen von der Notwendigkeit der Gewaltfreiheit überzeugen, wenn Israel mit Kampfhubschraubern und Raketen Jagd auf die Hamas macht?" Und über Scharon: "Er nimmt die Eskalation der Gewalt zumindest in Kauf - möglicherweise kalkuliert er sie sogar bewusst ein, um den Friedensfahrplan zu torpedieren. Wer kann ihn daran hindern?" Anis: Herr Kramer resümiert, dass nur Bush das könne. Ich glaube, dass die internationale freie Presse in dieser Problematik mehr erreichen kann als Bush.

jW 23.06.03, "Zivilisten als Freiwild für GI?s. US-Soldaten laufen in Irak Amok. Offensichtlich auch Verwundete erschossen" von Rainer Rupp
www.jungewelt.de/2003/06-23/006.php Darin: "Dem Hollywood-Mythos zufolge sind die US-Krieger tapfer, ehrlich und hilfsbereit, einfach die Besten der Welt. Beim andauernden Einsatz im Irak platzt jedoch zunehmend der Lack von dem auf Hochglanz polierten Image der amerikanische Helden ab. Darunter erscheint die häßliche Fratze einer arroganten Soldateska, die voller Verachtung für die Kultur und die Menschen des fremden Landes, in das sie gerade eingefallen ist und sich nicht scheut, auch auf Zivilisten zu schießen, wenn diese ihnen im Weg stehen. Denn in den amerikanischen GIs wachsen Wut und Ärger darüber, daß sie nach dem glorreich gewonnenen Krieg nicht schon längst wieder in der Heimat sind, wie ihnen das von ihrer politischen und militärischen Führung versprochen worden war." Anis: Ja, so ist es gut, zeigt den Leuten den Unterschied zwischen den USA und Hollywood. Genau.

jW 23.06.03, "Bushs neue Geschichten. US-Präsident: Iraks ABC-Waffenbestände 'geplündert'. IAEO sichert gestohlenes Uran" von Rüdiger Göbel
www.jungewelt.de/2003/06-23/005.php Darin: "Neben der ABC-Waffen-Legende bricht nach und nach auch die andere Kriegsbegründung - die angebliche Verbindung Saddam Husseins zum Terrorpaten Osama bin Laden - in sich zusammen. Wie die Washington Post am Wochenende berichtete, hat Bush im vergangenen Herbst in einer Rede Hinweise des US-Geheimdienstes auf mögliche Verbindungen zwischen dem Irak und dem Terrornetzwerk Al Qaida übertrieben." Anis: Diese Geschichte ist noch lange nicht zuende.

Telepolis, 24.06.03, "Vorwärtsgang und Rückwärtsgang im gequälten Land. Nur minimale Fortschritte bei der Umsetzung der "Road-Map"; USA verstärken ihr Engagement" von Thomas Pany
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/15/15065/1.html Anis: Hintergrund "Hudna"

SPIEGEL ONLINE 24.06.03, "Interview mit Susan Sontag: 'Amerika ist ein Land voll religiösem Irrsinn'" (dpa/ddp)
http://service.spiegel.de/digas/servlet/find/ON=spiegel-254381 Darin Sontag: "Ich glaube, dass es heute tatsächlich eine bestimmte Divergenz der Werte zwischen Europa und den Vereinigten Staaten gibt, auch tief greifende kulturelle Unterschiede. (...) In Europa sind viele Menschen sehr weltlich eingestellt. Die Vereinigten Staaten dagegen sind ein Land voll von religiösem Irrsinn, und dass religiöse Worte verwendet werden, um staatliches Handeln zu rechtfertigen, wird weitgehend akzeptiert. (...) Deutliche Unterschiede gibt es auch bei der Haltung zur Gewalt. In den Vereinigten Staaten glauben viele, dass jeder Mensch das Recht hat, Waffen zu besitzen. Zumindest wird das den Menschen so vermittelt. Das ist in Europa anders." Und am Schluss: "Problematisch ist auch, dass die USA so mächtig sind. Inzwischen wollen die Amerikaner ja gar nicht mehr gemocht werden. Es ist ihnen egal, was man von ihnen hält - in Europa und anderswo." Anis: weltlich und weniger gewalttätig soll Europa sein... dabei leben wir in Deutschland noch in einer autoritären Gesellschaft. Was für eine Welt...

jW 24.06.03, "Amnesty rügt Besatzer. Menschenrechtsorganisation legte Bericht zu Irak vor. Sorge über Lage von Gefangenen" von Karin Leukefeld
www.jungewelt.de/2003/06-24/008.php Darin: "Zum ersten Mal seit 20 Jahren hatte eine ai-Delegation im April und Mai den Irak besucht. Ergebnis ist ein neuer Bericht ('In wessen Auftrag?', www.amnesty.org), in dem die 'Respektierung der Menschenrechte' als Basis für den Wiederaufbau im Irak eingefordert wird." Anis: Wichtiger Artikel

jW 24.06.03, "Fischer tourt für Israel. Bundesaußenminister warb für Nahostfriedensplan. Scharon für Bruch mit der 'Road map'" von Rüdiger Göbel
www.jungewelt.de/2003/06-24/006.php Darin: "Das so genannte Nahostquartett aus den USA, Rußland, der EU und den Vereinten Nationen hatte am Sonntag in Jordanien auf einer Sonderkonferenz des Weltwirtschaftsforums (WEF) alle Staaten in der Region dazu aufgerufen, unverzüglich jegliche Art der Unterstützung für Gruppen zu beenden, die mit Terror und Gewalt die Chancen für den Frieden zu untergraben versuchten - gemeint waren damit vor allem die Hisbollah, Hamas und Islamischer Dschihad, nicht aber die israelische Führung." Anis: Anders kann man das nicht nennen. Und: "Neben dem offenen Bekenntnis zum Staatsterrorismus setzt die israelische Regierung entgegen offizieller Bekundungen auf die Fortführung des Siedlungsbaus." Und über Rau: "In Jerusalem sprach er sich eindringlich für eine Beendigung der Gewalt im Nahen Osten aus - faktenresistent und realitätsfern meinte Rau damit allerdings ausschließlich die Einstellung palästinensischer Selbstmordanschläge." Anis: Ja genau, faktenresistent und realitätsfern, das sind unsere Politiker nämlich. Gut gesagt, Rüdiger Göbel

junge Welt, 24.06.03, "Kultur-ATTAC" von ar
Darin: "'Kulturattac, ein Netzwerk in dem Netzwerk von ATTAC', dessen Mission die Befreiung ist, und zwar der 'Medien, Kunst, Wissenschaft, Bildung, Werbung, Mode' sowie 'Kommunikation, Information und Kreativität'. So unbeholfen die Aufzählung daherkommt (was etwa wäre eine Kunst ohne Medium?), so unscharf ist das Projekt definiert. Sein emanzipatorischer Anspruch ist reine Behauptung, solange sich einfach nur 'Marketingexperten um Aufträge aus der Bewegung kümmern', wie Davide Brocchi (Kulturattac) auf Anfrage zu Protokoll gab. Wie sehr wäre die Welt eine andere, in der auf ähnlich schale Weise etwa für eine Tobin-Modekollektion geworben würde?" Anis: Die junge Welt in Berlin ist kritisch-solidarisches Mitglied bei Kulturattac.

www.ngo-online.de, 24.06.03, "Kulturattac. Kulturinitiative von Attac gegründet"
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=6453 Darin: "Unter dem Motto 'Eine andere Welt braucht eine andere Kultur' will Kulturattac Künstlern ein von wirtschaftlichen Interessen unabhängiges Forum bieten. Geplant sind neben Festivals regionale Büros und ein Internetmagazin."

