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Datenbank zum Diskurs Palästina/Israel/Deutschland/Arabische Welt/Islam. - Database on the discourse Palestine/Israel/Germany/Arab World/Islam.
Juli 2003


Weiter Juni 2003

Rheinische Post, Kultur, 01.07.03, "Vorbild Beuys. 'Kulturattac' gegründet" von Bernd Schuknecht
Darin: "Das Netzwerk wird als Labor eines sozialen Raumes verstanden, in dem kreative Menschen auch von ihren Schwierigkeiten und von ihrem Scheitern berichten können, ohne Gefahr zu laufen, ausgegrenzt zu werden. Was das humanistische Menschenbild und die Gedanken zur Kreativität angeht, so macht man keinen Hehl daraus, dass manches von Joseph Beuys entlehnt ist. Überhaupt offenbart sich manches Ideengut als Relikt aus den blumigen Hippiezeiten, nur dass der individualistische Anstrich zugunsten eines politischen Anspruchs gewichen ist."

www.telepolis.de, 01.07.03, "Ich will dich auf den Knien. Amnesty International rügt Verhalten des US-Militärs im Irak." von Michaela Simon
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/15/15110/1.html Darin: "Seit Sonntag läuft im Irak die Aktion ‚Klapperschlange', deren Name schon andeutet, dass zimperliche Methoden zur Zeit keine Konjunktur haben; irgendwie verständlich, denn den Besatzern fällt es zunehmend schwer, den vor allem in der Landesmitte aktiven paramilitärischen Widerstand zu brechen." Mit weiteren Links zum Thema

taz, 01.07.03, S.12, "NAHOST: WAFFENRUHE UNTER ALLSEITS UNAKZEPTABLEN BEDINGUNGEN. Placebos für die Hardliner." Kommentar von SUSANNE KNAUL
http://www.taz.de/pt/2003/07/01/a0143.nf/text Darin: "Dabei müssen die Waffen beider Seiten ruhen - ein einziger Angriff könnte reichen, um das Projekt misslingen zu lassen." Anis: So kann man es sich leicht machen. "Beide Seiten", wenn das so einfach wäre!

taz, 01.07.03, S.3, "Der kleine harte Kern. Die Harakat al-Dschihad al-Islami gilt als unberechenbar. Ihr Ziel: Vernichtung des ‚zionistischen Gebildes' und ein islamisches Reich." von GEORG BALTISSEN
http://www.taz.de/pt/2003/07/01/a0121.nf/text Darin: "Der politische Einfluss der Organisation in Palästina ist sehr gering. Militärisch aber gilt der Dschihad in israelischen Sicherheitskreisen als weitgehend unberechenbar. Von 1984 bis 1999 werden der Organisation knapp 200 Attentate zugeschrieben. Palästinensische Sicherheitskräfte sehen heute eine enge Kooperation mit der Hamas." Anis: Die taz bekämpft heute den palästinensischen Terrorismus. Sie glaubt, wenn man diesen ganzen palästinensischen und arabischen und islamistischen Terrorismus zuende bekämpft hat, dann MUSS es doch Frieden geben können.

taz, 01.07.03, S.3, "Das umfassende Netzwerk gegen die Israelis. Hamas entstammt einer sozialen, kulturellen und religiösen Hilfsorganisation. Sie ist heute die mächtigste palästinensische Terrorgruppe." von GEORG BALTISSEN
http://www.taz.de/pt/2003/07/01/a0120.nf/text Darin: "Während die Anhängerschaft von Hamas derzeit auf knapp 30 Prozent der Palästinenser beziffert wird, ist die Zahl der aktiven Mitglieder unbekannt. Ernst zunehmende Schätzungen sprechen von dreitausend bis zu zehntausend Aktiven. Finanziert wird das soziale und militärische Netzwerk der Hamas durch islamische Stiftungen, die über den gesamten Erdball verstreut sind." Anis: Die taz bekämpft heute den palästinensischen Terrorismus. Sie glaubt, wenn man diesen ganzen palästinensischen und arabischen und islamistischen Terrorismus zuende bekämpft hat, dann MUSS es doch Frieden geben können.

taz, 01.07.03, S.3, "Arafats starker Arm. Die Al-Aksa-Brigaden gehören zu al-Fatah, der Organisation des Palästinenserpräsidenten. Er hat sich nie von ihnen distanziert." von GEORG BALTISSEN
http://www.taz.de/pt/2003/07/01/a0119.nf/text Darin: "Die Mitgliederzahl der Brigaden wird von amerikanischen und israelischen Quellen mit mindestens 10.000 angegeben." Und: "Führungsmitglieder der Brigaden haben wiederholt erklärt, dass sie Befehlen Arafats bedingungslos gehorchten. Ein Befehl zur Einstellung der Militäroperationen sei nie ergangen." Anis: Die taz bekämpft heute den palästinensischen Terrorismus. Sie glaubt, wenn man diesen ganzen palästinensischen und arabischen und islamistischen Terrorismus zuende bekämpft hat, dann MUSS es doch Frieden geben können.

taz, 01.07.03, S.3, "Zeit ohne Steine. Ein erster Schritt aus der verfahrenen Lage im Nahen Osten ist getan. Der Weg ist lang." von GEORG BALTISSEN
http://www.taz.de/pt/2003/07/01/a0118.nf/text Darin: "Trotz der propagandistischen Querschläger aus Jerusalem dürften die illegalen Liquidierungen palästinensischer Militanter ausgesetzt werden. Und mancher Palästinenser aus israelischen Gefangenenlagern entlassen werden." Anis: "Illegale Liquidierungen", wie das klingt, so distanziert und doch wissend. Dieser Punkt geht etwas unter in dem langen Artikel. Deshalb fällt es auch dem Westen so schwer, die Araber zu verstehen. Illegale Liquidierungen, was solls.

taz, 01.07.03, S.2, "Irakisches Depot explodiert. Mindestens 25 Tote. Amnesty rügt Haftbedingungen in Irak. Erneut 180 Festnahmen." von dpa/rtr/afp
http://www.taz.de/pt/2003/07/01/a0060.nf/text Darin: "Im Zuge der jüngsten Aktion ‚Wüstenklapperschlange' haben US-Soldaten binnen einem Tag 180 Iraker festgenommen. Laut US-Zentralkommando gab es die meisten Festnahmen in Bagdad, wo Soldaten Viertel abgeriegelt und nach mutmaßlichen Anhängern des gestürzten Regimes durchkämmt hatten. Bei der Offensive im Grenzgebiet zum Iran seien mehr als 60 Menschen gefasst worden. Auch zahlreiche Waffen und militärische Dokumente seien sichergestellt worden. US-Zivilverwalter Bremer sagte, solange die Anhänger Saddam Husseins nicht getötet oder gefangen genommen würden, rissen die Angriffe auf US-Soldaten nicht ab." Anis: Offenbar kann Bremer nicht verstehen, dass man kein Anhänger Saddam Husseins sein muss, um die Politik der USA abzulehnen.

jW, 01.07.03, Ausland, "Mit Schweineblut zum Sieg im Irak. US-Senator empfiehlt makabre Maßnahmen gegen ‚Extremisten'. Europäer sollen an die Front." von Rainer Rupp
www.jungewelt.de/2003/07-01/009.php Darin: "In einem Interview am Sonntag abend im TV-Programm ‚Fox News Sunday' verlangte der demokratische Senator Joseph Biden den Einsatz von 30000 bis 60000 Soldaten aus internationalen Einheiten zur Unterstützung der US-Besatzer. ‚Ich will Soldaten mit französischen, deutschen und türkischen Abzeichen an den Uniformen an den Straßenecken im Irak stehen sehen', sagte Biden. ‚Wir müssen Rumsfelds und Cheneys ideologische Fixierung überwinden, die die Europäer und die NATO nicht hinein (in den Irak) lassen wollen', fügte er hinzu." Anis: Die spinnen doch, die Amerikaner!

SPIEGEL ONLINE, 01.07.03, "Israels Geheimgefängnis. ‚Ich wollte nur noch sterben'." von Gavin Rabinowitz, AP
http://service.spiegel.de/digas/servlet/find/ON=spiegel-255230 Darin: "Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass das Geheimgefängnis einen Verstoß gegen internationales Recht darstelle. Israel lehnt Angaben zum Ort des Gefängnisses und deren Insassen ab. Der Generalstaatsanwalt hat die Existenz des als ‚Einrichtung 1391' bekannten Zentrums am 9. Juni bestätigt, nachdem die Menschenrechtsorganisation HaMoked sich wegen der verschwundenen Gefangenen Baschar und Mohammed Dschodallah an das Oberste Gericht gewandt hatte." Anis: Das wird alles indirekt vom Westen unterstützt, der den Israelis ein "Sonderverhältnis" zugesteht. Die können mit Hubschraubern bei hellichtem Tag auf Menschen schießen, ohne irgendwelche Sanktionen angedroht zu bekommen.

FR 01.07.03, "Der Preis der Macht. Richard Rorty über Amerika, Europa und die Welt" Interview
Beschreibung: "Zu den schärfsten Kritikern der Bush-Regierung zählt der an der Stanford University lehrende Philosoph Richard Rorty. Ähnlich wie viele europäische Intellektuelle setzt Rorty auf den Aufbau eines europäischen Gegengewichts zu einem imperialen Amerika. Doch der Wortführer eines linken amerikanischen Patriotismus verschont auch die Europäer nicht mit Kritik. Rorty zufolge braucht die Welt einen Weltpolizisten, und so lange Europa nicht bereit ist, eine eigene Militärmacht aufzubauen, überlässt es zwangsläufig den Vereinigten Staaten diese Rolle. - Das Gespräch mit Richard Rorty führte Ingeborg Breuer." Anis: Vieles ist gut, was Rorty sagt. Dass allerdings ein militärisch vereintes Europa die Lösung ist, kann ich nicht glauben. Das Argument ist z.B. der "Fall Nord-Korea, das Plutonium-Sprengköpfe an den Meistbietenden verkaufen will." Das muss natürlich berücksichtigt werden. Aber wie Rorty es selbst eigentlich auch möchte, ist das im Grunde eine Sache der UNO.

----- Original Message -----
From: "Nachrichten & Analysen"
Sent: Tuesday, July 01, 2003 11:27 PM

"Initiative gegen den Irak-Krieg" besteht auf Ermittlungen gegen die Bundesregierung

Am 9.5.2003 erstatteten Mitglieder der Initiative gegen den Irak-Krieg Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Minister Joschka Fischer und Peter Struck wegen des dringenden Verdachts auf Beihilfe zum Totschlag. Ihnen wird darin vorgeworfen, sich eines schwerwiegenden Verbrechens schuldig gemacht zu haben, indem sie vor und während des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen den Irak den USA und deren Verbündeten erhebliche logistische Unterstützung, insbesondere Überflugrechte über deutsches Territorium gewährte und die Invasion im Irak so mit ermöglich hat.

Die Initiative gegen den Irak-Krieg sah sich zu diesem Strafantrag veranlasst, da trotz zahlreicher Strafanzeigen aus der Bevölkerung (darunter auch von der Initiative selbst) es der Generalbundesanwalt abgelehnt hatte, gegen die Verantwortlichen der Bundesregierung wegen der Vorbereitung und Unterstützung eines Angriffskrieges (GG Art. 26, StGB § 80) zu ermitteln. Seine fragwürdige Weigerung hatte der Generalbundesanwalt mit einem Passus im § 80 StGB begründet, der die Vorbereitung eines Angriffskrieges nur dann unter Strafe stellt, wenn dadurch die Gefahr eines Krieges für Deutschland herbeigeführt wird. Eine solche Gefahr hat der Generalbundesanwalt ausdrücklich bestritten und damit auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) widerspochen, der erklärt hatte "mit dem Krieg am Golf sei das Risiko terroristischer Anschläge auch in Deutschland gestiegen".

Mitte Mai 2003 stellten die Berliner Staatsanwälte Eisenbach und Henjes auch die Verfahren wegen Verdachts auf Totschlag ohne Aufnahme von Ermittlungen ein. Als Begründung sehen sie "unter hier allein maßgeblichen strafrechtlichen Gesichtspunkten ... keine zureichenden tatsächlichen Gesichtspunkte für eine verfolgbare Straftat".

Diese Auffassung der Staatsanwaltschaft "ist unrichtig. Das Gegenteil ist der Fall", konstatiert der Hamburger Rechtsanwalt Armin Fiand in seinem Schriftsatz, mit dem Mitglieder der Initiative gegen den Irak-Krieg Gegenvorstellungen gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft Berlin erheben. Sollten aufgrund dieser Gegenvorstellungen "die Ermittlungen nicht aufgenommen werden", fordern sie, ihr Schreiben als "Dienstaufsichtsbeschwerde wegen unrichtiger Sachbehandlung" zu werten. (Vollständiger Text im Internet unter:
www.nachrichten-analysen.de)

"Völkerrechtswidrig" handele "nicht nur der Aggressor", heißt es in dem Schriftsatz weiter, "sondern auch derjenige Staat, der einem Aggressor hilft, etwa indem er auf seinem Hoheitsgebiet dessen kriegsrelevante Aktionen duldet oder gar unterstützt. Als Aggressions-handlung und damit gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot ist unter anderem die ,Handlung eines Staates (zu qualifizieren), die in seiner Duldung besteht, dass sein Hoheitsgebiet, das er einem anderen Staat zur Verfügung gestellt hat, von diesem anderen Staat dazu benutzt wird, eine Angriffshandlung gegen einen dritten Staat zu begehen'. Dies wird in Art. 3 f der von der UN-Generalversammlung am 14.12.1973 beschlossenen Resolution ausdrücklich festgelegt. (...) Die Staatsräson ist kein Grund, die Dinge ungeklärt zu lassen. Die Bundesrepublik Deutschland erhebt den Anspruch, ein freiheitlich demokratischer Rechtsstaat zu sein. Diesem Anspruch muss sie gerecht werden. Es gilt nicht die Maxime ,Politik geht vor Recht', sondern der Grundsatz, dass auch die Politik dem Recht unterworfen ist. Das ist gerade das wesentliche Unterscheidungsmerkmal zu den Systemen anderer ,nichtdemokratischer Staaten' .... Es gilt nicht das Opportunitäts-, sondern das Legalitätsprinzip", belehrt die Initiative gegen den Irak-Krieg die Staatsanwaltschaft Berlin. Diese dürfe sich nicht, wie zuvor der Generalbundesanwalt, als Erfüllungsgehilfe der Politik instrumentalisieren lassen.

Die Initiative gegen den Irak-Krieg gibt sich keiner Illusion über einen möglichen Erfolg ihrer juristischen Bemühungen hin. Sie will den Rechtsweg dennoch zu Ende gehen, um die wachsende Kluft zwischen geltender Verfassung und deren Auslegung durch Politik und Strafverfolgungsbehörden der Bundesrepublik Deutschland öffentlich zu dokumentieren und damit zur Stärkung des Rechtsbewusstsein in der Bevölkerung beizutragen.

www.marchforjustice.com, (July 2, 2003), "Because We Are Jews" by Rabbi Mordechi Weberman
www.marchforjustice.com/Becausewearejews.php Quote: "IT IS PRECISELY BECAUSE WE ARE JEWS THAT WE MARCH WITH THE PALESTINIANS AND RAISE THEIR FLAG! IT IS PRECISELY BECAUSE WE ARE JEWS THAT WE DEMAND THAT THE PALESTINIAN PEOPLES BE RETURNED TO THEIR HOMES AND PROPERTIES!" And: "There should be an apology to the Palestinian people which is clear and precise. Zionism did you wrong. Zionism stole your homes. Zionism stole your land." Anis: interesting

taz 02.07.03, S. 9, "'Das ist für mich Kolonialismus'. Karlheinz Böhm, Schauspieler und Gründer der Hilfsorganisation ‚Menschen für Menschen', wendet sich gegen den Einsatz deutschen Militärs in Afrika. Stattdessen plädiert er für eine afrikanische Kongo-Truppe. ‚Hilfe heißt, viele Fragen zu stellen'" Interview: KATHARINA KOUFEN
http://www.taz.de/pt/2003/07/02/a0128.nf/text Anis: Karlheinz Böhm hat eine gesunde pazifistische Einstellung. Afrikaner sind für ihn nicht "die anderen", sondern einfach Leute. Deshalb kann er auch gut auf Fangfragen antworten, wie die nach der "afrikanischen Vetternwirtschaft". Chapeau!

jW 02.07.03, Kommentar, "Roadmap ins Nichts. Palästinenser zum Waffenstillstand bereit." von Werner Pirker
www.jungewelt.de/2003/07-02/003.php Darin: "Die Gewalt in Nahost hat aber auch einen ursächlichen Grund, und der liegt in der illegalen Okkupation palästinensischen Territoriums. Israel indes versucht seit jeher, der Welt das Gegenteil weiszumachen. Die von seiner Armee ausgeübte Gewalt sei legitim, weil in Israels legitimem, weil staatlichem Gewaltmonopol begründet, während die nichtstaatliche Gewalt der Palästinenser per se ‚terroristisch' sei." Weiter heißt es: "Die von Israel ausgeübte Gewalt entspreche den Sicherheitsinteressen seiner Bürger. Dabei wird stillschweigend vorausgesetzt, daß für die Palästinenser Sicherheit ein Luxus ist, den sie sich neben vielem anderen nicht leisten können." Anis: Eben. Das sind klare und begründete Worte. Am Schluss heißt es: "Die vom ‚Nahostquartett' unter Federführung der USA erstellte ‚Friedens-Roadmap' enthält das Kunststück, keine Konsequenzen aus dem Scheitern von Oslo zu enthalten. Die Gründe für den Zusammenbruch des Oslo-Prozesses bestehen zusammengefaßt in der Weigerung Israels, den Palästinensern einen Staat zuzugestehen, der mehr wäre als die Summe von Palästinustans, als ein Projekt der israelischen Sicherheitsarchitektur, die auf einer rigorosen Trennung beruht. Die gegenwärtig erfolgende Einzäunung der Autonomiegebiete zeigt auf drastische Weise, wohin die Roadmap führt. Sie hat keine Perspektive, weil sie keine neuen Perspektiven enthält und die Bedingungen für die israelisch-palästinensische Koexistenz seit Oslo in Folge der fortschreitenden Apartheidisierung Palästinas wesentlich schlechter geworden sind." Anis: Ich teile diese Ansicht. Die Roadmap bringts nicht. Solange die Israelis das Unrecht nicht verstehen können, das sie kontinuierlich ausüben, funktioniert es nicht.

Ha'aretz, July 2, 2003, "No end to the growing settlements insult." By Amira Hass
www.haaretz.com/hasen/pages/ShArt.jhtml?itemNo= 313560&contrassID=2&subContrassID=4&sbSubContrassID=0&listSrc=Y Important article

The Guardian / ZNet 02.07.2003, "Israel hinterlässt in Gaza eine Spur der Verwüstung" von Chris McGreal, üb. von Andrea Noll
http://www.zmag.org/content/showarticle.cfm?SectionID=22&ItemID=3850 (English) Darin: "Die Armee sagt, den Großteil der Stadt habe man aus ‚Sicherheitsgründen' zerstört." Anis: Hintergrundbericht, in dem auch davon die Rede ist, dass Israels Regierungsoffizielle der BBC keine Interviews mehr geben.

FR, 02.07.03, "Wenn der Präventivschlag zur Vergeltung wird. Täglich berichten die deutschen Medien über den Nahostkonflikt - und schüren dabei, meinen einige, Antisemitismus" von Antje Kraschinski
Darin: "(...)Steht es mittlerweile so schlimm um die deutschen Medien ? Ist die Berichterstattung über den Nahostkonflikt mitverantwortlich für das negative Israelbild, oder hat die Berichterstattung gar selbst antisemitische Tendenzen ? Zwei wissenschaftliche Studien sind bereits zu dieser Frage erstellt worden. Im Juni 2002 bat das Berliner Büro des American Jewish Committee das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung, die Berichterstattung zur zweiten Intifada in den deutschen Printmedien zu untersuchen. Ergebnis: Beide Konfliktparteien erfahren ‚durch den Printmedien-Diskurs vornehmlich massive Negativzuschreibungen'. Insgesamt aber verlaufe die Kritik ‚eindeutig zu Lasten Israels' (...)"

Kommentar Erhard Ahrendt: ist es so verwunderlich, dass israel so in der kritik steht? israel setzt z.b. die hamas mit den palästinensern gleich und sanktioniert ein ganzes volk. menschenrecht, völkerrecht wurde tagtäglich gebrochen. um kritik abzuwenden und sich ihr vielleicht auch selbst nicht stellen zu müssen, scheint ein immer beliebteres mittel der abwehr der antisemitismus-verdacht zu sein. (...) obwohl aus einer familie kommend, die völlig anders war, bin ich bereit die geschichtliche schuld der "elterngeneration" zu tragen. dies tue ich, indem ich ein sehr verfeinertes unrechtbewußtsein habe, mich gegen unrecht engagiere.

Weiter heißt es im Artikel: "Die zweite Studie im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung beschäftigte sich mit den Hauptnachrichten im deutschen Fernsehen. Darin kommt das Kölner Medieninstitut für empirische Medienforschung zu dem Schluss: Beide Konfliktparteien bekamen ungefähr die gleiche Sendezeit, Tendenzen ließen sich nicht feststellen. Allerdings ‚wird das sichtbare Israelbild zunehmend vom überlegenen Militär bestimmt'. Israel gerate in die Rolle des Aggressors, was ‚in der Weltöffentlichkeit zu Sympathieverlusten führen dürfte'. Als erster Referent bei der Diskussion in Berlin wischte der langjährige n-tv-Korrespondente Ulrich W. Sahm die Kölner Studie mit dem Wort ‚Erbsenzählerei' vom Tisch. Seiner Meinung nach wird ‚die deutsche Öffentlichkeit mit scheinbar harmlosen Worten und fragwürdigen Ministatistiken gezielt zu Judenhass, falschem Mitleid und Parteinahme gedrängt'. Das liege aber nicht an den Redakteuren oder Journalisten, sondern an den Nachrichtenagenturen. Deren Korrespondenten transportierten durch wertende Zusätze wie ‚Hardliner' oder ‚gemäßigt' eher ihre eigene Weltanschauung, anstatt wertfrei zu berichten."

Erhard Arendt: bei aller "wertfreiheit". es geschieht leider von beiden seiten unrecht. nur, was in palästina militante gruppen, nicht die palästinenser im ganzen machen ist die eine sache. die andere sache ist, wenn eindeutig ein staat seine soldaten als killer losschickt, wenn sippenhaft eingeführt wird und das leben und eigentum von selbstmordkandidaten vernichtet wird. wenn menschen wie schafe eingekesselt werden... unrecht kann nur unrecht genannt werden, auf beiden seiten. die welt würde ganz anders denken und handeln, wenn die rollen vertauscht wären. wenn die israelis so behandelt würden, wie es jetzt den palästinensern geschieht und umgekehrt.

menschenrechte, das völkerrecht einzuhalten, das gilt auch für israelis. aus der schuld deutschlands heraus gibt es viele gründe, den überlebenden der vernichtung in deutschland und ihren angehörigen zu helfen, wir sind in ihrer schuld. die lehre, die ich aus dem holocaust zog, ist aber auch, dass ich das recht und die pflicht habe, gegen unrecht und ungerechtigkeit zu stehen, egal von wem es ausgeübt wird. (...) gegen die handlungen der israelischen regierung zu sein, hat nicht mit antisemitismus zu tun. weil es antisemiten gibt, müssen kritiker israls keine sein. ich stehe neben den vielen isaraelis und juden, die das handeln ihrer eigenen regierung nicht akzeptieren können, stehe mit menschen guten willens (gleich welcher herkunft und nationalität) vor den menschen, denen unrecht geschieht.

diese antisemitismus-debatte sollte man aus mehreren gründen nicht mehr mit dem nahostkonflikt verbinden: es schadet allen und nützt keinem, egal wo seine sympathien sind. besonders nicht den kräften, die die antisemitismus-debatte als waffe instrumentalisieren. was sie da schreiben, frau Kraschinski, finde ich nicht korrekt, es enthält nicht die "wertfreiheit" die sie anscheinend vermitteln wollten.

INTERNATIONAL SOLIDARITY MOVEMENT, July 2, 2003, For Immediate Release

WALLS MAKE GOOD GHETTOS
Demonstration to Stop the Wall!

[Tulkarem Region, West Bank] Palestinians from 10 villages in the Tulkarem region will be joined by dozens of internationals from the International Solidarity Movement to stop the work on a section of the Separation Wall that, when completed, will totally isolate 3 villages: Baqa Sharqiya, Nazlit Issa, and Nazli Abu-Nar, from the rest of the West Bank, trapping over 6,000 Palestinians between a maximum security (electrified) fence and the Green Line.

In the Tulkarem area alone the construction of the Separation Wall has isolated 47,000 dunams (4 dunams = 1 acre) of land from Palestinian farmers and landowners, caused the destruction of 25,000 almond and olive trees and will isolate and/or destroy 6 water wells, used by Palestinian farmers to tend their agricultural fields, directly affecting over 11,000 Palestinians in the Tulkarem region, imprisoning them in their ghettos and isolating them from their farmland.

The International Solidarity Movement's Freedom Summer Palestine Campaign will focus on the Israeli occupation policy of denying Palestinians the freedom of movement, a basic right guaranteed to all people under the Universal Declaration of Human Rights. Palestinian civilians are forbidden to leave their towns and villages without special permission from the Israeli military. Roadblocks, checkpoints and now, the construction of the Separation Wall, have ghettoized Palestinian Bantustans. Palestinians and internationals will campaign to highlight the oppressiveness of Israeli occupation policies and bring to light the fact that, despite all the talks of a "Road Map", facts on the ground continue to be created to entrench the occupation, and Palestinian human rights continue to be violated.

For a map of the wall in this region, please see: http://www.nad-plo.org/maps/Qalqilya_land_grab.htm

taz 03.07.03, S.10, "Vom Käfig in den Chatroom. Ein findiger Geschäftsmann hat in Bagdad das erste Internetcafé nach dem Krieg eröffnet. Nach Jahren der medialen Totalabschottung suchen dort die ersten Iraker den Anschluss an die Welt" von INGA ROGG in Bagdad
http://www.taz.de/pt/2003/07/03/a0206.nf/text

taz 03.07.03, S.11, "US-Strafen wegen Strafgericht. Weil sie sich weigern, mit den USA bilaterale Abkommen zum Schutz von US-Bürgern vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu unterzeichnen, droht Washington 35 Ländern mit der Streichung der Militärhilfe. Am härtesten betroffen wäre Kolumbien" von BERND PICKERT
http://www.taz.de/pt/2003/07/03/a0115.nf/text Anis: guter Artikel.

SZ 03.07.03, "Das Gold der Königinnen. Heute zeigen die Amerikaner in Bagdad den antiken Schatz aus Nimrud" Interview mit Michael Müller-Karpe
Darin: "Für einen Tag wollen die Amerikaner in Bagdad heute den Schatz aus den Gräbern der ‚Königinnen von Nimrud' ausstellen: Ein Jahrhundertfund wird der Öffentlichkeit präsentiert. Das Römisch-Germanische Museum in Mainz arbeitet seit langem mit irakischen Archäologen zusammen und hat mit ihnen die Goldfunde in dem Buch ‚Gräber assyrischer Königinnen' publiziert. Der Archäologe Michael Müller-Karpe schildert die grausame Herrschaft Assyriens und die verschiedenen Bergungen des Schatzes." (Interview: Sonja Zekri)

SPIEGEL ONLINE 03.07.03, "Polens Irak-Einsatz. Endziel Ölfelder"
http://service.spiegel.de/digas/servlet/find/ON=spiegel-255683 Darin: "Polens Außenminister scheint ein Freund offener Worte zu sein. Er enthüllte die wahren Interessen, die hinter dem polnischen Engagement im Irak stehen. Der Zugang zu den irakischen Erdölfeldern sei das 'Endziel'". Anis: Die sollten sich schämen. Im Falle Polens scheint das Wort vom "Blut für Öl" also gerechtfertigt sein.

Khader, Hussam, unofficial document dating from July 3, 2003
Email by Abed, text: Four months following his initial arrest, and after failing to secure any confession from him, in spite of intense pressures and different methods of tortures utilized in the process, the PLC member Mr. Hussam Khader continues to reject all of the allegations raised against him by the Israeli authorities. Faced with his determined rejection to the Israeli charges and convincing arguments that highlights his innocence, the Israeli authorities have decided to delay Mr. Khader's trial until the September 22, 2003 session. Mr. Khader is generally charged with alleged involvements in aiding and participating in so-called illegal activities associated with militant organizations in the Palestinian territories along with connections with so-called hostile foreign countries, notably Iran. For his part, Mr. Khader continues to reject all such charges, insisting that his efforts has been and will remain focused on restoring the fundamental claims of the Palestinian people, that includes, among other things, the establishment of their cherished Palestinian state in the Palestinian territories and the need to resolve the Palestinian refugees problem. For many, it became generally known that Khader has been kept in prison for this long time in an effort to isolate his influence upon the Palestinian public and thus, discredit the popular appeal of his views on the Palestinian cause. Contrary to their expectations, the popular appeal and relevancy of Hussam's ideas among the Palestinian public continues to rise.

jW 03.07.2003, "Ausland. In Washingtons Fahrwasser. Irakischer Nationalkongreß dient sich USA als Helfer bei ‚Entbaathifizierung' an" von Karin Leukefeld, Bagdad
www.jungewelt.de/2003/07-03/004.php Darin über Entifadh Kamer, Sprecher des Irakischen Nationalkongresses (INC): "Eine ‚Entbaathifizierung' sei notwendig, damit sich die ‚gebremsten Energien der Iraker zugunsten der Koalitionsstreitkräfte' endlich frei entfalten könnten, sagte der INC-Sprecher (...). Die Baath-Partei habe nichts mit den Irakern zu tun, es handele sich ‚um eine faschistische Ideologie', wie man sie auch schon in Deutschland gekannt habe." Anis: Entbaathifizierung klingt auch ziemlich genau wie Entnazifizierung. Die USA versuchen, durch die Assoziation "Irak=Nazideutschland" bzw. "Saddam=Hitler" von ihrem Völkerrechtsbruch abzulenken.

jW 03.07.2003, "Ausland. Vernissage mit Panzer. US-Armee stellt in Bagdad antiken Schatz vor. Senator: Krieg im Irak dauert an" von Rüdiger Göbel
www.jungewelt.de/2003/07-03/008.php Endet mit: "Angesichts der anhaltenden Negativmeldungen verfiel Bremer auf die Idee, die Besatzungstruppen als eine Art Kunstmäzene zu profilieren. Allerdings: Wenn sie bei dem PR-Event heute in Bagdad den Schatz der Königinnen von Nimrud vorstellen, werden sie - gewollt oder ungewollt - auch die niedergebrannte Nationalbibliothek und das Staatsarchiv sowie das unter US-Aufsicht geplünderte Bagdad-Museum in Erinnerung rufen." Anis: guter Kommentar

jW 03.07.2003, "Divide et impera. USA verhängen Sanktionen über 35 Staaten." Kommentar von Werner Pirker
www.jungewelt.de/2003/07-03/002.php Endet mit: "Noch nie ist der imperialistische Grundsatz des Divide et impera auf so drastische und umfassende Weise umgesetzt worden wie gegenwärtig von den USA. Die Privatisierung des Völkerrechts, die Nationalisierung der internationalen Sphäre durch die hegemoniale Nation ist nicht über Nacht erfolgt. Sie ist der konzentrierte Ausdruck einer seit dem Ende der Sowjetunion entstandenen Weltordnung, in der die Einteilung in Staaten, die zur Intervention kraft eigenen Gesetzes ermächtigt sind, und in solche, die zur Intervention freigegeben werden, als selbstverständlich vorausgesetzt wird." Anis: guter Kommentar

WOZ, 04.07.03, "Die Israelisierung der US-Politik. Feuer mit Feuer bekämpfen." von Marwan Bischara, Paris
Darin: "Weder Israel noch die USA machen sich die Mühe, zu fragen, warum Palästinenser und Muslime aus dem Nahen Osten Selbstmordattentate begehen. Solche Attentate gab es in den letzten vierzehn Jahrhunderten im Islam nicht und auch nicht in Palästina. Haben etwa die israelische Besetzung und die militärische Vorherrschaft der USA den Nahen Osten in fruchtbaren Boden für Hass verwandelt? Anstatt die Quelle der Spannungen trockenzulegen, hat Washington zur israelischen Besetzung eine weitere Besetzung hinzugefügt. Wie pyromanische Feuerwehrleute setzen US-Behörden Scharons Kriegsphilosophie um: Feuer mit Feuer bekämpfen. // Die Israelisierung des amerikanischen Kriegs gegen den Terrorismus bedeutet die Globalisierung von Scharons Kriegsführung: militärischer Einmarsch ohne Anlass, verdeckte Operationen, bewaffnete Interventionen, unverhältnismässige Vergeltungsmassnahmen, aussergerichtliche Hinrichtungen und andere Massnahmen, die lange als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit galten. Doch es hat sich gezeigt, dass diese Massnahmen untauglich sind. Israel ist unsicherer geworden, trotz der andauernden Gewalt, mit der politische Konflikte gelöst werden sollen." Anis: Eben. Die Amerikaner kopieren die Kontroll-Strategie der Israelis, das sehe ich auch so. Marwan Bischara ist Dozent für internationale Beziehungen an der amerikanischen Universität von Paris.

TELEPOLIS 04.07.03, "Die israelische Friedensbewegung ist zurück. Die neu gegründete ‚Israelisch-Palästinensische Aktionsgruppe für Frieden' will einen umfassenen Friedensplan vorlegen." von Stephan Lanzinger
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/15/15123/1.html Darin: " Rund 200 Friedensaktivisten, Personen des öffentlichen Lebens und Intellektuelle - je zur Hälfte Israelis und Palästinenser - haben sich in Ramallah getroffen und eine ‚Israelisch-Palästinensische Aktionsgruppe für Frieden' gegründet." Weiter heißt es: "Bereits 1.500 Personen hätten das Gründungsmanifest der Aktionsgruppe in den vergangenen zwei Monaten unterschrieben. Die meisten von ihnen seien unabhängige Intellektuelle, je zur Hälfte Palästinenser und Israelis, betonte Avnery. (...) Avnery zeigte sich optimistisch, dass dieser Entwurf schnell zustande kommen werde, denn über die Grundlagen sei man sich innerhalb der Gruppe bereits einig: Ein freier Staat Palästina innerhalb der Grenzen von 1967 neben einem freien Staat Israel, Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten, Auflösung aller israelischen Siedlungen im Gaza-Streifen und Westjordanland und eine Lösung der Flüchtlingsfrage, basierend auf den entsprechenden UN-Resolution. Das ist meilenweit von dem entfernt, was eine israelische Regierung je zu bieten bereit war." Anis: Ja, weil die israelischen Regierungen Unrecht begangen haben. Und: "Avnery nennt als weiteres Vorhaben die Schaffung eines palästinensisch-israelischen Parlaments." Anis: Gut so, Uri!

SPIEGEL ONLINE - 04. Juli 2003, "Kriegsberichterstattung in den USA. ‚Das ist, als wenn Kühe wiederkäuen.' Wissenschaftliche Studien bestätigen: Die US-Medien haben sich im Irak-Krieg nahezu kritiklos auf die Seite der Regierung geschlagen." von Marc Pitzke, New York
http://service.spiegel.de/digas/servlet/find/ON=spiegel-255765 Anis: langer Hintergrundtext, aber ohne Richtung. Eher typisch Spiegel, seht wie schlimm alles ist etc., aber ohne eigene Meinung/Handlung.

MET, 4 July 2003, "Safe under Saddam, Iraqi Jews fear for future" by Daniel Trotta BAGHDAD
Anis: Jews seem to have been priviliged under Saddam, this is an aspect that does not really fit into the story. The world is a mystery.

MET, 4 July 2003, "Danish NGO accuses Israeli ambassador of torture" by AFP
Quote: "A Danish torture rehabilitation center said it would ask the special prosecutor for international penal affairs to open an inquiry into Israel's ambassador to Denmark, accused of torture when he was head of the Shin Beth intelligence service." Anis: His name is Carmi Gillon. You would hardly find coverage of such cases in the media, because people might think it could be misunderstood by some people.

MET, 4 July 2003, "Barghouti 'key' to peace" by Gwen Ackerman JERUSALEM
Quote: "Israel was aware of Barghouthi's truce efforts and decided not to interfere, an Israeli security source said. Leftist lawmaker Yossi Sarid said the decision may have been intentional. (...) The state calls him a 'master terrorist' who headed the Fatah-linked Al Aqsa Martyrs Brigades and was responsible for the death of 26 Israelis." Anis: Interesting background on Marwan Barghouthy. (Es existiert eine Übersetzung von Ernst Herbst.)

MET, 4 July 2003, "Time for Sharon to take a stand" by SHERRI MUZHER
Quote: " In fact, there was more settlement building under former Prime Minister Ehud Barak than there was under right-wing predecessor Benjamin Netanyahu, according to Israel's Peace Now. Barak - often credited for his 'generous' offer to Palestinians at Camp David - clearly reneged on prior declarations of freezing settlement expansion." Anis: important article. Sherri Muzher is a Palestinian-American activist and freelance journalist. Regards, Sherri.

jW 04.07.03, Ausland, "Legende vom Truppenabzug. Brief aus Bethlehem." von Sandra Olewine
www.jungewelt.de/2003/07-04/009.php Darin: "Realität ist, daß die Soldaten nirgendwohin gegangen sind - im Norden, Westen, Süden und Osten von Bethlehem zeigen sie weiterhin Präsenz. Der 'Sicherheitszaun' sperrt die Bewohner der Stadt weiter auf engstem Raum ein. Die Israelis haben sich bisher geweigert, die Straßensperre am südlichen Ausgang von Bethlehem zu räumen und damit den Weg nach Hebron freizumachen. Auch die Hauptstraße in den Norden der Westbank bleibt gesperrt, mit Ausnahme für die wenigen Palästinenser, die eine Genehmigung haben, Bethlehem zu verlassen. Dieser Mangel an Bewegungsfreiheit erstreckt sich über die gesamte Westbank. Es ist einer der Hauptgründe für die Frustration und Verzweiflung der Palästinenser. Sowie sich Gespräche auf politischer Ebene zum Guten entwickeln und der Eindruck entsteht, die Dinge würden sich bewegen, verschlechtert sich das tägliche Leben von drei Millionen Palästinensern auch jetzt, da es eine reale Chance auf signifikante Veränderungen gibt." Anis: Wichtiger Artikel. Sandra Olewine ist Pfarrerin der Vereinigten Methodistenkirche der USA und lebt in Bethlehem. Gekürzte Übersetzung aus dem Englischen: Rüdiger Göbel

Gush Shalom, FOR IMMEDIATE RELEASE Contact: Sue Rhodes July 4, 2003, (...) ISRAELI ARMY HALTS RESTORATION IN HEBRON HEBRON, WEST BANK - The Israeli army entered the offices of the Hebron Rehabilitation Committee on July 2, 2003 and issued a military order that all building, rebuilding and rehabilitation work must cease immediately in the city, Committee members said. The Israeli army returned to the offices on July 3 and repeated the instruction. The army failed to produce any written documentation. Committee members said the army stated any employees found working would be arrested. In a meeting with the Committee, Christian Peacemaker Team learned the work stoppage affects 300 workers and their families, at a time when unemployment is extremely high due to repeated curfews in H2, (most of the Old City area which is under complete Israeli control). The Hebron Rehabilitation Committee also said several main business streets have been closed down, including Shuhada Street, Haram Street (by the Ibrahimi Mosque), Old Shallala Street and New Shallala Street. The army forced all shops on New Shallala Street to close, including the banks, indefinitely. Mr. Tawfiq, the committee lawyer, pointed to the irony that, on the same day as they received the stop building order in the Old City, the Israeli High Court granted permission for the continued building of the Israeli settlement on Tel Rumeida. The Tel Rumeida construction had previously been stopped two years ago by the Israeli High Court, due to archaeological finds under the proposed site. The construction will replace temporary housing with four permanent settlement buildings. Donor funding for the restoration of the Old City comes from the Arab Development Bank and the United Nations Development Fund, with specific donations from Spain and Germany. - Christian Peacemaker Teams is an ecumenical initiative to support violence reduction efforts around the world. To learn more about CPT's peacemaking work, please visit our website at: http://www.cpt.org. Photos of our projects may be viewed at: http://www.clubphoto.com Login as: cptheb@palnet.com [] N.B. Text of Gush Shalom ad re 7000 prisoners Ha'aretz, July 4, 2003 THE FIRST STEP 7000 prisoners and detainees fill the Israeli prisons at this time. Each one of them has a large family, an extended hamula and many neighbors, acquaintances and friends. All in all, tens of thousands. Every released prisoner can become an ambassador of peace. The release of the prisoners is the most significant step that we can take to empower the forces of peace.

Freitag 28, 04.07.03, "KRÄFTEFELDER. Konventionelle und neue Deutungen jüdisch-deutscher Geschichte" von Y. Michal Bodemann
http://www.freitag.de/2003/28/03281501.php Ausführlicher Hintergrundbericht

Freitag 28, 04.07.03, "Haben Sie eine Waffe? DIE REISE NACH JERUSALEM. Auf der 21. Internationalen Buchmesse in Jerusalem zwischen allen Fronten." von Ingo Arend
http://www.freitag.de/2003/28/03281101.php Anis: Langer, guter Hintergrund-Artikel. Interessant gegen Ende: "Zev Birger focht Millers Kritik nicht an. ‚Arthur ist mein Freund. Und ich habe auch viel Kritik an der israelischen Politik', gestand mir der 77-jährige am Morgen vor der Preisverleihung auf kritische Fragen zu. ‚Aber ich habe die Konzentrationslager überlebt.'" Anis: Dieses "Aber" würde ich gerne verstehen. Es scheint den Journalisten schließlich überzeugt zu haben: "Ich hätte Zev Birger viel entgegenhalten können. Aber irgendetwas hinderte mich daran an diesem heißen Morgen in Jerusalem. Woran lag es, dass mir die Waffen meiner Argumente plötzlich stumpf vorkamen? 1990 war es mir auf dem Dach eines Jerusalemer Hauses leichter gefallen, zu erklären, warum man gegen den Golfkrieg und für Israel sein kann. Doch damals diskutierte ich mit israelischen Jungsozialisten. Vergangene Woche saß mir ein Mann gegenüber, der das Konzentrationslager Dachau überlebt hatte. Seine Frau und Schwiegermutter waren wie durch ein Wunder in letzter Sekunde den Verbrennungsöfen von Stutthof entkommen. Vom Holocaust war gar nicht groß die Rede auf dieser kleinen Buchmesse - wiewohl er natürlich aus jeder Standritze lugte. Doch für einen Moment unseres Gesprächs sah ich diesen feinen, immer gut gelaunten Herrn der Bücher umringt von einem Berg von Toten." Anis: Vielleicht ist dies ein Mechanismus zur Verdrängung der Menschenrechtsverletzungen.

Freitag 28, 04.07.03, "Bush´s Vietnam. "'SEARCH AND DESTROY'. Aufstöbern und vernichten - in Afghanistan und im Irak reagieren die Besatzer mit der alten Taktik der verbrannten Erde" von John Pilger
http://www.freitag.de/2003/28/03280701.php Dieser Text ist am 23. Juni in der britischen Zeitschrift New Statesman erschienen. Übersetzung: Hans Thie

FR, 04.07.03, " Die US-Armee zerstört - nun profitieren Firmen vom Wiederaufbau." GASTBEITRAG von Vandana Shiva
Darin: "Die über den Wiederaufbau von der Zerstörung profitierenden Konzerne wie Bechtel bestätigen, dass die bewaffnete Auseinandersetzung die konsequente Fortsetzung der Globalisierung mit anderen Mitteln ist." Und am Schluss: "Im Interesse der Demokratie ist daher ein ‚Regimewechsel' notwendig - in den USA, im Irak und überall dort, wo eine Diktatur der Konzerne aufgebaut wird." Anis: Auch ich denke, dass die USA nicht lange mit all den Lügen wird leben können. Vandana Shiva ist indische Publizistin und Aktivistin. 1993 erhielt sie für ihr Engagement den alternativen Nobel-Preis.

Ionel Spanachi schreibt am 05.07.03: "Andreas Zumach, UNO-Korrespondent der taz in Genf und New York, hat am 2. Juli 2003 in Karlsruhe einen Vortrag mit dem Titel "Der Irak-Krieg: Ein Muster künftiger Kriege um Ressourcen?" gehalten. In diesem Vortrag stellt A. Zumach fünf überzeugende Gründe vor, die zeigen warum, aller Rhetorik zum Trotz, der Irak-Krieg ein Krieg um Ressourcen war (bzw. immer noch ist). In der Diskussion geht Zumach auf die Situation im Iran, auf die Ereignisse vom 11. September und auf bisher noch unbekannte Aspekte des Konflikts um Nord-Korea ein." (CK)

Wiesbadener Kurier, Kultur, 05.07.03, "Freie Entscheidung statt Kontrolle. Initiative Kulturattac will Kreativität fördern" von lup
Darin: "Hauptziel der Mitglieder von Kulturattac ist nach eigenem Bekunden die Befreiung der Medien, der Kommunikation, Information, Kunst, Bildung und Kreativität von der Wirtschaft. Kulturattac sieht Kultur als Grundlage für die tägliche Entscheidungsfindung von Menschen; eine freie Entscheidung sei aber gefährdet, wenn Großkonzerne oder Sponsoren die Kultur kontrollierten. So sehen sich die Mitglieder als 'Freidenker' aus den einzelnen Kulturbereichen wie Musik, Theater, Literatur oder Kunst. Für sie steht die kreative Selbstentfaltung im Mittelpunkt und ist Programm. Bei Kulturattac soll es keine vorgegebenen, absoluten Antworten geben, sondern es soll Forum sein, für eigene Fragen, Ideen und Konzepte."

taz, 05.07.03, Leitartikel S.1, "Geheimsache Guantánamo: Rechtsweg ausgeschlossen." von BERND PICKERT
http://www.taz.de/pt/2003/07/05/a0056.nf/text Darin: "In den USA selbst ist die anfänglich sehr harsche Kritik an den Militärtribunalen weitgehend verstummt. Als die Regierung die Einrichtung der Tribunale bekannt gab, bei denen das Militär ohne Berufungsinstanz Ankläger, Richter und Henker bei unklarer Verteidigung ist, waren zunächst selbst einige konservative Publizisten wütend geworden - wie etwa der Kolumnist der New York Times, William Safire, der allerdings vorschlug, die Terroristen lieber gleich in Afghanistan zu Tode zu bomben." der Artikel endet mit: "Irgendwann ist der Punkt erreicht, da der ‚Kampf gegen den Terror' die westliche Gesellschaft mehr verändert als der Terror selbst." Anis: Ist aber dieses Gefühl der Ohnmacht alles, was uns bleibt? Das denke ich nicht. Ich hoffe nicht, dass Bernd Pickert jetzt resigniert, oder sonst lasst den Zumach mal wieder was Ermutigendes schreiben :-)

The Link - Volume 36, Issue 3, July - August 2003, "In the Beginning, There Was Terror" by: Ronald Bleier
http://www.ameu.org/printer.asp?iid=249&aid=358 (CK) Muzna Shihabi writes on July 5: A very revealing essay, based on Sharett's diaries, on how Israel manipulates events, and even creates them, to fan turmoil in the Arab states and promote its expansionist plans. A superb read, shouldn't be missed.

jW, 05.07.03, Ausland, "Museumsbesuch unter Gewehren. Irak: Schatz der Königinnen öffentlich zugänglich. ‚Aggressive US-Patrouillen'." von Karin Leukefeld, Bagdad
www.jungewelt.de/2003/07-05/009.php Darin: "In einer Presseerklärung der Besatzungsmächte wurde am Donnerstag mitgeteilt, man setze ‚die aggressiven Patrouillen im ganzen Land fort'. Innerhalb von 24 Stunden seien 1 184 Tages- und 940 Nachtpatrouillen durchgeführt worden. Die Aktivitäten der irakischen Polizei, die im Stadtbild allerdings so gut wie nicht präsent ist, bleiben hinter denen der Briten und Amerikaner deutlich zurück: Nur acht Tages- und sechs Nachtpatrouillen wurden im selben Zeitraum registriert. Bei den Patrouillen seien insgesamt 120 Personen festgenommen worden, über deren Verbleib nicht informiert wird."

jW, 05.07.03, Ausland, "Lukrative Kriegsbeute. US-Wirtschaft wittert Profite in Irak. Lügen zur Rechtfertigung von Angriffen." von Mumia Abu-Jamal
www.jungewelt.de/2003/07-05/008.php Darin: "Unter dem immensen Druck US-amerikanischer Bomben und mit ergebener Einwilligung der UNO ist der irakische Staat zerstört worden. Was der Weltöffentlichkeit als eine letzte Schlacht gegen ‚Massenvernichtungswaffen' verkauft wurde, wandelte sich zu einem ‚Kampf gegen Saddam', um das unterdrückte irakische Volk zu ‚befreien'." Kommentar Anis: Wichtiger Artikel

Haaretz, 06.07.03, "Israel sees signs of thaw in EU relations. But `over-optimism would be a mistake,' official says, noting suspicions still remain" By Aluf Benn
Darin: "Furthermore, senior Israeli diplomats have heard from Brussels that it is time to "contain" problematic issues in the relationship, so, for example, the Europeans are ready to neutralize the long-standing land mine of the "sourcing rules" about Israeli products from the territories, which the Europeans threatened with customs tariffs." Offener Brief von Claudia Karas: laut Ha'aretz ist die EU bereit, die regeln des assoziierungsvertrags zur kennzeichnung von waren aus den völkerrechtswidrigen siedlungen im besetzten palästina aufzuheben! Ich protestiere gegen diese aktive unterstützung der siedlungspolitik der besatzungsmacht israels durch die EU und fordere Sie auf, warenimporte aus den illegalen siedlungen in die EU zu verhindern!

ISM Patrick Connors denied entry to Israel / trial

Hi Everyone, My attorney Shamai Liebowitz just phoned me. He said the hearing about my denial of entry to Israel is tomorrow, Monday, at 2:30 in Tel Aviv District Court. I realize that the location is not very convenient for many people connected with ISM to attend and this is little advance warning, but still wanted to let everyone know. Shamai says it would be valuable to have supporters attend the hearing. I suspect the hearing could be important as a precedent for other people who were denied entry to the country.

The hearing will be held Monday at 2:30 at: Tel Aviv District Court,1 Weizman Street, The Judge is Sara Dotan.

The affidavit I submitted to the court says that I was with ISM from October - January, 2003, working in partnership with Palestinian and Israeli organizations supporting non-violent activities and advocacy. We are testing the "openness" approach. If its helpful to forward a biography for anyone who might consider attending but doesn't know me, below is a more detailed version of what I've been using for talks I've been giving in the US (It's a little funny to write about myself in the 3rd person, but...).

Patrick Connors grew up in Connecticut in the United States. After teaching in Morocco from 1985-87, he has been working with and managing humanitarian aid programs in health and education since 1989, in Morocco (1989-90), Egypt (1993-94), the Gaza Strip (1995-98) and Mali (2000-02), and from the United States. Most of this work has been in the employment of Save the Children US and funded by donors including: The US, British, Irish and Dutch governments, UNICEF, The Gates Foundation and private donors. He has masters degrees from Yale and Harvard's Kennedy School of Government and is an advanced Arabic and fluent French speaker.

He spent October - January, 2003 supporting Palestinian farmers in the olive harvest and in community mobilization and advocacy around the Wall being built by Israel in the West Bank. In returning to Israel and the West Bank from the US on March 4, 2003 he was denied entry to Israel at Ben Gurion airport, and has since been labeled a "security threat" by the Israeli Ministry of Interior.

I'd be happy to provide additional information on any of this for anyone who might be interested. If I'm lucky enough to win the case, I would expect to head back over there in about 2 weeks as I now have commitments to finish some things here.

BBC WORLD TV PRANGERT ISRAELS AUFRÜSTUNG MIT MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN AN
Israel reagiert mit Boykott gegenüber BBC Korrespondenten


Von Hans Lebrecht, Kibbutz Beit-Oren, 6 Juli 2003
In einer aufsehenden 50-Minuten Dokumentations Reportage prangerte am Samstag (28. Juni) das BBC Welt Fernsehnetz die schon 50 Jahre währende massive Aufrüstung Israels mit nuklearen, chemischen und biologischen Massenvernictungswaffen an. Insbesondere wurde dabei der Rolle des schon seit 17 Jahren hinter Gittern schmachtenden Mordechai Vanunu gedacht, der 1986 die Produktion von Kernwaffen in den geheimen unterirdischen Etagen des als Forschungsreaktor getarnten Atompeilers in der Wüste bei Dimona im Süden Israels in einem sechs Seiten umfassenden Bericht in der Londoner Sunday Times der Welt als Warnung vor Auge führte.

Was war die Reaktion der ach so demokratischen israelischen Regierung? Schon vor einigen Monaten versuchte das von Premier Sharon direkt geleitete Regierungs Presse Amt das BBC World Fernsehen aus den Kabelnetzen zu entfernen, was aber nach einem Einspruch beim Obersten Gericht nicht gelang. Jetzt, nach der mehrmaligen Übertragung der genannten Dokumentations Reportage, ordnete der Chef des Presseamtes, Daniel Seaman, an, dass kein offizieller Regierungsminister oder Regierungs- und Armee Sprecher mehr vor Kameras des BBC Fernsehen mehr auftreten dürfe und alle in Israel akkreditierten BBC Korrespondenten von offiziellen Presse Konferenzen ausgeschlossen seien. Seaman begründete dies damit, dass die Enthüllungen der genannten Reportage den israelischen Staat demonisiert hätte und damit einen antisemitischen Eindruck hinterlassen habe. Dies könne ein demokratischer Staat wie Israeli nicht dulden, meinte er.

Die Union der in Israel tätigen Auslandskorrespondenten (FPA) protestierte gegen diese Boykott Anordnung gegen die BBC Korrespondenten. Israels erwünschtes Ansehen als ein demokratischer Staat gerate damit auf einen schlüpfrigen Abgrund, heißt es in dieser Protestnote der FPA.

Da schon Tage vor der Sendung der einprogrammierten BBC Reportage die israelischen Regierungsstellen und von rechts gerichteten Parteibüros manipulierten Presse und elektronischen Medien die Übertragung für das israelischen Fernseh Publikum zu sperren versuchten und die Angelegenheit sogar in der Knesset erhoben wurde, war, Presseberichten zufolge, die Einschaltquote für dieses Progrmm besonders hoch.

Dass Israel schon seit mindestens 45 Jahre nukleare, biologische und chemische (ABC) Waffen herstellt und stapelt ist schon längst kein Geheimnis mehr, obwohl die offizielle israelische Darstellung alles unter dem Siegel der Verschwiegenheit hält und lediglich von >>Abschreckungsmitteln<< gegenüber den >>Vernichtungsbestrebungen<< arabischer Regimes redet.

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Was schreckte denn die israelischen Regierungssprecher dazu auf, so feindlich und repressive gegenüber der genannten BBC Sendung betitelt >>Israel's Geheimwaffen<< zu reagieren? Die Sendung im Rahmen ihrer >>Korrespondent<< Serienfolge, durch den US-Britischen Krieg gegen Irak inspiriert, und moderiert von Olenka Frenklien, began mit den vier Fragen: 1) Welches Land im Nahen Osten besitzt nicht-deklarierte Kernwaffen?; 2) Welches Land im Nahen Osten hat nicht-deklarierte biologische und chemische Fähigkeiten?; 3) Welches Land im Nahen Osten verweigert internationale Inspektion?; 4) Welches Land im Nahen Osten hält seinen Whistle Blower (Warner vor Gefahren) schon seit nahezu 18 Jahren gefangen?.

Die von der Moderatorin befragten Zeugen waren in erster Linie die amerikanischen Pflegeeltern von Mordechai Vanunu, Mary und Nick Eoloff, Veteranen des Widerstands gegen den Vietnam Krieg und nun aktiv gegen den Irak Krieg. (Die richtigen Eltern hatten ihren Sohn für tot erklärt, nachdem dieser in einem Geheimverfahren wegen Hochverrat und Spionage verurteilt wurde). Weitere wichtige Zeugen waren der australische Freelance Journalist Peter Hanoun, welcher 1986 die ihm von Vanunu, einem ehemaligen Angestellten in dem Atompeiler von Dimona, übergebenen Berichte, Fotos und Skizzen der Kernwaffen Produktionslinie in der London Sunday Times veröffentlicht hatte. Vanunus Verteidiger, Anwalt Avigdor Feldmann von der Liga für Menschen- und Bürgerrechte in Israel, erklärte, sein Mandant sei, nachdem er von dem israelischen Geheimdienst Mossad in Rom dingfest gemacht und nach Israel verschleppt worden war und zu 18 Jahren schwerer Haft, elf Jahre davon in strenger Isolationshaft, nicht etwa verurteilt wurde, weil er im Prinzip damals schon bekannte Tatsachen zur Veröffentlichung brachte, sondern eher, weil er ein israelischen Stillschweige Tabu gebrochen hatte.

Von Olenka Frenklien befragt, antwortete der bekannte Friedensnobel Preisträger und mehrmalige ehemalige Ministerpräsident Schimon Peres, der Vater der schon nahezu ein halbes Jahrhundert alten israelischen Aufrüstung mit Kern-, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen nur nichtssagend und ausweichend. Das von Feinden umgebene Israel müsse sich mit Abschreckunsmittelm versehen, um für einem eventuellen Vernichtungskrieg gerüstet zu sein, war die schon bekannte und seit althers wiederholte Ausrede aller bisherigen Regierungen die Peres wieder einmal auftischte. Als die Moderatorin fragte, wie es denn möglich sei, dass die USA und ihre Verbündeten einen Vernichtungskrieg gegen den Irak unter der wagen Ausrede, Saddam Hussein gefährde die Welt (und Israel) mit Massenvernichtungswaffen, Israels gewaltige Aufrüstung mit solchen verschwiegen werde, antwortete Peres wütend: >>Wie können Sie das Regime des Massenkillers Saddam Hussein mit dem demokratischen Israel vergleichen!?<< Gezielt folgten dieser Aussage in der Sendung dokumentierte Schreckensszenen von der 1982 von dem gegenwärtigen Ministerpräsidenten und damaligem Verteidungunsminister Ariel Scharon gelenkten Libanon Invasion, einschließlich Bilder des Massakers in dem Sabra und Shatilah Flüchtlingslager in Beirut.

Weitere Zeugen waren in der BBC Dokumentation die führenden Aktivisten des israelischen Komitees zur Freilassung von M. Vanunu und für Vernichtung der Kernwaffen und anderer Massenvernichtungswaffen, Rayna Moss und Gideon Spira.

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Weiter wies die Reporterin darauf hin, dass die Knesset, das israelische Parlament niemals offiziell von der Aufrüstung mit Massenvernichtungswaffen informiert wurde, oder dies jemals auf der Tagesordung gestanden hatte, bis vor drei Jahren der arabische Abgeordnete Issam Mahoul der HADASH Front dies zur Debatte gestellt hatte. Vanunu sei nicht so sehr das Problem, das er zur Debatte stelle, sondern das Problem sei die Politik der Kernwaffen, der biologischen und chemischen Aufrüstung Israels, welche von allen bisherigen Regierungen betrieben wurde, betonte Mahoul. Man hätte das im Weltmaßstab gemessene kleine Territorium des Landes in einen überaus gefährlichen Abfalleimer für nuklearen, biologischen und chemischen Müll verwandelt. Israel weigere sich, diese äußerst gefährlichen Produktionsstätten der von Völkerrecht geforderten internationalen Inspektion unterziehen zu lassen. Seither allerdings wurde dieses Aufsehen erregende Thema nicht wieder in der Knesset aufgenommen, betonte die Moderatorin. In einer weiteren Szene der BBC Dokumentation erklärte Mahoul bei einer öffentlichen Versammlung, dass, sollte jemals eine solche Inspektion stattfinden, sollte man auch ihn befragen. Er könne die Inspektoren nicht nur in die Produktionsstätten von Dimona und Nes-Ziona führen, sondern auch zu den Lagerungsstätten in der Haifa Bucht, in Elabun, Sachnin im Norden Israels und außer Dimona auch in Jotfata im Süden des Landes. Die Rüstung mit Massenvernichtungswaffen gefährde nicht nur das Leben der arabischen Nachbarvölker, sondern auch das der israelischen Bürger, betonte Mahoul warnend.

Jedenfalls, die eindrucksvolle BBC Dokumentation gab ausführliche Antworten auf die vier eingangs erwähnten Fragen, welche die unheimliche und erschrecklich wirkenden Tatsachen über die Rüstung Israels mit den schlimmsten Massenvernichtungswaffen, welche in der Lage sind nicht nur das Leben in der Nahost Region, sondern auf der ganzen Welt auszulöschen, vor aller Welt als Warnung blos stellte. Nicht zu vergessen, der große Phyrrhus Sieger im Irak, George Doubleju Bush, nannte Israels Abschreckungsmittel und die Terror Besatzerpolitik eine Politik der Verteidigung der Sicherheit Israels und der weltweiten Demokratie! Kein Wunder also, dass die israelische Regierung und die von ihr manipulierten Massenmedien so wütend auf diese Tatsachen enthüllende Dokumantation des weltweit empfangenden BBC Fernsehens regierten.

taz 07.07.03, S.14, "'Jugendliche haben klare Vorstellungen'. Ein Gespräch mit Eberhard Seidel, Geschäftsführer von Schule ohne Rassismus, über das Open Space 'Islam und ich'" INTERVIEW: SUSANNE LANG
http://www.taz.de/pt/2003/07/07/a0206.nf/text Darin Seidel: "Wenn es gelingt, auch Themen zur Sprache zu bringen, die bislang öffentlich nicht auf der Tagesordnung stehen, wäre ich zufrieden. Hoch zufrieden wäre ich, wenn wir damit möglicherweise eine Diskussion anregen, die ziemlich festgefahren scheint. Die gelebte Interkulturalität ist weiter fortgeschritten, als es die Debatten an Akademien oder auf entsprechenden Tagungen vermuten lassen." Anis: Das scheint ein ernsthafter Versuch zu sein. Ist etwas schwammig geblieben, aber so etwas brauchen wir wohl im Prinzip.

taz 07.07.03, S.12, "Wahlen in Kuwait ohne Frauen" von ap/dpa
http://www.taz.de/pt/2003/07/07/a0117.nf/text Darin: "Das Parlament repräsentiert eine Minderheit, da Frauen, Angehörige von Militär und Polizei, Ausländer, neu eingebürgerte Kuwaiter und Männer unter 21 Jahren kein Wahlrecht haben. Von den insgesamt rund 860.000 Staatsbürgern wählen daher nur etwa 15 Prozent." Anis: Willkommen im Mittelalter

SZ 07.07.03, "Karl und sein großer Weißer. "Ex Oriente": Aachen zeigt den west-östlichen Kulturaustausch um 800" von ULRICH RAULFF
Darin: "'Isaak und der weiße Elefant' lautet der Untertitel der großen kulturhistorischen Ausstellung 'Ex Oriente', und hier wird der Weg der beiden Fernfahrer zum Leitfaden, der die Welten von Orient und Okzident verbindet. Es geht also um die Wanderwege der Kulturen um 800: der Kulturen des Westens, gipfelnd in der karolingischen Renaissance, und der des Ostens, repräsentiert durch die Zentren Bagdad und Jerusalem, die Stadt des Hofes und der Macht und die allen drei monotheistischen Religionen heilige Stadt." Anis: Eine hoch interessante Zeit. In der jungen Stadt Bagdad gab es die ersten Papiermühlen: Papier! Man begann, die Griechen zu übersetzen, Bibliotheken schossen aus dem Boden, al-Gahiz aus Basra schrieb seine satirischen Geschichten.... siehe auch Infos auf der Webpage
http://www.ex-oriente.com/

Involvement in The European Social Forum (ESF) on the question of Palestine + Opportunity of a general meeting. July 7, 03

Dear everyone,

The European Social Forum (ESF) will take place in Paris/St Denis the 12th until the 15th of November. Every European organisation and NGOs working on Palestine will be at the same place, at the same time. Indeed, isn't it the right time to meet and to take part in the ESF as a group?

Actually, the French NGOs Platform for Palestine, through some of its active NGOs (France Palestine Solidarity Association (AFPS) and the Human Rights League - the French representant of the FIDH), is involved in the process of the ESF, concerning the place and the means that are given to the Israeli Palestinian conflict. (Just to remind you the decision-making process taken as a whole is under the control of the European assembly that will gather in Genoa from the 19th to the 20th of July.)

Until now, what has been discussed and acted?

1. The plenary session

- There will be one plenary session on the issue: " For the national rights of the palestinian people, for a just peace based on international law. The responsibilities of the European union ". During the ESF, around 55 plenary sessions will be organised, within 2 days and ½.

- A plenary session must be organised by 3 European organisations (from 3 different countries), with the participation of 5 or 6 speakers (Israelis and Palestinians), 1 coordinator and 1 leader (both Europeans). 500 to 1000 people would attempt this meeting.

- Some names are already discussed by the French organisations, with the cooperation of the French Platform.

- During the European assembly meeting in Genoa, the 19th and 20th of July, all European organisations and networks will discuss on criteria for the nominations of the speakers, the coordinator and the leader (their way of nomination, their number).

2. The seminars

- There will be 3 seminars. Each one must focus on one issue, in relation with the general theme of the plenary session. During the ESF, there will be between 120 and 250 seminars, within 2 days and ½.

- Each seminar must be conducted by 3 European organisations (from 3 different countries), with the participation of 4 speakers, 1 coordinator and 1 leader (both Europeans). 250 to 500 people might attend one seminar.- The issues are:

* the legal means at the European union's disposal /the globalisation of the solidarity movement towards Palestine;
* the Israeli and Palestinian civil societies in the conflict ;
* the international protection task force.

- During the European assembly in Genoa, next 19th and 20th of July, all European organisations and networks will there take decisions on the detailed title and a brief description (10 lines) of each seminar and the European networks that would be involved in each one. They will also decide the concrete organisation of the seminars (how many speakers, how many hours - between 3 and 6 hours-).

- If you want to propose a seminar and to organise it for the ESF, you have to register on the website and to post your proposition on it www.fse-esf.org ). Be careful we have to be coordinated and to defend together some propositions in Genoa, otherwise we would have not enough weight to make the European assembly accepting those 3 seminars.

What are your will concerning the ESF?

ECCP and the French Platform propose themselves to provide you informations, forward you different propositions to take a concrete part in decisions, organisation and coordination.

In this sense, the French platform is ready, through ECCP, to:- inform you as soon as possible about the propositions made by AFPS, LDH and CCIPPP for the plenary sessions and the seminars.
- hand the propositions of speakers, contents and issues of the plenary session.
- forward your opinion and will of involvement to the platform's members concerned.

Before the ESF, what about a general meeting?

Also, we think the gathering in Saint Denis will be good opportunity to meet face-to-face and brainstorm. Useful ideas and initiatives will come out of that.

That's why we propose you to meet the 12th of November in the morning before the opening of the ESF (the opening session will begin on the evening). For instance, two or three people of different organisations could represent each European country.

The first step would be that the NGOs meet in their country in September, in order to define some of their basic concerns and to prepare a short position paper that would be circulated among the others before the ESF.

The second step would be to meet on the 12th, starting from the position papers that would have been spread among the network. We are thinking of a morning session, organised in workshops (with representatives from each country, in order to be in small group and to ease the discussion), in which we'll talk about our concerns: the association agreement, the road map, the problem of refugees. In this session, Palestinians and an Israeli invited might give brief opening remarks, set the tone and direction of the meeting. Then, we can gather all ideas, opinions and projects, in order to speak about our future activities and to come out with a European strategy and an international campaign to end occupation.

We'll be glad to hear from you and about your participation in the ESF and this forthcoming meeting. Do not hesitate to contact us to have any further information.

Best regards,

Agnès BERTRAND-SANZ
Coordinator and lawyer at ECCP.

Céline RICHARD
Executive secretary for the French NGOs Platform for Palestine.

www.association-belgo-palestinienne.be

taz 08.07.03, S.12, "BLAIRS KRIEGSWILLIGKEIT IST DER EIGENTLICHE SKANDAL. Theater mit Waffeninspektoren" Kommentar von RALF SOTSCHECK
http://www.taz.de/pt/2003/07/08/a0128.nf/text Darin am Schluss: "Zwar überredete Blair die USA, die Vereinten Nationen mit an Bord zu nehmen, aber als die nicht so spurten, wie die USA es wollten, und deshalb kaltgestellt wurden, folgte Blair gehorsam dieser Linie. Das ganze Spektakel mit den Waffeninspektoren war eine Theatervorstellung, die Bush seinem britischen Kollegen zuliebe inszeniert hatte, die dann aber abgebrochen wurde, als sich die Inspektoren nicht an das vorgegebene Manuskript hielten. Blairs Beschwichtigungen im Vorfeld des Angriffs, dass ein Krieg nicht unausweichlich sei, waren gelogen. Der Skandal liegt in seiner Kriegswilligkeit, nicht in den Mitteln, mit denen er sie verkauft hat." Anis: Guter Kommentar

taz 08.07.03, S.12, "Die rechtlose Mehrheit. Die Frauen in Afghanistan haben den Kampf um Gleichberechtigung schon fast verloren - den Irakerinnen steht er bevor. Beide brauchen dringend westliche Unterstützung" Kommentar von UTE SCHEUB
http://www.taz.de/pt/2003/07/08/a0129.nf/text Darin: "Der deutsche Botschafter im UN-Sicherheitsrat sollte auf der Einsetzung einer irakischen Übergangsregierung insistieren - mit 'mindestens 30 Prozent Frauen', wie es die kurdische Ministerin für Wiederaufbau forderte. Das würde enorm viel angestaute Frustration abbauen, die Sicherheitslage entschärfen, die Frauen aus ihren Häusern befreien und ihnen den ersehnten Spielraum für politische Aktivitäten eröffnen. Auch die Nichtregierungsorganisationen könnten eine Menge tun, zum Beispiel Trainingsseminare für weibliche Führungskräfte anbieten. Und die deutschen Frauenorganisationen sollten der Bitte der Konferenzteilnehmerinnen folgen: nämlich 'genau zu beobachten, was mit der Verfassung geschieht.'" Anis: Diese Frage ist politisch durchaus brisant und nicht nur für Frauen interessant. Diskriminierung ist Diskriminierung. Ich bin zwar kein Freund von Quoten, aber in diesem Fall würde ich auch eine Minimum-Zahl an Politikerinnen befürworten.

taz 08.07.03, S.4, "Härtetest für den Gottesstaat" von BAHMAN NIRUMAND
http://www.taz.de/pt/2003/07/08/a0112.nf/text Darin am Schluss: "Angesichts dieser Konstellation steht ein Regimewechsel im Iran wohl nicht unmittelbar bevor. Der 9. Juli kann nur ein Testfall sein, eine weitere Etappe im Zermürbungsprozess gegen einen Staat, den die Mehrheit des Volkes ablehnt. Der Jubel aus Washington über die Demonstrationen der letzten Wochen ist dabei wenig hilfreich. Er liefert den konservativen Machthabern die Handhabe, die Protestbewegung als amerikanische Intrige zu denunzieren. Das iranische Volk ist inzwischen reif genug, den Weg zu einer demokratischen Gesellschaft allein zu beschreiten." Anis: Langer Hintergrundartikel zum jetzigen Parteienspektrum im Iran.

NZZ 08.07.03, "Ausgangssperre in der Sesamstrasse. Die Schwierigkeit, versöhnliches Fernsehen zu machen" von Peter Schäfer
Darin: "Den palästinensischen Fernsehstationen fehlt es an Geld für eigenproduzierte Kindersendungen und, so scheint es oft, auch an dem nötigen Bewusstsein für die Bedürfnisse ihrer jüngsten Zuschauer. Mit amerikanischer Hilfe arbeiten nun Palästinenser zusammen mit israelischen und jordanischen Kollegen an neuen Folgen einer speziell auf sie zugeschnittenen "Sesamstrasse". Allerdings tobt der Nahostkonflikt auch im Studio." Anis: Guter Artikel

jW 08.07.03, "Flucht vor Protesten. US-Präsident sprach am Unabhängigkeitstag nur vor Militärs. Mobilisierung gegen Washingtoner Politik" von Jürgen Heiser
Darin: "Die Vorfreude wurde bereits getrübt, als Kritiker des neuen Verfassungszentrums darauf hinwiesen, daß dessen Mauern auf den Grabstätten von Sklaven errichtet worden waren. Doch damit nicht genug: Seit Wochen hatte ein breites Bündnis aus Antikriegs- und Umweltschutzbewegung, Gewerkschaften und Todesstrafengegnern dafür mobilisiert, diesen 4. Juli in eine machtvolle Demonstration gegen die Bush-Regierung zu verwandeln. Man sei nicht gegen die in der Bill of Rights festgeschriebenen Bürgerrechte, so ein Sprecher des Bündnisses, sondern dagegen, die Verfassung 'zu einer Disney-Attraktion zu machen und gleichzeitig die von den Gewerkschaften und der Bürgerrechtsbewegung erkämpften Rechte abzuschaffen'." Anis: Es ist schwierig, sich ein Bild von der tatsächlichen Stimmungslage in den USA zu machen.

----- Original Message -----
From: "Elias A. Rashmawi"
Following the first release of the Pan-Arab Call for Unity, activists and community members responded with massive support and contributions. Addressing an urgent need, the Call was issued with the intent of building a consensus platform and associated programs on matters of fundamental importance to us as a people.

As we issue this second Call, we urge all to join in supporting this historic effort. Core representative activists reflecting a wide spectrum of community and student organizations, programs, and backgrounds are on board with support and endorsements that have spanned North America from coast to coast.

We propose this Call as the working document for the upcoming Pan-Arab founding conference to be held in Washington, D.C. in September 2003. Organizing efforts are well underway, and will be announced to representative activists and community members indicating direct interest.

Call to Action:
Building the Platform for a Pan-Arab Consensus


This is a call for Pan-Arab unity. In light of the critical challenges facing our people, we seek to build a Pan-Arab Consensus Platform among Arab organizations and individuals living in the United States, and to initiate mechanisms and programs that will implement our vision.

Why Now?
As the US administration and Israel further expand their hold on the Arab World, an increasingly dangerous future looms ahead. In their model, expressed today in various forms such as the “Road Map” and the “democratization” of the Arab World, the US administration and Israel are introducing a modern colonial version of the Sykes-Picot agreement that aims to further balkanize our region.

They are scurrying to replace Palestinian liberation with a truncated and disjointed semi-Palestinian polity. This Palestinian Bantustan, the ultimate political ceiling in the US-Israeli political model, would be effectively demilitarized and subject to the alleged “security needs” of Israel. Explicitly removed from any ongoing or upcoming “negotiations” are all the core issues that constitute the totality of the Palestinian movement for liberation, particularly the right of return and Jerusalem.

Under the threat of significant “sanctions,” Syria is “required” to surrender its political discourse and to halt any support for Palestinian liberation and resistance in Lebanon.

Colonized Iraq is “required” to “normalize relations” with Israel, extend an oil pipeline to the port of Haifa, fundamentally alter its written Arab history and educational curriculum, and extract itself from the popular Pan-Arab consensus for unity and liberation.

The responsibilities of Jordan and Egypt to the rest of the Arab World are effectively removed. Rather than belonging to and representing their Arab citizens, Jordan and Egypt are transformed into aid-dependent neo-colonial polities. Their task is to establish regional security in collaboration with Israel, and to open Arab gates to the advances of globalization – none of whose benefits accrue to the people.

The Arabian Peninsula has been transformed into a military base for U.S. troops. Transnational corporations and direct U.S. and European-related interests dominate the economies and national sovereignty of North and East African Arab states. Borders, forms of government, and national infrastructure are being reconfigured largely to meet the dictates of the U.S. administration and U.S. lending institutions.

The ultimate goal of Israel and the U.S. administration is to effectively de-Arabize the Arab World.

Simultaneously as the U.S. administration embarks on redrawing the political map of a region thousands of miles away, it imposes yet another war within. It positions Arabs and Muslims as conspirators and fifth columnists, gradually yanking away their constitutional rights through a multitude of regulations and laws under the guise of “Homeland Security.” The foreign-domestic duality of the U.S. administration’s quest for empire has no borders.

Mechanisms of Control
In order to gain acceptance for this project, the joint pact between Israel and the U.S. government employs not only clear colonialist tactics of military takeovers and brute force, but also less confrontational (although equally dangerous) and low intensity methods of normalizing defeatist notions. To that effect, the United States and Israel have succeeded in securing a long line of applicants for the job of propagating a defeatist mentality from within.

In an attempt to place the Arab people in perpetual servitude, those insisting on full independence and the legitimate and inalienable Palestinian national and individual rights are positioned as extremists deserving the wrath of “the international community.” Alternatively, those who accept prescribed duties and partial semi-rights are hailed as brave heroes, heavily rewarded, and are incorporated as obedient functionaries into the system of dominance. The more drastic the departure from Arab and Palestinian national rights, the more appealing the reward, and the more generous is the praise.

Arab regimes have been fulfilling their dictated role for a long while. Historically and at present, prisons run by these regimes have been filled with activists, intellectuals, unionists, and young students who challenge the injustice of the status quo. But this dangerous course has also expanded and has taken hold on other levels. Increasingly, various voices and organizational entities have joined the pact, and are unabashedly implementing the U.S.-Israeli vision as they compete for favor from D.C. and Tel Aviv. They are executing prescribed duties while masking their real political intent through ambiguous “diplomatic” language. Many of these voices have gone so far as to leverage the apparatus and resources of existing organizations (or create their own) to market their narrow political agenda.

The Role of the New Functionaries
This course found its natural extension and ultimate purpose in Iraq, where the U.S. administration is engaged today in imposing obedient functionaries who for years have advanced the U.S. vision on various levels. But this is not limited to Iraq; the pact between Israel and the U.S. administration extends to all areas where potential strategic benefits lie – the consequences to Arab life and liberty be damned.

Examples of entities serving the U.S. administration’s vision have sprung up everywhere, with significant financial backing, consistent political cover, and major media platforms. Almost uniformly, these entities attempt illogically to equate the violence of colonization on one hand, with the people’s natural and legitimate resistance against colonial rule on the other. Some have begun using catch phrases such as “clashists, to rhyme with fascists,” joining the chorus that demonizes resistance and relegates the anti-colonial movement to the margin.

The Palestinian right of return is a primary target of this tendency, simply because it is the core of all issues. Self-appointed “task force” leaders have begun to use cryptic diplomatic language about giving refugees “options” (i.e., “repatriation” to Western Europe, Canada, and the U.S.) in order to mask their intent of removing the right of return as a central Palestinian Arab demand – a demand that challenges Zionism on its face and strips it naked of its neo-liberal cover. To pave the way for implementing U.S.-Israeli “pragmatism,” these Palestinian yes-men and yes-women are willing to abrogate the right of return with the morally reprehensible goal of preserving the “Jewish-only” demographic make up of Israel.

The trend of installing individuals who claim “centrist” positions, but who in reality speak the political language of the U.S. administration and Israel, is neither new nor limited to Palestine, Iraq, or the wider Arab World. Afghanistan is a dramatic example, where the U.S. government, to implement programs prescribed within its hegemonic model, handpicked the head of the state, formulated a government, and created a façade of democracy. All the while, the spin-doctors hailed the “return” of a “pluralistic and representative” government – never mind its arrival on a U.S. tank.

Rather than focusing on material realities and the gross power differentials that produce these realities, the self-styled “centrists” cloak their invitations – to war criminals, to proud Zionists, and to representatives of the U.S. police state’s apparatus – in a liberal garb that supposedly and magnanimously reflects an “acceptance of all views.”

For a Constitutional Citizenship Anchored in the Principles of Justice
In the United States, the people’s membership in a constitutional society under the protection of laws and democratic representation is being purposely confused with a false allegiance to the designs of a hawkish U.S. administration. Increasingly, swearing one’s political allegiance to the dominant empire is becoming a prerequisite to “good” citizenship. Rather than assume our natural role with various other communities and social forces in our joint struggle for a better and more just society, Arabs in the U.S. are being tricked and strong-armed by the many trumpeters of the administration to accept increasingly more subservient roles. The intentional obfuscation between legitimate constitutional belonging on the one hand, and roles of servitude to the current reigning ideology on the other, is being played out in full. In this context, the right to dissent (the anchor of any real participatory democracy) is vilified, while acts of blind obedience are hailed as appropriately within the orbit of civic duties and obligations.

With this call for a Pan-Arab Consensus Platform, we present an alternative vision. We envision a world that is anchored in justice and that is based on equity between peoples and nations. We seek a grassroots empowerment that protects everyone and marginalizes no one. We seek a consensus that does not leave anyone behind.

The Call to Join Us
In this context, we call on the Arab-American and Palestinian communities to resist all attempts to strip away our rights. We reject the strategic attempts to replace the unyielding demands of the Palestinian people in exile with a confused and opportunistic “state-building” model. We proclaim our resistance to political servitude and defeatist tendencies. We are certain that the collective Arab history of anti-colonialism, resistance, and struggle for liberation, will surmount this challenge.

We call on everyone to join together in formulating a Pan-Arab consensus on issues from Palestinian liberation and ending the colonial occupation of Iraq, to combating the war at home.

In formulating this consensus, we have taken notice of the shortcomings of previous projects for Pan-Arab unity, drawn from the successes of our collective experience, and projected a vision for a future based on the combined new realities of our people and the world.

In a time when regional and international alliances are emerging on the economic and political scene, Pan-Arab unity continues to be an existential imperative and a historic yearning that must become reality.

We initiate the discussion by proposing the following draft consensus platform:

1. We reject colonial occupations in all forms anywhere, including Iraq, the Golan Heights, all remaining portions of Southern Lebanon, and Palestine.
2. We hold that colonial rule is the anti-thesis of a participatory people’s government, and hereby fully reject the notion that military conquest can in any way produce democracy.
3. We recognize that the Arab people, like all peoples, have the right and the duty to resist colonization, and to struggle for social and economic justice.
4. We consider Palestine to be indivisible from the rest of the Arab World’s heritage and culture, despite the passage of time.
5. We insist that while ending the occupation of the West Bank and Gaza Strip is a right due to the Palestinian people, it is far from being a substitute for the goal of liberating the Arab people from Zionist settler-colonialism. Terminating the occupation is not an upper ceiling that either displaces or mitigates all of our other inalienable rights.
6. We reject any compromise on the individual and collective Palestinian right to return, and declare that no single person or entity has the authority to dispense or negotiate this fundamental national right.
7. We maintain that the Palestinian Arab people within the 1948 borders of Palestine are part and parcel of the totality of the Palestinian people, deserving along with all displaced refugees, national, civil, and human rights.
8. We reaffirm our rejection of Zionism as a form of racism, and emphasize our active refusal to normalize either with Zionists or with their institutions.
9. We uphold the individual and collective rights of all indigenous people in the Arab World regardless of background.
10. We regard the constitutional rights of Arab-Americans in the United States as inviolable, despite the unabashed agenda of the hawkish U.S. administration, and we reject any abrogation or minimization in part or in total of such rights. We seek to safeguard our position, as individuals and as members of a collective, to struggle within constitutional means along with all others for a just nation that is at peace with itself and the world.

For decades the Arab people and all those fighting for liberation have recognized that the Palestinian struggle cannot be reduced to a mini-state, that it is Arab in character, and that it represents a historic stand against colonial dominance in all of its manifestations. It is within the context of decolonization that we affirm the inextricable link between the liberation of Iraq and Palestine, and the international movement against war and hegemony.

The assault on our people and community is massive, and is employing the most dangerous of all tactics: destroying a people from within. We cannot but rise to the challenge, and prevent the fall of the Arab consensus.

Safeguarding our collective Pan-Arab consensus has become priority one, and we accept this responsibility.