FR 24.06.03, "Der Idealist - und Abenteurer. Den palästinensischen Alltag teilen: Die Erlebnisse des jüdischen Architekten Tom Kay, der Gastprofessor an der Birzeit-Universität ist" von Inge Günther
Darin: "'Im Grunde hatten wir keinen Schimmer, was uns erwartete', räumt Tom Kay heute ein. Eine Bemerkung im Rückblick, die sich mehr noch darauf bezieht, den palästinensischen Alltag zu teilen. Augenzeuge brutaler israelischer Armeeeinsätze zu werden. Die bisweilen wochenlang verhängten Ausgangssperren selbst durchzustehen. Und die oftmals absurden Schikanen an den Militärcheckpoints aus palästinensischer Perspektive zu erleben. Tom Kay hat Tagebuch darüber geführt." Anis: Langes gutes Portrait

Telepolis, 25.06.03, "Der Krieg wird zum Terroranschlag. Der amerikanische Angriff auf einen Fahrzeugkonvoi an der irakisch-syrischen Grenze ist ein Exempel für die neue Kriegsführung" von Florian Rötzer
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/15/15069/1.html Darin: "Die gezielte Tötung von einzelnen Gegnern, von Israel lange praktiziert und entwickelt, wird nun zunehmend von den USA übernommen ( Uncle Sam und die 'Snatch Option' des Präsidenten [5]). Bis vor kurzem war die gezielte Tötung - nur ein anderes Wort für Ermordung - durch einen Präsidentenerlass von Gerald Ford den US-Regierungsangehörigen verboten, nachdem die CIA in den 60er und 70er Jahren zu viele (oft gescheiterte) Mordanschläge durchführte. Mit dem Krieg gegen den Terrorismus hat Bush die Ermordung einzelner Personen kurz nach dem 11.9. offenbar zunächst gebilligt ( Lizenz zum Töten [6]) und dann auch wieder mit einem Präsidentenerlass erlaubt ( Mord im Auftrag des US-Präsidenten [7]) - und spricht auch stets davon, dass man die (mutmaßlichen) Terroristen entweder tötet oder gefangen nimmt. " Anis: Mit weiteren Links

Telepolis, 25.06.03, "Antisemitismus in Israel. Erstmals ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen eine Website von Exilrussen in Israel" von Florian Rötzer
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/15/15070/1.html Darin: "In jeder Stadt in Israel gibt es diese antisemitischen Gruppen. Es sind meist Jugendliche. Ich mache die Regierung verantwortlich, weil sie die Einwanderung von Familien fördert, die keine Nähe zum Judaismus oder zu Israel verspüren." Anis: Interessanter Artikel, mit weiteren Links

taz 25.06.03, S.7, "Möllemann ist tot, Karsli hat noch viel vor" von JUDITH WEBER
http://www.taz.de/pt/2003/06/25/a0079.nf/text Darin: "'Ist die religiöse Lüge vom auserwählten Volk der Juden möglicherweise schuld an der israelischen Palästinapolitik?', will ein Rentner mit weißem Hemd und randloser Brille wissen. 'Was ist das für ein Judengott, der ein solches Vorgehen in den besetzten Gebieten erlaubt?' Jamal Karsli stottert. Zu 'religiösen Fragen' will er sich nicht äußern. " Anis: Interessante Frage. Wie wichtig ist die Sache mit dem auserwählten Volk eigentlich heute? Paul Spiegel hatte ja in der WELT auch damit argumentiert, letztens.

taz 25.06.03, S.11, "Massenfestnahmen. Israelische Armee verhaftet 160 Palästinenser im Westjordanland. Fischers Nahost-Reise beendet" von S. KNAUL
http://www.taz.de/pt/2003/06/25/a0108.nf/text Darin: "Nur wenige Tage nach der Exekution eines Hamas-Führers in Hebron haben israelische Soldaten am frühen Dienstagmorgen in der Stadt mindestens 130 Palästinenser verhaftet. Sie stehen angeblich in Verdacht, mit der islamisch-fundamentalistischen Organisation Kontakt zu haben. " Anis: Gottseidank schreiben die nicht mehr "Liquidierung".

taz 25.06.03, Leitartikel S.1, "fischer in nahost. Keine Spur von Gegengewicht" Kommentar von KARIM EL-GAWHARY
http://www.taz.de/pt/2003/06/25/a0052.nf/text Darin: "Ansonsten verlegte sich Fischer auf die üblichen billigen Aufrufe an beide Seiten zum Ende der Gewalt. Konkrete Forderungen nach einem konstruktiven israelischen Beitrag wie dem Abzug der israelischen Besatzer galten politisch als zu teuer. Also bleibt es bei dem Appell für eine möglichst friedliche Besatzung mit der Aussicht, dass irgendwann einmal auf einem Teil des Westjordanlandes, der noch nicht mit israelischen Siedlungen zugebaut ist, ein palästinensischer Staat ausgerufen werden könnte. Eine solche Perspektive ist kaum dazu angetan, im Nahen Osten Frieden und in Europa Sicherheit zu stiften." Anis: Na endlich schreiben sie es.

jW 25.06.03, "Hilfsorganisationen im Irak: Effektive Hilfe unmöglich? Karl Ammann ist seit zweieinhalb Jahren Projektberater bei Caritas International und ist am Sonnabend von einem dreiwöchigen Aufenthalt aus dem Irak zurückgekehrt, dem dritten seit Januar" Interview: Martin Höxtermann
www.jungewelt.de/2003/06-25/018.php Darin Ammann: "Schwierig ist auch, daß die zuständigen Minister und Abteilungsleiter, etwa im Gesundheits- und Sozialministerium, häufig ausgetauscht werden. Das sorgt für Verwirrung und Konfusionen und erschwert unsere Arbeit. Ein Caritas-Mitarbeiter verglich dies einmal mit einem "Astronautengefühl": Die Iraker wurden durch den Krieg ins Weltall geschossen und schweben dort nun schwerelos herum. Keiner weiß, wohin die Reise geht. Ich möchte kein Pessimist sein, doch im Augenblick sieht es nicht danach aus, als ob aus dem Irak der arabische Musterstaat würde, der er nach dem Willen seiner Befreier werden sollte. Es herrscht ein Zustand großer Verunsicherung." Anis: wichtiges Interview

DPA-Meldung vom 26.06.03, "Initiative Kulturattac gegründet"
Darin: "Die Initiative mit Sitz in Düsseldorf sei eine Abspaltung des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac Deutschland, sagte Kulturattac-Sprecher Davide Brocchi in Frankfurt. Ziel sei es, die Kultur aus der Abhängigkeit großer Unternehmen zu befreien, sagte er." Anis: Kulturattac stellt richtig, dass es keine Abspaltung von Attac ist, sondern zu Attac gehört, wo es einige Autonomie besitzt.

WoZ-Online, 26.06.03, "Palästina/Israel: Käfighaltung palästinensischer Städte. Der antiterroristische Schutzwall" von Matthias Bertsch, Jerusalem
Darin: "Überall dort, wo sich in der Nähe der grünen Linie jüdische Siedlungen befinden, macht der Zaun einen grosszügigen Schlenker nach Osten. Der Yesha Council, die mächtige Lobby der SiedlerInnen in den besetzten Gebieten, hat durchgesetzt, dass die meisten Siedlungen auf der westlichen - israelischen - Seite des Zaunes liegen. Doch der Zaun verläuft auch sonst oft nicht auf der grünen Linie, sondern einige Kilometer weiter östlich, obwohl sich dadurch einige palästinensische Dörfer auf der israelischen Seite des Zaunes befinden. Was aus Sicherheitsgründen widersinnig wirkt, leuchtet aus wirtschaftlicher Sicht ein: Auf dem Streifen östlich der grünen Linie befinden sich einige der wichtigsten Wasserquellen des Westjordanlandes. Rund achtzig Prozent der PalästinenserInnen leben hier von der Landwirtschaft - die Trennung vom Wasser bedeutet ihren Ruin." Anis: Diese Mauer dient nicht der Sicherheit, sondern zielt auf den einseitigen Vorteil Israels. Symptomatisch ist, dass die Israelis diese Mauer allein kontrollieren.

taz 26.06.03, S.12, "IRAK: BESATZER STATT BEFREIER - DIE ERBITTERUNG WÄCHST. Eine neue Widerstandsbewegung droht" Kommentar von KARIM EL-GAWHARY
http://www.taz.de/pt/2003/06/26/a0115.nf/text Darin: "Möglicherweise entsteht aus den militärischen Angriffen gegen US-Soldaten und den spontanen Attacken gegen die Briten eine neue Widerstandsbewegung. Je länger die Siegermächte für den Wiederaufbau des Landes und dessen Übergabe an eine irakische Regierung brauchen, desto wahrscheinlicher wird diese Entwicklung." Anis: So viel zum "schnellen Sieg" und "Bagdad ist gefallen" etc.

NZZ, 26.06.03, "Alter Wein in neuen Schläuchen. 'Recycling' von Sachbüchern zum Islam" von Volker S. Stahr
Darin: "Dabei läge bei manchen Werken die Lösung - nämlich eine regelmässige Aktualisierung guter Basistexte - eigentlich nahe. Treffliches Vorbild hierfür ist Michael mit seinem Standardwerk 'Wem gehört das Heilige Land? Die Wurzeln des Streits zwischen Juden und Arabern'. " Anis: Über Lewis, Mernissi, Lüders, Wolffsohn. - Ende/Steinbach gehört bestimmt in die Kategorie der neu aufzulegenden Klassiker, den scheint Herr Stahr nicht zu kennen. Reinhard Schulze schrieb einige gute Sachen. Ich bin auch nicht mehr auf dem neuesten Stand, aber es gibt auf jeden Fall wichtigere Bücher als die, die hier genannt werden.

jW 26.06.03, "Helme auf für alle. Briten im Südirak nach Anschlägen in Alarmbereitschaft. Blair erwägt Truppenverstärkung" von Rüdiger Göbel
www.jungewelt.de/2003/06-26/006.php Darin: "Die britische Presse überschlug sich am Mittwoch in ihren Darstellungen. The Independent zufolge wurden die im Irak getöteten Soldaten in einen 'blutigen Hinterhalt' gelockt und dort regelrecht 'massakriert'. (...) Das Boulevardblatt The Sun titelte 'Vom Pöbel massakriert', wußte gleichwohl - unterlegt von martialischen Grafiken - zu berichten, daß die Soldaten offenbar von zahlreichen Mitgliedern 'fanatischer Fedajin-Milizen' Saddam Husseins umzingelt und beschossen worden seien. Das britische Militär und Dorfbewohner widersprachen inzwischen diesen Schilderungen." Anis: Die englische Presse scheint noch schlimmer zu sein als die deutsche. Nun ja, die haben fast jedes Jahr einen Krieg in England, das ist für die Medien wahrscheinlich eher wie eine sportliche Veranstaltung.

FAZ 26.06.03, Medien, "Alfred Grosser verläßt ‚L'Express'. Er wirft dem Magazin vor, nicht ausgewogen über den Nahostkonflikt zu informieren." von Jürg Altwegg
http://www.faz.net/s/RubF7538E273FAA4006925CC36BB8AFE338/ Doc~EF0B33948F84B49DDAE62D0AE67CF94DB~ATpl~Ecommon~Scontent.html Darin: "Generell wirft er dem Magazin vor, nicht ausgewogen über den Nahostkonflikt zu informieren: ‚Die Leiden der Palästinenser werden zu wenig berücksichtigt.'" Anis: Der Publizist und Historiker Alfred Grosser flüchtete in den Dreißiger Jahren aus Deutschland.

Aufbauonline.com, 26.06.03, "Störfall in einem gestörten Verhältnis. Die Friedman-Affäre als Chance für einen Neuanfang" von Andreas Mink
Darin: "In dem Koks-und-Huren-Skandal um Michel Friedman geht es genau darum: die Verteilung von Rollen in der deutschen Öffentlichkeit. Rollen sind artifiziell, sie sind Konstrukte, die aus historischen Notwendigkeiten und aktuellen Bedürfnissen hervorgehen. Rollen geben Macht und schützen, aber sie verdrehen den Akteuren auch den Kopf und entwickeln eine mitunter zerstörerische Eigendynamik. Die Rolle des moralisierenden Warners kommt mit der eingebauten Tendenz zur Selbstgerechtigkeit." Anis: Treffende Analyse. Mink erklärt weiter: "Es ist nicht mehr möglich, die Auseinandersetzung mit der Nazi-Vergangenheit in den Bereich der moralisierenden Kanzel-Reden zu verbannen. Dieser skandalöse Störfall in einem gestörten Verhältnis sollte der Erkenntnis Bahn brechen, dass es jetzt an der Zeit ist, die Rolle des moralisierenden Mahners einzumotten." Der Autor plädiert hier für die Streitkultur. Das scheint mir genau der richtige Weg zu sein. Der Artikel endet mit: "Es wäre ein Segen, wenn am Ende der Friedman-Affäre - die noch keineswegs ausgestanden ist - in der Debatte um das deutsch-jüdische Verhältnis neue Themen an die Stelle der Fixierung auf Antisemitismus und Opfertum treten würden: Die Idee der gegenseitigen Bereicherung, die gemeinsame Renovierung der Bundesrepublik, die man als offenes Projekt definieren sollte, als Einladung zu gestalten und zu debattieren. Das heißt einerseits, dass man sich mehr aufeinander einlässt, dass man streitet und zuspitzt. Andererseits aber, dass man einander auch in Ruhe lassen kann. Womöglich wird es dann auch für jüdische Prominente in Deutschland möglich sein, ihr gesellschaftliches Engagement von ihrem privaten Treiben getrennt zu halten."

Aufbauonline.com, 26.06.03, "Keine Nachsicht, Friedman!" von Rainer Meyer
Darin: "Ungeachtet des Ausgangs der gerichtlichen Verfahren: Dieser Drahtseilakt zwischen dem Playboy und dem Vizepräsidenten einer religiösen Gemeinschaft ist mit dem Skandal gescheitert. Kokain und Orgien sind beim besten Willen nicht mehr mit dem öffentlich-jüdischen Amt in Einklang zu bringen, das mehr ist als die Lizenz zum Fernsehauftritt. Und schon gar nicht mit dem öffentlichen Ansehen, das der Zentralrat in der deutschen Gesellschaft haben möchte. Ungeachtet seines persönlichen Auftretens verantwortete er als Geschäftsführer den strikt orthodoxen Kurs der Jüdischen Allgemeinen. Als Charlotte Knobloch einer rechtslastigen Zeitung ein Interview gab, der auch schon Ignatz Bubis ein Interview gewährte, forderte Friedman lautstark und öffentlich den Rücktritt von Knobloch." Anis: ausführlicher Hintergrundartikel

Gretta Duisenberg wurde der Zutritt zu den Palästinenser-Gebieten verwehrt.
Günter Schenk meldet am 26.06.03: Frau Duisenberg, Ehefrau des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, wurde der Zutritt zu den Palästinenser-Gebieten verwehrt. Frau Duisenberg ist dort, als Mitglied einer Europäischen (belg., niederl., dänisch) Delegation, die sich über die Gesundheitsproblematik der Palästinenser informieren will. Diese Information wurde veröffentlicht durch das IPC, Intern. Press Center (Pal.), einem Bulletin in frz. Sprache.

Israël empêche une équipe internationale de se rendre dans les territoires palestiniens vGaza, Palestine, 25-Juin-2003, IPC - Le ministre de la Santé palestinien, Kamal Alsherafi, a dénoncé mardi le refus israélien pour l'accès dans les territoires, d'une équipe étrangère médicale de Belge et Hollande.

Dr. Alsherafi a demandé à la Communauté internationale d'intervenir immédiatement pour stopper les practices israéliennes, en soulignant le fait qu'Israël a l'intention qu'à travers ces actions, de créer une sorte de trou de mémoire pour les crimes perpétrés par ses troupes contre le peuple palestinien.

Le ministre palestinien a exprimé sa désapprobation vers les prétentions du ministère des Affaires étrangères israélien en ce qui concerne la chasse de l'équipe mixte Belgique danoise.

Un porte parole de l'équipe a déclaré que ce fait a apporté l'inquiétude parmi les membres de l'équipe vis à vis de la santé et de la vie des palestiniens et ils ont décidé de lutter avec plus d'engagement pour les droits du peuple palestinien.

L'équipe, qui compris deux médecins belges, Professeur Jider Fan Waham , le médecin danois, Tareq Shadid et le médecin Henry Vandal, et aussi Madame Drina Duisenberg, le femme du président de la Banque Centrale Européenne, doit examiner les conditions de la santé dans les territoires occupés.

Par ailleurs, Dr. Alsherafi a mis au courant hier, M. John Dunmard, le Secrétaire spécial du Comité Ad hoc des Droits de l'homme des Nations Unis, sur les conditions de santé très rudes souffertes par les citoyens palestiniens due aux practices israéliennes.

Alsherafi a présenté à Dumard un nombre des documents spéciaux couvrant les practices israéliennes, y compris le blocage du mouvement des ambulances et des équipages médicaux aux nombreux check points militaires israéliens.

Il a demandé à la Communauté internationale de presser le gouvernement israélien à respecter les conventions internationales, lesquelles Israël est part et qui interdissent prendre pour cible des personnes civiles.

Pour sa part, M. Dunmard a condamné les actions inhumaines israéliennes contre le peuple palestinien, exprimant son ressentiment pour le grand nombre des morts, blessés et handicapés parmi les palestiniens, la plupart à cause des actions menées par les troupes d'occupations israéliennes dedans les territoires palestiniens.