By alphabetical order:
A.Rahman Al Noaimi; Abbas Ali; Abbas Hamideh; Abdel Basset Al Hubaishy; Adel Samara; Amber Kasim; Ban Al-Wardi; Basel Bahour; Bassam Bahour; Bishop Samir Kafity; Dalell Mohmed; Dalia Sadiq; Dhia Al-Wardi; Eid Mustafa; Elias Rashmawi; Eyad Kishawi; Eyad Latif; Eyas Alhomouz; Fadhil Al-Kazily; Fadi Kiblawi; Fadia Rafeedie; Fadwa El Guindi; Faith Zeadey; Fouzi Slisli; Free Arab Voice Editorial Board; Fouad Alhaje; Gale Courey Toensing; Hadeil Salha; Haitham Aranki; Haitham Bisharat; Hanna Hanania; Hatem Bazian; Hisham Bustani; Husam Abu-Sneineh; Hussain Agrama; Ibrahim Alloush; Ibrahim Mikkawi; Ibrahim Ebeid; Ihab Darwish; Issam Rafeedie; Jafar Jafari; Jamal Kanj; Jamal Saleh; Jamil Ibrahim; Jamil Wakeem; Jess Ghannam; Johnny Batarseh; Khairy Abuljebain; Khaled Barakat; Lara Kiswani; Layla Kaiksow; Mahmud Ahmed; Manal El-Hrisse; Marwan Abderrazzaq; Mary Harb; Masad Arbid; Mazin Sadiq; Mazin Yehya; Mey Akashah; Michael Shahin; Michel Shehadeh; Mohammad Chehab; Mohammed Maragha; Monadel Herzallah; Mughir Al-Hindi; Muna Coobti; Musa Al-Hindi; Nabil Migalli; Nader Abuljebain; Nadine Naber; Nasri Zakharia; Nancy Salim ; Nidal Rafeedie; Nina Shoman; Nizar Sakhnini; Noura Erakat; Omar Chaikhouni; Omar Kamhieh; Osama Abuljebain; Osama Doumani; Osama Qasem; Raja Bisharat; Rami Kishek; Ramiz Rafeedie; Rama Kased; Randa Jamal; Reem Abu-Sbaih; Reem Alnuweiri; Reem Awad-Rashmawi; Rima Anebtawi; Ryan Elamine; Safa Shaneb; Salman Abu Sitta; Samah Idriss; Sameh Gabarin; Sami Kitmitto; Sami Wassef; Samiha Saleh; Samer Elatrash, Samir Miari; Samira Sood; Senan Khairie; Shakir Shatnawi; Suad Joseph; Susan Abdallah; Suzanne Adely; Yasmin Ahmed; Yousef Abudayyeh; Zahi Damuni; Zeina Zaatari

The INTERNATIONAL SOLIDARITY MOVEMENT, July 8, 2003, For immediate release, "Camp against the thievery of land. Another tent goes up to block the wall."

Monday July 7, 2003, another solidarity camp went up in the West Bank in protest over the thievery of land and in an attempt to stop the apartheid wall being built by the government of Israel. Citizens from the USA, Sweden, France, the UK joined Palestinian villagers as they set up a peace camp in the village Arrabony in the north of the West Bank.

Arrabony is a village by the northern border of the occupied West Bank, 8 km northeast of Jenin, with around 900 inhabitants. This small village is another one of dozens of Palestinian villages, towns and cities that will be affected with lands stolen and the livelihood of inhabitants devastated, by Israel's Apartheid Wall. With the wall complete 800 dunums of land will be confiscated from the people of Arrabony, leaving approximately 2000 dunums in the hands of the villagers.

International volunteers from the USA, the UK, France, and Sweden together with the village's inhabitants set up a peace camp in Arrabony, in the path of the wall's construction, in protest, and will follow with non-violent direct actions targeting the construction-work in the whole northern Jenin-area.

Similar protest tents have been set up and are maintained in Deir Ghosoon (Tulkarem region), Mas'ha (Salfit region) and Jayyous (Qalqilya region), where farmers are camping out on their land, which has already been isolated from them.

We invite all people to join us in one of these areas against the confiscation of land and the creation of Palestinian ghettos, and we invite journalists not to ignore the voices of the people and the devastating facts that Israel continues to create on the ground, despite talks about peace and a "roadmap".

taz 09.07.03, S.10, "Weißes Haus gibt Fälschung zu" von taz
http://www.taz.de/pt/2003/07/09/a0128.nf/text Darin: "Das Weiße Haus hat am Montag erstmalig zugegeben, dass die Rede des US-Präsidenten G. W. Bush 'Zur Lage der Nation', die den Irakkrieg einläutete, mit falschen Fakten gespickt war. Die Behauptung, Saddam Hussein erwerbe Uran in Afrika zum Bau einer Atombombe, sei durch keinerlei Beweise gestützt gewesen, so die New York Times." Anis: Sie haben also gelogen und geben es selbst zu. Der Krieg gegen den Irak basiert auf Lügen.

taz 09.07.03, S.14, "Unis starten Exportoffensive. Kairo, Singapur, Bangkok, Pretoria heißen Standorte deutscher Hochschulen, die auf dem Bildungsweltmarkt antreten. Die akademischen Satelliten sollen profitable Studenten akquirieren - und die besten ins deutsche Promotionsstübchen holen" von Karl-Heinz Heinemann
http://www.taz.de/pt/2003/07/09/a0229.nf/text Darin, dass Schröder fliegt: "...nach Kairo, denn dort wird er dann zusammen mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Hosni Mubarak die GUC eröffnen, die 'German University of Cairo'." Anis: Interessant

taz 09.07.03, S.11, "Präventive Verhaftungen im Iran. Im Vorfeld des für heute angekündigten oppositionellen Aktionstages werden zahlreiche Studenten festgenommen. Hungerstreikende fordern deren Freilassung und die Bestrafung radikaler Schlägertrupps. Abgeordnete schließen sich an" von BAHMAN NIRUMAND
http://www.taz.de/pt/2003/07/09/a0137.nf/text Darin: "Das Innenministerium hat für heute und die Tage danach jede Versammlung außerhalb der Universitäten verboten. Ob innerhalb der Universitäten Kundgebungen abgehalten werden dürfen, wurde den jeweiligen Rektoren überlassen. Die meisten haben Versammlungen untersagt. Prediger beim öffentlichen Freitagsgebet bezeichneten Proteste gegen den Gottesstaat als 'Krieg gegen Gott'. Für eine solche Tat sieht das islamische Gesetzbuch die Todesstrafe vor. Die Justiz hat bereits Höchststrafen für festgenommene Demonstranten angekündigt." Anis: Säkularisierung ist nicht leicht. Unabhängig von den Zielen der USA ist ein Gottesstaat dieser Art im 21. Jahrhundert nicht mehr durchführbar. Die Menschen wollen frei sein von der Obrigkeit.

jW 09.07.03, S.14, "Gezielter Terror gegen Bevölkerung. Beobachter berichten von den Angriffen auf Bagdad" von Javier Barandiaran, Jose Bielsa, Manuel Fernandez Gonzalez, Belarmino Garcia Villar, Maria Rosa Peñarroya , Ana Maria Rodriguez, Imanol Telleria, Teresa Tuñon, Carlos Varea, Üb. Ralf Streck
www.jungewelt.de/2003/07-09/004.php Darin: "Während des Irak-Krieges sind von verschiedenen Gruppen und Organisationen Nachrichten über die irakischen Opfer des US-amerikanischen Angriffs gesammelt worden. Teilweise wurden die Nachrichten der Medien über den Krieg ausgewertet, wobei eine größere Breite der Berichterstattung möglich war. Das britische Iraq body count project (IBC, www.iraqbodycount.net) geht zur Zeit von 6000 bis 7700 Opfern unter der Zivilbevölkerung aus." Anis: Wichtiger Artikel mit empirischen Daten, bestehend aus einem Interview mit Carlos Varea und Auszügen der Ergebnisse des Berichts (http://www.nodo50.org/csca/a2enda2003/con iraq/informe 28-04-03.html)

www.haaretzdaily.com, 09.07.03, "Making stupid comparisons" by Amira Hass
Quote: "There is no doubt that King's motives are different. And yet, the comparison she made achieves the opposite of what she intended. After all, one compares in order to warn, in order to stop the deterioration. But one cannot effect change if one misdiagnoses reality. King concluded from her visit to Gaza that the massive destruction, the killing of civilians, the sieges and the closures are not perpetrated in order to provide Israel and Israelis with security." Anis: Oh, so in this case the massive destruction, the killing of civilians, the sieges and the closures are not so drastic, or what? This was about British MP Oona King's visit to Gaza and her comparison to the Warsaw Ghetto. It is important to state that comparisons can never be as bad as human rights violations.

FAZ 09.07.03, "Kampfpause" von Jörg Bremer
Darin: "In fast jedem Ort in den Territorien(*) gibt es private kleine Fernsehstationen. Früher lebten sie von den Werbespots der Firmen, auch aus Israel. Später blieben in den tausend Tagen des Krieges die Spots aus. Das Geld wurde knapp und der trostlose Alltag in den besetzten Gebieten (*)das einzige Thema. Das wird sich nur ändern, wenn sich auch das Leben zum Besseren wendet. Da ist es mit Briefen und Empfehlungen nicht getan." Leserbrief von CK: jörg bremer müsste doch klar sein, dass er die israelische sprachregelung übernimmt, wenn er von den "Territorien" schreibt! damit stellt er sich auf die Seite der besatzung! Ich bitte Sie, diese bezeichnung nicht mehr zuzulassen, wenn vom besetzten Palästina die Rede ist. Hochachtungsvoll, claudia karas

INTERNATIONAL SOLIDARITY MOVEMENT, July 9, 2003, For immediate release, "FOUR INTERNATIONALS ARRESTED AT PEACE CAMP"

[ARRABONY, Jenin Region] Four international volunteers with the International Solidarity Movement were arrested today while maintaining a presence at the peace camp set up by Arrabony villagers and the ISM to protest the confiscation of Palestinian land for the Apartheid Wall. The four arrested are:

Tobias Karlsson from Sweden
Tariq Loubani from Canada
Bill Capowski from USA
Fredrick Lind from Denmark

Full details are not yet known and none of the peace activists are answering their phones, however we just received the following text message: "at Salem abused and beaten". This seems to indicate that the four are being held at the Salem Military Base, north of Jenin.

Since the peace camp was set up on Monday, July 7, 2003, activists have faced threats and harassment from the Israeli Military, from heavily armed security guards working for the Israeli company building that section of the Wall, and from Israeli settlers. Activists have been threatened with violence, removal, and arrest. The response of international activists was that they were there at the request of the people of the village, and didn't recognize Israeli military authority over the area. On Monday, soldiers came to the area of the camp to photograph international activists and local villagers and yesterday armed guards threatened to destroy the camp.

Despite the harassment there has been steady and enthusiastic support from the people of the village of Arrabony. Men, women, and children have been a twenty-four-hour presence at the camp, and are coming every day in greater numbers. Activities at the camp have included games and sports, music, and more.

For the past year the Israeli government has been building a massive wall that it claims is for purposes of "security". The wall, however, is being built inside of the West Bank, destroying and confiscating from Palestinians their most fertile agricultural grounds and de facto annexing into Israeli illegal settlements and valuable underground water aquifers. Tens of thousands of Palestinian fruit and olive trees have already been destroyed and farmers are being prevented from working on land that they've lived off of for decades. The Palestinian people have been marching and protesting this land confiscation and destruction of livelihood but have been met with violence from the Israeli authorities and silence from the international community. The Arrabony peace camp is one of 4 similar protest camps in the West Bank.

DIE ZEIT 29, 10.07.03, "Die Rekruten aus der Hölle. Der Terror der Islamisten hat Marokko erreicht. Sidi Moumen heißt der Slum von Casablanca, in dem die Sektenführer ihre Attentäter anwerben" von Tahar Ben Jelloun (üb. Christiane Kayser)
Darin: "Für den jungen König sind diese Attentate eine Prüfung. Die Vordenker und Organisatoren der Morde des 16. Mai wollten offensichtlich das Regime ins Wanken bringen, das Land isolieren, die Wirtschaft ruinieren, indem sie Touristen und Investoren verschrecken. Das Parlament hat ein Anti-terrorgesetz verabschiedet. Die vierzehn Selbstmordattentäter stammen allesamt aus Sidi Moumen. Das heißt nicht, dass Armut automatisch zu Terrorismus führt. Doch wer im inneren Kreis der Hölle lebt, ist zu allem bereit." Langer, literarisch-journalistischer Artikel. Tahar Ben Jelloun ist der bekannteste marokkanische Schrifsteller.

DIE ZEIT 29, 10.07.03, "Das alte Lied der neuen Hoffnung. Der israelisch-palästinensische Konflikt wird morgen nicht vorbei sein. Aber er ließe sich sofort entschärfen" Essay von Tom Segev (Aus dem Hebräischen von Mirjam Pressler)
Darin: "Ähnlich wie die Briten Ben Gurion macht Israel Arafat und Abbas für alle Terroranschläge verantwortlich und verlangt von ihnen, für ihre vollständige Beendigung zu sorgen. Den Israelis ist die Übereinkunft zwischen den palästinensischen Organisationen, den Terror zu beenden, nicht genug. Sie verlangen von Abbas, die radikalen Gruppen, mit denen er gerade das Abkommen unterzeichnet hat, endgültig aufzulösen. Doch die palästinensischen Führer sind, ähnlich wie Ben Gurion damals, nicht in der Lage, die Aktionen extremistischer Organisationen vollständig zu unterbinden." Und: "Die Anwesenheit der Briten in Palästina dauerte dreißig Jahre. Sie verließen das Land, als ihnen klar wurde, dass der Preis für ihre Herrschaft zu hoch war. Immer mehr Israelis kommen zu einer ähnlichen Schlussfolgerung in Bezug auf die 1967 besetzten palästinensischen Gebiete, doch inzwischen dauert die israelische Besatzung bereits viel länger als die britische. Die Zahl der Israelis, die in den letzten drei Jahren bei palästinensischen Terroranschlägen ums Leben kam, beläuft sich auf etwa achthundert, das sind mehr Menschen, als im Krieg von 1967 gefallen sind. Die Palästinenser verloren in den letzten drei Jahren fast dreitausend Menschen." Anis: Klingt wie ein guter Vergleich. Am Schluss heißt es: "Ein palästinensischer Staat wird zum Beispiel nur schwer Bestand haben können, sogar wenn Israel auf alle besetzten Gebiete verzichtet. Doch ein solcher Staat kann sich auf das Gebiet Jordaniens ausdehnen, dessen Bewohner zum größten Teil Palästinenser sind. Mit dem Sturz Saddam Husseins hat sich die Gefahr verringert, dass ein solcher erweiterter Palästinenserstaat als offener Korridor für eine arabische Invasion nach Israel dienen könnte. Die Israelis könnten für den Verzicht, zu dem sie gezwungen sein werden, von Europa angemessen entschädigt werden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die meisten Israelis das Angebot akzeptieren würden, Israel als Ausgleich für die Aufgabe der besetzten Gebiete zum vollwertigen Mitglied der europäischen Gemeinschaft zu machen." Anis: Von allen gewagten Gedankenspielen und Visionen ist diese hier sicher eine der besseren und wohl auch realistischeren. Dennoch sehe ich am Ende des Tunnels einen gemeinsamen Staat für Juden und Araber.

www.aufbauonline.de, 10.07.03, "Architektur als strategische Waffe. Die Ausstellung 'Territories' in den Berliner Kunst-Werken" von Stefanie Oswalt
www.aufbauonline.com/aufbau/ausgaben/2003/issue13/5.html Darin: "'Territories' gibt Aufschlüsse über die Gestaltung von geographischen Räumen und deren Eroberung, Besetzung, Verteidigung und Kontrolle. Das Hauptthema ist dabei Israels Siedlungspolitik auf der West Bank. Welche Brisanz ihr Thema birgt, haben die Ausstellungsmacher bereits erfahren - obwohl die Schau durchaus einem Trend der linken Intellektuellen in Israel entspricht, sich mit der israelischen Geschichte und besonders dem Palästinenserkonflikt kritisch zu befassen." Anis: ausgezeichneter Artikel über die beiden in Tel Aviv und London ansässigen israelischen Architekten Eyal Weizman und Rafi Segal. Die Ausstellung läuft noch bis zum 24. August im Inst. f. zeitgen. Kunst, Berlin. Irritierend allein die Schlussbemerkung des Artikels: "Solch schonungslose Analyse der israelischen Siedlungspolitik verdient Respekt, aber sie blendet den historischen Kontext der Staatsgründung Israels aus, nämlich die unmittelbar vorausgegangene Ermordung und Verfolgung des europäischen Judentums." Anis: Immer wieder wird uns eingebläut, dass der Holocaust die israelischen Menschenrechtsverletzungen aufwiegt. Dass also Palästinenser ausbaden müssen, was Deutsche verbockt haben. Oder wie sonst soll und kann man dieses stereotype Argument deuten?

Telepolis 10.07.03, "'Zweierlei Israel.' Von der Schwierigkeit einer Verständigung zwischen einem israelischen und einem deutschen Linken" von Peter Nowak
www.heise.de/tp/r4/artikel/15/15179/1.html Darin am Schluss: "Skeptischer als Zuckermann sieht Gremliza das friedenswillige Potential auf Seiten der Palästinenser. Der bekennende Nichtzionist insistierte darauf, dass der palästinensische Widerstand nicht primär eine Folge von Antisemitismus ist, sondern den unerträglichen Lebensbedingungen unter der palästinensischen Besatzung zu erklären ist. Als er dann noch daran erinnerte, dass die Hamas in ihrer Entstehungsphase von den israelischen Behörden gegen die säkulare PLO unterstützt wurde, war bei einigen Hardcore-Antideutschen, die bedingungslose Solidarität mit der israelischen Regierung propagieren, die Geduld zu Ende. Einige rollten ein Transparent mit dem angeblichen Möllemannzitat: 'Man wird doch Israel noch kritisieren können' aus, um die Referenten in die rechte Ecke zu rücken. Ein jüdischer Überlebender des Naziregimes musste mehrere Anläufe machen, um überhaupt Gehör zu finden. So gründlich auch viele Anwesende die Antisemitismustheorien studiert haben mögen, mit der praktischen Umsetzung hapert es denn wohl doch." Anis: Das war am Mittwoch in Berlin bei einer Veranstaltung mit Konkret-Herausgeber Hermann L.Gremliza und dem Direktor des Instituts für Deutsche Geschichte der Uni Tel Aviv Moshe Zuckermann. Jetzt wird man schon in die rechte Ecke gerückt, wenn man Möllemann nur zitiert. Unglaublich. Ich kann solche Leute nicht mehr ernst nehmen. Die haben von Möllemann keine Ahnung.

taz 10.07.03, S.4 "Eine Mauer auf fremdem Boden" aus Mascha SUSANNE KNAUL
http://www.taz.de/pt/2003/07/10/a0145.nf/text Darin: "Seit Generationen lebt Nasih Schalabis Familie in Mascha. Schon seinen Eltern wurde Land genommen, um Häuser für die neuen jüdischen Nachbarn zu bauen. Nun muss er zusehen, wie unmittelbar vor seinem Dorf ein breiter Betonstreifen für die Mauer gegossen wird, zu der parallel auf beiden Seiten bereits die Zäune aus Stacheldraht verlaufen. Auf 'israelischer' Seite betonieren die Bauarbeiter zusätzlich eine schmale Straße für Militärpatrouillen." Guter langer Artikel

KN 10.07.03, S.3, "'Die Bundeswehr muss wesentlich flexibler werden.' Der Befehlshaber des Wehrbereichskommandos I Küste zu den Herausforderungen der Zukunft" Mit Konteradmiral Uwe Kahre sprach Eckhard Plambeck.
Darin Admiral Uwe Kahre am Schluss: "Wenn wir als starkes, großes Land in Europa unsere Armee weiter verkleinern, würden wir damit einen Teil unseres internationales Einflusses verlieren." Anis: Welche Art von Einfluss ist hier gemeint? Einfluss durch Einschüchterung und Gewalt? Hm. Ist das die Art von Einfluss, die wir wollen? Diese Logik des Militärs verwirrt mich. Ist es wie bei der Mafia? Oder wie im Dschungel? Früher hatten wir ja mal eine reine Verteidigungsarmee, bei Herrn Kahre klingt das allerdings anders. Er hat nicht einmal mit der berühmten veränderten Sicherheitslage argumentiert. "...muss flexibler werden..." kann alles Mögliche bedeuten, das klingt nicht gut.

jW 10.07.03, "Schutz vor Willkür des Staates. Offizieller iranischer Studentenverband appelliert an UNO"
www.jungewelt.de/2003/07-10/004.php Beschreibung: "Vor vier Jahren, am 9. Juli 1999, wurden die Studentenunruhen im Iran niedergeschlagen. Die aktuellen Auseinandersetzungen sind auch vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen zu sehen. Der Brief, den wir im folgenden gekürzt dokumentieren, erschien im Internet auf der Seite der Amir Kabir Universität Teheran (www.akunews.org/News/ print.asp?ID=2488). Der Brief wird vom 'Büro zur Festigung der Einheit' verantwortet, dem offiziellen Studentenverband mit einem Khomeni-Bild auf der Website. Übersetzt und verbreitet wird er vom Middle East Media Research Institute (MEMRI, Special Dispatch - 8. Juli 2003). Das MEMRI ist wegen seiner deutlich parteilichen Auswahl der übersetzten Texte kritisiert worden. Aber auch der Versuch einer Instrumentalisierung von außen, der von den iranischen Autoren sehr genau gesehen wird, ändert nichts an ihrer Charakterisierung der iranischen Verhältnisse." Längeres Dokument

ISM Press Release, 10 July 2003, "IDF Prevents Farmers from Accessing Crops Beyond the Apartheid Wall"
Text: "[Deir Al Ghasoon, Occupied West Bank] At 9:00 AM today 40 Palestinians and 7 international volunteers attempted to pass through a gate in the Wall of Apartheid to plant crops on their land that lies on the other side. Israeli authorities have repeatedly assured the farmers that they would be allowed through to tend to their land. Despite these assurances, 16 soldiers and 4 Israeli policemen pushed the farmers and the internationals back through the gate and closed it. // This is the first time that a group of farmers has attempted to obtain access to their fields. Individual farmers have been prevented access in the past. // The soldiers responded to attempts to negotiate passage through the gate by pushing the people back and telling them that they had 5 minutes to vacate the area. // Local press was called but they were stopped by soldiers at a checkpoint and were not allowed to proceed to the area to report on the denial of access of Palestinian farmers to their land. // Deir Al Ghasoon villagers own 3000 dunams of land that lie on the other side of the wall and 500 people depend on harvesting it for their livelihood. This is only one of several villages where the residents have been cut off from their land and wells.

Telepolis 11.07.03, "Wissen und Waffen: Wiederherstellung der alten Größe der islamischen Kultur" von Florian Rötzer
www.heise.de/tp/r4/artikel/15/15191/1.html Darin: "Der Premierminister von Malaysia hat zu einer Konferenz der Islamgelehrten geladen; die islamische Welt soll dem Westen durch Einheit der Religion, Zuwendung zur Wissenschaft und militärischer Aufrüstung Paroli bieten." Anis: Dass die Muslime sich emanzipieren sollten, sehe ich auch so. Aufrüstung als den richtigen Weg zu sehen, wirkt allerdings eher blass und fantasielos. Zudem ist Premierminister Mahathir Mohamad durchaus ein autoritärer Herrscher, immerhin hat er Dr. Munawar Anees foltern lassen.

taz (Le Monde diplomatique) 11.07.03, S.13, "VOLLENDETE TATSACHEN IM SCHATTEN DES TERRORS. Scharons Palästina" von GADI ALGAZI (üb. Edgar Peinelt)
http://www.taz.de/pt/2003/07/11/a0045.nf/textdruck Darin: "Israels Ministerpräsident Ariel Scharon hat am Ende des Irakkriegs unter dem Druck Washingtons der Gründung eines palästinensischen Staates grundsätzlich zugestimmt. Doch welche Art Palästinenserstaat Scharon vor Augen hat, offenbart wohl am besten der Verlauf der geplanten, zum Teil auch schon gebauten Mauer, deren Errichtung Scharon in den letzten Monaten vorangetrieben hat. US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice hat am 29. Juni bei ihrem Israelbesuch erneut die Erstellung der Trennmauer kritisiert. Sie sieht darin einen Versuch, bereits vor einer endgültigen Friedensregelung irreversible Fakten zu schaffen. Für den 'Friedensplan' sind das schlechte Voraussetzungen." Langer guter Hintergrundartikel. Gadi Algazi ist Professor für Geschichte an der Universität von Tel Aviv und führendes Mitglied der jüdisch-arabischen Organisation 'Taajusch' ('Koexistenz')

taz, Le Monde diplomatique, 11.07.03, S. 4, "Heimatfront" von NAOMI KLEIN (üb. Niels Kadritzke)
http://www.taz.de/pt/2003/07/11/a0012.nf/textdruck Darin: "Der Krieg gegen die NGOs spielt sich an zwei klaren Fronten ab. An der einen erkauft sich die Regierung das Stillschweigen und die Komplizenschaft der großen etablierten humanitären und religiösen Organisationen, indem man ihnen lukrative Verträge für die Mitarbeit beim Wiederaufbau des Irak anbietet. An der anderen Front werden die eher unabhängig agierenden NGOs marginalisiert und kriminalisiert, indem man behauptet, ihre Tätigkeiten gefährdeten die Demokratie. Für die erste Front, also für die Verteilung des Zuckerbrots, ist die US-Agency for International Development (USAID) zuständig, für die andere, das Schwingen der Peitsche, der mächtigste Thinktank von Washington, das American Enterprise Institute (AEI)." Naomi Klein ist kanadische Journalistin und Autorin des internationalen Bestsellers "No Logo!" von 2001

taz, Le Monde diplomatique, 11.07.03, S. 4, "DER THINKTANK FÜR NAHOSTPOLITIK. Bushs Außenhirn" von JOEL BEININ (üb. Niels Kadritzke)
http://www.taz.de/pt/2003/07/11/a0013.nf/textdruck Darin: "Dass das Winep inzwischen voll auf die Likud-Linie eingeschwenkt ist, zeigt sich am klarsten in der Opposition des Instituts gegen den ursprünglichen, vom 'Quartett' aus EU, UN, Russland und den USA vereinbarten Friedensplan 'Roadmap'. Als Argument gegen die Roadmap wird angeführt, diese basiere auf 'der heuchlerischen, ja unanständigen These, es gebe eine Parallele zwischen dem Verhalten der Palästinenser und der Israelis.'" Über das Washington Institute for Near East Policy (Winep) und Martin Indyk. Joel Beinin ist Professor für Geschichte an der Stanford University, USA.

taz, Le Monde diplomatique, 11.07.03, S. 3, "DER RELIGIÖSE FAKTOR IN DER US-POLITIK. Die Faust des Gerechten. Ein amerikanischer Intellektueller reflektiert das heutige Image der USA in der Welt und erklärt, warum es unabdingbar ist, das Verhältnis ihrer politischen Klasse zur Religion zu verstehen." von LEWIS H. LAPHAM (üb. Robin Cackett)
http://www.taz.de/pt/2003/07/11/a0023.nf/textdruck Darin: "Nach Meinungsumfragen bezeichnen sich 46 Prozent der US-Bürger - wie George W. Bush - als evangelikale Christen, das heißt als 'wiedergeboren' und damit schon der Erlösung gewiss; 48 Prozent lehnen die Evolutionstheorie als Ketzerei ab, 68 Prozent glauben, sie seien schon einmal dem Teufel begegnet. Mehr als 50 Millionen lesen Romane, die dem Leser die Wiederkunft des Herrn verklickern wollen. Justizminister John Ashcroft verkündete: 'Wir haben keinen König außer Jesus.' Und Tom DeLay, der republikanische Fraktionschef im Repräsentantenhaus glaubt sich von Gott berufen, die 'biblische Weltanschauung' in der amerikanischen Politik zu stärken, wonach nur das Christentum lehre, wie man 'mit den Realitäten dieser Welt zurechtkommen' könne." LEWIS H. LAPHAM ist Chefredakteur von Harpers; vom Autor zuletzt erschienen: "Theater of War", New York (The New Press) 2003.

taz (Le Monde diplomatique) 11.07.03, Seite 1,6, 77, "Vorsorgliche Belagerung. DER IRAN NACH DEM IRAKKRIEG " von PAUL-MARIE DE LA GORCE(üb. Edgar Peinelt)
http://www.taz.de/pt/2003/07/11/a0008.nf/textdruck Darin: "Nach dem Ende des Irakkrieges konzentriert sich die US-Regierung erneut auf die Rolle des Iran, der für Präsident Bush zur 'Achse des Bösen' gehört. Niemand zweifelt an einer Bedrohung durch die Amerikaner. Zwar entdecken beide Länder ab und zu gemeinsame Interessen - etwa im Hinblick auf Afghanistan oder auch zu Beginn des Irakkrieges -, doch das Konfliktpotenzial ist weitaus größer. Die Reformer um Staatspräsident Chatami taugen aus der Sicht Washingtons nicht mehr als Hoffnungsträger. Vor allem aber ist eine mögliche Atommacht Iran der Bush-Regierung ein Dorn im Auge. Die wird eine militärische Option allerdings kaum ernsthaft in Betracht ziehen, denn eine neue "Allianz der Willigen" wird sich nicht so schnell finden lassen. Völlig ungewiss ist auch, wie sich die Unruhe der Studenten auf die weitere innenpolitische Entwicklung im Iran auswirken wird." Der Autor ist Jounalist und Autor von "Dernier Empire: le XXIe siècle sera-t-il américain?", Paris (Grasset) 1996

STOP USA - Newsletter n° 1, (www.stopusa.be), July 11, 2003, COMPLAINT AGAINST GENERAL FRANKS



You were many to sign the complaint, deposited in Brussels. 17 Iraqi en 2 Jordanians accused general Franks, head of the American army in Iraq, of war crimes . This newsletter wants to inform you about the trial, the initiatives of the complainers and of the coordination STOP USA that is supporting them.

This action has been warmly welcomed in a lot of countries. Lots of personalities have signed the appeal to prevent Belgian government from sending the complaint to the US, in other words destroying it. You can find the list of signers on the site www.stopusa.be

THE BELGIAN GOVERNMENT IS LYING: THE COMPLAINT IS STILL IN BELGIUM!

As you have heard, Bush is furious. Washington has threatened to withdraw the seat of NATO from Brussels. The negotiators for the new government have capitulated for this blackmail and have decided to adjust the Belgian law about the universal competence, the so-called ‘Genocide law’.

But this doesn’t mean the complaint against Franks has been classified. The judicial procedure has started and is still going on. The former minister of justice has recently signed the transmission to the US. This allows lawyer Jan Fermon to initiate a complaint before the Council of State. It will be very difficult, even impossible for the future government to get their selves rid off the current procedure, especially because the Council of State already openly has criticised the actions of the government in the judicial procedures.

Anyway the following months the case will stay in Brussels. Your wide and international support is necessary to put pressure on the Belgian government and to demand the right for the victims to a fair trial. We will explain how…

WE NEED YOU ALL TO EXERT PRESSURE

How can we prevent Belgian government from capitulating definitively for Washington and destroying the complaint? By organising the international protest!

Dozens of millions of people have been demonstrating against this war. Current action is a way of continuing that struggle, to fight against impunity, and to prepare a broader movement, which is better capable of resisting against future wars.

Let us all together refuse the dictate of impunity and let us demand justice for the victims of the United States! 19 complainers have initiated the complaint in Brussels, but there are 7000 victims in Iraq. We want to achieve that 7000 people sign the appeal and pay 1 euro for the costs of the process: give a voice to each of the 7000 victims.

What can you do to help us achieve this goal? Spread information about the court case against Franks and to counter the lies. Ask people to sign the appeal. Try to put the appeal on other internet sites (of to give us a sign) Like in Belgium, work with the appeal to sign during music festivals and other summer events. Ask artists to sign.

WHO TO ADRESS?

We work in two ways: we address common citizens and personalities.
Common citizens: It’s out ambition against the growing threat of war to develop in the near future a permanent, broad and dynamic peace movement; base committees STOP USA have been founded in various regions and countries. But we need more of those committees. They can inform people and mobilise in schools, enterprises, neighbourhoods and organisations.
Personalities : In every fase of history important intellectuals, artists and other personalities took a stand against the war: Picasso, Sartre, Mohammed Ali… Recently, even in the United States, very famous actors and directors have openly criticised Bush. These positions give lots of people courage. We ask you to let as many people as possible sign and to give their e-mailadres only to our secretariat info@stopusa.be . By doing so we can keep them up to date. We also ask you to think very seriously about possibilities to ask a personality of your country to sign: a Nobel price winner literature, an international well known artist or a sportsman or –woman,… Maybe you know someone yourself or you can ask someone who knows a personality. Don’t forget to give us the e-mail and/or posting address of these persons so we can inform them. Thank you.

WHAT CAN WE OFFER?

A videoclip (2'30"): to present our action in a short and convincing way. Available in French, English, Spanish and soon Arab.
Very useful
-to put on internet sites
-to send as a mail (light version)
-to show as publicity at the beginning of a debate or concert
-to draw the attention at a stand: project it on a laptop, a TV or a multimedia projector
The original videotapes from Bagdad: Witnesses of the crimes, accusations, proves … You can watch them on
… The legal file: available on our site
Speakers: two medical doctors who have collected the complaints in Bagdad, …

STOP USA INTERNATIONAL

STOP USA Belgium was founded in September 2002 to prepare the mobilisation against the war in Iraq. But STOP USA aims at global war politics of the US, so of course STOP USA doesn’t want to end its activities. First of all there’s the resistance in Irak against American occupation. We support the appeal launched by ANSWER to organise on September 27 an international day of support to the resistance of the people. Moreover the US are launching threats against possible future targets: Iran, Syria, North-Korea, Cuba… More than ever it will be necessary to coordinate all opposition against the global war of the Bush-administration.

In Belgium the coordination STOP USA unites dozens of organisations on an anti-imperialist platform: against all interference in internal affairs of sovereign countries and for support to resistance. If this example works inspiring for you, you can always found a STOP USA committee in your region our country. We are ready to help you and to give you advice.

EUROPEAN COORDINATION

Also it seems necessary to us to organise on a European level a coordination of all powers, groups, committees and fronts of anti-imperialist inspiration within the peace movement. In that sense a European convention is prepared for the beginning of October in Brussels; STOP USA Belgium will do the practical preparation. If you are willing to take part in this convention, please let us know.

Current action against Franks is a good starting point and an instrument which can be used by committees and groups with various inspiration. It can be of a great use for the development of a such movement, together and on an international scale.

NEWSLETTER N° 2

Thanks in advance to spread this letter widely (there’s also a version in French, Dutch and Spanish). You can download this letter from the website www.stopusa.be . You will receive Newsletter 2 in a few weeks, or sooner if necessary. Until that date all your questions and suggestions are very welcome.

No to impunity! Justice for the victims! No to war!

For STOP USA INTERNATIONAL
Jo Cottenier, Michel Collon

Alijah Gordon (2003): "IN THE TIME OF THE MISHMISH. A Painting in Twenty Parts", BOOK REVIEW by Adib S. Kawar. July 11, 2003

Published in Malaysia, 2002 --- in 111 pages and with 10 pages of photographs, (E-mail: msri@po.jaring.my )

What drove me to write this book review is the personality of the author, her achievements and dedication to the 'Arab and, in particular, the Palestinian cause. Alijah Gordon's interest in the Palestinian cause did not start after her visit to the 'Arab land, but it was the contrary. While in college, back in 1953 Alijah - she was still Shirley Gordon - participated in a debate on the New York TV against the able debater, Abba Eban, who was serving as the permanent ambassador of Israel to the United Nations. Eban was to become Israeli Minister of Foreign Affairs and served in that post for many long years. Of course, Palestine and Zionism was the subject of the debate. Alijah proved to be very convincing; she could face Eban as more than an equal debater, which immediately aroused the Zionist lobbies against her, causing her to lose a scholarship she sorely needed to continue her Ph.D. studies. The debate was watched by the Egyptian Embassy in Washington and eventually was instrumental in her being granted a scholarship by the Egyptian Revolutionary Council to do research in Egypt from October 54 - 56.

Alijah, who lives in Malaysia, is the non-paid working-Trustee of a Malaysian Government-`created Trust to render humanitarian support for the Palestinians, which was created in 1988. Under the Trust, with her as a driving force, Malaysians contribute anything from RM 1-2 million per year. From this fund, they sponsor a few hundred fatherless Palestinian kids living in the Palestinian refugee camps of Lebanon. They also built a prestigious Malaysian-gifted Learning Center in Badawi Camp in North Lebanon. They have sent US$ 63,000 in emergency support to Jenin in the occupied West Bank, in addition to many other contributions in support of Palestinian refugees. Alijah edited a book about the experiences of the Palestinian Refugees in Lebanon: Palestinians Speak. She has a long history as a self-willed human rights fighter and activist supporting the oppressed and freedom fighters.

Alijah, who is now 74 years old and crippled, but still very active and full of life, used to visit refugee camps in Lebanon to extend help and encouragement to the displaced Palestinians in their diaspora, awaiting their return to their homeland Palestine.

Alijah's "In the Time of the Mishmish" was written in 1958, but was only published in 2002 and is sub-titled A Painting in Twenty Parts. When the author of this review asked Alijah whether she was cynical about the Egyptian Free Officer Revolution led by Gamal Abdul Nasser, about which most of the book revolves, she replied: What I meant to convey by the title was that apricots do bloom, but the season is very short and you must "seize the time" (as the Black Panther titled his book). Describing her book, in the introduction entitled: "This is an Egypt I knew," she wrote "The writing was never intended and is without plan, it is only a ridding of myself of what so consumed my consciousness as to make me unready, unable of new perceptions." She portrayed Egypt, as she knew it, the sad and the good sides of it, criticizing the mistakes of the new revolutionary regime that inherited pyramids of problems.

The Egyptian Revolution was ignited by a heritage of thousands of years of foreign colonialism and corruption, which requires generations to be reformed or actually to be pulled out by its deeply entrenched roots, and that reform needed to start with some of Nasser's comrades in arms, themselves. This is what preoccupied Nasser and his honest comrades, to fulfill the aims of the revolution. Nasser was the driving force and the actual leader of the revolution but, for tactical reasons, in the beginning he used General Muhammad Neguib as a figurehead or a façade for the revolution as Naguib was a general, while Nasser was only a colonel. Nasser had all the good intentions, the charisma of a leader and the cleanliness to do the job, but as it is said 'it takes two hands to clap.' Hordes of enemies, both internal and external, those who were far away and those within his own circle faced Nasser and tried to cripple his revolution.

The old colonial powers, France and England, with the newly-created colonial power in formation, the Zionist state, Israel, from the outside and inside, hand in hand with the men of the corrupt old regime and its supporters, the pashas, the effendis, the beyiks, the feudal lords, foreign and local capitalists and the big merchants, all those who lost their privileges in Egypt and in the 'Arab lands, the 'Arab monarchies fearing their turn would soon come, were all conspiring and trying to abort the enfant and much needed revolution.

The new revolution, during the lifetime of Gamal Abdul Nasser, achieved great accomplishments: the nationalization of the Suez Canal, the creation of the United 'Arab Republic, joining Egypt and Syria - during its lifetime the Zionist state did not dare to commit any act of aggression against any 'Arab state -, the ignition and promotion of 'Arab Nationalism, and the creation of self-confidence amongst the 'Arab masses.

In the Time of the Mishmish is an impressionistic work of art, paintings in words, written when she was only in her mid-twenties about her experiences with a totally new and foreign culture; so the few mistakes she 'committed' in the book are excusable, although they could have been corrected before sending it to press.

The reader of Mishmish would certainly realize that Alijah loved Egypt as it was; she loved its Nile, people and history. She was more than honest in her impressionistic paintings of the different sides of life in Egypt, politically, socially and economically. After meeting with and talking to the most prominent and powerful as well as to the poor, the powerless and the ordinary citizens, who were then only subjects, she portrayed the life of the Egyptian fellah, as well as the Coptic minority, the political, economical and social life of Egypt in a constructive manner, although she criticized some of the undemocratic practices of the new revolutionary regime, but as we said its enemies were many; so some mistakes were inevitable.

Hussam Khader, inoffizielles Dokument, 12.07.03, "Besuch des Mandela Instituts bei Hussam Khader"
Text: "Nachdem die Anwältin Buthaina Daqmaq den palästinensischen Abgeordneten Hussam Khader besucht hatte, der seit dem 17. März von Israel festgehalten wird, äußerte das Mandela Institut für Politische Gefangene seine Besorgnis über Herrn Khaders Gesundheitszustand. // Als Resultat von stundenlangen Verhören, während derer er weder vom Stuhl aufstehen noch schlafen durfte, leidet Herr Khader seit längerem unter schweren Rückenschmerzen und Erschöpfung. // Frau Daqmaq teilte dem Institut mit, dass Herr Khader physischem und psychologischem Stress ausgesetzt ist, der Folter gleichkommt. Teilweise waren die Verhöre bis zu 60 Stunden lang. Herr Khader erzählte der Anwältin, dass er seit seiner Verhaftung immer wieder zwischen den Gefängnissen in Petah Tikva, Akko und Jalameh, sowie einem geheimen Zentrum, dessen Name ihm nicht mitgeteilt wurde, hin und her transferiert wurde. // Am 19. Mai, nachdem er zurück nach Petah Tikva gebracht worden war, blieb er während eines Verhörs, bei dem man ihn zum Gestehen zwingen wollte, für 60 Stunden an einen winzigen Stuhl gefesselt und durfte während dieser Zeit weder schlafen, essen oder trinken. // Die israelischen Behörden beschuldigen ihn, die Al-Aqsa Brigaden zu finanzieren. Herr Khader streitet diese unbegründeten Vorwürfe weiterhin ab. Ihm zu Folge wird er nur aufgrund seiner politischen Überzeugung festgehalten. // Nach zwei Gerichtssitzungen im Militär Gerichtshof in Salem wurde seine Verhandlung jetzt bis zum 22. September 2003 aufgeschoben. Bis dahin soll Herr Khader im Gefängnis von Ramle bleiben."

MET 12 July 2003, "Palestinians imprisoned in their homes" by Christian Chaise
About the village Qalqiliya in the north of the West Bank: "The building of the wall has resulted in the destruction or complete isolation of 40 percent of the town's farmland as well as depriving the Palestinians of 17 natural water sources, he claimed." (CK)

MET 12 July 2003, "Iraq death toll passes 6,000" by Reuters
Quote: "New information from remote locations of Iraq has pushed up the civilian death toll from the US-led war by 500 in the last month to at least 6,000, an Anglo-American research group said. The Iraq Body Count's (IBC) latest figures, based on media reports and more than a dozen counting projects from independent investigators in and outside Iraq, put the minimum number of civilians dead at 6,055 and the maximum at 7,706."

MET 12 July 2003, "Camp helps kids forget" by Hossam Ezzedin, RAMALLAH
Quote: "Israel has accused the Palestinian Authority of inciting violence against Jews in the media, in its school textbooks and summer camps. But the Palestinian coordinator for summer camps Walid Assaf complained about the pressures being exerted on his department. 'They accuse us of inciting the participants in these camps to hatred and violence, but when the occupation forces prevent the children from moving freely, reaching their schools or even playing, isn't that violence?' he asked. 'We are seeking to rid the children of their fear, this fear which is caused by Israeli aggression,' he added."

MET 12 July 2003, "More prisoners must be freed" by KAREN JAYES
Quote: "Israel's detention centers go mostly unreported in the mainstream press, as does any action drawing attention to Israel's human rights violations. April 17 is the Palestinian National Day for Prisoners. This year the suffering of more than 7,000 went largely unnoticed by the media, but now Sharon's announcement is lauded as a peace move, and the Palestinian Authority's (PA) report that it is simply 'not enough' is portrayed as a slap in the face to peace." Anis: long background info about the over 7,000 imprisoned Palestinians.

MET 12 July 2003, "Hamas committed to truce" by AFP
Quote: "The groups laid down a raft of conditions when they announced the truce, including the release of all Palestinian prisoners. But the Israeli government is prepared to free only 350 prisoners, representing just 5 percent of the total in detention, and effectively ruled out the release of any members of Hamas and Islamic Jihad. Sheikh Yassin said that there was no prospect of the group compromising on its demands for the release of all Palestinian prisoners. 'We told our Egyptian brothers that it is a red line that we cannot cross,' he said." Anis: important quote

Kölner Stadt-Anzeiger 12.07.03, "'Da wird die politische Keule geschwungen.' Die israelische Regierung boykottiert die BBC (siehe Meldung). Rüdiger Heimlich sprach mit ZDF-Korrespondent Alexander von Sobeck über die Pressefreiheit in Israel."
http://www.ksta.de/artikel.jsp?id=1057845230595 Darin von Sobeck: "Einige elektronische Medien, dazu gehören BBC, CNN, auch das ZDF, werden von israelischer Seite als zu Palästinenser-freundlich angesehen. Häufig kommt dann auch der Vorwurf des Antisemitismus, allerdings eher aus Europa. Es gibt genug Hinweise darauf, dass die Einschränkung der Pressefreiheit in Israel Methode hat. Man führt einen Krieg und empfindet es auch so. Im Krieg gelten andere Spielregeln als in einer rechtsstaatlichen Demokratie. Und wir Journalisten hängen zwischen Baum und Borke, wenn wir über beide Seiten versuchen, ausgewogen zu berichten. In Israel herrscht die Haltung vor, wer nicht für uns ist ist gegen uns. Deshalb wohl auch diese zunehmenden Repressionen gegen die Medien. Dazu kommt eine nachvollziehbare kollektive Paranoia mit der Israel versucht, mehr schlecht als recht umzugehen. Man weiß zu wenig über die Lebenswirklichkeit des anderen." Anis: Der Mann weiß, wovon er spricht. Er sagt auch: "IBA, die Israeli Broadcasting Authority, ist ein Regierungsfernsehen. Der oberste Mann in den Kontrollorganen ist Ariel Scharon selber. IBA liegt ziemlich auf Regierungslinie. Aber es gibt in Israel eine ganze Reihe sehr kritischer und mutiger Journalisten." (CK)

jW, 12.07.03, Wochenendbeilage, "Freund der Mohammedaner. Ein Sammelband über die Reise des deutschen Kaisers in den Orient und ihre Folgen." von Heinz Britsche
www.jungewelt.de/2003/07-12/033.php Darin: "Günther Wirth schrieb seine Ansichten 'Zu den Zielen und Folgen der Orient-Reise von Kaiser Wilhelm II. in kirchengeschichtlicher Retrospektive' nieder und macht auf den Widerstreit von Kultus und Religion aufmerksam. Olaf Matthes geht es um die 'Wiederentdeckung alter Kulturschätze', um die Rolle der Deutschen Orientgesellschaft, die welthistorischen Grabungen. Schließlich gibt noch Karl-Heinz Beckmann einen Überblick über den Beitrag deutscher Mediziner zur Bekämpfung der Tropenkrankheiten im Vorderen Orient. Alles in allem, ein bemerkenswertes Buch, das Mosaiksteine für ein Bild des Orients liefert, der so manche späteren Entwicklungen besser verstehen läßt." Anis: wichtig

Gush Shalom 12.07.03, Pressemitteilung, "Marwan-Barghouti-Prozess, Montag, Bezirksgericht Tel-Aviv."
Ernst Herbst schreibt: "Gush Shalom ruft am 12.07.03 auf: Marwan-Barghouti-Prozess, Montag, Bezirksgericht Tel-Aviv. Dabeisein ist wichtig! // Die Verhandlung im Barghouti-Prozess am Montag, dem 14. Juli, könnte die letzte vor der Urteilsverkündung sein. Jetzt käme für ihn die Zeit seiner Verteidigung, aber wie bekannt: er will sich nicht verteidigen, und wahrscheinlich wird er eine Rede halten, in der er erklärt, warum er die Autorität eines israelischen Gerichts in seinem Fall nicht anerkennt. Aufgrund früherer Erfahrungen nimmt der Anwalt SHAMMAI LEIBOWITZ an, dass wir eingelassen werden, wenn wir rechtzeitig kommen, und es ist wichtig, dort zu sein - um eine andere Art von Präsenz in diesem Schauprozess der Sharon-Regierung zu demonstrieren, und auch im Zusammenhang mit der jetzt noch aktueller gewordenen Frage der Freilassung der Gefangenen.

"The Bi-national State: The Wolf Shall Dwell With The Lamb" by Uri Avnery, July 12, 2003 (update of an article from 2001).
http://www.avnery-news.co.il/english

Quote: "No wonder that in these dark times, the bi-national idea is raising its head again in some Israeli left-wing circles. It's a beautiful and noble idea, imbued with faith in humanity. But, like Isaiah's prophecy, it is an idea for the days of the messiah."

Anis: In this article Uri presents the best arguments against a one-state solution in Palestine Israel. He writes:

"It may seem strange that this idealistic vision is reappearing just now, after it has failed the world over."

Anis: Soviet Union, Russia, Yugoslavia, Bosnia, even Canada, Cyprus, Indonesia, the Philippines and Lebanon are mentioned. Well, who wants a one-state straight away, after what has been going on in the past months. The situation escalated with executions and walls and state terror. Only some of Uri's arguments are not sharp:

"The 20th century has seen several 'utopias' that have caused terrible disasters. The communist vision, for example, was based on the assumption that there is a perfect human being or that human beings can be perfected."

Anis: This sounds to be against visions in general. What does communism have to do with the one-state? Uri then writes:

"One must pose three essential questions: Will both sides accept this solution? Can a bi-national state function? 3. Will it put an end to the conflict? My answer to all three questions is an unqualified ‘no'."

And he continues:

"There is no chance at all that the present, post-holocaust, Israeli generation, or its successor, will accept this solution, which conflicts absolutely with the myth and the ethos of Israel. The aim of the founders of the State of Israel was that the Jews - or a part of them - could at last take their destiny into their own hands. A bi-national state means the abandonment of this aim, and, in practice, the dismantling of Israel itself. The Jews would return to the traumatic experience of a people without a state (...)"

Anis: Why does it prevent the Jews from taking their destiny into their own hands? What kind of destiny are they looking for? There already ARE Palestinians with an Israeli passport, with the passport of the Jewish State. But they are not Jewish. The basic question is how a Jewish or a Christian or a Muslim state could work in the twenty-first century and how it treats minorities. Then:

"Some Palestinians do indeed talk longingly of a bi-national state, but I believe that for some of them, at least, this is just a code word for the elimination of the State of Israel, and for some others an escape from bitter reality to the dream of returning to their homes and villages of the past."

Anis: He could at least give the real arguments of the one-staters the best of which is: lack of officially sanctioned racism. Does a non-Jewish Israeli have the same social outset as a Jewish one? Then Uri writes:

"All this is known, of course, to the adherents of the bi-national idea. In order to escape the contradiction between their vision and reality, they have developed a theory that goes like this: In the beginning, the joint state will indeed be some kind of an apartheid state. But the situation will change gradually. In time, the Arabs will become the majority in this state. Even now, some 5.4 million Jews and 4.6 million Arab Palestinians live between the Mediterranean and the Jordan. (...)"

Anis: What? Dear Uri, this is not what the one-state is about. We do have a kind of apartheid state already in Israel, the concept is there in the media. A joint state cannot be superimposed and then followed, it can only be the result of a process and cannot begin with an apartheid state. Then:

"American Jewry has immense political, economic and media might, and they will not lose it for many years to come. Israel continues to rely on - and will do so for a long time - the guilt feelings of the Christian world inspired by the holocaust."

OK, but don't say that in Germany :-) And for how long exactly will Israel continue to rely on the guilt feelings of the Christian world (in order to continue the control drama at the expense of Palestinians, Arabs, Muslims, and Goyyim)?

"It will take generation, and in the meantime the expansion of the settlements will go on relentlessly. In a bi-national state every Jew can, of course, settle wherever he or she wants."

Anis: This is a good point

"There is great danger even in propagating this idea. It is said that 'the perfect is the enemy of the good.'"

Anis: I didn't say it and I don't believe it.

"The very mention of the bi-national vision will scare the great majority of Israelis, who are now slowly approaching acceptance of the two-state solution, will arouse their most deep-seated existential anxieties and push them into the arms of the extreme right-wing. It will give the Right a powerful weapon: 'What did we tell you? The real aim of the adherents of the two-state solution is to abolish the State of Israel by stages!'"

Anis: What a scared violent people must this be. What a poor people! Who wants to make a state with them, I start to wonder...

"Some of the new advocates of the bi-national solution use a very odd argument. They say: 'Sharon declares that he is for the two-states solution, but he means some enclaves comprising 50% of the occupied territories. Therefore we must not support the establishment of a Palestinian state.'"

Anis: here two things go across: even without the notion of a one-state Sharon's 50% "offer" is doubtful. It is the classic Palestinian dilemma: you can have parts of your land back (and have to give up other parts of your land). Uri writes:

"The simple answer is: should we abandon a good and positive idea just because the enemies of peace pervert it and try to use it for their ends?"

Anis: No Uri, sorry, it is not a good and positive idea. It is to be considered, but it is not a good idea.

"...fight for a Palestinian state in the pre-1967 borders."

Anis: ...is a better idea. Uri concludes:

"We speak of two states with an open border between them, with free movement of people and goods (subject, of course, to mutual agreements). I am convinced that, in the light of the geographical and political facts, a natural process will lead to an organic connection, perhaps a federation, and later, by common consent, to a regional community like the European Union."

Anis: here we come together again. This is the start. This is what we will have to work for now.

"Perhaps a later generation will one day decide to live in one joint state. But today the propaganda for this utopia diverts attention from the practical, immediate objective, at a time when the whole world has accepted the idea of 'two states for two peoples'. This remote utopia blocks the way to a solution that is achievable in the near future and sorely necessary."

Anis: All I want is equal rights for all. Justice for the refugees and justice in the water issue. There will always be Palestine and there will always be Israel. Even in one state. The question is not one state or two states, the question is non-violence and no superiority of a people over another. What will I support now? In the time now I support the two states, there is no other concrete possibility now. Plus I would not want to live with the Jewish Israelis now as a Palestinian, after what Uri writes about them. He closes with these words:

"We shall not be tardy. But there is no point in expecting the Israeli public to be 50 years ahead of the times."

Anis: So he himself envisions this remote utopia in 50 years. Why else would he have written it? ;-)

Deutsche Übersetzung des Artikels von Ellen Rohlfs, www.uri-avnery.de

NDR Info 13.07.03, 12.05 Uhr, Sendung "Blickpunkt Diesseits - Das Magazin aus Religion und Gesellschaft", Feature "Horizonterweiterung in Jerusalem - 25 Jahre EKD-Studium in Israel" von Igal Avidan
http://original.www.ndrinfo.de/pages/info_std/t_cid-110522_.html Anis: Hier geht es z.B. darum, die jüdische Exegese des ATs besser zu verstehen, ein sicherlich interessantes und gutes Thema. Die Leitung des EKD-Studiums in Israel, so ging aus dem Bericht hervor, geht davon aus, dass die Juden Gottes auserwähltes Volk sind. Kann ja auch jeder halten, wie er/sie will. Rassistische Darstellungen hingegen müssen angeprangert werden, und die gab es in dem Bericht gegenüber den Palästinensern. Über die Erfahrungen einer deutschen Studentin in Israel wurde gesprochen. Alles sei soweit gut gewesen und eine Horizonterweiterung, bis auf den palästinensischen Terror. Zwei- oder dreimal kam das Wort "Palästinenser" bzw. "palästinensisch" vor, jedesmal in Zusammenhang mit Terror. Wer nichts über den Konflikt weiß, musste denken, dass die Palästinenser einfach nur ein Störfaktor sind. Sinngemäß hieß es in dem Radiobericht: "Die deutsche Studentin reagierte auf den palästinensischen Terror, so wie viele, teils mit Verdrängung und teils mit Überempfindlichkeit gegenüber Lärm." Dass die Israelis irgendetwas damit zu tun haben könnten, wird vollständig ausgeblendet. Besatzung? Menschenrechte? Kein Thema. Ich frage mich, was da verdrängt wird. NDR Info höre ich häufig und es ist ein guter Sender. Dieser Bericht von Igal Avidan hingegen ist tendenziös.

INTERNATIONAL SOLIDARITY MOVEMENT, July 13, 2003, For Immediate Release, "THE WALL IS THE ISSUE"
[JAYYOUS, Qalqiliya Region] On Monday, July 14, 2003 farmers of the Qalqiliya district will march from Jayyous down to the fence that has been erected to isolate them from their land. // This march is scheduled to coincide with a visit to the region by an aide to Palestinian Prime Minister, Mahmound Abbas as a statement by the farmers that there can be no peace and no peace process as long as this apartheid wall remains. // Dozens of international activists from around the world will join this march as part of the Freedom Summer Palestine campaign, designed to highlight the lack of freedom of movement for Palestinians and the nature of Israeli policies that continue, despite talk of peace and a "roadmap". // Israeli peace activists and journalists are invited to join Palestinian farmers and voice their opposition to the Israeli government's apartheid-like policies. Marchers will gather at the Jayyous Municipality at 10AM on Monday and proceed from there.

ARD Kulturreport 13.07.03, 22.40h, "Eine Mauer für Israel: Der Dokumentarfilm "Hinter dem Zaun" der Israelin Osnat Trebelsi"
Anis: Ein ziemlich eindrucksvoller Bericht. Zuerst wurde die israelische Mauer mit der deutschen Mauer verglichen. Dann wurde über den BBC-Film gesprochen und dann hat eine ältere Israelin gesagt, dass sie diese Mauer an die Außenansicht von Konzentrationslagern erinnert. Es wurde darauf hingewiesen, dass dies ein harter Vergleich sei, doch sagte die Israelin, dass es in der jüdisch-israelischen Geschichte bestimmte Bilder gebe, die sich festgesetzt haben, und dazu gehöre ein solcher Zaun, eine solche Mauer. Und daran wurde sie als Jüdin eben erinnert. Es hat mich schockiert, was da gezeigt wurde.

Modar S., July 13, 2003, "Why did they kill Eyad?"

Dear friends, let me tell you something about my friend Eyad: Eyad was a 29 years old from Burqeen, a small village to the west of Jenin, married and had 3 kids, the oldest one 6 years old. Eyad was not a high educated person, he used to work as a construction worker or a farmer with his family. Eyad also was not militant, and not active in the recent Intifadah, because he had a wife and 3 kids to raise and to care for them.

It was on Wednesday, 9th July, at 2:30 AM, when the IOF invaded the village, after Israeli special forces sneaked in there and surrounded Eyad's family's house and arrested his brother (Fady) as he is a member in the Islamic Jihad movement (he had been sleeping on the house roof). The IOF killed Eyad and injured his wife in cold blood one hour after having arrested his brother. According to eye-witnesses, Eyad and his wife had been trying to find out what happened in his family's house - which is situated only a few meters from his own house - after they thought that the IOF had withdrawn. Another eye-witness said that he saw a laser on Eyad's neck while he was on thebalcony of his house before the first shoot, then the IOF started to shoot his body while he was falling on the ground. Eyad was shot by 3 bullets in the neck, chest, and left arm. His wife was also shot by a bullet in the head and her case is very serious. The IOF also prevented the ambulances from entering the place to save Eyad and his wife's lives for more than an hour, while the couple was bleeding on the ground. At last, the IOF allowed the rescue team to take them to the hospital. The doctors there tried to do something for Eyad, but there was no hope, it was too late. Eyad's wife was sent to another hospital in Nablus, because of her serious injuries, two hours after Eyad died.

The Israeli radio announced that the "IDF" had arrested a very dangerous and wanted terrorist who was about to blow up himself up to kill Israelis after a successful arresting mission. According to Palestinian resources, however, a man was killed and his wife injured. The Israelis didn't even say that Eyad was a dangerous terrorist, maybe there is no need to say that anymore, because the Israeli arguments are always ready: all the Palestinians are terrorists, accused, potential suicide bombers, trying to attack our soldiers etc.

So thank you, IOF, for killing Eyad, and for almost killing his wife, and for turning her into a widow, thank you also for turning his kids into orphans for the rest of their lives. I guess those kids now will have many reasons to "love" Israel...
Modar

Hans Lebrecht, Kibbutz Beit-Oren, 13. Juli 2003:

ANSTATT AUSFÜHRUNG DER VON ISRAEL GEFORDERTEN ROADMAP SCHRITTE IRREFÜHRENDE MEDIENFÜTTERUNG


Israels Regierungschef Ariel Sharon reiste nach London und wird danach Oslo einen kurzen Amtsbesuch beehren. Den in Israel veröffentlichten und an die Auslandskorrespondenten amtlicherseits gefütterten handouts des Presseamtes, gilt der Besuch Sharons der Aufklärung seiner britischen und norwegischen Amtskollegen über die angeblichen Machenschaften des palästinensischen Erzterroristen Jasser Arafat und warum dieser in Zukunft von weiteren Treffen mit ausländischen Würdenträger absolut ignoriert und boykottiert werden solle. Klar, auch über die mehr als 800 israelische Opfer des palästinensischen Terrors wird berichtet, ohne allerdings die mindestens 2,400 Opfer des israelischen Staatsterrors zu vermerken.

Schon der Staastsbesuch des Außenministers Schalom in Italien bei dem jetzt auch als EU Vorsitender fungierenden Berlusconi war, diesen irreführenden Medien Berichten zufolge, hauptsächlich dieser anti-Arafat Kampagne gewidmet. Dabei werden angebliche und tatsächliche Differenzen zwischen Arafat und seinem, von der Bush und Sharon zu einer Quisling Rolle degradierte Machmud Abbas (Abu- Masen) unmäßig hochgespielt, obwohl beide dies als weitaus übertrieben zurückweisen. Mit all dem soll vertuscht werden, dass Israel nahezu keine einzige seiner der vor sechs Wochen in Aqaba so feierlich versprochenen Schritte auf der ersten Meile des angeblichen Friedensfahrplans durchgeführt hat. Nach einem anfänglichen und extrem übertrieben auf Fernsehschirmen weltweit miterlebten Rückzug der israelischen Okkupationsarmee aus dem kleinen nördlichsten Teil des Gasa Streifens und der gnädigsten Erlaubnis, dass die Palästinenser nun auch die einzige Verbindungsstraße durch die Länge des Streifens in ihrre Heimat benutzen dürfen, sowie die angebliche Räumung von Bethlehem, obwohl diese immer noch zwischen israelischen Straßenblocks eingesperrt und isoliert bleibt, geschah nichts mehr in dieser Richtung. Im Gegenteil, obwohl der Roadmap Fahrplan die Räumung der nahezu einhundert sogenannten Siedlungs Außenposten und die Einfrierung der Siedlungstätigkeit Israels auf palästinensischem Boden fordert, geht der israelische Landraub frisch, fromm und fröhlich weiter. Erst gestern gab das offizielle palästinensische Presse Amt der PNA bekannt, dass Israel die Räumung von weiteren Ländereien in der südlich von Bethlehem gelegenen Ortschaft El-Khadr befohlen habe. Diese Ortschaft wurde schon seit einigen Jahren aus einem Großteil ihrer angestammten Ländereien gedrängt, um der Erweiterung der israelischen Siedlung Efrat zu dienen. (Der Schreiber dieser Zeilen war selbst vor sieben Jahren leicht verletzt worden, als Polizei und Besatzertruppen eine Protest Kundgebung israelischer Friedensaktivisten gegen den Landraub in diesem Dorf brutal auseinander sprengten.)

Die PNA Presse Meldung weist auch darauf hin, dass während der sechs seit der Aqaba Konferenz vergangenen Wochen nur ein einziger Siedlungs Außenposten südlich von Nablus, von TV teams aufgebauscht berichtet, tatsächlich geräumt wurde. Demgegenüber seien 18 neue solche als Außenposten getarnte Siedlungs Brutnester im besetzten Westjordanland errichtet worden.

Was die zur vorgesehenen Vertrauensbildung wichtigen Freilassung von palästinensischen Intifada Gefangenen betrifft, wird da ebenfalls viel darüber berichtet, dass da tatsächlich einige Wenige aus den israelischen Kerkern entlassen wurden, darunter solche, die >>administrativ verhaftet<< schon zwanzig und mehr Jahre darin schmachteten ohne je einen Richter oder ein Gericht gesehen zu haben. Aber über die noch lediglich 300 oder 350 weiteren der mehr als 6,000 Gefangenen, die nach Ansicht der Sharon Leute eventuell noch freigelassen werden sollen, wird immer noch in den Regierungs- und Armee Gremien, sowie der Presse viel diskutiert. Allerdings schmachten diese Gefangenen, entgegen den in Umlauf gebrachten Medienberichten, immer noch eingepfercht hinter Gittern in Kerkern und Haftlagern. Dagegen werden nahezu täglich, oder besser gesagt nächtlich, neue, angeblich des Terrorismus verdächtigte Palästinenser gefangen genommen und brutalen Verhören unterzogen.

Man kann annehmen, dass in London und Oslo die Anklagen von Sharon gegen Afafat zwar höflich angehört werden, aber sicherlich auch darüber hören wollen, inwieweit Israel selbst tatsächliche Schritte durchführt, oder durchzuführen gedenkt, welche der Roadmap Friedensinitiative, der Vertrauensbildung und einer Feuerpause auf den Weg verhelfen werden. Alle die von Israel gefütterten Medienberichte können zwar mit mehr oder weniger Erfolg versuchen die Medien in aller Welt zu beeinflussen. Aber sowohl die britische, als auch norwegische Regierungen verfügen auch über ihre eignenen Informationsquellen, deren Berichte sicherlich sich nicht ausschließlich auf, vom offiziellen Presse Amt in West Jerusalem in Umlauf gesetzte Berichte verlassen. In London vor Allem verläßt man sich ja auch auf die Berichterstatter des BBC World Fernsehens und Rundfunk, welche bekanntlich seit zwei Wochen von der israelischen Regierung (der israelischen Ansicht einer Presse- und Meinungsfreiheit entsprechend) boykottiert werden, weil sie einen Dokumentar Bericht über die Erzeugung und Bewaffnung Israels mit ABC Massenvernichtungswaffen ausgestrahlt hatten (Siehe meinen vorwöchigen Bericht).

Im Übrigen haben israelische und palästinensische, sowohl auch freiwillige Friedens- und Menschenrechts Aktivisten aus aller Welt die angeblich so berühmte demokratische Freiheit Israels wieder einmal zu spüren bekommen. Gerade dieses Wochenende (12. Juli) wurde eine Gruppe israelischer und internationaler Friedens- und Menschenrechts Aktivisten, die sich mit Landraub und Deportation gefährdeten palästinensischen Fellachen von drei Dörfern südlich von Nablus im Westjordanland solidarisierten, brutal auseinander gesprengt. Unter den verwundeten und arrestierten Friedensleuten sind einige Israelis und Menschenrechts Aktivisten aus den USA, Kanada, England, Schweden und Dänemark. Den Internationalisten droht nun Deportation.

Telepolis 14.07.03, "Die Zukunft des Völkerrechts" von Thorsten Stegemann
www.heise.de/tp/r4/artikel/15/15177/1.html Darin: "Der Kampf gegen den Terrorismus und seine juristischen Folgen Im Januar 2003 fand am Max-Planck-Institut für Völkerrecht [1] in Heidelberg ein Symposium zum Thema "Terrorism as a Challenge for National and International Law" statt, an dem über 100 Wissenschaftler und Experten aus aller Welt teilnahmen. Sämtliche Tagungsbeiträge [2] können jetzt im Internet eingesehen und kontrovers diskutiert werden." Anis: Mit weiteren Links. Weiter heißt es: "Die Konferenzteilnehmer in Heidelberg einigten sich zum Beispiel schnell auf die Notwendigkeit, dem Begriff 'Terrorismus' eine neue Definition zu geben, denn er schließt in der gegenwärtigen Verwendung nicht mehr nur Gewalt gegen Personen, sondern auch Gewalt gegen Infrastruktureinrichtungen oder auch privates Eigentum ein." Anis: Die sind nämlich immer noch nicht weiter. Seit dem Elften September beobachte ich, wer 'Terrorismus' definiert. Macht kaum jemand. Warum eigentlich nicht? Würde doch auf der Hand liegen.

taz 14.07.03, S.18, "Israels Regierung boykottiert BBC" von SUSANNE KNAUL
http://www.taz.de/pt/2003/07/14/a0145.nf/text Darin: "Rückendeckung bekommen die Korrespondeten zudem von dem 'Verband der Auslandspresse', der indes nicht viel mehr unternahm, als einen Protest an die Regierung zu richten. Der Verband befindet sich gut zwei Jahren im permanenten Streit mit der Regierung über die Verweigerung von Presseausweisen für palästinensische Mitarbeiter ausländischer Medien. Betroffen sind vor allem Kameraleute und Übersetzer." Anis: Die Presse hat oft bewiesen, dass sie im Prinzip etwas verändern kann. Wenn der Verband der Auslandspresse seit zwei Jahren in permanentem Kampf mit der isr. Regierung ist, warum haben die Leser dann davon erst heute erfahren?

taz 14.07.03, S.14, "Klassenzimmer ohne Kreuz und Kopftuch. Religiöse Symbole sollten in der Schule außen vor bleiben. Das muss vor allem auch für Lehrer gelten" Kommentar von EDITH KRESTA
http://www.taz.de/pt/2003/07/14/a0175.nf/text Darin: "Egal wie groß ihre Nähe zu Milli Görüs ist, sie vertritt mit dem Tragen des Kopftuchs in der Schule eine radikal islamische Position wie sie tausende von Frauen in islamischen Ländern in einem Akt der Befreiung von religiös verbrämter Männerherrschaft hinter sich gelassen haben." Anis: Intoleranz ist auch eine Form von mangelnder Emanzipation. Lasst sie doch tragen, was sie für richtig hält. Und was ist mit Nonnen wie die Mathe-Lehrerin Schwester Scholastika? Man sollte das nicht so allgemein verbieten oder erlauben. Es gibt viel zu viel, was erlaubt oder verboten wird. Weiter heißt es: "Das Kopftuch widerspricht letzlich, wenn man es mit seinen weltlichen Konsequenzen ernst nimmt, dem gesetzlich verbrieften Gleichheitsgrundsatz zwischen den Geschlechtern in unserer Gesellschaft, weil es die Ungleichheit zwischen Mann und Frau betont." Anis: Und als nächstes will sie Röcke verbieten und dann den Wonderbra :-) Iiim Gleichschriitt M-a-r-s-c-h!!

taz 14.07.03, S.13, "Kopflose Debatte. Bis heute ist Deutschland kein säkularer Staat. Statt die Rolle der christlichen Kirchen zu hinterfragen, erhitzt ein Tuch die Gemüter, ohne dass seine Bedeutung verstanden wird" Kommentar von Sanem Kleff
http://www.taz.de/pt/2003/07/14/a0129.nf/text Darin: "Warum drückt sich die Gesellschaft vor einer offenen Debatte um diese Kernfrage und streitet umso leidenschaftlicher auf dem Nebenschauplatz Kopftuch? Scheinbar nehmen es die entscheidenden politischen Kräfte wie Parteien, Gewerkschaften und Medien hin, dass die privilegierte Stellung der christlichen Kirchen und ihre besondere Rolle in der Gesellschaft auf Ewigkeit angelegt sind. Dies kann ein Indiz dafür sein, dass ihre Politik von kirchennahen Personen dominiert wird. Etwas kommt hinzu: Begünstigt wird diese Übersprungshandlung durch die fehlende Kompetenz der Mehrheitsgesellschaft, über unterschiedliche Kopftücher zu reflektieren." Anis: Ganz genau! Es ist ein Stellvertreterkampf, wie so oft. Der Islam wird zur Projektionsfläche für die Fragen, die man sich selbst nicht stellen will. Typisch! Alter Ego Orient. Guter Kommentar! Sanem Kleff ist 1955 in Ankara geboren, lebt in Berlin. Sie leitet das Projekt "Schule ohne Rassismus" und ist Vorsitzende des Bundesausschusses für multikulturelle Angelegenheiten der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)

SZ 14.07.03, "Ursache und Wirklichkeit. Elmauer Tagung zum israelisch-palästinensischen Konflikt" von PETRA STEINBERGER
Darin: "'Ein Land, zwei Völker', lautete der Titel der Tagung, und unter dem Eindruck dieses Satzes und dessen, der ihn aussprach, der Philosoph Martin Buber, stand die Veranstaltung. Bubers Idee eines jüdisch-arabischen Dialoges, seine Vorstellung eines binationalen Staates war zwar stets die Haltung einer winzigen extremen Minderheit auf beiden Seiten geblieben - doch wenn so viel fehlgeschlagen ist, warum nicht zurückblicken auf solche Konzepte." Anis: Sehr interessant, dass der Herr Buber (nach dem verschiedene Preise benannt sind) für den binationalen Staat war. Weiter heißt es: "Wenn aber die Frage nach dem 'Was tun' fast einer Farce gleichkommt und die Ursachenforschung steckenbleibt im Streit um ältere territoriale Rechte, in nationaler Mystik und gegenseitigen Schuldzuweisungen - dann bleibt manchmal nur die Neubewertung der Wirklichkeit. Also betrachtete Yfaat Weiss (Haifa) die ethnischen Säuberungen der späten vierziger Jahre - Flucht und Vertreibung der Palästinenser im Krieg von 1948, die Umsiedlung irakischer Juden nach Israel - und zog dabei die umstrittene Figur des Joseph Schechtman heran, der den Revisionisten um Jabotinsky nahestand und der ein frühes Buch zum Bevölkerungstransfer in Europa schrieb." Anis: Dieser Artikel ist um Längen besser als der in der NZZ oder der FR heute zum selben Thema.

NZZ 14.07.03, "Die Medien des Nahen Ostens im Fokus. Geplänkel um den Film 'Jenin . . . Jenin'" von liv
Darin: "Ein Dialog hat stattgefunden: Ende vergangener Woche haben sich auf Einladung des Instituts für Medien und Kommunikationsmanagement der Universität St. Gallen zu westlichen Nahostkennern Exponenten aus Israel und dem benachbarten arabischen Raum gesellt - zur Erörterung der Perspektiven, aus denen der Konflikt in die Medien hineinwirkt und von diesen gespiegelt wird, zum Versuch ebenfalls, deren mögliche Rolle in dem immer wieder von Rückschlägen gezeichneten Friedensprozess zu definieren. " Anis: Klingt gut, aber zumindest die Darstellung der Konferenz ist ein Trauerspiel, wie am Schluss deutlich wird: "Mitgenommen haben die Veranstaltungsteilnehmer vor diesem Hintergrund die Warnung verschiedener Panels vor Illusionen hinsichtlich der Verbesserung des israelisch-palästinensischen Verhältnisses. Sie sind leider angebracht, schmälern indes keineswegs den Nutzen solcher Treffen als Baustellen für Netzwerke, die im Kleinen vorantreiben, was im Grossen (noch) als Sisyphusarbeit gilt" Anis: "Warnung vor Illusionen" ist also das Fazit des Artikels (nicht unbedingt der Konferenz!)

Kieler Nachrichten, 14.07.03, S.4, "Scharon: Palästinenser-Problem kann in vier Jahren gelöst werden" von dpa
Darin: "Der israelische Regierungschef Scharon ist optimistisch, das 'Palästinenser-Problem' während seiner vierjährigen Amtszeit lösen zu können. Wenn dies jemandem gelingen könne, dann ihm, sagte er (...)" Und: "Bei einem Scheitern des Friedensprozesses werde sich Israel allerdings zu verteidigen wissen." Und: "Scharfe Kritik übte Scharon an den fortgesetzten Kontakten europäischer Regierungen zu Palästinenser-Präsident Arafat." Anis: Und wer löst das Israel-Problem? Die einschüchternd gemeinten Worte über 'Verteidigung' im Falle eines Scheiterns zeigen ja, dass jemand es lösen muss. Das Palästinenser-Problem lösen... das klingt wie... ach, nun habe ichs vergessen

jW 14.07.03, "Euphorie und Wirklichkeit. Zum palästinensisch-israelischen Verhältnis im Zuge der 'Roadmap'" von Roni Ben Efrat
www.jungewelt.de/2003/07-14/008.php Darin: "Der Schlüssel zur Lösung des Konflikts liegt heute in den Händen der USA und Israels. Deren Vorschläge sind jedoch weit entfernt von dem Minimum, das Palästinenser - auf lange Sicht die meisten Palästinenser - zu akzeptieren bereit sind. "Die 1967 besetzten Gebiete" bedeutet in der Vorstellung der Palästinenser die 1967 besetzten Gebiete (Ein Wort ist ein Wort). Diese würden z. B. das Areal einschließen, auf dem heute fast die Hälfte aller Juden in Jerusalem leben." Anis: Guter Artikel. Vorabdruck aus: Challenge Nr. 80, Juli/August 2003. www.hanitzotz.com/challenge/. üb. von Endy Hagen

www.Freace.de, 14.07.03, "Wenn das Töten zur Routine wird" von Gideon Levy (orig: When killing becomes routine)
http://www.haaretz.com/hasen/pages/ShArt.jhtml?itemNo=317251&sw=Jirdath (English) Darin: "Von den 2.235 Palästinensern, die von der IDF getötet worden sind ist es nur in 8 Fällen zu Anklagen gegen Soldaten gekommen. Keiner wurde bisher verurteilt." Anis: Wichtiger Artikel

FR 14.07.03, "Logik des Ultimatumsspiels. Auf Schloss Elmau debattierte man den Nahost-Konflikt" von Rüdiger Suchsland
Darin: "Trotz solcher Aussichten trafen sich am vergangenen Wochenende Wissenschaftler aus Europa, Israel und Arabien in Schloss Elmau im Zeichen des Religionsphilosophen Martin Buber zu einem Workshop des Franz-Rosenzweig-Centers. Unter dem Titel 'Ein Land, zwei Völker. Israel und Palästina zwischen Realpolitik und Dialog' wollte man Bubers Gedanken zum Thema nachspüren und dabei vor allem nach der Idee der Gerechtigkeit in beiden Gesellschaften fragen." Anis: Langweiliger Artikel

taz 15.07.03, S. 10, "Palästinenser im Hungerstreik. In Israel Inhaftierte fordern die Freilassung aller Gefangener. Die Regierung in Jerusalem will jedoch Gewalttäter hinterSchloss und Riegel halten. Der Konflikt um die Amnestie kann den internationalen Friedensplan zum Scheitern bringen" aus Jerusalem SUSANNE KNAUL
http://www.taz.de/pt/2003/07/15/a0065.nf/text Darin: "Nur mit knapper Mehrheit ließ sich das Kabinett in Jerusalem darauf ein, zunächst 350 Häftlinge zu entlassen. Nach Ansicht von Transportminister Avigdor Lieberman, 'wäre es besser, diese Gefangenen ins Tote Meer zu werfen, dem tiefsten Ort der Erde'. Eine Aussage, die Marwan Barghouti, Fatah-Chef im Westjordanland und wohl bekanntester Untersuchungshäftling, für seinen gestrigen Prozesstermin gerade recht kam, zeigt es doch, mit wem er es zu tun hat. Die Richter verlängerten seine Einzelhaft dennoch um weitere sechs Monate. Dies ist erstaunlich, da Barghouti eine entscheidene Rolle bei den Waffenstillstandsverhandlungen spielte, die er über seine Anwälte mit den Oppositionsgruppen führte. Issam Aruri, Chef des 'Jerusalemer Zentrums für Rechtshilfe und Menschenrechte', hält die Gerüchte über einen möglichen Austausch Barghoutis gegen einen in Ägypten wegen Spionage inhaftierten Israeli 'für ernstzunehmen'. Die Entlassung des Fatah-Führers sei lediglich 'eine Frage der Zeit'. Hinsichtlich der restlichen noch 5.892 Inhaftierten, hegt Aruri hingegen wenig Hoffnung. Die israelische Regierung "sabotiert den Friedensprozess", indem sie eine Amnestie verzögere, meint er." Anis: Guter Artikel

taz 15.07.03, S. 12 "So gewinnt keiner. Die Intifada ist mit einem Unentschieden zu Ende. Wenn sich die Lebensbedingungen der Palästinenser aber nicht bessern, wird die Feuerpause im Nahen Osten nicht halten" von Uri Avnery
http://www.taz.de/pt/2003/07/15/a0108.nf/text Darin: "Tatsächlich kam sie unter direktem amerikanischem Druck zustande. Die israelischen Medien, die inzwischen alle ein Propagandainstrument des 'Sicherheitsapparats' geworden sind, bedachten die Hudna einstimmig, wie durch einen Befehl, mit Kommentaren wie: 'Die hat doch keine Chance die wird nicht lange halten', einer Prophezeiung, die sich selbst erfüllen kann." Anis: Ganz guter Artikel, aber das Ende ist seltsam: "Und was nun? Wirkliche Verhandlungen? Verhandlungen, die nicht mehr sind als bloße Spiegelfechterei? Bemühungen beider Seiten, den Amerikanern zu gefallen? Amerikanischer Druck auf beide Seiten, um ein paar wirkliche Taten vorzuweisen? Bisher sieht es nicht danach aus, leider." Anis: Was ist mit den Worten vom 28.06.03 in "Die Patrioten, das sind wir!" (http://www.uri-avnery.de/magazin/artikel.php?artikel=103&type=2&menuid=4&topmenu=4) ? Darin schreibt Uri über die neu gegründete Israelisch-Palästinensische Aktionsgruppe für Frieden (1500 Unterzeichner). Wo ist die geblieben??

Kieler Nachrichten, 15.07.03, S.4, "Israel hält an Sicherheitszaun fest" von afp
Darin: "Israel hat stets seine Bereitschaft zu 'schmerzhaften Zugeständnissen' für eine Friedenslösung betont, sagte ein israelischer Regierungsvertreter gestern in London. Dies betreffe jedoch nicht die Sicherheit der israelischen Bürger." Anis: So viel von den KN zum Thema 'Sicherheitszaun'. Dies ist zwar ein gutes Beispiel dafür, wie Israel mit seinem Sicherheits-Wahn eine aggressive und unbarmherzige Politik rechtfertigt. Wenn die Zeitung so etwas aber nicht weiter kommentiert, nickt sie es ab. Auf der gleichen Seite ist die Meldung "Israel nimmt IRA-Bombenbauer fest" , eine Ente, wie sich kurz darauf herausstellte.

jW 15.07.03, "Linker Imperialismus. Schröder schwenkt auf Blair-Kurs ein" Kommentar von Werner Pirker
www.jungewelt.de/2003/07-15/003.php Darin: "Der in seiner bellizistischen Euphorie inzwischen etwas gebremste Tony Blair und der in seiner Antikriegshaltung immer weniger überzeugende Gerhard Schröder versuchen nun, wie zu Zeiten des Schröder-Blair-Papiers wieder eine gemeinsame Linie zu finden, die sich als Deregulierung der internationalen Politik beschreiben ließe. Zum 'Schutz der Völker vor Massenmord, ethnischen Säuberungen und Bürgerkriegen' sollen das Prinzip der Nichtintervention aufgehoben und damit die letzten Barrieren zum Schutz der Völker vor ihrer Unterwerfung beseitigt werden. Beschlossen auf einer Konferenz progressiver Regierungen aus aller Welt." Anis: "Schutz der Völker vor Massenmord, ethnischen Säuberungen und Bürgerkriegen", die haben doch einen an der Waffel!

jW 15.07.03, "Sieger in Verlegenheit. Situation und Perspektiven der 'Neokonservativen' nach dem Irak-Krieg" von Knut Mellenthin
www.jungewelt.de/2003/07-15/006.php Darin: "Die islamischen Länder befinden sich keineswegs in einem Krieg mit den USA und sie zeigen angesichts des klaren Kräfteverhältnisses auch nicht die allergeringste Neigung, sich auf einen solchen Krieg einzulassen. Sie stellen noch nicht einmal potentiell einen halbwegs einheitlichen Kriegsgegner dar. Das bedeutet, dass der Feind, der im 'vierten Weltkrieg' besiegt werden soll, überhaupt erst durch provokative politische und militärische Handlungen der USA geschaffen, künstlich konstruiert werden muss." Anis: langer wichtiger Hintergrundbericht über die Neocons in den USA

FR 15.07.03, "Palästinensische Flüchtlinge zieht es nicht nach Israel. Nur zehn Prozent wollen in die verlorene Heimat zurück / Umfrage schwächt Position der Hardliner auf beiden Seiten" von Inge Günther
Darin: "Das Resultat schwächt das israelische Horrorszenario, wonach die Rückkehr von fast vier Millionen Palästinensern - so viele sind bei der UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNWRA registriert - das Ende des jüdischen Staates bedeute. Genauso fürchten aber auf der anderen Seite revisionistische Ideologen einen Ausverkauf der Flüchtlingsrechte, festgehalten in der UN-Resolution 194 aus dem Jahr 1948." Anis: Guter Artikel! Das sind wichtige Fakten und sie sind vernünftig widergegeben. Weiter: "Das Ergebnis der repräsentativen Untersuchung unter den Lagerbewohnern in Gaza, Westbank, Libanon und Jordanien ist aber keinesfalls Ausdruck des Verzichts. Schließlich betonten mehr als 95 Prozent aller Befragten, dass Israel erst die von der UN-Resolution 194 reklamierten Rechte prinzipiell anerkennen müsse. Auf dieser Grundlage sei man bereit, unter diversen Angeboten das persönlich bevorzugte zu wählen." Anis: Wenn die Araber Israel anerkennen, ist es wohl nicht zu viel verlangt, dass Israel (endlich!) die UNO anerkennen soll. Der Meinungsforscher Khalil Schikaki sagt: "Das Resultat kann den Flüchtlingen nur nützen, weil es Israel eine Anerkennung ihrer moralischen Rechte ermöglicht, ohne die eigene demografische Balance zu gefährden."