Il a affirmé aussi que le comportement des troupes israéliennes vers les ambulances palestiniennes et les équipages médicaux viole toutes les normes et lois internationales

taz 27.06.03, S. 18, "Wegweiser zum Recht. ‚Reporter ohne Grenzen' stellt ein Handbuch zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vor" Rezension von REINER WANDLER
Darin: "Das Werk des französischen Journalisten Pierre Hazan ist das erste Buch seiner Art. (...) Das Handbuch steht unter www.damocles.org auf Französisch, Englisch und Spanisch zum Downloaden zur Verfügung. ‚Es ist mehr als eine praktische Anleitung. Es ist ein Instrument, das ermöglicht, dass die Opfer nicht um Gerechtigkeit betteln müssen, sondern sie einfordern können', erklärte der Ehrenvorsitzende von Damocles, der spanische Richter Baltazar Garzón." Anis: Gute Initiative! Da steht auch: "Bisher erkennen 90 Länder den IStGH an. Die USA boykottieren die Institution."

SPIEGEL ONLINE 27.06.03, "Nahost-Plan, Friedensoberst Gaddafi"
http://service.spiegel.de/digas/servlet/find/ON=spiegel-255034 Darin Gaddafi: " Eine Zwei-Staaten-Lösung sei zum Scheitern verurteilt. ‚Das Land kann nicht aufgeteilt werden', sagte er. Es sei viel zu klein, und außerdem ließen sich Palästinenser und Israelis nicht säuberlich in zwei Staatsgebiete aufteilen. Gaddafi plädierte statt dessen für die Gründung eines israelisch- palästinensischen Staates unter Aufsicht der Vereinten Nationen. Wie in Libanon müsse dort die politische Vertretung aller ethnischen und religiösen Gruppen garantiert sein. Anis: Missmutig kolportiert Spiegel Online diese Meldung (wird ja doch nix etc.), aber es klingt eigentlich ziemlich vernünftig, was der Wüstenmann da sagt.

jW 27.06.03, "Der Falkenhorst. US-Kongreß auf Scharons Konfrontationskurs." Kommentar von Werner Pirker
www.jungewelt.de/2003/06-27/002.php Darin: "...Das läßt sich nur zum Teil mit der schlichten Mentalität in Bushs Betrunde und der Affinität des protestantischen Fundamentalismus zum Staat Israel als Ort der Wiederkehr des Messias erklären. Entscheidend ist der Einfluß des ‚aufgeklärten' Think tanks der ‚Neokons', deren Wortführer die völlige Identifizierung der amerikanischen mit den israelischen Interessen propagieren und Scharons Politik nicht bloß mittragen, sondern in ihrer Radikalität oft noch übertreffen. Im ‚Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert' ist Israel offenkundig eine entscheidende Rolle zugedacht." Anis: Ich wüsste jetzt auch nicht, wie man das anders oder weniger hart ausdrücken sollte.

FREITAG 27, 27.06.03, "MENSCHENRECHTE MIT FÜßEN GETRETEN Der Europaabgeordnete André Brie über einen afghanischen Präsidenten, der von seiner amerikanischen Schutzmacht auch mit Hilfe der Warlords regiert wird " von Lutz Herden
http://www.freitag.de/2003/27/03270401.php Beschreibung: "Als einziges deutsches Mitglied einer Delegation des Europa-Parlaments hat André Brie in den vergangenen Wochen Afghanistan bereist. Er fand dabei nicht nur Gelegenheit, in Kabul mit Präsident Hamid Karzai und anderen Regierungsmitgliedern zu sprechen, sondern auch das US-Hauptquartier in Bagram sowie verschiedene Regionen des Landes zu besuchen. Eine Station war die nordafghanische Stadt Mazar-I-Sharif." Darin Brie: "Wir waren auch in Bagram, im US-Hauptquartier, und haben gesehen, wie die Amerikaner knallhart ihre eigene Strategie durchziehen. Dort wurden uns Charts gezeigt, unter anderem einige, auf denen die Ziele der USA in Afghanistan formuliert waren. Der letzte Satz dort lautete: Installierung eines afghanischen Regimes, das die Amerikaner zurückholen würde, käme es zu erneuter Instabilität. Das völlig unverhohlen. Da können die ISAF-Verbände und die erwähnten Provincial Reconstruction Teams zwischen alle Mühlsteine geraten und zerrieben werden, ganz zu schweigen von der Zentralregierung." Anis: Wichtiges Interview. André Brie ist Mitglied der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europa-Parlament

Freitag 27, 27.06.03, "Unter Generalverdacht. Was wir aus dem Fall Friedman über Rassismus lernen." von Sabine Schiffer
http://www.freitag.de/2003/27/03271101.php Darin: "Die Frage, die gestellt werden muss, ist darum eine viel schwieriger zu beantwortende. Warum ist es trotz Historikerstreit, Goldhagen-Debatte und immer wieder auftretenden Skandalen um die Thematik des Antisemitismus immer noch nicht möglich, differenziert darüber zu reden und vor allem, genau zu definieren, was denn Antisemitismus ist und was nicht? Wäre letzteres klar, wäre eine Diskussion wie die derzeitige nicht möglich." Anis: Ausführlicher, wichtiger Artikel

FR 27.06.03, "Der Optimist. Moshe Zuckermann diskutiert mit ‚Konkret'-Autoren " von Elke Schubert
Darin: Darüber hinaus wehrt sich der Historiker gegen das Argument, Israel sei einer permanenten existentiellen Bedrohung durch die arabischen Nachbarstaaten ausgesetzt. Dabei habe die israelische Armee in vergangenen Kriegen ihre erdrückende Übermacht hinreichend demonstriert. Weil die Gründung Israels aber mit einer ‚großen Katastrophe des palästinensischen Volkes' einherging, müsse man sich einer besonderen Verantwortung bewusst sein. In der friedlichen Koexistenz mit den Palästinensern, die aber nur für den Preis der Räumung der besetzten Gebiete zu haben ist, sieht Zuckermann die einzige Chance für die Zukunft des Staates. Dass man mit diesen Ansichten in Deutschland leicht von der falschen Seite vereinnahmt wird, liegt auf der Hand.. Anis: Hier sieht man gut den Egoismus der deutschen Presse: Zuckermanns Forderungen sind moderat, die "Vereinnahmung von der falschen Seite" hingegen ist den FR-Leuten wichtiger. Interessanter Mensch, dieser Moshe Zuckermann. Sein neues Buch heißt "Zweierlei Israel. Auskünfte eines marxistischen Juden an Thomas Ebermann, Hermann L. Gremliza und Volker Weiß. KVV konkret", Hamburg 2003, 139 Seiten, 12 €.

taz 28.06.03, S. 4 "'Letzte Zuckung der US-Macht'" (Interview mit Emmanuel Todd), STEFAN REINECKE / CHRISTIAN SEMLER
http://www.taz.de/pt/2003/06/28/a0194.nf/text Darin Todd: "In den 70ern haben viele die militärische Hyperaktivität der UdSSR von Afrika bis Afghanistan als Zeichen unerschütterlicher Macht verstanden. Das war ein Fehler. Genauso falsch ist es heute, die Kriege der USA für einen Ausdruck der Stärke zu halten. Sie sind das Gegenteil - der Versuch, etwas zu beweisen, was verschwindet, nämlich die globale Macht der USA." Anis: Sehr lesenswert. Unter http://www.taz.de/pt/2003/06/28/a0194.nf/text vom selben Tag findet man mehr über den interessanten Historiker Emmanuel Todd (Buch, "Weltmacht USA - ein Nachruf"), dessen Lieblingsthema "vergleichenden Analyse von Familienstrukturen" ist.

www.uri-avnery.de, 28.06.03, "Die Patrioten, das sind wir! ", von Uri Avnery (üb. von Ellen Rohlfs)
http://www.uri-avnery.de/magazin/artikel.php?artikel=103&type=2&menuid=4&topmenu=4 Darin Uri über die neu gegründete Israelisch-Palästinensische Aktionsgruppe für Frieden (1500 Unterzeichner): "Ich schlage folgende Aktionen vor: Gemeinsames Experten-Komitee aufstellen, das innerhalb von drei Monaten den vollen Text für ein israelisch-palästinensisches Friedensabkommen vorbereitet, das detaillierte Lösungen für alle Probleme einschließt: die Grenzen, Jerusalem, die Siedlungen, die Flüchtlinge, Sicherheit, Wasser, und dies der Öffentlichkeit präsentiert und zeigt, dass solch ein Abkommen möglich ist. Wenn einige Meinungsverschiedenheiten zurückbleiben, dann sollten wir dies aufrichtig zugeben. // Ein gemeinsames "Komitee zur Wahrheitsfindung und Versöhnung' nach dem südafrikanischen Modell aufstellen, um die Geschichte der letzten 120 Jahre zu überprüfen und ein wahres Bild dieser Geschichte errichten, das für beide Völker annehmbar ist. // Sofort ein gemeinsames Pressebüro einrichten, das sich an Israelis, Palästinenser und die Weltmedien wendet. // Einen gemeinsamen Operationsstab aufstellen, der öffentliche Kampagnen und Demonstrationen plant." Anis: Auch wenn ich letztlich davon überzeugt bin, dass nur die Einstaat-Lösung auf Dauer funktionieren kann, bin ich hellauf begeistert von Uri Avnerys Kraft und Willen. Ich unterstütze alles, was näher zum Frieden geht, und Uri Avnery finde ich super :-)

The Guardian / ZNet 28.06.2003, "Irakischer Widerstand gegen die Besetzung (Iraqi Resistance to Occupation)" von Sami Ramadani (üb. Lupus)
http://www.zmag.org/content/showarticle.cfm?SectionID=15&ItemID=3839 Darin: "In der Zwischenzeit machen die Iraker überdeutlich, was sie wollen: Freiheit, Unabhängigkeit und Demokratie - dasselbe brennende Verlangen wie während Saddams Diktatur. Zu Millionen sind sie seit dem Untergang des Regimes aufmarschiert und haben "La Amrieka, la Saddam" gerufen: Nein zu Amerika, nein zu Saddam. Dieser Ruf vereint derzeit die meisten Iraker - mit auffallender und, wie ich glaube, vorübergehender Ausnahme der irakischen Kurden." Anis: Sami Ramadani ist Iraker im politischen Exil und außerordentlicher Professor für Soziologie an der städtischen Universität von London. sami.ramadani at londonmet.ac.uk

BBC News, Israel calls Corrie death 'accident', June 28, 2003 [AL-AWDA-News, BBC report on Israel's investigation into Rachel Corrie murder]
http://news.bbc.co.uk/go/pr/fr/-/1/hi/world/middle_east/3025016.stm Quote: "Rachel Corrie died in March during a protest against the demolition of a house in the southern Gaza Strip. She suffered multiple injuries when an Israeli Army bulldozer ran over her and later died in hospital. Eyewitnesses, including fellow protesters from the International Solidarity Movement for whom Corrie was a volunteer, said that the 23-year-old was clearly visible to the bulldozer operator and was deliberately killed. However, the army said that military police investigating the incident found that Corrie was killed by earth and building rubble falling on her as she tried to climb on a pile of earth while the bulldozer was operating."

GUSH SHALOM pob 3322, Tel-Aviv 61033 www.gush-shalom.org, Press release June 28, 2003
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Founding Conference of the Israeli-Palestinian Action Group for Peace
This morning in Ramallah, a hundred Israeli peace activists elude military roadblocks in order to meet like-minded Palestinians.
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"We welcome the increasing move towards Hudna (cease-fire) and the chance to break the cycle of violence, bloodshed and killing of innocent Israelis and Palestinians - but a cease-fire can be no more than one step in the right direction. A stable and lasting peace cannot be achieved without putting a complete end to the occuaption which is the root cause of the hatred and bloodshed. Leaders, politicians and diplomats cannot be relied on to do the job alone. There is needed a daily struggle for peace, a grassroots struggle, a joint struggle of commited citizens from both sides, acting together."

The above sums up he mood among two hundred Israeli and Palestinian peace activists, public figures and intellectuals who gathered this morning in Ramallah on the West Bank to attend the founding conference of the "Joint Action Group for Israeli-Palestinian Peace."

In order to get there, the Israeli participants had to find their way through the army roadblocks at the entrances to Ramallah. After several dozen Israelis mingled among Palestinian pedestrians at Kalandia Checkpoint on the south side of the city, soldiers blocked the entrance. The remaining activists, however, traveled by backroads and eventually made it to the conference hall. A few hours later, when they were exiting the city, soldiers at Kalandia wrote down meticulously names and ID numbers, threatening the Israelis on their way home with prosecution for having broken a military order - the three-year old order forbidding Israelis from entering the Palestinian cities ("Area A").

"Our most important declaration is the fact that we are here, peace-seeking Israelis who came to meet peace-seeking Palestinians and establish together a joint organization. The government wants to prevent Israelis who want peace from going into Ramallah; this is a privilege only of soldiers and settlers. But we are here to say to you, our Palestinian friends, that we are not enemies; that the joint enemy of all of us is the occupation, and the joint purpose - peace between the state of Israel and the state of Palestine", said Dr Lev Grinberg of Ben-Gurion University.

"I am happy to receive and host here so many peace-seekers", said Hanan Ashrawi, one of the main Palestinian organizers. "The approach common to all of us here, to Israelis and Palestinians alike, is based on the concept of security - not military security, but human security, creating mutual trust and recognizing the humanness of the other. Even the most difficult problems outstanding between the two peoples, such as settlements, refugees and Jerusalem, must be squarely faced and equitably solved, rather than swept under the rug."

Uri Avnery, who had a central role in bringing about the conference, mapped out a plan of action for the new body: - setting up a committee of experts to prepare within three months a detailed draft peace agreement, dealing with all the difficult issues; - a "Truth and Reconcilation Commission" on the model of the South-African body chaired by Bishop Desmond Tutu, with the ail of looking at the history of the past century and trying to formulate a version which both peoples can recognize;- a joint media bureau, which would actively engage the Israeli, Palestinian and international media; - an operations committee, charged with preparing demonstrations, campaigns and struggles, for example against the Separation Wall which is systemativally depriving Palestinian of their lands, or against the roadblocks which severely disrupt daily life.

"We want to confront the feeling of despair among both peoples, both of whom lost the belief that there can be a different future. We want to tell both peoples that they have a partner for peace, that there is somebody to talk to", said Yehudith Har'el, a driving force behind the initiative. "From here, from Ramallah, we want to give a message to both our peoples. There is an alternative to the policy of occupation and bloodshed. An alternative based on recognizing each other's rights; of ending the occupation through evacuation of settlers and withdrawal of the army behind the '67 border. The refugee problem must come to a solution by agreement between the two sides, cooperation with the international community and basing itself on the relevant UN resolutions."

The principles enumerated by Har'el, are in fact those set out in the new organization's manifesto. Naim el-Ashab who took part with her in drafting the text - already signed and published by more than a thousand people - remarked that this document is the result of dozens of preparatory meetings of Palestinians and Israelis over the past two years, starting from a small nucleus and gradually extending to more people on both sides. "This body must monitor the actual implementation of the roadmap, see to it that it does get to its official stated purpose - end of the occupation and creation of a viable Palestinian state which is the only way to achieve peace. The roadmap, originally created as a joint document of four international actors is more and more usurped by a single one of the four, one which has been showing itself as biased all too often. This poses the danger of the whole thing being derailed." He concluded by calling for the stationing of international forces, to ensure disengagement between two sides who have shed so much of each other's blood in the past thousand days.

Former Knesset Member Tamar Gozanski had been delayed at the army road-blocks and arrived an hour late. "Sharon and Bush are trying to sell old merchandise in a new packing. They both know that the great majority even of Israelis is weary of war, occupation and bloodshed. Both of them know that it is impossible even to contemplate a solution without talking of "creating a Palestinian state." But their using this concept is emptying it of the original content. Sharon means to create Bantustans and call them a state. We have to start using new language, and take care to be very precise about what we mean and not give up for example on the '67 borders."

Dr Gabi Baramki, former President of Bir-Zeit University, spoke of the two army roadblocks created at the Surda area, between Ramallah and the town of Bir-Zeit, which force students and lecturers to trek daily some two kilometers by foot, there and back. "This is a sadistic measure, which serves no Israeli security need whatsoever, the only purpose is to make our life difficult, to make it more difficult to maintain the normal academic life of our university." Bir-Zeit students also took up the same point: Israeli activists, some of them students or lecturers themselves, expressed interest in the suggested joint protest at the Surda roadblocks. Some Israeli and Palestinian students already exchanged phone numbers and email addresses on the spot.

Participants called for solidarity with the Palestinian prsoners held by Israel and who have started a hunger strike. Specific mention was made of Marwan Barghouti. "If he would be able, he would be here with us." said Hanan Ashrawi. Also mentioned was the other imprisoned Palestinian legislator, Husam Khader.