FR 15.07.03, "'Es reicht nicht, wenn Palästinenser nur eine Waffenpause zementieren'. Israels Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, über den Friedensprozess in Nahost und den Einfluss der EU", Interview: Katharina Sperber
Darin Stein: "Israel ist entschlossen die 'Roadmap' umzusetzen; Mahmoud Abbas auf der palästinensischen Seite auch. Aber es reicht eben nicht, wenn die Palästinenser nur eine Waffenpause zementieren. Sie kann nur Voraussetzung dafür sein, die Terrorstrukturen aufzulösen, Terroristen zu inhaftieren, illegale Waffenbestände zu zerstören und die Hetze gegen Israel einzustellen. Israel ist bereit, Mahmoud Abbas dabei auch zu helfen." Anis: Die Israelis insistieren darauf, die Kriterien für Frieden allein zu definieren. Deshalb kann es so auch nicht funktionieren. Es ist klassisch autoritär, und das weiß auch jeder. Weiter sagt Stein: "Dessen Atomprogramm stellt für uns eine existenzielle Bedrohung dar, und es macht nicht nur den USA, sondern auch den Europäern große Sorgen." Anis: Die Israelis hingegen haben jede Menge Atomwaffen. Das passt alles hinten und vorne nicht zusammen. Auch sagte Stein: "Es dauerte eine ganz lange Zeit, bis die Europäer sich dazu durchrangen, den Terror beim Namen zu nennen. So entwickelte sich in Israel die Ansicht, dass man sich auf Europa nicht verlassen kann - mit einer Ausnahme: Deutschland und dort besonders der deutsche Außenminister Joschka Fischer." Anis: Es ist die Frage, ob dieses Lob Herrn Fischer gut tut. Am Schluss sagt Stein: "Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass das israelische Verhalten im Konflikt nicht einziger Maßstab für die europäische Haltung ist." Anis: So plump hat es in letzter Zeit selten jemand formuliert: Das israelische "Verhalten". Steins Haltung ist sturz-autoritär und damit inakzeptabel.

Draft Resisters Parent's Forum, Press Release, July 15, 2003:

Speaking Truth to Power:
An Ode to Humanism in the Testimony of Young Israelis Refusing to Join an Army of Occupation


Despite the fact that the date was chosen arbitrarily, the deliberations that took place in the Jaffa military courtroom are a tribute to Bastille Day. In the framework of the trial of the five draft resisters who are refusing to join the IDF because their conscience does not permit them to serve in an army of occupation, the court heard the testimony of Shimri Tsameret, Adam Maor and Noam Bahat. (The other two, Haggai Matar and Matan Kaminer testified in a previous session). The values of freedom, equality and solidarity were woven into the testimony of the three. The courtroom was packed with supporters, including Israel Prize laureates Shulamit Aloni and Professor Dan Meron.

The trial began with the testimony of Col. Noam Burstein, who heads the Conscript Division in the Mobilization Base. In this capacity Burstein was responsible for the repeated sentencing of the conscientious objectors. In the cross examination by Adv. Dov Khinin, the defendents' attorney, Burstein admitted that he had never seen any official order or regulation dealing with conscientious objectors and that he does not know of any such official procedure, despite the fact the during the period that he holds his position, he was personally responsible for sending tens of conscientious objectors to prison. Burstein admitted that he had never been present in any briefing on the subject of conscientious refusers and that he had never received any tools from the IDF to deal with the subject. He explained that the method of dealing with refusenicks is a "mixture of personal discussions and prison sentences", which often convinces the refusenick to change his mind and agree to be mobilized.

After this, the court continued to hear the testimony of Shimri Tsameret. In the first part of his testimony on June 24, 2003 Shimri began to explain the motives for his conscientious refusal. He concentrated on the tremendous damage done to Israeli society by the endless occupation. Previously he talked about the damage from terror acts, the psychological harm to soldiers serving in the occupation and the seepage of corrupt norms into Israeli society. " I believe that the war we are engaged in," he said, "could be avoided and only political egoism as well as errors of judgment prevent the public and its leaders from being stopped. This is a war of choice and not necessity and its victims are unnecessary. "

Shimri gave examples of a list of subjects that vanish from the public's agenda because of the 'security situation.' Among other matters, he cited social problems, economic polarization, ecological issues, and discrimination between different groups. This distorted public agenda, totally determined by the occupation and problems stemming from it, leads to the loss of faith of the public in its leaders and to the degeneration of the media. and the deterioration of Israeli democracy. During the testimony, the prosecution staff was augmented by General Enat Ron, head of the army prosecutor's office. By chance, a few minutes after her appearance, Shimri cited her as being responsible for denials and whitewashing in the case of the death of a child, Khalil el Morabi. He expressed sorrow over the lack of any media coverage in this affair as a symptom of the very same moral degradation which he reviewed.

Shimri concluded his testimony with a number of personal experiences, some of which were based on participation in the activities of women from MachsomWatch (Checkpoint Watch) and other events regarding his family history. In citing the conclusion of the play "Ashkavah" (Requiem) by Hanoch Levin, he explained the individual's commitment to assume personal responsibility and to shape his own life and the life of the society in which he lives. "It is forbidden to give up on the dream", he said. "It is the refusal to give up on my hopes and my dreams - which has motivated me in my decision to refuse."

Adam Maor testified after him. Adam spoke of a number of cases which typified the evils of the occupation and the critical role of the IDF in enforcing these evils. It was like that in the Kfar Yanoun affair, as well as the Southern area of the Hebron hills. "Any person who saw or heard about what happened in Yanoun would be shocked. Every sane person would understand that Avery Ron, the settler, is the leader of all of the activity in the area and is a terrorist, and even a model of terrorism. But I want to stress at this point that my wrath is not directed at the settler, Avery Ron and his gang. Religious and nationalist fanaticism and severe manifestations of racism such as these are things that have happened all over the world and in every period. Many groups, including the Jewish people, have suffered such pogroms. The question is, in my mind, what does the sane majority do in such cases. Of course, if Avery and his gang would come to my house and rob me, no one would permit this to go on for two hours, or more than once. Of course, if the Yanoun residents would enter a settlement, the army would respond with speed. But when Avery and his gang torment Palestinians they enjoy immunity if not full cooperation. The sane majority in this case does not stop the terrorists, it finances them, defends them and cooperates with them. Thus, people who have nothing in common with these fanatics, defend them, discriminate between them and their victims, and implement many of the deeds that the IDF performs to advance the criminal settlement project such as the annexation of land from Palestinians for military purposes, so as to build new settlements and the like. When the IDF becomes a tool in the hands of fanatics, all its soldiers, either as a result of a lack of understanding or simply not caring, become fanatics themselves."

Adam talked about his meeting with Brian Avery and his sincere admiration for the International Solidarity Movement volunteer who was seriously wounded when he tried to defend Palestinians in Jenin. He concluded his testimony by telling of his love for music and how this guides him in his refusal to deny a normal life from the Palestinian population. "If you participate in the occupation you become responsible for it, responsible for the immoral acts perpetrated in the territories and responsible for the terrorist actions."

Noam Bahat testified after him. His testimony was devoted mainly to his role as an educator and the deep contradictions that he discovered between the educational system which disseminates "occupation values" and between his understanding of morality. In cases where the law harms the interest of the weak, physically and spiritually, violates their freedom, discriminates against them, renders them illegitimate or denies them freedom of expression or freedom of conscience or other freedoms anchored in basic freedoms, I consider it my civil and moral duty to violate the law. You can try other things, but if they are not successful you cannot allow the law to eliminate people's basic rights."

Noam analyzed the values inculcated in Israeli youth via the educational system and discussed his efforts as a youth leader to change this reality. He also discussed the way he was exposed to the level of crime perpetrated by Israel against the Palestinians. He expressed amazement over how very few, the number of people who know about these tensions. He determined "that everything that appears evil is indeed evil, but people refuse to understand that they are Goliath and want to see themselves as David, small, weak, heroic and wise. In truth we are just another country exploiting and tormenting the Palestinian people and workers almost to the point of slavery. In the face of this reality," testified Noam, he feels that he "must refuse to join the IDF".

The date of the continuation of the trial is yet to be determined.

Checks earmarked for "legal aid" to New Profile, POB 6187 Ramat HaSharon 47271

INTERNATIONAL SOLIDARITY MOVEMENT, Press Release, July 15, 2003:

HEARING DATE FOR ISM 8 POSTPONED AGAIN. Bail Still Denied


The hearing for the ISM 8, 4 of which have been held since Wednesday July 9, and 4 since Thursday July 10, has again been postponed, with no actual court date yet made known.

The Ministry of the Interior has cancelled the visas of the eight activists and continues to deny them bail. Below is the position of the State of Israel based on paperwork they submitted to the court (thank you to Gila Svirsky for the translation):

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The position of the respondent is that the deportation of the Plaintiffs from Israel should not be delayed and they should not be released from custody, not even within the Tel-Aviv district and with a commitment by the Plaintiffs not to leave that area.

The position of the Respondent is based on the recommendation of security personnel, according to which the organization I.S.M. and its activists are perceived to be a security risk.

The Respondent has information that links all the Plaintiffs to the organization I.S.M. This information will be provided to the court in the presence of one side, if required.

The goal of the I.S.M. organization (hereinafter "the organization") is to thwart the activity of the security forces in the territories and impede their work of preventing terrorism by confrontations with I.D.F. soldiers, barricading themselves in the homes of suicide terrorists to prevent their demolition, transport of Palestinians between various areas during periods of closure, and the like.

The activities of members of the organization, as described above, hamper the security activities of the I.D.F. and sometimes even endanger the safety of I.D.F. soldiers.

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The Israeli government is engaged in efforts to try to deligitimize the ISM and label the upholding of international law a crime. Seeking to deport the ISM activists is a tactic used to try to break the phenomena of international solidarity with the Palestinian freedom struggle and an attack on the nonviolent resistance to the Israeli occupation.

The four arrested in the Jenin area at the peace camp in Arrabony Tobias Karlsson (SWEDEN), Tarek Loubani (CANADA), Fredrick Lind (DENMARK) and Bill Capowski (USA) were engaged in peaceful protest with Palestinian villagers against the illegal confiscation of Palestinian land and the erection of a despicable Apartheid Wall. The four arrested in Nablus, Daniel Knutsson (SWEDEN), Alex Perry (UK), Saul Reid (UK) and Thomas Pellas (FRANCE) were nonviolently removing roadblocks that prevent Palestinians from traveling freely in and out of their own villages. The eight ISMers on trial and slated for deportation have broken no laws other than the laws of an occupation force that does not respect the human rights of the occupied Palestinians.

Furthermore, the 8 ISMers are seeking to continue to be and work with Palestinians in Palestinian cities, towns and villages and were snatched from Palestinian areas by Israeli soldiers.

Since April 2002, 50 ISM volunteers have been deported and persons suspected of being "Palestinian sympathizers" attempting to enter Israel (the only way into Palestinian territories) have been refused entry. In further attempts to isolate Palestinians and stop the phenomena of international solidarity and protests against Israel's brutality towards Palestinians, violence and intimidation against international human rights defenders has increased:

- a peace march in Beit Jala in April 2002 was met with live ammunition from the Israeli military resulting in the injury of 6 international peace activists
- Caoihme Butterly, an international peace worker was shot in the leg in Jenin in November 2002 while trying to stop Israeli soldiers from firing at Palestinian children
- ISM volunteer, Rachel Corrie, was run over by an Israeli driven bulldozer on March 16, 2003 while nonviolently protesting the demolition of Palestinian land and property in Rafah, Gaza
- ISM volunteer Eric Howanietz hit with a volley of rubber-coated steel bullets in Nablus on March 20, 2003, while clearly identifiable as an unarmed civilian in a florescent vest.


- ISM volunteer Brian Avery shot through the face with a high caliber bullet from an Israeli APC on April 5, 2003 while unarmed and clearly identifiablein a florescent vest
- ISM volunteer Tom Hurndall shot in the back of the head on April 11, 2003 in Rafah, Gaza Strip, while unarmed and clearly identifiable in a florescent vest, helping Palestinian children get out of the line of Israeli fire.

On April 16, 2003 Israeli Army Chief of Staff Moshe Yaalon stated "I have just given an order to remove the organization's activists from the area..."

ISM uses nonviolence to confront violence and is aware that this endangers perpetrators of violence, human rights abuses and colonization. We don't expect justice from a government that sanctions the above, but do call on the international community to join our efforts and not remain silent.

Kieler Nachrichten, 16.07.03, S.4, "Terroranschlag verletzt erneut Waffenruhe" von dpa
Darin: "Die Friedensbemühungen wurden durch ein neues Attentat der al-Aksa-Brigaden erschüttert. Nach palästinensischen Angaben verletzte aber auch die israelische Armee die Waffenruhe bisher 28 Mal." Anis: So steht es neben dem Foto, welches pal. Graffitti auf der isr. Mauer zeigt. Im Artikel selbst geht es nur um die Gewalt der al-Aksa-Brigaden. Ein Ritual. Wie in der Analyse der Kieler Nachrichten gezeigt werden konnte, wird in dieser Zeitung systematisch ein Bild erzeugt, in dem Israel als ständig bedroht und angegriffen dargestellt wird, während die Palästinenser - wenn überhaupt - eher als gewaltbereit dargestellt werden. Dies geschieht sowohl durch die Auswahl der Themen und Fotos, als auch durch sprachliche Mittel. Zwar gibt es streckenweise auch unvoreingenommene Artikel, insgesamt betrachtet muss aber festhalten werden, dass die Kieler Nachrichten die Gewalt des Staates Israel unangemessen verharmlosen.

International Middle East Media Center, Press Release, 16.07.03
Ghassan Andoni writes: a group of Palestinian reporters and international media people started a media project to report on Palestine and Israel. IMEMC has already launched the news website
www.imemc.org, based on information provided by 35 corespondants covering all the West Bank and Gaza. The site is still under construction, you might find few typos, yet we believe it provides a fair daily coverage of events, a new insight into the situation, and fairly investigated material.

FR, 16.07.03, "Verlorene Generation. Die Kinder der Intifada im Knast: Ohne eine Amnestie hat der Friedensprozess in Nahen Osten kaum Zukunft" von Inge Günther
Darin: "Seit ihrem 15. Lebensjahr sitzt Suad Ghasal hinter Gittern. Sie verbüßt eine siebenjährige Freiheitsstrafe, weil sie Ende der neunziger Jahre, lange vor Beginn der zweiten Intifada, mit einem Messer einen jüdischen Siedler attackieren wollte. Der Mann blieb unverletzt. (...) Suad sitzt noch heute im Neve Tertze in Ramle, einem wegen seiner elenden Zustände besonders berüchtigten Gefängnis in Israel. Nachum Korman kam glimpflicher davon. Obwohl er, ein Siedler aus Betar in der Region Bethlehem, ein Menschenleben auf dem Gewissen hat. Mit dem Knauf seiner Pistole erschlug der Wachmann den zwölfjährigen Palästinenser Hilmi Schuscha, den er als Steinewerfer in Verdacht hatte. Eine Affekthandlung, urteilten die Richter, in diesem Fall keine Militärs, und hielten ihm mildernde Umstände zugute. Die Strafe: sechs Monate Sozialdienst plus eine Geldbuße. Die beiden Fälle sind für George Abu Zuloff das Paradebeispiel einer Justiz, die auf einem Auge blind ist." Anis: Die deutsche Presse hat vor einigen Wochen entdeckt, dass es in Israel schwere Menschenrechtsverletzungen gibt. Besser, als wenn sie es nie entdecken würden, und doch fragt man sich, warum die Nahostberichterstattung solchen Schwankungen unterworfen ist.

HautNahOst, Open-Air-Aktion mit Videoinstallation, Film und Performance am 16./17./18. und 19. Juli 2003 :

Performances und Lesungen an verschiedenen Orten mit in Palästina und Israel und in Deutschland lebenden Künstlerinnen und Künstlern.


http://www.portalglobal.de/kalender/event.php?showevent=1226&print=yes

Ausstellungeröffnung am 16. Juli 2003
um 20.30 Uhr im Atelier Rafi
Unterweg 12
60316 Frankfurt

mit Renate Harting-Schuler (inter.art Frankfurt)
Farid C. Majari (Goethe Institut Ramallah)

In der Reihe der Ausstellungen und Aktionen im Atelier Ahmad Rafi ist es nach mehr als einjähriger Vorbereitungszeit gelungen, die Idee der Begegnung von Künstlern aus Palästina und Israel mit Künstlern unterschiedlicher Sparten und unterschiedlicher Herkunft im Rhein-Main-Gebiet zu realisieren.

Ziel der Aktion ist es, den Künstlern zu ermöglichen, unvoreingenommen ihre Sichtweise zur Thematik HautNahOst zu veranschaulichen und zugleich mit den anderen Sichtweisen ebenso unvoreingenommen in einen Dialog oder Trialog zu treten. Basis sind künstlerische Qualität und Aktualität, die Voraussetzungen sind für eine offene Betrachtungsweise des immer wieder konflikthaften Geschehens.

An der Gestaltung der künstlerischen Auseinandersetzung beteiligen sich 9 in Palästina und Israel lebende KünstlerInnen sowie 25 in Deutschland lebende KünstlerInnen. Verschiedene Sparten der Kunst sind vertreten, vor allem Foto, Film, Video, Computerkunst, Performances, aber auch Sound-Installationen, Lesungen und kombinierte Performances. Voraussichtlich werden 6 der in Palästina und Israel lebenden KünstlerInnen persönlich anwesend sein können.

Die Aktionen werden an unterschiedlichen Orten stattfinden, teilweise gleichzeitig:
Atelier Ahmad Rafi: Performances, Filmvorführungen, Dia- und Videoinstallationen,
jeweils an den Abenden 16. bis 19. Juli 2003
Denkbar in der Schillerstraße 26: Performances und Lesungen am 16. und 18. Juli 2003
U-Bahn-Station Merianplatz Ebene D-ZugEnde (Linie U 4):
Dia-Videoinstallation in der Reihe Testbetrieb SIEBEN vom 16. Juli bis 11. August 2003

Die Aktion HautNahOst wird vom Atelier Ahmad Rafi in Kooperation inter.art, Frankfurt und Denkbar, Frankfurt durchgeführt.

Mit freundlicher Unterstützung durch das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst, den Verein der Freunde und Förderer des Goethe-Instituts Frankfurt am Main e.V., das Amt für Wissenschaft und Kunst, Frankfurt, Galerie Forum, Usingen sowie Gerüstbau Paul GmbH Frankfurt, Foto-Video Süd, Frankfurt, westend-druck GmbH, Frankfurt.http://www.inter-art.info/

taz 17.07.03, S.6, "ZENTRALRAT DER JUDEN. Soli-Besuch in Israel" von dpa
http://www.taz.de/pt/2003/07/17/a0038.nf/text Darin: "Der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, ist sehr zufrieden mit der Nahostpolitik von Rot-Grün" IS: ist für mich ein weiterer Beleg dafür, wieso 2002 die FDP/Möllemann/Karsli unter Antisemitismus-Verdacht! kam. Siehe dazu auch die diversen Aufrufe: FDP nicht wählen ,sondern Grün aus der Ecke Knobloch,Wolffsohn,honestly concerned. Nicht zu vergessen: Yossi Sarid empfing Westerwelle nicht bei seinem Israel-Zwangsbesuch, während Sarid dann in Deutschland auf vier Wahlkampfveranstaltungen der Grünen als Gastredner fungierte. Weiter heißt es: "Am Ende seines Solidaritätsbesuchs in Israel sagte Spiegel, israelische Politiker hätten immer wieder betont, Deutschland sei ein "sehr zuverlässiger Partner."

NZZ 17.07.03, "Noch lange nicht am Ziel. Kampf für Frauenrechte in islamisch geprägten Ländern" von Rebecca Hillauer
Beschreibung: "Frauenrechte sind ein viel beachteter Aspekt in der schwierigen Annäherung muslimisch geprägter Gemeinschaften an westliche Gesellschaftsmodelle. Im folgenden Bericht zeigt sich, dass auch die in diesem Bereich erkämpften Fortschritte stets gefährdet sind." Anis: Report über verschiedene Länder wie Marokko, Palästina, Irak, Iran.

jW 17.07.03, "Flügelkämpfe an der Uni in Hannover. Die Antifa AG erhält keine Unterstützung des AStA mehr " Kommentar von Werner Langhoff
www.jungewelt.de/2003/07-17/014.php Darin: "Die 1989 gegründete Antifa AG der Uni hatte sich wiederholt in diversen Veröffentlichungen mit dem palästinensischen Widerstand solidarisiert, Zionismus als 'rassistische Ideologie' kritisiert und israelkritische Karikaturen (...) veröffentlicht. Die Antragsteller werfen der Gruppe deshalb 'strukturellen Antisemitismus', 'Verharmlosung der Verbrechen der Nationalsozialisten' sowie 'Entsorgung der Nazivergangenheit' vor." Anis: Wer Israel kritisiert, verharmlost die Nazis, dieses Stereotyp, gelegentlich als "Auschwitz-Keule" bezeichnet. Es hat an der Uni Hannorver funktioniert, obwohl das Argument nur vordergründig war: "Die Jusos, die mittlerweile den AstA in Hannover dominieren, stießen sich zwar nicht vordringlich an der Israelkritik der Gruppe, wollten aber die gute Gelegenheit nutzen, um eine linke 'Altlast' loszuwerden." Anis: Das ist gemeint, wenn jemand behauptet, dass die Politik Israels in ihrer derzeitigen gewalttätigen und außerhalb des Völkerrechts stehenden Form in der ganzen Welt autoritäre Strukturen fördert.

International Solidarity Movement, July 17, 2003, For Immediate Release, "Israel to Deport Eight International Peace Activists"
Text: "Today Tel Aviv District Court Judge Nissim Yeshaya upheld the deportation orders of eight International Peace activists who were working with the International Solidarity Movement (ISM). Of the eight activists, Tobias Karlsson (SWEDEN), Tarek Loubani (CANADA), Fredrick Lind (DENMARK), Bill Capowski (USA), Daniel Knutsson (SWEDEN), Alex Perry (UK), Saul Reid (UK) and Thomas Pellas (FRANCE) four were arrested on July 9 while at a camp on Palestinian land in the village of Arrabony near Jenin slated to be confiscated by Israel for the building of the separation wall, and four on July 10 while helping to remove roadblocks near the city of Nablus calling attention to the restrictions on Palestinian freedom of movement under the occupation. They were subsequently issued deportation orders by the Ministry of the Interior. The Israeli military has claimed that the ISM and all peace activists are a security threat and the lawyer for the state used this as the argument for why the activists should be deported. No evidence as to the illegality of the defendants' actions was presented. Signed affidavits that the presence and work of ISM is important were submitted by prominent Israeli organizations and individuals such as Bat Shalom, MK Yossi Sarid and several Israeli professors. The judge sided with the state lawyers saying that under Israeli law the Ministry of the Interior has unlimited power to deport and revoke visas of internationals. // The policy of punishing international peace activists without any evidence other than labeling them a security threat is an expansion of Israel's policy of using administrative detention to punish Palestinians the military labels a security threat. Currently there are over 1,000 Palestinians being held in administrative detention after having secret evidence used against them. Administrative detention is an indefinitely renewable six months of captivity. Many Palestinians have now been held in detention for years without any charge or knowledge of when they might be released. // After the ruling, a lawyer for the eight defendants requested a one-week stay on the deportations to allow time to file an appeal. The request was denied. Two Israeli citizens were also arrested with one of the groups of activists. Both were released without charge. Some of the activists reported being kicked and otherwise abused while interrogated after the arrests and at least one was severely beaten after they stopped eating in protest two days ago. // For a picture of the eight in court please see our website: www.palsolidarity.org"

FAZ, 17.07.03, S. 8, "Symbolfigur Arafat" Kommentar von wgl
Darin: "Die Palästinenser kennen den israelischen Ministerpräsidenten aus seiner bisherigen Geschichte überwiegend als Haudrauf, trotzdem haben sie niemanden öffentlich aufgefordert, ihn politisch zu schneiden - nicht einmal wegen seiner mehr als fragwürdigen Befehle, die sogar staatliche Liquidierungen von Palästinensern ohne Gerichtsverhandlung umfassen. Wenigstens zwei israelische Ministerpräsidenten, Begin und Schamir, waren vor ihrer politischen Karriere Terroristen. Auch Norwegen, wo Scharon jetzt zu Gast war, wird Arafat nicht fallenlassen." Anis: Was für ein seltsamer Kommentar!

Berliner Zeitung 17.07.2003 , Blickpunkt, "Mit verbundenen Augen. George Abu Zuloff ist ein Kinderrechtler. Er kämpft dafür, dass 350 minderjährige Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freikommen - weil er selbst weiß, wie es dort zugeht" von Inge Günther
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2003/0717/blickpunkt/0010/

YellowTimes.org 18 July 2003, "Zionists and Nazis Re-united in France" by Gabriel Ash
Text: Reuters in Paris reports that: "French neo-Nazis formed an alliance with extremist Jewish groups on the Internet to publish a torrent of hate messages directed against Arabs and Muslims, according to a report by a leading anti-racist group." "Members of extreme-right groups were prepared to set aside their anti-Semitic feelings to share Web space and know-how with extremist pro-Israeli campaigners, amid a rise in violence in the Middle East, the study found." Reuters and its sources describe the alliance between Nazis and Zionists as "unlikely" and "a new phenomenon." These adjectives betray the lack of historical perspective of contemporary journalists. (...) Lenni Brenner put together 51 documents that exemplify the crossover, and sometimes the cooperation, between Zionism and Fascism. ( Lenni Brenner (ed), 51 Documents: Zionist Collaboration with the Nazis, Fort Lee 2002) (...) However, at least one aspect in the French alliance between Zionists and Nazis does seem unprecedented. According to Reuters, the alliance temporarily collapsed "because of disagreement between the groups over the U.S.-led war in Iraq, with Jewish extremists supporting the action but some French far-rightwingers against it." In other words, it appears that some French Zionists broke with their Neo-Nazi allies because the latter were not militaristic enough. YellowTimes.org believes the general accuracy of the preceding report, but cannot guarantee it. We print information received from sources on the front lines of this particular conflict. Copyright for this item belongs to the original author. YellowTimes.org encourages this material to be reproduced, reprinted, or broadcast provided that any such reproduction identifies the original source, along with a web link to YellowTimes.org. (Anis: For more links click on the original article)

Middle East Times 18 July 2003, "UN expert: 'Without malice', Israel nonetheless creates 'catastrophic humanitarian situation'" by AP
Quote: "More than half of Palestinian families eat only once a day. 'They are reduced to begging. The economy is in ruins,' Ziegler said. Ziegler insisted there was 'no malice' in Israel's actions, which Israeli authorities justify on security grounds, but stressed that Israel's actions are in breach of the Universal Declaration of Human Rights, the Geneva Conventions and other international law. (...) Unusually, the Israeli government welcomed Ziegler's visit and allowed him to go where he wanted and ask questions of Israeli officials. (...) Its cooperation with Ziegler may stem from the sociology professor's earlier high-profile criticism of Swiss banks for their handling of Nazi assets during World War II." Anis: Some hope! Jean Ziegler is a Swiss university professor and UN special expert on the right to food. It is fair to stress that Israel is not seen as malicious. It is also fair to confront Israel with the question inhowfar the tragic experiences of the Jews in Europe may be biasing its policy towards the Palestinians and non-Jews in general.

Middle East Times 18 July 2003, "First intifada teaches nonviolence" by Tawfiq Abu Baker
Quote: "The first intifada represented a shining example of the nonviolent movement. Blood won out over the sword, and the 'power of the weak' won out over the weakness of force. The Israeli army used force, and the Palestinian masses retaliated with a wide-scale national movement without arms. When you respond to force with non-violence, the victim is seen for what he is, and the oppressor for what he is, without ambiguity or obscurity." And: "A number of initiatives to end violence took place over the past two years, and thousands of Palestinian intellectuals signed public petitions demanding an end to the killing of civilians in order to break the vicious circle of violence. The petition was published in the Jerusalem daily Al Quds as a series of advertisements, and timid movements took place in the Palestinian and Israeli peace camps. However, the voice of extremism was more powerful. // Recent Palestinian public opinion polls show a significant change, emanating from a conviction resulting from bloody experience, that the use of violence brought us no benefits. A poll carried out by Birzeit University in the West Bank shows that a vast majority supports a halt in killing civilians and reviving the negotiations with Israel. A majority also supports the road map and a settlement with Israel." Tawfiq Abu Baker is a veteran political analyst, the director of Jenin Center for Strategic Studies and a member of the Palestinian National Council. This article is part of a series of views on "Nonviolence" published in partnership with the Common Ground News Service.

Gush Shalom ad published in Ha'aretz, July 18, 2003, "WHERE IS THE MONEY?"
Text: There is no money for medicines. There is no money for operation theaters. There is no money for single mothers. There is no money for the aged, who have to choose between food and medicines. There is no money for the unemployed. There is no money for children's allowances. There is no money, because the state is poor. So says Netanyahu. So says Sharon. But it's a lie. The state has money. Lots and lots of money. Enough money to spend 7.5 billion on the "separation wall". Enough money to fatten hundreds of thousand of settlers. Enough money to invest tens of billions on the continuation of the occupation. But nobody tells this to Vicky Kanfo and her friends, the single mothers from all over the country who are now demonstrating opposite the Finance Ministry in Jerusalem. Gush Shalom, Help us defray costs of future ads. Donations to: P.O.Box 3322, Tel-Aviv 61033, Photos and report of the Barghouti trial protest at:
http://www.gush-shalom.org/actions/barghouti_eng.html - A map of the separation wall: http://www.gush-shalom.org/thewall/index.html (English) Our site: http://zope.gush-shalom.org/home/en (English)

FREITAG 18.07.03, "Ein Land mit mehr als einer Wahrheit. AMERIKANISIERUNG. Tom Segevs postzionistische Streitschrift 'Elvis in Jerusalem'" von Sabine Peters
http://www.freitag.de/2003/30/03313401.php Beginnt mit: "Israel wäre ein 'normales' Land, wenn es den ersten jüdischen Dieb hervorbrächte - das war lange Zeit ein Gemeinplatz zahlreicher jüdischer Visionäre." Anis: Verstehe ich nicht. Was sollen solche Sätze bedeuten oder zeigen? Dann: "Segev geht diversen Strömungen nach, die die israelische Gesellschaft bestimmt haben und die sich durchaus auch jetzt noch nebeneinander finden lassen. Der Zionismus habe, quasi in Konkurrenz mit der Religion, eine säkulare jüdische Identität propagiert; man könne ihn aus seinen europäischen Wurzeln heraus verstehen: Die Vorstellung eines starken, produktiven, wehrhaften 'neuen Juden', eines 'neuen Hebräers' (eines 'neuen Menschen', S.P.) korrespondierte im weitesten Sinne mit einem Menschenbild, das so oder so auch in der Sowjetunion oder im Deutschland der Weimarer Republik formuliert wurde." Anis: Es ist schwer, einen solchen nationalistischen Menschentyp zu kreieren, ohne dabei anderen Menschen(typen) Unrecht zu tun, insbesondere, wenn man sich durch Abgrenzung definiert (wehrhaft). Über Segevs Buch über die isr. Gesellschaft heißt es insgesamt: "So notwendig es für einen offenen Dialog ist, dass Segev sich in diese Haltungen, die ja oft biographisch begründet sind, einfühlt, so sehr kann man es bedauern, dass - zumindest im jetzt erschienenen Buch - wenig Empathie für die sephardischen Juden, für arabische Israelis und für Palästinenser spürbar wird. So heißt es einmal etwas holzschnittartig, der palästinensische Terror bombe Israel zurück in den Schoß des Zionismus. Andere israelische Intellektuelle formulieren dies Phänomen eines wieder aufkommenden modifizierten Zionismus ebenfalls, betonen aber auch die eigenen Anteile daran."

ND 19.07.03, "'Over-Stretch'. Die US-Armee an den Grenzen ihrer Möglichkeiten" von Knut Mellenthin
Darin: "Ein Rückblick auf den Aufbau der Kriegsbereitschaft gegen Irak zeigt, dass zwei Themen bestimmend waren: Die von einer Mehrheit der Amerikaner getragene Wahnvorstellung, Saddam Hussein habe etwas mit den Angriffen vom 11. September zu tun gehabt - was weder die Regierung noch die meisten Medien behauptet hatten! - und als zweiter Aktivposten die Annahme, Bagdad wolle Atomwaffen produzieren. Sämtliche Angaben, die diese Annahme stützen sollten, waren schon vor dem Krieg zusammengebrochen, wie jetzt deutlich wird. (...) Das Gedächtnis der amerikanischen Öffentlichkeit ist leider meist kurz, und vielleicht ist dieser Streit in einem Jahr schon vergessen. Aber aktuell gilt, dass die Regierung schon sehr gute Argumente und stichhaltige Beweise für iranische Atomwaffen-Ambitionen vorlegen müsste, um damit einen neuen Krieg zu rechtfertigen. Und diese sind wahrscheinlich nicht zu finden." Anis: Über die US-amerikanische Außenpolitik.

jW 19.07.03, "Bedauerliche Zensur in Bremen. 'Villa Ichon' sagt nach Protesten Palästina-Veranstaltungen ab. Fotoausstellung nur noch ohne Begleittexte " von Rüdiger Göbel
www.jungewelt.de/2003/07-19/016.php Darin: "Nach der Protestaktion einer Handvoll antinationaler Aktivisten und der Initiative 'Solidarität mit Israel' wurde die Veranstaltungsreihe, darunter die Vorführung des Filmes 'Jenin, Jenin', im Haus kurzfristig untersagt. Das Bizarre: Die Einordnung des Streifens durch die Israel-Solidaritätsaktivisten erinnert fatal an Goebbelssche Diktion: '›Jenin, Jenin‹ weist keinen kinematographischen Wert auf. Es ist ein aufrührerischer Streifen der übelsten Sorte, ein total einseitiger, massiver Vorwurf in aufhetzerischer Absicht, der zu purem Haß aufwiegelt', hieß es in ihrem in Bremen verteilten Flugblatt." Anis: Hier werden Beispiele gezeigt, wie versucht wird, in Deutschland kritische Informationsveranstaltungen über den Nahostkonflikt zu verhindern und Solidaritätsbekundungen mit dem palästinensischen Widerstand pauschal als antisemitisch abzustempeln. Und zwar, wie der Autor schreibt, "mit Denunziation, Einschüchterung und bisweilen auch körperlichem Gewalteinsatz". Auch der Vorfall an der Uni Hannover wird erwähnt sowie ein Linguistik-Professor an der Uni Hamburg: "Seine Unterstützung des Aufrufs britischer und israelischer Hochschuldozenten, Israel ob seiner Besatzungspolitik auf kultureller und wissenschaftlicher Ebene zu isolieren, wurde der Einfachheit halber umgemünzt in die denunziatorisch-griffige Parole 'Forscht nicht beim Juden!'" Anis: Das sind Abgründe, die man nicht übersehen darf und es macht deutlich, dass Philosemitismus kein Kavaliersdelikt ist.

FAZ, 19.07.03, S. 8, "Europa und Israel - Partner für den Frieden. FREMDE FEDERN" von Silvan Schalom
Darin: "Es ist Zeit, daß Europa federführend die UN von den antiisraelischen Ausschüssen und einseitigen Resolutionen, die nur zur Verlängerung des Konfliktes führen, befreit." Offener Brief von Claudia Karas: Sehr geehrte Damen und Herren, hat es die FAZ wirklich nötig, sich zum sprachrohr der israelischen regierung zu machen? nur ahnungslose fallen auf das "schönsprech" des herrn schalom herein. // er verschweigt den FAZ-Lesern den systematischen weiterbau illegaler Siedlungen im besetzten palästina und den Mauerbau, der die bildung eines lebensfähigen palästinensischen staates unmöglich macht! Wen interessiert es schon, dass die israelischen besatzer die palästinensische bevölkerung nicht mit genügend lebensmittel versorgt? // Fast die gesamte deutsche presse, mitsamt dem israel-lobbyisten Dr. Joseph Fischer, dulden die menschenrechtsverletzungen der sogenannten "einzige demokratie im nahen osten", dulden die jahrzehntelange unterdrückung des palästinensischen volkes, dulden die vertreibung, dulden die täglichen häuserzerstörungen und den permanenten landraub. // Wahrscheinlich ist auch Herr Schalom der Meinung seines rassistischen ministerkollegen avigdor liebermann, dass die Gefangenen "im Toten Meer zu ersäufen" sind. // auch im auswärtigen amt werden äußerungen dieser art geflissentlich überhört. // Mit freundlichen Grüßen

FAZ 19.07.2003, "Europa und Israel - Partner für den Frieden. Mit fremden Federn" von Silvan Shalom, Außenminister Israels
Offener Brief von Günter Schenk:

Sehr geehrter Damen und Herren, damit war zu rechnen, war uns doch kürzich aus Israel gemeldet worden, die israelische Regierung plane eine Charme-Offensive in europäischen Hauptstädten. Ziel sollte sein, Israelische Politik in Europa verständlich zu machen...ein gesonderter hoher Besuch zu diesem Zweck galt Außenminister Fischer.

Herr Shalom's Artikel ist, für den informierten Bürger, eine Zumutung. Soviel Schuzpe muss erst einmal jemand haben:

da unterdrückt ein Staat ("die einzige Demokratie" im Nahen und Mittleren Osten) seit über einem halben Jahrhundert auf brutalste Weise ein ganzes Volk, enteignet frisch und fröhlich, vertreibt, mordet per Todesschwadronen, hungert aus, zerstört Infrastuktur (ganz besonders auch die von Staaten der Europäischen Union mit großen Mitteln aufgebaute), behindert massiv die Bildungs- und Erziehungsarbeit, erniedrigt, schließt willkürlich Universitäten, unterjocht, verstößt massiv gegen internationales Recht, missachtet zahlreiche Resolutionen des Weltsicherheitsrates, unterbindet wirksame Hilfeleistung auch humanitärer Organisationen, verweist Menschenrechtsgruppen außer Landes (ISM, wenn es Mitglieder derselben nicht ermorden lässt - siehe jüngst die junge US-Amerikanerin Rachel Corrie), besetzt und annektiert Teile Syriens (Golan), übt Terror nicht nur Menschen Palästinas, sondern auch palästinensische Bürger des eigenen Landes aus.

Und da wirbt dieser Herr, mit Unschuldsmine und, als Friedensengel verkleidet, für die angeblichen Friedensabsichten seiner Regierung, in der ein Ministerkollege erst in der vergangenen Woche mehrfach, u.A. im Staatsrundfund, gesagt hat, dass er palästinensische Gefangene am liebsten im Toten Meer ertränke..., einer Regierung, angeführt von einem Mann, wegen Mithilfe bei Kriegsverbrechen aus dem Ministeramt verbannt, nun Anführer einer Koalitionsregierung schlimmster rechsradikaler Minister...

Es ist gut, dass die FAZ der Meinungsvielfalt hohen Stellenwert beimisst. Aber, dieser Artikel des Herrn Shalom (woher hat dieser Mensch nur diesen schönen Namen ?) hat ganz sicher einen Platz in der seriösesten deutschen Tageszeitung nicht verdient.

Warum schreibt Herr Shalom nicht von der Schandmauer (bis zu 8 m hoch, schlimmer als die ehemalige in Berlin), auf fremden Boden erbaut, vom systematischen Weiterbau der illegalen Siedlungen in besetztem Land, über die unzähligen mutwilligen Verhaftungen von Palästinensern, von den täglichen Schikanen an den sogenannten Kontrollpunkten. von der von Ihrem Staat zu verantwortender Hungerkatastrophe (siehe Bericht des UN-Beauftragten Jean Ziegler von dieser Woche), von den Menschenrechten ! Dann sollte die Franfurter Allgemeinen Zeitung einen Ehrenplatz für Herrn Shalom bereithalten.

www.Freace.de 20.07.03, "Der Krieg begann bereits in 2002"
Darin: "Wie die New York Times am Sonntag berichtete (Registrierung notwendig) wurden bereits ab der Mitte des Jahres 2002 gezielte Militärschläge gegen den Irak durchgeführt, um einen Angriff auf das Land zu erleichtern. (...) Die Angriffe waren der Öffentlichkeit als Reaktionen auf irakische Verletzungen der Flugverbotszone im südlichen Irak erklärt worden."

WAMS 20.07.03, "'Der Iran muss sich ändern.' Der ehemalige US-Außenminister und Friedensnobelpreisträger Henry A. Kissinger über den Wiederaufbau des Irak und das Verhältnis der USA zu Nordkorea, der arabischen Welt und Europa" (Interview: Jacqueline Albert Simon)
http://www.wams.de/data/2003/07/20/138073.html Offener Brief von Guenter Schenk: Es ist immer interessant, Gedanken des erfahrenen Diplomaten Henry Kissinger zu lesen, aber, neben zahlreichen anderen Anmerkungen habe ich eine: Warum hat Ihre Interviewerin Jacqueline Albert Simon Herrn Kissinger nicht gefragt, wie wichtig ihm, beim Sturz des demokratisch gewählten chilenischen Präsidenten Salvadore Allende das Demokratie-Verständnis des mit Hilfe seiner Administration in das Amt gebrachte Augusto Pinochet war ? Damals gab es einen Regimewechsel nach Wunsch der US-Administration. Darf die Weltgemeinschaft nun, so wäre zu fragen gewesen, im Falle Iraks, mit ähnlichen Folgen rechnen, wie damals in Chile ? Die Antwort von Herrn Kissinger auf diese wichtige Frage wäre nicht nur für Ihre Leser, sondern auch für Zeitgeschichtler, von höchstem Interesse gewesen. Selbst der Bundesinnenminister wäre Ihnen sicherlich zu Dank verpflichtet, könnten sich die Bundesbehörden doch schon rechtzeitig auf eine neuerliche erhebliche Flüchtlingswelle einrichten. Ihre Interviewerin hat hier eine historische Chance vertan, weltgeschichtliche Veränderungen verständlich zu machen. Schade !

Summer Work Camp, sponsored by the Israeli Committee Against House Demolitions, FINAL CALL FOR INTERNATIONAL VOLUNTEERS, August 8th-22nd, East Jerusalem

We will build Beit Arabia (House of Arabia ­ House of Peace) on the site of a demolished house which was demolished four times for lack of a building permit. Almost no permits are available for Palestinians. The house is named for Arabia, whose trauma through the four demolitions is more than anyone should suffer.
Beit Arabia will be built in memory of Rachel Corrie and Nuha Sweiden. Rachel Corrie was killed by an Israeli Army bulldozer while trying to halt a house demolition in Rafah, Gaza.
Nuha Makadma Sweidan and her unborn child was killed in an Œaccidental¹ house demolition in Gaza less than two weeks before Rachel Corrie¹s death. Beit Arabia will house a permanent exhibit of the Corrie tragedy and the ongoing tragedy of house demolitions in Israel reflecting the continuing Occupation. The Center will also be used for educational and activist events relating to the Occupation and peace building among Palestinians and Israelis.
Overseas Volunteers, Palestinians and Israelis will be working together day by day to create a Peace Center in the village of Anata ­ replacing destruction by construction.
Volunteers from abroad are invited to participate in the building of Beit Arabia. In addition to participating in the actual construction, volunteers will help landscape the grounds and the memorial sculpture which was built and dedicated last April. Participants will also help create a mural with US artist Mike Alewitz, who has designed and created political murals in the USA, in Ireland, Nicaragua and Chernobyl.
Participants will receive a training on arrival to familiarise themselves with procedures to be implemented in the event that the work camp is interfered with by the Israeli authorities. Volunteers who identify themselves in advance as willing to be arrested will receive additional training in non-violent and passive resistance methods. We do not expect that the work camp will be closed by the authorities but will be ready for all contingencies.
Participants also receive briefings and have discussions with Palestinian and Israeli activists and human rights workers, and will go on 2 half-day tours and 2 full-day tours in Israel and the Occupied Territories. The tours will provide a critical analysis on the ground, and visit the Separation Wall, Palestinian villages, and Settlements.
A camp with at least two very large tents will be established at the building site with meals prepared on-site by Palestinian villagers, assisted by volunteers. Participants may bring their own tents. The itinerary is currently being refined and will be mailed to all pre-registered participants by Mid-July along with briefing materials, and detailed information about travelling to Israel, and conditions here.

taz 21.07.03, S.13, "US-PRÄSIDENT BUSH VERLIERT SEINE GLAUBWÜRDIGKEIT. Der patriotische Konsens ist aufgebrochen" Kommentar von Michael Streck
http://www.taz.de/pt/2003/07/21/a0174.nf/text Endet mit: "Die größte Gefahr: Mainstream-Medien greifen die Regierung an, vor allem das Fernsehen, Stützpfeiler der Regierung, solange alles nach Plan lief. Selbst die Bannerträger des Patriotismus, US-Soldaten im Irak, sind mittlerweile so frustriert, dass sie vor laufender Kamera den Rücktritt von Pentagonchef Donald Rumsfeld fordern. Der patriotische Konsens, der seit dem 11. September herrschte, ist aufgebrochen." Anis: Es überrascht kaum, dass der Wind sich irgendwann dreht.

SZ 21.07.03, Literatur , "Denk ich an Israel . . .Ein jüdischer Historiker beklagt sich über sein Land" von Dirk Eckert
Endet mit: "Einig werden sich Zuckermann und seine Gesprächspartner nicht, da sie mit Israel ganz Unterschiedliches verbinden: Der israelische Staatsbürger Zuckermann, der erklärtermaßen gerne in Israel lebt, redet über die israelische Gesellschaft, den Nahost-Konflikt oder die Notwendigkeit, die Besatzung zu beenden. Dabei liefert er den Lesern wunderbar scharfe Analysen zur israelischen Politik. Die Konkret-Publizisten denken dagegen bei Israel an Antisemitismus, völkisches Denken und - letztlich - an Deutschland." Anis: Ausgezeichnete Besprechung von Moshe Zuckermanns Buch: "Zweierlei Israel? Auskünfte eines marxistischen Juden an Thomas Ebermann, Hermann L. Gremliza und Volker Weiß", Konkret-Texte 34, Hamburg 2003. 139 S., 12 Euro. Zuckermanns Thesen sind konsequent und ebenso pragmatisch wie der Gerechtigkeit verpflichtet. Interessant, dass auch er den binationalen Staat Israel/Palästina befürwortet. Moshe Zuckermann ist Direktor des Instituts für Deutsche Geschichte in Tel Aviv.

ZNet 22.07.03, "Tagwerk für den Mythos einer Demokratie" von Kristen Ess
Zitat: "Indem man ständig darauf hinweist, Dschihad u. Hamas hätten einer 'Waffenruhe' zugestimmt, verzerrt man dadurch die Realitäten nicht noch mehr? Man erzeugt eine Dichotomie, die suggeriert, Dschihad und Hamas verfügten über annähernd die gleichen Voraussetzungen hinsichtlich Waffen, Feuerkraft, Unterstützung u. Mannschaftsstärke wie die Israelische Armee. Fast jeder Israeli (bzw. Israelin) muss in der IOF Dienst leisten. Ausnahmen werden kaum geduldet. Pro Tag erhält Israel von den USA eine Summe von $12 Millionen zur Verfügung gestellt. Und es ist zu hoffen, die internationale Gemeinschaft erkennt endlich, Dschihad u. Hamas haben gar nicht die Macht, irgendjemanden zwangsweise zu rekrutieren. Und die Frage, ob Hamas u. Dschihad der Waffenruhe zustimmten (sie haben), lässt einen zweiten, entscheidenden Punkt unberücksichtigt: Schon davor gab es Waffenruhen. Aber egal, ob Waffenruhe oder nicht, egal, ob Realität oder Alptraum, an der Tatsache der Besatzung hat sich nichts geändert. Über die Spielregeln bestimmt nunmal die Regierung Scharon, und so wird die IOF-Schreckensherrschaft über Palästina sich weiter fortsetzen." Kristen Ess ist freie Journalistin; sie lebt u. arbeitet in der Westbank u. in Gaza. Üb. Andrea Noll. Orginalartikel: "All In A Days Work For A Mythical Democracy"

www.annadwa.org and www.abado.net, 22.07.03, "Artist Marwan Abado detained and deported by Israeli Security."
Quote: "Artist Marwan Abado, an Austrian National of Palestinian origin, was detained immediately upon his arrival into Tel Aviv airport on Sunday 20th of July, and then was deported. Abado was scheduled to participate in the Songs of Freedom Festival both in Bethlehem and Jerusalem. His detention and deportation came in spite of the fact that Abado was invited by both the Austrian Embassy and the TOKTEN program of the UNDP and had obtained a visa through the Israeli Foreign Ministry. Several diplomatic bodies tried to intervene in the matter to have Abado released, including a representative from the Austrian Embassy who remained with Marwan in his long detention hours at the airport; however, the Israeli Security continued to deny Abado entry, canceled his visa and put him on the first plane to Vienna after 24 hours of detention. As one of the organizers of Songs of Freedom Festival, an international cultural event, the International Center of Bethlehem finds it extremely difficult to comprehend the reasons behind denying entry to this internationally recognized musician, particularly as the Israeli government itself had granted Abado a visa prior to his arrival. We see such an unjustified action creating another unnecessary obstacle on the road to peace. CK: a creative non-violent musician a threat to israel ?!

taz 22.07.03, S.2, "EU pusht Roadmap. EU-Außenministerrunde spricht mit israelischen und palästinensischen Amtskollegen über eine zügige Umsetzung des Nahost-Friedensplans" von rtr/ap
http://www.taz.de/pt/2003/07/22/a0037.nf/text Darin: "Bereits am Sonntag kam die palästinensische Autonomiebehörde einer Forderung des Nahost-Friedensplans nach, indem sie grundsätzlich alle Gruppierungen verbot, die ihre Ziele mit Gewalt verfolgen." Anis: Hier kann man gut sehen, was "doppeltes Maß" bedeutet, denn Israel verfolgt seine Ziele mit Gewalt und findet das in diesem Fall richtig.

SPIEGEL ONLINE - 22. Juli 2003, 12:45, "Terrorverdacht. Ein Ticket von Frankfurt nach Guantanamo?" von Matthias Gebauer
http://service.spiegel.de/digas/servlet/find/ON=spiegel-258112 Beschreibung: "Mit einer List lockte der CIA im Januar zwei vermeintliche Terror-Unterstützer nach Frankfurt. Nun sollen sie in die USA abgeschoben werden, obwohl den deutschen Behörden keinerlei Beweise gegen sie vorliegen. Die Anwälte wollen das Bundesverfassungsgericht anrufen. Die Politik steht vor einer schweren Entscheidung."

jW 22.07.03, "Wo steht die Hamas? Nur noch eine 'Rachebewegung' zwischen politischer Opportunität und apokalyptischen Phantasien" von Roni Ben Efrat (üb. Endy Hagen)
www.jungewelt.de/2003/07-22/005.php Darin am Schluss: "So will die Hamas den Kuchen haben und ihn gleichzeitig essen. Sie will, daß die PA während der "Zeit des Gewehrs" für die Gebiete verantwortlich ist, aber sie will den Widerstand fortsetzen, als gebe es keine PA. (...) Was fehlt, ist eine linke Alternative, die die herrschende Autorität offen herausfordert und sich dem Kapitulationskurs widersetzt, die Verbündete woanders als in den korrupten arabischen Regimen oder den Vereinigten Staaten sucht. In Abwesenheit einer solchen Alternative ist das palästinensische Volk gefangen zwischen zwei unannehmbaren Optionen: dem Weg der Kapitulation oder dem Kult des Blutes." Anis: Wichtiger langer Hintergrundbericht. Aus: Challenge Nr. 80, Juli/August 2003, siehe www.hanitzotz.com/challenge/

ISM Press Release, 22 July 2003, "Freedom of Movement Day"
Text: It's hard to watch your fathers, brothers and uncles humiliated every day by the Israeli Military at checkpoints. Just ask one little girl, who, along with 10-15 other children and several ISM internationals, plans to demonstrate at the Beit Fareek checkpoint, Thursday, July 24 at 16:00. - I hate that my daddy is detained for so long, and we don't know if he's all right. And my mom worries all the time. // The children will carry banners that say "Free Free Palestine" and "Freedom of Movement Now" and "Free Our Fathers and Brothers". They will stand at the checkpoint in testimony to the treatment their male relatives have received since the it was erected three years ago.// To be a free nation, Palestinians must be able to move freely from neighbor to neighbor, town to town, field to field. On July 24th, the children will celebrate their determination to be free by proudly carrying their banners to the checkpoint, the symbol of their occupation.

Haaretz 22.07.03, "'IDF soldiers will not face charges by the Int'l Criminal Court'" by Amos Harel
http://www.haaretz.com//hasen/objects/pages/PrintArticleEn.jhtml?itemNo=320568 Quote: "The International Criminal Court in The Hague will not be prosecuting crimes committed by Israel Defense Forces' soldiers in the territories, according to chief prosecutor in the Hague Louis Moreno Ocampo." And: "Since Israel will not grant permission and the territories are not considered a state (the Palestinian Authority is not a state) it is not possible to try an Israeli for crimes committed in the territories. " Anis: Israel obviously thinks it is something better than other countries or peoples. The international public knows that.

Haaretz 22.07.03, "Rights group: Gov't undermining foundations of democracy" by Moshe Reinfeld, Haaretz Correspondent
Quote: "The Association of Civil Rights in Israel (ACRI) harshly criticized Israeli domestic policies, accusing the government in a report released Tuesday of being party to a wider effort to undermine the foundations of democracy and social cohesion in Israel. In its annual report on the state of civil rights in the nation, which was published yesterday, ACRI says that while the government is not alone in being responsible for the situation, its activities contribute to the continuing trend, which it said is characterized by damage to the rights of the Arab minority; undermining the legal system as the guardian of democracy; extensive privatization that favors individual profit over social welfare; critically harm to the health, education and welfare services; damage to job prospects and the rights of workers to campaign for better pay and pensions; and total violation of Palestinians' human rights, coupled with unprecedented physical injury to innocent Palestinian people." GUSH SHALOM: Much of what you read in the Ha'aretz article about a report released Tuesday may not be so new for active email readers. It is however the more significant since it comes from the respected Association of Civil Rights in Israel (ACRI). Among the listed violations by the army is mentioned a horrifying example about which we didn't hear yet (later part of Reinfeld article): "Another practice - to park an armored personnel carrier next to a house and race its engine, sending clouds of exhaust smoke into the house to choke the residents. The report says one such "smoking" was captured on videotape."

taz 23.07.03, S.10, "Israel will Gelder für Siedlungen streichen. Von der geplanten Umverteilung sollen arme Orte profitieren. Arabische Städte und Dörfer bleiben benachteiligt" von SUSANNE KNAUL
http://www.taz.de/pt/2003/07/23/a0095.nf/text Darin: "Ausgenommen von den Maßnahmen für arme Ortschaften sind die arabischen Städte und Dörfer innerhalb Israels." Anis: Nicht nur, dass Nicht-Juden mal wieder ausgespart bleiben, man fragt sich auch, wieso Israel bis heute und trotz Roadmap illegale Siedlungen finanziert und finanziert hat.

The Link, Volume 36, Issue 3, July - August 2003 (seem July 23), "In the Beginning, There Was Terror" by Ronald Bleier
http://www.ameu.org/uploads/vol36_issue3_2003.pdf Quote: "Israel's original sin is Zionism, the ideology that a Jewish State should replace the former Palestine. At the root of the problem is Zionism's exclusivist structure whereby only Jews are treated as first-class citizens. In order to create and consolidate a Jewish State in 1948, Zionists expelled 750,000 Palestinians from their homeland and never allowed them or their descendants to return. In addition, Israeli forces destroyed over 400 Palestinian villages and perpetrated about three dozen massacres. In 1967, the Israelis forced another 350,000 Palestinians to flee the West Bank and Gaza as well as 147,000 Syrians from the Golan Heights. Since 1967 Israel has placed the entire Palestinian population of the Territories under military occupation."

FR 23.07.03, S.10, "Zumindest die Vorfahrt friedlich geregelt. Unterwegs mit der israelischen Armee auf der früheren 'Straße der Angst' im Gaza-Streifen" von Inge Günther
Darin am Schluss: "Aus der Rede des Armeevertreters klingt Frust über das zaudernde Vorgehen der Autonomiebehörden gegen solche Aktivitäten. 'Sie kümmert sich um Verkehrssachen und Gewaltgraffiti, das ist schön, aber nicht das Hauptproblem.' Stellt sich die Frage, ob die Reformregierung Mahmoud Abbas mehr tun kann, solange sie das Volk nicht von den Wohltaten des Friedensprozesses überzeugt hat. Doch das ist Politik. Den Militärexperten plagen andere Zweifel. 'Ich bin nicht sicher, wer sich am Ende als stärker erweist: Abbas oder die bewaffneten Milizen.'" Anis: Das 'Hauptproblem' liegt also nach wie vor bei den Palästinensern. Das sieht offenbar auch Inge Günther so, auch wenn sie Verständnis für die Palästinenser zeigt: Kann Abbas mehr gegen das Hauptproblem des 'Terrorismus' tun? Der ganze Artikel erklärt bereits das Szenario, bei dem Israel wieder gewalttätiger wird, bzw. werden "muss".

Petition Online, July 24, 2003, "Stop the Wall Immediately"
http://www.petitiononline.com/stw/petition.html Text: The Israeli government is currently erecting the Wall of Separation euphemistically called the "Security Fence" which is supposed to block "terrorist attacks" (but certainly won't prevent missiles and helicopters from hitting their human targets) at an estimated cost of 2 billion dollars in the middle of the Occupied Territories of the West Bank. Plans also exist to complete it along the Jordan River. In any case it is already creating a situation with immeasurably tragic consequences. But at this time, the reactions and objections from international organizations, governments, public opinions outside and inside Israel (with the notable exception of such courageous groups as Gush Shalom, B'Tselem, Ta'yush), remain strangely restrained, as if the construction were a fait accompli, as if protest must wait for the work to be completed or tactical precautions must be observed during a period of renewed "peace talks" under the auspices of the U.S. and other world powers. // Directly or indirectly displacing populations and/or depriving them of their means of subsistence (uprooting trees, denying access to water and to arable land) and opportunities for learning and work, through the dire restriction of movement, the Wall strikes at the capacity of the Palestinian people to persist, comparable to the mass expulsions of 1948 and the occupation of 1967. An estimated 90,000 to 210,000 Palestinians are going to be displaced from their homes. As for all others, it is designed to make their lives so utterly impossible that many will have no choice than leave, either their villages, or their country. The Wall sanctions and renders irreversible the Jewish settlements (all of them illegal by international law) and the incremental seizure of East Jerusalem, both of which transform the future, always promised "viable Palestinian State," into a mere patchwork of Bantustans and refugee camps, generalizing and aggravating the model already realized in Gaza. It imprisons the Palestinians (or better said that segment of the Palestinian people who until now has succeeded in remaining and resisting on its own soil) on a restricted part of the West Bank within a murderous triple line of concrete, barbed wire and electronic fortifications, whose precedents in modern history indisputably belong to the totalitarian tradition. It also transforms the Israeli "defense forces" and the Israeli citizens themselves into a people of camp wardens. In short, this is a new naqba that promises for the present and the future only famine, deportations, terror, war, and abjection whatever transitory arrangements might be reached through local and international agreements. // Are we going to watch this process without raising any protest, just to discover after the event that we were guilty of "non-intervention" in a crime against humanity committed before our eyes? The signatories here refuse to accept the Wall as inevitable, and decry the cowardice of those who do not raise their voices against this injustice. The signatories launch an urgent appeal to democratic forces and governments, to the United Nations and humanitarian organizations, to the Jewish communities around the World who have kept the memory of their own past sufferings, and to religious, moral, academic and legal authorities. The construction of the Wall must stop immediately. World opinion must force the Israeli government to dismantle the Wall and return and restore the Palestinian land it has already appropriated and destroyed. This is not an object of "negotiation". It is a moral and political imperative. To add your name send an email to stopthewall@alt-info.org or access the online petition at http://www.petitiononline.com/stw/petition.html

taz 24.07.03, S.13, "Mitten im Nirgendwo. Für einen journalistischen Skandal interessieren wir uns immer - falls er nicht gerade in Afrika passiert" von bettina gaus
http://www.taz.de/pt/2003/07/24/a0120.nf/text Darin: "Sagt Ihnen (...) der Name Ulla Ackermann etwas? Der damit verbundene Skandal ist gerade mal vier Wochen her: Mit einem frei erfundenen Bericht über ihre angeblichen Erlebnisse als Kriegsberichterstatterin in Afrika hat es die Autorin auf die Bestsellerliste und in zahlreiche Fernsehsendungen gebracht. Erschienen ist ihr Buch 'Mitten in Afrika' bei Hoffmann und Campe, einem der renommiertesten Verlage der Republik." Und: "Ginge es ausschließlich um den Nachweis, dass ein einzelner Lektor seinen Job nicht ordentlich gemacht hat: der Vorgang wäre kaum einer weiteren Erwähnung wert. Aber es geht um mehr. Das Beispiel von Ulla Ackermann zeigt, dass die Redakteure von Fernsehsendungen sich ausschließlich als Makler des ihnen vorliegenden Materials verstehen, nicht aber als eigenständige Journalisten. Andernfalls wäre es kaum erklärlich, dass vom Frühstücksfernsehen in Sat.1 bis zu Biolek niemandem die inneren Widersprüche des Manuskripts aufgefallen sind." Anis: Genau. Frau Gaus nennt auch noch die USA und England: "Vor diesem Hintergrund ist es wenig erstaunlich, dass die Lügen der Regierungen in Washington und London im Zusammenhang mit dem Irak für undurchschaubar gehalten werden." Anis: Ja, oder Israel, das ja genauso argumentiert wie die USA. Wäre Israel auch genannt worden, wäre das ein sehr glaubwürdiger und wichtiger Artikel geworden.

SZ 24.07.03, Feuilleton, "Der Hass der verlorenen Männer. Wie es in einer heruntergekommenen Erdölstadt in der algerischen Sahara zu einem Pogrom gegen Frauen kam" von Sabine Kebir
Darin: "Die von der Presse zunächst verbreitete Information, dass die Angegriffenen Prostituierte gewesen seien, erwies sich als falsch - und fatal für die Opfer. Die wirklichen Prostituierten hatten die Warnungen ernst genommen und wurden geschützt. Die vergewaltigten und beraubten Frauen stammten aus dem algerischen Norden, zumeist aus der Region um Oran. Geschieden, mit und ohne Kinder, oder weil sie für ihre Familie sorgen mussten, im Norden aber keine Arbeit fanden, hatten sie versucht, in Hassi Messaoud bei den internationalen Erdölgesellschaften unterzukommen: als Sekretärinnen, Sachbearbeiterinnen, Reinigungskräfte. Ihr Lohn weckte Neid unter der zumeist wenig qualifizierten Bevölkerung, die seit der Entstaatlichung der Erdölquellen 1991 unter zunehmender Arbeits- und Perspektivlosigkeit leidet." Anis: Eine schreckliche Geschichte. Einige Begriffe in dem Artikel allerdings, wie "Mob" sind redaktionelle Bearbeitungen der Süddeutschen Zeitung, ohne dass die Autorin gefragt oder informiert wurde, wie ich aus sicherer Quelle weiß. Das hätte ich nicht von der SZ gedacht, dass sie ausgerechnet Wörter wie "Mob" dazuerfindet.

BBC News Online, Jerusalem, 24.07.03, "The Israeli who defends suicide bombers" By Raffi Berg
http://news.bbc.co.uk/go/pr/fr/-/1/hi/world/middle_east/3087051.stm Quote: "Despite their devastating effects, Ms Tsemel says she understands the motives behind suicide bombings. 'I grew up in an Israeli culture where suicide attackers are really heroes', she says. Lea Tsemel: 'Look at Samson, who in order to fight the Philistines in Gaza made the theatre collapse on himself and all the civilians there. He is a very big hero among Jewish children. 'I grew up on the myth of better suicide than surrender. So what is so special about suicide bombers?' I suggest that many Israelis would find her views hard to digest, but Ms Tsemel is firm in her convictions. 'I don't understand why people would find my views abhorrent. If you ask any Israeli to put himself in a similar situation of occupation and oppression for 36 years - everyone would say they would do the same, including [Israeli Prime Minister Ariel] Sharon. 'I never heard any similar criticism from those Israelis who are shocked by the killing of women and children in suicide attacks, of an Israeli rocket attack that kills Palestinian civilians.'" Anis: Interesting article

WELT 25.07.03, "Die neue Nachdenklichkeit im Orient. Allmählich begreifen die Iraker, dass das Ende der Saddam-Diktatur ihnen neue Chancen eröffnet - Debatte" von Hani Hourani (A.d. Englischen von H. Böttiger)
http://www.welt.de/data/2003/07/25/140095.htmlt Endet mit: "In den Wochen seit dem Umsturz des Saddam-Regimes und trotz der amerikanischen Besetzung üben die Iraker in zunehmendem Maß selbst die Kontrolle über ihr Alltagsleben aus. Sie wählen Gemeinderäte, veröffentlichen Zeitungen und organisieren verschiedene politische und gesellschaftliche Vereinigungen. Der Wiederaufbau des Irak, der jetzt angefangen hat, wird weitergehen. // Der Widerhall der irakischen Erschütterung wird in jeder arabischen Hauptstadt vernommen, auch in den Städten derjenigen, die ihren Glauben auf den Ölreichtum gesetzt haben, damit er sie vor der Unzufriedenheit des Volkes schütze. Die Forderungen nach politischen und wirtschaftlichen Reformen werden lauter. Die beste Alternative zu beidem ist eine freiwillige Bewegung auf demokratische Offenheit und politischen Pluralismus hin, welche die Bürger der gesamten arabischen Welt in die Lage versetzen, an der Gestaltung der Zukunft ihrer Länder teilzunehmen." Anis: Es ist wahr, die Invasion und Besatzung hat mehrere Facetten. Hani Hourani ist Generaldirektor des Forschungszentrums Al Urdunn Al Jadid in Amman.

taz 25.07.03, S. 2, "Kollektivhaft für ein ganzes Volk. Israelische Menschenrechtsorganisation übt schonungslose Kritik an den Zuständen in den Palästinensergebieten - aber auch im israelischen Kernland" von Stephan Lanzinger
www.heise.de/tp/r4/artikel/15/15302/1.html Darin: "Etwas ist faul im Staate Israel. Das jedenfalls legt der Jahresbericht zum Zustand der Menschenrechte in Israel nahe, den die "Vereinigung für Bürgerrechte in Israel" ( ACRI [1]) seit Donnerstag auf ihrer Internetseite präsentiert [2]. Dass es mit den Menschenrechten in Israel nicht zum Besten bestellt ist, ist zwar keine neue Erkenntnis; neu ist jedoch, dass eine israelische NGO die Zustände derart offen und schonungslos anprangert." Und: "Der Bericht kritisiert besonders, dass durch ein System von Straßensperren, Checkpoints und Ausgangssperren ein ganzes Volk für die Taten weniger in Kollektivhaft genommen wird." Und: "Einen Angriff auf die Menschenrechte stellen dem Bericht zufolge auch die gezielten Ermordungen dar, mit denen die israelische Armee allein im abgelaufenen Jahr 80 Palästinenser liquidierte. Bei solchen Operationen wurden aber auch 90 unschuldige Menschen getötet und 300 verletzt. Besonders unverhältnismäßig war dabei die Ermordung von Hamas-Aktivist Salam Mustafa Shahada im Juli 2002: Ein Helikopter warf eine 1000-Kilo-Bombe auf Shahadas Haus, die 14 weitere Personen tötete und 150 verletzte." Anis: Die deutsche Öffentlichkeit hat diese Fakten im allgemeinen verharmlost und tut das noch immer... Weitere Links im Artikel

taz 25.07.03, S. 2, "Siedlungen boomen. Zahl der jüdischen Siedler in den Palästinensergebieten ohne Jerusalem steigt auf 231.000. USA verlangen, Bau des Sperrzauns zu stoppen" von dpa/afp
http://www.taz.de/pt/2003/07/25/a0022.nf/text Darin: "Die Zahl der jüdischen Siedler in den Palästinensergebieten ist ungeachtet des blutigen Konflikts weiter gestiegen. Im Westjordanland und im Gaza-Streifen leben zurzeit nach Angaben des Innenministeriums etwa 231.000 Israelis. Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres habe die Zahl der Siedler um über 5.000 zugenommen, teilte der stellvertretende Innenminister Seew Boim vor der Knesset mit." Anis: Israel will Frieden, alles klar.

INTERNATIONAL SOLIDARITY MOVEMENT, July 25, 2003, for immediate release, "ISRAELI COURT: 'ISM NOT A SECURITY RISK'
Text: "[Tel Aviv] Rejecting the claims of the Israeli government prosecution, Judge Gabriel Kling ruled yesterday that three international peace activists do not represent a "security risk" to the state of Israel. Continuing that "to protest is not illegal," Kling's statement appears to set a hopeful precedent in the case of three. Primarily, it allows them to be released on bail, until their next hearing, which will come before the Israeli High Court in October. At that point, the courts will again consider the claim of the Ministry of the Interior that the three represent a security risk and should be deported immediatly. // The prosecution appealed this descision, but today at noon, the Israeli High Court judge who heard the appeal rejected it, adding further weight to the notion that peacefully demonstrating against the occupation cannot be considered reason for deportation, and momentarily staying the government's attempt to criminalize mere membership in the ISM. // Tarik Loubani, Tobias Karlsson, and Frederik Lind, from Canada, Sweden, and Denmark, have been held now for over two weeks in Ariel detention center, following their arrest near the Arraboneh Peace Camp. They are charged with entering a closed military zone. Today they were released to the custody of Rabbi Jeremy Milgrom of the organization Rabbis For Human Rights. In a seperate agreement, Frederik Lind has agreed to return home to Denmark before Sunday in exchange for all charges being dropped. For more information, contact: Eitan (ISM Media Officer) 051 659 376 ISM Media Office: 02 277 4602, For background on the Apartheid Wall/Security Barrier Complex:
http://www.btselem.org/English/Separation_Barrier/Index.asp
http://www.pengon.org/wall/wall.html

FR 25.07.03, "Das Panoptikum in der Wüste oder: Die Logik des lateralen Blicks. Israelische Siedlungen in der Westbank" von Rafi Segal und Eyal Weizman
Beschreibung: "Den vorliegenden Text entnehmen wir dem Heft 3/03 von Index on Censorship. Die beiden Autoren stellen darin ihre Arbeit 'A Civilian Occupation' vor - eine mit Landkarten und Fotografien detailliert illustrierte Untersuchung israelischer Siedlungen in der Westbank. Ursprünglich war diese Arbeit von der Israelischen Architektenvereinigung als Beitrag Israels zum Berliner Internationalen Architekturkongress 2002 ausgewählt, wurde dann jedoch zurückgezogen; die Ausstellung wurde abgesagt und der Katalog aus dem Verkehr gezogen mit der Begründung, 'A Civilian Occupation' sei ein als Architekturstudie verkleidetes politisches Pamphlet. Die Ausstellung wurde rekonstruiert und im Februar 2003 in New York gezeigt. Zurzeit ist sie in den Berliner Kunst-Werken zu sehen. - Die Publikation des Textes findet statt im Rahmen eines Kooperationsprojektes zwischen FR, Heinrich-Böll-Stiftung und Index on Censorship (www.indexonline.org). Die Übersetzung aus dem Englischen besorgte Uta Ruge."

Offener Brief von Günter Schenk zu: Informationen zur politischen Bildung, Nr. 278, 1. Quartal 2003: ISRAEL (25.07.03)

vor mir liegt das Heft "Informationen zur politischen Bildung, Nr. 278, 1. Quartal 2003: ISRAEL.

Erlauben Sie mir, nach eingehender Durchsicht, folgendes Urteil: aus einem Amalgam von "objektiven" Artikeln mit Artikeln, die genauso gut aus der Informationsabteilung der Regierung Israels stammen könnten, wird beim Leser der Eindruck erweckt, hier werde objektiv über eine der gefährlichsten Kriesenregionen dieser Welt berichtet.

Lassen Sie mich, stellvertretend für zahlreiche andere, nur 2 sofort auffallende Textstellen nennen: Gleich im Editorial sagt Herr Faulenbach: "...Der Ausbruch der Al-Aksa-Intifada im Semptember 2000 mit ihren Terroranschlägen und den darauf folgenden israelischen Reaktionen setzte dem (gemeint ist, durch den Osloer "Friedensprozess" eingeleitete Entspannung) vorerst ein Ende"

Hier beginnt das ganze Heft mit einer für die weitere Lagebeurteilung fatalen Verwechselung von Ursache und Wirkung. Dies ist keinesfalls eine Nebensächlichkeit. Schließlich basiert die gesamte staatlich-israelische Informationspolitik seit Sharons Tempelberg-Provokation auf dieser Reihenfolge von Gewalt und Gegengewalt.

Nirgends im Heft wird dann darauf hingewiesen, dass selbst während des laufenden Oslo-Prozesses (als ob er einzig und allein der Einschläferung des palästinensichen und Welt-Bewusstsein dienen sollte) der systematische Ausbau in großem Stil der nach dem Völkerrecht illegalen Siedlungen fortgeführt wurde, dass der sogenannte Oslo-Prozess, soweit erfüllt, die israelische Seite zu keinerlei Änderungen verpflichtete, jedoch der PA (palästinensische Autorität) als nahezu einziges Zeichen staatlicher Autorität die Pflicht auferlegte, gegen eigene pal. Freiheitsbewegungen und - organisationen durch brutale polizeiliche Massnahmen vorzugehen, eine Aufgabe, von der auf diese Weise die PA den Besatzer aus der sehr kostspieligen Pflicht der Ordnungsmacht entsetzte.

Hiermit war das israelische Ziel eine Art Quisling in Palästina zu installieren, erfüllt. Diese latente Frustration in der palästinensischen Bevölkerung, begleitet durch nur sehr geringfügige Verbesserung der täglichen Lebensumstände, wurde nun getoppt durch den zynischen Gang Sharons auf den Tempelberg (begleitet von einem ganzen Heer von Polizisten und Militärs).

Dies war, und das wissen auch die Autoren Ihres Heftes, der Beginn der 2. Intifada (Abschüttelung). Es flogen Steine gegen Panzer, ängstliche Blicke und Schrecken gegen Kampfhubschrauber etc... und endete mit Suizid-Attentaten (immer als direkte Antwort auf Gewalttätigkeiten von Tsahal, Häuserzerstörungen, gezielten Ermordungen durch Death Squads der Armee und des Inlandgeheimdienstes.

An keiner Stelle in Ihrem Heft finde ich eine mutige Erklärung, wie es dazu kommen konnte, dass gerade aus den Kinderschuhen entwachsene Jugendliche, junge Männer und...auch schon junge Frauen, keinen anderen Sinn in ihrem Leben zu finden glauben, als durch Selbstaufgabe und Umwandlung des eigenen jungen Körpers in eine gefährliche Terrorwaffe.

Dabei wäre es ein Leichtes gewesen, aus der umfangreichen Literatur, auch aus Israel, zu zitieren. Ich nenne hier (stellvertetend) Tanya Reinhart, Détruire la Palestine - ou comment terminer la guerre de 1948, Paris 2002, dt: Operation Dornenfeld, Bremen 2002. Oder Marcel Pott, Schuld und Sühne im Gelobten Land - Israels Sonderrolle im Schutz der westlichen Welt, Köln 2002 u.v.a.m.

Mir fällt auf, dass Ihr Heft, in dem es möglichst unterschiedliche, auch gegensätzliche Thesen vertritt, mehr zur Verunklarung in den Köpfen des meist jungen Lesers beträgt, als zur Klärung beiträgt. Das ist in der Tat geschickte Manipulation. Alle Richtungen sollen bedient, keiner Seite weh getan werden. Es gibt aber bei der offensichtlichen Disparität der Rechte und staatlichen sanktionierten Untaten auf der einen, der individuell erlebten Not auf der anderen Seite keine Gleichheit in Schuld !

Erlauben Sie mir, ganz kurz, die Nennung eines anderen schlimmen Fehlers, der darauf schließen lässt, dass dieses Heft nicht ohne mediale Unterstützung israelischer Regierungsstellen (Botschaft u.A.) zustande gekommen ist: Frau Angelika Timm, eine ausgewiesene Fachfrau zu Israel unterschreibt gleich die erste Abbildung auf S. 3 folgendermaßen: Das am Mittelmehr gelegene Tel Aviv - von 1948 bis 1950 israelische Hauptstadt - etc..." Unabhängig vom (wahrscheinlichen Druckfehler 1950 sic!) zitiere ich aus dem Großen Larousse, Ausgabe 1984 - ich übersetze ins Deutsche - : Israel..., Hauptstadt proklamiert durch die Knesset 1980 Jerusalem (Sitz der Regierung und der Kne(e)sset. (Quasi ALLE Botschaften befinden sich in der wichtigsten Stadt Tel Aviv-Jaffa, die (von ihnen) repräsentierten Staaten erkennen Jerusalem nicht als Hauptstadt des Staates Israel)..."

I.e.: bis heute wurde Jerusalem von der Völkergemeinschaft nicht als Hauptstadt Israels anerkannt. Es handelt sich um eine Autoproklamation ohne rechtliche Folgen. Das weiß auch Frau Timme. Auch, wenn Sharon und Silvan Shalom größte Mühe walten lassen, sich von höchsten US-Politikern in Jerusalem aufsuchen zu lassen. Die international anerkannte Hauptstadt Israels ist Tel Aviv.

Möglich, dass Sie meine ausgewählten Einwände als nebensächlich bezeichnen. Durch die angekreidete Darstellung wird jedoch ein falsches Bild der Lage präjudiziert. Ich finde dies bedauerlich, wird doch die Veröffentlichung ausschließlich aus dt. Steuermitteln finanziert.

Da "das Kind nun mal im Wasser" ist, rege ich eine notwendige Korrektur an, indem Sie Sorge dafür tragen, dass in dieser spannungsreichen Zeit ein eigenes Heft in ihrer Reihe " Informationen" erscheint zu PALÄSTINA.

Hervorragende, anerkannte pal. und isr. Wissenschaftler und Publizisten bieten reichhaltige Quellen. Bei Bedarf bin ich gern bereit, ihnen eine Liste von renommierten Palästina-Kennern und -Beobachtern, auch Buchautoren, seien es israelische, palästinensische, US-amerikanische oder europäische, mitzuteilen.

Hochachtungsvoll

Günter Schenk
5, rue des cigognes
F-67930 Beinheim

PS: wie informativ und aufklärerisch ist, im Gegensatz zu Ihrem genannten Heft die Veröffentlichung in "STREITKULTUR", Magazin für Politik und Kultur in Europa, zeitgleich mit Ihren INFORMATIONEN erschienen. Thema: Suche nach Frieden: Palästina / Israel.

taz 26.07.03, S.14, "Rassismus ohne Rassisten" von Robert Misik
http://www.taz.de/pt/2003/07/26/a0130.nf/text Darin: "Wie in rassistisch grundierten Gesellschaften 'Unglücksfälle' provoziert werden: Ein Video, das zeigt, wie die Polizei gemeinsam mit Sanitätern und einem Notarzt einen Mauretanier vom Leben zum Tode beförderte, erschüttert Wien. Ein Schwarzer rastet aus, wird von der Polizei niedergerungen, erhält vom Notarzt eine Beruhigungsspritze, wird in bewegungsunfähiger Stellung gehalten. Es wurde ein voller Erfolg. Der Mann wird sich nie mehr bewegen. Er ist tot (siehe taz vom 23. 7.). Jetzt fragt man sich in Wien, wo sich dies zutrug, was all das mit Rassismus zu tun hat." Und: "Es ist also ein ebenso grotesker wie tragischer Zirkelschluss: Der Schwarze, zumal wenn er, wie häufig, in prekären materiellen und rechtlichen Umständen lebt, ist in unseren Gesellschaften psychisch schwer bedrängenden Verhältnissen ausgesetzt - und wenn er ausrastet, fühlen sich die Angehörigen der weißen Mehrheit in ihren Ressentiments bestätigt." Der Artikel endet mit: "Dabei zeigt der Fall Cheibani W., dass es in rassistisch grundierten Gesellschaften nicht einmal Rassisten im strengen Wortsinne bedarf, um dem Pech, das dann nie Zufall ist, eine breite Schneise zu öffnen." Anis: Die klassische autoritäre Gesellschaft: Es gibt selbsternannte Kontrollierer wie Eltern, Lehrer (natürlich nicht alle), Polizisten, Reiche, der Staat etc. und es gibt die Kontrollierten, die als Sündenböcke herhalten müssen, weil sie die Ruhe durch Kritik oder durch Hautfarbe oder durch Kritik oder durch ethnische Zugehörigkeit oder aber durch Kritik stören. Das gibt es nicht nur in Österreich.

jW 26.07.03, Wochenendbeilage, "Die Welt regieren. Jean Ziegler nennt in seinem neuen Buch Namen und Adressen" von Sabine Kebir
www.jungewelt.de/2003/07-26/028.php Darin: " Für die, die es endlich mal genau wissen wollen, beschreibt Ziegler, wie die WTO (World Trade Organisation) unter ihrer Oberfläche - teils durch Erpressung, teils durch Korruption - die Handelsinteressen der Mächtigen bei den Regierungen der armen Länder durchsetzt. Unter dem zur heiligen Kuh erklärten Losungswort der Privatisierung ist sie immer nur dann zur Zusammenarbeit bereit, wenn die nationalstaatlichen Gesetzgebungen der Entwicklungsländer zum Schutz ihrer eigenen Produkte abgeschafft werden wie auch die staatlichen Organe, die gesamtgesellschaftliche Aufgaben verwalten. Die Tätigkeit der WTO wird durch die der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds ergänzt, deren Kreditpolitik dieselben Ziele verfolgen: Privatisierung und radikale "Verschlankung" des Staats und der Solidarsysteme. Ziegler führt anhand von einzelnen Fallstudien aus, was das für arme Länder bedeutet. So ist am Niedergang der Viehzucht in der Sahelzone nicht nur die Dürre schuld. Die durch den "Feuerteufel" IWF erzwungene Privatisierung der Veterinärmedizin in Niger hat die Medikamente so verteuert, daß die Mehrzahl der Bauern sie sich nicht mehr leisten kann. Jegliche Qualitätskontrolle der Medikamente fehlt, d.h. es werden überteuerte und oft auch überlagerte Produkte angeboten. Neue Gefahren sind, daß WTO, IWF und Weltbank die Abnahme von gentechnisch manipuliertem Saatgut erzwingen und neuerdings auch durch die Patentierung von Naturpflanzen eine umfassende Abhängigkeit der Entwicklungsländer erreichen wollen, ohne die geringste soziale Verantwortung zu übernehmen." Anis: Wichtige Fragen. Wann ist Privatisierung Unterdrückung und Monopolisierung? Welche Aufgaben hat der Staat heute? Es ist zwar meiner Ansicht nach nicht richtig, Privatisierungen und den schlanken Staat grundsätzlich abzulehnen, doch brauchen wir viel mehr Gerechtigkeit und Transparenz (wie durch diesen Artikel). Noch ein Zitat: "So sind WTO, IWF und Weltbank dabei, die schon im gesamten 20. Jahrhundert von den USA betriebene Politik zu verfolgen, die ganze Welt in eine Freihandelszone zu verwandeln. Davon profitieren vor allem die 300 bis 500 mächtigsten Unternehmen der Welt, die bereits 25 Prozent des Weltsozialprodukts kontrollieren. Und neuerdings ist klar geworden: Wenn die Ziele durch Erpressung und Korruption nicht erreichbar sind, wird auch zur offenen militärischen Gewalt gegriffen." Zu Jean Ziegler: Die neuen Herrscher der Welt. C.Bertelsmann Verlag, München 2003, 352 Seiten, 22,90 Euro

jW 26.07.03, Wochenendbeilage, "Amerikanisches "Zeit"alter. Der schwarze Kanal: Hamburger Wochenzeitung rechtfertigt Kriegsgrundschummel" von jW
www.jungewelt.de/2003/07-26/026.php Darin: "Der Grund, weshalb man gekämpft und gesiegt hatte, ließ sich nicht finden. So gab es zwar einen Krieg zur Entwaffnung des 'massenmörderischen Regimes' in Bagdad. Aber keine Entwaffnung. Denn die perfiden Iraker hatten sich selbst entwaffnet und den Anglo-Amerikanern die Entwaffnungsshow gestohlen. // Man hätte nicht zu schummeln brauchen, tadelt Jan Ross in der 'Zeit' die Kriegsallianz. Es hätte auch so genug Kriegsgründe gegeben: 'Die wirkliche Gefahr ist eine mittelfristige gewesen: das Sanktionsregime zerfiel, unter besonderer Mitschuld der Franzosen und Russen im Sicherheitsrat, und Saddam hätte unweigerlich wieder Bewegungsfreiheit gewonnen, also Geld, Waffen, womöglich auch die Bombe, hinter der er lange her war. Und zweitens konnte der ganze Nahe Osten nicht bleiben, wie er war, mit Saudi-Arabien als janusköpfigem Hauptverbündeten, mit Unterdrückung und Autokratie als Wurzeln des Terrors. Der Schlüssel zur Veränderung lag im Irak, und er war nur mit Gewalt zu holen'." Anis: Über Jan Ross und die Wochenzeitung "Die Zeit"

jW 26.07.03, "Tribunal gegen US-Verbrechen im Irak: Wie kann Öffentlichkeit erreicht werden?" jW sprach mit Elmar Schmähling, Präsident der Deutschen Sektion des Europäischen Friedensforums Interview: Harald Neuber
www.jungewelt.de/2003/07-26/016.php Darin Schmähling: "Zunächst werden wir in Deutschland versuchen, verschiedene Organisationen für ein solchen Projekt zu gewinnen. Das betrifft dann nicht nur das Europäische Friedensforum, sondern auch den Kasseler Friedensratschlag und die in der "Achse des Friedens" zusammengeschlossenen Organisationen. Schon bei dem Jugoslawientribunal haben wichtige Friedensgruppierungen wie IPPNW oder die Wissenschaftler für den Frieden mitgearbeitet. Ich bin in der Sache recht zuversichtlich, plädiere aber für eine sorgfältige Vorbereitung. Parallel zu dem Werben um Organisationen müssen wir versuchen, kompetente Wissenschaftler für ein solches Tribunal zu gewinnen. Dabei denke ich vor allem an Völkerrechtler. Würden wir das nicht schaffen, dann sollten wir es lieber sein lassen, denn es ist wichtig, der Öffentlichkeit gegenüber Fachkompetenz erkennen zu lassen." Anis: Auch ich denke, dass es darum geht, auf verschiedenen Ebenen Öffentlichkeiten zu erzeugen.

INTERNATIONAL SOLIDARITY MOVEMENT, July 26, 2003, for immediate release, "PALESTINIAN FAMILY BEHIND THE SEPARATION WALL"
Text: [Jayyous, QALQILIYA] On July 28, there will be an action in Jayyous to deliver food to a Palestinian family cut off from the village by the security wall, called the "Apartheid Wall" by Palestinians, that is currently under construction by Israeli construction crews in the occupied West Bank. // The family of Ali Ibrahim Abu Sharib is an eight-member Bedouin family who live just to the south of Jayyous. They rely on access to the village for food, water, school for their children, and food supplies for their livestock. Their home lies within the West Bank, approximately three miles from the Green Line. Until July 18, the family was able to walk across the construction site of the wall to get to the village of Jayyous, but on that day, razor wire and a chain link fence between their home and the village of Jayyous cut them off from the rest of the village, and the Sharib family became prisoners in their own home. // On July 20, Palestinian peace activists from Jayyous and activists from the International Solidarity Movement (ISM), including activists from Boston To Palestine and Jews Against the Occupation, organized a visit to the Sharib family. An attempt was made to walk across the path of the wall, but the activists were shot at by Israeli forces guarding the wall. Through a conversation shouted across the fence, the family told us they were suffering from a lack of food, water, medicine, and feeding supplies for their livestock, on which they rely for all their income. // After that visit we planned along with the ISM a day of solidarity with this family. On July 21, we took with us food supplies for the family, and we were accompanied by members of the international news media. Our visit was successful, in spite of obstacles that we encountered from Israeli forces. We were able to give the food to the besieged family. // From Jayyous, we call for all human rights organizations to address the plight of the isolated Sharib family. The mother of the family is diabetic, and her insulin supply has run out. One of her teenage sons has an eye problem and needs treatment. A Palestinian ambulance will attempt on July 26 to reach the family. // The Sharib family is just one tragic example of the thousands of families who are being isolated from their villages and their farmland by Israel's Apartheid Wall that is cutting deep inside the West Bank.

FR 26.07.2003, Seite 6, Zum afp-Foto, untertitelt mit "Freitagsgebet in Basra ..."
Claudia Karas: entweder aus ignoranz oder bewusst irreführend heißt es in dem text zum afp-Foto "Freitagsgebet in Basra: Schiitische Muslime verbeugen sich vor dem Bild des Geistlichen Mohammed Sadik el Sadr ..." // richtig ist: Ein muslim verneigt sich nur vor Gott und in richtung Mekka, jedoch niemals vor einem menschen! selbst bei dem totengebet dürfen sich muslime nicht vor dem Toten verneigen. // entweder steht das bild rein zufällig bei den betenden oder es ist bewusst dort platziert, also gestellt! es suggeriert dem betrachter, dass auch den gläubigen muslimen nicht zu trauen ist, denn "die US-Truppen in Irak beobachteten die ersten Freitagsgebete ... da Racheakte nicht ausgeschlossen wurden." Wie perfide, die verbindung von betenden menschen und terror! // Ich bitte um richtigstellung, denn dieser entstellende bild-kommentar trägt bei nicht nur zu einem falschen bild über den islam und zur verleumdung der schiitischen betenden auf dem afp-foto, sondern verärgert auch die hier lebenden muslime.

www.amin.org, July 27, 2003, "Nonviolence and art: Life emerging from the rubble" by Mohammad Daraghmeh
http://www.amin.org/eng/uncat/2003/jul/jul27.html Quote: "The artists and intellectuals, about 500 total, entered the military checkpoint from both sides. The scene was weird and confusing for the soldiers, who were used to other types of confrontation with the Palestinians during the preceding six months. In the middle of the confusion, groups of musicians, drummers, and photographers entered the checkpoint from both sides, merged together, and unleashed a wave of singing, chanting and music." Anis: This is great! It continues: "Artist Walid Abdessalam, a prominent singer and theatre producer who was at the forefront of those at the checkpoint, describes the scene: 'The soldiers were totally confused facing us. We arrived carrying instruments of music and art, not stones. We didn't set fire to rubber tires, we sang. They were so confused that we managed to pass through their checkpoint.'" Nonviolence is possible: "According to Abdessalam, the message carried by the artists and intellectuals on that day was this: 'All sectors of our society can express their rejection of the occupation in all possible nonviolent forms, without resorting to stones or weapons.'" It also says that a nonviolent group appeared in Ramallah called "The Nucleus" coordinated by Wafa'a Abdelrahman: "'At the beginning, we changed the traditional slogans chanted by demonstrators during marches, from 'We die, we die, so that Palestine lives' to 'We live, we live, so that Palestine lives,'' said Wafa'a." How wonderful! Read this article! Mohammad Daraghmeh is a Palestinian journalist and political analyst. This article is part of a series of views on "Nonviolence" published in partnership with the Common Ground News Service (CGNews).

NDR Info, Sendung "Echo der Welt", 27.07.03, 13h 05, "Vom Terror getroffen - Besuch bei der jüdischen Familie Cohen im Gaza-Streifen" von Carsten Kühntopp

Darin eine kurze Einleitung, die von Gewalt auf beiden Seiten spricht, danach wird durchgehend unreflektiert die Propaganda extremistischer Siedler kolportiert, nachdem die HörerInnen durch die Beschreibung der schweren Terror-Verletzungen eines Siedlerkindes emotional vorbereitet worden sind:

"Ofir ist Rabbi. Vor 13 Jahren, erzählt Ofir, sind sie nach Quadarom gezogen, eine Siedlung , die völlig isoliert mitten im Gazastreifen liegt." Der Rabbi sagt: "Quadarom ist Teil unseres Landes. Aus unserer Sicht gibt es keinen Unterschied zwischen Tel Aviv, Haifa, Jaffa oder Gaza. Dies ist das Heilige Land, das wir von Gott bekommen haben und wir sind aus der Diaspora zurückgekehrt. Die Menschen wohnen vor allem deswegen in Quadarom, weil sie an diesen Ort glauben und ihrer Ideologie folgen." (sic)

Dann wird erzählt, wie die Familie Cohen nach einem Terroranschlag auf einen Bus zunächst nach Tel Aviv ging, später jedoch zurückkehrten in die Siedlung in Gaza. Mutter Nuga (?) Cohen sagt:
"Ich liebe die Menschen hier. Es sind Menschen, die so an ihre Ideologie glauben, dass sie fähig sind, trotz aller Widrigkeiten weiterzumachen und weiterhin hier zu leben. Das hat uns die Kraft gegeben, zurückzukehren. Wenn es auch andere Leute gibt, die dies schaffen, dann schaffe ich es auch. Es sind besondere Leute und ein liebenswerter Ort und ich kann mir einfach nicht vorstellen, ihn zu verlassen. Das ist es, was mich hier hält, denn sonst kann man hier ja nichts tun, an diesem bedrohlichen Ort, wo du jeden Tag Angst hast, dass den Kindern noch einmal etwas passiert. Was soll ich da machen?"

Auf die Frage, ob man dieses Schicksal nicht hätte vermeiden können, indem man nicht in Gaza wohnt, sagt sie, dass es eigentlich überall "im Land" Anschläge gebe: "Es ist an jedem Ort des Landes schrecklich. Du weißt nie, wo es passieren wird. Sicherlich, hier gibt es eine hohe Wahrscheinlichkeit. Das Problem ist aber: Wenn wir nicht hier sind, wird kein Mensch hier sein. Dies ist eine Mission. Das Schicksal ereilt dich überall und du weißt, wenn es passieren soll, wird es passieren. Das ist unser Glaube. Alles ist von Gott geplant."

Nach diesen unerträglichen propagandistischen Äußerungen über Mission, Ideologie und Schicksal erwartet man einige Daten, die die politische Rahmen-Situation erläutern: Dass es sich um eine völkerrechtswidrige Siedlung handelt, zum Beispiel. Das wurde aber nicht erwähnt. Dass Gaza eine der höchsten Bevölkerungsdichten der Welt und eine große Armut hat, die mit der Besatzung in Zusammenhang steht. Wurde nicht erwähnt. Der gesamte Bericht bleibt auf der emotionalen Ebene und sämtliche Argumente sind einseitig emotional bzw. einseitig ideologisch-dogmatisch.

Aber nicht genaug damit, dass diese Daten ausgeblendet wurden, es werden auch praktische Lösungsvorschläge gemacht, denn:
"Nugas Tochter Techila (?) hat noch immer Schmerzen, die Prothesen wollen einfach nicht passen. Wenn Techila sich etwas wünschen könnte, was wäre das?" Darauf die Kleine fröhlich: "Dass die Araber nicht da sind, sagt Techila, die Araber sollen nichts Böses tun, aber am Besten wäre es, wenn sie nicht da wären, meint sie."

Mit diesen Worten endet der Bericht. Carsten Kühntopp leitet seit April 2001 das ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv. Er arbeitet für diverse öffentlich-rechtliche Radiosender. An dieser journalistisch katastrophalen Reportage kann man beispielhaft erkennen, wie die deutsche (und nicht nur die deutsche) Öffentlichkeit durch Philosemitismus zu neuem Rassismus gelangt: Der Fokus wird (wegen des Holocausts) auf das Leid der Juden gerichtet und dieses Leid wird (ohne Hinterfragen) zum Maßstab der Bewertung gemacht, wobei den Palästinensern dreifach Unrecht getan wird: deren Leiden ist dieser Öffentlichkeit egal, die israelisch-jüdischen Täter (Regierung, Armee etc.) kommen billig davon und: Sie dienen als Sündenbock, indem ihnen die stereotype Rolle des Juden-Schmerz-Zufügers zugeteilt wird. Das ist das regelmäßig in den deutschen Medien aufkommende klägliche Motiv der Wiedergutmachung durch kritiklose Gruppen-Solidarität auf Kosten von Dritten.

Wer jetzt sagt: Der NDR ist aber auch an den Osnabrücker Friedensgesprächen beteiligt, wo auch Palästinenser zu Wort kommen, oder wer auf den NDR-Info Flyer verweist, auf dem ein isr. Soldat und ein pal. Junge zu sehen sind, der soll nicht denken, dass es dadurch zu einem Gleichgewicht käme. Vielmehr zeigt der Beitrag von Carsten Kühntopp insbesondere im Kontext der anderen, sehr guten Berichte dieser Ausgabe von "Echo der Welt" (z.B. über Kuba und Brasilien), dass im Israel-Verständnis der öff.-rechtl. Medien eine rein emotionale und zudem verblüffend einseitige Argumentationsweise verwendet werden kann, ohne dass Herr Jobst Plog oder jemand anderes interveniert. (Eine Medienkritik von Anis Hamadeh)


"ISRAELS FATA MORGANA SCHUTZWALL" von Hans Lebrecht, Kibbutz Beit-Oren

Vor 60 Jahren war unter den britischen Soldaten, auch bei denen, die bei uns in Palästina dienten, einer ihrer beliebten Schlagers der Song >>We shall hanging our Laundry on the Siegfried Ligne<< (Wir werden unsere Wäsche auf der Siegfried Leine - Linie zum Trocknen aufhängen).

Wieviele solche als uneinnehmbare und unbesiegbare Schutzwälle angepriesene umweltfeindliche Ungetüm Bauten wurden schon seit altersher errichtet. Fangen wir doch mit der chinesischen Mauer an, die heute noch als Touristenattraktion besichtigt werden kann. Noch zu Lebzeiten des Schreibers dieser Zeilen errichteten die Franzosen ihre Maginot Linie, Nazi Deutschland die Siegfried Linie und später den Nordatlantik Wall, Israel vor 1973 den befestigten Bar-Lev Wall entlang dem Ostufer des Suezkanals. Alle taugten nichts und hielten dem Ansturm angreifender Armeen nicht stand. Mindestens zwei dieser teuren und untauglichen Schutzwälle wurden nicht auf dem Gebiet des Landes errichtet, das sie angeblich beschützen sollten, sondern auf fremdem, militärisch besetzt gehaltenem Gebiet eines anderen Landes: der deutsche Nordatlantik Wall auf besetztem französischem Gebiet in der Normandie, der israellsche Bar-Lev Schutzwall auf besetztem ägyptischem Gebiet. Es ergab sich, dass diese als Schutzwälle angepriesenen Schandbauwerke mehr der Irreführung der öffentlichen Meinung dienten, um diese in Sicherheit zu wiegeln, als einer tatsächlichen Garantie für Verteidigung.

Die Einzigen, die von den untauglichen Schutzwällen profitierten waren immer nur die Bauherren, ihren Banktresoren und Aktionen bei der Börse, welche den Auftrag, diese umweltfeindlichen Ungetümer zu errichten ausführten und diejenigen Politiker und Generäle, welche Schmiergelder für diese Aufträge einstrichen. Ob dies auch für den antiken Bau der chinesischen Mauer gegolten hat, weiß ich nicht, aber für die zu meiner Lebzeit errichteten Wälle galt und gilt das auf jeden Fall.

Nicht anders verhält es sich mit dem so viel unstrittenen >>Sicherheitszaun<<, den Israel zur Zeit kreuz und quer durch das palästinensische besetzte Westjordan-Gebiet erbauen läßt. Ich bin kein Prophet, aber sollte Israel sich nicht aus den seit 1967 mit militärischer Gewalt und brutalen, staatsterroristischen und menschenrechtsverletzenden Unterdrückungsmethoden besetzten palästinensichen Gebieten zurückziehen, wird auch dieser angebliche Sicherheitszaun keinen Schutz vor dem legitimen Widerstand gegen die Besatzermacht gewähren. Da wird kein noch so mit Hochspannung geladener Hi-Tech-Zaun mit ausgedehnten elektronischen Warnsystemen helfen. Und in Wirklichkeit ist dieser Zaun ja nur Teil des Sicherheitswalles. Acht Meter hohe und viele Meter dicke Mauern, beiderseits von strategischen Straßen, Stacheldraht-Verhauen und befestigten Schutztürmen werden, wenn fertiggestellt, Kilometer breit sich hunderte von Kilometer lang kreuz und quer durch die palästinensischen Lande ziehen. Dieses Schandbauwerk, Symbol einer modernen Raubritter-Herrschaft wird quer durch palästinensische Dörfer, durch bebaute Felder, Oliven- und Zitrusplantagen verlaufen. Er wird zahlreichen Bauern den Zugang zu ihren seit altersher durch schwere landwirtschaftliche Arbeit ererbten Einnahmequellen verwehren (und tut das schon zum Teil), raubt vielen tausenden von Familien den erarbeiteten Lebensquell.

Aber nicht nur das. Die Scharon Regierung raubt ja auch mit dem vom Finanzminister Netanjahu erpressten Sozialabbau-Paket das Brot von den Lippen von weiteren hunderttausenden von israelischen Kindern, erpresst durch drastische Kürzungen der Arbeitslosen-, Rentner- und alleinerziehenden Eltern Unterstützungs-Zuschüsse, Sozialfürsorge-Gelder, um den viele Milliarden von Dollars, Euros und Schekel verschlingenden Festungswall, der letzendlich der Aufrechterhaltung der Knechtung des Palästinervolkes dienen soll, mit zu finanzieren.

Sogar der derzeitige Chef der großen Geldgeber-Zentrale für das israelische Besatzer-Unternehmen, US-Präsident Bush und seine Sicherheitsbeauftragte Condy Rice, warnten Scharon, Netanjahu und ihre Vasallen, dass die willkürlich vorgezeichnete Route des ausschließlich auf palästinensischen Gebieten verlaufenden, teilweise schon errichteten und noch zu errichtenden Sicherheitswall nicht zu dulden sei. So nicht. Die arrogante Antwort am Vorabend seines Washington Treffens mit Bush, gab Scharon gemeinsam mit seinem Kriegsminister Mofas: >>Wir bauen weiter wie geplant; wer und was die Gewährleistung der Sicherheit Israels bestimmt, sind immer noch wir, und wir alleine<<. Punkt, Period und Schluss. Ob der Großkotz Scharon diese Haltung angesichts der angedeuteten viele Milliarden Dollar Extra Spritzen für die Einhaltung des Roadmap-Fahrplans bei seinem Besuch im Weißen Haus aufrecht erhalten kann, ist noch fraglich.

Letztendlich muss sich sogar der Großgrundbesitzer Scharon an die Gesetze halten. Selbst er, der jetzt die Staatsgewalt in Israel ausübt, kann sein Landgut nicht mit einem Zaun, oder einer Mauer umgeben, der oder die auf den Ländereien seiner Nachbarn verläuft. Auch er kann eine solche Schutzwand nur auf seinem eigenen Grund und Boden errichten lassen. So erfordert es auch das israelische Gesetz. Hat er doch schon genug Sorgen mit dem Staatsanwalt, Gerichtswesen und der Polizei wegen der verdächtigten Millionen Schwindel Affairen seiner Familie. Weshalb also denkt er, man könne einen angeblichen, sowieso untauglichen Sicherheitswall, sei es ein Zaun oder eine Mauer, ungestraft auf fremden Ländereien errichten lassen?

Eines ist da auf jeden Fall, wie gehabt, gesichert: Die großen Millionen Profite für die das Ding errichtenden Bauherren, sowie die zweifellos freigebigen Schmiergelder für die verantwortlichen Auftraggeber in Staat und Generalität. Wer weiß, vielleicht sind diese letzteren nach Ansicht der Verantwortlichen in Washington allzusehr auf israelische Empfänger beschränkt zugeteilt, während ihre amerikanischen Kunden leer ausgehen sollen. Dagegen muss ja dann ein Bush protestieren.

taz 28.07.03, S.12, "Den Islam einbürgern. Kopftuchdebatte: Der Weg zur Integration zugewanderter Religionen führt nicht über die Tilgung kultureller Traditionen, sondern über die Erweiterung des kulturellen Spektrums" Kommentar von Marieluise Beck
http://www.taz.de/pt/2003/07/28/a0156.nf/texte Progressiver Kommentar

SZ 29.07.03, "Der unheimliche Berater. Ein Ex-Oberst macht in Hollywood neue Waffen populär" von Olaf Arndt
Darin: "Friedmans Projekt ist ein Joint Venture zwischen den Platinum Studios Hollywood, die auf Comic-Charaktere spezialisiert sind, und den Gameboy-Firmen 'Handheld' und 'Blueshift'. Der Clou der Liaison jedoch besteht darin, dass sie Ende Juni den US-Militärberater John B. Alexander unter Vertrag genommen hat, der derzeit für die US Special Operations Command (Socom) tätig ist, und das Ziel der ungewöhnlichen Verbindung könnte weitreichender nicht sein: Es geht um den Versuch, die neuesten Technologien für den Kampf gegen Terroristen und gewaltbereite Zivilisten, so genannte nicht-letale Waffen (SZ vom 2.Juni), über Filme, Fernsehen und Spiele ins Bewusstsein der Bevölkerung zu heben. Und der Gameboy ist dafür das am besten geeignete Medium." Anis: Dies ist ein scharfsinniger Bericht über die Bilder, die in unseren Köpfen sind und Versuche, sie in Richtung Gewaltglauben zu manipulieren. Denn was wir sehen, das glauben wir. Eine verabscheuenswerte Politik ist das, die geeignet ist, ein ganz anderes Bild zu fördern: das eines amerikanischen Schurkenstaates. - Olaf Arndt ist Künstler und lebt in Berlin. Er arbeitet als "Beobachter der Bediener von Maschinen" an dem Projekt Troia, einer Ausstellung über die "Technologien politischer Kontrolle", Web:
http://www.bbm-ww.de.

SZ 29.07.03, "Wo der Feind steht. Die USA quält die Sorge um den Antiamerikanismus" von Andrian Kreye
Darin: "An der amerikanischen Ostküste vergeht kaum eine Woche, in der nicht irgendeine Konferenz stattfindet, die Motiv und Wesen des Antiamerikanismus untersucht." Anis: Nabelschau statt Kritik und Selbstkritik, ganz typisch für autoritäre Systeme. Der Negativwert wird zum Identitätselement. Weiter heißt es: "Während Europa Amerika als Stellvertreter für einen menschenfeindlichen Globalkapitalismus verteufelt, auch wenn es ihn längst selbst praktiziert, gelten die USA im arabischen Raum als Symbol für die frevelhafte Säkularisierung der Welt." Das sehe ich anders. Die Säkularisierung ist weithin anerkannt, es ist keine sehr unterschiedliche US-Kritik, die aus Europa und dem Nahen und Mittleren Osten kommt. Dann heißt es noch: "Verschwörungstheorien, Projektion auf einen Sündenbock, Furcht vor Säkularisierung und Geldkultur: in diesen Aspekten ähnelt der Antiamerikanismus den Mechanismen des Antisemitismus - unabhängig davon, dass dieser Vorwurf in Amerika auf den Konferenzen aller politischen Lager inflationär erhoben wird." Der Artikel ist nicht schlecht, aber irgendwie fehlt eine Konsequez oder eine Art Fazit. Z.B. dass mit dem Begriff des Antiamerikanismus Selbstkritik verdrängt wird.

SPIEGEL ONLINE - 29. Juli 2003, 10:17, Nahost, "Palästinenser im Irak. Hetzjagd auf Saddams Hätschelkinder." von Markus Deggerich, Bagdad
http://service.spiegel.de/digas/servlet/find/ON=spiegel-259034 Claudia Karas: angesichts der lebensbedrohlichen lage der von israel aus ihrer heimat vertriebenen palästinenser, die danach wenigstens hilfe im irak gefunden haben, und nachdem sich die weltgemeinschaft einen dreck um sie kümmert, finde ich die überschrift der "hetzjagd auf saddams Hätschelkinder" einfach pervers und unmenschlich! während diesen vertriebenen menschen das recht auf rückkehr in ihre heimat palästina verwehrt wird, können die Hätschelkinder des westens, israelis aus aller welt, palästinensischen grund und boden besetzen!

SPIEGEL ONLINE - 29. Juli 2003, 7:16, Nahost, "Scharon muss Bush den Zaun erklären" von AP
http://service.spiegel.de/digas/servlet/find/ON=spiegel-259018 Claudia Karas: "Sharon muss Bush den Zaun erklären", heißt es verharmlosend in der Überschrift in SPIEGEL Online. Es ist auffallend, wie die deutschen medien diese APARTHEID-MAUER verharmlosen und die Diktion der israelischen besatzer übernehmen. Immerhin ist am ende zu lesen, dass "die Anlage" tief auf palästinensischem Gebiet steht, wofür Tausende hektar land enteignet wurden. // Dem Spiegel kann es doch nicht verborgen geblieben sein, dass dieser "zaun" oder "Anlage" geplant ist als eine acht meter (!) hohe und viele meter dicke MAUER, die kilometerlang durch palästinensisches land, durch dörfer, fruchtbares palästinensisches land, olivenhaine, verlaufen soll, und die sog. "Grüne Grenze" wesentlich überschreitet! // Nicht nur palästinensisches land wurde für die mauer enteignet, es werden auch bauern von ihrem eigenen grund und boden einfach abgeschnitten, sie haben einfach keinen Zugang mehr zu ihrem land, weshalb diese apartheid-mauer die lebensgrundlage vieler palästinensischen bauern zerstört. // Diese Apartheid-mauer wird die bildung eines lebensfähigen palästinensischen staates unmöglich machen! // Diese apartheid-mauer ist, wie der knesset-abgeordnete azmi bishara treffend schreibt: ".. nicht nur ein Akt der Rassentrennung, sondern stellt auch ein politisches Verbrechen gegen das palästinensische Volk dar."

jW 29.07.2003, "Kosmetik für Bush. Vor US-Besuch Scharons bekräftigte Israel: Tausende Palästinenser bleiben in Haft, nur 540 kommen frei " von Rüdiger Göbel
www.jungewelt.de/2003/07-29/001.php Darin: "Während Israel mit kleinen kosmetischen Korrekturen in Washington Entgegenkommen im Nahost-Friedensprozeß simuliert, werden vor Ort Fakten geschaffen: Bis Scharon aus den USA zurück ist, hat die israelische Armee das erste Teilstück der sogenannten Apartheidmauer rund um die palästinensischen Autonomiegebiete fertiggestellt. (...) Bush hatte am Freitag beim ersten offiziellen Besuch des palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas in den USA den 'Sperrzaun' als 'Problem' bei den Bemühungen um einen Frieden bezeichnet. Weitergebaut wird trotzdem." Anis: Rüdiger Göbel spricht es wenigstens aus. Das ist schon etwas wert.

taz 30.07.03, S. 10, "bedauern der us-regierung. Leider nicht mehr Iraker getötet" von Richard Armitage
http://www.taz.de/pt/2003/07/30/a0106.nf/text Darin: "US-Vizeaußenminister Richard Armitage hat am Montag dem US-Nachrichtensender CNN gegenüber sein Bedauern geäußert, dass bei den regulären Kämpfen zwischen den US-Truppen und der irakischen Armee nicht mehr Iraker getötet worden seien. 'Wir dachten […], offen gesagt, dass wir viel mehr von ihnen töten würden, und darum eine etwas bessere Sicherheitslage hätten', sagte Armitage." Anis: Unglaublich! Abgesehen von der offen zur Schau gestellten Gewaltbereitschaft findet man hier die Argumentation, dass mehr Töten zu mehr Sicherheit führt. In solchen Momenten sind besonders die Reaktionen der deutschen Öffentlichkeit interessant, weil die Nazis damals ganz ähnlich argumentiert hatten. Siehe auch Junge Welt heute, "Besatzer nehmen Geiseln Drastische Fahndungsmethoden im Irak. US-Vizeaußenminister Armitage: Zu wenige Iraker getötet." von Rüdiger Göbel: www.jungewelt.de/2003/07-30/006.php

SZ 30.07.03, Feuilleton, "In Deutschland wie in Nahost. Vertreibungen und Aufrechnung" von Moshe Zimmermann
Darin: "Auch wenn man die Massenauswanderung von Juden aus arabischen Ländern als Flucht und Vertreibung versteht, könnte man die kontrafaktische Frage stellen, ob diese Vertreibung stattgefunden hätte, wenn der Staat Israel nicht gegründet worden, wenn der Krieg zwischen Israel und arabischen Staaten ausgeblieben wäre. Wären Juden in arabischen Ländern ohne eine aktive zionistische Intervention motiviert gewesen, Hab und Gut aufzugeben und auszuwandern? Die Debatte kann also nur angesichts des historischen Kontexts - der Gründung des Staates Israel - sinnvoll geführt werden." Anis: Es geht darum, dass eine Aufrechnung von Vertriebenen sinnlos ist und dem Leid der Menschen nicht gerecht wird. Ich teile den Ansatz, dass der Nahostkonflikt so gelöst werden kann, wie Herr Zimmermann - Leiter des "Richard Koebner Center for German History" an der Hebräischen Universität in Jerusalem - es vormacht: durch eine situationsorientierte Aufarbeitung der historischen Knackpunkte. Dazu gehört zum Beispiel die Gründung Israels und die Hinterfragung der Mythen, die diese Staatsgründung betreffen. - Wichtiger Artikel auf dem Weg zu einem einheitlichen Standard.

jW 30.07.03, Inland, "Keine Rücksicht auf Menschenrechte. Studie prangert Rechtsverletzungen unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung an" von Nadja Mitzkat
www.jungewelt.de/2003/07-30/011.php Darin: "Bei der Terrorismusbekämpfung nach dem 11. September bestehe die Tendenz, sich auf politische und militärische Maßnahmen zu beschränken, so Heinz. 'Strukturelle Ursachen der Bereitschaft zur Unterstützung des Terrorismus' würden dabei außer acht gelassen. Das Institut kritisierte ferner das Entstehen 'regelrechter ›Parallelwelten‹ der Rechtlosigkeit' an Orten wie Guantánamo, wo die USA Hunderte mutmaßliche, im Afghanistan-Feldzug festgenommene Taliban-Kämpfer festhalten." Anis: Über das Deutsche Institut für Menschenrechte. Präsident Rau hatte das auch schon kurz nach dem Elften September gesagt, aber die Öffentlichkeit sträubt sich vor dem Verständnis, dass Gewalt keine Probleme löst. Man sollte der Frage nachgehen, warum das so ist.

International Solidarity Movement, July 30th, for immediate release , "ISRAELI GOVERNMENT CONFUSES TEACHERS, STUDENTS WITH DANGEROUS CRIMINALS"
[Ben Gurion Airport] In the past 24 hours, the Israeli government has attempted to label two humanitarian aide workers and peace activists as "security risks" and send them back to their respective countries in chains. David Watson, a 35-year-old teacher and humanitarian aide worker, from Britain, and Michael Sheikh, a student and activist, are both being treated like terrorists because of their suspected associations with the International Solidarity Movement. Both will appeal their decision, and plan to resist deportation until they have excercised their legal right to a hearing before the District Court. // The detentions and threatened deportations come at a time when the Israeli High Court has ruled that two ISM peaceworkers, Tobias Karlsson and Tarek Loubani, were not proven enough of a security risk to be denied bail in their ongoing attempt to resist deportation.

Die Friedenstournee, Pressemitteilung (30.07.03), "Wir weigern uns, Feinde zu sein", 22. Juni bis 5. Juli 2003 durch Deutschland/Schweiz. Eine Idee und ihre Verwirklichung - Kurzbericht."
www.friedenstournee.com/Bericht.html Darin: "Die Idee zu einer gemeinsamen Friedenstournee mit israelischen und palästinensischen Musikern und Studenten der Friedensschule Mirja wurde 2002 in Tamera/Portugal beim Internationalen Friedenscamp 'Frieden in Israel und Palästina' geboren. Wir wollten mit Musik und politischen Ansprachen die Herzen vieler Menschen erreichen und ein Bewusstsein dafür schaffen, dass es keine 'Unbeteiligten' an einem Konflikt geben kann. Wir wollten mithelfen, dass eine größere Öffentlichkeit von der Friedensarbeit erfährt, die sowohl auf israelischer, als auch - in Europa ja beinahe unbekannt - auf palästinensischer Seite geschieht. (...) Die Friedenstournee hat trotz der Turbulenzen im Vorfeld stattgefunden. Durch die Verbreitung alter, nie recherchierter Gerüchte und Falschmeldungen war die Tournee kurz vor Beginn plötzlich ins Wanken gebracht worden. Viele Veranstaltungsorte wurden abgesagt. Informationen hierzu finden Sie unter www.friedenstournee.com (...) Einen ausführlichen Bericht über die Tournee inklusive vieler Fotos finden Sie unter www.friedenstournee.com/Bericht.html

FR 30.07.03, Feuilleton, "Der Traum vom Auswandern. Viele junge Araber vermissen Freiheiten, aber die große Revolte bleibt aus / FR-Serie: Generation Zukunft, Teil eins" von Andrea Nüsse (Amman)
Darin: "Warum rebelliert die Jugend arabischer Länder nicht heftiger gegen die strikten politischen Regime und strengen sozialen Normen? Warum denkt sie stattdessen ans Auswandern? Der jordanische Soziologe Siri Nasser macht dafür die autoritäre Kultur verantwortlich, die nicht nur das politische Leben beherrscht. 'Tradition, Erziehung und die soziale Struktur als Ganzes sind autoritär geprägt', sagt Nasser, der an der jordanischen Universität lehrt. Das Individuum spielt keine Rolle. Jeder wird als Teil einer Großfamilie, eines Clans definiert, dessen Verhalten sich auf den Ruf der gesamten Gruppe auswirkt. Das gilt vor allem für junge Mädchen, von deren Verhalten die 'Ehre'" der Familie abhängig gemacht wird. Aber auch junge Männer sind betroffen: Lange Haare oder andere Abweichungen von der Norm könnten ein schlechtes Licht auf den Clan werfen. Zudem ist Respekt vor dem Alter ein zentrales Erziehungsziel." Und: "Doch die dazu nötige Innovation und Kreativität haben mit freiem Denken und Individualisierung zu tun, die arabische Gesellschaften und Regierungen systematisch unterdrücken." Anis: Dies scheint in der Tat die Antwort auf die von den Arabern seit etwa 1798 gestellte Frage zu sein, warum ihre Kultur so weit hinterherhinkt: weil die arabischen Gesellschaften sich einem hirnlosen Konformismus unterwerfen, der auf kultureller, struktureller und physischer/direkter Gewalt beruht in einem Maße, das einem den Appetit verderben kann. Trotzdem ist dieser Artikel nicht ganz aufrichtig, denn die Frage nach dem Grund mangelnder Rebellion gilt auch für die eigene Gesellschaft. In einer anderen Art zwar, doch wirkt es wie eine Auslassung, wenn es unerwähnt bleibt. Als Leser könnte man sich in den Gedanken lullen, dass bei uns in dieser Hinsicht alles in Ordnung ist, was nicht stimmt.

WELT 31.07.03, "'Araber ins Krematorium'. Die israelischen Siedler in den besetzten Gebieten führen ihren eigenen Krieg" von Eva Eusterhus
http://www.welt.de/data/2003/07/31/143060.html Darin: "Yakoov nimmt das, was im 4. Buch Mose, Kapitel 33, Vers 50 geschrieben steht, wörtlich. 'Wenn ihr in das Land Kanaan gegangen seid, so sollt ihr alle Bewohner vertreiben vor euch. Wenn ihr sie nicht vertreibt, so werden euch die, die ihr übrig lasst, zu Dornen in euren Augen werden und zu Stacheln in euren Seiten, und sie werden euch bedrängen in dem Lande, in dem ihr wohnt.'" Anis: So weit ich weiß und angesichts von Parallelstellen steht der Begriff "Vertreibung" in dieser Bibelstelle euphemistisch für Töten. Aus diesem Artikel geht gut hervor, warum die Siedler einen wesentlichen Teil des Nahostproblems darstellen. Zum Beispiel hier: "Siedlungsbau ist Politik, und diese spaltet die israelische Gesellschaft. Die Siedler stellen drei Prozent der israelischen Gesamtbevölkerung, beanspruchen jedoch rund 70 Prozent der wirtschaftlichen Subventionsgelder. Noch dazu fordern sie einen Sicherheitsapparat, der für den Staat immer schwerer zu finanzieren und noch schwerer zu gewährleisten ist. "

WELT 31.07.03, Leitartikel, "Hohe Zäune, gute Nachbarn?" von Dietrich Alexander
http://www.welt.de/data/2003/07/31/143176.html Günter Schenk: Was wohl, Herr Alexander, hätte Axel Cäsar Springer gesagt, wenn er in einem Leitartikel "seiner" WELT eine derartig wohlwollende Begründung einer Mauer, einer Schandmauer, hätte lesen müssen ? War nicht auch jene (viel harmlosere,als die jetzige in Palästina - schließlich wurde meines Wissens zum Bau des "Antiimerialistischen Schutzwalles", E.Honnegger) keinem westberliner Bauern Land enteignet. Keine 8 m hoch, viel, viel niedriger war sie, alle anderen Merkmale einer Schandmauer ähneln sich - zur angeblichen Abwehr feindlicher Handlungen bestimmt. Ihr Artikel, Herr Alexander, beschönt, was nicht zu beschönen ist. Sie relativieren eine im höchsten Maße friedensfeindliche Handlung der Sharon-Regierung gegenüber dem palästinensischen Volk. Insofern sind es Ihrer Worte - in Ihrem Leitartikel - zu viele. Sie hätten ganz einfach auch schreiben können: "Reißt die Mauer nieder !" - diese Überschrift wäre dann sogar der Schwesterzeitung, BILD, würdig gewesen.

Telepolis 31.07.03, "Was geht mich mein Gerede von gestern an? Das Treffen Abbas-Bush brachte nur kurze Freude" von Peter Schäfer
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/15/15345/1.html Darin: "Trotzdem setzte Israel seine angekündigten 'Erleichterungen des palästinensischen Alltags' dem Wortlaut gemäß um. 'Der Surda Kontrollpunkt wurde aufgehoben, der Durchgang von Ramallah aus in nördlicher Richtung ermöglicht', so ein Punkt der Presseerklärung des Militärs. Ein weiterer enthält eine ähnliche Neuigkeit für die Orte westlich der Stadt. Nicht genannt wurde, dass im Gegenzug mobile Straßensperren in diesen Gegenden verstärkt wurden. Ein System, das vom israelischen Militär schon seit Jahren praktiziert wird. Soldaten unterbrechen an jedem Tag an einer anderen Stelle den Verkehr und verunmöglichen durch lange Wartezeiten ein planbares Familien- und Arbeitsleben." Anis: Diese Fakten sind in der deutschen Presse und Politik im allgemeinen bekannt. Sie bleiben jedoch zumeist unter dem Teppich. Die Erfahrung zeigt, dass man sonst in Verdacht gerät. Dann noch: "Nach Angaben der israelischen Friedensgruppe Gush Shalom [3] werden auf diese Weise 25% des Westjordanlandes zu Israel geschlagen. Dieses Territorium umfasst an die vier Fünftel des palästinensischen Ackerlandes und 65% der Wasserressourcen. Deren Eigentümer verbleiben auf der anderen Seite der bis zu acht Meter hohen Betonwand [4], abgeschnitten von ihrer Lebensgrundlage."

taz 31.07.03, S.12, "IM NAHEN OSTEN WIRD AUCH MIT BEGRIFFEN GEKÄMPFT. Der 'Zaun' ist eine Mauer" von SUSANNE KNAUL
http://www.taz.de/pt/2003/07/31/a0106.nf/text Darin: "Den Israelis - ob links oder rechts - kann der Schutzwall nicht hoch, nicht befestigt genug sein, deshalb sollte man ihn auch bei seinem Namen nennen. Dass die Mauer nur an Teilstücken errichtet wird, war schließlich keine politische Entscheidung, sondern lediglich eine Kostenfrage." Anis: Beim Namen nennen ja, aber ein "Schutzwall" ist es sicher nicht... Die Israelis mauern sich jetzt ein, isolieren sich, fühlen sich unverstanden.

Gush Shalom 31.07.03, Press Release, "BREAKING THROUGH THE WALL"
Text: "Palestinian, Israeli, International Groups to Rally in Qalqiliya, Demand End to Separation Wall, Expose Realities in West Bank City. When: 10:00 AM, THURSDAY JULY 31, 2003. Where: Qalqiliya, West Bank. What: Giant Balloon Banner Launch, March, Rally, Paint on Wall, Performances. Who: Palestinians, Israelis, International Activists. Participating Organizations from Qalqiliya: Palestine Red Crescent Society, Al-Amal Deaf Association, Palestine, General Federation of Trade Unions, Palestinian Prisoners' Club, Farmer's Union, State Information Services, Al-Quds Open University, National Institutions Office. Participating Organizations from Israel: Gush Shalom, Kvisa Shchora (Black Laundry) International Solidarity Movement. // Palestinian residents and community organizations from Qalqiliya, Israeli Peace groups, and Human Rights activists with the International Solidarity Movement will come together to demonstrate against the Separation Wall, which is now surrounding Qalqiliya and which Israel is using to annex 10% of the Occupied West Bank, attack the Palestinian economy and civil life, and force Palestinians to abandon their land. // Palestinians and internationals will gather in Qalqiliya at 10:00 AM on Thursday and march with balloons, banners, and kites to the Separation Wall, where art performances, a balloon launch, speeches, and a dramatic painting of the wall will take place. Israeli groups will convene at the same point along the wall, on the opposite side. Palestinian and Israeli groups will attempt to reach a point where they can see each other. // A 6x4 meter banner reading "No Apartheid Wall " in Arabic, Hebrew, and English will rise over the wall, lifted by giant helium balloons, in addition to smaller balloons carrying the names of Palestinian prisoners from Qalqiliya. The floating banner, escaping Qalqiliya, will send an urgent plea to the world on behalf of Palestinians throughout the West Bank imprisoned behind the Wall. // The Separation Wall has laid siege to Qalqiliya's population of 45,000, now isolated within concrete and barbed wire, severely limiting or preventing movement between Palestinian cities and villages. The wall, which lies far inside the Green Line, has confiscated 35% the city's arable land and 33% of the city's water resources. Qalqiliya, once known as the "bread basket" of the West Bank now faces dire food and water shortages while the settlements that surround it enjoy a rich supply of these resources. The wall has torn apart the local economy, causing a sharp rise in unemployment and stifling business."

junge Welt 31.07.2003 , Thema, "Erstes Gebot: Du sollst töten! Minen auf der 'Friedensstraße'. Ethnische Säuberung mit Gottes Segen" von Knut Mellenthin
Darin: "Die Position, daß die Heimat der Palästinenser in Jordanien sei und es über Jordanien hinaus keinen palästinensischen Staat geben dürfe, hat Scharon noch vor wenigen Jahren selbst massiv vertreten. Möglicherweise spekuliert er darauf, daß sein 'Angebot' - ein aus vielen Einzelstücken bestehendes Gebilde auf nur 45 Prozent der besetzten Gebiete, mit aggressiven jüdischen Siedlungen drinnen und einer Mauer drum herum - ohnehin eine Revolte der Palästinenser und ein Scheitern der Verhandlungen provozieren wird. Vielleicht stimmt er insgeheim mit Elon überein, der der Jerusalem Post sagte: 'Mein Plan wird erst lebensfähig sein, nachdem die Roadmap explodiert ist.' // Die neokonservative Publizistin Barbara Lerner vermutet, daß in Wirklichkeit auch Präsident Bush die Sache so sieht. (National Review, 25. Juli 2003) Bush gebe den Palästinensern mit der Roadmap eine 'letzte Chance', so wie er auch Saddam Hussein mit der Rückkehr der UNO-Inspektoren in den Irak eine 'letzte Chance' gegeben habe. Noch seien allzu viele Amerikaner der Meinung, daß die meisten Palästinenser 'normale Menschen wie wir selbst' sind, die mit ihren Familien in Frieden leben wollen. Diesen Irrglauben gelte es in der Praxis zu widerlegen. Terrorismus sei der Kern der palästinensischen Identität, ein Palästinenserstaat so absurd wie ein Al-Qaida-Staat. // Irgendwann in den nächsten Monaten, wenn die Gewalt in den besetzten Gebieten wieder zugenommen hat, werde Bush den Palästinensern vermutlich sagen: 'Okay, das war's. Ihre hattet eure Chance und habt sie abgelehnt. Jetzt müßt ihr zurück nach Jordanien gehen.' // Dieser Zeitpunkt könnte, meint Barbara Lerner, schon im Herbst kommen. Bush müsse sich diesmal mehr beeilen als mit dem Irak-Krieg, weil '50 Millionen Evangelikale, rund ein Viertel der Wählerschaft, die Palästinenser bereits so sehen, wie sie sind, und jetzt ungeduldig werden.'" Anis: Ausgezeichnete Analyse. Die junge Welt und der Freitag sind derzeit die beiden Zeitungen, die schreiben bzw. drucken, was los ist.

FR 31.07.2003 , "Mit Sack und Pack hinterm Zaun. Die Bauern aus Dschajus wollen ihr Land in der von Israel abgesperrten 'Sicherheitsenklave' nicht verlassen" von Inge Günther (Dschajus)
Darin: "Die 3200 Einwohner von Dschajus, die zum größten Teil Obst- und Olivenbauern sind, hat es besonders hart erwischt. Rund drei Viertel ihrer traditionellen Agrarfläche - genauer 850 von 1250 Hektar - liegen jetzt jenseits der Grenzbastion, die laut den Worten von Premier Ariel Scharon die 'Infiltration palästinensischer Terroristen nach Israel' verhindern soll. Dabei windet sich die martialische Anlage mit breiten Pufferstreifen und Wachgängen, teils als Zaun, teils als Mauer errichtet, als kurvenreiche Serpentine durchs Westjordanland. Teils stößt sie gar sechs bis zehn Kilometer tief von der 'Grünen Linie', der Waffenstillstandsgrenze von 1967, in palästinensisches Gebiet vor. Am Kalkül der Planer in Israels Verteidigungsministerium gibt es denn auch wenig zu deuteln. Der Grenzverlauf soll möglichst viele jüdische Siedlungen ans israelische Kernland anschließen." Anis: Guter Artikel

FR 31.07.2003, "US-Opposition macht der Todesbörse den Garaus. Pentagon wollte Händler auf Terroranschläge im Mittleren Osten wetten lassen / Internetprojekt nach Protest gestoppt" von Matthias Krause (New York)
Darin: "An der geplanten Internetbörse namens Policy Analysis Market (PAM) sollten Händler auf Ereignisse im Mittleren Osten setzen können. Wer richtig liegt, kassiert das Geld, wer falsch liegt, verliert es. Das Darpa-Team rund um den Ex-Admiral John Poindexter hielt auf der mittlerweile abgeschalteten Internetseite für die PAM anschauliche Beispiele bereit. Demnach hätten die Händler Anleihen für potenzielle Ereignisse wie den Sturz des jordanischen Königs, die Ermordung von Palästinenser-Präsident Yassir Arafat oder einen Raketenschlag Nordkoreas kaufen können. Am Freitag sollte die Registrierung beginnen, am 1. Oktober der Handel. Bis 2004 hatten die Macher mit bis zu 10 000 Marktteilnehmern gerechnet, das Pentagon wollte für das Projekt insgesamt acht Millionen Dollar bereitstellen." Anis: Das ist eine Art von Schwarzer Magie. Das Unglück wird beschworen und Gründe für seine Akzeptanz werden gefunden. Meist Angst, hier Geld. Dadurch bekommt das Unglück eine Struktur und eine größere Wahrscheinlichkeit. Wetten, es gibt Krieg? In der Tat lässt sich selten eine solche kulturelle Degenerierung wie die Idee einer Todesbörse in der Welt beobachten.

Günter Schenk, Offener Brief an den Botschafter Israels in Berlin, Herrn Shimon Stein. (31.07.03)

Sehr geehrter Herr Botschafter Stein,
mit Interesse, jedoch leider ohne jede Ueberraschung, habe ich Sie gestern morgen im DLF-Interview gehoert. Man haette dies, mit dem abgewandelten Titel eines großen deutschen Schriftstellers der 20er Jahre, ueberschreiben koennen: "Im Nahen Osten Nichts Neues".

Ja, auch im Nahen Osten handelt es sich offensichtlich um einen Stellungskrieg (wie bei Erich Maria Remarque). Die Stellungen werden ausgebaut, ein wenig verschoben und... es wird weiter gemordet. Gemordet ? Vorsicht, stimmen Sie mir bitte erst zu, wenn Sie meinen Zusatz gelesen haben:
- Gemordet, auch durch gezielte Toetungen durch staatliche israelische Death Squads der IDF.
- Getoetet, den langsamen Tod, durch Aushungern eines ganzen Volkes (siehe J. Ziegler, UNO-Beauftragter, Bericht)
- durch systematischen Wasserentzug,
- durch Toetung des intellektuellen Lebens (Schulen / Universitäten),
- durch Toetung mittels Entzugs medizinischer Versorgung (siehe Schikanen an den Kontrollposten.
- Morden durch Entzug des hoechsten Gutes eines Menschen, seiner Menschenwuerde..

Ja, von der (ich meine: Menschenwuerde) verstehen selbst Araber, selbst Palaestinenser etwas, denn sie ist ihnen mit der Geburt verliehen, auch wenn sie fuer fuehrende Politiker der Sharon-Koalition (nehmen Sie nur mal Ihren Tourismusminister Lieberman) nur Bewegungsmasse für Neusiedler sind, die man (er, Lieberman) "am liebsten im Toten Meer, an der tiefsten Stelle der Erde, ertraenken" würde (so kuerzlich im Staatsrundfunk KOL Israel - er sprach von den willkuerlich gefangen genommenen Palaestinensern.)

Sie sagten im Interview (peinlich berührt ? zynisch ? Verlegen ? ich konnte es nicht erkennen): Der Zaun (sie meinten sicherlich die Mauer) sei von Menschenhand geschaffen, Menschenhand könne ihn (sie) auch wieder entfernen... Eine Binsenweisheit, dies, wie die Geschichte der Berliner Mauer der Welt gezeigt hat. Nur: was soll mit dem gestohlenen Ackerland geschehen, auf dem sie, u.A. errichtet wurde ? Wer soll die Entschaedigung zahlen ? Vielleicht Europa ? Als Hilfestellung zu einem gerechten Frieden ?

Interessanter, ermutigender wäre es gewesen, von Ihnen zu erfahren, wo, in wem Sie die Menschen sehen, die dieses Schandmal abzureisen bereit waeren, überhaupt nicht zu errichten bereit waeren. Ich haette sie Ihnen nennen koennen. Jene GERECHTEN ! in Israel gibt es sie. In Israel gibt es jene, die sich von Ihnen, sehr geehrter Herr Botschafter ebenso wenig repraesentiert sehen, wie von Ihrem Arbeitgeber, der Regierung Sharon.

Wie schade, dass Sie die Gelegenheit eines DLF-Interviews von Herrn Meurer nicht wahrgenommen haben, dass Sie auch der Botschafter des "ANDEREN ISRAEL" (the other Israel) sind. Eine vertane Chance. (...) mit freundlichem Gruß
Guenter Schenk

DIE ZEIT 32/2003, 31.07.03, Essay, "Der dritte Totalitarismus. Radikale Islamisten kämpfen um die Weltherrschaft. Das haben sie mit Hitler und Stalin gemein" von Yehuda Bauer
http://zeus.zeit.de/text/2003/32/Essay_Bauer

Beginnt mit: "Im vergangenen Frühjahr strahlte die ägyptische Fernsehstation IQRAA, die mit saudischem Geld finanziert wird, eine für muslimische Frauen bestimmte Sendung aus. Die charmante Fernsehjournalistin Doua Amer fragte die dreijährige Basmallah: 'Weißt du, wer die Juden sind?' - 'Ja.' - 'Hast du sie gern?' - 'Nein.' - 'Warum?' - 'Weil sie Affen und Schweine sind. Und auch, weil sie die Frau unseres Propheten vergiften wollten."

Anis: Wann war das? Wie repräsentativ ist das, genug, um eine "Lehre" genannt zu werden, wie kurz darauf geschrieben steht? Sicher ist: Diese Einleitung setzt Araber und Muslime in ein schlechtes Licht. Der Titel weist schon darauf hin, dass es um Hitler und die Weltherrschaft geht. Den heutigen Feind (Hitler) erkennt Bauer hier: "Der radikale Islamismus aber ist etwas ganz anderes. Ihn schuf Hassan al-Banna in Ägypten, der 1928 die Muslim-Bruderschaft gründete."

Der wahre Hitler aber sei der Ideologe Sajjid Qutb. Bauer zeigt deutlich, wie das Nichts von Hitler und Qutb sich gleichen: "So wenig wie Hitler in Mein Kampf spricht Qutb deutlich aus, was mit ihnen zu geschehen habe. Aber die Schlussfolgerung ist klar - es gelte, die Juden zu vernichten, wo es eben geht."

Denn: "In seinen Schriften vom Anfang der fünfziger Jahre greift Qutb auch die Juden an."

Wurzel allen Übels, bis hin zu Bin Laden, liegt also in Ägypten, (wo Qutb 1966 hingerichtet wurde): "Der radikale Islamismus ist also ägyptischer Herkunft, und fast alle seine auf Qutb folgenden ideologischen Köpfe waren Ägypter - so auch Ajman al-Sawahiri, der Stellvertreter bin Ladens."

Der Autor zeigt dann, dass er nichts Grundsätzliches gegen den Islam hat, dass man Islam und Islamismus aber praktisch nicht trennen kann: "Der radikale Islamismus ist selbstverständlich nicht identisch mit dem Islam. Wie weit er sich in der islamischen Welt verbreitet hat, ist allerdings unmöglich festzustellen (...)"

Das heißt, wenn "'der' radikale Islamismus" bekämpft werden muss, dann wird man nicht so genau differenzieren können. Das weist bereits darauf hin, dass Unschuldige betroffen sein könnten. Wie soll man sonst zu einer Lösung kommen? Dann der Vorwurf: "Was will der radikale Islamismus? Erstens nichts weniger als die Weltherrschaft. (...) Zweitens fordert der Islamismus die Abschaffung des Staates und seiner gesetzlichen Normen. Gott ist für ihn der alleinige Gesetzgeber (...) Drittens will der radikale Islamismus die Vernichtung der Juden und an erster Stelle Israels."

Wer vertritt diese Einstellung? Das wird nicht gesagt. Hier wird nicht viel mehr als ein Feindbild gezeigt, von jemandem, der wenig vom Islam versteht, da er z.B. von "Priestern" spricht. Oft fragt man sich ja bei solchen Feindbildern, inwiefern es sich um eine versteckte Selbstkritik handelt. Immerhin beruft sich der Staat Israel definitorisch auf Gott. Die "Abschaffung gesetzlicher Normen" könnte die Nichtanerkennung von UNO-Resolutionen und Menschenrechten meinen, und die Weltherrschaft bezieht sich vielleicht auf den Traum von Eretz Israel zwischen den beiden Flüssen o.ä.. Sachlich und auf hohem Niveau geht es auch weiter: "Wir müssen uns keine Illusionen darüber machen, dass jede radikale, universelle, apokalyptische Utopie absolut mörderisch ist."

Hier wird offenbar dringend ein Feind benötigt: "(...)Schließlich der Massenmord, der im radikalen Islamismus bisher nur angestrebt ist, in den anderen Fällen aber verwirklicht wurde."

Doch es bleibt ein schwammiger Feind. Bei seiner Bekämpfung wird man breiter streuen müssen: "Anders als Nationalsozialismus und Kommunismus ist der radikale Islamismus keine zentral organisierte Bewegung. Er ist nicht mit einem bestimmten Land verbunden, und mit Ausnahme von bin Laden hat er auch keine charismatische Führerpersönlichkeit hervorgebracht. Er operiert in einer Vielzahl von Gruppen, die miteinander eng kooperieren, auf ideologischer Basis."

Immer wieder wird hervorgehoben: "Alle drei Ideologien wandten sich gegen die Juden".

Dann wird es interessant. Es wird selbstkritisch zugegeben, dass der Nahostkonflikt den Judenhass anheizt (!) und dass Israel kompromisslos ist. Das ist die einzige Stelle von Selbstkritik in dieser langwierigen Hetzschrift: "Gewiss heizt der Nahostkonflikt den radikalen Islamismus und seinen Judenhass an. Allerdings wurde die genozidal antisemitische Linie des Islamismus durch seinen Vordenker Qutb bereits 1950 festgelegt. (...) Wer glaubt, dass ein israelisch-palästinensischer Kompromiss den radikalen Islamismus zufrieden stellen würde, der irrt."

Warum heizt der Nahostkonflikt den Judenhass an? Was genau bedeutet: keine Kompromisse? Gegen Ende kommt Bauer mit seiner Botschaft: "Ein naiver Pazifismus eignet sich zur Durchsetzung eines solchen Entwicklungsprogramms nicht. Es muss klar sein: Wo Beweise vorliegen, ist die Anwendung militärischer Gewalt gegen Terroristen unausweichlich."

Die Botschaft lautet Gewalt. Diese Botschaft lässt durch die Worte "Es muss klar sein" keine Zweifel. Das Gefahrenszenario ist hier: "Der erste Schritt im Kampf gegen den radikalen Islamismus ist aber die Erkenntnis, dass die zivilisierte Welt in großer Gefahr schwebt - Globalisierungsfreunde wie Globalisierungsgegner, Linke wie Rechte, Sozialdemokraten, Liberale und Konservative sollten sich darin einig sein."

Die Zeit druckt einen langen Essay, der davon handelt, dass wir militärische Gewalt brauchen. Heute wird das Verständnis für die Motive der Israelis damit begründet, dass man es sich nicht mit dem Judentum verderben dürfe: "Heute wird das Verständnis für die Motive der Terroristen damit begründet, dass man es sich nicht mit dem Islam verderben dürfe."

Anis: Ein Spiegeltext. Die Dinge spiegeln etwas wider, das nicht genannt werden darf. Psychologisch interessanter Essay. Gruß an die Zeit-Redaktion.

Eine Medienkritik von Anis Hamadeh

August 2003

Pax Christi International, keynote address of HB Michel Sabbah, Latin Patriarch of Jerusalem and President of Pax Christi International, delivered at the National Assembly of Pax Christi USA in New York on 1 August 2003. See text in ref.: PS.11.E.03. Quote: "Why are the Israelis and the Palestinians in conflict? (...) The real and simple answer is: this conflict consists in the Israeli military occupation of Palestinian land since 1967 and the Palestinian claim for an end to this occupation. (...) Under the guise of dismantling the infrastructure of Palestinian terrorism, Israeli forces have systematically destroyed almost every political and civil Palestinian institution over the last twelve months." And: "Pax Christi International is very concerned about the expanding obstruction that humanitarian and human rights workers, journalists and peace activists have had to endure in this context. Pax Christi International emphasized in its recent recommendations to the UN Commission on Human Rights the necessity of establishing an independent international human rights monitoring body for the Occupied Arab Territories, having a strong and transparent mandate and being directed to make all reports available to the public. (...) The missing ingredient now is strong pressure from the US that would give the final proof for the American commitment to a just peace."

Freitag 01.08.03, "Allgemeines Schulterklopfen. Abbas und Sharon bei Bush" KOMMENTAR von Ludwig Watzal
http://www.freitag.de/2003/32/03320202.php Darin: "Wenn die Palästinenser dennoch die Illusion hegen sollten, Bush könne zu einem 'ehrlichen Makler' werden, sollten sie einige Fakten zur Kenntnis nehmen. Am 14. Juli ratifizierte die Knesset einen Gesetzentwurf, in dem die Westbank und der Gaza-Streifen als 'nicht besetzte Gebiete' bezeichnet wurden. Von amerikanischen Protest dagegen keine Spur. Und hatte nicht schon Verteidigungsminister Rumsfeld im September 2002 von sogenannten besetzten Gebieten gesprochen? Die Bush-Regierung besteht aus erzkonservativen Hardlinern, die alle samt für die politische Linie des regierenden Likud eintreten. Ebenfalls unterstützt eine Koalition aus christlichen Fundamentalisten vorbehaltlos die Politik von Sharon; sie sind die Wähler von Bush." Anis: Die USA werden den Konflikt in der Tat nicht lösen können, sie können ihn nur hin und her schieben, weil sie selbst mit drinnen hängen. Sie können ihn nicht lösen, weil sie den Konflikt nicht begreifen können. Sonst hätten sie gar nicht erst mit ihrem "Krieg gegen den Terror" angefangen.

FR 01.08.03, "KIRCHE. Protestanten lehnen Ökumene der Religionen ab" von dpa/epd
Darin: "Die Idee einer Ökumene der Religionen ist nach Auffassung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ein 'Irrweg'. In den am Donnerstag in Hannover veröffentlichten neuen Leitlinien 'Christlicher Glaube und nichtchristliche Religionen' warnt die EKD vor einer Vermischung der Religionen. (...) In den Leitlinien heißt es weiter: 'Durch den Glauben an Jesus Christus unterscheidet sich das Christentum von allen anderen Religionen.' Als Folge könne ein Vergleich einzelner Gemeinsamkeiten zwischen dem Christentum und anderen Religionen kaum Basis für eine Verständigung zwischen den Religionen sein." Anis: Das ist sachlich falsch. Auch die Muslime glauben an Jesus Christus, wenn auch als Propheten und nicht als Gottes Sohn. Wenn der EKD die Gemeinsamkeiten zwischen den Religionen nicht wichtig ist, isoliert sie sich selbst. Misstrauen, Verdacht und mangelnde Selbstkritik werden auch in folgendem Zitat deutlich: "Die EKD setze sich für den Dialog zwischen den Religionen ein. Christen sollten sich mit Angehörigen anderer Religionen darüber verständigen, 'ob ihre Religion nicht auch Impulse enthält, die mit der Intention des christlichen Schöpfungsglaubens zusammenfallen und darum gemeinsam zur Geltung gebracht werden können'. Dabei sei zu fragen, ob Angehörige anderer Religionen 'die Menschenwürde und die Menschenrechte zu bejahen oder zumindest anzuerkennen vermögen'." Anis: Das heißt nichts anderes, als dass die Probleme in der Welt eher von den anderen verursacht werden. Ich halte das für eine Fehleinschätzung.

Deutschlandfunk 01.08.03, zum Thema Heiratsverbot in Israel
Offener Brief an die Redaktion von Günter Schenk: Sehr geehrte Damen und Herren, die Berichte über be- und verhinderte Eheschließungen von Palästinensern, israelischen Staatsbürgern, mit Palästinensern aus den besetzten Gebieten (Westjordanland und Gaza-Streifen) gehen seit gestern durch alle europäischen Medien. Auch der Deutschlandfunk berichtete heute in seinen Nachrichtensendungen über diese neuerlichen menschenrechtswidrigen und rassistischen Maßnahmen seitens des Staates Israel. // Darf ich Sie auf einen Tatbestand aufmerksam machen, der schon bisher den Aufschrei aller Menschenrechtsgruppen und auch der Europäischen Institutionen, bewirkt haben sollte. Ein Beispiel: // Die evangelische Theologin, Pädagogin und Buchautorin Viola Raheb, bis zum Jahre 2002 Schulrätin in Palästina, kann, nach Ihrer Heirat mit dem Künstler Marwan Abado, palästinensischer Flüchtling aus dem Libanon, nicht gemeinsam mit ihrem Ehemann in ihrer Heimatstadt Bethlehem leben. Dies ist beiden, seitens der Regierung Israels, der selbsternannten "einzigen Demokratie im Nahen und Mittleren Osten" verwehrt. Das Ehepaar lebt seitdem fern der Heimat, fern ihrer Angehörigen: in Wien. // Da Ihr Nachbarsender, der WDR, mit ihrem "Palästinensischen Tagebuch" des "Funkhaus Europa" auf WDR 5 eine Sendung mit Frau Raheb hat, sollte es für Sie ein Leichtes sein, in einer Ihrer Mittagssendungen ein Interview mit Frau Raheb zu führen. Ihr Kollege Manfred Erdenberger, vom Funkhaus Köln des WDR wird Ihnen sicher gern den Kontakt zu dieser bemerkenswerten Dame ermöglichen. Diese evangelische Theologin würde Ihren Hörern ein lebendiges Bild ihrer, von den israelischen Besatzern verursachte Situation und der ihres Volkes geben. Mit freundlichem Gruß

Arte, Film "Jenin Jenin" Brief von Claudia Karas am 01.08.03
Sehr geehrter Herr S., ich komme auf Ihre ankündigung vom 2. April zurück, derzufolge "ARTE .. erklärt hat, den Film "Dschenin, Dschenin" zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen eines Themenabends auszustrahlen". // Daran habe ich mich erinnert, nachdem ich am vergangenen mittwoch den film "Dschenin, Dschenin", im Architekturmuseum http://www.deutsches-filmmuseum.de/pre/print.php?main=palaestina in Frankfurt gesehen habe. // in der sich anschließenden diskussion nach der filmvorführung waren ALLE zuschauer tief bewegt und erschüttert von der dokumentation der trauer, hoffnungslosigkeit und verzweiflung, welches die bruale israelische gewalt gegen frauen, männer und kinder hinterlassen hat - und immer noch hinterlässt ! // es gab keine EINZIGE STIMME, die die israelische gewalt rechtfertigt hätte! keine einzige! // der grund für die israelische zensur, den film zu verbieten, und für pro-israelische kreise, die ausstrahlung des films in ARTE zu verhindern, ist die bemerkung eines bewohners von jenin: "israel ist der verlierer!" // und dies dokumentiert dieser außerordentliche film von muhammad bakri eindrucksvoll! // Seien Sie mutig und strahlen Sie den Film so bald wie möglich aus, bevor die ethnische säuberung die welt vor vollendete tatsachen stellt! // Seien Sie parteiisch gegen Besatzergewalt! mit freundlichen Grüßen, Claudia Karas - (wurde beantwortet )

Elisabeth Schneider, zur Irak-Seite in Freitag Nr. 32, 01.08.03
Zu: Regiere, wer regieren kann von Ferhad Ibrahim:
Der Autor geht davon aus, dass die Anschläge gegen die US-Armee von Saddam Hussein gelenkt werden. Es ist sicher richtig, dass Baathisten, Soldaten aus der inzwischen entlassenen Armee, der Republikanischen Garde.. Anschläge durchführen. Zu erinnern ist allerdings daran, dass sofort nach dem offiziellen Ende des Krieges, als überall im Land Checkpoints errichtet wurden, nach dem Vorbild der israelischen Checkpoints in den besetzten Gebieten, an denen es immer wieder "Zwischenfälle", d.h. getötete, Frauen und Kinder, gab und gibt, einer der ersten Anschläge ein Selbstmord-Attentat einer Frau war. In den Medien wurde nicht über die Motive berichtet, es ist aber denkbar, dass sie Angehörige verlor, die bei Checkpoints zu Tode kamen.

In Falludscha, einem Zentrum des Widerstands kam es zu Anschlägen, nachdem bei einer Demonstration gegen die Bestatzung und die Einrichtung eines US-Stützpunktes in einer Schule des Ortes 16 Menschen erschossen wurden. In Basra lösten die Razzien, die mit dem Ziel der Entwaffnung der Bevölkerung durchgeführt wurden, Unruhen aus, es kam zum Tod von 8 britischen Soldaten. Bei Razzien, auf der Suche nach Saddam und/oder Widerstandskämpfern wird der Hausrat zerstört, Wertgegenstände und Geld verschwinden, es gibt Tausende Gefangene in verschiedenen Lagern, AI berichtet über Folter und dass Kontakte zu Rechtsanwälten und mit der Familie verboten sind - Anlage Irak & Unrecht, Beispiel eines Irakers mit dänischem Pass, der Opfer einer willkürlichen Verhaftung wurde -sowie US-Trupp verwandelt Razzia in Massaker.

Ein weiteres Beispiel für die brutale Behandlung der irakischen Bevölkerung: die FR berichtet am 4.6.,("Das Radio aus dem Herrenklo") dass Rentner (und Rentnerinnen ?), bevor sie an die Kasse kommen, durch die Beine eines US- Soldaten kriechen müssen. Schon am Ende des Kriege gab es immer wieder Aussagen wie "Schön, dass Ihr das Saddam-Regime entfernt habt, aber jetzt müsst Ihr gehn, wir wollen keine Besatzung".

Zur politisch-moralischen Legitimität des "Konsultativrats": Der Versuch, eine "irakische" Regierung mit dem als Betrüger bekannten Dschalabi misslang kläglich, aber auch der "Regierungsrat" ist von Bremer ernannt, der auch die Entscheidungsmacht hat und wird von der Bevölkerung daher nicht anerkannt. Erklärung eines Mitglieds, das den "Rat" verliess "Ich wollte kein Kollaborateur sein". Auch die Hoffnung, die Kosten der Besatzung mit der Erdölförderung zu finanzieren sind illusorisch. Zum einen erklärte Wolfsohn für den IWF, dass er nicht verhandeln kann, solange es keine irakische Regierung gibt, und, schon vor längerer Zeit hatte Bremer erklärt, mit den Öllieferungen zu beginnen. Am Tag danach wurden die Pipelines gesprengt. Vor einigen Tagen wiederholte er dies und wieder wurde gestern eine zentrale Pipeline gesprengt. Hierfür verfügen wohl die Baathisten über die besten Kenntnisse und Mittel. Das irakische Volk unterstützt sie in dieser Frage. Jetzt gibt Bremer bekannt, dass nach der Diskussion der irakischen Verfassung, (erarbeitet von den USA) Mitte 2004 Wahlen stattfinden könnten. Sollte dies der Fall sein, werden wohl auch die Verträge, die die US-Besatzung mit Bechtel u.a. abschloss, hinfällig.

Zu: "Retten, was zu retten ist" von Rashid Ghewielieb, Vertreter der irakischen KP in Deutschland zur Beteiligung des Vorsitzenden der KP Irak Hamid Madschid Mussa am "Regierungsrat". Es zeigt sich leider immer wieder, dass politische Schulung, die Kader der Partei wohl erfahren haben, nicht zu einer realistischen Einschätzung der Lage befähigt. Nicht nur im Ex-"Realen Sozialismus", auch nach der Wende, scheint oberstes Ziel Machterhalt, was nach der Wende eben Beteiligung an einer wie auch immer gearteten Regierung zu sein scheint. Die KP Südafrika beteiligt sich an der neoliberalen Politik des ANC, die PDS in Berlin regiert mit der neoliberalen SPD..rechnen sie mit Begeisterung der WählerInnen ?

Zu: "Totenküchlein der Freiheit" von Käthe Reichel
Die Autorin, Schülerin von Brecht, zieht andere Schlüsse. In einer knappen und genauen Analyse der Motive der USA, wie auch der Iraker. Die Besatzungsmacht will das Öl, das weiß jeder Iraker. Darum gibt es eine Guerilla. Und: .. die Bevölkerung entwickelt sich selbst zu einer Massenvernichtungswaffe.

Leider ist von unseren Volksvertretern kein Wort der Kritik an den Menschenrechtsverletzungen der US-Besatzung zu hören. Keine Kritik an der widerrechtlichen Besatzung und auch keine Kritik daran, dass u.a. Militärbasen im Museum von Babylon und Ur eingerichtet wurden, dass schweres militärisches Gerät auf den antiken Geländen u.a.die Lehmziegel-Architektur zerstört (FR 22.7.03). Dies ist wohl nicht die Hauptsorge der Iraker z.Zt., sollte aber zu Protesten in aller Welt führen, da wichtige Quellen der menschlichen Kultur vernichtet werden. Wie gross war doch die Empörung der sog. zivilisierten Welt in Europa, USA..als die Taliban die Buddha-Statuen sprengten !!

Ein weiterer Aspekt der Domokratie ist die Pressefreiheit, dazu ein Text Pressefreiheit nach US-Art, aber auch bei uns ist festzustellen, dass es z.Zt. keine Diskussionen über die Situation im Irak gibt, wie dies vor und während des Krieges der Fall war und auch die Angaben über die gefallenen Soldaten sind nicht glaubwürdig. Es soll 12 bis 25 Anschläge pro Tag geben, gezeigt werden ausgebrannte total vernichtete Jeeps, LKW's usw., pro Tag werden dann 1 - 2 gefallene Soldaten und einige Verletzte gemeldet ! Die bebilderte Siegesmeldung über den Tod der Söhne Saddams werden weltweit vermittelt, dass auch der 14-jährige Sohn Kusais gekämpft hatte und erschossen wurde, wird verschwiegen, auch die betreffende Aussage Saddams zu seinem Enkel in einem der Tonbänder.

Es wird für das US-Imperium wohl weder das irakische Öl noch die "Neuordnung" der Region geben. Wird die UNO neu organisiert und gestärkt ? Wird es auch in anderen Ländern zu einer Demokratisierung und Entmachtung der Diktaturen kommen, wie Saudi Arabien, Kuweit, Ägypten..,die bisher von den USA gestützt wurden ? Wird auch Israel zur Erkenntnis kommen, dass auch totale militärische Überlegenheit den Widerstand eines Volkes nicht brechen kann und dass die völkerrechtswidrige Besatzung auf Dauer nicht akzeptiert werden kann ? Wird die Region zur Atomwaffenfreien Zone, indem Israel seine Atomwaffen vernichtet ? Zu hoffen ist, dass die Friedensbewegung weltweit für Entmilitarisierung, eine gerechte Weltordnung und für die Umorganisation und Stärkung der UNO eintritt.

Mit solidarischen Grüssen, Elisabeth Schneider, Frankfurt/M.

ZNet 02.08.03, "4200 Palästinenser im Hungerstreik" von Kristen Ess u. Nada Kahir
http://www.zmag.org/content/showarticle.cfm?SectionID=22&ItemID=3984 (Englisch)
Darin: "Täglich werden neue Gefangene gemacht - durch Mitternachts-Razzien u. Round-ups. Mindestens 6 000 der palästinensischen politischen Gefangenen werden ohne Anklage festgehalten, andere erhielten zwar ein Verfahren aber eins, bei dem Beweismaterial geheimgehalten bzw. der Schuldspruch angeordnet wurde. 200 der Gefangenen sind Kinder."

taz 02.08.03, S.11, "ISRAELS NEUES EHEGESETZ VERTREIBT GANZE BEVÖLKERUNGSGRUPPEN. Praktizierter Rassismus" Kommentar von Susanne Knaul
http://www.taz.de/pt/2003/08/02/a0114.nf/text.ges,1 Darin: "Der bereits praktizierte Rassismus im Land bekommt nun zusätzliche Brisanz. Das so genannte Rückkehrrecht garantiert seit Staatsgründung den Juden aus aller Welt bei Ankunft automatisch die Staatsbürgerschaft. Gleichzeitig ist für Nichtjuden ohne Familienbande eine Einbürgerung praktisch unmöglich. Das bislang geltende Gesetz ist ungerecht, aber - im Gegensatz zu der neuen Regelung - zumindest diskutierbar. Israel ist kein Staat wie jeder andere, sondern ein Staat, dessen Existenzrecht darauf basiert, wenn nötig als Asyl zu dienen, für all jene, die verfolgt werden, weil sie Juden sind. Solange Antisemitismus existiert, muss auch Israel als Judenstaat existieren." Anis: Ungerecht, aber... Ein bemerkenswerter Kommentar von Susanne Knaul. Völlig berechtigt sagt Ernst Herbst, der mich auf diesen Text aufmerksam machte, dass ergo das Existenzrecht Israels auf Antisemitismus gegründet ist. Ohne Antisem. kein Israel, das sagt Frau Knaul hier. In einer Welt ohne Judenhass kann sich das derzeitige Israel nicht mehr hinreichend legitimieren. Der Feind steckt bereits in der Definition. Was, wenn der Feind nicht Feind sein will und sagt: Lass uns eine Einigung finden? Hat Susi Knaul hier nicht selbst geschrieben, dass Israel zu einer Einigung nicht kommen kann, weil es das Existenzrecht Israels in Frage stellen würde? Ja hat sie. Und wird die taz irgendwann mal stutzig werden?

jW 02.08.03, "Rassismus per Gesetz. Israel: Diskriminierung palästinensisch-israelischer Ehen. Weiterbau von Mauer und Siedlungen" von Rüdiger Göbel
www.jungewelt.de/2003/08-02/006.php Darin: "Entgegen aller Friedensrhetorik setzt Israel zudem und allen internationalen Vereinbarungen zum Trotz die Errichtung illegaler Siedlungen fort."

Independent / ZNet 02.08.2003, "Israels neues Heiratsrecht" von Justin Huggler (Üb. Andrea Noll)
http://www.zmag.org/content/showarticle.cfm?SectionID=22&ItemID=3989 (Englisch) Darin: "Das israelische Parlament hat einem Gesetz zugestimmt, das es Palästinensern, die Israelis heiraten, künftig verbietet, in Israel zu leben. Menschenrechtsorganisationen bezeichnen das Gesetz als rassistisch, diskriminierend und undemokratisch. Gestern wurde das neue Gesetz durchgepeitscht. Es betrifft ausschließlich Palästinenser." Offizielle Begründung: "Kabinettsminister Gideon Ezra: 'Bei diesem Gesetz geht es um das Thema Sicherheit. Seit September 2000 können wir bei den Terroranschlägen eine deutliche Verbindung zwischen Arabern aus Westbank und Gaza und den israelischen Arabern erkennen'." Andere Begründung: "Viele im Lager der israelischen Rechten hegen die Befürchtung, auf Dauer könnte es nicht gelingen, die Identität Israels 'als offizieller Staat der Juden zu bewahren - falls die Gruppe der Araber zu stark zunähme.'" Anis: Die Frage, ob Israel in dieser Definition des Staates einer bestimmten ethnischen bzw. religiösen bzw. historischen Gruppe ohne Rassismus überhaupt funktionieren kann, lässt sich nicht von der Hand weisen.

Association for One Democratic State in Palestine/Israel, Sun, 3 Aug 2003, News Release
http://one-democratic-state.org/
Sami Aldeeb writes: I have the pleasure to inform you that our website is now available online. You find it on: http://one-democratic-state.org/. Please inform your friends about it. (...) Created on April 15, 2003, our Association has now 169 members: Jews, Christians, Muslims and Others, living inside and outside Palestine/Israel. Those who are not members among you, can find the invitation to join us in: http://one-democratic-state.org/. Please send this invitation to all your friends.

taz 04.08.03, S.14, "Islam in Kathedralen" von EBERHARD SEIDEL
http://www.taz.de/pt/2003/08/04/a0173.nf/text
Darin: "Drei Jahre lang hat Claudio Lange mit Unterstützung der Reemtsma-Stiftung für Kultur und Wissenschaft zwischen 1989 und 1992 romanische Kirchen im Mittelmeerraum besucht und rund 2.000 Zeugnisse fotografiert. Er fand ganze Figurenensembles, in denen Muslime in erniedrigender Weise dargestellt werden. Rund 40 dieser Dokumente sind nun in Berlin im Museum für Islamische Kunst ausgestellt. 'Islam in Kathedralen - Bilder des Antichristen in der romanischen Skulptur', so der Titel der Ausstellung, ist der Nachweis, dass nicht nur der Antijudaismus, sondern auch der Antiislamismus eine jahrhundertalte Tradition in der christlichen Kirche hat. (...) Dieser Kirchenschmuck ist nach Langes Theorie für Westeuropa eine Medienrevolution gewesen, deren Bedeutung für die moderne und zeitgenössische Identität Europas bis heute unterschätzt werde. Er stellte den Islam als perverse und besiegbare Form eines religiösen Irrtums dar und sollte die Bevölkerung auf den Kreuzzug gegen den Islam einstimmen." Anis: Sehr aufschlussreich. Lange sagt also, dass diese alte Medienpropaganda bis heute Wirkung hat. Zum Teil konnte das in dieser Medienschau auch schon belegt werden. - Zusatzinfo: Museum für Islamische Kunst, Bodestraße 1-3, 10178 Berlin. Die Ausstellung läuft noch bis 31. Dezember. www.islam-in-kathedralen.de.vu

taz 04.08.03, S.8, "'Ich war nie ein Muslimbruder'. Nadeem Elyas, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, wehrt sich gegen Islamismus-Verdacht. Laut NRW-Verfassungsschutz soll er ein Repräsentant der islamistischen Muslimbruderschaft sein. Jetzt kämpft Elyas um sein Ansehen als Dialogpartner" von YASSIN MUSHARBASH
http://www.taz.de/pt/2003/08/04/a0066.nf/text
Darin: "Elyas war auch die treibende Kraft hinter der 'Islamischen Charta', in der der ZMD seine Ideen vom Zusammenleben mit der Mehrheitsgesellschaft formulierte und die als Diskussionsgrundlage allgemeine Zustimmung fand. Bekenntnisse zum Grundgesetz und Absagen an Gottesstaat, Terrorismus und die Scharia in Deutschland hat Nadeem Elyas so oft vorgelegt, dass er sie kaum noch zählen kann." Und: "Sicher ist: Der ZMD-Chef steht für einen konservativ-orthodoxen Islam, der liberalen Auslegungen gegenüber wenig aufgeschlossen ist. (...) Wie hält er es etwa mit dem Kopftuch? 'Eine Vorschrift. Es gab in der islamischen Geschichte nie eine andere maßgebliche Ansicht', findet Elyas, im Gegensatz zu anderen europäischen Muslimen. Auch eine klare Distanzierung vom intoleranten wahhabitischen Islam Saudi-Arabiens, wie sie progressive europäische Muslime fordern, ist Nadeem Elyas nicht zu entlocken - selbst wenn dies sein Plädoyer für die deutsche Verfassung zwangsläufig verwässert. Dieser Widerspruch bleibt, auch wenn Nadeem Elyas kein Muslimbruder ist." Anis: Der Widerspruch bleibt in der Tat. Auch ich war erschrocken über die ARD-Sendung "Report aus Mainz", die den Anlass für diesen Artikel darstellt. Es ist bedauerlich, dass man über religiöse Themen in unserer Öffentlichkeit und auch der muslimischen Öffentlichkeit nicht normal reden kann. Dabei wäre es an der Zeit, über ein paar Dogmen zu sprechen.

FAZ 04.08.03, S. 3, "Der Checkpoint wird zum Todesposten" von Hans-Christian Rößler
Günter Schenk an die FAZ: Mit diesem beeindruckenden Bericht, jenseits allen Propagandagetöses hat Ihr Autor Hans-Christian Rößler auch den Letzten aufgerüttelt, der meint, was östlich des Mittelmeeres an Grausamkeiten und Entmündigungen an einer ganzen Bevölkerung, der palästinensischen, stattfindet, gehe uns in Deutschland nichts an. Wer immer noch den manchmal beschwichtigenden, manchmal (angeblich) besorgten Stimmen aus dem Lager der israelischen Regierung Glauben schenkt, wird von Ihrem Autor eines Besseren belehrt. Die Roadmap (Straßenkarte) zum Frieden ? Diese wird hier von Israel gewiss nicht gezeichnet. // Was aber Ihr Autor Rößler nicht benennt: Jeder Checkpoint, wie der bei Deir al Haaab kann im doppelten Sinne zu einem Todesposten werden: neuer Widerstand, neue Suizid-Attentäter, neues Morden wird hier geboren, geboren aus unverantwortlichem, kolonialistischen Geist, geboren auch aus grenzenloser Verzweiflung auf Seiten der immer noch so unbegreiflich leidensfähigen Bevölkerung Palästinas. // Wen wundert es da, wenn immer neuer unendlicher, unberechenbarer Hass, aus Verzweiflung, aber auch aus täglicher Erfahrung genährt, auch die israelische Gesellschaft selbst in Gefahr bringt ? Wer kann sich im Rechtsstaat Deutschland vorstellen, dass einem ganzen in Hunderten von Jahren gewachsenen Dorf das lebensnotwendige Trinkwasser geraubt wird ? Geraubt von Kolonisatoren, die ihr Recht, dort zu siedeln, aus einem archaischen, durch keine historischen Belege entlehntem Recht auf Besiedelung geraubten Landes ableiten (Joshua 5,17 der hebräischen Bibel: ...kein Mensch und kein Tier darf am Leben bleiben) Wann wird dieser Staat Israel Europa und seiner Werteordnung wieder näher kommen ? Wann wird dies ein Staat sein, der in Respekt seiner Bewohner und seiner Nachbarn unser aller Respekt verdient ? // Ihr Autor Rößler hat sich mit seiner Reportage, getragen von tiefem menschlichen Mitempfinden für die Opfer eingereiht in die Reihe der Gerechten dieses Landes. Dieses Dokument für Gerechigkeit, gehört in jedes Schulbuch für politische Bildung. Ihm, Herrn Rößler und der FAZ, gilt mein Dank für diesen Artikel.

Defence for Children International (DCI)-Palestine, August 04, 2003, Press Release, "DCI 2002 Annual Report"
The DCI team writes: Dear All, a quick note to invite you to download our latest publications - the DCI 2002 Annual Report and our latest report on Palestinian children's rights - Children of the Second Intifada: an analysis of human rights violations against Palestinian children. Thank you for your ongoing support. - Defence for Children International/Palestine Section is an independent, Palestinian non-governmental organization, established in 1992 to promote and protect the rights of Palestinian children as articulated in the UN Convention on the Rights of the Child as well as in other international instruments. For more details see
www.dci-pal.org

www.Freace.de, 05.08.2003, "Israel lehnt Verlängerung des Waffenstillstands ab" (Reuters)
Darin: "Wie Reuters berichtete, hat der israelische Außenminister Silvan Shalom ein Angebot seines palästinensischen Kollegen abgelehnt, den von palästinensischer Seite verkündeten Waffenstillstand zu verlängern. (...) Für die Ablehnung einer Verlängerung des Waffenstillstands scheint es nur zwei mögliche Gründe zu geben. Entweder ist Israel nicht an einer friedlichen Lösung interessiert oder das Land ist nicht bereit, den Forderungen des 'Fahrplans' nachzukommen." Anis: Wo ist der Unterschied?

taz 05.08.03, S. 12, "Israelisches Tagebuch (I): Zeichnungen von Anna Faroqhi"
http://www.taz.de/pt/2003/08/05/a0107.nf/text Darin: "Anna Faroqhi ist mit einem Skizzenblock unterwegs in Israel. Dabei sind Zeichnungen entstanden, mit denen sie im Tagebuchstil ihre Eindrücke festhält und die wir in loser Folge abdrucken. So schreibt Faroqhi etwa über 'Waffen im Alltag': 'In Israel herrscht - in Zeiten von Friedensverhandlungen und Waffenstillstand - eine Art von Normalität. Die Menschen gehen auf die Straße, baden am Strand, bringen ihre Kinder in den Kindergarten. Die Anspannung des Konfliktes ist jedoch in den Alltagshandlungen stets anwesend.'" Anis: Was hat das mit Waffen zu tun? Und was soll der Text aussagen? Es herrscht eine Art Normalität und die Menschen gehen auf die Straße. Was soll das aussagen?