The Israeli refusniks - with their dramatic court martial sessions in the past week - got an applause. "They have been put on trial for their refusal to serve the occuaption, but now they put the occupation itself on trial" exclaimed a very proud grandfather, and himself a veteran peace activist, Reuven Kaminer.

The supreme sacrifice of Rachel Corrie was commemorated. (It was in the past days that the army's legal branch officially declared that the Corrie file is closed, with nobody prosecuted.)

A delegation of conference participants met shortly with President Arafat, who was reported to welcome the joint initiative.

2001-Verlag, Buchankündigung (gesehen 29.06.03): "Fakten, Fälschungen und die unterdrückten Beweise des 11.9. " von Mathias Bröckers / Andreas Hauß
Erscheint am 25.Juli 2003. In der Buchankündigung heißt es: "Das Buch dokumentiert, wie die US-Regierung tiefergehende Ermittlungen zum Massenmord behindert, Beweise unterdrückt, vor der Justiz und Öffentlichkeit versteckt und tonnenweise vernichtet. Warum? Akribisch recherchiert, belegt dieses Buch den gigantischen, schauderhaften Skandal, der sich hinter dem unaufgeklärten Massenmord des 11. September verbirgt. Seine Spuren weisen ins Zentrum der Macht, die jetzt angetreten ist, die Welt vom Terror zu befreien: Geheimdienste und Militärs der USA." Siehe auch
http://www.9-11commission.gov/hearings/hearing2.htm CK

SPIEGEL ONLINE - 29. Juni 2003, 18:44, "Atomwaffen-Bericht. Israel wirft BBC Antisemitismus vor."
http://service.spiegel.de/digas/servlet/find/ON=spiegel-255172 Darin: "Eine von der BBC produzierten Sendung aus der Serie ‚Correspondent' war am Samstag in Israel zu empfangen. Darin werden etliche Experten mit der übereinstimmenden Aussage zitiert, Israel verfüge über des weltweit sechstgrößte Atomwaffenarsenal von taktischen Bomben bis zu Mittelstreckenraketen. Auch sollen die Streitkräfte über biologische und chemische Kampfstoffe verfügen - und teilweise eingesetzt haben. So sei vor zwei Jahren ein unbekanntes Gas gegen Palästinenser in Gaza zum Einsatz gekommen." Anis: ...und Herr Daniel Seaman, Leiter des israelischen Presseamtes, meint dazu, die BBC stelle das Existenzrecht Israels in Frage, Antisemitismus, antisemitische Hetze im Stil der Nazi-Zeitung "Der Stürmer" etc. Ein Paradebeispiel für das Tabu Israelkritik, dem Spiegel Online hier widersteht. Der Artikel endet lakonisch: "Die Regierung in Jerusalem hatte den Besitz von Atomwaffen stets dementiert. Dennoch gilt es als äußerst wahrscheinlich, dass Israel Atomwaffen besitzt. Offiziell hieß es bislang lediglich, Israel sei nicht das erste Land, das Atomwaffen in den Nahen Osten einführt. Die Regierung verweigerte bisher die Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages zur Unterbindung der Verbreitung von Nuklearwaffen, weil sie internationale Inspektionen ablehnt." Danke, Spiegel Online! Anm.: Claudia Karas: Der Link http://www.haaretzdaily.com/hasen/spages/312675.html zu "Israel cuts off ties with BBC" by Anat Balint, Haaretz (nicht mehr aktiv 2006)

Sent: Monday, June 30, 2003 10:16 AM
Subject: [AL-AWDA-News] Once again US tries to deny justice

AN OPEN LETTER TO THE PLAINTIFFS/SURVIVORS OF THE SABRA AND SHATILA MASSACRE by Ellen Siegel, July 29, 2003

(Ellen Siegel is a registered nurse. She volunteered as a nurse at the Gaza Hospital in Sabra Camp in Beirut in 1982, and was there during the massacre. She testified befoe the Kahan Commission of Inquiry in Jerusalem. She is the Vice-Chair of the Medical Committee of American Near East Refugee Aid, a member of the Middle East Committee of the Peace Commission of the Episcopal Diocese of Washington, and is active in the Jewish peace movement. She currently works as a community mental health nurse for a non-profit organization. This is a letter she wrote to her friends and fellow massacre-survivors and witnesses in Beirut in the wake of Belgium's decision to weaken its universal jurisdiction (anti-atrocity) legislation in the face of arm-twisting by the US Government.)

My dear friends,

I met many of you last September, on the 20th anniversary of the massacre at Sabra and Shatila. I had not been back to Beirut, or to the camps, or to Gaza Hospital, where I had worked as a nurse, since the summer of 1982.

I wanted to return, to re-trace my steps. I wanted to remember, to be there beside you, to stand in solidarity with you. Most of all, I wanted to honor and pay tribute to you and your loved ones.

I would like to share my experience with you.

My first day, at sunrise, I headed for the camps. I was dropped off at what had been the entrance to the hospital, the very spot where we nurses and doctors were told to assemble twenty years ago by the Phalangist militia. I was met and accompanied by a Palestinian woman familiar with the camps.

What had once been a place where Palestinians and Lebanese living in the camps came to have their babies, went to have operations performed, where clinics once served the medical needs of the camp inhabitants and where a huge Red Cross banner once hung, had now become an almost uninhabitable place for displaced persons.

Now, the entrance is dark, foul smelling, rat infested, and piled with trash. You need matches or a flashlight to find the steps leading to the stairway and to light the stairwell. Palestinian, Lebanese, and possibly other Arab nationals squat in this building. The well they use for water had recently been destroyed. Wires hung from ceilings and walls, hooking up electrical power. Conditions are extremely unhealthy.

I walked up to the ninth floor and looked out. I could see the entire camp; the streets, the alleyways, and the top of what had been the Israeli Forward Command Post. The last time I looked out from this spot two decades earlier, it had been at night. What I saw then were flares being shot into the air, which were used to illuminate areas of the camp. After seeing this, twenty years later, with my naked eye, there was no doubt in my mind that the Israeli Defence Forces officials and soldiers, using sophisticated binoculars, could clearly see what was happening in those camps.

I then proceeded down Sabra Street. It is much denser, more crowded than it was in 1982. I was taken to shelters were people tried to hide during those terrible days, I saw the walls that had bullet holes where mass executions occurred. The complexity of the winding alleyways and warrens in these camps makes carrying out an operation such as the massacre very difficult. It could not have happened haphazardly. Planning and coordination had to occur.

The mass grave, at the end of the main street, was being spruced up for the anniversary. A brick wall now covers the spot where a firing squad lined up the health care workers. I walked past the Kuwaiti Embassy. There is now a statue and a roundabout before you come to what had been an abandoned UN building used for interrogating us. A brick wall now covers the spot. The building used by the Israelis as their Command Post remains. Standing at that spot, you overlook the camps.

I returned to visit with you several times. I met with survivors and families of martyrs. I attended the commemoration march and walked hand in hand with you. I attended the ceremony at the gravesite. I brought roses, together we placed them on the soil. I silently recited Kaddish, the Hebrew prayer for the dead. My last visit to the grave was a few days after the formal ceremony. It was then that I saw the silent grieving of loved ones. I realized, sadly, that yet another generation of Palestinian refugees was growing up in those deplorable camps.

The Palestinian women in these camps are extraordinary. Through no fault of your own you have spent most of your adult life moving from one squalid camp to another. You once thrived in villages in mainly northern Palestine. You farmed, harvested crops, and raised livestock. You were self-supporting. Throughout this incredible ordeal of becoming a refugee you have remained strong and proud. You have not lost your dignity. I have only the greatest respect for you.

You are such patient people. You wait to return to your homeland, you wait for justice. Every once in a while there is a ray of hope, like when Belgium passed an anti-atrocity law. You thought that Ariel Sharon, Amos Yaron and others responsible for that massacre would be tried as war criminals. Some of you traveled to Belgium, many of you gave detailed accounts of those dark days twenty years ago. You pulled out large framed and yellowing photos of your loved ones - you shared memories. For a while it seemed that there would be a hearing. At last, plaintiffs/survivors would be able to tell their story before an official court. But, it seems, this is not meant to be. Due to enormous pressure on the government of Belgium, mainly from Israel and the US, justice will be eluded once again.