Spiegel Online 05.08.03, "Israel. 'Die Siedlungen müssen weg'. Der Dirigent und Pianist Daniel Barenboim, 60, über israelische Besatzungswillkür, die palästinensische Gewaltkultur, den langen Weg zum Frieden in Nahost sowie seine Leidenschaft für Wagner-Aufführungen in Jerusalem, Bayreuth und Berlin." Interview Annette Großbongardt und Hans Hoyng
http://service.spiegel.de/digas/servlet/find/DID=28102418 Darin u.a. diese Barenboim-Zitate: "Fast 2000 Jahre lebte das jüdische Volk in der Diaspora, war immer eine Minderheit. Dann kam der Staat Israel, und wir haben den Übergang von einer Minderheit zur Mehrheit geschafft. Wir wurden eine Nation. Doch nur 19 Jahre später, nach dem Sechstagekrieg von 1967, haben wir die Kontrolle über eine andere Minderheit übernommen. Wir haben uns nie damit beschäftigt, wie wir aus dieser Verantwortung wieder herauskommen." - " Wir haben kein Recht, kein Volk hat das Recht, eine Besatzungsmacht zu sein - und das jüdische Volk als letztes. Wir waren immer stolz, das Volk des Buches zu sein, dessen einziges Kapital ein moralisches ist. Wir müssen die Besatzung beenden, die Siedlungen müssen weg." - "Ich halte diese 'Roadmap' für zukunftslos. Der Plan rührt nicht an den Kern des Problems." - "Wir müssen beweisen, dass wir mit unseren Nachbarn leben wollen. (...) Haben wir etwas getan, um zu zeigen, dass wir auch Interesse haben an der Kultur unserer Nachbarn? War Arabisch-Unterricht jemals ein Pflichtfach an israelischen Schulen? Nein." - "Das Hauptproblem für mich ist, dass die Israelis einen palästinensischen Staat, die palästinensische Unabhängigkeit und die Entwicklung des palästinensischen Volkes nur als etwas sehen, was sie ertragen müssen." - "Wir müssen keine Mauer bauen, sondern Brücken." - "Ich finde, unter dem Kapitel Sicherheit werden manchmal Dinge verkauft, die nicht dazugehören." - "Die Selbstmordattentate bringen nur eines: eine verzweifelte Unsicherheit in das Leben der Israelis. Wenn dies das Ziel war, dann haben sie es geschafft. Aber sonst nichts." - "Die Palästinenser werden den Frieden nicht schaffen ohne eine wirkliche Entwicklung ihrer Gesellschaft. Auch die Israelis brauchen eine solche Reform ihrer Gesellschaft." - "Meine Hoffnung ist, dass eine Generation kommt, die differenzieren kann und sagen kann, dass der Hass der Araber den Juden gegenüber andere Gründe hat als damals der Hass der Deutschen uns gegenüber." Anis: Noch nie habe ich Barenboim so klare und so gute Sachen sagen hören. Ich fand ihn immer gut, aber das war super. Viele Grüße, Daniel Barenboim!

International Women's Peace Solidarity IWPS - Info, 5. August 2003, "IDF nimmt 46 palästinensiche, israelische und internationale Menschenrechtsaktivisten aus dem Mas'ha Camp fest, die Munira's Haus vor einer Teilzerstörung verteidigen."
Es geht um Munira's Haus, um die Mauer und um einfachste Menschenrechte. Wie im IWPS-Bericht No 33 "Jenseits der Mauer" beschrieben, wird Munira's Haus im Dorf Mas'ha (das durch den Mauerbau über 98% an Land verliert) außerhalb der Mauer im "Niemandsland" bleiben. Das Militär hat beordert, dass die 8-köpfige Familie 3mal am Tag durch ein Tor ins Dorf dürfe. // Das Palästinensisch-Israelisch-Internationale Peacecamp Mas'ha, von dem schon öfters die Rede war, liegt in unmittelbarer Nähe. Am Samstag erhielt die Familie den Bescheid durch das "Bauunternehmen der Apartheidsmauer", dass ein Teil ihres Hauses, nämlich der Schaf- und Ziegenstall am Sonntag zerstört werden wird. Aus diesem Grund, wurde das Mas'ha Peacecamp zu Munira's Haus verlegt und zahlreiche Menschenrechtsaktivisten und Medien kamen, um das Militär und die Bauunternehmer gewaltfrei und durch passiven Widerstand an der Zerstörung des Hauses zu hindern. // Dienstag früh um 7 Uhr kam Militär und Polizei und warf die 46 Aktivisten aus Palästina, Israel und Internationale aus aller Welt (USA, UK, Japan, Irland, Schweden, Deutschland, Italien, Frankreich, Dänemark und Kanada) brutal und gewaltvoll in Busse und verfrachtete sie zur Polizeistation der illegalen israelischen Siedlung Ariel. Zwei Internationale wurden geschlagen und eine Amerikanerin erlitt angeblich Rippenbrüche, während sich alle Menschenrechtsaktivisten gewaltfrei verhielten. Vier Aktivisten wurden angeklagt. Darunter auch Nazeeh, der inzwischen berühmte Palästinenser, der seit dem 5. April 2003 das Mas'ha Camp koordiniert. Vier weitere wurden freigelassen, darunter Oren von Gush Shalom und Seif von ISM. Unter den Häftlingen befindet sich auch Maria (Deutschland) von IWPS. Seit die Polizeibeamten ihnen am späteren Abend die Telefone abnahmen, ist der Kontakt zu ihnen abgebrochen. // Bitte rufen Sie das israelisches Innenministerium auf, alle Häftlinge freizulassen und lassen Sie sie wissen, dass Sie mitverfolgen wie die israelische Regierung versucht, Friedensaktivisten zu deportieren, die Menschenrechtsverletzungen aufzeigen und gewaltfrei verhindern wollen.

International Solidarity Movement, August 5, 2003, "OVER 45 HUMAN RIGHTS ACTIVISTS DETAINED TODAY, 5/8/03 ** AT LEAST TWO ARRESTED DETAINEES ARE FROM PALESTINE, ISRAEL, U.S., U.K., ITALY, SWEDEN, FRANCE, DENMARK, JAPAN, IRELAND, GERMANY AND CANADA"
[Occupied West Bank] At approximately 7am this morning, Palestinian, Israeli, and international human rights activists were detained while attempting to block the demolition of part of a Palestinian family's home, near the village of Mas'ha. The building had been slated for demolition by the Israeli Military because it lay in the path of the Apartheid Wall that Israel is building on occupied Palestinian land. The peace activists were violently thrown on busses by Israeli soldiers and border police. Two internationals were beaten; one, a US citizen from Los Angeles, was repeatedly kicked in the stomach and may have sustained broken ribs. Immediately, a Caterpillar bulldozer moved in to demolish part of the family home (an animal shed attached to the home). Though it's difficult to communicate with the detainees and we are unsure of the final numbers, the detainees we know of are from the following countries: 11 US 1 Canada 1 Japan 6 UK 1 Ireland 4 Sweden 1 Denmark 8 Italian 2 France 5 Israel 3 Palestinians Detainees are being held at Ariel Prison in the illegal settlement of Ariel in the occupied West Bank. One Palestinian and one Italian have been put under formal arrest. The others, the Israeli Ministry of Interior is currently deciding what they want to do with. One option is for them to deport the internationals. To our knowledge, the Ministry of Interior has not yet issued a decision. Please flood the Ministry of Interior with phone calls from around the world, asking that ALL the detainees be released. Let them know that you are watching and protest the Israeli government's attempts to deport peace activists witnessing and trying to prevent abuses against Palestinian human rights.

FR 05.08.03, "'Philosophischer Judenhass', Brief von M. Brumlik an den Suhrkamp-Verlag"
Claudia Karas: FR 05.08.2003 und die weitere Berichterstattung zum Fall "Honderich" / Brumlik-Attacke gegen Ted Honderich // dank der heuchlerischen stimmung in deutschland ist es möglich, dass ein buch, das erst durch micha brumlik mittels geistiger verrenkung ("philosophischer judenhass") als "antisemitisch" erkannt wird, eilfertig vom markt genommen wird. Zensur wird ausgeübt, ohne nennenswerten protest. Im gegenteil, die meisten medien schreien unisono mit und, wir kennen das von der Walser-, Möllemann- und Karsli-Debatte, es wird kübelweise Häme über den autor ausgegossen! // Dass eine "Antisemitismus-Debatte" gar nicht geführt wird, ja sogar peinlichst vermieden wird, will man nicht wahrhaben. Denn gäbe es eine wahrhaftige "Antisemitismus-Debatte", würde ganz schnell offenbar, dass dieser antisemitismus als bedrohung nur vorgeschoben ist, und dass es in wahrheit um das unausgesprochene verbot geht, die atommacht israel für ihre kolonialpolitik im besetzten palästina zu kritisieren, und mit Hilfe eben dieser angeblichen bedrohung den legitimen Widerstand der palästinenser gegen die völkerrechtswidrige Besatzung als terrorismus und antisemitismus zu brandmarken. nur so ist zu erklären, dass - gemäß dem orwellschen "zwiedenken" - der palästinensische legitime Widerstand durch tägliche gehirnwäsche als terrorismus dargestellt wird, jedoch z.b. die gezielten morde, bei denen unschuldige menschen getötet, häuser in schutt und asche gelegt, und ganze familien durch sippenhaft obdachlos gemacht werden, die öffentlichkeit in keiner weise berührt und folglich massive proteste gänzlich ausbleiben. // Dank dieser vorgeschobenen bedrohung, die es mit aller macht aufrechtzuerhalten gilt, genießt israel eine sonderstellung, muss keine un-resolutionen einhalten, kann verträge brechen, baut weiter siedlungen, baut weiter an der mauer auf palästinensischem gebiet und kann auch weiter russische juden auf palästinensischem boden ansiedeln - leider eine tatsache!

FR 05.08.03, "'Philosophischer Judenhass', Brief von M. Brumlik an den Suhrkamp-Verlag", Leserbrief von Giuseppe Zambon

Die Behauptungen Micha Brumliks beleidigen all diejenigen Menschen, die sich für einen gerechten Frieden zwischen Juden und Palästinensern einsetzen, und die mit den zionistischen Taten nicht einverstanden sind. Antisemitismus ist verwerflich wie jede Form von Rassismus. Antizionismus dagegen ist eine Form von Antikolonialismus. Jeder Mensch ist berechtigt und aufgerufen, sich gegen Kolonialismus und Unterdrückung zu äußern. Deshalb kann von "philosophischem Judenhass" überhaupt keine Rede sein!

Dass hier in Deutschland mit dem Vorwurf "antisemitisch" gefährlich inflationär gespielt wird, ist eine bekannte Tatsache. Wir sind inzwischen soweit, dass einige skurrile junge Menschen, die sich "Antideutsche" nennen, sogar Attac mit dem Vorwurf, sie seien antisemitisch abqualifizieren, weil ihre Protestaktion gegen den Verkauf der Frankfurter U-Bahn auch von einer rechten Gruppierung unterstützt wird.

Kritik an Land- und Wasserraub und inhumanem Verhalten darf nicht mit dem billigen und falschen Vorwurf des Antisemitismus zum Schweigen gebracht werden.

Besonders diejenigen Juden, die die israelische Politik kritisieren, werden von dieser "deutschen" Gewohnheit, alles in einen Topf zu werfen, besonders beleidigt.

Man hat in Deutschland eine grausame Erfahrung mit den wahren Antisemiten gemacht; und es wäre empfehlenswert, den Antisemitismus nicht für andere Zwecke zu instrumentalisieren.

Wer wiederholt und unbegründet von Antisemitismus redet, trägt dazu bei, die Gefahr der Nazi-Vergangenheit zu banalisieren und desensibilisiert gleichzeitig die öffentliche Meinung für die Gefahren des wahren Antisemitismus.

Aber wer ist heute Antisemit? Nur die Gespenster der Vergangenheit oder auch die sogenannten "Philosemiten", die von Antisemitismus sprechen, wenn es eigentlich Antizionismus heißen müsste? Ist nicht diese letzte eine besondere und subtile Form von Antisemitismus gegen diejenigen Juden, die nicht für die zionistische Politik verantwortlich gemacht werden wollen?

Wenn ein Palästinenser einen Stein auf einen israelischen Panzer wirft, ist er deswegen ein Antisemit? Durch eine derartige Beleidigung, nur um die Politik des Zionismus zu verteidigen, wird bloß die Sympathie für Antisemitismus erweckt.

Es handelt sich nicht nur darum, eine rassistische und feindliche Politik des Staates Israels gegen die Palästinenser zu verurteilen, sondern auch die anhaltende Unterstützung Israels für all jene Regime zu kritisieren, die von den herrschenden Pharaonen in Washington unterstützt werden und wurden (das rassistische Südafrika, mit dem Israel eine blühende militärische Zusammenarbeit pflegte; das Kongo von Mobutu, die diversen Bananenrepubliken von Zentralamerika, wo die übelsten Taten von den USA gerne an Dritte delegiert werden.)

Giuseppe Zambon
Frankfurt/M

www.Freace.de, 06.08.2003, "Der Geruch von Napalm" von James W. Crawley
Darin: "Die USA haben im Irakkrieg offenbar außer Atombomben jede verfügbare Waffe eingesetzt, ungeachtet, wie umstritten sie auch ist. Der großflächige Einsatz - auch in dichtbesiedelten Gebieten - von Munition, die mehr oder weniger abgereichertes Uran enthält ist allgemein bekannt. Insgesamt sind 1.000 bis 2.000 Tonnen Uran im Irak verschossen worden. Immer noch sterben Kinder oder werden verkrüppelt, weil Streubomben auch in Wohngebieten eingesetzt worden sind und einige der Bomben nicht wie vorgesehen explodiert sind, sondern erst, wenn sich die Kinder nähern. Hierbei kommt erschwerend hinzu, daß diese kleinen Bomben Kinder durch Form und Farbe neugierig machen und sogar den von den USA verteilten Hilfspaketen sehr ähnlich sehen, bis hin zur Farbgebung. In Afghanistan gab es das gleiche Problem, dort wurden die Hilfspakete daraufhin farblich anders verpackt. Im Irak hielt man dies offenbar nicht für notwendig. (...) Die San Diego Union-Tribune berichtete nun am Dienstag, daß auch Napalm gegen irakische Truppen zum Einsatz gekommen ist." Das englische original unter
http://www.signonsandiego.com/news/military/20030805-9999_1n5bomb.html

Der Standard, Überschrift, 06.08.03: "Terrorgruppen fordern: 'Israel soll Waffenruhe einhalten'"
Erhard Arendt: "Der Standard, ansonsten gut informiert über den Nahen Osten, schreibt in einer Überschrift am Mittwoch, 6. August 2003: "Terrorgruppen fordern: 'Israel soll Waffenruhe einhalten'. Wenn man diesen Begriff "Terrorgruppen" benutzen will, entspräche es dann auch dem Sprachgebrauch, so die Israelische Armee zu bezeichnen? So wird in einer scheinbar sachlichen Berichterstattung gleich Schuld und Nichtschuld verteilt, dies ist Meinungsmanipulaliton. Warum sagt man nicht z.B. " radikale Palästinensergruppen"?

SPIEGEL ONLINE 06.08.03, "Zweifelhafte Freilassung für Palästinenser. 'Die Liste ist ein Witz'" von Annette Großbongardt, Jerusalem
http://service.spiegel.de/digas/servlet/find/ON=spiegel-260188
"Die Israelis atmen derzeit tief durch und genießen die relative Ruhe. (...) Doch im Grunde glaubt die Regierung nicht, für einen Stopp der Gewalt bezahlen zu müssen. Erstmal, meint Scharon, sollen die Palästinenser die Terrororganisationen auflösen, bevor es mit dem internationalen Friedensplan, der Roadmap, wirklich weitergehen kann. // Doch um es mit den Extremisten aufzunehmen, ist Premier Abbas zu schwach." Anis: "Terrororganisationen" auflösen?? Abbas zu schwach? Warum folgt Spiegel Online dieser Logik? Anschließend heißt es: "Er setzt auf Konsens. Unterdessen baut Israel weiter den Sperrzaun zum Westjordanland, der sogar Washington erzürnt, und hält die Palästinenser mit dem weiteren Rückzug des Militärs hin. 'Es ist möglich zu sagen', räumte Scharon jetzt überraschend ein, 'dass wir den Palästinensern noch nichts gegeben haben'." Soll das jetzt scharonkritisch sein oder zynisch? Man weiß es nicht. Anschließend heißt es:" Dem Palästinenser-Premier, der dringend darauf angewiesen ist, der Bevölkerung Fortschritte vorweisen zu können, erschwert Israel den Job jedenfalls gefährlich. Derzeit verhandelt er mit den Terrorgruppen (...)" Letztlich liegt es also wieder an den Palästinensern. Terrorgruppen! Alles klar. Ansonsten ist der Artikel gut.

SPIEGEL ONLINE 06.08.03, "Suhrkamp-Verlag. Keine Neuauflage für umstrittenes Honderich-Buch"
http://service.spiegel.de/digas/servlet/find/ON=spiegel-260227
Darin: "Der Philosoph Jürgen Habermas, der dem Suhrkamp-Verlag Honderichs Buch empfohlen hatte, wies den Vorwurf des Antisemitismus zurück. Er unterstrich aber mit Blick auf Ängste bei der jüdischen Bevölkerung vor einem Antiamerikanismus in Deutschland: 'Wenn ich bei meiner Empfehlung die gebotene Rücksichtnahme auf diese Gefühle versäumt haben sollte, tut es mir leid.'" Anis: Das bedeutet: Bereits (der Verdacht auf) Antiamerikanismus kann die Gefühlslage der jüdischen Bevölkerung dahingehend beeinflussen, dass eine Angst aufgrund des Verdachts auf beiläufigen bzw. larvierten oder Krypto-Antisemitismus nicht ganz ausgeschlossen werden kann. Dennoch darf man natürlich Israel kritisieren, das ist klar.

jW 06.08.03, Titel, "Mauergegner in Haft. Israelische Armee verhaftete Dutzende Friedensaktivisten. USA erwägen Kreditsperre" von Rüdiger Göbel
www.jungewelt.de/2003/08-06/001.php
Darin: "Offiziell baut Israel die bis zu acht Meter hohe Mauer, um sich gegen palästinensische Selbstmordattentäter zu schützen. Die palästinensischen Gebiete werden hierfür in eine Art Hochsicherheitsgefängnis umgewandelt: Auf einer Länge von 350 Kilometern sind Grenzanlagen geplant, die Mauern, Zäune, Schützengräben und elektronische Überwachungsgeräte umfassen sollen. Tatsächlich handelt es sich bei der milliardenteuren Befestigungsanlage um eine neuerliche große israelische Landnahme. Grundsätzlich wird die Mauer auf palästinensischem Territorium errichtet. An mehreren Stellen reicht sie bis zu zwei Kilometer weit in palästinensisches Autonomiegebiet hinein."

INTERNATIONAL SOLIDARITY MOVEMENT, August 6, 2003, Press release, "INTERNATIONALS RELEASED; 21 ISRAELIS ARRESTED"
"[Occupied Palestine] At approximately 2:00 this morning, all but one of the internationals detained yesterday were released from the Ariel settlement police station, after being coerced into signing a document stating that they would not enter the West Bank and Gaza. They signed this agreement after being told that the fate of the Palestinian activist and organizer of the Mas'ha Peace Camp, Nazih Shalabi, arrested yesterday, depended on the acquiescence of the internationals. The four Israelis released earlier in the day also agreed to the same conditions for the same reasons. They were all told that Nazih would be released if they agreed to these conditions. As of this writing, Nazih has still not been released. // Also being detained in an Israeli prison near the city of Hadera, is Lorenza Erlicher, a 35- year-old Italian kindergarten teacher, who Israeli police claim was "attacking a police officer", when in reality she was trying to prevent harm to her body during her rough incarceration. Lorenza is scheduled to be on a flight back to Italy Thursday afternoon, agreeing to leave "voluntarily" to avoid deportation. // Today 21 Israeli peace activists were detained at the site of yesterday's incarcerations, while attempting to stop the work of the bulldozers continuing to destroy Palestinian land for the path of the wall in Mas'ha. One Palestinian AP photographer, Mohammed Darwish, was also snatched while trying to photograph the event. All of the Israeli activists are spending the night in jail, refusing to accept conditions and demanding the release of Nazih Shalabi. Mohammed was released at 10PM.

FR 06.08.03, "Hemdsärmeliges Pamphlet. Erklärung einer Buchempfehlung" von Jürgen Habermas
Darin: "In diesem Zusammenhang widmet Honderich auch einige Überlegungen dem Konflikt in Israel, weil er den Umstand, dass dieser Konflikt seit mehreren Generationen ungelöst fortbesteht, 'ob nun zu Recht oder zu Unrecht' für eine der 'Hauptursachen' des internationalen Terrorismus hält. Unglücklicherweise gelangt er im Rahmen einer Moralphilosophie, die ich nicht teile, zu einer Konklusion, die ich für falsch halte: Honderich unterscheidet seine politische Bewertung des palästinensischen Terrors nicht von dessen moralischer Rechtfertigung." Anis: Das hat Herr Habermas gut ausgedrückt. Weiter schreibt er: "Allerdings gibt es auch verallgemeinernde Sätze, die mich bei der Lektüre aufstöhnen lassen: 'Als Hauptopfer von Rassismus in der Geschichte scheinen die Juden von ihren Peinigern gelernt zu haben'. Solche Sätze lassen sich, wenn man sie ohne hermeneutische Nachsicht aus dem Zusammenhang der Argumente löst, auch gegen die Intention eines Autors immer für antisemitische Zwecke verwenden." Anis: Das ist in der Tat ein unglücklicher Satz von Honderich genau aus diesem Grunde. Der wichtige Gedanke, dass Opfergruppen zu Tätergruppen werden können, und zwar aufgrund der vorangehenden Opferschaft, wird dadurch aus dem rechten Licht gerückt. Gegen Ende heißt es: "Wer die Politik einer abwählbaren Regierung für falsch - und im Falle ihrer Fortsetzung für verhängnisvoll - hält, wird schnell des Antiamerikanismus verdächtigt. Und dieser Verdacht führt über die Verbindung von Bush mit Scharon schnell zu einem weiteren Verdacht." Damit ist Antisemitismus gemeint. Alles auf der Verdacht-Ebene. Habermas beugt sich dem. "Hemdsärmeliges Pamphlet" ist eine scharfe Distanzierung. Fragt sich, ob die nötig ist.

FR 06.08.03, "Im Zeichen Gottes. Wie wird man Ayatolla? Durch ein fast klösterliches Gelehrtenleben - um dann allerdings, wenn nötig, zum Triumphator zu werden" von Michael Lüders
Darin: "Nicht 'die Schiiten' also sind potenziell gewaltbereit, es sind Leute wie Muqtada as-Sadr, die auf Konfrontation setzen. Ihr Erfolg hängt davon ab, wie sich die Besatzungspolitik weiter entwickelt. Bleiben die Lebensverhältnisse auf dem gegenwärtigen Subsistenzniveau und zeigt sich Washington den Schiiten gegenüber weiterhin reserviert, weil sie als fünfte Kolonne Teherans gelten, schaffen sich die Amerikaner ein ernsthaftes Problem. Die Schiiten wissen, dass die Zeit für sie arbeitet. Sie haben es gar nicht nötig, Anschläge zu verüben. // Paul Bremer, der amerikanische Zivilverwalter, reiste vorigen Monat nach Nadschaf, um für den Übergangsrat zu werben, in dem auch Schiiten vertreten sind. Kein religiöser Würdenträger war bereit, ihn zu empfangen." Anis: Gutes Beispiel für die saubere Analyse einer komplexen Materie.

The Journal of Palestine Studies (JPS), News, August 7, 2003, "Summer Issue"
www.palestine-studies.org Text: The Journal of Palestine Studies (JPS), a quarterly on Palestinian affairs and the Arab-Israeli conflict is available to review at (www.palestine-studies.org). Each on-line issue of the JPS includes one featured article in its entirety, abstracts, three full book reviews, and samples of the Chronology and Bibliography of Periodical Literature. The summer issue features: Charmaine Seitz: ISM at the Crossroads: The Evolution of the International Solidarity Movement (...), Raef Zreik: The Palestinian Question: Themes of Justice and Power Part I: The Palestinians of the Occupied Territories, (...) Adam Hanieh: From State-Led Growth to Globalization: The Evolution of Israeli Capitalism, Kamal Boullata: Artists Re-member Palestine in Beirut, Leon T. Hadar: The New American Imperialism vs. the Old Europe, In Perspective: The Death of American Peace Activist Rachel Corrie, Special Documents: The Road Map. Recent Books Reviewed. Purchase single articles or subscribe to the JPS on-line through our publisher, the University of California Press (www.ucpress.edu/journals/jps)."

taz 07.08.03, S. 16, "Israelisches Tagebuch (II): Zeichnungen von Anna Faroqhi"
http://www.taz.de/pt/2003/08/07/a0118.nf/text Darin: "Anna Faroqhi ist mit einem Skizzenblock unterwegs in Israel. Dabei sind Zeichnungen entstanden, mit denen sie im Tagebuchstil ihre Eindrücke festhält und die wir in loser Folge abdrucken (s. taz, 5. 8.). Über 'Flaggen im Alltag' schreibt sie: 'Mit Aufkommen der 2. Intifada im Jahr 2000 sind viele Israelis nationalistisch geworden. Sie zeigen das mit Fahnen, die sie an ihren Autos, Häusern und Ladenfenstern anbringen. Die Fahnen gehören zum Alltagsbild in den Straßen des Landes, wie die Denkmale der Opfer von Terroranschlägen und die Bunker, in denen die Bevölkerung in Kriegszeiten Schutz suchen kann.'" Anis: Ja, sie zeigen das nicht nur mit Fahnen, die sie an ihren Autos, Häusern und Ladenfenstern anbringen, sondern auch mit Panzern und Exekutionskommandos. Hier wird Nationalismus propagiert und direkt in den Kontext von "Opfern von Terroranschlägen" und "Bunkern" gebracht. Botschaft: Wir überwinden unser Leid durch Nationalismus. Dass die taz das so unterstützt, wundert mich sehr, denn genau diese Philosophie hat Deutschland in den Abgrund gestürzt. Aber das ist etwas ganz anderes, denn in Israel ist es halt, weil die Palästinenser die 2. Intifada gemacht haben. Die Palästinenser haben also Schuld. Warum macht die taz das?

FR 07.08.03, "Nach dem Abseits. Jamal Karsli, der sich selbst als Opfer politischer Korrektheiten versteht, sucht den Weg aus der Versenkung" von Kristian Frigelj (Düsseldorf)
Darin: "Karsli, der Syrer mit deutschem Pass, und Möllemann, der Deutsche mit arabischer Gesinnung. Das waren Brüder im Geiste, eine Verbindung, explosiv. Sie lösten im Bundestagswahlkampf 2002 mit israel- und judenfeindlichen Äußerungen eine Antisemitismus-Debatte aus." Anis: Die Presse zementiert diese kreative Geschichtsschreibung. Außerdem ist Karsli ein Einwanderer und kein Syrer mit Pass, und Möllemann hatte keine "arabische Gesinnung", so etwas gibt es nicht. Auch wird hier beispielhaft deutlich, wie aus Israelkritik schnell "israel- und judenfeindlichen Äußerungen" werden. Und: "Auf die Frage, ob ihm nicht bewusst sei, dass seine Formulierungen denen von Antisemiten glichen und austauschbar seien, sagt er: 'Ich bin kein Antisemit.'" Das ist der so genannte "Krypto-Antisemitismus" bzw. "beiläufiger Antisemitismus". Die Kritiker von Karsli bewegen sich auf diesem Niveau. Dieser Artikel von Kristian Frigelj dient dazu, solche Israelkritik zu unterbinden, die Israelis oder Juden nicht genehm ist. Außerdem zeigen solche Autoren gern, dass sie selbst ganz brav sind: "Zu einer Debatte über Jüdisches Leben im Düsseldorfer Landtag vor einem Monat entfährt es Karsli im Gespräch: 'Wie sie alle wieder den Boden geleckt haben.'" Durch solche Kolportationen werden mittelbar auch autoritäre Strukturen gestärkt, indem der Autor, hier Frigelj, inhaltliche Kritik verzerrt und suggestiv darstellt, um den Kritiker zu denunzieren und damit die Kritik auszuhebeln. Das ist eigentlich nicht die Aufgabe der Presse.

FR 07.08.03, "Hinter dem Wall" Kommentar von Matthias Arning
Darin: "Vor der Demokratisierung der politischen Verhältnisse steht ihre Befriedung. (...) Im Nahen Osten läuft diese Geschichte momentan andersrum: Israel schottet sich mit einem Wall gegen die Palästinensergebiete ab." Anis: Ja ja, die mauern sich jetzt ein, die Israelis, hört man jetzt öfter.

FR 07.08.03, "Schlichter Judenhass. Die linken Gewaltfantasien von Ted Honderich" von Natan Sznaider
Darin: "Der Philosoph Ted Honderich gibt in seinem Buch Nach dem Terror - Ein Traktat , das von Suhrkamp in seine Editionsreihe aufgenommen wurde, die philosophische Rechtfertigung des Terrors. 'Diejenigen, die sich selbst für die Sache ihres Volkes getötet haben, haben sich in der Tat selbst gerechtfertigt', so heißt es auf Seite 236." Anis: Riesenlanger Artikel, stilistisch schlecht, argumentativ überzogen und insgesamt polemisch und niveaulos. Beleidigungen, die z.T. nichts mit der Sache zu tun haben, z.B. dass Habermas' Homepage größenwahnsinnig sei (http://www.ucl.ac.uk/~uctytho ), und gegen den Suhrkamp-Verlag und pi pa po. "Tummelplatz aller Judenmordfantasien". Zentral dies über Selbstmordattentate: "Sie wissen genau, was sie dazu antreibt. Nicht die schlechte Lebensqualität, wie Honderich so philosophisch traktiert, kein marxistischer Determinismus, der Menschen zu Verzweiflungsaktionen antreibt (so die ersten Kapitel des Honderich-Traktats), sondern schlichter Judenhass." Hier liegt eben der Irrtum, den Sznaider und seine Freunde nicht verstehen möchten. Sie bauen sich das selbst so. Die FR trägt es weiter und schon kann Israel wieder machen, was es will. Als "Vergeltung" etc.. Am Schluss heißt es: "Aber dort, im Nahen Osten, leben richtige Menschen. Menschen, die von einer der stärksten Militärmächte sehr schlecht behandelt und unterdrückt werden, und Menschen, die sich nicht mehr auf die Straße trauen und deren Kinder in den Schulen lernen, sich gegen die drohenden Terroranschläge zu schützen. Und Menschen auf beiden Seiten, die alles menschenmögliche tun, um eine friedliche Lösung zu finden. Das Letzte, was diese Menschen brauchen, sind solche philosophischen Traktate." Anis: Wer tut denn alles menschenmögliche? Sznaider jedenfalls tut eines sehr deutlich: den Status Quo unverändert halten. Der wirkliche Tadel geht aber an die FR, dafür, dass sie diesen journalistisch und inhaltlich miserablen Text überhaupt gedruckt hat. Natan Sznaider lehrt Soziologie am Academic College of Tel-Aviv-Yafo, Israel. Er hat bei Suhrkamp "Die Erinnerung im Globalen Zeitalter: Der Holocaust" veröffentlicht.

FR 07.08.03, "DER GASTBEITRAG: Keine Vertrauensbildung. Israels Umgang mit palästinensischen Gefangenen ist fatal." von Abed Othman
Darin: "Mein Bruder, der Parlamentsabgeordnete Hussam Khader, wurde nach seiner Verhaftung im März diesen Jahres drei Monate lang fast pausenlos verhört. Israel wirft ihm vor, radikale Gruppen finanziell zu unterstützen. Hussam blieb teilweise bis zu sechzig Stunden am Stück an einen Stuhl gefesselt und durfte in dieser Zeit weder essen, trinken noch schlafen." Der Palästinenser Abed Othman arbeitet als Journalist in Köln.

Counterpunch, August 7, 2003, "A Trilogy of Dysfunction. When the Bully Whines" by Hanan Ashrawi
http://www.counterpunch.org/ashrawi08072003.html Quote: "Exclusion and a unique type of racism were recently exhibited by the Israeli Knesset in its mad drive to create a 'Palestinian-free' society in Israel. The Bill preventing Palestinians who marry Israeli citizens (mainly Arabs) from acquiring Israeli citizenship or permanent residency was passed by a majority of 53 votes to 25. // (...) Along with the snaking path of the apartheid wall, the sinister plans of Effie Eitam, the Israeli minister of housing from the National Religious Party, to increase settlements in East Jerusalem and achieve a 'demographic' shift in the occupied city complete the racist circle. // Had these phenomena taken place elsewhere, and had the 'marriage bill' been passed by any other country to exclude a specific minority, the world would have been in an uproar. // It is time that Israel is treated like any other state, made subject to a global rule of law, and its actions scrutinized for such outrageous policies and practices." Anis: Cool!

Al-Ahram Weekly Online : 7 - 13 August 2003 (Issue No. 650), "The crackdown. John Ashcroft has deported more Arabs and Muslims in 2002 than all the foreigners deported in the infamous Palmer raids of 1919." by Robert Younes, Maryland
Quote: "The United States is moving to deport 13,000 Arabs and Muslims to the Middle East. These are men and woman who came to the US to seek a better life and were subsequently caught up in the wave of hysteria about Middle Easterners after the tragedy of 11 September 2001."

Telepolis, 08.08.03, "Antisemitischer Antizionismus im Sommerloch. Ted Honderich rechtfertigt palästinensische Selbstmordattentäter" von Goedart Palm
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/15/15401/1.html Darin: "Antisemitische Spurenelemente im Sommerloch sind an sich höchst verdächtig. Ist doch zu besorgen, dass ein medienträchtig immergrünes Thema selbst mit einem Spektakelchen die Aufmerksamkeit erzielt, die in der übrigen Jahreszeit durch Ereignisse verdrängt werden könnte." Anis: Palm profitiert selbst vom Sommerloch. Wichtig aber, dass alles mit einem Verdacht beginnt und auch nicht mehr wird. Weiter heißt es: "Für die antisemitischen Spurensucher ist Honderich der klassische antisemitische Antizionist. Die Diskurswahrer auf der anderen Seite erklären uns wiederum die sattsam bekannten Unterschiede zwischen Antizionismus, Antisemitismus und der Kritik an der israelischen Siedlungspolitik. Wir möchten das eigentlich nicht mehr hören (...)" Antisemitische Spurensucher trifft die Sache wahrscheinlich :-) Sie wollen die differenzierte Kritik nicht mehr hören, das sind wahre Demokraten. Weiter heißt es: "Da das Böse bekanntlich 'immer und überall' ist, kann für den Antisemitismus nichts anderes gelten: Selbst da, wo er sich unkenntlich macht, wird irgendeiner ihm die menschenfreundliche Maske von der Fratze reißen. Nur mitunter zieht man eben dann auch an solchen Bärten, die nicht angeklebt sind und überdies an jenen, die einigen Moraldiskursen inzwischen gewachsen sind. Jene Zeiten, in denen Houston Stewart Chamberlain die 'Grundlagen des 19. Jahrhunderts' schrieb und keinen Zweifel daran ließ, was manifester Antisemitismus ist, sind dahin. Das muss kein Grund sein, den larvierten Antisemitismus zu ignorieren. Immerhin wird aber bei solchen 'Klassikern' der Menschenverachtung wie Chamberlains Tiraden deutlich, was Antisemitismus eigentlich ist: Das Judentum wird zu einem überhistorischen Erklärungsprinzip gemacht, das für die Übel und Widrigkeiten der Welt verantwortlich ist, um darin die unbedingte Legitimation seiner Bekämpfung respektive Vernichtung zu finden." Anis: Gutes Beispiel für die identitätsstiftende Notwendigkeit des Antisem. für Menschen wie Goedart Palm. Wehmütig erinnert er sich an Zeiten, in denen man noch mit Recht vom Antisem. sprechen konnte. Aber, es gibt ja gottseidank noch den "larvierten Antisemitismus". Hauptsache die Israelis/Juden sind bedroht und können sich "wehren". Dann: " Zitat Honderich: The Palestinians are right to look back to Fascist Germany and say they are the Jews of the Jews. Ted Honderich [3] Damit zieht der Moralphilosoph einen historisch unzulässigen Vergleich, der dieses überhistorische Prinzip des Antisemitismus zumindest streift, weil die Vorgänge in Israel, wie immer man sie im Einzelnen bewertet, nichts mit der Politik einer totalen Vernichtung zu tun haben." Zumindest streift! Das Argument des fehlenden totalen Vernichtungswillens als strukturellem Unterschied zu Nazideutschland habe ich schon oft gehört. Es ist auch nicht falsch. Aber übertrieben. Die Juden waren im Nazisystem nicht nur Opfer von totalem Vernichtungswillen, sondern auch und vor allem (!) von gewalttätiger Diskriminierung. Insofern ist der "Jude des Juden", auch wenn ich selbst solche Ausdrücke nicht besonders mag, nicht ganz abwegig. Viele Israelis wünschen zudem, dass die Palästinenser "einfach weg" sein sollen, das ist bekannt. Auch sind oft Palästinenser gezielt von der isr. Regierung getötet worden. Die Regierung eines totalen Vernichtungswillens zu verdächtigen, ist nicht in Ordnung. Aber einer muss ja Schuld haben. So wird der Verdacht auf solche gerichtet, die zur Antisem.-Beschuldigung taugen. Eine Zeitungsmisere.

taz 08.08.03, S. 16, "Moralphilosophie am Tresen. Der Suhrkamp Verlag zieht ein Buch des britisch-kanadischen Philosophen Ted Honderich zurück, nachdem Micha Brumlik ihm Antisemitismus vorgeworfen hat. Es geht dabei um den Nahostkonflikt" von Stefan Reinecke
http://www.taz.de/pt/2003/08/08/a0183.nf/text Darin: "Der Treibstoff dieser Affäre ist der Antisemitismus-Vorwurf, der in Deutschland verlässlich alle Alarmglocken schrillen lässt. Ist 'Nach dem Terror' antisemitisch? Nein - zumindest nicht im üblichen Sinne. Es gibt in dem Buch keinen Judenhass und keines der klassischen Ressentiments. Allerdings ist es voller Affekte gegen Israel, die in der forschen Rechtfertigung des Terrors gegen israelische Zivilisten kulminieren. Das ist etwas anderes als Antisemitismus - aber intellektuell nicht weniger blamabel." Anis: Wer sich hier wohl intellektuell blamiert! "Affekte gegen Israel", man muss sich nur dieses Vokabular ansehen. "Verlässlich". Ich würde das einen Opferdiskurs nennen. Hier: "Honderich, so Habermas, will den Blick auf den 'auf den Entstehungskontext des Verbrechens vom 11. 9. lenken' - aber genau das tut er nicht. Dann würde es gelten zu zeigen, wie aus Jungakademikern aus Saudi-Arabien durchgeknallte Killer werden, und zu analysieren, was man hilfsweise 'islamistischen Faschismus' nennen kann. Aber all das interessiert hier nicht - denn dann müsste das Bild vom Westen als Täter, von Bin Laden als bewusstlosem Rächer der Opfer überprüft werden. Und dieser Luftzug von Wirklichkeit würde das ganze philosophische Kartenhaus zum Einsturz bringen." Hier ist das Hass-Objekt: islamistischer Faschismus. Durchgeknallte Killer. Das ist im Kopf von Stefan Reinecke. Stellen Sie sich mal vor, Karsli hätte "jüdischer Faschismus" gesagt. Hat er nicht. Reinecke hats gesagt. Dann: "Es geht darin nicht um Politik, nicht um die Analyse, wie Reichtum und Armut zusammenhängen, sondern um eine mit rhetorischen Knalleffekten angereicherte Bußpredigt." Reinecke spricht hier nämlich offensichtlich von sich selbst. Dann: "Auf diesem schwindelerregenden Abstraktionsniveau wird auch Israel zum Zeichen für die Schuld des Westens. Daher, nicht aus antisemitischen Ressentiments, rührt der Furor gegen Israel. Honderich will den 11. 9. und den Nahostkonflikt als Menetekel lesen, die dem Westen seinen moralischen Defekt vor Augen führen. Deshalb braucht er Israel als Metapher für die Gewalt, die der Westen dem Rest der Welt antut." Das klingt ziemlich plausibel. So schlecht kann das Buch also nicht sein. Dann: "Micha Brumlik hat zu Recht Erfolg gehabt, wenn auch mit einem etwas unscharfen Antisemitismus-Vorwurf." Das bedeutet: Zwar war es kein Antisem., aber der Vorwurf war erfolgreich, um etwas anderes als Antisem. damit zu bekämpfen, nämlich "Bußpredigten". Man beachte das Wort Antisem. im Titel. Humorvoll selbstironisch, und etwas orientierungslos, endet Reinecke mit: "Falsch wäre es nun, wenn der Eindruck haften bliebe, dass Suhrkamp keine israelkritischen Bücher publizieren darf. Es gibt genug Gründe für fundierte, auch radikale Kritik an Israel." ...ohne diese Gründe genannt oder behandelt zu haben. Glückwunsch, liebe taz-Redaktion!

taz 08.08.03, S. 10, "Todesurteile in Kabul. Afghanische Journalisten sollen wegen Gotteslästerung hingerichtet werden. 'Reporter ohne Grenzen' protestiert" von epd/taz
http://www.taz.de/pt/2003/08/08/a0115.nf/text Darin: "In Afghanistan sind zwei Journalisten wegen Gotteslästerung in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden. (...) Die beiden Mitarbeiter der Wochenzeitschrift Aftab hatten den Angaben zufolge im Juni einen Artikel unter dem Titel 'Heiliger Faschismus' veröffentlicht, worin sie unter anderem die Frage stellten: 'Wenn der Islam die einzige und vollendetste Offenbarungsreligion ist, warum liegen die muslimischen Länder hinter der modernen Welt zurück?' Die Zeitung Aftab sei anschließend geschlossen und die beiden Autoren verhaftet worden. Nach einer Woche seien sie nach Intervention von Präsident Hamid Karsai wieder freigekommen." Anis: Diese berühmte Frage geistert schon seit Napoleon 1798 in der Islamischen WElt herum. Dabei ist die Antwort so einfach: Weil die autoritären Strukturen dort noch heftiger sind als hier. Würden die Kinder nicht geschlagen, wäre es nicht so.

taz 08.08.03, S. 10, "Optimismus und Panikmache. Israelische Geheimdienste warnen vor Entführungen von Soldaten und Zivilisten durch Palästinenser. Gleichzeitig werden die ersten Erfolge der Waffenruhe gelobt" von Anne Ponger
http://www.taz.de/pt/2003/08/08/a0117.nf/text Darin: "Die Bevölkerung wird täglich mit gemischten Botschaften verwirrt. So wird die bessere Zusammenarbeit zwischen israelischen und palästinensischen Sicherheitsapparaten seit der Hudna von Anfang Juli gelobt, die zu einem 80-prozentigen Rückgang der Opferzahl palästinensischer Attacken geführt hat: 32 Israelis waren noch im Juni getötet worden, nur vier im Juli. // Dagegen spricht die Behauptung von rechten Politikern, Siedlern und Geheimdienstquellen, die Terrororganisationen benutzten die Ruhe zur Reorganisation. Das soll den Vorwurf an Premier Abu Mazens Palästinenserbehörde unterstreichen, sie sammle keine illegalen Waffen ein und mache keine Anstalten, den Terror auszurotten. Israelische Kommentatoren schreiben viel über Zusammenhänge zwischen demonstrativem Friedensoptimismus und Panikmache." Anis: Ich bin mit diesem Artikel nicht einverstanden. Auch die taz-Leser werden hier mit gemischten Botschaften verwirrt. Die taz vermeidet in unterlassender Weise eine Stellungnahme und nützt damit der isr. Regierung, ob sie es nun will oder nicht.

Middle East Times, 8 AUGUST 2003 INTERNATIONAL EDITION, "The US is a 'terror magnet'" by M. Shahid Alam
Quote: "On July 28, 2003, Lieutenant General Ricardo Sanchez, commander of US ground forces in Iraq, while talking to CNN, (...) volunteered an explanation that I think, perhaps unintentionally, was daring in its clarity: '[There] is what I would call a terrorist magnet where America, being present here in Iraq, creates a target of opportunity if you will.' // Is it really necessary to pick bones with the general's description of the Iraqi resistance as 'terrorist activity'? The Iraqis have not attacked any American civilians, inside Iraq or elsewhere; they have only targeted American troops. Nor are they not attacking just any American troops. They are attacking only those who have invaded and occupied their country. Why then does the general call the Iraqi guerrillas terrorists, criminals and hired assassins? // This is another semantic ploy the Americans have borrowed from the Israelis; Palestinians are terrorists even when they attack Israeli tanks and armor, even when their only weapons are stones." Anis: excellent analysis! M. Shahid Alam (www.msalam.net ) is Professor of Economics at Northeastern University, in Massachusetts, USA and author of Poverty from the Wealth of Nations. Courtesy of Media Monitors Network.

Haaretz, 8.8.2003, "Cry, the beloved two-state solution" by Ari Shavit
www.haaretz.com/hasen/pages/ShArt.jhtml?itemNo=326324&contrassID= 2&sub ContrassID=14&sbSubContrassID=0&listSrc=Y Subline: "As negotiations with the Palestinians lurch forward and the separation wall snakes its way through the West Bank, two veteran leftists have reached a startling conclusion: There cannot be two states for two peoples in this land."

Freitag 33, 08.08.03, "Keine wirkliche Befriedung. DIE NATO ÜBERNIMMT DAS ISAF-KOMMANDO IN AFGHANISTAN. Die Strategie der USA ist gescheitert, aber ein strategisches Herangehen hat es ohnehin nie gegeben" von André Brie
http://www.freitag.de Darin: "Konflikte werden (...) verschärft, neue angefacht. // Daran wird sich auch nichts ändern, wenn am 11. August die NATO das Kommando über die internationale Afghanistan-Schutztruppe ISAF übernimmt. Auch die Entsendung von regionalen "Wiederaufbauteams", die derzeit in Deutschland diskutiert wird, ist wohl eher symbolisch und als Anbiederung an Washington zu verstehen. Die Warlords, von den USA im Kampf gegen die Taleban hofiert und unterstützt, lassen sich ihren Einfluss nicht nehmen. Dass sie vor schwersten Menschenrechtsverbrechen, wie der Ermordung Hunderter Gefangener in Mazar-i-Sharif, nicht zurück schrecken, ist bekannt. Dabei können sie durchaus auf ihren 'Verbündeten' USA verweisen: Die Missachtung des Völkerrechts, die Nichtanerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs oder die menschenunwürdige Behandlung und Entrechtung von Häftlingen auf Guantanamo und dem US-Stützpunkt Bagram bei Kabul scheinen legitim, wenn sie der Durchsetzung eigener Interessen dienen."Anis: Bislang hat die Gewalt der USA gegen Afghanistan also nichts genützt. Bislang hat die Politik der Gewalt ("als letztes Mittel") also versagt.

FR 08.08.03, "ISRAEL. Juden Zugang zum Tempelberg verwehrt" von ap/dpa
Claudia Karas: Unglaublich, diese Überschrift! Indem "den Juden den Zugang zum Tempelberg verwehrt wird" und mit dem Hinweis, dass auf dem Tempelberg "in früherer Zeit zwei jüdische Tempel standen", suggeriert die FR dem Leser einen israelischen Anspruch auf dieses palästinensische Territorium im Ostteil Jerusalems! Vor dem endgültigen Landraub der Israelis kommt der Schulterschluss der Medien, die diesen Weg mit Worten ebnen.

FR 08.08.03, "Der beiläufige Antisemitismus" Kommentar von Harry Nutt
Darin: "Mit seiner Entscheidung, das unter den Vorwurf des Antisemitismus geratene Buch des kanadisch-britischen Philosophen Ted Honderich nicht mehr neu aufzulegen, kürzt der Suhrkamp Verlag eine quälende Debatte ab." Anis: Die Debatte ist in vollem Gange und sie ist sehr wichtig. "An die Stelle des programmatischen ist (...) ein beiläufiger Antisemitismus getreten, der mit Verdacht und Ressentiments arbeitet und sich bisweilen auch als politisches Engagement zu tarnen weiß." Wurde im Tagesspiegel auch mal "Krypto-Antisemitismus" genannt. Es handelt sich dabei um einen Judenhass, den man nicht beweisen kann, aber erahnen! Eine Zeitung nannte dieses Phänomen auch "fehlende antisemitische Tupfer" im Kontext mit Möllemanns Buch. Weiter heißt es: "Der Fall Honderich ist aber auch ein Lehrstück öffentlicher Debattenkultur, das sich einreiht in die jüngsten Auseinandersetzungen um Äußerungen, Zeitungsartikel und Bücher, die sich zuletzt mit Namen wie Finkelstein, Möllemann, Karsli und Walser verbanden, wie unterschiedlich die jeweilige Sachlage auch immer sein mochte." Und: "Die in immer wieder neuer Form auftretenden Irritationen zeigen jedoch, dass die bundesrepublikanische Gesellschaft mit seiner antisemitischen Vorgeschichte längst noch nicht fertig ist." Anis: Unterschiedliche Sachlagen also und Irritationen, das ist der neue beiläufige Antisemitismus. Glückwunsch, liebe FR-Redaktion, das war mal wieder ein sehr scharfsinniger Beitrag.

FR 08.08.03, "Verkürzte Leben. Ted Honderich will die Privilegien des Wohlstands anklagen und endet dabei, Terrorismus zu rechtfertigen" von Martin Hartmann
Darin: "Nehmen wir an, wir wollten einen hohen Geldbetrag für ein Flugticket nach Venedig ausgeben. Wir könnten das Geld aber auch einer Hilfsorganisation spenden und damit einige Menschenleben retten. Machen wir uns nun, so fragt Honderich, schuldig am Tod dieser Menschen, wenn wir das Ticket nach Venedig kaufen? Werden wir gar zu Mördern?" Und am Schluss: "Und das ist ein weiteres Drama des Buches: Eine Fragestellung, die eigentlich ihre Berechtigung hat, die Frage nämlich nach der weltweit ungerechten Verteilung lebenswichtiger Ressourcen, gerät durch die Ressentiments des Autors aus dem Blick. Denn die Einsicht, dass der Westen durch sein Tun und Unterlassen für massenhaftes Unglück verantwortlich ist, bleibt auch für diejenigen schmerzhaft, die sich Honderichs Äußerungen zum israelisch-palästinensischen Konflikt nicht anzuschließen vermögen." Anis: Sehr gute Analyse! Wenn Herr Honderich tatsächlich Gewalt rechtfertigt und legitimiert, dann ist er dafür zu kritisieren. Lassen wir aber die eigentliche Fragestellung des Buches deshalb nicht aus dem Blick geraten! Das ist nämlich, was leider manchmal geschieht: Der Diskurs wird abgewürgt aufgrund von Äußerungen, die unter Umständen missverständlich sein könnten. Abgewürgt von solchen, die in der Vorstellung leben, dass der Terror gegen Israel nur antisemitisch sein und keine verständliche Erklärung haben kann. Sogar den Elften September halten einige Menschen für ein reines Produkt von Judenhass. Und was ist mit Tschetschenien? Sind das auch alles rassistisch begründete Anschläge, oder könnte es eventuell auch andere Ursachen haben?

FAZ 08.08.03, S.1, "Krise der Kritik" von Patrick Bahners
Abraham Melzer: Den vorläufige Höhepunkt des Skandals um den Suhrkamp Verlag und um die Zurückziehung des Buches von Ted Honderich haben Sie in der FAZ von heute veröffentlicht. Und das auch noch auf Seite 1, sozusagen als Meinung der Redaktion. Patrick Bahners beklagt die Krise der Kritik und herausgekommen ist dabei die Krise des Kritikers Bahners, der sich zu der Behauptung versteigert hat, deutsche Buchhandlungen sind so nebenbei mit einem Traktat über "das Recht zum Judenmord" beliefert worden. Kein Wort über das Recht, daß sich die Israelis täglich nehmen, Palästinenser zu schickanieren, demütigen, drangsalieren und morden. Kein Wort zum Staatsterrorismus der Israelis, zum Morden von Verdächtigten im Auftrag des Staates, wobei oft genug unbeteiligte Zivilisten die Opfer waren. Kein Wort davon, daß es auf jeden israelischen bzw., wenn Sie unbedingt wollen, jüdischen Opfer, vier bis fünf palästinensische Opfer gibt. Kein Wort davon, daß durch die fatalen und kontraproduktiven Selbstmordattentate auch Nichtjuden, ja sogar Palästinenser getötet wurden. Kein Wort davon, daß die Palästinenser, wie jedes andere Volk dieser Erde, das Recht haben für ihre Freiheit und Würde, Unabhängigkeit und Sicherheit zu kämpfen. Kein Wort davon, daß diese elementaren Rechte des palästinensischen Volkes von den Israelis mit Militärstiefel getreten werden und von der Völkergemeinschaft, von den Europäern, von den Deutschen ignoriert und nicht beachtet werden. Die Rede ist von "Judenmord". Ermordete palästinensische Zivilisten existieren für Herrn Bahners anscheinend nicht. Man regt sich auf wenn Honderich davon spricht, daß die Palästinenser heute die Juden der Juden sind, was schon seit mehr als 20 Jahren, seit ein Buch mit diesem Thema in Israel erschienen ist und leider nur für einen sehr kleinen Skandal gesorgt hat, der auch sehr schnell vergessen wurde. Man erschreckt wegen der Nähe zu Nazideutschland. Selber wirft man aber mit Begriffen wie "Judenmord" um sich herum und beachtet die Assoziation zu Nazideutschland nicht. Warum ? Weil man es nicht beachten will. Weil man hier in Deutschland Angst hat Israel zu kritisieren, weil man Angst hat, daß es einem so ergehen könnte wie Herrn Möllemann. Friedman ist "tot", aber es gibt auch noch andere Terrier, die sofort beißen, wenn Israel hart kritisiert wird und wenn man ein paar unangenehme Wahrheiten ausspricht. Diesmal hieß der "Terrier" Prof. Mich Brumlik. Alles radikale Humanisten und Demokraten, die aber ihre besten Vorsätze und Ansichten vergessen, wenn es um die Sicherheit Israels geht. Da geht man eben auch über Berge von Leichen, Hauptsache es sind keine jüdischen Leichen. Diese Doppelmoral muß endlich aufhören. Abraham Melzer, Herausgeber der unabhängigen jüdischen Internet-Zeitschrift SEMIT: www.semit.net

Open Letter from Claudia Karas: STOP PALESTINIAN HOME DEMOLITIONS!

These days bulldozers are threatening to enter the front yard of homes at Beit Hanina and other Palestinian neighborhoods in East Jerusalem, demolishing whatever shed is in their way. Why? Because an absurd and discriminative set of complicated and confusing rules, regulations and resident nor-friendly zoning insures that Palestinians must build "illegally" in East Jerusalem. So the authorities may come whenever they want and wherever they want and demolish Palestinian homes.

This policy is ignoring the Road Map's clear ruling stated in its Fist Stage that "GOI (Government of Israel) takes no actions undermining trust, including deportations, attack on civilians; confiscation and/or demolition of Palestinian homes and property, as a punitive measure or to facilitate Israeli construction; destruction of Palestinian institutions and infrastructure; and other measures specified in the Tenet Work Plan."

Moreover, this is a humanitarian tragedy, which is well beyond the violation of the Road Map. Stop for a minute and think how would you feel if bulldozers were threatening to demolish your home? What would have felt when they are actually demolishing it? What did your children would have felt? Will it be possible to heal their wounds?

Please act urgently to save these homes. Save their inhabitants from the terrible trauma of seeing their homes destroyed and their hopes shattered.

Sincerely

Claudia Karas
Frankfurt am Main

taz 09.08.03, S. 14, "Israelisches Tagebuch (III): Zeichnungen von Anna Faroqhi"
http://www.taz.de/pt/2003/08/09/a0167.nf/text Darin: "Anna Faroqhi ist mit einem Skizzenblock unterwegs in Israel. Dabei sind Zeichnungen entstanden, mit denen sie im Tagebuchstil ihre Eindrücke festhält und die wir in loser Folge abdrucken (siehe taz vom 5./7. 8.). Über 'Grenzen' schreibt sie: 'Besuch bei Bekannten in Shomron, einer jüdischen Siedlung in den besetzten Gebieten nahe von Tel Aviv. Die Leute, die wir besuchen, sagen, dass sie ohne politische Absichten hier leben. Sie wollen die Ruhe und die Natur genießen. Das Leben mit den Arabern hier ist friedlich. Doch die Ruhe ist eine vorläufige, die Natur durchzogen von Grenzposten und Stacheldrahtzäunen.'" Anis: Wie idyllisch! Und wenn die Ruhe zuende ist, dann lag das bestimmt nicht an den Siedlern, denn die sind ja unpolitisch und wünschen sich nur Frieden. Großartig.

taz 09.08.03, S. 15, "Eingerichtet im Schützengraben. Der Philosoph Ted Honderich anwortet auf Micha Brumliks Antisemitismus-Vorwurf - und fordert dessen Entlassung" von Stefan Reinecke
http://www.taz.de/pt/2003/08/09/a0175.nf/text Darin: "Honderich scheint also fest entschlossen, sich im Schützengraben einzurichten und seine Reputation als seriöser Wissenschaftler endgültig zu verspielen. Die Forderung, dass die Frankfurter Uni Brumlik vor die Tür setzen soll, geht jedenfalls auch als Polemik nicht mehr durch. Für den Suhrkamp Verlag, der nicht gewusst zu haben schien, was für ein Buch er da eigentlich veröffentlicht hatte, dürfte der Brief ein kleiner Trost sein. Suhrkamp hatte sich Mittwoch von Honderich distanziert - angesichts dieses Briefs eine mehr als richtige Entscheidung. Dieser Brief, mit dem sich Honderich ins Aus manövriert hat, dürfte das vorläufige Ende der Affäre sein. Was aber noch aussteht, ist wohl eine grundsätzlichere Debatte - etwa um die Frage, wo die Grenze zwischen Antizionismus und Antisemitismus verläuft." Anis: Ein von Argumenten barer und völlig oberflächlicher Text, der dazu dienen soll, den Diskurs abzuwürgen. Der taz nicht würdig.

ND 09.08.03, "Ruf nach dem Zensor. Vorwurf Antisemitismus: Streit um Ted Honderichs Buch 'Nach dem Terror'" von Gunnar Decker
Darin: "So schrieb die 'New York Times': 'Wie können wir Grausamkeiten gegen andere bewerten? Gibt es eine Maßeinheit dafür? Gibt es überhaupt noch einen Unterschied zwischen Krieg und Frieden? Um ins Zentrum dieser Fragen zu gelangen, kann man nichts besseres machen, als >Nach dem Terror< von Ted Honderich zu lesen.' Das sollen wir aber nicht mehr dürfen. Dass uns jemand vor Büchern 'beschützt', weil er darin Meinungen entdeckt, die für ihn inakzeptabel sind, ist eine schwer erträgliche Vorstellung. Sie erinnert an einiges, was wir aus dem vormundschaftlichen Staat DDR gewohnt waren. Dazu gehört das Herausreißen von einzelnen Sätzen aus dem Sinn-Kontext. Überhaupt ein auffälliger Unwille, das verstehen zu wollen, was gemeint ist." Und: "'Ich für meinen Teil habe keinen ernsthaften Zweifel, um den prominenten Fall zu nehmen, daß die Palästinenser mit ihrem Terrorismus gegen die Israelis ein moralisches Recht ausgeübt haben.' Das ist der Satz, der den Stoff für einen Skandal abgeben soll. Natürlich existiert kein moralisches Recht auf Terrorismus. Aber schon sieht die 'Neue Zürcher Zeitung' einen 'Antisemitismus der smarten Art', der 'seine grundsätzliche Abneigung gegen das Jüdische hinter scheinbar plausiblen Argumenten' verstecke. Was damit gemeint ist, wird deutlich, wenn dann davon die Rede ist, dass es sich 'bei einer von einem starken demokratisch-aufklärerischen Impuls getragenen amerikanischen Interessenpolitik möglicherweise um einen Fortschritt im Sinne gar der Linken handeln könnte'. Und die Linke erkennt das nicht, blind wie sie nun mal ist. Das ist also das Generalthema der Angriffe auf Honderich, der ungeschickt genug war, sich angreifbar zu machen. Wir sollen endlich Amerikas kriegerische Interessenpolitik als Fortschritt begrüßen! " Anis: Ausgezeichneter Kommentar von Gunnar Decker! Hier werden nicht nur Grundrechte der Meinungsfreiheit beschnitten, sondern wir ersticken in destruktiven Tabus. Auch Deckers hier nicht zitierte Habermas-Kritik ist präzise.

junge Welt 09.08.03, Wochenendbeilage, Zivilgesellschaftlicher Diskurs, "Der schwarze Kanal: Wenn Kritik an Israels Besatzungsmacht als 'Judenhaß' denunziert wird"
www.jungewelt.de/2003/08-09/029.php Darin: "Die Debatte in der FR widerspiegelte den immer unerträglicher werdenden moralischen Konformismus. Es kamen nur Autoren zu Wort, die Brumliks Position teilten - weil eine Gegenposition sich ja nicht mehr auf der Ebene befände, auf der eine Erörterung des Nahost-Konfliktes zulässig sei." Anis: Ausgezeichneter Kommentar! Danke junge Welt! Ihr seid manchmal so GUT.

Gush Shalom 09.08.03, Press Release, "A vigil to protest the recent invasion to Nablus"
Text: The anti-hudna raid into the Askar refugee camp left several Palestinians and one Israeli dead. In the Saturday night Defence Ministry vigil at 6am - called for by the anarchists - you have an opportunity to say NO to the methods of Sharon-Mofaz. // "Israel did not pay sufficient attention to the constantly growing sense of despair and hopelessness among the Palestinians. It is certainly this that accounts for the growing power of Hamas." (Zeev Shiff in Lose-lose situation, Haaretz August 08.) // What: A vigil to protest the recent invasion to Nablus // When: Tomorrow, Saturday, 18:00 o'clock // Early morning today the army has invaded the Askar Refugee Camp in Nablus in a so-called arrest operation. During the invasion four Palestinians were killed and two more are critically wounded. The attack is yet another of Sharon's attempts to fail the hudna and the return to popular resistance. According to "Haaretz" even senior military officers admit that Hamas is not, right now, busy with preparing suicide attacks, but complying with seize fire plans. Even so and despite the delicate situation the government decided to attack. Ariel Sharon is not interested in de-escalation or any sort of calmness. He is interested in violence emerging again, to be used as a much-needed excuse for the continuation of the illegal occupation and the construction of the Apartheid Wall. Tomorrow Saturday August 8, 2003, at 6pm we will meet in front of the ministry of defense (Hakirya). Kaplan St., Tel Aviv.

FR 09.08.03, "Das Globale und die Gewalt. In unserer Moderne entspringt der Terrorismus der Logik des Systems" von Jean Baudrillard (Üb. Ulrich Müller-Schöll)
Darin: "Wer kann das globale System wirksam attackieren? Sicher nicht die Bewegung der Globalisierungsgegner, die nur zum Ziel hat, die Deregulierung zu bremsen. Ihre politische Wirkung mag beträchtlich sein, die symbolische Wirkung ist gleich null. Solche Gewalt ist nur eine weitere Art innerer Peripetie, die das System zu überwinden vermag und dabei jederzeit das Spiel beherrscht. Das System herausfordern können keine positiven Alternativen, sondern nur Singularitäten. Die aber sind weder positiv noch negativ. Sie bieten keine Alternative, sondern gehören einer anderen Ordnung an. Sie gehorchen keinem Werturteil mehr, keinem politischen Realitätsprinzip, und können also das Beste oder das Schlimmste sein. Sie lassen sich daher in keiner gemeinsamen historischen Aktion vereinigen. Sie sind eine Herausforderung für jedes einheitliche herrschende Denken, aber sie sind kein einheitliches Anti-Denken, sondern diese Alternativen sind die Erfinder ihrer Spiele mit eigenen Spielregeln. // Diese Singularitäten sind nicht notwendigerweise gewaltsam, es gibt darunter sehr subtile, wie die der Sprachen, der Kunst, des Körpers oder der Kultur. Aber es sind darunter auch gewaltsame - der Terrorismus ist eine davon. Er ist diejenige Singularität, die alle singulären Kulturen rächt, die mit ihrem Verschwinden für die Einrichtung dieser einzigen globalen Macht bezahlt haben. Wir haben es also nicht mit einen 'Kampf der Kulturen' zu tun, sondern es geht um ein - beinahe anthropologisches - Aufeinandertreffen zwischen einer undifferenzierten universellen Kultur und all dem, was so etwas wie eine irreduktible Alterität bewahrt." Anis: In diesem scharfsinnigen Essay herrschen theoretische Analysen vor. Dieser Ausschnitt oben ist der konstruktivste, der Blick ist hier auf Lösungswege gerichtet. Der Begriff der "Singularitäten" trifft meiner Ansicht nach. Es fehlen die Beispiele. Niemand kann sich etwas unter "Singularitäten der Sprachen, der Kunst, des Körpers oder der Kultur" vorstellen. Damit bleibt die Hoffnung unausgesprochen, wie auch durchgängig in diesem ansonsten bemerkenswerten und inspirierenden Artikel.

International Solidarity Movement ISM, Press Release, Saturday August 9, 2003, "Israeli Military invaded the Askar Refugee Camp in Nablus"

Early morning yesterday, the Israeli Military invaded the Askar Refugee Camp in Nablus in a so-called "arrest" operation. During the invasion, four Palestinians were killed and two more are critically wounded.

"We didn't mean to shoot him, we just wanted to arrest him." Yes, we clearly understand that it takes seven tanks, three jeeps, a helicopter and dozens of soldiers to arrest one man. The attack is yet another of Sharon's attempts to destroy the hudna and goad the Palestinians into another battle. According to "Haaretz" even senior military officers admit that Hamas is not, right now, busy with preparing suicide attacks, but is complying with seize fire plans.

The Sharon government is not interested in de-escalation or any sort of cease fire. He is interested in agitating for violence, so he can use it as a much-needed excuse to continue Israeli's illegal occupation and complete construction of the Apartheid Wall

Here's a description of what happened by an eyewitness who lives in Askar.

At 2:30 in the morning I heard a lot of people moving in the streets of the camp. Then I discovered that these people are soldiers or special forces after I heard some Hebrew words. 20 minutes later strong gunfire started, suddenly a lot of tanks, jeeps and one helicopter started to arrive to the area followed by a bulldozer. The gunfire continued. I started to hear the bombs from time to time, during all this time I didn't leave my bed. After 4:30, the jeeps started to impose the curfew. After that, I received a call from my father asking me to leave my place and to join the family.

His fears were: in case the army started to search from house to house, having me by myself in the house would give them the chance to do what ever they want to me, as we do have long list of people who been beaten by the occupation forces taking the chances that no witnesses around. I joined my family went up to the roof to have a clear vision about what's going on, the gunfire, bombs continued, then I heard strong bombing followed with a lot of smoke.

After calling the neighbors to figure out what's happening, I had been told that the house of the Dwaikat family was shelled by tanks, and they destroyed the fourth and the third floor. The jeeps kept driving the streets imposing the curfew. By six in the morning, the people started to break the curfew going out to the streets. Then confrontations started between the kids, youth, men, women, and the Army, and the army opened fire using live ammunition for the purpose of killing us. Around 10:00 am I heard huge bombing. Then it was clear that they bombed the entire building. The confrontations kept going on, and the bulldozer started to work to be sure that no one was still alive after bombing the building.

Around 11:30 am, the army left the camp. It was very clear there was no need for releasing the curfew as everybody was outside. I went out to see the area where the operation happened. We been told that the army took the body of the martyr Khamis abu Salim, 22 years old, whilst the people were trying to get some stuff out from under the destroyed house, they found the body of the martyr Fayez Al Sadar 28 years old. All the people carried him on their shoulders toward the ambulance, everybody went home preparing himself for next day demonstration for the two martyrs. 3 hours later, 2 of the 9 who were injured in the confrontations died; Fawzi Al Alami 45 years old, and Mohammad al Tek 17 years old, and by this new news everybody started to re calculate tomorrows demonstration with four bodies instead of two!

Palestine Media Center- (PMC) 10.08.03, "MP Hanan Ashrawi awarded 2003 Sydney Peace Prize"
Palestinian lawmaker and human rights activist Hanan Ashrawi won the annual Sydney Peace Prize, the Sydney Peace Foundation announced in a statement Friday. // "The Sydney Peace Foundation recognized Dr. Ashrawi for her commitment to human rights, to the peace process in the Middle East and for her courage in speaking against oppression, against corruption and for justice," read the statement, reported by AFP on Friday. // Ashrawi, a member of the Palestinian Legislative Council (PLC), representing Israeli-occupied east Jerusalem, will receive her prize from New South Wales state premier Bob Carr during a visit to Sydney in November. // Ashrawi served as the official spokeswoman of the Palestinian negotiating delegation between 1991 and 1993. After the Palestine National Authority (PNA) was created, she was appointed minister of higher education from 1996 through 1998. // She founded the Palestinian Initiative for the Promotion of Global Dialogue and Democracy (MIFTAH) in 1998. // Recent recipients of the prize -- the only international peace prize awarded in Australia -- include Nobel Prize winner Archbishop Desmond Tutu of South Africa in 1999, East Timorese leader Xanana Gusmao in 2000, and UN High Commissioner for Human Rights Mary Robinson. // The Sydney Peace Foundation is a non-profit organization attached to the University of Sydney.

Welt am Sonntag 10.08.03, "Was haben Sie vor, Herr Saban? Milliardär Haim Saban spricht über seinen Einstieg ins deutsche Fernsehgeschäft (...)" Interview (Christian Bauschke, T. Heuzeroth, U. Porwollik)
www.wams.de/data/2003/08/10/150292.html Darin: "WamS: Haben politische Überzeugungen eine Rolle bei Ihrem Engagement im TV-Markt gespielt? Saban: Ich bin kein Wähler in Deutschland. Ich werde mich also in keiner Weise politisch einmischen. Aber ich will sagen, dass grundsätzlich in Europa - und ich beziehe mich hier nicht auf spezielle Sender - der israelisch-arabische Konflikt einseitig dargestellt wird. Extrem einseitig. Ich sage meinen Leuten, dass ich keine Absicht habe, mich journalistisch einzumischen. Aber sie müssen ausgewogen bleiben. Sie müssen beide Seiten darstellen. Denn das ist, was der Zuschauer will. Darüber hinaus werde ich mich vollständig von der politischen Szene in Deutschland fern halten." Anis: Das kann ja heiter werden.

Hans Lebrecht, Kibbutz Beit-Oren, 10.08.03, "WIE LANGE KÖNNEN SHARON & CO NOCH FRIEDENSBEMÜHUNGEN SABOTIEREN? Die knickerige Freilassung palästinensischer Gefangener "

Wieder hat die Scharon Regierung bewiesen, wie sie sich hinter ihren großausposaunten Erklärungen zur Unterstützung für die Roadmap Friedensbemühungen in der Praxis diese sabotiert. Die in dem von der USA Regierung gesponserten Fahrplan zur Friedensbildung soll als erstes ein Waffenstillstand und zwischen den Konfliktpartnern Israel und Palästina vertrauensbildende Maßnahmen erreicht werden. Für die israelischen Regierungskreise heißt das, dass die Palästinenser ihrem Widerstand gegen die militärische Besatzermacht vollständig einstellen müssen, während Israel weiterhin die brutale staatsterroristische Unterdrückung gegen das Palästinenservolk ungezügelt weiter führen kann. Angeblich dient doch dies der Sicherheit Israels und der Bekämpfung des Terrorismus - des palästinensischen und arabischen Terrorismus alleine, versteht sich.

Wie stellte doch gerade dieser Tage der israelische Außenminister Silwan Schalom, der ungeteilten Unterstützung seines Regierungschefs gewiss fest? >>Die vor einigen Wochen festgelgte Waffenpause (Hudnah) ist eine inner-palästinensische Abmachung, an welcher Israel nicht gebunden ist<<, meinte er in einem Fernseh Interview am Samstag. Er wurde über die internationale Empörung nach der jüngsten brutalen israelischen Attacke in Nablus befragt, bei welcher zwei von den israelischen Sicherheitsdiensten verdächtigte lokale Führungskader der Hamas und zwei Zivilisten erschossen wurden und ein vierstöckiges Wohnhaus durch Raketenbeschuß aus der Luft und angreifende Panzer und Bulldozer dem Erdboden gleichgemacht wurde, wodurch mindestens 30 Menschen ihrer gesamten Habe beraubt und obdachlos gemacht wurden. Tatsache ist doch, dass seit der zwischen der von den USA und Scharon gesponserten palästinensischen Ministerpräsidenten Abbas und den militanten Gruppen vereinbarten Waffenpause (Hudnah) mindestens 50 Palästinenser durch israelische Besatzertruppen umgebracht wurden, über einhundert Häuser zerstört wurden, Oliven-, Zitrus und andere Obstplantagen geroded wurden. Richtig, bei von Palästinensern verübten Vergeltungsaktionen kamen auch einige Israelis ums Leben.

Auch die mit großem Medien Aufsehen erfolgte, angeblich der Vertrauensbildung geltende Freilassung von 334 palästinensischen Gefangenen - der diese Woche eine weitere Freilassung von 99 folgen soll - ist nicht nur kläglich, sondern, wie dies die bürgerlich liberale Tageszeitung Haaretz in ihrem Leitartikel vom Freitag (8. Aug,) feststellt, eine kleinlich-knickerische Geste, die anstatt einer hoffnungsvollen Vertrauensbildung verständlicherweise wütende Reaktionen hervorgebracht habe. Die Wahrheit ist doch, dass nach einer vor einigen Wochen ausgiebig von den Fernsehberichten weltweit ausgestrahlten Freilassung von zwei Dutzend Gefangenen nichts mehr folgte. Seit fünf-sechs Wochen führten die inneren Regierungskreise, begleitet von den Massenmedien Diskussionen und Gespräche, wieviele und welche Kategorien palastinensischer Gefangenen noch freigelassen oder nicht freigelassen werden sollten. Erstaunlicherweise fand ich immer wieder Berichte in ausländischen Medien, welche von der Propaganda irregeleit von der Freilassung weiterer Gefangenen berichteten, welche bei den Lesern den Eindruck erwecken konnten, als ob diese nicht nur Gegenstand der Diskussionen gewesenen Freilassungen tatsächlich erfolgt seien. Also, von dem wochenlangen Berg der Berichte über zu erfolgende Freilassungen kam nur eine winzige Maus aus dem Loch: 334 Freilassungen während mehr als 6.000 weiter unter unmenschlichen Bedingungen in riesigen Zeltlager Haftlagern und Kerkern weiter schmachten müssen. Sie hätten jüdisches Blut an ihren Händen, heißt die Ausrede gegen deren Freilassung. Tatsache ist aber auch, dass genau während der Wochen dieser Diskussionen weitere nahezu 600 Palästinenser festgenommen wurden. Nur wenige davon wurden nach Verhören wieder freigelassen. Dabei wird verschwiegen, dass Israelis, Angehörige der kolonialistischen Okkupationsmacht und aus der Szene der Kolonistensiedler, welche palästinensisches Blut an den Händen haben, frei herum laufen, oder, wenn der Aufschrei in der Öffentlichkeit zu laut wurde, mit mehrmonatigen, meist zur Bewährung ausgesetzten Strafen davon kommen. Mehr noch, bei den jetzt freigelassenen 334 Gefangenen handelt es sich zum großen Teil um verurteilte Häftlinge, darunter Diebe und andere Kriminelle, welche ihre Strafzeit schon beendet haben oder kurz davor standen, sowie um so genannte Administrationshäftlinge, welche niemals vor einem Gericht angklagt worden waren. Unter den zurückgebliebenen Gefangenen gibt es nicht wenige, welche schon seit zwanzig und mehr Jahren hinter Gittern einsitzen, noch aus der vor-Oslo Periode der ersten Intifada!

Aber nicht nur in der Frage des Palästina Konfliktes gilt die israelische Regierungsdevise, laut welcher >>Wir dürfen, was wir anderen verwehren<<. Da hat dieser Tage der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen die Einberufung des Sicherheitsrates gefordert. Dieser soll Libanon und Syrien zurechtweisen weil sie den Hisbollah Terroristen im Libanon freie Hand gewähren, die israelischen Grenzstreitkräfte mit Artilleriebeschuss angegriffen haben, sowie in der israelischen Stadt Kiryat-Schmonah durch Flugabwehr Beschuss Schaden angerichtet habe. Dabei wird geflissentlich verschwigen, was die Hintergründe zu dieser Hisbollah Vergeltungsaktionen waren: Die wieder einmal angewandte außergerichtliche >>Liquidierung<< eines von Israel verdächtigten Hisbollah Führungsmitgliedes durch einen Bombenangriff in Beirut, sowie die ständigen Verletzungen des libanesischen Luftraums durch die israelische Luftwaffe, gegen welche ganz legitim Flugabwehrgeschütze eingesetzt werden. Wie gesagt, >>Wir dürfen...<<. Sind wir doch die mächtigste Militärmacht in der Region und genießen die volle Unterstützung der mächtigsten imperialen Weltmacht... Aber auch in Israel hat das Sprichwort, der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht, seine Gültigkeit. Das gilt auch für die arrogante Sabotage an jeder Art von Friedensbemühungen, wie sie von der Scharon & Co Regierung betrieben wird.

ENDE des Textes, Mit besten Brudergrüßen, Hans

Elisabeth Wöckel, 10.08.03, Offener Brief an Prof. Micha Brumlik wegen Ted Honderichs Buch

Sehr geehrter Herr Prof. Brumlik,
ich nehme an, dass Sie auch im Urlaub die Reaktionen auf Ihren Brief wegen des Buchs von Ted Honderich an die Frankfurter Rundschau mitbekommen, ebenso den Offenen Brief von Abraham Melzer an die Faz, dem ich mich inhaltlich anschliesse, aber noch einiges anfuegen moechte.

Sicher erinnern Sie sich noch an die Tagung zu Paulo Freire in der Ev. Akademie in Loccum. Freire war kurz vorher verstorben, seine Witwe war anwesend. Ich gehoere zum Kreis jener, die in Recife die Arbeit Freires nach seiner Ausweisung aus Brasilien fortgefuehrt haben. Zu Freires Erkenntnissen gehoerte die Feststellung, dass "Unterdrueckte", in Brasilien handelte es sich um die Sklaven und deren Nachkommen, in der Freiheit selbst zu Unterdrueckern werden, weil in ihrem kollektiven Gedaechtnis nur das Muster des Unterdrueckten und des Unterdrueckers vorhanden ist.

Freie hat mit seiner Paedagogik dieses Problem aufgearbeitet und den Bewohnern der Favellas von Recife die menschliche Wuerde wieder gegeben und sie in die Freiheit zurueckgefuehrt, d.h. er gab ihnen die Moeglichkeit, aus dem Schema auszubrechen, damit sie nicht wieder zu Unterdrueckern werden. Beispiele fuer die Thesen Freires finden sich vor allem in Afrika, besonders in Liberia, das in diesen Tagen ein grosses Thema ist.

Wenn Sie diese These Freires auf Ihre juedische Glaubensgemeinschaft anwenden, die lange vor der Shoa jahrhundertelang mit dem Stigma der Unterdrueckung behaftet war und nun als "Staat Israel" zu einer riesigen Militaermacht im Nahen Osten wurde und den Palaestinensern gegenueber durch die fortgesetzte Landnahme zum "Unterdruecker" wurde, aber selbst immer noch mit dem Bewusstsein des "Unterdrueckten" behaftet ist und alle Menschenrechtsverletzungen mit dem Hinweis auf seine "Sicherheit" rechtfertigt, ist der Teufelskreis perfekt. Nur, es wird uebersehen, dass auf der Seite der Palaestinenser die Unterdruecker von morgen heranwachsen. Darueber muss auch in Deutschland diskutiert werden, das darf nicht durch Interventionen durch prominente Juden mit dem Hinweis auf Antisemitismus unterdrueckt werden.

Darum ist es zu billig, wenn Sie die Antisemitismuskeule schwingen. Wann werden wir in Deutschland so weit sein, dass in dieser Diskussion von juedischen Mitbuergern nicht sofort ein Verbot gefordert wird? Verbote helfen da nicht, am allerwenigsten den Juden in der Diaspora. Michel Friedmanns "Ende einer Dienstfahrt" und Brumliks Beginn der "Dienstfahrt"? Ich habe Sie fuer klueger gehalten. Sie wissen selbst ganz genau, die Shoa stand am Ende einer lang vorbereiten rassistischen Ideologie in ganz Europa. Heute stehen wir an einem aehnlichen Punkt mit der europaeischen Auslaender- und Asylpolitik, nicht nur in Deutschland ist das aktuell, es betrifft ganz Europa. Noch leben die juedischen Mitbuerger hier sicherer als mancher Auslaender mit anderer Hautfarbe. Ich vermisse das Engagement der juedischen Mitbuerger gegen die restriktive Auslaenderpolitik der Regierung und gegen die Fremdenfeindlichkeit generell, denn im Faschismus ist das der Beginn eines Rassismus. Je mehr sich juedische Buerger fuer die Integration aller Auslaender und besonders der Moslems in unsere Gesellschaft einsetzen, also sich nicht nur egoistisch fuer die eigene Volks-und Religionsgruppe engagieren, die ja wiederum Teil eines Rassismus ist, je sicherer werden Juden in Europa und anderswo leben koennen. Auslaenderfiendlichkeit und Menschrechtsverletzungen sind der Beginn des "Antisemitismus". Weder von Friedmann noch von Ihnen habe ich dazu je etwas gehoert, nur die Rechte der Juden stehen in Ihrem Blickfeld, leider. Dadurch wird alles schief und man nimmt es Ihnen nicht mehr ab, wenn Sie sofort die Antisemitsmuskeule schwingen. Setzen Sie sich ein fuer die Menschenrechte, sie werden die ganze Friedensbewegung, Menschenrechtsgruppen und ai auf Ihrer Seite haben! Das ist der beste Schutz gegen Antisemitismus den es gibt!

Noch etwas: Ich bin Jahrgang 1937 und habe "Judenverfolgung und Polenverfolgung" noch gesehen. Die medizinischen Experimente in den KZ waren furchtbar. Mir laeuft es kalt den Ruecken herunter, wenn ich hoere und lese, dass in Deutschland mit Embryonen aus Israel geforscht werden darf. In Deutschland ist die Forschung umstritten, das wissen Sie, es ist aber ein Tabubruch, wenn ausgerechnet mit israelischen Embryonen experimentiert werden darf. In Israel denkt man anders, ich weiss, aber ist es nicht wieder ein Schritt in die falsche Richtung, wenn ausgerechnet in Deutschland Forscher wieder am Lebendigen forschen, das ausgerechnet aus Israel kommt? Warum schweigen Sie zu diesem Tabubruch?

Mit freundlichem Gruss
Elisabeth Woeckel

Telepolis, 11.08.2003 , "Sicherheitszaun oder Apartheid-Mauer? Zehntausende leiden bereits unter dem israelischen Mammutbau " von Peter Schäfer
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/15/15417/1.html Beschreibung: "Sicherheitszaun, die Wand, neue Berliner Mauer, Trennmauer, Apartheidwall - das israelische Großbauwerk im palästinensischen Westjordanland hat je nach dem politischen Standpunkt des Betrachters und der Betroffenheit der Leidtragenden verschiedene Bezeichnungen. 'Sicherheit' ist das Schlagwort in Israel und es klingt vertrauenerweckend. Palästinensische Selbstmordattentäter sollen abgehalten werden. So werden auch erst mit einiger Verspätung, nach gut einem Jahr Bauzeit und der Fertigstellung des ersten Mauerabschnitts, die palästinensischen Argumente berücksichtigt." Anis: Wichtige Hintergründe

Rabbis for Human Rights, 11 Aug 2003, Press Release, "WAVE OF DEMOLITIONS IN THE NEGEV // Demo at Shoket Junction"
rhr.israel.net Dear Members and Supporters, While RHR, ICAHD, Bustan L'Shalom and others prepare the work for the building of a peace center on the site of the home of the Shawamre family in Anata, and the threats of demolitions in the Jerusalem area continue, a wave of home demolitions is taking place in unrecognized Bedouin villages in the Negev. More than 10 homes have already been demolished this morning in Wadi J'Elween, Sa'awa, Atir and Katamat. We have received calls from people in a state of panic that their villages will be next. A demonstration is being organized for 4:00pm this afternoon at Shoket Junction. For more information, call Amar Abu Hani of the council for unrecognized villages 054-745625. Olive oil is available from the RHR office 25 NIS per liter, 350 NIS per jerry can. - Rabbis For Human Rights

Global Campaign to Rebuild Palestinian Homes (California), August 11, 2003, for immediate release
"We are writing with urgency at the site where dozens of Palestinians, Israelis and internationals are working to rebuild the Shawamre family home. The Israeli Authorities have demolished this house four times, even though the owner has never been accused of any security offenses. We are now rebuilding it, as a Peace Center. // We have just been alerted that the Israeli Civil Administration is on its way with an order to demolish this house. Today 2 structures in Jerusalem and 11 houses in Israel's Negev area were destroyed by bulldozers. // We need your help, right now, to remind the US Government that the Road Map requires the Government of Israel to end all demolitions of houses--including this one. Please pick up your phone now and call government officials listed below, and forward this message to your local newspaper. We'll be huddled together with Arabia and Salim Shawamre who refuse to leave the site. Your help is sincerely appreciated. Jeff Halper, Arabia and Salim Shawamreh, Donna Baranski-Walker, Devora Brose, and twenty other seekers of peace. - To contact your own Congressional representatives, go to www.congress.org . President Bush 202 456 1414 - Israeli Embassy in Washington D. C. - 202 364 5500 - Ask@israelemb.org. Mary Bentley Abu-Saba, Ph. D. writes: Dear Supporter of Rebuilding Palestinian Homes, this letter is of extreme importance, since right now Donna Baranski-Walker is in Anata with Salim and Arabia Shawamreh, sitting at the house-site, having received notice that the Israeli Civil Authority is coming with a notice to demolish the house which they and 25 other peace-seekers are building into a Peace Center. Please read (...) and post it to your listserve, so that people will contact government officials immediately to protest this! In constructing peace...

FR, 11.08.2003, KOLUMNE, "Vertrauensbildung ist nötig. Plädoyer für nahöstliche Rüstungskontroll-Gespräche" von Volker Perthes
Darin: "Die so genannten ACRS- Gespräche, die als Teil der multilateralen Friedensverhandlungen aus der Madrider Nahostkonferenz von 1991 hervorgegangen sind. Von 1992 bis 1995 diskutierten in diesen Gesprächen Vertreter Israels, der Palästinenser, Ägyptens, Jordaniens und einiger Golfstaaten unter Beteiligung der USA, der EU und anderer Industriestaaten über Fragen der regionalen Sicherheit. Die Gespräche kamen Ende 1995 zum Stillstand, im Wesentlichen wegen eines offenen ägyptisch-israelischen Streits über Israels Nuklearrüstung, die Ägypten zu diskutieren verlangte, der jüdische Staat aber nicht auf die Tagesordnung bringen wollte. " Anis: Das ist die mythische große Nahost-Konferenz, auf die wir seit Jahrzehnten warten, ja. Interessante Begründung, warum es damit nicht vorangeht. Wegen Israels Atomwaffen. Zur Person nach FR: Volker Perthes, Forschungsgruppenleiter an der Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin. Letzte Buchveröffentlichung: Geheime Gärten. Die neue arabische Welt (Siedler-Verlag, Berlin 2002).

FR, 11.08.2003 , "Debatte. Armut im Denken und Konformismus. Die Globalisierungskritiker führen keinen ernsthaften Diskurs mit dem Islam, sie bleiben gefangen im Eurozentrismus" von Tariq Ramadan (Üb. Yusuf Kuhn)
Darin: "Wo sind die arabischen und muslimischen Globalisierungskritiker? Wie kann der Kontakt aufgenommen werden zu den Millionen Akteuren im Nahen Osten, in Afrika und Asien? Die Furcht vor ihnen ist so groß, dass die Vorstellung, Muslime könnten auf dem Boden ihrer Überzeugungen und Werte Kräfte der Veränderung sein, gar nicht aufkommen kann. Auf Grund ihrer Blindheit gegenüber den Dynamiken der Befreiung im Großteil der muslimischen Länder (die zumeist in und durch den Islam Ausdruck finden) und ihres Unverständnisses gegenüber den Kämpfen, welche die europäischen und nordamerikanischen Bürger muslimischen Glaubens führen, bleibt das Denken der Globalisierungskritiker mit allzu vielen Vorurteilen behaftet. Von ihrer Fortschrittlichkeit überzeugt, nehmen sie sich nach eigenem Gutdünken das Recht heraus, Religionen als unwiderruflich reaktionär zu verdammen. Daher wird schließlich nur eine Hand voll 'Muslime-die-so-denken-wie-wir' als legitime Mitstreiter im Kampf akzeptiert. Damit wird der Dialog mit dem Islam zu einem interaktiven Monolog entstellt, der 'unsere ideologischen Gewissheiten' bestätigt." Anis: Der Mann hat nicht ganz Unrecht. Zur Person nach FR: Tariq Ramadan ist Professor für Islamische Studien an der Universität Fribourg (Schweiz) und Professor für Philosophie am Collège von Genf. Als Experte gehörte er mehreren Kommissionen des Europaparlamentes an und ist Mitglied der "Gruppe der Weisen für den Dialog der Völker und Kulturen" bei der Europäischen Kommission unter Vorsitz von Romano Prodi.

FR 12.08.03, "Die Schwäche in Stärke verwandeln. Selbstmordattentate sind ein modernes Phänomen: Wandel und Erweiterungen des islamischen Märtyrerbegriffs" von Sabine Damir-Geilsdorf
Darin: "Es gibt viele Ursachen für islamisch legitimierte Gewalt, sicherlich liegen sie aber nicht in einer strukturell Gewalt fördernden Beschaffenheit des Islam. Die Ideologisierung und Instrumentalisierung des Islam und des islamischen Märtyrerkonzepts für politische Zwecke beruht vor allem auf der Verweigerung grundlegender Rechte, gravierenden sozialen Ungleichheiten, der Unterdrückung gewaltfreier Oppositionsmöglichkeiten und dem Gefühl politischer Handlungsunfähigkeit. Konfrontative westliche Denkansätze und eine aggressive Politik, die keine wirkliche Demokratisierung der Staaten im Nahen Osten erreichen will, verstärken das bei militanten Gruppierungen dominant gewordene Denken in Feindbildkonstruktionen. Wie sich die islamischen Märtyerkonzepte weiterentwickeln, hängt daher wesentlich von den politischen Entwicklungen in den betreffenden Regionen ab." Anis: Guter langer Artikel mit islamwissenschaftlichem fundierten Hintergrund.

SZ 12.08.03, Feuilleton, "Kein Rabbi auf dem Taschentuch. Der Psychoanalytiker Aron Ronald Bodenheimer fordert die Juden auf, die Shoah zu vergessen, damit Israel und der Nahe Osten endlich Frieden finden" von Alexander Kissler
Darin: "Ein Freund der leisen Töne ist Aron Ronald Bodenheimer noch nie gewesen. 1996, als an der Universität Oldenburg ein Studiengang für Jüdische Studien eingerichtet wurde, forderte der Schweizer Psychoanalytiker eine 'Revitalisierung der alten jüdischen Streitkultur'." Anis: Interessanter Mann

Auswärtiges Amt, 12.08.03, "Bundesminister Fischer verurteilt Terroranschläge in Israel"
Darin: "Die Bundesregierung verurteilt die verbrecherischen Terroranschläge, denen heute in Israel unschuldige Menschen zum Opfer gefallen sind, auf das Schärfste." Claudia Karas: Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Fischer, erwartungsgemäß schnell haben Sie reagiert und die "Terroranschläge verurteilt". Ihre einseitigen Reflexe, wenn es um die militärmacht israel geht, sind wirklich bemerkenswert! Schon deshalb können Sie kein ehrlicher makler für einen frieden im nahen osten sein ! // Sie haben nicht gegen den raketenangriff israelischer besatzer in einem flüchtlingslager in nablus protestiert, auch nicht dagegen, dass wiederum rettungsfahrzeuge am transport von verletzten gehindert wurden. palästinenser - nicht wert der genesungswünsche des außenministers? // Vergebens haben wir die letzten wochen auf Ihren scharfen protest gegen den dreisten aus- und weiterbau der siedlungen im besetzten palästina gewartet! // Haben wir Ihren protest gegen den bau einer apartheit-mauer überhört? // wenn häuser in einem akt von sippenhaft zerstört werden, wenn familien von ihrem grund und boden vertrieben werden, haben Sie diesen terror je auf das schärfste verurteilt? // Meinen Sie ernsthaft, dass "beide Seiten entscheidende und mutige Schritte auf dem Weg des Friedens gegangen" sind? Klären Sie mich bitte auf, welche mutigen schritte die sharon-regierung vollzogen hat? Ich sehe keine! // "Terror und Gewalt dürfen nicht wieder die Oberhand gewinnen" Das ist richtig, herr fischer, jedoch nur wenn endlich die völkerrechtswidrige besatzung beendet wird ! // Und vergessen Sie nicht, die besatzung ist das problem!

FAZ 13.08.03, S.34, "Ein Staat mit zwei Nationen? Aus israelischen und arabischen Zeitungen: Der Zaun und die politische Utopie" von JOSEPH CROITORU
Darin: "Mit dem Ausbau des umstrittenen israelischen Trennzauns scheint, wohl als Reaktion, der Gedanke eines binationalen israelisch-palästinensischen Staates in Israel wieder an Bedeutung zu gewinnen." Anis: Interessanter Artikel

taz, 14.08.03, S. 12, "Die Lust am eigenen Leid. Die deutschen Täter und ihre Nachfahren wollen endlich Teil der globalen Opfergemeinde sein. Dazu klinken sie sich in den internationalen Versöhnungsdiskurs ein" Kommentar von NATAN SZNAIDER / GÜNTHER JACOB
http://www.taz.de/pt/2003/08/14/a0113.nf/text Zitat: " So wie Guido Knopp in seinen Doku-Soaps Hitlerjungen und Wehrmachtssoldaten als 'Überlebende des Zweiten Weltkrieges' neben Überlebenden des Holocaust zu Wort kommen lässt und jeden Reichsjugendführer zum 'Zeitzeugen' adelt, so stehen in diesem Programm Vorträge über den Holocaust neben Stalingraderinnerungen" Anis: Was ist dagegen einzuwenden, ehemalige Wehrmachtssoldaten und Überlebende des Holocaust zu Wort kommen zulassen? Natürlich sind das Zeitzeugen, das adelt niemanden. Auch heißt es: "Spätestens 1990 begann man in Deutschland zu begreifen, dass man sich auf diese veränderte Wahrnehmung des Holocaust beziehen muss und auch mit Gewinn beziehen kann. Statt nur monoton immer wieder einen Schlussstrich zu verlangen, begann man sehr eigenwillige deutsche Lehren aus dem Holocaust zu ziehen und dabei stolz auf den Standortvorteil zu verweisen. Kein Tag vergeht seither, an dem nicht über deutsche Opfer, deutsches Leid zu lesen ist. Nicht um Täter geht es, sondern um Opfer." Die fehlenden Quellen und die bewerteten Verallgemeinerungen zeigen, dass dieser Text nicht auf Argumenten beruht, sondern eine Art Lehre darstellen soll. Hinter die Kulissen weist folgendes Zitat über einen französischen Philosophen namens Vladimir Jankélévitch: "Die Botschaft des war eindeutig: Nein zur Versöhnung zwischen Juden und Deutschen, Nein zum Verzeihen, Nein zur Wiedergutmachung, Nein zur Universalisierung der Erinnerung an den Holocaust. (...) Denn er hatte schon frühzeitig erkannt, wie die Deutschen versuchen, sich selbst in einer Opferrolle zu präsentieren und wie sie in Verfolgung dieser Obsession mit immer neuen Vorstößen die Welt in Atem halten: 'Das Resultat dieser Vergleiche lässt nicht auf sich warten: Nach einer gewissen Zeit weiß niemand mehr, worum es sich handelt. Was offensichtlich das angestrebte Ziel war.'" Anis: Es handelt sich um den Begriff "Obsession" und den Schlussgedanken. Ein sehr unangenehmer, rückwärtsgewandter, suggestiv auf Frageverbote zielender Text. Man soll sich z.B. nicht mehr trauen, die US-Luftangriffe auf Deutschland der letzten Kriegstage zu hinterfragen.

taz, 14.08.03, S. 11, "Diplomatie statt militärischer Vergeltung. Israel will trotz Anschlägen an Waffenruhe festhalten, droht aber mit einer Verzögerung des Zeitplans der 'Roadmap'" von ANNE PONGER
http://www.taz.de/pt/2003/08/14/a0077.nf/text Zitat: "Bei einer Knesseth-Sondersitzung warf der Arbeitspartei-Abgeordnete Ofir Pines der Regierung gestern vor, ihre Verpflichtungen nicht zu erfüllen." Und: "Israels totale Sicherheitskontrolle steht im Widerspruch zu der Forderung an die hilflose Behörde, den Terror mutig zu bekämpfen." Anis: Zwei vereinzelte Sätze, die, wie meistens bei der taz, sinnlos am Dogma des guten und unter dem Antisem. leidenden Israel verpuffen.

International Solidarity Movement, 15.08.03, "I'M SORRY, DID YOU SAY NO MILITARY RESPONSE? PRE-DAWN RAID ON BALATA CAMP
Multiple eyewitness accounts report an incursion of at least seven jeeps containing between 40 to 50 Israeli soldiers into Balata camp start at 4am Friday morning. At least one house, identified as the "Abu Ayesh" house, has exploded from IOF demolition squads, possibly as a collective punishment. International Solidarity Movement volunteers are monitoring the situation with cameras, and more information and photos will be posted when received.

Freitag 34, 15.08.03, "Blind. LINKSBüNDIG [*] Ted Honderich und die Verlagspolitik" von Ulrich Müller-Schöll
http://www.freitag.de Darin: "Jetzt, nachdem es post festum aus dem Raum des Öffentlichen verbannt wurde, hinterlässt es in der Debatte einen blinden Fleck. Nun kann nicht mehr überprüft werden, um was es wirklich geht. Das ist umso gravierender, als noch nirgends in dieser aufgewühlten Debatte geleistet wurde, die von Honderich vertretene Moraltheorie angemessen zu referieren." Und: "Der Israel-Palästina-Konflikt ist, als Weltkrisenherd, für ihn nur ein Beispiel, aber ein zentrales. Nach Honderich, der es übrigens als ungerecht ansieht, dass der jüdische Staat nach dem zweiten Weltkrieg nicht aus deutschem Territorium 'herausgeschnitten' wurde, gibt es eine Symmetrie zwischen palästinensischem Terrorismus und Israels 'Staatsterrorismus', wobei Terrorismus allgemein definiert ist als ein gewaltsames Vorgehen ohne Legitimation durch nationales oder internationales Recht. Beide handeln im Sinne des Ziels 'gutes Leben', denn dieses besteht wesentlich in der 'Freiheit und Macht im Heimatland'. Wer aber dies Ziel gutheißt, muss auch die Mittel der Verwirklichung zulassen: 'Es ist mit Sicherheit inkonsistent, einem Volk das moralische Recht auf Freiheit und Macht in einem Heimatland zuzugestehen und ihm dann das Recht auf die einzig möglichen Mittel abzusprechen, dieses zu erlangen.'" Anis: Guter Kommentar, und einer, der sich traut, "Terrorismus" zu definieren als Gewalt, die keine Staatsgewalt ist. Am Deutlichsten bleibt aber das Argument von Abraham Melzer von semit.net, dass Bücher zuerst verboten und dann verbrannt werden.

Knut Mellenthin, 15.08.03, "Khomeinis Enkel und der Waffenhändler. Pentagon baut 'iranische Opposition' auf"

(Erschienen im Neuen Deutschland am 15.08.03, hier die ungekürzte Originalfassung)

Ein Enkel des 1989 verstorbenen Gründers der Islamischen Republik Iran, Ajatollah Khomeini, macht zur Zeit der USA-Regierung viel Freude. Der 45-jährige Hossein Khomeini hält sich seit einigen Wochen im Irak auf, angeblich um schiitische Pilgerstätten zu besuchen. Der tatsächliche Hauptzweck seines Aufenthalts scheint jedoch darin zu bestehen, sich den Amerikanern als kommender iranischer "Oppositionsführer" anzudienen.

Hossein Khomeini hat im eigenen Land keine Anhängerschaft und folglich keine Chance, mit demokratischen Mitteln eine Rolle zu spielen. Darum verkündet er, dass es für die Durchsetzung der "Freiheit" im Iran keinen anderen Weg gebe als ein kriegerisches Eingreifen der Amerikaner. "Freiheit ist wichtiger als Unabhängigkeit von ausländischer Herrschaft".

Überschwänglich preist der Enkel des Ajatollah die Zustände im besetzten Irak: "Ich sehe, dass hier Sicherheit herrscht, dass die Menschen glücklich sind, dass sie vom Leiden erlöst sind." - Den Ländern, die gegen den amerikanisch-britischen Irakkrieg waren, wirft Hossein Khomeini Ignoranz gegenüber den Lebensbedingungen der Iraker unter Saddam Hussein vor.

Die amerikanischen Besatzungsbehörden, denen sonst wenig Lob zuteil wird, registrieren die Erklärungen Khomeinis mit Wohlgefallen und Dankbarkeit. Sie empfangen ihn zu Gesprächen, als wäre er wirklich eine wichtige Persönlichkeit. Nach ihren Vorstellungen soll der Enkel des Ajatollah eingesetzt werden, um die amerikanische Position bei Teilen der irakischen Bevölkerung zu verbessern. Zu diesem Zweck sind die Besatzer bemüht, Hossein Khomeini mit maßgeblichen Vertretern irakischer Stämme und Gemeinschaften zusammenzubringen. Er soll ihnen seine Vorstellungen von einer "Reformation des Islam" schmackhaft machen. In Karbala, wo sich eines der bedeutendsten schiitischen Heiligtümer befindet, will Khomeini ein Seminar gründen, um seine Philosophie zu verbreiten: Die islamische Welt kann nur genesen, indem man ihr die moderne westliche Kultur aufzwingt, nötigenfalls mit Waffengewalt.

Vor wenigen Tagen berichtete die amerikanische Zeitung "Newsday" unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsbeamte, dass sich mindestens zwei Pentagon-Vertreter mehrmals in Paris mit dem berüchtigten Waffenhändler Manucher Ghorbanifar, einem Exil-Iraner, getroffen hätten. Die Zusammenkünfte seien geheim gewesen und seien vom Weißen Haus nicht autorisiert gewesen. Das Außenministerium, die CIA und das Weiße Haus hätten nur zufällig von den Kontakten erfahren.

Zweck der Gespräche sei anscheinend gewesen, laufende hochempfindliche inoffizielle Kontakte der USA-Regierung zum Iran zu unterlaufen und zu stören. Unmittelbares Ziel der Hardliner im Pentagon scheine zu sein, "die Iraner so aufzubringen, dass die frustriert werden, und dann aufgrund ihrer Reaktionen die amerikanische Politik gegen den Iran zu verhärten".

Koordiniert worden seien die Gespräche mit Ghorbanifar durch Douglas Feith, den Staatssekretär für Politik im Pentagon. Feith ist ein enger Vertrauter und langjähriger Weggefährte des stellvertretenden Verteidigungsministers Paul Wolfowitz und der "grauen Eminenz" der amerikanischen Neokonservativen, Richard Perle. Die von Feith geleiteten Abteilungen "Büro für Sonderpläne" und "Büro für den Nahen Osten und Südasien" haben sich zu einer eigenständigen politischen Leitstelle entwickelt.

Der Waffenhändler Manucher Ghorbanifar spielte Mitte der achtziger Jahre eine zentrale Rolle in der Iran-Contra-Affäre. Damals waren trotz Embargo modernste amerikanische und israelische Waffen für Hunderte Millionen Dollar an Iran geliefert worden. Mit einem Teil des Schwarzgelds aus diesem Geschäft wurden die Contra-Banden unterstützt, die die progressive Regierung der Sandinistas in Nikaragua bekämpften.

Zweck der Waffenlieferungen war in erster Linie, den für beiden Seiten ungeheuer verlustreichen und teuren Krieg zwischen Irak und Iran in die Länge zu ziehen. Ghorbanifar stand schon damals in Verdacht, neben seinen Waffengeschäften auch für den israelischen Geheimdienst Mossad zu arbeiten. Sein Verbindungsmann auf amerikanischer Seite war Michael Ledeen, ein bekannter Neokonservativer und heute der aktivste Kriegshetzer gegen Iran. Harold Rhode, einer der Pentagon-Beamten, die laut "Newsday" an den Pariser Gesprächen mit Ghorbanifar beteiligt waren, ist ein politischer Zögling von Ledeen.

Neokonservative Kreise, wie das "Komitee für einen freien Libanon", dessen Führung Ledeen ebenso angehört wie Perle, kommentierten öffentlich, die angeblichen Geheimgespräche mit dem Waffenhändler hätten dazu gedient, einen gewaltsamen Sturz der Teheraner Regierung vorzubereiten. Sie verkünden das mit einem so auffälligen Freimut, dass man argwöhnen muss, sie wollten damit in erster Linie die Herrschenden des Iran nervös machen und zu einer härteren Gangart sowohl gegenüber der Opposition als auch den USA provozieren.

Verteidigungsminister Rumsfeld wurde auf einer Pressekonferenz nach den Gesprächen und den daran geknüpften Spekulationen gefragt. Er antwortete, dass einige Iraner an das Pentagon herangetreten seien, um ein Gespräch mit anderen zu vermitteln, die der amerikanischen Regierung Informationen mitteilen wollten. Es habe daraufhin nur ein Treffen stattgefunden, und zwar schon vor mehr als einem Jahr. Die von den Iranern gegebene Information sei anschließend allen zuständigen Abteilungen und Behörden zugeleitet worden. Sie sei wert- und substanzlos gewesen und daher nicht weiter verfolgt worden.

Rumsfeld dementierte weder, dass Feith zu diesen Gespräch nicht vom Präsidenten autorisiert gewesen sei, noch dass das Thema ein Regimewechsel im Iran gewesen sei. Darüber hinaus betonte er, dass er selbst über den Kontakt nicht informiert gewesen sei, sondern sich über den Sachverhalt gerade erst "vor einer Minute" bei Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice kundig gemacht habe.

taz, 16.08.03, S.11, "DIE IRAKRESOLUTION DER UNO NUTZT NUR DEN BESATZUNGSMÄCHTEN. Ein weiterer Schritt in die falsche Richtung" Kommentar von Andreas Zumach
http://www.taz.de/pt/2003/08/16/a0115.nf/text Darin: "Die neue Irakresolution der UNO ist das schlechteste aller nur denkbaren Ergebnisse und Ausdruck des fortgesetzten Versagens der Kriegsgegner im Sicherheitsrat. Sie erlaubt der Bush-Administration, den von ihr installierten provisorischen Regierungsrat in Bagdad als international anerkanntes Gremium auszuweisen - auch wenn diese Anerkennung ausdrücklich nicht im Resolutionstext steht. (...) Die militärische, politische und wirtschaftliche Kontrolle bleibt weiterhin uneingeschränkt bei den beiden Besatzungsmächten. Die UNO erhält mit der neuen Resolution nicht einmal begrenzte Mitentscheidungsrechte." Anis: Die sollten den Zumach mal über Palästina schreiben lassen...

taz, 16.08.03, S.9, "Militäraktion gefährdet Waffenruhe. Israels Armee tötet führendes Mitglied des Islamischen Dschihad, will aber an Waffenstillstand festhalten" von Anne Ponger
http://www.taz.de/pt/2003/08/16/a0063.nf/text Endet mit: "Deshalb besteht Israel darauf, Einzelaktionen in 'Terrorenklaven' wie Nablus und Dschenin fortzusetzen." Anis: Klingt wie israelische Propaganda.

The Heretical Press - UK, 16.08.03, "Zionism Financially Thrives By Creating False Pathos Of Global 'Anti-Semitism'"
http://www.rense.com/general40/zionn.htm Quote: "At the 1958 World Jewish Conference in Geneva, Dr. Nahum Goldman, President of the World Zionist Organization, warned Jews that 'a current decline of overt anti-Semitism might constitute a new danger to Jewish survival... The disappearance of anti-Semitism has had a very negative effect on our internal life.'" Anis: some interesting facts, but it also says: "From Let My People Go, Empirical Publications, Northern Ireland c. 1976. Authorship unknown. Names of Jews are shown in bold face throughout the publication." This is strange. Why is it emphasized that names of Jews are shown in bold face? Strange.

Knut Mellenthin, 16.08.03, "'Mein Name ist Hase...' Warum das Berliner Memri nicht in Frieden leben kann"

Seit anderthalb Jahren gibt es in Berlin eine Zweigstelle des in Washington beheimateten Middle East Media Research Institute, abgekürzt Memri. Seither sorgen Mirjam Gläser und Goetz Nordbruch in unermüdlichem Einsatz für Aufklärung über den arabischen Antisemitismus und islamischen Faschismus.

Nicht verstehen können Gläser und Nordbruch, wie sie in vielen Interviews beteuern, das starke Misstrauen, auf das ihre Arbeit in arabischen und moslemischen Kreisen, aber keineswegs nur bei denen, stößt. Den Vorwurf, Memri sei "eine rechte Siedlerorganisation" - ein Ausdruck aus der israelischen Innenpolitik, den in Deutschland vermutlich niemand in diesem Zusammenhang benutzen würde - halten die beiden Aktivisten für völlig aus der Luft gegriffen. Man werfe Memri auch vor, klagen Gläser und Nordbruch, dass es von einem Israeli gegründet wurde. Und das sei doch wirklich gemein und zeuge von starker Voreingenommenheit, um nicht zu sagen Antisemitismus. Nicht einmal die Behauptung, "pro-israelisch" zu sein, wollen die beiden Unschuldslämmchen gelten lassen.

Der Israeli, der das Memri im Jahr 1998 gegründet hat und heute sein Präsident ist, heißt Jigal Carmon. Er hat mehr als 20 Jahre lang für den militärischen Geheimdienst Israels, Aman (Agaf ha-Modi'in) gearbeitet, zuletzt als hochrangiger Offizier. Er wurde dann Terrorismus-Berater des ultrarechten israelischen Ministerpräsidenten Jitzhak Schamir, der 1986-92 regierte, und anschließend zunächst auch von dessen sozialdemokratischem Nachfolger Jitzhak Rabin, der 1995 ermordet wurde.

Als erklärter Gegner des Oslo-Friedensprozesses mit den Palästinensern, den er als "historische Katastrophe" bezeichnete, wandte sich Jigal Carmon jedoch bald öffentlich gegen die Politik Rabins. Er ließ sich in Washington nieder und bildete dort mit Jossi Ben-Aharon und Joram Ettinger die sogenannte "Dreierbande" oder, wie Rabin sie nannte, "die drei Musketiere". Gemeinsam betrieben sie unter Senatoren und Abgeordneten des US-Kongresses eine recht erfolgreiche Lobby-Arbeit gegen den Oslo-Friedensprozess und die Friedensverhandlungen Rabins mit Syrien. Ben-Aharon war zuvor Büroleiter von Schamir gewesen. Ettinger war in der Israelischen Botschaft in Washington Abteilungsleiter für "Kongress-Angelegenheiten".

Mehrere Artikel, die Carmon damals zur Bekämpfung des Oslo-Friedensprozesses publiziert hat, sind immer noch im Internet zu finden.

Bevor Carmon 1998 das Memri gründete, plante er gemeinsam mit einer Gruppe amerikanischer "Terrorismus-Experten" aus dem Hardliner-Lager die Bildung eines einschlägigen rechten Think Tanks. Seine Partner waren der anti-islamische Enthüllungsjournalist Steve Emerson, der nach 27 Jahren in den Ruhestand gegangene ehemalige FBI-Abteilungschef für Terrorismus-Bekämpfung, Steve Pomerantz, und Oliver Revell, ein weiterer ehemaliger hoher FBI-Funktionär.

Carmon hatte bei der Gründung des Memri eine ebenfalls aus Israel stammende Partnerin, Meyrav Wurmser, gleichfalls eine erklärte und vehemente Gegnerin des Oslo-Friedensprozesses. Sie war erste Chefin des Memri, zog sich allerdings schon 1999 zurück und wurde Leiterin der Nahost-Abteilung des Hudson Institute, eines neokonservativen Think Tank. Sie ist die Ehefrau von David Wurmser, einem hohen Beamten im US-Außenministerium und Mitglied der Führungsgremien mehrerer Organisationen des neokonservativen Netzwerks. Beide Wurmsers gehörten der von Richard Perle geleiteten Arbeitsgruppe an, die 1996 eine Strategie-Studie erstellte, die zur Grundlage der Außenpolitik des ultrarechten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wurde.

Noch in ihrer Zeit als Memri-Chefin veröffentlichte Meyrav Wurmser einen hochinteressanten Artikel "Can Israel Survive Post-Zionism?". Der Text ist im Internet zu finden unter www.allenpress.com/mieq/issues/vol06/ftr-0601.html. Nach Ansicht der Autorin befindet sich Israel in einer Identitäts- und Wertekrise, die durch den Post-Zionismus verursacht ist. Darunter versteht Mrs. Wurmser Historiker, die die offizielle Geschichtsschreibung des Staates Israel punktuell anzweifeln, sämtliche auf friedlichen Ausgleich mit den Palästinensern orientierte Gruppen, einschließlich der gesamten sozialdemokratischen Arbeitspartei, aber auch Soziologen, die die untergeordnete Stellung der orientalischen Juden (Sephardim) gegenüber den aus Europa stammenden (Aschkenasim) kritisieren. Mrs. Wurmser meint, dass der Post-Zionismus bereits zur herrschenden Strömung in Israel geworden sei. Selbst dem Likud wirft sie vor, die zionistische Vision aufgegeben zu haben, wie sich an seiner Akzeptanz des Oslo-Friedensprozesses und seiner Bereitschaft zum territorialen Rückzug zeige. Wohlgemerkt, der Artikel erschien schon 1999. Vielleicht urteilt Meyrav Wurmser über die Politik Scharons heute etwas milder.

Aus dem personellen Kontext ergibt sich: Das Memri ist ganz eindeutig nicht nur erklärtermaßen pro-israelisch (wogegen an sich wenig einzuwenden wäre, wenn es nicht von Gläser und Nordbruch treuherzig-trotzig bestritten würde), sondern es orientiert sich an der Politik des Likud, und zwar noch am ehesten an dessen rechtem Flügel um Netanjahu. Das Memri bekämpft einen friedlichen Ausgleich mit den Palästinensern. Und es ist eng verflochten mit dem neokonservativen Netzwerk, das die Strategie eines "Vierten Weltkriegs" gegen den "militanten Islam" propagiert.

Gerade erst vor etwas mehr als vier Jahren gegründet besitzt das Memri heute schon Zweigstellen in London, Jerusalem, Berlin und Moskau. Es beschäftigt nach eigenen Angaben (Jigal Carmon am 21. August 2002) über 30 Angestellte. Darüber hinaus vermutlich zahlreiche freie Mitarbeiter, vor allem als Übersetzer. "Da ist immer Misstrauen...Die erste Frage ist, wer das finanziert, welche politischen Interessen stehen dahinter", klagte Goetz Nordbruch wehleidig in einem Interview im Oktober 2002. Ja, die Welt ist gemein, und es kann der Frömmste nicht in Frieden leben.

www.ifamericansknew.org, seen 17.08.03, "If Americans knew. What every American needs to know about Israel/Palestine"
http://www.ifamericansknew.org Description: Americans have an enormous, often little known, connection to the ongoing and dangerous tragedy that is Israel and Palestine. As lives of the young and old are increasingly lost and devastated, due in part to short-sighted US policies, it is inevitable that these policies will endanger American lives as well. American citizens have the power to end this carnage. We must be informed. Anis: good material, statistics and more (seen by Claudia Karas)

FAZ 17.08.03, S.33, "Tiefstes Mittelalter im Irak" von Mario Vargas Llosa
www.faz.net/s/RubF7538E273FAA4006925CC36BB8AFE338/ Doc~E1DAEF555E7E24EAFA1F4024297AACD1F~ATpl~Ecommon~Scontent.html Darin: "Anders als in den katholischen Pilgerstätten Lourdes oder Fatima hat der hier praktizierte Glaube für Vargas Llosa etwas Bedrohliches: 'Hier ist der Glaube rein, echt, uneigennützig, extrem; das einzige, was viele dieser von Elend und Armut gebeutelten Menschen, die weinend und schreiend beten, in ihrem Leben besitzen. Und dieser unbedingte Glaube kann von einem charismatischen Ajatollah, wie dem von mir in Nadschaf besuchten, leicht in Gewalt, in einen Heiligen Krieg oder Kreuzzug, umgelenkt werden.'" Claudia Karas: Der Beitrag von Vargas Llosa ist oberflächlich und in absoluter Unkenntnis der Stadt Nadjef und ihrer Bewohner geschrieben, er zeigt keinen Respekt vor den Menschen und der Ausübung ihrer Tradition und ihres Glaubens. Er hätte besser einen Besuch in den Anden gemacht, um zu berichten, was die Demokratie den Menschen dort gebracht hat. // Nadjef ist eine uralte Pilgerstadt. Weder die Osmanen, noch die Engländer, noch all die anderen Regierungen und erst recht nicht das Terror-Regime Saddam Husseins konnten die Tradition ihres Glaubens verändern. Millionen Menschen pilgern jährlich in diese Stadt, Menschen aus aller Welt lassen sich dort begraben. Diese Stadt hat viele Denker, Dichter, Demokraten, Liberale, Sozialisten und Kommunisten hervorgebracht. // Wie können diese Menschen nach 30 Jahren Terror-Regime, 3 Kriegen und einem 12 jährigen totalen Embargo, nach dem Verlust von tausenden ihrer Männer, Frauen und Kinder, nach den Kriegslügen aus der zivilisierten Welt, eben dieser Welt noch trauen? Diese Menschen, die Vargas Llosa so herablassend, ja rassistisch beschreibt, haben nur die Feindseligkeit des Autors gespiegelt!

www.indexonline.org, seen 18.08.03 "Index on Censorship: Sara Roy. Living with the Holocaust: A personal journey" by Sara Roy
Description: "'It seems especially poignant that I should be addressing this topic at a time when the conflict between Israelis and Palestinians is descending so tragically into a moral abyss and when, for me at least, the very essence of Judaism, of what it means to be a Jew, seems to be descending with it.' Writer and academic Sara Roy reflects on her journey as a child of Holocaust survivors. " Sara Roy is a senior research scholar at the Center for Middle Eastern Studies, Harvard University, and author of The Gaza Strip: The Political Economy of De-Development (Institute for Palestine Studies, 1995) This article first appeared in the Journal of Palestine Studies (University of California, autumn 2002) and is also published in Index on Censorship issue 3/03 Rewriting America.

ZNet 18.08.03 "Die Mauer in Palästina. Sicherheit dient als Vorwand zur Rechtfertigung von Enteignung" von Jamal Juma (Üb. Andrea Noll)
www.zmag.org/content/showarticle.cfm?SectionID=22&ItemID=4059 (Englisch) Darin: "Neuesten Berechnungen zufolge, wird die Mauer - die wohl 600 km lang wird -, die Kontrolle Israels über fast die Hälfte der Westbank konsolidieren. Man geht davon aus, das hier wird der größte Landraub, seit Israel 1967 Westbank und Gaza okkupierte. Schon jetzt schlängelt sich die Mauer bis zu 6 km innerhalb des Westbank-Lands. Mancherorts könnte sie sogar bis zu 15 km tief in die Westbank eindringen. Ihr Verlauf ist konsequent so, dass durch sie ein Maximum an (jüdischen) Siedlungen annektiert wird bzw. sehr viel palästinensisches Land kontrolliert werden kann." Der Autor, Jamal Juma, ist 'Coordinator of the Palestinian Environmental NGOs Network' (www.pengon.org), jenes Netzwerk, das die Kampagne gegen die Apartheid-Mauer anführt. Es handelt sich dabei um eine palästinensische Nichtregierungsorganisation, eine Graswurzel-Initiative, die zum Mauerstopp aufruft. Die Kampagne gibt ein Buch (Englisch) heraus: 'The Wall in Palestine' (Erscheinungsdatum: 1. August).

taz 18.08.03, S. 13, "Deutsche Täter - deutsche Opfer. Neben der Lust am eigenen Leid kann auch die Lust an der nationalen Scham zur Obsession werden. Eine Antwort auf Natan Sznaider und Günther Jacob" Kommentar von Martin Altmeyer
http://www.taz.de/pt/2003/08/18/a0136.nf/text Endet mit: "Weil sie den faschistischen Zivilisationsbruch im Grunde zur geschichtsphilosophischen Erfüllung der Nation erklärt haben, predigen Günther Jacob und Natan Sznaider insgeheim einen moralischen Narzissmus des besseren Deutschen, der sich voll Stolz zur nationalen Schande bekennt. Beharrlich müssen sie deshalb die kathartischen Wirkungen der Erinnerungsarbeit ignorieren, die sie doch so obsessiv einfordern." Anis: Guter Kommentar. Martin Altmeyer ist nach taz-Angabe Psychologe mit eigener Praxis in Frankfurt am Main. Im Herbst erscheint seine Textsammlung unter dem Titel "Im Spiegel des Anderen" beim Psychosozial Verlag.

SZ 18.08.03, "Schwerer Nektar. Das deutsche Judentum steht vor einem Epochenwechsel" von Alexander Kissler
Darin: "Noch zu Beginn des Jahres schienen die Fronten verhärtet. Der Staatsvertrag wurde im Vier-Augen-Gespräch zwischen Spiegel und Bundeskanzler Schröder vereinbart, die liberalen Juden waren nicht eingebunden. Rabbiner Uri Regev, der Direktor der Weltunion, kritisierte in zwei Briefen an den Kanzler die 'Diskriminierung' der liberalen Gemeinden durch den Zentralrat. Die Religionsfreiheit sei gefährdet, wenn nur der Zentralrat an der Förderung teilhabe." Anis: Guter Artikel. Der Staatsvertrag:
www.von-der-forst-und-kollegen.de/index.html?/gesetze/judenstaatsvertrag.html

New York Daily News 19.08.03, "Baghdad bombing: It's what Arabs want" by Zev Chafets
www.nydailynews.com/news/col/story/110377p-99696c.html Quote: " Perhaps the identity of the bombers will never be entirely clear. But here is the obvious truth: Any or all of the above could have - and gladly would have - done it, to the applause of the great majority of Arabs. (...) The tradition of auto-destruction is so deeply rooted in the Arab world that it has its own proverb, which begins with a scorpion asking a frog to carry it across a river. 'If I do, you'll sting me,' says the frog. 'Don't be silly. Then we'd both drown,' the scorpion replies. Convinced, the frog takes the scorpion on his back. In midstream, it strikes. 'Now we'll both drown,' cries the frog. 'Why did you do that?' 'Because,' says the scorpion, 'it's my nature.' As Bush confronts the scorpions of the Middle East, he needs to do two things: remember their nature and keep them off his back. " Andrew Pollack: The most racist of a long series of racist pieces.

taz, 19.08.03, S.9, "Palästinenser warten weiter auf Übergabe. Rückzug der israelischem Armee aus Kalkilia und Jericho vorerst verschoben. Gegenseitige Schuldzuweisungen" von ANNE PONGER
http://www.taz.de/pt/2003/08/19/a0088.nf/text Zitat: "Der angekündigte Beginn des Rückzugs der israelischen Armee von zwei Städten im Westjordanland ist an Uneinigkeit über die Bedingungen der Übergabe zunächst gescheitert." Anis: Die bei der taz suchen sich für die Nahostberichterstattung Leute, die viel Verständnis für Israel haben, damit Israel nicht so schlecht aussieht, wie es ist. Eine Fassade wird aufrecht erhalten, und man merkt das auch.

Elisabeth Schneider, Leserbrief zum Artikel "Operation Freiheit, die Demokratisierung der islamischen Welt" von Claus Leggewie am 19.8.03 in der FR.

Der Autor erwähnt, dass die amerikanisch-britische Koalition den persischen national-demokratischen Ministerpräsidenten Mossadegh beseitigte und Schah Reza Pahlewi wieder einsetzte, um die Ölquellen "vor der Verstaatlichung zu retten", d.h. in Besitz zu nehmen. Fast genau 50 Jahre später wiederholt die Koalition unter dem Motto Demokratie und Freiheit eine "Rettungsaktion" der Ölquellen. Da Claus Leggewie als linker Wissenschaftler bekannt ist, bin ich erstaunt, dass er die angebliche Absicht Demokratie zu implementieren nicht hinterfragt, zumal auch nach dem Krieg in Afghanistan Aufbau und Demokratie nicht in Sicht sind, auch dort nimmt der Widerstand zu.
Die UN legalisiert den "Regierungsrat" im Irak und die europäischen Politiker protestieren nicht gegen die völkerrechtswidrige Besatzung und deren Menschenrechtsverletzungen, ausser Präsident Chirac, der den Abzug der amerikanischen Truppen fordert, deren Ersatz durch UN-Friedenstruppen und den Aufbau eines unabhängigen, demokratischen irakischen Staates. Eine "implementierte Demokratie", die ein Land besetzt und plündert kann wohl in keinem Land erfolgreich sein. Es stellt sich die Frage was ist unter Demokratie zu verstehen ? Demokratie für das Öl und andere Reichtümer ? Demokratie für die politischen und wirtschaftlichen Eliten, sowie die reiche Minderheit der G 7-Länder oder haben auch sie sich dem US-Imperium widerstandslos zu unterwerfen, in der Hoffnung, ein Stück vom Kuchen abzubekommen ?
Eine Regierung mit einer Marionette in Afhangistan wie Präsident Karsei, ehem. US-Öl-Manager, der als wichtigste Handlung die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel verkündete, der einzigen Demokratie im Nahen Osten, die ungestraft UN-Resolutionen und Menschenrechte missachten kann und als einziger Staat der Region Atomwaffen besitzt, fand die Koalition im Irak nicht..
Im Irak wurde die Besatzung vom ersten Tag an abgelehnt, ein US-genehmer Präsident Dschalabi wurde abgelehnt, wie auch der von Bremer ernannte "Regierungsrat". Die Menschen im Irak sind zu einem Leben in Trümmern und Chaos, wie in Afghanistan verurteilt, quasi als kollektive Kollateralschäden.
Falls sie auf ihren Rechten bestehen und Widerstand leisten, werden sie von den westlichen Demokratien als Terroristen bezeichnet. Ich hoffe, dass die Friedensbewegung weltweit wieder aktiv wird, einzelne Beispiele, wie die Initiative gegen den Irak-Krieg/Für globale Gleichheit von Konstantin Wecker u.a. gibt es bereits.
Mit freundlichen Grüssen,
Elisabeth Schneider, 60385 ffm

www.Freace.de, 20.08.2003, "Mußte Dana sterben?"
Darin: "IslamOnline berichtete am Dienstag über ein Exklusivinterview mit dem Bruder des von US-Soldaten erschossenen Kameramanns Mazen Dana. Seinem Bruder Nazmi zufolge wurde Dana von den US-Soldaten gezielt erschossen, um zu verhindern, daß er das Ergebnis seiner Recherchen veröffentlicht. Nach Aussage seines Bruders hatte Dana ihm in einem Telephongespräch ein paar Tage vor seinem Tod von seiner Entdeckung berichtet. 'Mazen sagte mir am Telephon ein paar Tage vor seinem Tod, daß er ein Massengrab entdeckt hatte, daß von US-Soldaten gegraben worden war, um die Körper ihrer Kameraden, die bei Angriffen des irakischen Widerstands getötet worden sind, zu verstecken', so Nazmi Dana." Siehe dazu auch www.Freace.de, Der Tod eines Journalisten, 19.08.2003

Palestinian Centre for Human Rights, 14 - 20 August 2003, Weekly Report No. 31/2003: On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territories
Summary: "Israeli Forces Continue Violations of Human Rights in the OPT: · A Palestinian activist was killed in a new extra-judicial assassination perpetrated by Israeli forces in Hebron · In an apparent willful killing, Israeli forces killed a Palestinian child in Tulkarm · Indiscriminate Israeli shelling of Palestinian residential areas continued · Israeli forces conducted a series of incursions into Palestinian areas in the West Bank and Gaza Strip · A house in Rafah was destroyed by Israeli forces · A number of houses were raided in the West Bank and a number of Palestinians were arrested by Israeli forces · 3 houses in the West Bank were destroyed as Israel continued its campaign of retaliation against the families of wanted Palestinians and those who allegedly carried out armed attacks against Israeli targets · Israeli forces established 3 new observation towers in Khan Yunis · Israeli authorities once again instated a total siege on the OPTs

Gush Shalom, Press Release, August 20, 2003, "Cycle of bloodshed resumes"
Text: The horrifying suicide bombing in Jerusalem, in which dozens of innocent civians were killed and wounded, deserves to be condemned in the sharpest terms. We offer our condolences to all the bereaved families. But it is imposible to avoid also considering how did this come to happen. The renewed cyce of bloodshed has begun with the decision of the political and military echelons to implement - in the middle of the Hudna (cease-fire) - a series of "targeted liquidations", knowing full well that that act would lead to retaliation bombings and to the breaking of the Hudna. The perpetrators of the bombings came from Nablus and Hebron, two cities under full control of the Israeli army, and their deed of blood was committed in West Jerusalem, where the Israeli police is in charge. In none of these places does the Palestinian Authority exercise any measure of real control, and its police has no ability to operate there. The real immediate solution is to remove the IDF from the Palestinian territories and hand over full control to the Palestinian Authority - as was laid out in the Road Map. For more details: Gush Shalom Spokesperson Adam Keller: 03-5565804 / 056-709603

WELT 21.08.03, "Außenpolitik auf Hochglanz. Warum die US-Regierung ein Lifestyle-Magazin für Jugendliche in arabischen Ländern herausgibt" von Gerti Schön
www.welt.de/data/2003/08/21/157115.html Darin: "Das umstrittene Blatt, dessen zweite Nummer gerade erschienen ist, heißt 'Hi Magazin' und wurde vom US-Außenministerium geplant, um ein jugendliches Publikum in den arabischen Ländern über die amerikanische Kultur aufzuklären. Weil es sich aber von anderen Magazinen am Kiosk nicht allzu sehr unterscheiden soll, hat man 'Hi' als kommerzielles Produkt angelegt, das die Leser für rund zwei Dollar kaufen müssen (...) // Die Idee, mit einem solchem Magazin 'das Verständnis für die USA zu vergrößern', wurde schon im vergangenen Jahr geboren und als Konzept vom Außenministerium ausgeschrieben." Und: "Die Existenz des Magazins wurde von der Presse in Ägypten, Tunesien, Kuwait, Bahrain, den Vereinten Arabischen Emiraten sowie im Libanon, Sudan und Jemen, wo 'Hi' bereits erscheint, immerhin zur Kenntnis genommen." Und: "Khader Khader von der arabischen medienkritischen Organisation JMCC in Jerusalem bestätigt diese Sicht. 'Allein die Tatsache, dass sie so ein Magazin herausbringen, zeigt doch schon, dass etwas nicht stimmt', meint er am Telefon. 'All diese Bemühungen ändern nichts daran, dass es sich beim Irak um eine Besetzung handelt.'" Anis: Eine Art Kontrollzwang der Amerikaner. Man soll sie noch lieben, die Imperialisten. Oops, solche Wörter benutze ich selten... Das Magazin im Netz:
http://www.himag.com

taz 21.08.03, S.11, "Höchste Alarmstufe in Israel. Nach dem Selbstmordattentat mit 21 Toten in Jerusalem bricht Israel die Kontakte zur Palästinenserbehörde ab und verschärft die Belagerung der Städte im Westjordanland. Einige Politiker fordern die Ausweisung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat" aus Jerusalem ANNE PONGER
http://www.taz.de/pt/2003/08/21/a0060.nf/text Darin: "Es wird Israel schwer fallen, sich angesichts der hohen Opferzahl militärisch zurückzuhalten. Die Bevölkerung, die sich einige Wochen der Hudna-Illusion hingegeben und wieder Cafés, Restaurants und Vergnügungsstätten frequentiert hatte, ist über die Impotenz von Regierung und Armee bei der Verhinderung von Terror empört und verwirrt." Anis: Unglaublich! "Es wird Israel schwer fallen, sich militärisch zurückzuhalten", welcher Logik folgt Anne Ponger hier? Sie legitimiert hier Rachegelüste, die sich üblicherweise auch gegen Unschuldige richten und insgesamt Gewalt bedeuten. Die taz fördert und unterstützt mit ihren regelmäßig Gewalt verharmlosenden Darstellungen ("Sonderverhältnis") den Krieg in Palästina.

taz 21.08.03, S.1, Leitartikel " terror in israel: Keine Alternative zum Frieden" Kommentar von ANNE PONGER
http://www.taz.de/pt/2003/08/21/a0004.nf/text Darin: "Israels Regierungschef Ariel Scharon hat gezeigt, dass er Hoffnungen in den moderaten neuen Palästinenserpremier Machmud Abbas setzt" Anis: Es lohnt der Vergleich dessen, was Scharon wirklich gezeigt hat mit dem, von dem Anne Ponger schreibt, dass er es gezeigt hätte. Auch schreibt sie: "Ein Abbruch der Verhandlungen würde einen Sieg des Terrors bedeuten. Zunächst aber scheint eine militärische Reaktion beschlossene Sache." Sieg des Terrors, so ein Quatsch. Die Ponger rechtfertigt die israelische militärische Rache, indem sie den Frieden auf später verschiebt. Ein miserabler Kommentar

Palestinian Centre for Human Rights 21.08.03, "The Eight Reports on Israeli Land Sweeping and Demolition of Palestinian Buildings and Facilities in the Gaza Strip"
http://www.pchrgaza.org/files/Reports/English/sweepingland9.htm Quote: "This is the ninth in a series of reports published by PCHR on Israeli Land Sweeping and Demolition of Palestinian Buildings and Facilities in the Gaza Strip. Since the beginning of the current al-Aqsa Intifada, Israeli occupying forces have systematically razed areas of Palestinian agricultural land and destroyed houses and civilian facilities throughout the Occupied Palestinian Territories (OPT). According to PCHR's documentation, over the period under study, 1 July 2002 - 31 March 2003,[1] Israeli occupying forces razed 3135.5 donums[2] of Palestinian agricultural land and destroyed dozens of irrigation networks, water pumps, beehives, animal and bird farms and agricultural stores in the Gaza Strip."

NZZ 21.08.03, "Die Heimat, offen wie ein Grab. Gedichte des irakischen Lyrikers Abdulwahab al-Bayyati " von Ludwig Ammann
Beschreibung: "Den Sturz des Tyrannen hat er nicht mehr erlebt: Am 3. August 1999 starb in Damaskus der grosse irakische Dichter Abdulwahab al-Bayyati, geboren in Bagdad 1926. Den Kommunisten und Herausgeber der Zeitschrift "Neue Kultur" zwang 1954 zunächst der König ins Exil nach Damaskus, Beirut und Kairo. Danach folgte auf jede Rückkehr von neuem Flucht - nach Kairo, Amman und zuletzt wieder Damaskus. Jede Hoffnung, die der führende engagierte Dichter der arabischen Welt in neue Machthaber setzte, jeder Pakt und Einsatz als Kulturattaché, sei es 1959 in Moskau für das republikanische Militärregime oder 1980-90 für Saddam in Madrid, wurde zunichte." Hintergrund zu: Abdulwahab al-Bayyati: Aischas Garten. Ausgewählte Gedichte. Arabisch/Deutsch. Aus dem Arabischen von Khalid al- Maaly und Heribert Becker. Verlag Hans Schiler, Berlin 2003. 169 S., Fr. 27.50.

jW 21.08.03, "Widerstand. Blutige Anschläge in Bagdad und Jerusalem" Kommentar von Werner Pirker
www.jungewelt.de/2003/08-21/003.php Darin am Schluss: "Mit der Transformierung des Irak in ein den strategischen Interessen der USA verpflichtetes Gebilde sollte die Architektur der Pax americana in der Region eine stabile Grundlage erhalten. Dazu gehört die Neutralisierung des palästinensischen Faktors. Doch was auf dem Reißbrett als stabil erschien, erweist sich in der arabischen Wirklichkeit als höchstes Sicherheitsrisiko. In Israel sind es Zivilisten, die dieses Risiko auf sich nehmen müssen. Die Verantwortung dafür aber tragen jene, die mit ihrer Politik überlegener Gewalt den Krieg zum Primärzustand gemacht haben." Anis: die einzigen! Die bei der jungen Welt sind die einzigen etablierten, die Klartext schreiben. Die anderen Zeitungen sollten lieber darauf hören.

FR 21.08.03, "Die UN haben in den Widerstandskreisen Iraks an Glaubwürdigkeit verloren. ANSCHLAG IN BAGDAD" Leserbrief von Harri Grünberg, Berlin
Darin: "Nun haben sich jüngst die UN, indem sie die von den USA installierte irakische "Regierung" - im völkerrechtlichen Sinne nichts anderes als eine Marionettenregierung - quasi anerkannte, in die Nähe der Okkupationsmacht begeben. Sie verloren dadurch in den Widerstandskreisen Iraks an Glaubwürdigkeit und werden somit zum Angriffsziel des Widerstandes. Die UN und die Länder, die deren Sicherheitsrat bestimmen, haben zwei Optionen: entweder die Gegnerschaft zum Krieg und zur Okkupation deutlich zu machen und auf Distanz zur amerikanischen Militärbesatzung und der installierten irakischen Quislingsbehörde zu gehen und somit ihre Unabhängigkeit zu dokumentieren. Oder die UN kooperieren mit den US-amerikanischen und britischen Aggressoren und dürfen sich dann aber auch nicht über Angriffe wundern, die gegen sie gerichtet sind." Anis: Ganz genau!

FAZ 21.08.03, S.31 "Unter Gläubigen. Von den Schwierigkeiten des Mario Vargas Llosa mit dem Islam" von Christiane Hoffmann
Darin: "Nun hat sich mit Mario Vargas Llosa ein weiterer Schriftsteller aufgemacht, um den politischen Islam aus der Nähe kennenzulernen. Der Agnostiker - mit katholischem Hintergrund - ist in die irakischen Schiitengebiete gereist, in deren heilige Städte, nach Nadschaf und Kerbela (F.A.Z. vom 13. August). Aber während Naipaul beobachtet, zuhört und dann vielleicht urteilt, macht sich Vargas Llosa nicht von Vorurteilen über den Islam frei. In seinem Zugang zeigt sich exemplarisch die Schwierigkeit, sich von westlicher Warte aus der islamischen Kultur zu nähern. Vargas Llosa findet, was er gesucht hatte: 'tiefstes Mittelalter', versklavte Frauen, eine Verbindung von Armut und abgründiger Religiosität, die politischem Mißbrauch Tür und Tor öffnet. Und einen undurchsichtigen Ajatollah, dem er nicht glaubt. // Die emotionale Grundstimmung von Vargas Llosas Reise sind Mißtrauen und Furcht. Sein Text ist durchzogen von einer Lexik der Beklemmung, Beunruhigung und Angst. Wiederholt hebt er hervor, wie sehr er seine Umgebung als feindselig empfindet. Alles scheint sich gegen ihn zu richten: die Menschen auf dem Basar, die Belehrungen des Moscheehüters über den schiitischen Imam Ali, und selbst die Aufforderung, vor dem Eintritt in die Moschee Schuhe und Strümpfe auszuziehen, schreibt er dem 'angespannten Klima' zu." Anis: Gute Analyse. Das Feindbild Islam ist heute leider wieder allgegenwärtig, insbesondere, weil zivilisatorische Sündenböcke gebraucht werden. Die Furcht vor dem Anderen (in uns selbst) wird dort hineinprojiziert, um sich nicht mit sich selbst auseinandersetzen zu müssen. Ein Sackgassen-Denken, das zu Gewalt führt.

FAIR Fairness & Accuracy In Reporting, New York, 22.08.03, "MEDIA ADVISORY: Journalists Find 'Calm' When Only Palestinians Die"
www.fair.org/index.php?page=1854 Quote: "When the two Palestinian suicide bombers each killed an Israeli civilian along with themselves on August 12, U.S. news outlets immediately depicted the attacks as an apparent resurgence in Mideast violence. 'Summer truce shattered in Israel,' announced CBS (8/12/03), while NBC (8/12/03) reported that 'the attacks broke more than a month of relative silence.' The Los Angeles Times (8/13/03) wrote that the bombings 'broke a six-week stretch during which the people of this war-weary land had enjoyed relative quiet.' // During this six-week period of 'relative quiet,' however, some 17 Palestinians were killed and at least 59 injured by Israeli occupation soldiers and settlers, according to the Palestine Red Crescent Society. The dead included Mahmoud Kabaha, a four-year-old boy, who was sitting in the back seat of a jeep with his family at a checkpoint when an Israeli soldier shot him dead-- in a spray of bullets that the army simply called an 'accidental burst of gunfire' (Associated Press, 7/25/03). Virtually none of the major U.S. news reports on the August 12 bombings alluded to the Palestinian death toll in this period, leaving out a key piece of the story: For Palestinians in the West Bank and Gaza, the violence had never ceased; while the Israeli attacks had decreased, there had never been anything like an Israeli cease-fire." Claudia Karas/Anis: Very important article

taz 22.08.03, S. 10, "Hamas-Führer in Gaza getötet. Nach dem israelischen Angriff kündigen die Islamisten-Organisationen Hamas und Dschihad die Waffenruhe auf. Das Sicherheitskabinett in Jerusalem beschließt militärische Reaktionen auf den verheerenden Busanschlag vom Dienstag" aus Jerusalem Anne Ponger
http://www.taz.de/pt/2003/08/22/a0068.nf/text Darin: "Große Armeekontingente waren im Morgengrauen bereits in Nablus, Dschenin und Hebron in Aktion getreten, hatten Häuser von mutmaßlichen Terrorplanern zerstört, Dutzende von Verhaftungen vorgenommen und nach Sprengstoff- und Waffenlagern gesucht. Die Militäroperationen sollen zunächst einige Tage andauern. Dabei sollen die Soldaten gegebenenfalls in alle palästinensischen Orte im Westjordanland und dem Gaza-Streifen einrücken. Für die gezielte Liquidierungen von Führern der Islamisten-Organisationen hatte das Sicherheitskabinett erneut grünes Licht gegeben. Dabei muss auch die Entscheidung zur Ermordung Abu Schanabs gefallen sein." Anis: Was da genau passiert, wird von der taz nicht recherchiert. Das sind die Sonderrechte, die Israel hat, so wie man King Kong damals Frauen geopfert hat. Es besteht eine Art mythisches Verhältnis zwischen Israel und der Presse.

taz 22.08.03, S. 1, Leitartikel, "israel/palästina: Ende eines Scheinfriedens" Kommentar von Peter Philipp
http://www.taz.de/pt/2003/08/22/a0015.nf/text Darin: "Jetzt ist der Stand von vor zwei, drei Monaten wieder erreicht: Abbas wird nicht aktiv gegen die Führer und Aktivisten der radikalen Gruppen vorgehen, um keinen internen Zwist zu provozieren. Stattdessen kritisiert er Israel, das die Situation eskalieren lasse. Im Grunde genommen war schon bisher die Bereitschaft zur Zurückhaltung auf der israelischen wie der islamistischen Seite begrenzt." Anis: Es ist sowohl der Presse als auch den Politikern lange bekannt, dass die Besatzung (und jetzt die Land stehlende Mauer) die Gewaltbereitschaft erhöht. "Stattdessen kritisiert er Israel" zeigt, dass die Schuld an der Eskalation bei den Palästinensern gesehen wird. Peter Philipp tut hier nichts weiter, als das Ritual zu beteuern. Weiter heißt es: "Der Tod von über 20 Menschen macht es der israelischen Regierung unmöglich, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Jetzt geht sie wieder mit gezielten Angriffen gegen Führer der beiden Gruppen vor." Damit rechtfertigt Philipp neue israelische Gewalt und so die Gewaltspirale. Ein unglaubwürdiger, kriegsförderlicher Kommentar.

Jedioth achronoth/ hagalil.com , 22.08.03, "Die palästinensische Strasse: Mit der Kraft der Mäßigung. Der paranoide Islam wertet das 'Moderne', den 'Westen', die 'Juden', die 'Großmacht' und sogar die 'internationale Gemeinschaft' als gemeine, anti-islamische Verschwörung" von Amos Oz
http://www.nahost-politik.de/aktuell/2003/08/hamas-oz.htm Darin: "Die Gläubigen werden also aufgefordert, einen Präventivschlag zu führen und alle diese Feinde aus der Welt zu entfernen." Anis: Es ist erstaunlich, von diesem Mann solche platten Verallgemeinerungen zu lesen. Und wer führt denn Präventivschläge? Weiter heißt es: "Der paranoide Islam ist derzeit der größte Feind der moslemischen Zivilisation. (...) Diese Krankheit kann nicht mit Gewalt bekämpft werden. Sie muss geheilt werden. Der Islam, der wahnsinnig geworden ist, kann nur vom gemäßigten und vernünftigen Islam geheilt werden." Oz plädiert dann (zunächst) dafür, den "Wahnsinn" mit einer Stärkung der Gemäßigten zu beantworten, jedoch ist bereits sein Denkrahmen falsch und schürt den Konflikt. Er projiziert den Gegner nach außen und entfernt sich von der Situation. Seine Metaphorik und Wortwahl zeigen, dass er den Gegner als krank, paranoid und wahnsinnig sieht. Hier auch: "Die Lava des Terrors, die unter der Oberfläche gebrodelt hat, (bricht) allmählich aus." Amos Oz' Feindbild ist sehr ausgeprägt. Da ist kein bisschen Selbstkritik. Als gäbe es keine Ursachen des Terrors, als hätte das etwas mit einer ideologischen Religion des Gegners zu tun. Oz muss es besser wissen. Aber er schreibt: "Eine solche Menge von operativen Selbstmördern kann schon als Terrorwelle bezeichnet werden. Auch wenn der Anschlag in Jerusalem verhindert worden wäre, hätte diese Welle gestoppt werden müssen. Die PA hat es nicht getan, also hätte es die IDF tun müssen. Die Absperrungen und Blockaden, die gestern verhängt wurden, sind ein erster Schritt zu einer Abkühlung der Lava. Der nächste Schritt muss eine geregelte und gründliche Behandlung der Terror-Infrastrukturen sein..." Anis: Das sind gefährliche Worte, die weit vom Frieden wegführen. Amos Oz steht sichtbar auf der Seite von Menschenrechtsverletzern. Er kann nicht wahrhaben, dass ein Ende der Besatzung auch ein Ende der Terroranschläge bedeutet. Er will, dass ein "paranoider" feindlicher Islam dahintersteht. Zwar ruft er zunächst dazu auf, ihn nicht mit Gewalt zu bekämpfen, dann aber sieht er doch das Militär in der Verantwortung. Das ergibt insgesamt kein glaubwürdiges, geschweige denn friedliches Bild.

Freitag 35, 22.08.03, "Gräberpiste. Die Sahara entlässt ihre Geiseln" von Sabine Kebir
http://www.freitag.de/2003/35/03350202.php Darin: "Weniger neu als für die Weltöffentlichkeit ist es für die Bewohner der Sahara selbst, dass ihr mit vielen afrikanisch-animistischen Elementen durchsetzter Islam seit Jahren von zugewanderten Islamisten bedrängt wird. Zwar konnte die algerische Regierung bislang Attentate auf Erdölbasen und Erdölleitungen verhindern. Aber die von enormen Militäreskorten begleiteten Transporte technischer Ausrüstungen zeigen, dass die Gefahr solcher Anschläge tatsächlich existiert. Es ist vor allem die Bevölkerung der Oasen, deren Lebensform in den vergangenen Jahren durch islamistische Infiltration der Gruppe für Predigt und Kampf eines gewissen Hassan Hattab bedroht war - sie soll auch für die Entführung der Touristen verantwortlich sein." Sabine Kebir ist Algerienspezialistin.

Freitag 35, 22.08.03, "Raum geben oder einschließen. MEDIENTAGEBUCH. Man kommt nicht durch ein Stück Stoff ins Paradies: Arte widmet den Frauen im Islam einen Themenabend" von Madeleine Bernstorff
http://www.freitag.de/2003/35/03351202.php Darin: "Die komplizierte und doch auch wieder ganz einfache Frage des Themenabends lautet: Gestattet der Koran eine egalitäre Gesellschaft ohne Hierarchie zwischen Männern und Frauen?" Anis: Gute Frage, schade, dass dieser Artikel sonst nur wenig interessante Gedanken hatte. Zu: Töchter des Propheten - Islam aus Frauensicht. Themenabend auf Arte am 26. August.

Freitag 35, 22.08.03, "Präventiv-Krieg oder Präemptiv-Krieg? BEGRIFFSVERWIRRUNG. Die USA wollen den Feldzug im Irak nutzen, um durch die Macht des Faktischen einen neuen Kriegstyp zu legitimieren" von Ulrich Arnswald
http://www.freitag.de/2003/35/03350701.php Darin: "Der Irak-Krieg hat nicht die Kriterien eines Präventivkrieges erfüllt. Amerika forderte auch keinen Präventivkrieg, sondern einen Präemptivkrieg . Was ist eigentlich der Unterschied? Erstaunlicherweise liest man darüber nichts, obwohl offensichtlich sein müsste, dass ein Präventivkrieg nicht deckungsgleich mit einem Präemptivkrieg ist. Während ein Präventivkrieg die Erfüllung von Kriterien fordert, um etwa die unmittelbare Gefahr der beabsichtigten Aggression eines Staates beurteilen zu können, sind Kriterien für einen Präemptivschlag, geschweige denn -krieg, schlichtweg unbekannt."

Freitag 35, 22.08.03, "Gulliver ruft, die Zwerge folgen. DIE NATO, AFGHANISTAN UND DER IRAK. Das 'alte Europa' soll der neuen amerikanischen Kolonialherrschaft dienen" Kommentar von Jürgen Rose
http://www.freitag.de/2003/35/03350101.php Darin: "Das alles überragende Argument gegen die aus naheliegendem Opportunismus gespeiste Gefolgschaft der NATO-Europäer gegenüber dem Neuen Rom lautet freilich, dass einzig die peinigende Erfahrung eines Scheiterns dessen Hybris ein Ende setzen könnte. 'Lernen durch Leiden' muss die Devise für Bush & Co. daher lauten, ansonsten ist der nächste (Präventiv-)Krieg längst programmiert. // Der Imperator und sein Volk sollten schnellstens begreifen, dass selbst die Macht des Imperium Americanum nicht ausreicht, sich den Globus Untertan zu machen. Es sollte demnach das zentrale Interesse deutscher Außenpolitik sein, alles zu unternehmen, was den bitter nötigen Erkenntnisprozess der 'Stupid White Men' am Potomac befördert, und alles zu unterlassen, was als Signal der Akzeptanz oder gar Beihilfe zum Kriegsfuror Amerikas gedeutet werden kann. Nicht Feigheit vor dem Freund und militärische Kompensationshandlungen in Afghanistan sind angesagt für Schröder und Fischer - es geht um eine Abstinenz von jeglicher militärisch-politischer Kooperation mit der 'Sole Superpower' bis zu deren Rückkehr auf den Pfad völkerrechtlicher Tugend." Anis: guter Kommentar. Dipl. Päd. Jürgen Rose ist Oberstleutnant der Bundeswehr.

www.stopthewall.org.il, gesehen 23.08.03, "Mas'ha-Petition gegen die Apartheid-Mauer"
Text: "Wir, die Unterzeichner, sind empört und erschrocken über die Apartheidmauer, die vom Staat Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten gebaut wird, und rufen die Führer des Quartetts auf, all ihren Einfluss zu nutzen, um den Weiterbau des monströsen Projektes sofort zu beenden. // Unter dem Vorwand der Sicherheit, fährt Israel fort, seine langfristige Politik der Besatzung, der Vertreibung und Diskriminierung, die auf ethnische Reinigung hinausläuft, fortzuführen. Das bedeutet auch die Zerstörung der materiellen Basis für das Überleben und die Entwicklung der palästinensischen Gesellschaft als Ganzes. // Das Leben hinter der Apartheid-Mauer wird unerträglich: die Palästinenser werden in eingemauerten Ghettos gefangen sein, ohne die grundlegenden Menschenrechte, beraubt von einem großen Teil ihres Landes, der Wasserressourcen, und den Quellen des Lebensunterhaltes. // Die Mauer wird auf die Zukunft kommender Generationen einen Schatten werfen. Ein freier, lebensfähiger und souveräner palästinensischer Staat wird unmöglich werden. Außerdem wird die Mauer Israel nicht mit Sicherheit versehen, weil hinter der Mauer der palästinensischen Ghettos Zorn und Frustration zunehmen werden. Sicherheit für Israel wird nur dann erreicht werden, wenn auch das palästinensische Volk Freiheit und Sicherheit erlangen. // Unsere Stimme ist die Stimme der Völker der Welt. Zu Beginn dieses Jahrtausends sprachen wir laut und klar gegen Krieg und Besatzung. Heute erheben wir unsere Stimme noch einmal gegen diese Apartheid-Mauer, die ein "Kriegsverbrechen" und ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" darstellt. Wir bitten Sie dringend, sich uns anzuschließen, das Internationale Recht aufrecht zu erhalten, indem Sie Ihren Einfluss auf Israel ausüben, damit der Bau des monströsen Mauerprojektes sofort beendet und demoliert, die Besatzung beendet, und das Land der Westbank seinen palästinensischen Besitzern zurückgegeben wird. Sign the Petition "

taz, 23.08.03, S.14, "Liquidierungen sollen weitergehen" von ANNE PONGER
http://www.taz.de/pt/2003/08/23/a0065.nf/text Zitat: "Vertreter des palästinensischen Kabinetts warnten, Abu Masen müsse zurücktreten, falls die Gewalt eskaliert. Bedingung für friedlichen Fortschritt sei die Überwachung der Oppositionellen. Dazu müssten die zersplitterten Sicherheitsdienste zu einem Apparat vereint werden. Die beiden mächtigsten - der Nationale Sicherheitsdienst sowie der Nationale Geheimdienst - unterstehen jedoch weiter den Befehlen von Jassir Arafat. Der jedoch zögert eigensinnig, die Kontrolle an Abbas und Sicherheitsminister Mohammed Dahlan zu transferieren." Anis: Die taz lässt hier gezielt fast alle Daten über die Mauer und die Besatzung aus und kolportiert kritiklos die Meinung, dass Mord an palästinensischen Menschen irgendwie in Ordnung ist. Nach Meinung der taz (siehe Medienschau der letzten Wochen) hat Israel Sonderrechte, die höher wiegen als das Menschenrecht. Das gilt zwar für fast alle deutschen Zeitungen, im Moment aber ist die taz besonders groß darin. Liquidierungen! Warum schreibt Ihr nicht "Weg-Radierungen", das klingt sogar noch harmloser. Es liegt nicht an der Intelligenz der Presse, es liegt an ihrer markanten Doppel-Moral.

The Guardian, 23.08.03, "Children's author faces Jewish wrath. Tale of boy's life in West Bank prompts pressure groups to call for a withdrawal" by Fiachra Gibbons, arts correspondent
www.guardian.co.uk/international/story/0,3604,1028034,00.html Quote: "The New Zealand-born novelist wrote her book after visiting Ramallah as part of a British Council scheme to encourage writing for children. She denies the story is anti-Israeli. 'I did expect comeback, but to say that any criticism of Israel is anti-semitic is doing Israel a disservice. This is an important story that should be told. It shows a child under military occupation. It's terrible for the occupiers, and terrible for the occupied. I hope I have shown how awful it is for the soldiers too,' said Laird, who has lived in Beirut and Iraq." Anis: there are people who try to censor Palestinian opinions and to ban books. I wonder if they want to burn the books, too.

www.nachrichten-analysen.de, 23.08.03, INITIATIVE GEGEN DEN IRAK-KRIEG FÜR GLOBALE GLEICHHEIT
Liebe Kriegsgegner,

der unprovozierte völkerrechtswidrige Überfall auf den Irak wurde offiziell für beendet erklärt, doch die Besatzung des Landes durch US-Amerikaner und Briten hält an und fordert Tag für Tag weitere Menschenleben. Auch weltweite Proteste konnten den von der Bush-Clique längst beschlossenen Krieg nicht verhindern; das war lange vorher deutlich. Indem die US-Regierung das Völkerrecht mit Füßen trat (und tritt), die internationale Öffentlichkeit vorsätzlich belog und sich nicht nur über die unterwürfige UNO, sondern über den erklärten Willen von vielen Millionen Menschen in aller Welt hinwegsetzte, hat sie ihre völlige Missachtung internationaler Vereinbarungen bewiesen und unmissverständlich klar gestellt, dass sie sich an die seit 1945 geltende Weltordnung nicht mehr gebunden fühlt.

Angesichts der wachsenden Bedrohung durch die Eruption des US-Militarismus und weltweiter Angriffe auf soziale und demokratische Rechte wird der Kampf gegen imperiale Machtpolitik und damit "für globale Gleichheit" immer wichtiger. Der Angriffskrieg der USA und Ihrer Vasallen gegen den Irak war nur der Anfang, viele weitere Kriege sind bereits angekündigt und werden folgen - solange sie keine unabhängige, international agierende politische Opposition daran hindert. Anregungen dazu auf unserer Website.

Was ist seit unserem letzten Infobrief geschehen? Insbesondere den Unterzeichnern, die unser gemeinsames Anliegen durch aktive Mitarbeit oder mit Geldspenden unterstützt haben, fühlen wir uns zur Rechenschaft verpflichtet. Wir blieben auch weiterhin aktiv. Im Rahmen unserer Veranstaltung im Heilbronner Schießhaus zum Thema: "Was kommt nach dem Überfall auf den Irak?" im April diesen Jahres diskutierten Andreas Hauß vom "Institut für Medienanalyse", "junge Welt"-Autor Jürgen Elsässer, Klaus Hartmann, Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes e. V., Peter Schwarz, Redakteur der "World Socialist Web Site" und der Historiker Dr. Alexander Bahar von der "Initiative gegen den Irak-Krieg" kontrovers über Aufgaben und Perspektiven der Anti-Kriegs-Bewegung. Die Resonanz war ermutigend, und einige Unterzeichner scheuten teils sehr weite Wege nicht.

Mit aktiver Unterstützung durch unseren Freund Rechtsanwalt Armin Fiand, Hamburg, stellten Mitglieder unserer Initiative Strafanträge gegen Schröder, Fischer, Struck, Bush, Blair u. a. wegen Friedensverrats nach § 80 StGB und Art. 26 GG bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe. Diese lehnte es ab, Ermittlungsverfahren einzuleiten und schmetterte auch unsere detaillierten "Gegenvorstellungen" mit fragwürdigen juristischen Konstruktionen ab.

Ebenfalls mit Hilfe von Rechtsanwalt Armin Fiand stellten Mitglieder unserer Initiative dann Strafanträge gegen Schröder, Fischer, Struck wegen des dringenden Verdachts der Beihilfe zum Totschlag gemäß §§ 27, 212 StGB, da unsere Regierung offiziell zwar "nein" zum Krieg sagte, der US-geführten Kriegsallianz aber ohne jede Not volle Bewegungsfreiheit in und über Deutschland gewährten und deutsches Territorium als militärische Drehscheibe und Aufmarschgebiet überließen. Fast erwartungsgemäß lehnte es auch die Staatsanwaltschaft Berlin ab, Ermittlungsverfahren einzuleiten. Dieser Bescheid wurde inzwischen von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin bestätigt.

Die Staatsanwaltschaft Berlin behauptet, die Bundesregierung erfüllte lediglich "Bündnis-verpflichtungen" (welche? Die NATO war unbeteiligt, und selbst in deren Statuten ist keine Unterstützungs-Verpflichtung bei völkerrechtswidrigen/kriminellen Angriffskriegen enthalten!). Die Gewährung von uneingeschränkten Überflug-, Bewegungs- und Transportrechten nennt die gleiche Behörde sogar nur "bloße Nichtverhinderung von Angriffshandlungen". Sie ignoriert, dass der Angriffskrieg ohne diese weitreichende deutsche Hilfe so nicht möglich gewesen wäre und dass sich die rot-grüne Regierung damit der indirekten Beteiligung an einem kriminellen und völkerrechtswidrigen Massaker schuldig gemacht hat. Inzwischen denkt Bundesverteidigungsminister Peter Struck bereits laut über eine Entsendung deutscher Truppen in den Irak nach, sollten sich die UN zu einer neuen Irak-Resolution entschließen.

Deutschland will Rechtsstaat sein, doch gilt nicht gleiches Recht für alle, sonst hätten auch DDR-Obere seinerzeit nicht wegen "Regierungskriminalität" angeklagt und verurteilt werden dürfen. Laut unserer Verfassung ist es die Aufgabe der Justiz, die Exekutive zu kontrollieren. Mit ihrer Weigerung, gegen die Verantwortlichen der Bundesregierung zu ermitteln, verstoßen die betreffenden Staatsanwaltschaften gegen ihre vom Grundgesetz vorgesehene Funktion und degradieren sich selbst zu beamteten Erfüllungsgehilfen der politischen Klasse.

Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel ausschöpfen, wohl wissend, dass unsere Chancen, die Verantwortlichen mit juristischen Mitteln zur Rechenschaft zu ziehen, äußerst gering sind. Weitere Klageeinreichungen sowie Dienstaufsichtsbeschwerden, u. a. wegen Strafvereitelung im Amt, sind bereits vorbereitet.

Über diesen juristischen Skandal muss die Öffentlichkeit informiert werden. Leider sind unsere Möglichkeiten dazu eingeschränkt, da die de facto gleichgeschalteten "offiziellen" Medien diese Vorgänge - wie auch viele andere Fakten - konsequent verschweigen. So wurden auch unsere Presseerklärungen systematisch ignoriert. Über unsere Aktivitäten werden wir auch weiterhin u. a. auf der Website www.nachrichten-analysen.de detailliert berichten.

Es ist uns gelungen, unseren Mitunterzeichner Konstantin Wecker für eine gemeinsame Veranstaltung (mit Diskussion) zu gewinnen. Dazu laden wir Sie ganz herzlich ein:

Konstantin Wecker
liest aus seinem aktuellen Buch
Tobe, zürne, misch dich ein
Widerreden und Fürsprachen

am Samstag, den 13. September 2003 um 19.30 Uhr im Schießhaus, Heilbronn

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Alexander Bahar
Klaus G. Pfuhl
Mathias Gross

Initiative gegen den Irak-Krieg - Für Globale Gleichheit · 74248 Ellhofen · info@nachrichten-analysen.de

www.Freace.de, 24.08.03, "Israelische 'Mauer' wird weiter vorangetrieben "
Darin: "Wie Electronic Intifada am Donnerstag berichtete, wurde am gleichen Tag, als der Hamas-Führer Abu Shanab durch israelische Raketen getötet wurde, der gesamte Marktplatz von Nazlat'Isa durch israelische Bulldozer zerstört. Über 100 Geschäfte und 5 Wohnhäuser wurden in dem größten Zerstörungsakt seit Jahren vernichtet, um Platz für den Bau des israelischen 'Sicherheitszauns' zu schaffen. Der Marktplatz war bisher das wirtschaftliche Zentrum der ganzen Region. Da es relativ problemlos möglich wäre - so man denn die 'Notwendigkeit' des 'Zauns' überhaupt akzeptiert - die Mauer um palästinensische Siedlungen herum zu bauen statt mitten hindurch kann dieser Vorfall kaum anders als eine verdeckte Art der Kriegsführung gegen die palästinensische Zivilbevölkerung bezeichnet werden."

The Women of Bat Shalom 25.08.03, "An Open Letter to the Palestinian People" (As published in the daily Al-Quds newspaper on Friday, August 15, 2003)
http://www.batshalom.org As Israeli women who have for years been working for an end to occupation and for a just peace, Bat Shalom strongly opposes the separation wall - regardless of its path - for walls are never about peace, justice or respect for human rights, but always about power. We see the building of a wall between our peoples as a hostile act. // The "separation fence" was sold to and bought by the Israeli public as a security measure. By now, even the Bush administration has publicly recognized that the Israeli government used the construction of the wall for "political purposes", to grab additional thousands of dunams of Palestinian land. Those Israelis who deluded themselves that the wall would be no impediment to a genuine two-state solution have been forced to recognize that the brutal incursion of the wall is not only inflicting pain and injustice on Palestinians today, but is threatening the social and economic integrity of any future Palestinian state. Yet the notion lingers that a wall could provide a needed sense of security and is in principle a good idea. But by its very nature, a wall between occupier and occupied is not neutral and won't promote security. The fact that the wall is the unilateral project of a government that has not renounced its intention to keep control over Palestinian land and people means that it will continue to be used to maintain the occupation and not to facilitate co-existence. The suffering it has already inflicted is proof of that, and the perpetuation of suffering and oppression will inevitably undermine security for Israelis and Palestinians alike. In the situation in which the Israeli government wields almost unchecked power, separation is a tool for deepening inequality. In opposing the wall we must make clear that we oppose not only the human rights abuses implicit in the separation wall, but that we are promoting an alternative set of values and standards that see as their goal an equally decent life for both peoples. Further, we believe that through working jointly in the Jerusalem Link, Israeli and Palestinian women are testing and extending this vision of true equality. The Women of Bat Shalom

Telepolis 25.08.03, "Wahrscheinlich wird es ein Zaun sein, der auch Seelen frisst" Cheb A. Kammerer-Interview von Marcus Hammerschmitt
www.heise.de/tp/r4/artikel/15/15495/1.html Anis: Ganz gutes Interview. Cheb A. Kammerer ist nach Telepolis-Angaben Künstler in der Hamifal Workgroup for art and interaction. Nur die Gedanken des Interviewers sind hier und da befremdlich, z.B. hier: "Ich frage mich, ob Israel die Wahl hat. Damit meine ich jetzt nicht nur die Selbstmordattentate an sich, sondern den nach wie vor festen Willen der Palästinenser (jedenfalls der tonangebenden militanten), und aller umliegenden Staaten, Israel zum Verschwinden zu bringen." Man erinnere sich an die saudische Initiative, Israel anzuerkennen und Frieden zu schließen. Über den Punkt der Existenzleugnung Israels sind die Araber schon weg. Hier wird nachträglich ein Feindbild hochgehalten. Oder hier: "Bei der Suche nach einer Antwort auf die Frage, warum im nahen Osten 'die Zeit keine Wunden heilt', bin ich erst kürzlich auf das Konzept der 'Dhimma' gestoßen, das innerhalb eines islamischen Bezugsrahmens andere Religionen und Kulturen grundsätzlich zwar zu dulden bereit ist, aber nur unter der Voraussetzung, dass sie als zweitrangig angesehen werden und der Duldung jederzeit verlustig gehen können [3]. Wenn das die Koordinaten sind, kann man ja fast nur verzweifeln, denn dann kann Israel im Grunde tun und lassen, was es will, es wird als 'Dhimma-Renegat' immer der Feind bleiben." Das ist grober Unfug, was Herr Hammerschmitt da schreibt. 'Dhimma-Renegat' ist Quatsch, umgekehrt wird ein Schuh draus: Die Araber und Muslime können machen, was sie wollen, sie werden immer der Feind bleiben für Leute wie Hammerschmitt, die sich willkürlich irgendwelche Begriffe aus der Mottenkiste ziehen, um damit ihre mittelalterlichen Ansichten zu bestätigen. Gut, dass der interviewte Israeli reflektierter war.

taz 25.08.03, S. 10, "Abbas zwischen allen Fronten. Palästinenserbehörde geht gegen Extremisten vor. Waffenschieber verhaftet, Schmuggelkanäle im Gaza-Streifen versiegelt. Premier Abbas müht sich weiter um eine Fortsetzung der Waffenruhe. Israel plant vorerst keine Invasion des Gaza-Streifens" aus Jerusalem Anne Ponger
http://www.taz.de/pt/2003/08/25/a0104.nf/text Darin: "Für die Westjordan-Städte Dschenin und Hebron wurden jedoch ähnlich umfangreiche Militäraktionen wie derzeit in Nablus angekündigt." Anis: Die taz konzentriert sich auf den palästinensischen Terror, um von Israels Menschenrechtsverletzungen abzulenken. Das hat System. Man vergleiche, was die junge Welt heute schreibt. Schon die Überschriften zeigen, worum es geht. Auch mit diesem Artikel schürt die taz den Nahost-Konflikt durch ihre einseitige und verzerrende Darstellung.

junge Welt 25.08.03, Ausland, "Programmiertes Scheitern. Israel setzt bewußt auf das Ende des Entspannungsprozesses mit Palästinensern " von Knut Mellenthin
www.jungewelt.de/2003/08-25/005.php Darin: "Es ist zu vermuten, daß Scharon sich auf den Akaba-Prozeß von Anfang an überhaupt nur mit Hintergedanken eingelassen hat. Seit der Eroberung der Westbank und des Gaza-Streifens 1967 hat Israel so massive Tatsachen in den besetzten Gebieten geschaffen, daß ein Palästinenserstaat technisch heute schon unmöglich ist. Die im Bau befindliche Maueranlage verfestigt und verschärft die Situation noch weiter. Nicht mehr als 40 bis 45 Prozent der besetzten Gebiete, zerstückelt in drei oder noch mehr Einzelteile, ohne Grenzen zu irgendeinem Nachbarstaat außer Israel, will Scharon selbst im allerbesten Fall der PA überlassen. Auf diesem Gebiet sollen außerdem mehr als 100 militante jüdische Siedlungen bestehen bleiben, die die wichtigsten Verkehrswege kontrollieren. " Anis: Allerdings! Präzise Analyse.