This massacre could not happened without Israel's active participation under the command of Ariel Sharon, Amos Yaron, and others. Israel prevented terrified residents from leaving, they supplied the flares to the Phalange in order to light up neighborhoods so they could find their victims, they lent a bulldozer to help bury bodies, they were in communication with the murderers, and they could see what was going on in the camps. The Israeli Commission of Inquiry found that Sharon bore indirect responsibility - a decision questioned by many outside of Israel's establishment. The Phalange militia carried out the actual slaughter of men, women, and children. In seeking justice, we must not ignore this fact.

The Palestinians cannot get a fair hearing in Israel. The Israeli government just announced that they were not responsible for Rachel Corrie's death. It seems the driver of a bulldozer did not see her standing there waving her arms. Rachel Corrie, a US citizen, did not get a fair hearing. Your friends from around the world will once again try to help you. We will write letters, make phone calls, send e-mails, and write articles, op ed pieces and the like. As you sit and wait, remember that your cause is heard. I do not know how many more generations you will have to wait. Do not despair. We will continue to seek justice on your behalf.

Our thoughts are with you.

Ellen Siegel, RN
Washington, DC


AKTIONSGRUPPE ISRAELISCHER UND PALÄSTINENSISCHER FRIEDENSKRÄFTE GEGRÜNDET

von Hans Lebrecht, Kibbutz Beit-Oren, 29. Juni 2003

Am Samstag, 28. Juni, fand in Ramallah, dem Sitz der palästinensischen Regierung, unter Beteiligung von Hunderten von Israelis und ebensovielen Palästinensern, die feierliche Gründung der gemeinsamen Aktionsgruppe israelischer und palästinensischer Friedenskräfte statt. Die israelishen Teilnehmer wurden an den Straßensperren der israelischen Besatzer vor der eingezingelten Stadt aufgehalten, fanden aber über Schleichwege trotzdem ihren Weg zur Teilnahme an der Konferenz in Ramallah.

Auf der Konferenz, Dr. Lev Grinberg, ein Historiker an der Ben-Gurion Universität in Beer-Sheva, es sei von bedeutungsvoller Wichtigkeit, dass für Frieden kämpfende Israelis hier in dieser palästinensischen Stadt sich mit Freunden, mit palästinensischen Friedesnkräfte, treffen, um eine gemeinsame Aktionsgruppe ins Leben zu rufen. Die israelische Regierung versuchte, allerdings vergeblich, zu verhindern, dass wir Israelis nach Ramallah kommen. Für die Herren Scharon und Mofas, für die Besetzer Behörden sei der Zugang nach dieser Stadt nur für schwerbewaffnete Terror ausübende Besetzer Soldaten und provozierende Siedlerbanden gestattet, aber nicht für Friedensaktivisten, >>Aber wir sind dennoch hier, um Euch, unseren palästinensischen Freunden, zu zeigen, dass nicht alle Israelis eure Feinde sind, sondern dass wir, so wie Ihr, Feinde der israelischen Besetzung Eures Landes sind und dafür einstehen, dass Frieden und Eintracht zwischen unseren beiden Völkern und Staaten, Israel und Palästina, einziehen werde<<, erklärte er.

Die allgemeine Stimmung, wie sie während der Konferenz allseitig zum Ausdruck kam war, dass die Teilnehmer zwar die sich anbahnende Waffenruhe begrüßten, aber gleichzeitig feststellten, dass dieser Schritt, wenn er wirklich zustande kommén sollte, lediglich ein allererster Schritt in Richtung auf Friedens sein werde. Um tatsächlich einen festen und dauerhaften Frieden herzustellen, sei es unbedingt notwendig, dass die israelische Okkupation der palästinensischen Gebiete, der ursprünglische und einzige Grund für das gegenseitige Blutvergißen, vollständig aufgehoben und Israel sich hinter die Linien von vor dem 1967er Krieg, auch in Jerusalem zurückzeihen werde. Man könne sich nicht nur auf die Politiker und Diplomaten verlassen, sondern es sei äußerst wichtig, dass Bürger sowohl in Israel als auch in Palästina Initiativen innerhalb ihren Gesellschaftskreisen ergreifen, um Frieden zu erringen. Die Gründung dieser gemeinsamen israelisch-palästinensischen Aktionsgruppe sei deshalb ein wichtiger Hebel, diese Bürgerinitiativen zu dem notwendigen Kampf um eine Zukunft in Frieden und Wohlstand zu ermutigen.

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Die bekannte Bürgerrechtlerin, Prof. Hanan Ashrawi, betonte, dass die Auffassung aller palästinensischen und israelischen Teilnehmer an der Konfernz sei, ein Konzept der Sicherheit für alle zu erreichen. Dies sei allerdings künne nicht eine mit Waffengewalt erzwungene falsche Sicherheit sein, sondern müsse eine menschenwürdige Sicherheit sein auf der Grundlage eines zu schaffenden gegenseitigen Vertrauens und Anerkennung der im Völkerrecht verankernden nationalen Rechte beider Völker, des israelischen wie des palästinensischen.

Der bekannte israelische Friedensaktivist und Publizist, Uri Avnery, einer der Initiatoren der Gründung der Aktionsgruppe, schlug vor, ein Komitee von Experten zu errichten, dessen Aufgabe es sein solle, innerhalb von drei Monaten einen detaillierten Friedensplan auszuarbeiten. Er habe im Sinn, ein solches Komitee sollte ungefähr in der Richtung wirken, wie seinerzeit, nach dem Sieg über das Apartheid Regime das von Bischof Desdemont Tutu geleitete Komitee, das die Richtlienien für ein neues Südafrika ausgearbeitet hatte. Hier sei es die Aufgabe, die Geschichte des mehr als ein Jahrhundert andauernden Konflikts zu erforschen und entsprechende Folgerungen, wie diesen Konflikt zu lösen, auszuarbeiten. Gleichzeitig aber sei es notwendig unverzüglich gemeinsame Aktionskomitees für tagtägliche operative Aktionen, wie Demonstationen und andere Manifestationen im politischen Kampf um Frieden, sowie für eine wirkungsvolle Informationsarbeit zu errichten.

Eine andere prominente israelische Friedensaktivistin, Jehudith Harel, erklärte, man solle sich nicht allzusehr auf den so sehr von USA Präsident Bush gesponsorten Roadmap Fahrplan verlassen. >>Von hier, der eingekreisten Stadt Ramallah, wollen wir unseren beiden Völkern die Kunde zurufen, dass es eine Alternative zu der israelischen Besatzer Gewalt gibt. Diese Alternative beruht auf der grundsätzlichen gegenseitigen Anerkennung der Rechte unserer beider Völker, auf der bedingungslosen Aufgabe der seit 1967 herrschenden Okkupation, dem israelischen Rückzug zu den Linien vom 4. Juni 1967, der Evakuierung der seitdem errichteten jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Boden<<. Ebenso sei es unbedingt notwendoig, dass die auch in dem Roadmap Fahrplan weit nach hinten aufgeschobenen Probleme, wie das palästinensische Flüchtlingsproblem und das Problem Jerusalem entsprechend den Beschlüssen der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrates gelöst werden müssten.

Der Vorsitzende der Palästinensischen Volkspartei, Naim el-Aschhab, der an der Ausarbeitung der, der Konferenz vorgelegten und einstimmig angenommenen Aktionsplanes teilgenommen hatte, stellte fest, dass dieses Programm bereits von mehr als eintausend prominenten Palästinensern und Israelis unterzeichnet und veröffentlicht worden sei. Er eröffnete auch, dass dieses Dokument, wie auch die Einberufung der Gründungs Konferenz das Resultat vieler Vorarbeit und Besprechungen von israelischen und palästinensischen Friedensaktivisten sei. >>Unsere Aufgabe ist es zu diesem Zeitpunkt, im Rahmen unserer Gesellschaftskreisen dahin zu wirken, dass der Roadmap Fahrplan auch tatsächlich und zeitlich eingehalten und zu dem erklärten Endergebnis führen wird: Das Ende der isralischen Okkupation und die Errichtung eines unabhängigen Palästinenser Staates innerhalb von zwei Jahren. Denn dies ist der einzige Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden<<.

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El-Aschhab fügte dem aber seinen Zweifel hinzu, ob dies denn auch geschehen werde. Allzusehr und schon allzu oft habe die Scharon Regierung gezeigt, dass sie zwar Lippenbekenntnisse gegenüber seinen amerikanischen Strategiepartnern abgebe, aber gleichzeitig am Boden der Tatsachen alles unternehme, um durch militärische Gewalt, gezielte Mord Exekutionen und unheimlich viele Häuserzerstörungen, sowie der Farce von viel propagierter, aber nicht wirklichen Entfernung von einigen paar Siedlungs Außenposten bei einer gleichzeitig intensiv fortgesetzten Siedlungspolitik, einen wirklichen Friedensprozess zu torpedieren.