Albawaba.com, 25.08.03, "France to Israel: No evidence Hamas, Islamic Jihad are 'terror groups'"
Quote: "France expressed objections to placing Hamas and Islamic Jihad on the European Union(EU)'s list of 'terror organizations', according to an Israeli report on Monday. (...) The meeting between Zvilli and Gordo, said to be Chirac's right hand man, took place in the framework of Israeli lobbying efforts to include the two Palestinian groups in the EU 'terror list'. Anis: Israeli lobbying efforts... to find the terrorists in the other camp. How progressive!

REDRESS INFORMATION & ANALYSIS , 26.08.03, "Urgent appeal from the patriarchs and heads of churches in Jerusalem regarding Israel's Apartheid Wall" by the Patriarchs and heads of churches in Jerusalem
http://www.redress.btinternet.co.uk/patriarchs.htm Quote: "Let no one doubt our abhorrence of violence, whoever the perpetrator. Peace will only be established when all violence, is eradicated from both sides. If the present road Map for Peace is to bring positive results, we believe the Separation Wall constitutes a grave obstacle. For both nations the Wall will result in a feeling of isolation. Moreover, for many Palestinians it means the deprivation of land, (some 10% more than that of the Occupation in 1967), livelihood, statehood and family life. Occupation remains the root cause of the conflict and of the continuing suffering in the Holy Land."

www.bintjbeil.com, seen 26.08.03, "The Jews of Iraq" by Naeim Giladi
http://www.bintjbeil.com/E/occupation/ameu_iraqjews.html Quote: "I write this article for the same reason I wrote my book: to tell the American people, and especially American Jews, that Jews from Islamic lands did not emigrate willingly to Israel; that, to force them to leave, Jews killed Jews; and that, to buy time to confiscate ever more Arab lands, Jews on numerous occasions rejected genuine peace initiatives from their Arab neighbors. I write about what the first prime minister of Israel called "cruel Zionism." I write about it because I was part of it."

taz 26.08.03, S. 10, "Hamas droht mit Vergeltung. Nach der Ermordung von vier Mitgliedern in Gaza droht die Islamisten-Organisation mit neuen Anschlägen. Israels Opposition kritisiert gezielte 'Liquidierungen'. Zwei US-Abgeordnete fordern die Entsendung von US-und Nato-Soldaten nach Nahost" aus Jerusalem Anne Ponger
http://www.taz.de/pt/2003/08/26/a0103.nf/text Darin: "In der israelischen Öffentlichkeit wird die Politik der gezielten Liquidierungen nicht völlig kritiklos hingenommen. (...) 'Es gab noch keinen Disput, der nicht besser durch Dialog gelöst worden wäre', schrieb Yoel Marcus in Haaretz. 'Israels Liquidierungen produzieren vermutlich mehr neue Selbstmordbomber, als dass sie abschrecken.'" Anis: Eine Farce!

FR 26.08.03, "Importware Judenhass. Antisemitismus und Antizionismus: Eine Begriffsklärung" von Doron Rabinovici
Darin: "Die Entscheidung von Suhrkamp, das Buch aufzugeben, (war) verantwortungsvoll." Anis: Zumindest war sie repressiv. Dann: "Es ist intellektuell blamabel, die damalige UN-Resolution gegen den Zionismus zu rechtfertigen. Wer sie liest, wird feststellen, dass in ihr das Leid der Juden oder der Nationalsozialismus überhaupt nicht erwähnt werden. Der Zionismus entstand aber nicht, um die Unterdrückung anderer zu rechtfertigen, sondern als Antwort auf Antisemitismus und auf Massenpogrome. Die Legitimationsideologie des israelischen Staates gründet nicht auf biologistischen Erklärungen gegen die arabische Bevölkerung. Der Konflikt wurzelt in einem Interessengegensatz: Zwei Nationalbewegungen beanspruchen ein Land. Er argumentiert hier dafür, dass Zionismus nicht gleich Nationalsozialismus ist und deshalb nicht von der UNO verurteilt werden darf. Um die Entstehung geht es, nicht um die Ideologie selbst. Die wird nicht thematisiert. Reine Ablenkung. Dann die Rubrik Krypto-Antisemitismus: "Kaum einer will noch Antisemit sein. Das heutige Ressentiment spricht selten von der Rasse oder von einem biologischen Wesen des Juden. Der neue Antisemitismus ist schwer zu fassen, weil dem offenen Judenhass seit Auschwitz der Leichengeruch von Millionen anhaftet. So gibt sich, wer gegen Juden redet, kritisch, verwendet politische Begriffe, wenn auch im ethnischen Sinn, und obgleich Vorwürfe gegen Israel nicht antisemitisch motiviert sein müssen, sind sie es nicht selten. (...) Seit Stalins Ärzteprozessen ist die Chiffre Zionisten längst zu einem Schlagwort und zu einem Code verkommen, mit dem gegen alle Juden gehetzt werden kann." Soll heißen: Irgendwo müssen die Feinde ja sein. Typisch für den Diskurs sind fehlende Beispiele. Im zweiten Teil (Zwischenüberschrift bezeichnenderweise "Die islamistische Feinderklärung") wird dann fröhlich gegen den Islam gehetzt, der - erneut ohne Beispiele - "radikaler Islamismus" genannt wird: "Doch die Fehler westlicher Politik mögen zwar die Hinwendung zum radikalen Islamismus anheizen, sie allein erklären nicht die Anziehungskraft dieser Ideologie." Und: "Die radikalen Islamisten hetzen nicht gegen den Neoliberalismus, sondern gegen das Libertäre. Der amerikanische Präsident ist für sie zwar ein Kriegsgegner, doch jede Frau, die selbstbestimmt leben will, ist für sie ein gleichsam natürlicher Feind. Jeder emanzipierte, aufgeklärte oder säkulare Muslim gilt ihnen als Knecht Satans." Anis: Feindbild in Reinkultur. Rabinovici scheint selbst nicht gerade libertär zu sein. "Privilegien der Oligarchien und die Vormacht des Patriarchats", als gäbe es das nicht in seiner eigenen Ingroup. Oder dieses: "Die islamistische Rage beschränkt sich nicht auf Israel. Der europäische Judenhass wurde in den Orient importiert." Hier werden verzweifelt Nazis gesucht, um die eigene Identität nicht zu verlieren, das ist augenfällig. Aber Israel kann den Zweiten Weltkrieg nicht nachträglich gewinnen. Dann: "Daher setzten die ersten Selbstmordanschläge 1994 ein, kurz nachdem der Friedensprozess begonnen worden war." ...bzw. beendet worden war. Dann: "Gekämpft wird nicht für einen palästinensischen Staat neben Israel, sondern für einen muslimisch theokratischen an seiner statt." Von wem ist hier die Rede? Wie viele sollen das sein? Der lange Artikel endet mit: "Wer wirklich an intellektuell redlicher Kritik der Scharon-Regierung interessiert wäre, müsste sich vor allem von jeglichem Ressentiment abgrenzen." Anis: Vor allem, das ist der Punkt. Insgesamt ein unerträglicher und islamfeindlicher Artikel, eine niveaulose Beleidigung und eine Zumutung. Man könnte Angst bekommen vor der Frankfurter Rundschau und daran zweifeln, dass die Redakteure dort wissen, was sie tun. FR-Info: Der Autor ist Schriftsteller und Historiker in Wien, zuletzt ist erschienen "Credo und Credit. Einmischungen" (Suhrkamp 2001).

al-Haq Law in Service of Man, Press Release # 143, 26 August 2003, "Dangerous International Precedent Being Set by Israel as International Community Ignores the Deteriorating Human Rights Situation in the Occupied Palestinian Territories." www.alhaq.org

In light of the events of the past two weeks, Al-Haq is concerned about, and calls attention to the flagrant violations of the human rights of Palestinians in the Occupied Territories, and to the international community's allowance of Israel's willful violation of international law. During the course of the past years, the entire Palestinian population has been treated as a single unit, with no regard for the lives and welfare of a civilian population. After recent events, Israel once again, under the shield of "security", is not only disregarding the welfare of civilians, but is specifically targeting civilians. In the past two weeks, Israel has dramatically accelerated its ongoing policy of collective punishment, and its policy of extra-judicial killings-both are illegal under international law and constitute War Crimes.

Tanks, soldiers, and curfews automatically sprung into place as Israel applied terrorizing and punitive measures all over the Occupied Territories after an attack in Jerusalem. As a reprisal for the bombing on the 19th of August, the whole of Hebron's old city was again placed under strict curfew, which has not yet been lifted. The people of Hebron, the birthplace of the individual responsible for the attack in Jerusalem, have been targeted by Israel in retaliation. At the same time, backed by tanks and a full-scale military invasion, curfew was also implemented in Jenin, Nablus, and Tulkarem. From Thursday, the 21st until Sunday morning the 24th of August, strict curfew was implemented in Jenin. Nablus and Tulkarem have also been under strict curfew. In Nablus, people were trapped in their homes as soldiers entered through the holes they drilled through walls, and passed from one house to another in the middle of the night. Thus far, the local population has not been informed when curfew will be lifted.

More houses were demolished in retaliation for recent bombing attacks. Israel's policy of collective punishment was felt acutely by Hiyam Kheiri, whose son was responsible for the bombing in Kufir Ra'i. Her house was demolished on Thursday, and she and her daughter of five years were made homeless by the Israeli bulldozers. Zakiya 'Al 'Abdel-al-Rahman Freihat and her six children, age 7 to 17, were also made homeless by the Israeli military when her house was demolished. Two more houses in Hebron were demolished in the past week.

Taking advantage of the media's focus on the bombing in Jerusalem, Israel deployed its military forces to level Palestinian homes and shops in the West Bank, making way for construction of the Wall. On Thursday, in the town of Nazlet 'Issa, located near the Green Line, 5,000 Israeli soldiers, 24 D-9 armored bulldozers, and 15 tanks entered the town and leveled the local business district. The Israeli military informed the mayor of Nazlet 'Issa that a total of 120 shops would be destroyed. Shop owners lost everything in the military operation, and the center of the city is said to be completely devastated. The destruction rivals that of a natural disaster. Local residents believe Israel is clearing a path for construction of the separation Wall.

The recent assassinations of the Hamas political leader Ismail Abu Shanab, and four other Palestinians, are just two additional operations in the list of more than 100 assassination operations that have killed about 250 Palestinian targets. This continuous policy of extra-judicial killings has resulted in the deaths of around 100 incidental victims, including 35 children, and has wounded over 500 untargeted Palestinians. We are very concerned with the excessive use of force in the recent extra-judicial killings. In Gaza, Israeli helicopters shot missiles into a heavily populated area killing Ismail Abu Shanab and his two bodyguards, and injuring 19 other Palestinians on the street. Israel assassinated Mohammed Ayoub Sider in Hebron, six weeks into the unilateral ceasefire. In an earlier assassination attempt on Sider in 2001, the Israeli military killed two children and one man, but Sider escaped slightly injured. On August 14th 2003, in the early morning the military attacked Sider's house with missiles. He was killed in his home, which was subsequently demolished.

The past week demonstrates again the comprehensive policy implemented by Israel that willfully disregards the safety of the Palestinian population, and often targets them as a group. The disproportionate use of force, and targeting of Palestinians as a group constitutes persecution. As Al-Haq has stated, and reiterates currently, as an occupying power, Israel must observe the rights and obligations by which it is bound under International Humanitarian Law.

Collective Punishment is prohibited. Article 50 of the Hague Regulations established that, "No general penalty, pecuniary or otherwise, shall be inflicted upon the population on account of the acts of individuals for which they cannot be regarded as jointly and severally responsible." The Fourth Geneva Convention, in Article 33 states, "No protected person may be punished for an offense he or she has not personally committed. Collective penalties and likewise all measures of intimidation or of terrorism are prohibited. Pillage is prohibited. Reprisals against protected persons and their property are prohibited." Israel's policies constitute grave breaches of Geneva Convention. The destruction of property is prohibited. Article 23(g) of the 1907 Hague Regulations provides that the destruction or seizure of property is "especially forbidden", unless "imperatively demanded by the necessities of war". Article 53 of the Fourth Geneva Convention prohibits the destruction of real or personal property "except where such destruction is rendered absolutely necessary by military operation". Under Article 147 of the Fourth Geneva Convention the "extensive destruction and appropriation of property not justified by military necessity and carried out unlawfully and wantonly" is considered a grave breach of the Convention. Article 8(2)(a)(iv) of the Rome Statute of the International Criminal Court declare that the Grave Breach of extensive destruction and appropriation of property is a War Crime. Extra-Judicial killings are prohibited. Israel's policy of assassination and the extra judicial killings of Palestinian civilians and military personnel that have been carried out by Israeli forces constitute grave breaches of provisions of International humanitarian and human rights law. These actions qualify as war crimes in accordance with Article 147 of the Fourth Geneva Convention of 1949 and Article 85 of the 1977 Protocol Additional to the Geneva Convention.

Al-Haq reiterates its calls for:

1. States Party to the Fourth Geneva Convention to act immediately to protect the integrity of the Geneva Convention, and to provide the Palestinian people with protection from Israeli human rights violations and demand an end to abuses committed by Israeli forces.

2. The Security Council and the UN General Assembly to end their indefensible silence regarding Israel's blatant violations against Palestinians' human rights, and its general disregard for the Rule of Law.

taz, 27.08.03, S. 11, "Der jüdische Untergrund rüstet auf. Die Verhaftung von neun jungen Männern schürt in Israel Angst vor einem erneuten Erstarken eines jüdischen Untergrund-Terrors. Polizei und Geheimdienst tun sich schwer, wirkungsvoll gegen die extremistischen Kreise in den Siedlungen vorzugehen" aus Jerusalem ANNE PONGER
http://www.taz.de/pt/2003/08/27/a0079.nf/text Darin: "Mysteriöse Angriffe auf Palästinenser hatten sich in den letzten drei Jahren gehäuft. Israelische Sicherheitskräfte sprechen von mindestens 7 palästinensischen Toten und 19 Verwundeten durch Schüsse israelischer Zivilisten im Westjordanland. Bezelem, die israelische Menschenrechtsgruppe, hat im selben Zeitraum gar 32 durch Siedlerhand getötete Palästinenser registriert. Es fällt dem Geheimdienst ungleich schwerer, in jüdische Extremistenkreise in den Siedlungen einzudringen, als palästinensische Terrorzellen zu knacken. (...) Wut und Rachegelüste herrschen in allen rund 150 Siedlungen im Westjordanland und Gaza-Streifen. In den letzten drei Jahren sind Dutzende von Siedlern bei palästinensischen Anschlägen umgekommen. Vor allem in der Patriarchenstadt Hebron, wo 500 militante Juden inmitten von 120.000 Muslimen leben, ist Siedlergewalt gegen Palästinenser und ihr Eigentum an der Tagesordnung. // Der grenzenlose Hass begann lange vor dieser Intifadarunde. Extremstes Beispiel war im Februar 1994 Baruch Goldsteins Moscheen-Massaker: der jüdische Siedlerarzt erschoss 29 betende Männer in der Ibrahims-Moschee. // (...) Nun sieht man sich in Israel der Gefahr gegenüber, dass jüdische Anarchisten den Friedensprozess sowie Recht und Ordnung bedrohen." Anis: Gut, dass darüber mal berichtet wird.

jW, 27.08.03, Ausland, "'Tatbestand der Folter erfüllt'. Berichte über Menschenrechtsverletzungen in US-Lager am Rande Bagdads" von Rainer Rupp
www.jungewelt.de/2003/08-27/008.php Darin: "Daß es sich bei Camp Cropper in der Tat um ein Folterlager handelt, daran hat Curt Goering, stellvertretender Direktor von Amnesty International in einer öffentlichen Erklärung keinen Zweifel gelassen: 'Gemeinsam mit Schlafentzug und körperlichen Mißhandlungen sind hier im höchsten Maße menschenunwürdige Bedingungen geschaffen worden, die dem Tatbestand der Folter entsprechen und einen krassen Verstoß gegen die Menschenrechte darstellen', sagte Curt Goering und betonte, daß ai 'glaubhafte Berichte' erhalten habe, daß im Camp Cropper auch Gefangene getötet worden seien, 'meist als Resultat von Schußwaffengebrauch durch die (amerikanischen und britischen) Koalitionstruppen'."

jW, 27.08.03, Ausland, "Putsch der Generale. Die Roadmap ist gescheitert, weil Ariel Scharon von Anfang an gegen sie gewesen ist" von Uri Avnery (Üb. Ellen Rohlfs)
http://www.jungewelt.de/2003/08-27/006.php Darin: "Am 8. August töteten israelische Soldaten zwei Hamas-Militante in Nablus. Aber die Rache war minimal. Am 12. August tötete ein Hamas-Selbstmordattentäter einen Israeli in Rosh-Ha?ayin, und ein anderer Attentäter tötete eine Person in der Siedlung Ariel. Beide kamen aus Nablus. Hamas verkündete aber, daß die Hudna weiterginge. Am 14. August tötete die israelische Armee Muhammad Sidr, den Chef des militärischen Flügels von Hamas in Hebron. Fünf Tage später, am 19. August, sprengte sich ein Attentäter aus Hebron in einem Bus in Jerusalem in die Luft und tötete dabei 20 Männer, Frauen und Kinder. Zwei Tage später, am 21. August, ermordete die Armee Ismail Abu Schanab, den vierthöchsten Hamas-Führer. (...) // Zu guter Letzt wurde diesmal das Ziel erreicht. Die palästinensischen Organisationen verkündeten das Ende der Hudna. Scharon & Co freuten sich. Innerhalb weniger Stunden drang die israelische Armee wieder in die Zentren der palästinensischen Städte ein und begann eine Orgie von Verhaftungen und Hauszerstörungen - mehr als 40 an einem einzigen Tag." Wichtiger Artikel. Die junge Welt hat ihn gebracht.

Deutsche Botschaft in Israel, Medienspiegel, gesehen am 27.08.03 von Claudia Karas
Darin: MAA (S. 4, Amir Rappaport): Enthüllung: Die Arbeiten an dem östlichen Zaun um Jerusalem wurden unter strengster Geheimhaltung begonnen // Abu-Dis wurde "annektiert": Seit vielen Monaten versucht der Sicherheitsapparat, eine Lösung zu finden: wo soll der östliche Zaun um Jerusalem verlaufen, ohne internationale Aufregung zu verursachen. Das Dilemma endete allem Anschein nach mit dem schweren Anschlag letzte Woche. Am nächsten Tag erteilten Sharon und Mofas die Anweisung, die Arbeiten zu beginnen. Die Pläne sehen die Annexion arabischer Viertel wie Abu-Dis und Zur-Bahar vor…MAA (Wirtschaftsbeilage, S. 4, David Lipkin), Die EU an Israel: die Verhandlungen um die Teilnahme am "Erweiterten Europa" sollen schnell vorwärts gehen: Die EU übt Druck auf Israels Regierung aus, damit diese sich so schnell als möglich auf Verhandlungen über den Beitritt zum "Erweiterten Europa" einstellt - der den Status Israels in ihren Beziehungen zur EU anheben würde. Die Vertreter der EU möchten die Verhandlungen schon in den nächsten Wochen beginnen sehen, damit sie bis Mitte 2004 abgeschlossen werden können. // … Yossi Gal, stellvertretender Generaldirektor für Wirtschaft im Außenministerium, leitet Gespräche mit Repräsentanten der verschiedenen Ministerien, doch wurde bislang noch kein Team gebildet, dass die Verhandlungen mit den Vertretern der EU führen soll. JED (S. 3, Eran Hadass): Anordnung der Sendeanstalten: nicht mehr "Hudna" sagen: Ende der Hudna auch in den elektronischen Medien: das Direktorium der Sendeanstalten erteilte die Anordnung, die arabischen Begriffe "Intifada" und "Hudna" nicht mehr zu gebrauchen. // Im Direktorium wunderte man sich gestern, dass gerade der Vertreter, der mit der Linken identifiziert wird, diesen Vorschlag ansprach, man stimmte dann jedoch mit ihm überein…Die Leiter der Fernseh- und Rundfunkanstalten erklärten sich mit der Anordnung des Direktoriums einverstanden." Anis: Es ist schon interessant, wie trocken man über Unrecht hinwegschreiben kann. "Sehen die Annexion arabischer Viertel vor...", das ist schon allerhand. Ebenfalls bemerkenswert, dass die israelischen Medien ihr Lexikon verkleinern, es erinnert frappierend an Orwells Big-Brother-Roman "1984". // Offener Brief von Claudia Karas an Außenminister Fischer: ich bin empört darüber, dass der medienspiegel auf der homepage der deutschen botschaft in israel einseitig die sichtweise der israelischen besatzungsmacht darstellt. auch Ihre einseitigkeit führt dazu, dass die israelische besatzungsmacht "ohne internationale Aufregung zu verursachen" weiterhin palästinensisches land enteignen kann. Sie sollten nicht nur einseitig gegen verzweiflungstaten der palästinenser protestieren, sondern auch gegen die wahren feinde des friedens in der israelischen regierung!

Open Letter from Claudia Karas to Intel about Israel, 28.08.03,
Mr. Jim Jarret, VP of Worldwide Government Affairs, Intel's CEO Mr. Craig R Barrett, Dear Sir, According to Haaretz newspaper (August 25, 2003), Intel will decide in the next few weeks whether to upgrade its plant in Kiryat Gat for the production of its next generation of nanotechnology chips. I ask Intel to abandon its investments in Israel, because the company's expansion site is located on land confiscated from the Palestinian village of Iraq Al-Manshiya. According to historian Benny Morris, Israel expelled the villagers of Iraq Al Manshiya by "intimidation using all means". Intel should not participate and allow Israel to have economic benefits from the illegal dispossession of Palestinians. Israel is denying Palestinian refugees their right to return to their lands and homes which it is occupying. This natural and inalienable right is enshrined in the Universal Declaration of Human Rights and International Law, and is supported by numerous UN resolutions. Given Israel's apartheid policies, continuing abuses of fundamental human rights, and violations of International Law, Intel should divest from Israel forthwith and not to support Ethnic Cleansing. Yours sincerely, Claudia Karas, Frankfurt, Germany

ZNet, 28.08.03, "Raketenangriffe und Selbstmordbomber" von Mitchell Plitnick
Darin: "Was steckt hinter den Schlagzeilen? Beginnen wir mit einem Blick auf das, was die Zeitungen als 'relative Ruhe' bezeichnet haben - mit der Zeit vor dem Jerusalemer Bombenattentat. In jenen 6 Wochen bis zu den Selbstmordbomben am 12. August, denen 2 Israelis zum Opfer fielen, starben 17 Palästinenser durch die Hand israelischer Soldaten, 59 wurden verletzt (siehe: http://www.fair.org/press-releases/relative-calm.html). Einige würden diese Zeit als 'relative Ruhe' sehen. Schließlich war es eine der ruhigsten 6-Wochen-Perioden innerhalb der letzten 3 Jahre. Doch der entscheidende Punkt in der öffentlichen Darstellung ist ganz eindeutig der: 'relative Ruhe' bedeutet, dass keine Israelis getötet wurden." Und: "Fairness - für beide Seiten -, Hoffnung für die Zukunft, ein Ende jeglichen Terrors, ein Ende der israelischen Siedlungen, ein Ende der israelischen Besatzung in Westbank und Gaza, Jerusalem für beide und eine gerechte Lösung in der palästinensischen Flüchtlingsfrage. 'Jewish Voice for Peace' (Jüdische Stimme für den Frieden) arbeitet am Aufbau einer solchen politischen Kraft. Unsere Website:
www.jewishvoiceforpeace.org" Anis: Langer guter Hintergrundartikel

DIE ZEIT 36, 28.08.03, "Feindseligkeit. Weshalb Ted Honderichs Buch 'Nach dem Terror' nicht hätte erscheinen dürfen und weshalb unsere Reaktion auf den israelisch-palästinensischen Konflikt ignorant ist" Essay von Ulla Berkéwicz
Darin: "Islamischer Fundamentalismus ist Feindseligkeit bis zum Anschlag." Und: "...muss gefragt werden, woher die Feindseligkeit gegen Israel rührt und was sich dahinter verbirgt." Und: "Heute ist der Islamismus die einzige weltweite Kraft, die den Suchenden eine umfassende ideologische Begründung anbietet." Und: "Niemand will, soll, darf mehr Antisemit sein. Also wird man Antizionist." Und: "Es ist zynisch und gefährlich, wenn nicht einmal wir Deutschen ein Bewusstsein entwickeln können für die Angst vieler Juden, vieler Israelis, ausgelöscht zu werden (...)." Und: "Der Historiker Léon Poliakov hat wohl Recht, wenn er sagt, eine bestimmte Form der Kritik am Staat Israel sei antisemitisch, weil andere Maßstäbe an das israelische Volk gelegt würden als an andere Völker. Man verlangt etwas von den Juden, was sich durch die Geschichte seit eh und je als falsch erwiesen hat: dass die Opfer aus ihrem Leid lernen." Und am Schluss: "Es ist unheimlich, dass nicht Ahnungslosigkeit, Ignoranz, Zynismus und die neue Feindseligkeit Diskursthema Nummer eins in unserem Lande sind." Anis: klares Feindbild Islam, wobei die begründete Ablehnung der Hamas-Statuten nicht gemeint ist. Israel-zentristischer Artikel, die Deutschen sollen das Leid der Juden verstehen, nicht das der Palästinenser. Gefährlich das Poliakov-Zitat, mit dem eindeutig Menschenrechtsverletzungen legitimiert werden (also ziemlich genau das, was Honderich vorgeworfen wird).

DIE ZEIT 36, 28.08.03, "israel. In Hassliebe vereint. Die palästinensische Minderheit in Israel misstraut der jüdischen Mehrheit - und will doch mit ihr leben. Besuch in einer arabischen Hochburg" von Gisela Dachs
Darin: "Sie sind eine Minderheit im Lande, einerseits Bürger Israels, andererseits Palästinenser mit familiären Bindungen im Westjordanland und in Gaza. Ihre Familien hatten nach dem 1948er Krieg eine Existenz als Israelis zweiter Klasse dem Flüchtlingsdasein vorgezogen." Anis: Guter Hintergrund zu den Arabern mit israelischem Pass im Dorf Umm el-Fahm

taz, 28.08.03, S. 10, "Mahmud Abbas droht zu stürzen. Während der palästinensische Premierminister ums politische Überleben kämpft, wächst die Popularität von Jassir Arafat. Israel will Liquidierungspolitik fortsetzen" von ANNE PONGER
http://www.taz.de/pt/2003/08/28/a0098.nf/text Darin: "Militärerfahrene Oppositionspolitiker wie Exgeneral Amram Mitzna und frühere Verteidigungsminister wie Schimon Peres und Benjamin Ben-Elieser halten die Liquidierungspolitik im Hinblick auf die Zukunft des Friedensfahrplans für katastrophal. In Interviews warnen sie, es sei kurzsichtig von der Regierung, sich vom Selbstlob der Armee mitreißen zu lassen. Diese behaupte zu Unrecht, die Angst vor gezielten Tötungen behindere die Aktivitäten der Extremisten auf längere Sicht." Anis: In der Tat, Angstmachen gilt nicht. Diese "gezielten Tötungen" (also Morde) haben zudem den Effekt, dass Leute wie ich noch skeptischer gegenüber Israel und seinen Bewohnern werden. Mord, um anderen Angst zu machen, das kann nicht gut sein.

jW, 28.08.03, Ausland, "Politisches Desaster. USA in Erklärungsnot: Mehr Soldaten in 'Nachkriegszeit' als während der Kämpfe in Irak getötet" von Knut Mellenthin
www.jungewelt.de/2003/08-28/007.php Darin: "62 US-Soldaten, so jedenfalls sagt es die offizielle Zählung, starben seit Mai durch "feindliche Einwirkung". Während des Krieges im März und April waren es fast doppelt so viele, insgesamt 115. Beim jetzigen Tempo, bei dem monatlich etwa 17 bis 18 Amerikaner im Irak durch "feindliches Feuer" sterben, wird voraussichtlich im Dezember der Zeitpunkt erreicht, zu dem die Zahl der "nach" dem Krieg Gefallenen die der im Krieg Getöteten übertreffen wird. // (...) Militärisch sind die US-amerikanischen Verluste unbedeutend. Politisch aber wiegen sie schwer, weil sie den USA eine kostspielige und kontraproduktive Besatzungspolitik aufzwingen (...)"

jW, 28.08.03, Titel, "Lizenz zum Töten. UNO erteilte USA Freibrief bei Angriffen auf Hilfsorganisationen" von Rüdiger Göbel
www.jungewelt.de/2003/08-28/001.php Darin: "In der von Mexiko eingebrachten und von Deutschland, Frankreich, Rußland, Bulgarien und Syrien unterstützten Resolution werden die Staaten aufgefordert, Angriffe auf Mitarbeiter der UNO und anderer Hilfsorganisationen als Kriegsverbrechen zu werten. " Anis: Das ist lächerlich angesichts der Tatsache, dass den USA im Irak kein Kriegsverbrechen angelastet wird. So geht es nicht.

Ha'aretz, 28.08.03, "With curfews and closures, the schools suffer " By Amira Hass
www.haaretz.com/hasen/pages/ShArt.jhtml?itemNo=334061&contrassID =2&subContrassID=5&sbSubContrassID=0&listSrc=Y Quote: "This coming Sunday, 1,085,000 students are supposed to attend 2,098 elementary and secondary schools in the Gaza Strip and the West Bank, with the opening of the school year. About 48,000 teachers will be waiting for them at 8 A.M. This will happen where there is no curfew, and where military blockades and checkpoints won't prevent or delay the arrival of the students and the teachers."

ZNet Deutschland / Yedioth Aharanot , 29.08.03, "Eine gescheiterte israelische Gesellschaft stürzt zusammen, während ihre Führer schweigen" von Avraham Burg
Beginnt mit: "Die zionistische Revolution hat immer auf zwei Pfeilern geruht: einem gerechten/ geraden Weg und einer ethischen Führung. Keiner von beiden funktioniert mehr. Die heutige israelische Nation stützt sich auf ein Gebilde von Korruption und auf Fundamente der Unterdrückung und Ungerechtigkeit. Als solche liegt das Ende schon an unserer Türschwelle. Es ist sehr gut möglich, dass unsere Generation die letzte zionistische sein wird. Es mag hier einen jüdischen Staat geben, aber er wird anders sein, ungewohnt und hässlich." Und endet mit: "Israels Freunde im Ausland - jüdische ebenso wie nicht-jüdische, Präsidenten und Ministerpräsidenten, Rabbiner und Laien - sollten wohl überlegt entscheiden. Sie sollten ihren Einfluss ausüben und Israel helfen, die Road Map zu erfüllen als Beitrag unserer nationalen Erfüllung, 'ein Licht unter den Völkern' zu sein und eine Gesellschaft des Friedens, der Gerechtigkeit und der Gleichberechtigung." Anis: Sehr wichtiger Artikel. Abraham Burg war Israels Knessetpräsident von 1999 - 2003 und ein früherer Vorsitzender der jüdischen Agentur von Israel. Im Augenblick ist er Labormitglied in der Knesset. Dieser Artikel ist ein vom Autor bearbeiteter Artikel, der in Yedioth Aharanot erschien und am 29.8.2003 in Forward. Aus dem Hebräischen ins Englische übersetzt: J.J.Goldberg. Übersetzt von: Kay Krafczyk und Ellen Rohlfs

taz, 29.08.03, S.12 "Die endlose Suche nach Normalität. Der Antisemitismus-Vorwurf prägt, von Walser über Möllemann bis Honderich, die Debatten. Dient das der Aufklärung? Oder regiert hier die Logik des Skandals? (1)" Kommentar von Rafael Seligmann
http://www.taz.de/pt/2003/08/29/a0147.nf/text Darin: "Die Indizierung von Honderichs Buch ist ein Symptom der Unnormalität im deutsch-jüdischen Verhältnis. Suhrkamp hatte den Essay aufgrund einer Empfehlung von Jürgen Habermas und einer eigenständigen Expertise veröffentlicht. Kürzlich hat der Verlag das Buch vom Markt genommen, nicht weil er von dessen antisemitischem Inhalt überzeugt war, sondern aus schierer Angst. Suhrkamp möchte nicht als 'antisemitisch' gelten. Doch Antisemitismus lässt sich nicht mit Feigheit niederringen. Im Gegenteil. Zivilcourage ist Grundlage für die Bekämpfung aller Vorurteile." Anis: Das finde ich gut! Zwar geht auch Seligmann davon aus, dass es "zunehmend" antisemitische Vorfälle gibt (was ich nicht sehen kann), doch sind seine Ansichten liberal und konstruktiv. Taz: Rafael Seligmann, 1947 in Israel geboren, lebt seit 1957 in Deutschland. Der promovierte Politologe und Publizist schrieb viele Romane über jüdisches Leben in Deutschland, u. a. "Rubinsteins Versteigerung" und "Der Musterjude"

jW, 29.08.03, "Keine Prioritäten. Friedensbewegung startet vielfältige Herbstaktivitäten" Kommentar von Rüdiger Göbel
www.jungewelt.de/2003/08-29/003.php Darin: "Wer online unter www.friedenskooperative.de, dem wohl findigsten Termin- und Recherchedienst der Friedensbewegung im Internet, sucht, stellt schnell fest: Weder die Vorneverteidigung Deutschlands am Hindukusch noch das Kokettieren mit einem deutschen Irak-Einsatz spielen in den Antikriegsaktivitäten im Herbst eine zentrale Rolle. Von einer positiven Bezugnahme auf den irakischen Widerstand ganz zu schweigen. Beim heute beginnenden friedenspolitischen Kongreß in Hannover sind weder US-Besatzung noch Chancen und Grenzen des Guerillakampfes im Zweistromland eigenständiger Diskussionspunkt." Anis: Er hat sicher nicht ganz Unrecht.

jW, 29.08.03, Ausland, "'Hit and run'-Aktionen. Afghanistan: US-Politik führt zu wachsender Unsicherheit. Angriffe angeblicher 'Taliban' nehmen zu" von Knut Mellenthin
www.jungewelt.de/2003/08-29/008.php Darin: "Die USA sind bisher nach dem Prinzip vorgegangen, sich weder in die sozialen und kulturellen Strukturen des Landes noch in das Treiben der regionalen Warlords einzumischen. Die Situation der Frauen beispielsweise, kurz nach dem 11. September 2001 ein viel beschworenes "Herzensanliegen? amerikanischer Politiker, ist in den meisten Landesteilen immer noch so wie unter den Taliban. Bezeichnend ist auch, daß Afghanistan unter amerikanischer Vormundschaft sofort wieder zum Exporteur Nr. 1 von Rohopium geworden ist. Auch dafür fühlt sich die US-Regierung offensichtlich weder zuständig noch verantwortlich. Dabei war das Drogenproblem einer der Hits der US-Kriegspropaganda gegen die Taliban gewesen. Ein zu Beginn des Monats veröffentlichter Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch stellte fest, daß die Warlords, von denen viele partnerschaftliche Beziehungen zu den amerikanischen Truppen unterhalten, eine Schreckensherrschaft über große Teile Afghanistans ausüben." Anis: Das bedeutet also, dass die USA versagt haben.

Freitag 36, 29.08.03, "Feuer mit Feuer bekämpfen. IRAK/PALÄSTINA. Größter Feind des Bush-Lagers ist der eigene ideologische Starrsinn" von Ludwig Watzal
Darin: "Seit dem 11. September 2001 scheinen die USA Israels schlechteste Seiten hervorgekehrt und eine klaustrophobe Sicht auf eine Welt voller Hass und Terror verinnerlicht zu haben. Diese Weltsicht folgt einer fixen Idee und findet nirgendwo in der Realität ihre Entsprechung. Präsident Bush wäre gut beraten, die 'Israelisierung' des amerikanischen Krieges im Irak zu stoppen, hat er doch mit dem Konflikt in Palästina vor Augen, wohin es führt, wenn Feuer mit Feuer bekämpft wird." Anis: Ausgezeichneter wichtiger Kommentar. An der Wahrnehmung der Parallelen zwischen dem Irak und Palästina scheitern ja die meisten Zeitungen (am Ärgsten die FR und die taz).

Forward.com, 29.08.03, "A Failed Israeli Society Collapses While Its Leaders Remain Silent" By AVRAHAM BURG, transl. J.J. Goldberg
http://www.forward.com/issues/2003/03.08.29/oped3.html Quote: "The Zionist revolution has always rested on two pillars: a just path and an ethical leadership. Neither of these is operative any longer. The Israeli nation today rests on a scaffolding of corruption, and on foundations of oppression and injustice. As such, the end of the Zionist enterprise is already on our doorstep. There is a real chance that ours will be the last Zionist generation. There may yet be a Jewish state here, but it will be a different sort, strange and ugly." Anis: This man really is some hope. "Even if the Arabs lower their heads and swallow their shame and anger forever, it won't work. A structure built on human callousness will inevitably collapse in on itself. Note this moment well: Zionism's superstructure is already collapsing like a cheap Jerusalem wedding hall. Only madmen continue dancing on the top floor while the pillars below are collapsing." And: "Israel, having ceased to care about the children of the Palestinians, should not be surprised when they come washed in hatred and blow themselves up in the centers of Israeli escapism. They consign themselves to Allah in our places of recreation, because their own lives are torture. They spill their own blood in our restaurants in order to ruin our appetites, because they have children and parents at home who are hungry and humiliated. (...) There cannot be democracy without equal rights for all who live here, Arab as well as Jew. We cannot keep the territories and preserve a Jewish majority in the world's only Jewish state - not by means that are humane and moral and Jewish." Anis: What a great man! I would not have thought that there are personalities like this in the Knesset. Avraham Burg was speaker of Israel's Knesset from 1999 to 2003 and is a former chairman of the Jewish Agency for Israel. He is currently a Labor Party Knesset member. This essay is adapted by the author from an article that appeared in Yediot Aharonot.

de.news.yahoo.com, 29.08.03, "Anzeige wegen Kriegsverbrechen in den besetzten Gebieten angekündigt" von AP
Darin: "In der Schweiz wird eine Anzeige wegen Kriegsverbrechen in den besetzten palästinensischen Gebieten vorbereitet. Darin werden Verletzungen der Genfer Konvention und der Haager Landkriegsverordnung durch israelische Staatsangehörige geltend gemacht. Die Anzeige soll beim Oberauditor der Schweizer Armee, dem Leiter der Militärjustiz, eingereicht werden. Angezeigt würden besonders krasse Fälle von Hauszerstörungen sowie Fälle von Folter, die durch Zeugnisse gesichert seien, teilte der Zürcher Anwalt Marcel Bosonnet am Freitag mit." Anis: Solche Nachrichten werden kaum kolportiert. Es ist wichtig festzuhalten, dass es derartige Initiativen gibt, denn das rutscht schnell aus dem Kollektivgedächtnis.

3sat, 30.08.03, 22:35 Uhr, "Goethe in Palästina. Deutsche Kulturarbeit zwischen Panzern und Bomben" Film von Andrej Bockelmann ARD/WDR (Erstsendung: 14.11.2002)
Beschreibung: "Um den kulturellen Austausch mit Deutschland zu fördern, wurde mit Zustimmung Israels die Gründung eines Goethe-Instituts in Ramallah vereinbart. Im November 1997 nahm Manfried Wüst seine Arbeit als Gründungsdirektor auf. Starke Kooperationspartner wie Theater, Universitäten, Medien und Kulturzentren waren schnell gefunden. Drei mal war Andrej Bockelmann nach dem Ausbruch der September-Intifada im Jahr 2000 in Ramallah und konnte Wüst bei der Arbeit beobachten. Dabei entstanden ungewöhnliche Momentaufnahmen aus dem Alltag eines Vertreters deutscher Kultur im militärisch besetzten Palästina. Als Israel begann, auf die verheerenden Selbstmordattentate palästinensischer Extremisten mit immer schärferen Militäraktionen zu reagieren, blieben Wüst und seine Frau in Ramallah - trotz einer Empfehlung aus Berlin, das Land zu verlassen. Das Goethe-Institut will seine Arbeit auf jeden Fall fortsetzen - auch wenn es nicht einmal regelmäßig Deutschkurse durchführen kann." Anis: Manfried Wüst hatte einiges durchzumachen, nachdem er öffentlich Israel kritisiert hatte. Ich hoffe, es geht ihm wieder gut. Frau Jutta Limbach wollte ihn damals in die Wüste schicken, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Aber Manfried Wüst ist ein guter Mann.

Phoenix, 30.08.03, "Araber mit israelischem Pass" Film von Ranwa Stephan und Sébastian Dagueressar (2003)
Seit über 50 Jahren sitzen sie zwischen allen Stühlen: Araber in Israel, Nachkommen jener 160.000 Palästinenser, die nach der Staatsgründung in Israel geblieben sind und nun einen jüdischen Pass haben. Die Reportage erzählt vom Zwiespalt, der sich auch in ihren Seelen niederschlägt. (...) Heute sind es gut 800.000 Menschen, alle mit einem israelischen Pass, das sind 20 Prozent der Bevölkerung. (...) Die Zuspitzung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern treibt die Araber in Israel immer weiter in eine doppelte Isolation. Sie genießen zwar die Meinungsfreiheit und ihre Frauen können sich in Israel freier bewegen als in Gaza, aber es fällt ihnen schwer, sich mit einem Staat zu identifizieren, in dem die Nationalhymne die jüdische Seele beschwört und der auch mit ihren Steuern das Militär finanziert, das gegen ihre Landsleute in den Palästinensergebieten vorgeht. Die Palästinenser in Gaza und Westbank wiederum verachten die arabischen Israelis als Kollaborateure, die jüdischen Israelis misstrauen ihnen oder nehmen sie nicht ernst, weil sie ja Muslime sind. Sa, 30.08.03, 18.45 Uhr - So, 31.08.03, 07.00 Uhr - Sa, 06.09.03, 11.30 Uhr

Palestine Media Center - PMC, 30/08/2003, Featured News, "Israeli Incitement Threatens 'Over-reaction' to Make Palestinians 'Fit for Human Race'"
Quote: "A recent Israeli release titled 'Memo From Israel to Palestine' announced that peace 'is not a program that we wish to continue,' adding, 'We will begin our program of over-reaction without delay' following 'the completion of our strategic exercises in what you quaintly term 'the occupied territories'.' It was originally published on www.americandigest.org on August 22, 2003 and republished by Israel's Arutz Sheva on August 28, 2003. The 'memo' threatened Palestinian people in territories occupied by Israel in 1967 with forced transfer. 'We would advise them (the Palestinians) to seek an exit visa and to remove themselves as far from 'the occupied territories' as is feasible, and as quickly as possible. When we over-react to the east we will not be checking ID cards.' Moreover the irresponsible issuers of this racist memo states that the Palestinian people do not belong to 'human race.' 'Because we are a reasonable people we have decided to issue this memorandum in order to give you one chance to reform yourselves and become fit to be included in the human race.'" See August 22, 2003, "Memo from Israel to Palestine"
http://www.israelnationalnews.com/article.php3?id=2677

taz Magazin, S. III, 30.08.03, "Bedenkenloser Hochmut. Europas Solidarität mit den USA nach dem 11. September 2001 war eine durchaus brüchige. Nicht erst seit den Friedensdemos im Frühjahr übt sich der alte Kontinent im klassischen Hass auf Amerika" von Ralph Bollmann
http://www.taz.de/pt/2003/08/30/a0274.nf/text Darin: "Wenn das Jahr 1968 die 'Pubertätskrise' der Bundesrepublik markiert, dann erlebt das Land heute so etwas wie seine 'Quarterlife Crisis': Die sorglosen Jahre einer verlängerten Jugend sind vorbei. Kurzum: Es geht darum, endgültig erwachsen zu werden - und damit auch ein abgeklärtes Verhältnis zur einstigen Vormacht und jetzigen Weltmacht USA zu finden." Anis: Damit meint Bollmann die geistige Kapitulation vor den USA, wie er im Verlauf ausführt. Ralph Bollmann ist taz-Inlandsressortleiter. Ihm ist das Gefühl wichtig, Recht zu behalten, denn er schreibt über die Kriegsgegner: "Wichtiger als das Schicksal der Einwohner von Bagdad oder Basra ist das wohlige Gefühl, mit den Argumenten gegen den Krieg Recht behalten zu haben. Was schert es die Kriegsgegner schon, dass sich die heutigen Probleme im befreiten Irak, verglichen mit dem prognostizierten 'Flächenbrand' im Nahen Osten, vergleichsweise bescheiden ausnehmen?" Im befreiten Irak?? Ich glaube nicht, dass ich mir von einem Ralph Bollmann vorwerfen lasse, mich nicht um die Iraker zu scheren. Eine Frechheit ist das. Oder hier: "Schon träumen europäische Intellektuelle von einer völlig eigenständigen Rolle des Kontinents..." Quarterlife Crisis, kann schon sein, aber wessen? Wir sollen uns alle der Gewalt Amerikas beugen, schreibt er suggestiv: "Nachdenklichen Kritikern der Bush-Administration dämmert endlich, dass den Europäern an einem Kontinuum amerikanischer Hegemonie gelegen sein muss. Nur die Dominanz der USA garantiert, dass die bestehenden Konflikte regional begrenzt bleiben - ob in Liberia, Ruanda oder im Nahen Osten." Das bedeutet Entmündigung. Das ist ein ganz alter Geist. Der Artikel endet mit: "Eines können die Europäer aber auf absehbare Zeit nicht ändern: Sie werden die Amerikaner kaum überzeugen, dass alle Welt bei der Wahl des US-Präsidenten mitreden darf. Aber vielleicht ist diese Personalentscheidung in der ältesten Demokratie der Welt auch besser aufgehoben als bei einer Weltgemeinschaft, in deren Parlament - der UN-Vollversammlung - überwiegend Diktatoren sitzen. Auch im alten Rom dauerte es lang, ehe auch die Bewohner der Provinzen das Bürgerrecht erhielten. Profitiert haben sie von den Segnungen der Pax Romana trotzdem." Anis: Und wir erinnern uns gut an das Ende Roms, das auf dem Fuße folgte. Bollmann propagiert den autoritären Obrigkeitsstaat und sieht in der UNO überwiegend Diktatoren. Das wirklich Verwunderliche ist, dass so jemand taz-Inlandsressortleiter ist. Das passt irgendwie überhaupt nicht.

jW, 30.08.03, Wochenendbeilage, "Das Elend des Pazifismus. Der schwarze Kanal" von Werner Pirker
www.jungewelt.de/2003/08-30/026.php Darin: "Doch als sich der Krieg nicht verhindern ließ, fühlte sich das pazifistische Lager für den weiteren Verlauf der Ereignisse nicht mehr zuständig. (...) Nach den Demonstrationen in den ersten Kriegstagen hüllte sie sich in tiefes Schweigen, das sie wohl erst wieder brechen wird, wenn die USA zum nächsten Krieg antreten." Anis:?? Was is los? Einen solchen Artikel hätte ich Werner Pirker nicht zugetraut. Anti-pazifistisch, das ist einfach lächerlich. Hier: "Daraus ersieht man das Elend der pazifistischen Linken. (...) Es liegt im Wesen des pazifistischen Mythos, daß er unweigerlich in Widerspruch zu sich selbst geraten muß. Denn eine konsequente Antikriegshaltung kann doch nur bedeuten, sich im Kriegsfall an der Seite der Angegriffenen zu positionieren. Der Protest gegen einen ungerechten Krieg müßte - normalerweise - auch im Protest gegen eine sich notwendig daraus ergebende ungerechte Friedensordnung seine Fortsetzung finden. Das wiederum erforderte eine deutlich ausgesprochene Solidarisierung mit den Kräften im Irak, die die illegale Besatzungsmacht bekämpfen." Natürlich, wo ist da der Widerspruch? Pirker sieht bloß nichts, was stärker ist als Gewalt, das ist alles (siehe auch den Artikel
Die Rückkehr der Gewaltfrage). Abgesehen davon ist es naiv, antipazifistisch zu sein, weil Gewalt wirklich keine Probleme löst, sondern schafft. Das ist kein pazifistischer Mythos, das ist ein Gewalt-Mythos. Oder dies: "Es ergibt freilich wenig Sinn, Pazifisten das Dogma der Gewaltfreiheit ausreden zu wollen. Schlimm wird es nur, wenn Teile der kommunistischen Bewegung vom Antiimperialismus zum Pazifismus umschwenken." Quatsch. Hier wird Pazifismus als Unterwerfung oder Kollaboration missinterpretiert. Kann ja sein, dass sich einige Leute unterwerfen, aber das hat nichts mit Pazifismus zu tun. Trauriger Artikel.

Ha'aretz, August 30, 2003, "Even prison has a door" by Lily Galili
http://www.haaretz.com/hasen/pages/ShArt.jhtml?itemNo=334696&contrassID =2&subContrassID=15&sbSubContrassID=0&listSrc=Y Quote: "The planned route of the fence in Sur Baher will cut the village into two unequal parts. About 150 families, approximately 800 people, will remain beyond the fence in more than one sense."

Gush Shalom 30.08.03, "STOP LIQUIDATIONS Vigil / Gush ad against the liquidiation policy"
STOP THE LIQUIDIATIONS. Protest vigil, Wednesday Sept. 3, at 6 pm. Where? Opposite the Defence Ministry, in Tel-Aviv. // We all know it - why do we remain silent? The "liquidations" executed by the army in Nablus and Hebron resulted in the collapse of the Hudna and the terrible terrorist attack in Jerusalem. Since then, the Israeli government continues with constantly new assassinations in the Gaza Strip. Like a promaniac fireman who pours petrol on the fire instead of water - under the personal supervision of Prime Minister Sharon. A whole country lives in the tense expectation of the inevitable next terrorist attack, after which there will be new assassinations and thus the cycle of bloodshed spirals on and on. The proposal of the Palestinian Authority to renew the cease-fire was rejected out of hand by our government which continues to add provocation to provocation, such as mass demolition of Palestinian houses, demonstrative inauguration of new settlement extensions, and the opening of the Temple Mount to Jewish visitors (while preventing access to millions of Muslim worshipers). In the papers are published openly and unashamedly plans for further escalation, such as the large-scale invasion of the Gaza Strip and the "deportation" (to the next world?) of Palestinian president Yasser Arafat. It's time to raise our voice. See you there. // Gush ad against the liquidiation policy - Ha'aretz, Friday - August 29: THE PYROMANIAC FIREFIGHTER The daily assassinations will cause the whole country to go up in flames. Every assassination invites a suicide bombing. Sharon is a firefighter who pours gasoline instead of water on a burning house.

New York Times, 31.08.03, front page, Israeli religious 'tourists' desecrating Haram Al Sharif
Prof. Francis A. Boyle: "In the Name of God, the Compassionate, the Merciful. Dear Palestinian Friends: In today's New York Times is the front page article about so-called Israeli religious "tourists" who are desecrating Haram Al Sharif. Article 56 of the Regulations Annexed to the 1907 Hague Convention No. 4 applies to Haram Al Sharif since it is "occupied territory" under international law and practice: // "The property of communes, that of religious, charitable, and educational institutions....shall be treated as private property." // These so-called Israeli religious "tourists" are perpetrating a trespass upon the "private property" of Haram Al Sharif since they do not have permission from the Islamic Waqf to be there. Furthermore, this trespass is a war crime. U.S. Army Field Manual 27-10 (1956) on The Law of Land Warfare, paragraph 499 defines "war crimes" as : "The term "war crime" is the technical expression for a violation of the law of war by any person or persons, military or civilian. Every violation of the law of war is a war crime." As is well known and the Field Manual makes quite clear, the 1907 Hague Regulations are an integral part of the "law of war." Francis A. Boyle, Professor of International Law, Champaign, IL 61820 USA"

Hans Lebrecht, Kibbutz Beit-Oren, 31.08.03, "Einladung zu neuen Bombenattentaten"
Text: "Am Sonnabend (30. August) wurden wieder zwei führende Mitglieder der radikalen Izza-Din el-Kassam Milizen, dem bewaffnten Arm der islamistischen HAMAS, Abdullah Akel und Fayed Mayet und ihre beiden Leibwächter und so nebenbei einige zivile palästinensische Straßenpassanten, darunter ein 8-jähriges Mädchen, durch von einem Hubschrauber der israelischen Luftwaffe abgefeuerte Raketen in einer belebten Hauptstrasse im Flüchtlingslager Bureidsch im Gazastreifen "liquidiert". // Man fragt sich, ob es da nicht einfacher gewesen wäre, mit den Raketen gleich auch Geburtsurkunden für neue Selbstmordattentäter und Einladungen für neue Bombenanschläge auf Autobusse in Tel-Aviv oder West-Jerusalem von dem Hubschrauber abzuwerfen. // In einer, schon tags zuvor, am Freitag in der israelischenTageszeitung Haaretz erschienenen Erklärung des Gusch-Schalom Friedensblocks hieß es, der israelische Ministerpräsident Scharon benimmt sich wie ein pyromanischer Feuerwehrmann, welcher anstatt Wasser Benzin in ein brennendes Haus spritzt. // Klar, dass am Sonnabend und Sonntag die israelischen Sicherheitsorgane, Armee, Polizei und Grenzschutzeinheiten wieder in Alarmbereitschaft für mögliche Vergeltungs-Bombenanschläge versetzt wurden, die Strasßenkontrollen in ganz Israel verstärkt wurden und zu Staus auf den Einfahrtsstraßen in die großen Städte Israels sorgten, insbesondere, da am Sonntag in Israel das Schuljahr begonnen hat. Mit besten Brudergrüßen.

Germanemb.org.il, Pressespiegel der deutschen Botschaft in Israel, 31.08.03, "Gustav Schwarzenegger"
Darin: "JED (S. 23, Eitan Amit) meldet, das Wiesenthal-Institut habe seine Absicht erklärt, die Nazi-Vergangenheit von Gustav Schwarzenegger, dem Vater Arnold Schwarzeneggers, noch einmal zu überprüfen. 'Ein Bericht darüber soll noch vor den Wahlen in Kalifornien veröffentlicht werden, und die Überprüfung findet mit dem Einverständnis Arnolds statt, der schon mehrmals öffentlich seine Abscheu vor den Taten seines Vaters zum Ausdruck gebracht hat und auch nicht an dessen Beerdigung teilnahm. Im Verlauf der Jahre spendete Arnold über 750.000 Dollar an das Wiesenthal-Institut.'" Claudia Karas:warum soll nochmal überprüft werden, der mann ist schon lange tot! reichen die 750.000 dollar nicht?

Freace.de, 31.08.03, "Wieder soll eine Mauer Völker und Menschen trennen" von Rupert Neudeck
http://www.freace.de/artikel/aug2003/mauer310803.html Darin: "Das Land Palästina gibt es nicht. Es gab das noch stärker in den 80er Jahren, als es die ordentliche Besetzung gab. Jetzt nach dem Oslo Vertrag hat sich alles zum Schlechteren verändert. Es sind mehr Siedlungen entstanden denn je zuvor. Das heißt auch Straßen, die nicht für die gesamte Bevölkerung, sondern nur für die Siedler entstehen. Mit großem Raum und Sicherheitsaufwand und Stacheldraht und Beton fressen sich die privilegierten Straßen für die Siedler in das Land Westbank hinein und verändern das Land qualitativ. // Ich kann nicht umhin, mich dabei an die Straßen in der damaligen Apartheid-Republik Südafrika zu erinnern. Damals gab es auch wunderbare Straßen, die nur für Weiße, 'for whites only' bis an die Küste führten. Von diesen Straßen aus mußten die Weißen in Südafrika nichts von dem Elend der schwarzen Mehrheitsbevölkerung wahrnehmen. Sie brauchten das nicht mal zu sehen, sie fuhren an die Küste Urlaub machen, kamen zurück und hatten Südafrika als ihr eigenes Land erlebt." Dr. Rupert Neudeck ist unter anderem Begründer des "Komitee Cap Anamour" und Vorsitzender von "Grünhelme e.V."

Junge Freiheit, 31.08.03, "Die Mutter aller Lügen. (Peter Scholl-Latour warnt vor einer Super-Intifada im Irak)" von Peter Scholl-Latour
www.jungefreiheit.de Darin am Schluss: "Allerdings gewinnt das Argument des Bundesverteidigungsministers, die vier deutschen Soldaten, die beim Bus-Attentat am 7. Juni in Kabul umgekommen sind, dürften nicht umsonst gestorben sein, nicht dadurch an Glaubwürdigkeit, daß sich die Zahl getöteter Bundeswehrsoldaten weiter erhöht. Der Provinzialismus der deutschen Politik, der sich an das Wunschdenken von 'humanitären Militäreinsätzen' klammert, ist leider in der Opposition fast noch stärker vertreten als in den Regierungsparteien. Insgesamt gesehen sollten die Europäer sich bewußt sein, daß - nachdem Saddam Hussein den Golfkrieg von 1991 großmäulig die 'Mutter aller Schlachten' genannt hatte - der jetzige Kampf um das Zweistromland getrost als 'Mutter aller Lügen' bezeichnet werden kann." Anis: Peter Scholl-Latour hat eine ziemliche Wandlung durchgemacht. Das war bereits kurz nach dem Elften September ersichtlich (z.B. im TV bei Michel Friedman). Er scheint zwar nach wie vor Militarist zu sein (Er hat den Wunsch nach einer europäischen Atombombe und zog ja auch abenteuerfiebrig zum Krieg im Irak), aber seine Argumentation ist insgesamt sachlicher geworden. Das Feindbild Islam kommt - so weit ich sehe - nicht mehr vor.

ISM, Open Letter, 31 August 2003, "Report from Kelly, one of our ISM friends who is now in Nablus"

friends, my apologies for not writing to you all recently, especially those who have sent me worried emails about my safety during the invasion. I have been in the old city of nablus since the first night of the invasion and have been entirely occupied. This is the first chance i've had to get on a computer.

Wednesday night (early thursday morning), around 2:30 a.m. i was staying in the old city when the army came. We were woken up by tanks and noticed soldiers occupying the house across the street from us, so went out to see what was happening. 7 jeeps, 4 tanks and countless soldiers on foot were entering the old city by alleyways and occupying family's homes to use as strategic shooting bases and protection. We spent the night following soldiers, and trying to figure out their plan. Their were several large explosions of sound bombs and explosives that they used to blow open doors to homes and shops. After a very tense night, at early light around 5:30, we headed back for the home we were staying in. At that point a jeep came around the corner announcing what was the start of continuous curfew. Thus the invasion began...

I would like to write about everything i saw and did in this week, but everyday began to blur together and each house or encounter with soldiers is difficult to remember by itself. I spent the days walking the streets of Nablus and the old city, escorting medical workers and civilians, identifying and visiting occupied houses to ask the family what they needed, being present during clashes in which jeeps shot at children throwing stones, and basically trying to interupt and/or delay the army's operations.

During the continuous curfew, people were trapped inside their homes with no access to food, medical supplies or support. Walking out on the street meant taking a chance that a jeep wouldn't pass by or that you wouldn't be shot by a soldier on foot or in a house. The IOF was systematically occupying houses throughout the old city - some for a few hours and some for the entire invasion. They would often move house to house so quickly it was difficult for us to keep up. They used Palestinian civilians as human shields (which is illegal by intl law), taking a woman or young man in front of them by gunpoint as they attempted to break open doors. In the houses, they usually forced the entire family into one room of the house while they took over the rest of the house. The family was imprisoned for as long as the soldiers chose to stay in the house.

In one house, two men, two women and 4 children were kept in a small room with water, tea and bread only. They had no toys for the children, no television or books for the adults and no beds for anyone. When I first met them they were being removed from their house at 7:00 a.m. for the morning soldier's shift change. The children were crying and screaming and everybody looked weary and frightened. This was the third day that they were made to go through this. They told me every time the soldiers shift change the entire family is removed, forced to sit on the street and the men were then used as human shields for the soldier's operations. To check on the family's welfare, I had to physically force my way into the house as a group of soldiers went in. The two toddlers in the family ran in circles around the room, jumping on top of the mother and father. They cried every time the soldiers entered the room.

In the houses, the soldiers usually destroyed most of the family's belongings, ate all of their food, and left behind only a pile of broken furniture and garbage. In many homes, they shot into the ceilings and used explosives to blow holes into the walls. In addition to occupying homes, the IOF systematically destroyed many stores. Each street is now lined with open clothes, falafel, sweets and telephone stores that were completely blown up by the soldiers. Those lucky enough not to have had explosives placed in them were utterly ransacked - children's toys, women's underwear, etc were strewn all over the streets and the sidewalks.

The only way I think I can write it is if I tell specific stories and things that I can remember clearly. I was unable to find time to take notes or sleep enough - therefore days of continous human rights violations and brutality need to be documented by everyone who was involved. These are a few things that stick out the most clearly in my head....

The first day I was walking alone to get some other internationals from the hotel. Soldiers were doing an operation on the street on the way and were shooting at people walking by. An elderly man i know who sells coffee on the streets was frozen in terror as a soldier put a gun to his head and was screaming at him in hebrew. The soldier began pushing and shoving the man and told him that he would shoot him if he didn't move. I escorted the man away from the soldiers, but the soldier still shot at our feet as we were walking away.

One of the most random and dangerous aspects of the invasion are the IOF police patrolling the city. They are much more agressive than the soliders - often using brutal physical violence on passerbys. I have had many run-ins with the police; they also seem to be the most agressive to internationals. One morning we were walking around the deserted streets of downtown nablus and saw a man on his donkey who was heading back to his village after selling his figs in town. A police jeep started tailing him and then stopped just around the corner. We ran up to it and saw the Palestinian half pulled into the jeep where the soldiers were beating him on his head. They let go when we got near and pushed him to the ground. Embarassed at being caught, they drove away immediately when we arrived. As they drove away the driver of the jeep stuck his tongue out at us and started laughing. The man had been beaten on the head and neck, and the soldiers smashed all of his figs into the ground.

One area of the old city, the Al-Yasmeena area, was particularly targeted by the IOF for a number of days. The soldiers systematically occupied house to house, using human shields at each, and destroyed many of the family's belongings. One day they were demolishing many houses. They would blow up one room and the floor of the house would collapse. I don't know how many houses were targetted. When we arrived we were working with the UPMRC to try to stay near the demolitions to negotiate for them not to use human shields. The soldiers were clearly not happy to see us. The threw soundbombs and many teargas canisters at the palestinians, medical workers and us. One group of soldiers was particularly agressive - as we were backing up they singled me out and attempted to take my bag (containing my wallet, passport, photo card, etc). I continued to try to keep it as they pulled it - internationals and the soldiers were then in a slight scuffle in which they were beating and punching us - i got hit on the hip with a gun. They eventually tore the bag and took it. They continued occupying homes - blowing holes in the walls to move from house to house, destroying family's belongings, causing terror to the families, and leaving chaos in each building and area they left behind.

At the end of the fourth day of the invasion the IOF announced that curfew would end from 5:00 pm until 10:00 pm that day (a 5 hour break people wanted to use to stock up on supplies and run errands). At 5:00 i was in the center of Nablus when people started to come out on the streets. Immediately, it was apparent that the army was not pulling out. Clashes erupted on all of the city streets. Two tanks and 5 jeeps drove around the streets provoking the shebab to throw stones and continued to shoot randomly into the crowds of people. Tear gas, sound bombs and smoke grenades were used. Soldiers in a tank directly targetted press and medical workers with tear gas. For 2-3 hours this continued, resulting in around 50 people injured. Eventually the people moved back into the old city, realizing that there would be no break in the curfew.

Two days ago I woke to the sound of vendors, cars and general street noise from the old city. For the first time in a week and a half the city seemed to be breathing again. It was an incredible feeling walking down the street. We were told that there was an occupied house on the edge of the old city and so we went there to see if the family needed anything. Four of us walked up the stairs to the apartment and were asked to come inside by the soldiers. When we entered there were 17 people being held in one room of the apartment since 2:00 a.m. Soon after entering it became clear that the soldiers did not intend to allow us to leave. Our friends that were down on the street brought the family food (as they had no bread, fruit or milk) but were not allowed up to the apartment. We were held for over 9 hours in the house until we were allowed to go. During that time we were told we were going to be arrested and were denied making any phone calls. Numerous times we caused a rucus and tried to leave by force, but were stopped physically by the 20+ soldiers in the building. The soldiers were using the apartment as a lookout base for another attack on Nablus that happened earlier that afternoon. As always, the peace in the city was short lived. By 1:00 pm we heard shots from a tank - we continued to hear shooting and explosions all afternoon and evening. The apartment we were detained in was the apartment of a doctor who had her office downstairs. Throughout the day when people came to see the doctor they were capture by the soldiers and brought upstairs with everyone else. At one point a pegnant woman came to see the doctor because she thought she had just lost her baby. She was hysterical by the time the soldiers brought her upstairs in handcuffs. We were able to negotiate for her to leave fairly soon after. When we finally left at 7:00 pm. we were able to take 2 people who were detained but did not live in the house with us, but the rest of the family was not allowed to leave. They were detained for another 8 hours until the soldiers left.

The family i have been staying with during the invasion is incredible. No matter how difficult my day was or awful i felt, when i was with them i always felt calm. Their house, though in the middle of the most intense conflicts in the old city, is a respite of warmth and peace. One of their sons, a friend and our former ISM coordinator, is away in Sweden and two other sons are in prison. Now the family is the father, mother, 25 year old daughter and 11 year-old son. We would occassionally go shopping for the family during the invasion to get basic food supplies and medicine because it was too unsafe for them to go out (and everything in the old city and nablus was closed due to curfew). Their older cousin was stranded in the house since the first day of the invasion, so on the fourth day he asked us to escort him back to his home. His house is in Ras-al-Ein, an area that was heavily occupied by soldiers and had continuos tank fire. The younger son wanted to go with to stay with his cousin for a few days and came with us. Although 11, he always wants to appear very brave and strong - he's been throwing stones at tanks (he says), laughing and peering out the window when there's shots below and yelling at soldiers. When we left the house for Ras-al-Ein, though, I he grabbed my hand tightly and didn't let go until we arrived at the house. When we were stopped by a tank on the way up he squeezed my hand so hard i could barely move it. I realized then, fully for the first time since the invasion started, that regardless of grownup and strong he seems, he's still an eleven year-old boy scarred by the occupation. He has been through more in his eleven years than most people in the states experience in their entire lifetimes. His life has been one that no person deserves, but to him it is not about justness or injustice, it is simply his life.

http://www.pcwf.org , http://www.pcwfund.org, The link to the website of Palestine Children's Welfare FundClick to buy Palestinian embroidery online, sponsor a Palestinian child ,buy a flag or a Kuffiya to feed one, or donate books for the children of the refugee camps and BirZeit University.

Aufruf vom Arbeitskreis Palästina Tübingen (August 2003)

35 Jahre israelischer Besatzung müssen ein Ende haben! Zusammen mit der israelischen Friedensgruppe Gush Shalom fordern wir deshalb:

Keine weiteren Rüstungsexporte aus Deutschland nach Israel! 35 Jahre Besatzung und Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung, fortgesetzter völkerrechtswidriger Siedlungsbau für fast 400000 Siedler in Westbank und im Großraum Ost-Jerusalem, permanente Enteignung palästinensischen Bodens, Zerstörung palästinensischer Wohnhäuser, ein dramatischer Niedergang der palästinensischen Wirtschaft aufgrund von Ausgangssperren und Abriegelungen und ein vor allem von Israel torpedierter Friedensprozess haben im Oktober 2000 zum Aufstand in den besetzten Gebieten geführt. Als Antwort darauf hat die israelische Armee mit Panzern, Hubschraubern und Kampfflugzeugen unter dem Deckmantel des "Kampfes gegen den Terror" praktisch die gesamte Infrastruktur der palästinensischen Autonomiebehörde zerschlagen: Flughafen und Hafen in Gaza, Radiosender und Ministerien in Ramallah, Gebäude der zivilen Verwaltung und der Polizei in fast allen Autonomiestädten. Die Lebensgrundlagen der PalästinenserInnen sind vernichtet, Hunderte palästinensischer Zivilisten getötet, Tausende verletzt.

Dieser Krieg wird auch durch massive Waffenlieferungen aus Deutschland ermöglicht. Durch ihre Rüstungs-exportgenehmigungen unterstützt die deutsche Bundesregierung den Krieg anstatt ihn zu verhindern. Kriegswaffen im Wert von 346,6 Mill. DM wurden allein im Jahr 2000 nach Israel exportiert, überwiegend Bauteile im Bereich des Panzerbaus. Aber auch über Scharfschützengewehre der Firma Mauser verfügt die israelische Armee. Wir lehnen darüberhinaus generell alle Rüstungexporte in die Länder des Krisengebietes Naher Osten ab.

Keine Warenimporte aus den israelischen Siedlungen auf besetztem Gebiet in die EU!

Seit September 1998 ist der EU-Kommission bekannt, dass Israel regelmäßig Produkte aus den israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten (Westbank, Gaza, Golan, Ost-Jerusalem) in die EU exportiert. Diese Praxis widerspricht den Bestimmungen des "Interimsabkommen über Handel und den Handel betreffende Angelegenheiten" von 1995, das Begünstigungen nur für Waren aus dem israelischen Staatsgebiet vorsieht. Sowohl die palästinensische Nichtregierungs-Organisation Mattin Group als auch britische und belgische Zollbehörden haben entsprechende Beweise vorgelegt. Die israelische Mission bei der EU erklärt selbst dazu: "In dem europäisch-israelischen Assoziierungsabkommen wird an keiner Stelle die israelische Grenze definiert. Israel definiert sein Territorium in Übereinstimmung mit seinen Gesetzen und stellt entsprechende Herkunftszertifikate aus. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt existieren keine international anerkannten Grenzen zwischen Israel und den [besetzten] Gebieten. [...] Jeder Versuch der EU, ihr eigenes Verständnis von Israels Territorium aufzudrängen, könnte zu Recht als vorgefasste Meinung über den Ausgang der Status-gespräche betrachtet werden.

Damit betrachtet Israel die von ihm besetzten Gebiete widerrechtlich als eigenes Staats-territorium, zumindest solange die Verhandlungen mit den Palästinensern keine andere Regelung vorsehen. Da Israel eine Kennzeichnung der Waren aus den besetzten Gebieten (vor allem Früchte, Gemüse, Wein, Blumen und Kosmetika) ablehnt, besteht bei allen aus Israel importierten Produkten die Möglichkeit, dass sie aus den völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen stammen.

Schluss mit dem völkerrechtswidrigen Siedlungsbau!
Wir fordern die verantwortlichen deutschen Politiker* auf, die deutschen Rüstungsexporte nach Israel und die israelischen Warenimporte aus den Siedlungen in den besetzen Gebieten in die EU umgehend zu unterbinden!

* die Unterschriftenlisten gehen an das Auswärtige Amt Name, Vorname Straße PLZ,Ort Unterschrift

Jeder Cent für die Siedlungen ist ein Cent gegen den Frieden! (Gush Shalom)

Die Schirmherrschaft für den Aufruf haben übernommen:
Felicia Langer, israelische Rechtsanwältin und Trägerin des Alternativen Friedensnobelpreises, Tübingen
Viola Raheb, palästinensische Pädagogin und Theologin, Bethlehem/Wien
Helga Baumgarten, Dozentin für Politikwissenschaft an der Birzeit-Universität, Ramallah

Der Aufruf wurde initiiert vom AK Palästina Tübingen, er wird mit unterstützt von:
Friedensgruppe Reutlingen, Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e.V., Vereinigung der Freunde Palästinas (versch. Bundesländer), Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (Vorstand), AK Palästina ATTAC Hamburg

V.i.S.d.P. und Unterschriftenlisten schicken an: Arbeitskreis Palästina Tübingen, Anja Kidess, Yitzhak-Rabin-Str. 3, 70376 Stuttgart, ak-palaestina-tuebingen@gmx.de

September 2003

Union of Healt Workers Committe, 01.09.03, "Gaza under Siege" Quote: "The poverty rate is getting more and more increased, medical services and medications are highly needed. The Israeli military watercrafts armed with the most technological missiles tour in the Gaza Strip sea, and the Apatshis and F16 don't leave the Gaza Strip sky for a moment, threatening of killing and destruction in every minute. // The Egyptian borders are surrounded by aculeate wiredraws and isment blocks guarded by Israeli tanks and soldiers. The Beat Hanoun (ERIZ) cheek point is the exact example of the decriminal detachment. The eastern borders of Gaza Strip surrounded by electric wires to shock anyone who comes close, as well the most modern monitoring media to cover all the above mentioned. // This is the situation in the Gaza Strip (...)" writes Dr. Rabah Muhanna, Director, Union of Health Work Committees, http://www.pcwf.org , http://www.pcwfund.org, The link to the website of Palestine Children's Welfare Fund. Click to buy Palestinian embroidery online, sponsor a Palestinian child, buy a flag or a Kuffiya to feed one, or donate books for the children of the refugee camps and BirZeit University.

DER SPIEGEL 36/2003, 01.09.03, "Clusterbomben im Irak. Tödliche Altlasten. Nicht explodierte Clusterbomben entwickeln sich zu einem schweren Problem für die US-Streitkräfte im Irak. In viel größerer Zahl als bislang vermutet liegen sie mit scharfen Zündern sogar in dicht besiedelten Gebieten."

junge Welt 01.09.03 , Inland, "Krisenfeste Freundschaften. Palästinensische und israelische Studierende machten im Rheinland 'Ferien vom Krieg'" von Karin Leukefeld
www.jungewelt.de/2003/09-01/012.php Darin: "'Ferien vom Krieg' heißt ein vom Komitee für Grundrechte und Demokratie aus Frankfurt am Main ins Leben gerufenes Projekt, mit dem Kindern und Jugendlichen aus Kriegsgebieten die Chance geboten wird, sich in einer 'entlasteten Ferienatmosphäre ohne Druck' zu begegnen und gemeinsame Aktivitäten zu unternehmen." Und: "'Breaking Barriers' (Absperrungen durchbrechen) ist eine von der Israelin Keren und dem Palästinenser Rami vor zwei Jahren gegründete Initiative. (...) In gemeinsamen Diskussionen und der Auswertung von Nachrichten seien sie jenseits ihrer Nationalitäten zu einer politischen und persönlichen Bewertung gekommen. Die 'roadmap' sei unglaubwürdig, die Politiker nicht fähig und willens, eine friedliche Lösung herbeizuführen. Und Keren fügt hinzu: 'Es ist ganz klar besser, die Juden und Araber in Israel und Palästina zu unterstützen, als unsere Regierung.'" Anis: Gute Initiative, guter Artikel

FAKT, Partei für Frieden, Arbeit, Kultur und Transparenz, Pressemitteilung 01.09.03 "Zum möglichen Bundeswehr-Einsatz im Irak: Der Irak-Krieg darf nicht nachträglich legitimiert werden"
Darin: "Der Vorstoß von Grünen-Chefin Angela Beer, einen Bundeswehr-Einsatz im Irak in den Bereich der Möglichkeiten zu rücken, lässt tief blicken. Die Grünen sind von einer Partei der Friedensaktivisten zu einer Partei der Kriegsbefürworter mutiert. Die Beteiligung an der Friedenssicherung im Irak bedeutet, den ungerechten und unter Täuschung der Weltöffentlichkeit begonnen Angriffskrieg der Amerikaner nachträglich zu legitimieren. (...) Jetzt sollen, wie schon so häufig, andere Nationen in diesen Sumpf gezogen werden, um die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Wenn die Deutschen dennoch in den Irak-Konflikt eingreifen, dann nur als Einheit einer multinationalen Truppe unter der Führung der Vereinten Nationen mit humanitärem Auftrag." Anis: Inhaltlich gut, an der Metaphorik könnte noch etwas gefeilt werden, denn im Sumpf Kastanien aus dem Feuer zu holen ist etwas schräg. Jamal Karslis neue Partei.

Ha'aretz / ZNet Deutschland 02.09.03, "Fünf Regelungen, verfasst vom 'Königreich der Siedlungen'" von Amira Hass
Darin am Schluss: "Was in der westlichen Welt als undemokratisch gilt, ist für Juden demokratisch. Es ist kein Zufall, dass einer der Hauptbefürworter des Ausschlusses der arabischen Listen von der Knesset, Michael Kleiner ist, der wirbt für eine arabische Auswanderung aus Israel. Es gibt Juden, die der Meinung sind, dass der Aufruf zum bereitwilligen Transfer nicht nur undemokratisch sei, sondern auch definitiv nicht jüdisch. Dennoch sind sie Juden, die sich dem "Königreich der Siedlungen" widersetzen, auch wenn ihre Ansicht nicht zählt." Anis: Guter Artikel

www.Freace.de 02.09.03, "Israel kämpft 'bis zum bitteren Ende'"
http://www.freace.de/artikel/sep2003/israel020903.html Darin: "Der israelische Verteidigungsminister Shaul Mofaz hat am Montag versprochen, daß Israel 'bis zum bitteren Ende' gegen Hamas kämpfen wird, berichtete AP." Anis: Bitter für wen? Am Schluss heißt es noch: "Am Dienstag ist ein 10-jähriges Mädchen, daß vor einer Woche bei einem gleichartigen israelischen Anschlag verletzt worden war, gestorben. Am Montag ist ein 15-Jähriger durch israelische Maschinengewehrkugeln eines Panzers lebensgefährlich verletzt worden. Ein Palästinenser hatte einen Molotow-Cocktail auf den Panzer geworfen, woraufhin dieser begonnen hatte, ungezielt um sich zu schießen. Am Samstag war ein 9-jähriges palästinensisches Mädchen im Flüchtlingslager Khan Yunis von einem israelischen Wachturm aus erschossen worden. Mindestens 5 weitere 12 bis 14 Jahre alte Kinder wurden verletzt, als die israelischen Soldaten das Feuer eröffneten." Anis: Das geht nicht gegen die Hamas, sondern gegen alle Palästinenser

FAZ 02.09.03 , S.8, "Mit dem Bulldozer. Häuserkampf auf israelische Art: Wie arabische Bewohner aus Jerusalem vertrieben werden" von Jörg Bremer, Jerusalem
www.faz.net/p/Rub867F03D44419425ABE6DCC0E9D5A8505/ Doc~ED0ABAE5D40084144B3BC870B9A967B8F~ATpl~Ecommon~Scontent.html Darin: "Jedes Jahr annektiert Israel weiter Land. In der Regel werden damit auch wieder mehr Palästinenser zu Jerusalem und Israel geschlagen. Israel gefährdet mithin selbst seine israelische Mehrheit." Und: "Nach Angaben aus der Stadtverwaltung gibt es im jüdischen Westen der Stadt einen viel härteren Rechtsbruch. Zwischen 1992 und 1996 fanden nur 12 Prozent der insgesamt damals 2.600 illegalen Baumaßnahmen im Osten statt. Stadt oder Innenministerium gingen aber im Westen nur gegen die Hälfte der illegalen Bauten vor, während sie im Osten gegen 86 Prozent aktiv wurden. Nur 30 Prozent der Abrißbefehle ergingen an jüdische Bauherren. Die Mehrheit wurde gegen arabische Bürger ausgestellt." Claudia Karas an die FAZ: Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich herzlich bedanken für den gut recherchierten bericht von Jörg Bremer zu den Häuserzerstörungen der israelischen besatzungsmacht. Nach informationen des "Israeli Comittee Against House Demolitions" http://www.icahd.org kommt es fast täglich zu solchen gewaltakten, ohne dass sich die "zivilisierte" weltgemeinschaft deswegen aufregt. durch seine "nicht hinterfragbare" solidarität mit israel unterstützt auch der deutsche außenminister die häuserdemolierung, obdachlosigkeit ganzer familien, und er ist mitverantwortlich für die ethnische säuberung durch vertreibung der palästinenser aus ihrer heimat. Mit freundlichen Grüßen

Telepolis 03.09.03, "Feinde zu Freunden gemacht. Der Aachener Friedenspreis ehrt israelische und deutsche Friedensaktivisten" von Michael Klarmann
www.heise.de/tp/r4/artikel/15/15548/1.html Beschreibung: "Die israelischen Friedensaktivisten Reuven Moskovitz und Nabila Espanioly sind für den Aachener Friedenspreis 'Hoffnungsträger' (vgl 'Hoffnungsträger' für den 'Frieden zwischen Juden und Palästinensern' [1]) für den 'Frieden zwischen Juden und Palästinensern', die Initiative Ordensleute für den Frieden ( IOF [2]) Menschen, die mit ihrem 'beständigen Engagement' Zeichen setzen gegen das 'menschenverachtende, kapitalistische Wirtschaftssystem der reichen Staaten'. Beide wurden am Montag wegen ihres jahrelangen Engagements geehrt. Eine Reportage."

junge Welt 03.09.03, Interview, "Ausnahmezustand in Nablus: Wie verhält sich die Armee?" jW sprach mit Anna Berlin. Sie hält sich seit einigen Wochen in der Westbank, derzeit in Nablus, auf. Sie ist Mitglied der International Solidarity Movement (ISM), die sich mit gewaltfreiem Widerstand für ein Ende der israelischen Besatzung als Voraussetzung für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina einsetzt. Interview: Endy Hagen
www.jungewelt.de/2003/09-03/018.php Darin: "F: Wie ist die Lage in Nablus zur Zeit? A: Sehr schwierig und unüberschaubar. Die Armee hatte am 22. August die Altstadt besetzt. Vor ein paar Tagen sind sie wieder abgezogen, haben zunächst das benachbarte Flüchtlingslager Balata besetzt. Derzeit gibt es immer wieder Vorstöße in das Zentrum von Nablus. Es herrscht fast ständig Ausgangssperre. Die Armee durchsucht systematisch die Häuser. Die Soldaten gehen von Haus zu Haus, hämmern gegen die Türen, die Leute lassen sie rein, dann machen die Soldaten alles dicht, und es wird sehr laut im Haus. Zum Teil greifen sich die Soldaten Menschen und benutzen sie als Schutzschilde, wenn sie Häuser betreten. Die ganze Altstadt und das Gebiet drumherum wimmelt von Soldaten. Sie haben Dutzende von Häusern besetzt, von denen aus sie die Altstadt kontrollieren. Die völlig verängstigten Familien, die dort wohnen, werden in ein oder zwei Räume gesperrt und müssen bitten, um an ihr eigenes Essen zu kommen oder aufs Klo gehen zu können." Anis: Das sind die Israelis, die von Deutschland und der Welt gehätschelt werden, damit sie Palästinenser quälen können. - Wichtiges Interview

The Committee on the Exercise of the Inalienable Rights of the Palestinian People, Press Release, GA/PAL/929, "UN-GA: SUMMARIES OF STATEMENTS TO THE COMMITTEE ON THE EXERCISE OF THE INALIENABLE RIGHTS OF THE PALESTINIAN PEOPLE" (4 September 2003)
www.un.org/News/Press/docs/2003/gapal929.p2.doc.htm FOLLOWING ARE SUMMARIES OF STATEMENTS MADE TODAY, 4 SEPTEMBER, TO THE COMMITTEE ON THE EXERCISE OF THE INALIENABLE RIGHTS OF THE PALESTINIAN PEOPLE. A COMPLETE SUMMARY OF THE MEETING WILL APPEAR AFTER THE MEETING'S CONCLUSION AS PRESS RELEASE GA/PAL/929. Background: The Committee on the Exercise of the Inalienable Rights of the Palestinian People met this morning to open the United Nations International Conference of Civil Society in Support of the Palestinian People. The two-day Conference is convened in accordance with General Assembly resolutions 57/107 and 57/108 of December 2002. In the plenary meeting that follows the opening session, the Conference is expected to discuss the theme "The situation on the ground: Obstacles to peace".