Die Konferenz Teilnehmer bezeugten auch Solidarität mit den tausenden von Israel eingekerkerten Intifada Gefangenen, welche teilweise im Hungerstreik stehen. Insbesondere forderten sie die unverzügliche Freilassung des, vor einem Prozess stehenden Führungsmitglied der Fatah und Abgeordneten des palästinensischen Parlaments, Marvan Barghouti. >>Marvan, ein bekannter Befürworter eines gerechten israelisch-palästinensischen Friedens wäre, wenn er könnte, hier mit uns an dieser bedeutenden Konferenz aktiv beteiligt<<, erklärte Hanan Aschrawi.

Eine Delegation der Gründungs Konferenz traf sich nach deren Abschluss mit dem Prasident der Palästinenischen Autonomie, Jasser Arafat, welcher die Iniiative dazu begrüßt hatte.

taz 30.06.03, S. 14, "khalil samir. Der Jesuitenpater aus Kairo" von MONA SARKIS
http://www.taz.de/pt/2003/06/30/a0184.nf/text Darin: "1938 wurde Khalil Samir in Kairo geboren, seine Biografie ist Schnittstelle zwischen Islam und Christentum: Er wuchs mit der islamischen Kultur auf und studierte Philosophie und Theologie in Frankreich" Anis: Das sind die Leute, die die Welt jetzt braucht.

taz 30.06.03, S. 14, "Spielwiese für Islamisten. ‚Echter Glaube braucht keine sichtbaren Zeichen. Aber hier geht es nicht um Glauben, sondern um Repression', meint Samir Khalil zum Kopftuch-Streit. Gespräch mit dem Direktor des Beiruter Zentrums für arabisch-christliche Studien" von MONA SARKIS
http://www.taz.de/pt/2003/06/30/a0182.nf/text Darin Khalil über die Deutschen:"Sie haben offensichtlich Hemmungen, sich kritisch gegenüber fremden Kulturen zu äußern. Statt sachlich, aber selbstbewusst aufzutreten, schweigen sie lieber." Und: "...kann der deutsche Staat nicht zweierlei Recht dulden, sein eigenes und die Scharia. Das ist öffentlich zu thematisieren, und das findet nur selten statt. Vor allem ist zu klären, ob die deutschen Muslime mehrheitlich für eine Zweigesetzlichkeit sind und ob sie mehrheitlich das deutsche Grundgesetz überhaupt kennen. Zum Beispiel stimmen die islamischen Vereinigungen für eine strenge Geschlechtertrennung und das ist eindeutig grundgesetzwidrig." Anis: Sehr guter Mann!

taz 30.06.03, S. 14, "orient und okzident - christentum und islam: ein historischer roman zu den kinderkreuzzügen." Rezension von EDITH KRESTA
http://www.taz.de/pt/2003/06/30/a0183.nf/text Anis: Zu Peter Berling, Das Kreuz der Kinder, Ullstein 2003.

taz 30.06.03, S. 9, "Deutsche bringen Feldpost nach Irak." von dpa
http://www.taz.de/pt/2003/06/30/a0095.nf/text Darin: "Bis zu drei Antonow-Transportflugzeuge landen täglich in Bagdad. Die Lieferungen sind Teil eines Rahmenvertrags bis 2005, den DHL mit dem US-Militär abgeschlossen hat. Die Post-Tochter übernahm ähnliche Dienstleistungen bereits während des Afghanistankriegs." Anis: Was für eine Sauerei! Und wann wurde dieser Rahmenvertrag unterzeichnet? Da helfen die den Amwerikanern bei ihren imperialen Kriegen, das ist schon was!

taz 30.06.03, S. 2, "Waffenruhe auf Zeit. Hamas und Dschihad verkünden bedingte Feuerpause. Israel will sich aus Teilen des Gaza-Streifens zurückziehen. Rice trifft Abbas und Scharon." von SUSANNE KNAUL
http://www.taz.de/pt/2003/06/30/a0059.nf/text Darin Rice über die Mauer: "Die Sicherheitsberaterin nannte die Anlagen eine ‚politische Grenze', wohingegen die Israelis von einer ‚Schutzmaßnahme' sprechen. Die Anlagen reichen zum Teil mehrere Kilometer in das palästinensische Gebiet hinein." Anis: Das bedeutet Enteignung und Zerstückelung von Gebieten. Zusätzlich zur Ghettoisierung. Die Mauer ist eine einseitige autoritäre und willkürliche Maßnahme, eine neue Provokation, als gäbe es nicht schon genug Unterdrückung in Palästina.

taz 30.06.03, S. 11, "Malawi wurden heimlich außer Landes gebracht. Jetzt protestieren Muslime" von DOMINIC JOHNSON
http://www.taz.de/pt/2003/06/30/a0089.nf/text Darin: "...fanden Malawis Medien heraus, dass die fünf am Montagabend auf einem von den USA gecharteten Flugzeug heimlich in ein US-Militärlager in Botswana gebracht worden waren. Malawis oberstes Gericht schäumte und erwägt nun, die Regierung wegen Missachtung der Justiz anzuklagen. (...) Erst das US-Handeln verwandelt religiöse Vielfalt nun in religiöse Spannungen." Anis: Wenn das Handeln der US-Regierung nicht zum Frieden führt, dann führt es zu etwas anderem. Das muss allen klar sein, die Bush - und sei es durch fehlende Kritik - unterstützen. Es gilt nach wie vor, die UNO zu reformieren und zu stärken.

taz 30.06.03, S. 12, "Todestrakt auf Guantánamo. Das US-Verteidigungsministerium will Afghanistan-Gefangene auf dem kubanischen Marinestützpunkt vor Militärtribunale stellen. Hinrichtungen sollen mit der Giftspritze erfolgen. Eine psychiatrische Klinik soll Selbstmordversuchen vorbeugen" aus Washington MICHAEL STRECK
http://www.taz.de/pt/2003/06/30/a0094.nf/text Darin: "Für die bevorstehenden Tribunale in Guantánamo gibt es kein Vorbild, auch wenn das Pentagon gern den Vergleich zu den Nürnberger Prozessen bemüht. ‚Es ist kein Militärgerichtssystem und kein Kriminalstrafverfahren. Diktatoren würden es sicher gern kopieren', sagt Elisa Massimmo, Direktorin des Anwaltskommitees für Menschenrechte. Die Tribunale seien eine Paralleljustiz, die letztlich direkt dem Präsidenten unterstehen würde." Anis: Willkommen zurück im Mittelalter. Ich glaube ja nicht daran, dass Bush das alles so durchziehen wird. Makabrer, aber nicht schlechter Humor dann im Schlusssatz: " Mit einer neu geschaffenen psychiatrischen Klinik will die Gefängnisleitung (...) die seelische Not der Häftlinge lindern."

Ossietzky, gesehen 30.06.03, "Wiederbegegnung mit Basra" von Eva-Maria Hobiger
http://www.sopos.org/aufsaetze/3efc68ecd2550/1.phtml Darin: "Die Nachrichten über den Irak sind spärlich geworden. Der Journalistentroß ist abgezogen. Zurück blieb das Elend, das jeder Krieg mit sich bringt, das nicht spektakulär ist und das daher kaum jemanden mehr interessiert. Wie viele Menschen sind Opfer dieses Krieges geworden? Die wahre Zahl werden wir nie erfahren. Und auch die Zahl derer, die im Gefolge dieses Krieges sterben, wird uns unbekannt bleiben. Jeder Einzelne der 23 Millionen Iraker leidet an den Kriegsfolgen: Arbeitslosigkeit, Hunger, Krankheiten, Zusammenbruch der medizinischen Versorgung, Anarchie. Und ein ganzes Volk in Hoffnungslosigkeit." Anis: Längerer, persönlicher Hintergrundbericht aus Basra.

3sat, Kulturzeit, 30.06.03, "Kulturattac"
www.3sat.de/kulturzeit/news/48145/ (Link nicht mehr aktiv) Darin: "Unter dem Motto 'Eine andere Welt braucht eine andere Kultur' will Kulturattac Künstlern ein von wirtschaftlichen Interessen unabhängiges Forum bieten. Geplant sind neben Festivals regionale Büros und ein Internetmagazin."



Weiter Juli 2003

 
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