ARD 04.09.03, 20:15, Sendung "Kontraste", "Bespuckt, Beleidigt, Boykottiert - ein deutscher Jude gibt auf" von Anja Dehne
www.rbb-online.de/_/kontraste/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_1173474.html Sabine Yacoub: Der Inhalt ganz kurz: Herr T. hat irgendwann aus seinem Tante-Emma-Laden einen koscheren Lebensmittelladen gemacht, den er entsprechend mit Davidsternen und Israelfahnen dekoriert hat. Der zuvor offenbar voll integrierte Mann wurde seitdem von den Nachbarn und ehemaligen Kunden mehr oder weniger schräg angeguckt zuerst von Skins bedroht, später von arabischen Jugendlichen. Irgendwann flog ein Stein. Das Geschäft lief auch immer schlechter, so dass er nach dem Steinwurf mit Schulden aufgab. Jetzt hat er die Ausreisepapiere nach Israel beantragt. // Die Aussage des Berichts ist ganz eindeutig. Auch heute noch werden Juden durch Antisemitismus aus Deutschland vertrieben. Es ist wichtig sich mit solchen Vorfällen zu beschäftigen und auf sie aufmerksam zu machen. Es ist aber auch wichtig zu differenzieren, um die Situation zu verstehen. Neben Herrn T. werden im Bericht drei Gruppen dargestellt. Zum einen die glatzköpfigen deutsche Jugendlichen. Mit Aussprüchen wie "Judenschwein" sind sie offenbar eindeutig antisemitisch (wobei davon auszugehen ist, dass ihr Hass auch auf andere Gruppen gerichtet ist). Dann die Nachbarn. - Die Nachbarn wirken auf mich wie Leute, die das Neue, das Andere ablehnen, die sich unwohl fühlen,wenn jemand ungewöhnlich hervorsticht, im konkreten Fall der Nachbar T. plötzlich eine Kipa oder einen schwarzen Hut trägt, Davidsterne an seinen Laden hängt und ungewohnte Produkte verkauft. Dieses Verhalten ist mit Sicherheit genauso gefährlich wie Antisemitismus, kann aber viele andere Menschen und Gruppen auch treffen. Mit den arabischen Jugendlichen kommt ein weiterer Aspekt hinzu, der im Bericht nicht berücksichtigt wurde, nämlich der Nah-Ost-Konflikt. Als ich die israelische Fahne sah, war ich - wie die arabischen Jugendlichen - provoziert. Ich verbinde mit der Fahne nicht "das Judentum" sondern den Staat Israel, und dieser Staat ist für viele Menschenrechtsverletzungen in Palästina verantwortlich. Diese Provokation rechtfertigt natürlich in keinem Falle das Schmeißen von Steinen oder auch nur das Aussprechen von Beleidigungen. Allerdings sollte diese Thematik in solch einem Bericht vorkommen, sollte zwischen Skins und arabischen Jugendlichen unterschieden Werden und nach Hintergründen gefragt werden. Zumal Israel am Ende als Heimstadt für die jüdischen Opfer dargestellt wird, ohne das Leid der Palästinenser zu erwähnen. // Hier noch ein ähnlicher Fall: http://www.tachles.ch/artikel.php?id_art=342

M. Jochheim, IPPNW, (04.09.03), Ein Naher Osten ohne Kriege und Unterdrückung ist möglich. Bericht vom Internationalen Seminar über den palästinensischen Kampf und die Globalisierung in Bethlehem

Praktisch bis zum Tag vor Beginn des Seminars mußten die Veranstalter angesichts der jüngsten Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts befürchten, dass sie die Tagung würden absagen müssen. Dann konnten die OrganisatorInnen des israelisch-palästinensischen "Alternative Information Centre" am 29.8. aber doch über 240 TeilnehmerInnen aus 19 Ländern begrüssen, die den Weg nach Bethlehem und damit in das von der israelischen Armee besetzte palästinensische Territorium gefunden hatten - für die ca. 50 israelischen TeilnehmerInnen schon ein Akt des zivilen Ungehorsams, denn mit Ausnahme der Siedler und der Militärs ist es ihnen verboten, sich in die besetzten Gebiete zu begeben, so wie umgekehrt PalästinenserInnen von dort nur mit Ausnahmegenehmigungen nach Jerusalem und in das israelische Staatsgebiet reisen dürfen. Thema und Inhalt des Seminars war, den regionalen Konflikt inhaltlich zu verknüpfen mit den weltweiten Auseinandersetzungen, die Verbindung herzustellen oder vielmehr weiter zu verstärken, die zwischen den israelischen und palästinensischen zivilgesellschaftlichen Kräften gegen die Okkupation sowie den weltweiten Bewegungen gegen den globalen Krieg und gegen die neoliberale Globalisierung in hoffnungsweckender Weise bereits entstanden sind. Alessandra Mecozzi, Aktivistin der italienischen Friedensbewegung und Mitorganisatorin des Europäischen Sozialforums in Florenz, sprach einleitend über die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung der Weltbewegung für den Frieden, der Bereitschaft und Fähigkeit der Basisbewegungen, Alternativen zu denken und aufzubauen, durch die demokratische Partizipation, deren Möglichkeiten erweitert und verbessert werden müssen.

Dann befasste sich die Konferenz zunächst mit den aktuellen gesellschaftlichen Verhältnissen in der Region. Azmi Bishara, Palästinenser mit israelischer Staatsangehörigkeit und Abgeordneter der Knesseth, analysierte die eklatante Schwäche säkular-demokratischer Kräfte in den arabischen Ländern, und die daraus resultierende Spaltung der öffentlichen Meinung in solche, die externe Interventionen zur Modernisierung ihrer Gesellschaften befürworten (einige hätten dabei umstandslos ihre Hoffnungen von Moskau nach Washington transferiert) , und einem Widerstand, der sich über die islamische Identität definiere, als scheinbar einzig wirkungsvolle Gegenkraft zum Empire, welches eben nicht zuletzt als kulturelle Bedrohung erlebt wird. Bishara forderte demgegenüber, die demokratischen Kräfte müssten wieder den Anspruch und Willen entwickeln, ihre Länder zu führen. Allgemeine pan-arabische und anti-imperialistische Losungen seien nicht relevant, solange nicht eine konkrete Auseinandersetzung mit den politischen Verhältnissen im jeweils eigenen Land erfolge. Als eine zentrale Frage sei zu diskutieren, wie der Irak demokratisiert werden könne.
Die soziale Entwicklung in Israel wurde von Marcelo Weksler als ein Prozess beschrieben, der einen immer größeren Sektor in die Verarmung treibe. Mindestens ½ Million Kinder lebten dort unter der Armutsgrenze. Den alleinerziehenden Müttern ist unlängst die staatliche Unterstützung gestrichen worden, woraufhin diese einen großen Protestmarsch und eine Zeltstadt vor dem Regierungssitz organisierten. Zu beobachten sei allerdings eine starke Fragmentierung der sozialen Kämpfe, Weksler forderte, diese Auseinandersetzungen müßten mit dem Kampf gegen die Besatzungspolitik verknüpft, und damit die Trennung sozialer und politischer Kämpfe überwunden werden. Wichtig sei, das Gemeinsame der sozialen Interessen von Palästinensern und Israelis herauszuarbeiten. International müsse über mögliche Formen wirtschaftlichen Boycotts nachgedacht werden. Yossi Schwartz (AIC) sah den israelischen Widerstand gegen die Okkupationspolitik als gesellschaftlichb sehr isoliert; die Verweigerung des Militärdienstes in den besetzten Gebieten habe aber eine wachsende Tendenz. Positiv bemerkte er, dass das Bewußtsein über die entscheidende Bedeutung der Zusammenarbeit gerade mit palästinensischen PartnerInnen gewachsen ist. Er hob die Menschenrechte als bedeutendes politisches Thema mit großem Potential hervor, betonte auch die Bedeutung der internationalen Unterstützung für deren Verteidigung.
Für Jamal Zahalka, palästinensischer Abgeordneter in der Knesseth, sind nicht die Menschenrechte der zentrale Begriff, sondern die Befreiung der Palästinenser. Internationaler Druck und Solidarität seien notwendig, und retteten unmittelbar Leben. Israel, dessen Demokratie integraler Teil des Westens sei und deren Gründung auf Bevölkerungsvertreibung zurückgehe, müsse zur Änderung seiner Politik gezwungen werden. Es seien Lektionen von Süd-Afrika und der internationalen Anti-Apartheid-Kampagne zu lernen.
Die Veränderungen der israelischen Ökonomie in Folge der Globalisierung wurde von Shimshon Bichler (AIC) analysiert, der die aktuelle ökonomische Krise weniger als Folge der Intifada, sondern eher als Ergebnis von Umstrukturierungen sah, die auf eine Internationalisierung des israelischen Kapitals hinauslaufen. Mit aller Vorsicht sah er in diesen Prozessen auch die Chance, dass die wirtschaftlich Mächtigen in Israel ein verstärktes Interesse an nicht-militärischen Lösungswegen entwickeln könnten.

Siham Rashid (Paläst. NGO) untersuchte die Arbeitsweise der internationalen Medien in der Region, und fand strukturelle Ursachen für die mediale Reproduktion des Verhältnisses zwischen Kolonisator und Kolonisiertem. Obwohl die Menschenrechtssituation in Palästina sich seit dem Oslo-Abkommen permanent verschlechtert hatte, habe sich dies in der Berichterstattung nicht widergespiegelt. Zu beobachten ist eine Konzentration auf die "offizielle" politische Ebene, bei Ignorierung der Entwicklungen im alltäglichen Leben.

Die Betrachtung der internationalen Ebene wurde von Pizzeta Adelar (Bewegung der Landlosen MST, Brasilien) mit einer Schilderung der globalen sozialen Verhältnisse eingeleitet: während jährlich über 30 Millionen Menschen an Hunger sterben, auf Grund von Mangelernährung jährlich etwa 7 Millionen Menschen erblinden, würden die landwirtschaftlichen Ressourcen bei gerechter Verteilung heute schon ausreichen, auch die doppelte Weltbevölkerung ausreichend zu ernähren. Die aktuelle Phase der kapitalistischen Entwicklung ist durch zunehmende Ungleichheit der Lebensbedingungen und Hochrüstung gekennzeichnet: die vier größten Privatvermögen auf der Welt übersteigen die Summe des Bruttosozialprodukts der 40 ärmsten Nationen, mit 600 Millionen Einwohnern. . Als Ziele der weltweiten globalisierungskritischen Bewegung nannte er die Erhaltung der Natur, den Respekt vor kulturellen Unterschieden, und die Werte Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität. In einer Grußadresse in Gedichtform, die Adelar aus Brasilien mitgebracht hatte, zogen die Landlosen die Parallele zwischen ihrer und der palästinensischen Situation, in der die Menschen ebenfalls für ihr Recht auf Land, auf Behausung, auf ein Leben in Würde alltäglich kämpfen müssen. Daraus entwickelte Adelar die Aufforderung: Globalisieren wir den Kampf, globalisieren wir die Hoffnung!
Lili Traubman (Bat Shalom) hob die besondere Erfahrung und Fähigkeit der Frauen hervor, die über die nationalen Grenzen hinweg wirksam werden muß, wenn Frieden ermöglicht werden soll. Sari Hanafi (Birzeit-Universität) berichtete von seinen sozialwissenschaftlichen Studien zur Globalisierung, die sich einerseits mit dem Bedeutungswandel beim Objekt-Transfer in ein anderes kulturelles Umfeld befasste, und zwar am Beispiel von MacDonalds in Ägypten, zum anderen aber mit den Interaktionen zwischen globalen und lokalen NGOs in Palästina, der von ihm so genannten "Hilfe-Industrie". Der kurze Einblick, den er der Konferenz in diese Untersuchungen geben konnte, enthüllte wieder ein quasi koloniales Detail: Berichte über die lokalen NGOs wandern regelmäßig in die jeweiligen globalen Zentralen, ohne dass sie den örtlichen ProtagonistInnen zur Kenntnis gebracht werden.
Hanan Aruti, palästinensische Friedensaktivistin, berichtete über die politische Sozialisation palästinensischer Jugendlicher, die erstaunliche Parallelen mit europäischen Phänomenen aufwies: ein Unwillen, sich in die traditionellen (Partei-)Strukturen einzubinden, bei dennoch hoher Bereitschaft zum gesellschaftlichen Engagement. Sie schilderte weiter eine Alltags-Beobachtung an einem checkpoint der israelischen Armee, wo ein junger Soldat eine alte Frau, die ihn um Durchlass für einen Familienbesuch bat, auf willkürliche und bewußt demütigende Weise abwies. "Demütigung ist Kern der Besatzung, als Mittel zur Beherrschung", so ihre Folgerung, wobei sie aber doch auch fassungsloses Unverständnis für eine solche Haltung eines jungen Rekruten gegenüber einer alten Frau zum Ausdruck brachte.
Michael Warschawski (AIC) schätzte in seinem Beitrag zur globalen Bewegung den 15.2.03 mit seinen weltweit koordinierten Anti-Kriegs-Demonstrationen als einen historischen Wendepunkt ein. Die große Errungenschaft der neuen Anti-Globalisierungsbewegung, die diese Mobilisierung möglich machte, sei die Parallelität von Reflektion und Aktion, wie sie bei den Sozialforen verwirklicht wurde. Palästina sei dabei weltweit als ein Kern-Thema angenommen worden, als Symbolisierung des globalen Kriegs. Überwiegend sei die öffentliche Meinung in den meisten Ländern zu Gunsten Palästinas, von einer solchen Basis ausgehend sei es nun notwendig,
- auf der internationalen Ebene die Unterstützungsbewegung stärker zu strukturieren
- in Palästina das Bewußtsein zu stärken, an einer Front des globalen Krieges zu stehen
- und auch in der israelischen Bewegung gegen die Besatzung das Fenster zur Welt-Bewegung zu öffnen
Die Frage müsse vertieft reflektiert werden: wie können PalästinenserInnen und Israelis sich selbst global verstehen und verhalten?

Das letzte Podium der Konferenz wendete sich der Frage einer "alternativen Vision für den Frieden" zu. Christophe Aguiton (attac Frankreich) erkannte in der neuen Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung und den Krieg einen neuen und starken Schub der sozialen Mobilisierung, vergleichbar mit der 68er-Bewegung. Als Fortschritt gegenüber der damaligen Welle sei die frühe und starke Internationalisierung, aber auch die Einbeziehung großer Teile der Gewerkschaften. Noch im Vietnam-Krieg hätten z.B. die US-Gewerkschaften die Regierungspositionen vertreten, während sie nun mehrheitlich gegen den Irak-Krieg Stellung genommen haben. Die Entwicklung ziele auf eine neue Welt-Zivilgesellschaft. Dabei komme es in der gegenwärtigen Phase auch darauf an, die Verbindungen zwischen "alten" und neuen Bewegungen zu stärken. Die Palästinenser sah er an zentraler Stelle im aktuellen Weltgeschehen. - In Bezug auf die Mittel des Kampfs zog er Parallelen zum antikolonialen Befreiungskrieg der Algerier gegen Frankreich, und warnte vor der zerstörerischen Wirkung terroristischer Anschläge gegen die Zivilbevölkerung, wie sie seinerzeit von den algerischen Kämpfern gegen französische Zivilisten ebenfalls eingesetzt wurden. Dies habe zur Zerstörung der eigenen, algerischen Zivilgesellschaft geführt, mit den bekannten desaströsen Folgen für die weitere Entwicklung des Landes. Er sagte voraus, dass ein Übergang zu Mitteln des ausschließlich gewaltfreien zivilen Ungehorsams eine riesige Welle der Unterstützung durch internationale Aktivisten hervorrufen könne, die neue politische Möglichkeiten eröffnen würde.
Senator Pierre Galand (Belgisch-palästinensische Freundschaft) hob hervor, dass die europäischen Völker im Unterschied zu den Solidaritätsbewegungen der vergangenen Jahrzehnte nun selber von hoch bedrohlichen sozialen Entwicklungen betroffen sind. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts habe er ein Ende auch der NATO-Hochrüstung erwartet, sei aber schon damals vom belgischen Verteidigungsminister über den neuen "Feind", die islamische Welt, instruiert worden. Entsprechend werde nun die europäische Verteidigung zu einem zentralen Thema. Von der Friedensbewegung sei die gesellschaftliche Diskussion um die Frage zu eröffnen: was ist Sicherheit? Hierzu seien neue Konzepte notwendig, die sich eben auf gleichberechtigte und demokratische internationale Beziehungen stützen müßten, nicht auf überlegene militärische Gewalt. Die Solidaritätsbewegung habe auch die Aufgabe, Expertise zu organisieren. Wichtiger Ansatz für die Europäer sei das Thema "Frieden und Sicherheit in der Mittelmeer-Region".
Majed Nassar (AIC) befasste sich in diesem Panel mit Bedingungen für die Reform und Restrukturierung der palästinensischen Gesellschaft. Er machte klar, dass eine durchaus notwendige Demokratisierung der Strukturen in Palästina nicht einem aufgezwungenen US-Modell entsprechen könne, wobei die amerikanische Regierung ohnehin nur die Stärkung ihrer Machtpositionen zu erreichen versuche. Die notwendigen Veränderungen könnten nur ohne Zwang von außen im "gesellschaftlichen Inkubator" der palästinensischen Zivilgesellschaft heranreifen, die hierfür über die notwendigen Fähigkeiten und Kräfte verfüge, soweit ihre Autonomie respektiert würde.
Ilan Pappe (Universität Haifa) sah die Elemente einer friedlichen Lösung als schon lange bekannt an. Der palästinensische Kampf habe nun eine sehr schwierige Phase erreicht, wobei die internationale Dimension entscheidend werde. Die israelische Bewegung gegen die Okkupation sei durch den Beginn der zweiten Intifada geschwächt worden, das israelische Friedenslager brauche die Unterstützung von außen. Es sei erforderlich, dass der israelische Staat einen Preis für seinen "Paria"-Status zahlen müsse, in Gestalt von kulturellen, ökonomischen und politischen Maßnahmen. Dazu gehöre auch, entsprechend zur damaligen Anti-Apartheids-Kampagne, die Diskussion über Boycott- Maßnahmen, die aber eng mit den radikalen israelischen Organisationen diskutiert werden müßten, damit nicht die Falschen zu Opfern würden. - Notwendig sei auch eine erneute Diskussion über die Ein- oder Zwei-Staaten-Lösung, denn es sei illusionär, die Etablierung eines palästinensischen Staates bereits als die Lösung der Problematik zu sehen. Die Flüchtlingsproblematik und die sozioökonomischen Fragen stünden dann nach wie vor im Raum. Wichtig sei deshalb, eine demokratische Debatte mit den Flüchtlingen und der palästinensischen Diaspora zu eröffnen, um deren authentische Wünsche in Bezug auf eine Rückkehr zu erfassen. Ebenso sei die Diskussion über die Lage und Perspektiven der palästinensischen Bevölkerung im Staat Israel ein dringendes Thema. Und schließlich die Frage des Multikulturalismus, deren intensive Behandlung es ermöglichen sollte, dass Israel friedlicher Teil eines neuen Nahen Ostens werden kann.
Deutlicher noch als Pappe zog Rifat Kassis (YMCA, Beit Sahour) die Friedenstauglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung in Zweifel. Der "Oslo-Prozess" sei von der israelischen Regierung vor allem als Opium benutzt worden, um Kritik an ihrer Politik zum Schweigen zu bringen. Die USA seien nicht real am Frieden interessiert, sondern verfolgten ihre eigenen Macht-Interessen. Nur ein gemeinsamer, säkularer Staat, in dem weder Zionismus noch politischer Islam die Politik bestimmen dürften, sei zur Lösung der vielfältigen Probleme in der Lage. Notwendig für die weitere Entwicklung sei die Herausbildung einer israelisch-palästinensischen "Partei", die ein kohärentes Programm und Konzept für die zu fordernden Veränderungen erarbeiten und tatkräftig vertreten könne.

In der abschließenden Diskussion ging es um konkrete Schritte der weiteren Zusammenarbeit. Schon in 6 Wochen, vom 26.-28.10., wird in Bilbao mit finanzieller Unterstützung der baskischen Regionalregierung, eine weitere Konferenz stattfinden, zu der 15 israelische und 15 palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen eingeladen wurden, und VertreterInnen entsenden werden. Eingeladen sind ebenfalls europäische NGOs, die die dritte Seite eines zu konstruierenden Dreiecks bilden sollen. Das Treffen dient also der weiteren Integration zur Bildung einer palästinensisch-israelisch-internationalen Bewegung, die, eingebettet in die weltweite Anti-Kriegs- und Anti-Globalisierungsbewegung, zu einem "anderen Nahen Osten" in gemeinsamer Anstrengung beitragen soll.
Als wichtigste Themen der weiteren Kampagnen wurden noch einmal genannt:
- Kampagne für eine Suspendierung des Handelsabkommens zwischen EU und Israel
- Boycott-Maßnahmen z.B. gegen Export-Produkte aus den Siedlungen im besetzten Gebiet
- die Trennungs-Mauer
- die road blocks (checkpoints) und ihre Folgen für die paläst. Bevölkerung

Nach Ende des Seminars hatten die internationalen TeilnehmerInnen noch Gelegenheit, bei einer Bus-Tour den in Bau befindlichen "Separation Fence" und die Folgen für die palästinensischen Menschen in der Bethlehem-Region in Augenschein zu nehmen. Willkür und Arroganz der Besatzungsmacht, die ohne jedes Recht landwirtschaftliche Flächen, Häuser und ganze Dörfer enteignet, und die korrespondierende hilflose Wut der Betroffenen wurden sinnlich spürbar. Diese israelische Politik bedeutet eine Mischung aus Herstellung von absoluter Abhängigkeit/Kontrolle und gleichzeitig Ausgrenzung für die unter der Besetzung lebende Bevölkerung, und dies erklärt vielleicht auch, warum weltweit soziale Bewegungen sich mit der palästinensischen Bevölkerung identifizieren: weil eben diese Kombination von Abhängigkeit und Ausgrenzung aktuelle Erfahrung von immer mehr Menschen ist, die dem "Terror der Ökonomie" ausgesetzt werden.

(Der Bericht kann wegen der Fülle der Beiträge nur fragmentarisch sein, eine ausführliche und rasche Dokumentation durch die Veranstalter ist in Vorbereitung. )

M. Jochheim, IPPNW

taz 05.09.03 , S.8, "Antisemitismus-Streit bei Attac. Gibt es antisemitische Attac-Aktivisten? Die einen sagen Ja. Die anderen verstehen die Frage nicht. Die 'AG Globalisierung und Krieg' weiß aber, dass ein Boykottaufruf gegen Israel 'missbraucht' werden könnte. Der Attac-Rat berät über Konsequenzen" von Matthias Braun
http://www.taz.de/pt/2003/09/05/a0049.nf/text Anis: Die Überschrift reicht eigentlich schon. Die einen sagen Ja, die anderen verstehen die Frage nicht, wissen aber im Prinzip, dass sie "Unrecht" tun. Die taz versucht hier, sanft auf Attac einzuwirken, damit die Israelkritik kontrolliert bleibt. Die Palästinenser sind in diesem Kontext offensichtlich uninteressant. Weiter heißt es: "Gegen das globalisierungskritische Netzwerk Attac wird der Antisemitismusvorwurf erhoben." Anis: Und zwar von einem Mitglied, Sebastian Wertmüller. Den hat die taz sofort angerufen. (!) Er sagt: "'In der AG spielen antisemitische Gedanken eine dominierende Rolle'". Das ist ein schwerer Vorwurf, den die taz da druckt: "Wertmüller reibt sich zuvörderst an einer Unterschriftensammlung, die inzwischen aus dem Netz genommen wurde. 'Keine Warenimporte aus den israelischen Siedlungen auf besetztem Gebiet in die EU', wurde da gefordert. Das erinnere ihn an den nationalsozialistischen Aufruf 'Kauft nicht beim Juden'. Hinter der Boykottforderung stehe der Gedanke, die Wurzel des israelisch-palästinensischen Konflikts liege in der Gründung des Staates Israel, sagte Wertmüller. Dies sei ein antisemitischer Gedanke. // Außerdem verweist Wertmüller auf mehrere Positionspapiere der 'AG Globalisierung und Krieg', in denen palästinensischer Terror als legitimer Widerstand gerechtfertigt werde. 'Widerstand aber knüpft an emanzipatorische Gedanken an, und die kann ich da nicht erkennen', sagte Wertmüller." Den Boykott illegaler Siedlungen zu "Kauft nicht beim Juden" zu wenden, ist unter der Gürtellinie und zeigt die horrenden Auswüchse der Antisemitismusdebatte. Ich kann auch nicht erkennen, wo Terror legitimiert wurde, die entsprechenden Texte habe ich gelesen. Hier soll auf Kosten der Palästinenser legitime Kritik am Staat Israel unterbunden werden, und das kann nicht hingenommen werden. Attacs Entscheidung, die Unterschriftenliste aus dem Netz zu stellen, unterstützt aktiv die illegalen Siedlungen und die Besatzung. Ich protestiere energisch! Die Palästinenser haben genug davon, dass auf ihrem Rücken eine Abrechnung der Linken mit den Rechten veranstaltet wird. Die taz aber schreibt: "Morgen nun tagt das Gremium, das über Konsequenzen befinden könnte - der Attac-Rat. Das Thema Antisemitismus steht dort auf der Tagesordnung. Da die Arbeitsgemeinschaften, die sich bei Attac zusammengefunden haben, autonom arbeiten, könnte ein Ratschluss lauten: Die 'AG Globalisierung und Krieg' darf nicht mehr unter dem Attac-Label veröffentlichen. Aber das bleibt abzuwarten." So unterbindet die taz legitime Israelkritik.

Middle East Times , 05.09.03 , "Nonviolence is in sync with Islam" by Muhammad Abu-Nimer
Quote: "There is no lack of Islamic values of nonviolence or historical examples of such practices in Islamic history and tradition. We need to widen a campaign of systematic efforts to continue to theologically conceptualize and articulate the Islamic nonviolent resistance philosophy, and to support the emerging efforts of establishing global and local Muslim nonviolent resistance movements to confront the current 'Islamophobia' that is sweeping the world and to engage the masses in supporting the liberation of Palestine." Muhammad Abu-Nimer, Ph.D. is a conflict resolution specialist at the School of International Service at American University in Notre Dame, USA, and the author of Nonviolence and Peace-building in Islamic Context: theory and Practice. This article is part of a series published in partnership with the Common Ground News Service (CGNews).

Gush Shalom, 05.09.03, Uri's 80th birthday
Text: [We gladly pass on the following initiative of a group of "peace friends". For the Israelis who got earlier the invitation in Hebrew it's a reminder; for the sympathizers abroad - just fyi.] ...the lad has actually turned 80! You Are Cordially Invited to an Evening in Honor of Uri Avnery on his 80th (believe it or not!) birthday. Participating in the event are Shulamit Aloni, Ahmed Tibi, Loba Eliav, Alex Massis, Ziad Abu-Ziad, Amnon Zichroni, Yitzhak Livni, Sirhan Salaimeh, Haim Baram, Adam Keller, Providing the vocal fare: Aviv Gefen. Moderating the affair: Amikam Gurevitch. Additionally, a sreening of select segments of Uri's life: Shahaf Haber and Nadav Harel. Place: Tzavta, Auditorium no. 1. When: Tuesday, September 9, þ2003. Time: 20:30 Tickets (to cover the costs) 40.00 shekel Everyone is Invited to Come and Celebrate the Event "...the lad has actually turned 80!"

Freitag 37, 05.09.03 , "Braucht Europa einen eigenen militärischen Hammer? EU-VERTEIDIGUNGSUNION, Sicherheitspolitik und das Prinzip der Gewaltfreiheit" von Jürgen Rose
http://www.freitag.de/2003/37/03370701.php Darin: "Die Möglichkeit von Frieden überhaupt basiert auf der Wirkungsmächtigkeit einer Rechtsordnung, die von der Fähigkeit abhängt, sie notfalls mit staatlichen Gewaltmitteln auch gegen Widerstreben durchzusetzen." Und: "Wer nun die Geltung ihrer Charta in der internationalen Politik wiedererzwingen will, muss sich ergo im Klaren sein, dass er damit unvermeidlich auch für die Anwendung militärischer Gewalt gemäß den in der UN-Charta fixierten Regularien plädiert - aber eben auch allein gemäß den Regeln dieser Charta!" Und: "Der Schlüsselbegriff einer möglichen 'Verteidigungsunion' lautet demnach: Begrenzung - und zwar in mehrfacher Hinsicht - es geht nicht um Hegemonie qua militärischer Machtentfaltung nach dem Beispiel USA, sondern im Gegenteil um die friedenssichernde und friedensverträgliche Beschränkung militärstrategischer Ambitionen der EU." Anis: Das ist ein ganz guter Artikel. Dipl. Päd. Jürgen Rose ist Oberstleutnant der Bundeswehr.

Palestine-info.co.uk, 06.09.03, "Daily News. Occupation forces arrest wife of wanted Mujahid"
http://www.palestine-info.co.uk/am/publish/printer_2318.shtml Quote: "More than 70 Palestinian females are imprisoned in Zionist occupation jails since eruption of the Aqsa intifada three years ago. Most of them are imprisoned to pressure their husbands into giving themselves in or for taking part in resistance acts." Anis: This does not accord with the human rights and the Geneva Conventions. In German it is called "Sippenhaft", imprisonment of kin. The Israelis can do that, because the Palestinians are not viewed to be part of the human race yet, in the eyes of the world.

ND 06.09.03, "Machtkampf in Palästina? Abdallah Frangi. Der palästinensische Generaldelegierte in Deutschland ist Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und telefoniert täglich mit der Palästinenserführung in Ramallah." Interview: Lennart Lehmann
Darin Frangi: "Die Israelis setzen ihre Politik in den palästinensischen Gebieten einseitig fort. Das heißt, die Siedlungspolitik wird intensiviert, der Bau der Mauer in den palästinensischen Gebieten ist fast vollendet, und dadurch hat man ein Drittel des palästinensischen Bodens beschlagnahmt. Die Exekutionen, die jeden Tag in den palästinensischen Gebieten stattfinden, laufen auf Anweisung der israelischen Führung. Die Israelis machen ihre Politik in den palästinensischen Gebieten, ohne Rücksicht auf Abbas, Arafat oder die palästinensischen Sicherheitsorgane zu nehmen."

Haaretz 07.09.03, "The empty square" by Gideon Levy
Starts with: "Are there not at least 100,000 Israelis who are shocked by what Israel is doing to the Palestinians these days? Isn't there at least a tiny minority of a few tens of thousands who are losing sleep over the targeted assassinations? Or over the separation wall that is tearing Palestinians from their land? Or over the mass imprisonment that an entire nation has been living in for almost three years? Or over the abuse and humiliation an entire nation is being subjected to?" And: "In less than two weeks, the Israel Air Force has liquidated 11 Hamas activists in Gaza without a trial, and along with it have killed and maimed innocent passersby. No one knows for sure who the liquidated people are and why they had to die, and no one asks why this criminal policy is continuing even after it has proved ineffective. The Palestinians, and the international community, conclude - and rightly so - that all Israelis support the occupation policy of their government." Anis: Gideon Levy is one of the few real good Israeli journalists who are known.

AMNESTY INTERNATIONAL PRESS RELEASE 07.09.03, "Israel/Occupied Territories: Israel must end its policy of closures and restriction of movement"
http://web.amnesty.org/library/print/ENGMDE150812003 Quote: "Amnesty International reiterated its call on the Israeli authorities to put an immediate end to the practice of extrajudicial executions and other killings of civilians. For a full copy of the report or the summary, please see: Israel and the Occupied Territories, Surviving under siege: The impact of movement restrictions on the right to work http://web.amnesty.org/library/Index/ENGMDE150012003 - http://web.amnesty.org/library/Index/ENGMDE150642003"

The Palestine Monitor, A PNGO Information Clearinghouse, UPDATE September 8, 2003, "Boy of 17, shot by Israeli soldiers, left bleeding overnight to die"
Text: The bullet ridden corpse of Mohammad Abdullah Abu al-Husni, was found yesterday morning near the town of Jabaliya, where he lived in Gaza. // According to local medical sources, 17 year old Mohammad was shot several times in his legs on Saturday evening, while walking past an Israeli military post in Gaza. As he lay on the ground Mohammad used his mobile phone to call an ambulance, however, Israeli soldiers held back the ambulance, preventing the medics from attending the boy. // As he lay on the ground, emergency medical staff tried to communicate by phone how best to attend his own injuries, but each time Muhammad attempted to move soldiers in the nearby military post shot again at his legs. // The boy was left lying on the ground unattended throughout Saturday night, and was dead by the time medics were able to reach him on Sunday morning. The local Palestinians who found him reported a body riddled with bullets, Mohammad obviously having received live ammunition to his, head, neck and stomach during the night. // The cold blooded murder of this 17 year old boy is the four hundred and eighty third killing of a Palestinian child since the beginning of the Intifada. 470 Palestinian children have died at the hands of Israeli Soldiers, 315 as a result of being shot at with live ammunition.

08.09.03, An die Bundesministerin Frau Renate Schmidt - BM für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Sehr geehrte Frau Schmidt, die Internet-Seite www.klick-nach-rechts.de wird von Ihrem Ministerium unterstützt: "Gefördert im Rahmen des Aktionsprogramms 'Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus'". Die dort veröffentlichten Texte, z.B. von Karl Pfeifer, sind allerdings geprägt von Philosemitismus, Einseitigkeit und Verbreitung von Feindbildern. Auch Beiträge anderer Publizisten sind wohl eher zur Aufhetzung und Diffamierung von Einzelpersonen und Gruppierungen gedacht (z.B. gegen Dr. Sumaya Farhat-Naser, Attac, die Frauen in Schwarz, Shraga Elam, Jamal Karsli) als zu einer kritischen und unvoreingenommenen Hinterfragung des Themas. Hier ein paar SCHLAG-Zeilen von Artikeln auf der vom BM mit Steuergeldern geförderten Seite: Artikel "Verzerrte Berichterstattung: Moslems in, Juden out. Verzerrte Berichterstattung über Israel am Beispiel französischer Medien, war ein Thema auf einer Tagung in Jerusalem" von Karl Pfeifer, URL:
http://www.klick-nach-rechts.de/gegen-rechts/2003/05/berichterstattung.htm // Artikel "Friedensfreunde: Seltsame Wiener Friedenskämpfer" von Karl Pfeifer. URL: http://www.klick-nach-rechts.de/gegen-rechts/2003/06/friedensfreunde.htm // Artikel "'Geistiger Terror': Wie attac-Stuttgart den deutschen Stammtisch bedient" von Max Brym, URL: http://www.klick-nach-rechts.de/gegen-rechts/2003/05/attac.htm, Artikel: "Frauen in Schwarz: Schweigen zur palästinensischen Apartheid" von Karl Pfeifer, URL: http://www.klick-nach-rechts.de/gegen-rechts/2003/06/frauen.htm Anis Hamadeh

SZ 08.09.03, "Ein Volk gespeist mit Hass" Kommentar von Thorsten Schmitz
Sabine Yacoub: Dieser Titel! Thorsten Schmitz fällt in den Tenor der Kommentatoren ein, indem er den Rücktitt Abbas' als eine Folge des Machtkampfes zwischen diesem und Arafat sieht: "Der lachende Dritte ist, wie stets, Palästinenserpräsident Jassir Arafat. Geradezu genial ist es ihm gelungen, die palästinensische Öffentlichkeit in den letzten vier Monaten der Amtszeit von Machmud Abbas wieder auf seine Seite zu ziehen, indem es ihm gelang, Abbas zum Sündenbock zu stempeln." Weiter: "Arafat herrscht über sein Volk und speist es mit Hass, nicht mit Zukunft." Arafats Regierungsstil ist sicherlich zu kritisieren. Man sollte jedoch nicht vergessen, dass der genannte Hass und die mangelnden Zukunftsaussichten ihren Ursprung in den für die PalästinenserInnen unerträglichen Bedingungen der israelischen Besatzung nehmen und dass diese Besatzung auch Neuwahlen unmöglich macht. Am Ende seines Kommentars weist Schmitz dann auch auf die Verantwortung Israels hin: "Und Israel? Es folgt einer bigotten Strategie, es betreibt Augenwischerei. Die Räumungen der illegal errichteten jüdischen Siedlungen, der so genannten Außenposten, ist eine Farce; in den letzten Wochen sind genauso viele wieder neu errichtet worden./ Zugleich wurden nur neun von über 500 Straßenblockaden im Westjordanland und im Gaza-Streifen geräumt; und unverzagt baut Israel die jüdischen Siedlungen weiter aus. Seit Frühjahr wurden Baugenehmigungen für rund 11000 neue Wohnungen im Westjordanland und im Gaza-Streifen erteilt./ Israel hat Abbas gewollt, aber nicht unterstützt und es ist ihm ständig in den Rücken gefalle. So konnte Abbas seinem Volk keine Friedensdividende vorweisen."

junge Welt 08.09.03, Titel, "Mordaufträge erteilt. Scharon: Israels Armee wird alle Hamas-Führer töten. Liquidierung Arafats befürchtet" von Rüdiger Göbel
www.jungewelt.de/2003/09-08/001.php Darin: "Rückendeckung für ihr Mordprogramm erhielt die israelische Führung am Wochenende von der Europäischen Union. Die EU-Außenminister verständigten sich auf dem Gipfel in Riva am Gardasee darauf, die Hamas als terroristische Organisation einzustufen und Konten der Gruppe einzufrieren. Vor allem Bundesaußenminister Joseph Fischer machte sich für eine entsprechende Entschließung stark." Anis: Und wie stuft die EU denn Israel ein? Die Sprache der jungen Welt ist hier vollkommen angemessen. Die Israelis machen weiter mit ihrem Programm und dafür wird niemand in der EU eingestuft. Die Hamas als Sündenbock.

DLF, 08.09.03, 08:10 Uhr, "Hat die Roadmap eine Zukunft? - Peter Lange im Gespräch mit Avi Primor, ehemaliger Botschafter Israels in Deutschland"
Darin Primor: "Die israelische Regierung hat von Mahmoud Abbas eines erwartet: dass er Terror bekämpft. Dass er die Terroristen tatsächlich mit Gewalt bekämpft, dass er ihnen das Handwerk legt und ihre Infrastruktur abbaut. Das hätte Mahmoud Abbas nur machen können, wenn er von der Unterstützung der Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung profitiert hätte. Die palästinensische Bevölkerung hat ihn aber nicht unterstützt. Sie war ihm gegenüber nicht feindselig, wollte aber abwarten, ob er für sie etwas bewegen kann, also ob er die Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung verbessern kann. Er hätte das nur dann leisten können, wenn die Israelis dabei geholfen hätten, wenn also die Israelis Zugeständnisse gemacht hätten, weniger Ausgangssperren in den besetzten Gebieten, weniger Straßenkontrollen, mehr Arbeitsgenehmigungen in Israel, mehr Freilassungen der palästinensischen Gefangenen und andere Dinge. Das hat die israelische Regierung nur sehr zögerlich gemacht. Bei weitem nicht ausreichend, so dass die palästinensische Bevölkerung Mahmoud Abbas nicht unterstützt hat. Insofern konnte er nichts bewegen und musste scheitern." Sabine Yacoub: Primor kritisiert hier zwar die israelische Regierung und steht offenbar auch Scharon kritisch gegenüber: "Ich würde sagen, dass Scharon den Fahrplan nur deshalb unterstützt oder akzeptiert hat, weil die Amerikaner darauf bestanden haben. Aber ob Scharon wirklich Interesse daran hatte, so einen Plan durchzusetzen, glaube ich nicht. Er hat seinen eigenen Plan. Der eigene Plan bedeutet nicht, dass er alle Gebiete aufgeben will, dass er Siedlungen räumen will." , mit folgenden Worten rechtfertigt Primor dann jedoch Scharons Politik: "Scharon hat doch die Sorge, so wie alle Israelis sie haben, Terror zu bekämpfen oder uns gegen Terror zu verteidigen. Man darf ja nicht vergessen, was Terror für uns bedeutet. Terroranschläge in den Städten, in Bussen, in Kaffeehäusern, auf der Straße, die die Zivilbevölkerung betreffen. Selbstmordattentäter, die überall auftauchen können. Das ist ein Schrecken für die Bevölkerung, das ist ein Alltagsproblem. Das ist die erste Sorge der israelischen Bevölkerung und nicht der Fahrplan und alle anderen Sachen. Zunächst einmal will man Sicherheit haben. Sicherheit ist die erste Sorge der israelischen Bevölkerung. Um Terror zu bekämpfen, muss er alles unternehmen. Er kann sich keine Gedanken machen, ob sein Kampf für seine politischen Pläne günstig ist oder nicht günstig ist. Die Sorge um Sicherheit ist viel zu dringend." Und weiter auf die Frage, was er von der gezielten Tötung der Hamas-Führung hält: "Die Frage ist, ob man die terroristischen Organisationen tatsächlich zerschlagen kann. Wenn man sie zerschlagen kann, wenn man deren Infrastruktur zerstören kann, hat das natürlich eine positive Bedeutung, weil man mit Terror natürlich keine Fortschritte erzielen wird. Man kann auch mit den palästinensischen Behörden nicht verhandeln, solange wir unter Terror leben. (...)Die Frage ist, inwiefern so ein Kampf gegen die terroristischen Organisationen wirksam sein kann." Es wird deutlich, wie einseitig Primors Blick letztlich ist. Das was zählt ist einzig die Sicherheit der Israelis. Also ist für die sogenannte Terrorbekämpfung jedes Mittel recht, einziges Kriterium ist, ob es Erfolg verspricht. Keine Kritik zum Beispiel daran dass bei der sogenannten Terrorbekämpfung Zivilisten getötet werden. "Man kann auch mit den palästinensischen Behörden nicht verhandeln, solange wir unter Terror leben." Eine merkwürdige Vorstellung. Bedeutet sie doch analog für die PalästinenserInnen: Man kann mit den israelischen Behörden nicht verhandeln, solange die Besatzung besteht. Und genau darum soll es doch in den Verhandlungen gehen. Ein Ende der Gewalt, also ein Ende der Besatzung und ein Ende des so genannten Terrors. (Sabine Yacoub)

BILD 08.09.03, S.2, "Hamas schwört blutige Rache"
Darin: "Jetzt will Palästinenserpräsident Jasir Arafat noch in dieser Woche einen Nachfolger bestimmen, der seinen harten Kurs gegen Israel teilt." Anis: Eine Art Realsatire. Arafats harter Kurs gegen Israel, das ist wirklich gut. Dass die Leser sich derart von der BILD-Zeitung verblödeln lassen, bedeutet wohl, dass Intelligenz in diesem Land nicht mehr gefragt ist. Ob wohl auch Intelligenz antisemitisch gedeutet werden kann?

BILD 08.09.03, S.2, "Zwingt Arafat zum Frieden" von Rafael Seligmann
Darin: "Jasir Arafat war lange Terrorist. Er ist korrupt und in seiner Feindschaft zu Israel erstarrt. Mörder lässt er heimlich gewähren. (...) Europa und Amerika, die Palästina mit ihrem Geld unterstützen, müssen Arafat zwingen, ohne Wenn und Aber der Gewalt und dem Terror abzuschwören und sich für den Frieden zu entscheiden." Anis: Exzellentes Beispiel für ein als Anklage formuliertes Schuldgeständnis. All diese Punkte passen z.B. auf Scharon, außer, dass der Mörder nicht heimlich gewähren lässt, sondern offen, und ihnen sogar den Befehl gibt. Anhand von solchen Artikeln werden sich die Deutschen vorhalten lassen müssen, sich an den Palästinensern wider besseren Wissens schuldig gemacht zu haben, indem sie Israel karikaturhaft und bedingungslos selbst im Rechtsbruch unterstützt und damit ermutigt haben.

taz 09.09.03, S. 12, "Letzte Ausfahrt. Die Eskalation im Nahen Osten zeigt: Eine Befriedung der Region wird es ohne Intervention durch die USA und die Vereinten Nationen auf gar keinen Fall geben" Kommentar von Zeev Sternhell (Üb. Stefan Reinecke)
http://www.taz.de/pt/2003/09/09/a0138.nf/text Darin: "Deshalb wird es keine Lösung ohne Intervention von außen geben - ohne eine Zwangsmaßnahme, die unter sorgfältiger Aufsicht der internationalen Gemeinschaft stehen sollte. Wir brauchen einen geschickten, von den USA und den Europäern getragenen Eingriff, flankiert von einem umfassenden regionalen Friedensplan." Anis: Der Kommentar ist nicht schlecht, und doch bin ich nicht zufrieden. Obwohl Israel kritisiert wurde, hat man den Eindruck, als wären die beiden Seiten irgendwie gleichberechtigt. Beide seien unfähig. Es ist schon ein Unterschied, ob man als Unterdrücker unfähig ist oder als Unterdrückter. Außerdem werden die palästinensischen Militanten "Terroristen" genannt und die israelischen "militante Siedler". taz: Zeev Sternhell ist Professor emeritus der Universität Jerusalem. Er schrieb unter anderem "The Founding Myths of Israel", 1996/99. Auf Deutsch erschien 2002 im Verbrecher Verlag "Faschistische Ideologie. Eine Einführung".

DER SPIEGEL 38/2003 - 09. September 2003, "Kampf gegen den Terror. Schily greift USA wegen Guantanamo scharf an"
Beschreibung: "Kurz vor dem geplanten Treffen zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder uns US-Präsident George W. Bush hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) das Vorgehen der Amerikaner im Anti-Terror-Kampf kritisiert. Die Praxis der USA, Verdächtige ohne Gerichtsverhandlung 'aus dem Verkehr zu ziehen', stelle 'elementare Grundsätze' des internationalen Rechts in Frage." Anis: Na endlich!

junge Welt, 09.09.03, Inland, "'Schwarzes Schaf' der Linken in Nahost. Israelische Lesben berichteten in Hamburg über ihre Aktionen gegen Besatzungspolitik ihrer Regierung" von Birgit Gärtner
www.jungewelt.de/2003/09-09/013.php Darin: "'Free Condoms ? Free Palestine' war das Motto einer Veranstaltung des Hamburger Flüchtlingsrats Ende vergangener Woche. Die israelischen Friedensaktivistinnen Dana Rubin und Gili Pliskin informierten über die Arbeit ihrer Organisation Kvisa Sh'chora, in der Araber und Israelis, Atheisten, Christen, Juden und Moslems aus Israel und Palästina zusammenarbeiten." Anis: Gute Initiative!

Frauen in Schwarz (Wien), Presseerklärung, 09.09.03, "Petition gegen den Bau der Mauer im Westjordanland"
2.598 Unterschriften für den Appell an die Bundesregierung: "Für eine sofortige Beendigung des völkerrechtswidrigen Baus der ‚Apartheid-Mauer' auf palästinensischem Gebiet" wurden gestern, Montag, 8. September 03, durch die Initiative Frauen in Schwarz (Wien) im Außenministerium übergeben. // Seit Anfang Mai d.J., bevor noch Berichte in den Medien über den Mauerbau durch Israel auftauchten, wurden die Unterschriften unter den Appell der Frauenfriedensinitiative an die Regierung gesammelt. Der Appell bezieht sich auf den Bau des von der israelischen Regierung "Sicherheitsmauer" genannten Walls auf palästinensischem Gebiet. // So heisst es im Text: "Was angeblich Sicherheit für Israel bringen soll, zerstört ausschließlich palästinensischen landwirtschaftlich genutzten fruchtbaren Boden" und entzieht den Bauern und ganzen Dorfgemeinschaften die Lebensgrundlagen. Ganz zu schweigen von der Vereinnahmung von Wasserquellen und der Vernichtung von Olivenanbaugebieten. Mit dem Bau der Mauer werden auch die Grenzen zwischen Israel und Palästina verschoben, sowie Siedlungsgebiete der PalästinenserInnen zerstört und weiter zerstückelt. "Die Errichtung eines palästinensischen Staates würde dadurch verhindert", so heisst es weiter im Appell der Frauen. // Gestern, Montag, wurden nun die 2.598 Unterstützungserklärungen von einer Delegation der Frauen in Schwarz an Gesandten Dr. Scheide (BMAA) zur Weiterleitung an Außenministerin Ferrero-Waldner übergeben. Gesandter Scheide legte in einem sehr ausführlichen Gespräch mit den Vertreterinnen der Frauenfriedensinitiative den österreichischen Standpunkt dar, der sich gegen den fortgesetzten Mauerbau und die Siedlungspolitik der Regierung Israels wendet. Auch die Europäische Union, so Dr. Scheide, nehme mehrheitlich so einen Standpunkt ein, dennoch komme es in dieser Frage zu keiner gemeinsamen Linie innerhalb der Union. Die Frauen in Schwarz (Wien) bekräftigten dabei ihre Aufforderung wie auch im Appell an die österreichische Bundesregierung, nämlich im Sinne des Status Österreichs als neutraler Staat, "von sich aus bzw. in Kooperation mit anderen neutralen und nicht-paktgebundenen Staaten Initiativen zu entwickeln, die endlich sicherstellen, dass Israel zur Einhaltung internationalen Rechts verpflichtet wird." Darüberhinaus wiesen sie auch auf die massiven Proteste der israelischen Friedensbewegung - wie auch der israelischen Gruppe der Frauen in Schwarz - gegen den Bau der Trennungsmauer hin, worüber Informationen v.a. am monatlichen Infotisch der Wiener Initiative aufliegen. Für weitere Informationen: Frauen in Schwarz (Wien), Paula Abrams-Hourani, Tel/Fax 523 13 64, womeninblack-vienna at gmx.at, Frauen in Schwarz (Wien), Mahnwache, jeden ersten Freitag im Monat von 17-19 Uhr, Wien 1, Graben - Pestsäule

Telepolis, 10.09.03, "Mein Freund, der Chefredakteur. 9/11: Man braucht keine Verschwörungstheorie, um den Konsens in der deutschen Medienlandschaft zu erklären" von Ludwig-Sigurt Dankwart
www.heise.de/tp/r4/artikel/15/15599/1.html Darin: "Journalisten, die das Undenkbare tun, nämlich den unausgesprochenen Konsens der Berichterstattung über den 'neuen Terrorismus' durch unvoreingenommenes Herangehen an die Fakten zu verlassen, werden im bekannten deutschen Stil ausgegrenzt, beleidigt und zerstört." Und: "Was würde eigentlich passieren, wenn ein Chefredakteur S zur Abwechslung mal auf die andere, die böse, die inoffizielle Linie der bösen verrückten Verschwörungstheoretiker umschwenken würde? Ganz gleich welche Fakten seinem Sinneswandel zugrunde liegen würden, muss man über die Folgen weder reden, noch grübeln, noch spekulieren. Das wäre das Ende, das sofortige bedingungslose Aus seiner Karriere, seines Einkommens, seines Hauses und seines gegenwärtigen Lebensplanes. Das Aus für Kanzleramtsempfänge, Katja-Riemann-Premieren und VIP-Skiwochenenden." Anis: Der bei weitem beste Artikel, den ich über Verschwörungstheorien gelesen habe. Sehr empfehlenswert.

Ha'aretz, September 10, 2003, "No master plan" by Amira Hass
Starts with: "In one of the villages beside Qalqilyah and close to the Green Line, in which the threatening separation fence has already gobbled up chunks of land from most of the inhabitants and destroyed their water reservoirs, A. and his family are planning to move to Nablus. After all, what is the point in staying in a closed village, when all you have is a bit of land for growing mint in the yard?"

taz, 11.09.03, S.13, "Ein Schritt weiter weg vom Frieden. Als Reaktion auf zwei Selbstmordattentate mit 17 Toten fliegt die israelische Armee Luftangriffe auf Gaza. Hamas droht mit weiteren Vergeltungsmaßnahmen. Ahmed Kurei nimmt die Nominierung als palästinensischer Ministerpräsident an" von SUSANNE KNAUL
http://www.taz.de/pt/2003/09/11/a0101.nf/text Darin: "Scharon knüpft ein Ende der 'präventiven' Exekutionen nicht nur an eine Gewalteinstellung, sondern zudem an die Zerschlagung der Infrastruktur der militanten Opposition sowie die Einstellung der antiisraelischen Hetze." Anis: Was sollen die Anführungszeichen bei "präventiv", sind die "kritisch" gemeint? Scharon fordert also die Einstellung von Kritik. Aha, und was sagt die taz dazu?

taz, 11.09.03, "Antisemitismus-Streit bei Attac" von MAB
http://www.taz.de/pt/2003/09/11/a0070.nf/text Darin: "Gestern veröffentlichte die Attac-AG 'Globalisierung und Krieg', der der Göttinger Gewerkschafter Sebastian Wertmüller antisemitisches Denken vorwarf, eine Stellungnahme. Darin bezichtigt die AG Wertmüller, 'politischen Rufmord' zu betreiben. Die Sprecherin der AG, Barbara Fuchs, verteidigte noch einmal einen von Wertmüller kritisierten Boykottaufruf für Waren, die in den israelisch besetzten Gebieten produziert werden. 'Wir werden weiterhin deutlich machen, wo der palästinensische Terror seine Wurzeln hat - nämlich in der Besatzungspolitik der israelischen Regierung', sagte sie zur taz. Der Attac-Rat will den Antisemitismusstreit auf der Jahresversammlung Mitte Oktober diskutieren." Anis: Nicht für Waren, die in den israelisch besetzten Gebieten produziert werden, sondern für solche, die dort von Israelis produziert werden, die dort widerrechtlich siedeln. Mich erinnert das, was die taz macht, an die Technik der Bildzeitung.

junge Welt, 11.09.03, "Interview: Im Visier der 'Antideutschen': Was tun gegen Provokationen?" Interview mit Felix Oekentorp (Markus Bernhardt, Dortmund)
www.jungewelt.de/2003/09-11/019.php Felix Oekentorp ist aktiv bei der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), deren Landesgeschäftsführer er bis Ende September 2002 in NRW war. Er engagiert sich auch bei ATTAC und in der antifaschistischen Bewegung. Anis: Es geht um weit hergeholte Antisemitismusvorwürfe.

junge Welt, 11.09.03, "Sicherheitspolitik. Terror in Israel und Palästina" Kommentar von Werner Pirker
www.jungewelt.de/2003/09-11/003.php Darin: "In der zionistischen Landnahme liegt die Ursache des Gewaltverhältnisses zwischen Israelis und Palästinensern. Das könnte Geschichte sein, hätte der jüdische Staat nicht alle Möglichkeiten eines israelisch-palästinensischen Kompromisses hintertrieben." Anis: Wichtiger Kommentar

International Middle East Media Center, September 11, 2003, Press release, "Israel is back to 'Undressing' Palestinians at checkpoints" by Amin Abu Wardeh, IMEMC
Text: "Eyewitnesses at Deir Sharaf military checkpoint, west of the West bank city of Nablus reported Thursday that Israeli soldiers detained more than 35 residents and forced the men among them to take off their clothes. // The taxi driver Muhammad Barakat said that soldiers forced the passengers in his car, who were mainly school teachers to raise up their shirts, drop down their pants to the knees, and to turn around themselves so as to search them. // He added that a soldier sitting inside one tank shouted at and threatened to shoot anyone who refused to take off his clothes. // Barakat said that he believes that forcing men to take off clothes in the presence of women was intended to humiliate them. He added that he witnessed soldiers forcing Palestinian medics riding an Ambulance to undress. // Eyewitnesses reported that even after being undressed and searched, soldiers did not allow residents to cross through the check point. Most of them returned back, few resorted to field roads to by pass the check point."

THE HOFFMAN WIRE, Sept. 11, 2003, "Was Sweden's Foreign Minister Murdered because she was 'Guilty' of 'Unrestrained Incitement of the Jewish State'? Assassination Chic Prevails in Jerusalem" by Michael A. Hoffman II
Quote: "Earlier today the Israeli armed forces bombed a crowded family home in Gaza. The target was Hamas spokesman Dr. Mahmoud Zahar, who was wounded slightly. His 29-year-old son, Khaled, was killed. Dr. Zahar's wife, Sumiya, was critically injured. A total of 26 Palestinian civilians were injured by the Israeli bombing. This Israeli terror attack on a civilian residence was not even accorded a main headline in today's NY Times." Anis: It follows a good media criticism, then: "One wonders if there is any connection between the Israeli attempt on the life of Zahar and the successful murder in Sweden of Foreign Minister Anna Lindh, who died today after being stabbed by a 'disheveled looking man' prior to a national referendum in Sweden on acceptance of the Euro currency. The media are suggesting that Lindh was killed by an anti-Euro zealot, or a deranged man addled by the heated debate over the proposed new currency. Perhaps. // But since the Israelis admit to having attempted the assassination of a political leader in Palestine because of his information campaign spotlighting Israeli atrocities (a campaign which constitutes the capital crime of 'unrestrained incitement against the Jewish state'), let us recall that Lindh, whose political fortunes were on the rise and who was viewed as likely to be the next Prime Minister of Sweden, could also be considered guilty of 'unrestrained incitement': 'She was an outspoken critic of Ariel Sharon's policy towards the Palestinians. 'Our stand is firm and clear,' she said in a recent interview. 'Israeli settlement in the West Bank must go; there must be a Palestinian state; Israel must vacate all occupied areas on the West Bank and Gaza Strip and end all extra-territorial executions and attacks on Palestinians.' (Lindh's obituary, Daily Telegraph [UK], Sept. 11,2003)." THE HOFFMAN WIRE is dedicated to Freedom of the Press, Investigative Reporting and Revisionist History

FromOccupiedPalestine.Org, 11.09.03, "'A Slow, Steady Genocide'. Tanya Reinhart interviewed by Jon Elmer"
http://www.FromOccupiedPalestine.org Tanya Reinhart, is professor of linguistics and cultural studies at Tel Aviv University and the University of Utrecht in the Netherlands.

FR 11.09.03, "Warum der politische Islamismus erfolgreich ist. Der Friedensforscher Bruno Schoch nimmt die technologische Rückständigkeit, die autoritären Systeme und die Unterdrückung von Frauen in der arabischen Welt in den Blick"
Aus dem Buch "Der Kampf gegen den Terrorismus", herausgegeben von Kai Hirschmann und Christian Leggemann im Berliner Wissenschaftsverlag. Anis: gelehrt, aber oberflächlich. Der Islam wird hier als 'das Andere' wahrgenommen und dementsprechend kann die Analyse nur schiefgehen. Veraltete Denkweise, die zu nichts führt.

al-Ahram Weekly, 11 - 17 September 2003- Issue No. 655, "The Israelisation of America. The US's unqualified backing of Israel goes back a long way, but, writes Ahdaf Soueif, 9/11 was the neo-cons' chance to take it one step further: full identification"
Starts with: "Once again it's funny mirrors time. The world watches the events taking place in Palestine, and Western media see one process taking place while the Arabs generally see another." Ahdaf Soueif is an award-winning Egyptian novelist living in London, UK. The above article was previously published in Index on Censorship (July 2003).

taz 12.09.03, S. 12, taz-Debatte ,"Vom Nutzen des Skandals. Der Antisemitismus-Vorwurf prägt, von Walser über Möllemann bis Honderich, die Debatten. Dient das der Aufklärung? Oder regiert hier die Logik des Skandals? (3)" Kommentar von Werner Bergmann
http://www.taz.de/pt/2003/09/12/a0196.nf/text Darin: "Speziell ist der Fall, wenn Israel ins Spiel kommt. Der Antisemitismusvorwurf wird - etwa wenn er vom israelischen Außenminister an die EU gerichtet wird - eher als Instrument zur Abwehr von Kritik wahrgenommen. Die Vorwürfe von Seiten jüdischer Organisationen etwa gegen eine antisemitisch verzerrte mediale Berichterstattung dringen kaum durch, da diese als Interessenpolitik (ab-)gewertet werden. Wer hier mit dem Vorwurf des Antisemitismus dennoch versucht, hier die allgemeine Norm des Anti-Antisemitismus zur Geltung zu bringen, riskiert Widerspruch" Anis: Bergmann erklärt hier nicht, dass die Palästinenser, Araber und Muslime aufgrund des Philosemitismus diskriminiert werden. Das interessiert den nicht. Sein Artikel ist lang und überaus nichtssagend. Professor Bergmann arbeitet am Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin. Er sucht beruflich nach Antisemiten. Daher wohl die halbblinde Perspektive.

Middle East Times 12 SEPT. 2003 , "Ordinary Palestinians fight for their freedom" by Lucy Nusseibeh
Lucy Nusseibeh is the founder and Director of the Middle East Nonviolence and Democracy organization, Jerusalem. This article is part of a series of views on nonviolence published in partnership with the Common Ground News Service (CGNews).

Ha'aretz, September 12, 2003, "Reacting peacefully" by Ehud Ein-Gil
Quote: "Why has the government decided to develop military weapons in the nuclear center at Nahal Soreq? Isn't this a violation of an agreement with the International Atomic Energy Agency - and doesn't it endanger residents of Gush Dan, and of Yavneh in particular?"

Freitag: Die Ost-West-Wochenzeitung] 38 - 12.09.2003 , "Arafats langer Atem. ISRAEL/PALäSTINA. Ariel Sharon war der falsche Partner, nicht Mahmoud Abbas" von Ludwig Watzal
http://www.freitag.de/2003/38/03380102.php Darin: "Was ein Teil der politischen Klasse Israels öffentlich in Erwägung zieht, müsste bei jedem Demokraten Entsetzen hervorrufen. Dass eine Regierung wie die von Ariel Sharon ungerührt Mordbefehle erteilt, ist in der zivilisierten Welt durchaus ein Novum. Für den Ministerpräsidenten sind die Hamas-Führer schon so gut wie tot. Wie schwach oder wie paranoid muss eine politische Führung sein, wenn sie F16-Kampfjets gegen einen völlig paralysierten Rollstuhlfahrer wie Scheich Ahmed Yassin einsetzt? Wo ist der Protest der Fischer, Roth, Beer und Pflüger, die sich ansonsten - zu Recht - bei jedem Terroranschlag radikaler Palästinenser zu Wort melden? Wo ist ihr Statement zu einem Vorgehen, das man gemeinhin als Staatsterrorismus bezeichnet?" Anis: Ja, Entsetzen müsste das hervorrufen! Fazit: " Bevor die USA und Israel mit ihrer Art der 'Terrorbekämpfung' fortfahren, sollte endlich über die Ursachen des 'Terrors' geredet werden. Sie liegen in einer unmenschlichen Besatzungspolitik, die im 21. Jahrhundert ein Anachronismus sein sollte, aber es offenbar - hält man sich den Irak und Afghanistan vor Augen - nicht mehr ist. Solange hier kein Umdenken beginnt, und Sharon die Existenzgrundlagen des palästinensischen Volkes fortgesetzt zerstören darf, gibt es keinen Friedensprozess, der diesen Namen verdient."

Raja Chemayel wrote on September 13, 2003 12:48 PM: "Subject: Why Arafat and not Yassine ??"
Text: Why to expel Yasser Arafat instead of (for example) Sheikh Yassine ?? // Because Sheikh Yassine will never and never can sign any peace with the State of Israel ....... // As for Arafat he may , he can , and he might............ sign the Peace therefore Mr. Y. Arafat is "the" danger to Israel and ,therefore , Arafat must go !! Please note that the danger for Israel is the Peace itself........ Wars were never the problem........ Israel won all of them ! Anis: Very bright, Raja!

taz 13.09.03, Leserbriefe, "Ein schwerer Vorwurf. betr.: 'Antisemitismus-Streit bei Attac', taz vom 5. 9. 03" von Anis Hamadeh
http://www.taz.de/pt/2003/09/13/a0226.nf/text Text: "Sebastian Wertmüllers 'In der AG spielen antisemitische Gedanken eine dominierende Rolle' ist ein schwerer Vorwurf. Und das eindeutig nur, weil jemand illegale Siedlungen kritisiert. Den Boykott illegaler Siedlungen zu 'Kauft nicht beim Juden' zu wenden, ist unter der Gürtellinie und zeigt die horrenden Auswüchse der Antisemitismusdebatte. Hier soll auf Kosten der Palästinenser legitime Kritik am Staat Israel unterbunden werden, und das kann nicht hingenommen werden. Attacs Entscheidung, die Unterschriftenliste aus dem Netz zu stellen, unterstützt aktiv die illegalen Siedlungen und die Besatzung. Ich protestiere energisch! […]"

taz 13.09.03, S.15, "EINE AUSWEISUNG ARAFATS WIDERSPRICHT DEN INTERESSEN ISRAELS", Kommentar von YASSIN MUSHARBASH
http://www.taz.de/pt/2003/09/13/a0220.nf/text Darin: "Mit wem wollen die Israelis denn dereinst Frieden schließen, wenn sie auch noch den letzten Palästinenser vor den Kopf gestoßen haben? Und wenn der Ausgleich mit den Palästinensern erst auf lange Sicht unmöglich gemacht ist - wie sollen die Israelis dann jemals in der Sicherheit leben, nach der sie sich doch zuvörderst und berechtigterweise sehnen?" Guter Kommentar

Stern.de 13.09.03, "'Atombombe' Arafat." von Christian Fürst
www.stern.de/politik/ausland/index.html?id=512927 Darin: "Die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, die angesichts des heftigen Widerstands der USA zunächst nur demonstrativen Charakter hat, ist nach Meinung aller israelischen Analytiker das letzte Eingeständnis der Hilflosigkeit." Anis: Bis auf den Titel eine gute und lange Analyse. Kennt man gar nicht vom Stern. Mit vielen int. Pressestimmen

Netzeitung.de 13.09.03, "SPD wünscht sich Spiegel als Bundespräsidenten"
http://www.netzeitung.de/deutschland/254427.html Darin: "Die Diskussion um den nächsten Bundespräsidenten geht weiter. Eine SPD-Gruppe schlägt Paul Spiegel vor, und die Union will nicht, dass Süßmuth kandidiert. // Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, soll Bundespräsident werden. Das zumindest wünscht sich eine Gruppe SPD-Bundestagsabgeordneter. // Ein Kandidat für dieses Amt, der gleichzeitig Präsident des Zentralrates sei, 'wäre ein positives Zeichen und würde ein Stück längst überfälliger Normalität in Deutschland signalisieren', sagte SPD-Vorstandsmitglied Klaus-Peter Kemper der 'Welt am Sonntag'. // Auch der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, sprach sich für eine Kandidatur Spiegels für das Amt des Bundespräsidenten aus. Er sagte, Spiegel sei jemand, der gleichzeitig die Erinnerung an die Vergangenheit Deutschlands wach halte, andererseits für das offene, moderne Deutschland stehe." Anis: Ja, ha ha!! Macht ihn doch zum Verteidigungsminister! Paul Spiegel als Bundespräsident! "Wer sich den Tod erkämpft"-Spiegel. Mann, die haben Nerven!

junge Welt 13.09.03, Wochenendbeilage, "Verschwörungspraktiker. Der schwarze Kanal: Von allen Theorien über den 11. September 2001 ist die offizielle die unglaubwürdigste" von Werner Pirker
www.jungewelt.de/2003/09-13/026.php Darin: "Die Verschwörung ist der imperialen Macht und generell der Herrschaft einer Minderheit über die Mehrheit immanent." Anis: Das Thema ist gut, man hätte mehr herausholen können. Denn das Interessanteste an der modischen medialen Demontage von Verschwörungstheorien bzgl. des Elften Septembers ist das Tabu, das sich gesellschaftlich fortsetzt. Besser also ist Ludwig-Sigurt Dankwart in Telepolis, 10.09.03, s.u., "Mein Freund, der Chefredakteur. 9/11: Man braucht keine Verschwörungstheorie, um den Konsens in der deutschen Medienlandschaft zu erklären"
www.heise.de/tp/r4/artikel/15/15599/1.html

junge Welt 13.09.03, Thema, "Kalkulierter Terror. Zehn Jahre nach Abschluß des Gaza-Jericho-Abkommens ist die Schiedsrichterrolle der USA unerschüttert, obwohl alle Friedenspläne scheitern" von Ulrich Peter / Sebastian Gerhardt
www.jungewelt.de/2003/09-13/005.php Langer Hintergrundartikel, mit Exkurs über "Selbstmordanschläge und Islam". Sehr gut.

junge Welt 13.09.03, "Panikreaktion. Israel beschließt Ausweisung Arafats" Kommentar von Werner Pirker
www.jungewelt.de/2003/09-13/003.php Darin über Arafat: "Obwohl er, im Gegensatz zu Scharon, die Roadmap des Nahostquartetts, die unter führender Autorenschaft der USA erstellt wurde, ohne Einwände akzeptiert hatte, soll er für das praktische Scheitern des Friedensprozesses bestraft werden." Und am Schluss: "Mit der Androhung seiner Ausweisung hat sich die israelische Führung in eine Situation begeben, in der sie nur verlieren kann."

IPC News/ WAFA, September 13, 2003, "Former Israeli Minister: Israeli Assassination Similar to Nazi Courts"
http://www.ipc.gov.ps/ipc_e/ipc_e-1/e_News/news2003/2003-09/054.html Quote: "Israeli former leftist minister , Sholamit Aloni, said Friday Israeli assassination of Palestinians are similar to the Nazi courts in Germany against Jews. (...) 'The Israeli government lost the compass and does not know what to do but to kill.' Aloni said. The government created a psychological atmosphere among Israelis who believe that any bombardment in Gaza will be retaliated with killing of Jews. This means that the Israeli government holds the responsibility of killing Palestinians and Jews as well, Aloni added."

junge Welt 13.09.03, Titel, "Arafat soll weg. Israel will Palästinenserpräsident ausweisen. Weltweite Kritik ohne Konsequenzen." von Rüdiger Göbel
www.jungewelt.de/2003/09-13/001.php Darin am Schluss: "Arafat bekräftigte, sich dem Ausweisungsbeschluß der israelischen Regierung zu widersetzen. Er werde das Land nicht freiwillig verlassen und rechne damit, ermordet zu werden, sagte er. Der Friedensnobelpreisträger ist weltweit Symbolfigur für den Kampf gegen Vertreibung und Besatzung."

FR 13.09.03, "Kein Ende in Sicht. Zehn Jahre Oslo-Abkommen: Eine Zwischenbilanz" von Natan Sznaider
Darin : "Terrororganisationen, die sich nie mit der Existenz eines jüdischen Staates im Nahen Osten abfinden konnten, haben Israel den Krieg erklärt. Sie finden Legitimation im globalen Islamismus, der die USA und Israel als Todfeinde seiner Zivilisation ansieht, und sie können und wollen sich nicht mit den liberalen Ergebnissen einer friedlichen Lösung abfinden." Und: "Wenn Israelis nicht mehr das Gefühl haben, sich täglich vor Terror fürchten zu müssen, werden die militärischen Maßnahmen mit der Zeit abnehmen." Anis: Wie beruhigend! Israel hat also das Gefühl, sich fürchten zu müssen, aha. Naja wenigstens plädiert Sznaider (und die FR) nicht dafür, die Palästinenser alle zu umzubringen. Das ist ja auch schon mal was. Man muss auch die positiven Dinge sehen.

Antiimperialista.com 13.09.03, "Solidarität mit Hamas!"
Darin: "(...) Das Völkerrecht (spricht) Klartext: Widerstand, auch militärischer, gegen fremde militärische Besatzung ist völkerrechtlich legitim. Wir sollten nicht vergessen, dass die USA und Israel einen vollkommen asymmetrischen Krieg gegen das palästinensische Volk führen: die zionistische Armee mit dem mächtigsten Militärapparat der Menschheitsgeschichte im Rücken gegen ein kleines Volk, dem angemessene Bewaffnung verweigert wird. In einer solchen Situation des Kampfes David gegen Goliath müssen Kampfformen entstehen, die nichts mit einem 'sauberen' westlichen Hightech-Krieg zu tun haben: Anschläge, bei denen der Attentäter den eigenen Tod mit einplant, sind ein historisches Phänomen, das oft unter Bedingungen auftritt, wenn der Konflikt von einem außergewöhnlich großen Ungleichgewicht geprägt ist, der Besatzer sich durch besonders große Grausamkeit und Willkür auszeichnet und die Situation für die Unterdrückten ausweglos erscheint." Anis: Das ist keine Rechtfertigung von Anschlägen, sondern eine Erklärung. Im Verlauf heißt es nämlich: "Unsere politische Kritik an dem vielfach verbreiteten Verständnis, dass allein der militärische Kampf und nicht der globale politische Faktor für die Befreiung Palästinas entscheidend wäre, kann unserer Solidarität mit dem Widerstand und seinen Organisationen, zu denen auch Hamas zählt, keinen Abbruch tun." Es gibt eine "Schwarze Liste terroristischer Organisationen", dazu heißt es: "Die Liste wurde von EU-Institutionen zusammengestellt, die niemals gewählt wurden. Gegen ihre Entscheidungen kann nicht vor Gericht angekämpft werden. Sie ist ein diktatorisches Verbot des demokratischen Rechtes, gegen die Besatzung Widerstand zu leisten, und sie bedroht das elementare Recht auf freie politische Meinungsäußerung in Europa." Das antiimperialistische Lager fordert: "Solidarität mit Hamas und dem gesamten palästinensischen Volkswiderstand! Sofortige Aufhebung der Schwarzen Liste der EU! Für einen demokratischen Staat in ganz Palästina und die Zerschlagung des Zionismus!" Ich bin kein Freund der Hamas und habe lange über diesen Artikel nachgedacht. Es sind Passagen darin, die mir nicht gefallen, aber die Argumente sind nicht von der Hand zu weisen. Die Überwindung des Zionismus in seiner realen Form ist in der Tat notwendig. Auch der binationale Staat ist langfristig die einzige Lösung.

Gush Shalom Press Release 13/9/2003, "If the soldiers come, they will find us barring their way"
"I am willing to put myself at risk and serve as a human shield, in order to foil Prime Minster Sharon's intention to murder the leader of the Palestinian People. So are many of my my fellows in the Israeli peace movement" declared the veteran peace activist Uri Avenry of Gush Shalom (the Israeli Peace Block) upon his arrival at the Presidential Compound in Ramallah. "Sharon does not intend to "deport" Yasser Arafat. That word is a mere euphemism for murdering Arafat in cold blood. The murder of Arafat, by soldiers under the authority of the government of Israel, would be a terrible disaster for our country. It may precipitate an outbreak of hatred and bloodshed dwarfing everything we have seen in the past three years. Such a murder would also put an end to any chance of peace and reconciliation between the two peoples for many years, possibly for generations. To a person like me, who deeply cares about Israel's future, there is nothing more important to do at this moment than to do everything - and I do mean everything - in my power to prevent such a calamity. PM Sharon , Defence Minster Mofaz and their generals should know that if they send their soldiers in here, there will be Israeli peace activists here to bar their way" said Avnery, who mentioned that already last year, a group of Gush Shalom activists had spent the night at this compound, during a previous round of threats by Sharon against Arafat.

Avnery sharply condemned the so-called "experts" who on the Israeli media assert that "Arafat's removal will pave the way for the emergence of moderate forces". "Either these genetelmen are bare-faced liers, or they have not the slightest knowlege on the subject they comment about, no realisation of the obvious fact that the murder of Arafat would wipe out for a considerable time any sign of moderation in the Palestinian society."

Avnery arrived at the Presidential Compound this afternon, among a group of some thirty peace activists which also included Knesset Members Issam Mahoul and Ahamad Tibi, senior Meretz activist Latif Dori and the historian Teddy Katz. Together with them arrived a large group of Palrestinain public figures, partners of the Israelis in the Joint Israeli-Palestinian Action Group for Peace. When the activist arrived, the compound was full of thousands of Palestinian demostrators, carrying photos of Arafat and flags of the various factions and organizations inthe Palestinian society, now united in strong opposition to Sharon's threat against Arafat. The presidential bodyguards made room for the peace delegation among the crowd. In the corridor inside the Israelis met with Arafat, who welcomed them warmly and invited Avnery and the two KM's to appear with his on the window. Their appearance was greeted by prolonged applause and cheers. Avnery handed to Arafat the Gush Shalom symbol, consisting of the linked flags of Israel and Palestine - which the Palestinian president immediately pinned on to his lapel.

Arafat invited the peace activists to dinner, which was joined also by the new Palestinian PM Abu Ala. During the dinner Arafat spoke of the Olso agreements, signed ten years ago to the day, and said "I was then, and I remain now, committed to the hope of a secure future, a future when the children of both our peoples could grow up without fear". Abu Ala called for an immediate cease-fire, putting a complete end to both suicide bombings by Palestinians and "liquidations" by the Israeli armed forces.

Avnery advised the Palestinian PM to include in the presentation of his new cabinet, once it is formed, a direct appeal to the peaople of Israel. "Very many in Israel already understand the simple truth: assasinations and liuidations directly precipitate suicide bombings; whoever sends a helicopter guiunship to assasinate a Palestinian leader is thereby also causing the death of the Israeli civilians in the subsequent suicide bombing. Sharon and many of his ministers and gneral do not want a cease-fire, but rather a total war. But among the citizens of Israel, who have had enough and more than enough of living in fear, such a direct appeal for a cease-fire could find an echo".

HUMAN SHIELD - HUMAN SHIELD - HUMAN SHIELD - HUMAN SHIELD - HUMAN SHIELD - HUMAN SHIELD - HUMAN SHIELD -

Those able and willing to be part of a volunteer group, which might be called up at short notice to come to the Ramallah Presidential Compound to face toghether with the Palestinians a possilbe invasion by the army, please write to gushalom@actcom.net.il and/or leave a message with your name and phone number on the answering machine at the Tel-Aviv Gush Shalom office, 03-5221732. Thank you!

HUMAN SHIELD - HUMAN SHIELD - HUMAN SHIELD - HUMAN SHIELD - HUMAN SHIELD - HUMAN SHIELD - HUMAN SHIELD

Statement from the Organizing Committee of the Third National Student Conference on the Palestine Solidarity Movement at Rutgers University: "Rutgers University Officials Cancel Palestine Conference"

Today, Rutgers University officials have CANCELLED the Third National Student Conference on the Palestine Solidarity Movement, scheduled for October 10-12, 2003 at Rutgers University. Yet, the students at Rutgers University are determined to hold the conference as planned.

In canceling this widely supported conference throughout North America, the university administration has trampled on constitutional rights, muted free speech, and has betrayed its pledge to fairness and education.

This is an attack on peace and justice activists everywhere. It is an attack on our society as a whole and on our right to free expression and assembly.

But the university administration has gone much farther, and has taken a shameful overt political stand in favor of Israeli Apartheid. As the university cancels the Palestine conference, it is simultaneously supporting an overarching pro-Israel program called "Israel Inspires", organized by the likes of AIPAC and Hillel International along with others, which will be held at Rutgers to "neutralize the Palestinian movement".

According to the official website of "Israel Inspires" (www.israelinspires.org), the president of Rutgers University, Dr. Richard L. McCormick, "pledged his support for Israel Inspires, and asked to be personally involved in Hillel’s positive pro-active initiative." In fact, President McCormick will appear tonight as a keynote at a pro-Israel event hosted by Zionists groups at Rutgers University. Featured participants at the "Israel Inspires" program during the weekend of October 10-12 will include the arch-Zionist Richard Perle and former CIA Director, James Woolsey. They will join the president of the right-wing Hudson Institute, Herbert London, and the publisher & CEO of the Jerusalem Post, Tom Rose. On September 18, 2003, Israeli Minister, Natan Sharansky, will be featured as the opening speaker of the anti-Palestinian year-long program.

Palestine solidarity students and activists have the same right to assemble and hold a conference. They have the right to demand that their university is not invested in another Apartheid system, and that they are not party to the suppression of the Palestinian people. They have the right to express their views and be heard without intimidation and constant harassments.

Palestine solidarity students and activists should not be silenced by anyone. The Palestinian, Arab, and Muslim communities should not be marginalized and positioned as conspirators.

These attacks on the organizers of the Palestine conference and the movement have mirrored the escalating assault on the Palestinian people, and have intersected with the attacks against our civil liberties and constitutional rights. The movement for peace and justice is at a crossroad today, and our society is being tested and pushed to the limits.

The Palestine solidarity movement needs your support! The Third National Student Conference on the Palestine Solidarity Movement must be held as planned.

To register your objection to the university action, and to support the students' constitutional right to hold the conference, please contact:

Richard L. McCormick, President Rutgers, The State University of New Jersey

14.09.03, Claudia Karas Offener Brief zum Thema "Israel will Palästinenserpräsident 'entfernen'": Sehr geehrter Herr Außenminister Fischer, anstatt endlich die israelische regierung wegen ihrer mordpolitik scharf zu kritisieren, lassen Sie einen sprecher die üblichen sprechblasen absondern: die entscheidung israels, den gewählten palästinensischen präsidenten Arafat aus seinem heimatland zu "entfernen" sei "nicht geeignet, die ohnehin gespannte Lage zu stabilisieren". dass mit "ENTFERNEN" gemeiner MORD gemeint ist, scheint Sie nicht im geringsten zu stören - arabisches Leben ist nicht nur dem deutschen außenminister nichts wert ! // mit Ihrer "nicht hinterfragbaren Solidarität" mit israel billigen Sie nicht nur MORD als mittel der politik, sondern auch die LÜGE, denn nicht arafat in seinem zerbombten gefängnis hat den friedensprozess zum scheitern gebracht, sondern allein die israelische regierung unter sharon, der die "roadmap" nie akzeptiert hat ! // Ich schäme mich zutiefst für die deutsche regierung, die anscheinend nichts aus der vergangenheit gelernt hat und kolonialismus, besatzung, apartheid, sippenhaft, politischen mord, terror gegen die zivilbevölkerung, vertreibung, häuserzerstörung und landraub unterstützt. Hochachtungsvoll, Claudia Karas

EUROPÄISCHE JUDEN FÜR EINEN GERECHTEN FRIEDEN (EJJP) Pressemitteilung, 14.09.03, "Ausweisung von Yasser Arafat"
Die Entscheidung der israelischen Regierung, die Ausweisung des palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat zu billigen, erweist sich als eine verheerende Entscheidung, die die Sicherheit der Region gefährdet und damit auch die Sicherheit des israelischen Volkes. Es macht die Bildung einer neuen stabilen palästinensischen Regierung unmöglich und schließt so jede Möglichkeit einer Erneuerung der schon schwer geschädigten Gespräche über die Road Map in absehbarer Zeit aus. Es wächst die Wahrscheinlichkeit einer weiteren Verschlechterung der Situation und eine Eskalation der Gewalt in dem Gebiet. // Wir rufen deshalb die Sharon-Regierung dazu auf, die Entscheidung nicht auszuführen und sofort die gewalttätigen Vergeltungsschläge einzustellen, die schon in der ganzen Westbank und im Gazastreifen ausgeführt wurden. // Wir rufen auch die Internationale Gemeinschaft auf, solch einen Akt zu verhindern, der eine klare Verletzung der 4.Genfer Konvention darstellt. Diesem Akt sollte aufs schärfste entgegen getreten werden, wie auch den gezielten Liquidationen, mit denen Israel gedroht hat. In diesem Fall hat die Europäische Union, als Mitglied innerhalb des Quartetts, eine besondere Verantwortung, indem sie sich klar und deutlich gegen diese Entwicklung ausspricht. Das Exekutivkomitee der "Europäische Juden für einen gerechten Frieden". "Die europäischen Juden für einen gerechten Frieden" sind eine Vereinigung von 18 europäischen Gruppen aus neun verschiedenen europäischen Ländern. Für weitere Informationen: Kontakt in Österreich: Homepage: http://www.ejjp.org/

Claudia Karas, offener Brief an CLaudia Roth, 15.09.03, "mord als option"
verehrte frau roth, ich kann mich noch gut an ihre öffentliche verteidigung des drogenkonsumenten m.friedman erinnern - für die eingeschleusten ukrainischen huren dagegen gab es keinen Beistand. // dazu passt, dass die "menschenrechtsbeauftragte der bundesregierung" sich in vornehmes schweigen hüllt, wenn für die "einzige demokratie im nahen osten" die tötung eines menschen eine option ist, und "die wahl des mittels keine moralische, sondern eine praktische frage ist". // ja, das macht einen sprachlos! // aber ist es jetzt nicht an der zeit, gegen diese ungeheuerlichkeit zu protestieren, und zwar laut und öffentlich? Hochachtungsvoll, Claudia Karas

taz 15.09.03, S.13, "MIT JASSIR ARAFATS AUSWEISUNG ESKALIERT ARIEL SCHARON DEN KONFLIKT. Die angekündigte Katastrophe " Gastkommentar von URI AVNERY
http://www.taz.de/pt/2003/09/15/a0140.nf/text Darin: " Eine Entscheidung, die einen Mord legitimiert, ist ein weit reichender politischer Akt. Ihr Ziel ist es, die israelische und internationale Öffentlichkeit an die Idee zu gewöhnen, dass Arafat ermordet wird. Was bis dahin wie ein verrückter Plan extremer Fanatiker wirkte, wird so zur angemessenen politischen Reaktion, bei der nur noch Zeitpunkt und Details überlegt werden müssen. Wer Ariel Scharon kennt, weiß, wie es von jetzt an weitergehen wird. Er wird auf eine Gelegenheit warten." Und: "Vom Krieg von 1973 bis heute haben sich beide Völker Schritt für Schritt an die Idee eines Kompromisses gewöhnt. Im Vertrag von Oslo - den Jassir Arafat initiiert hatte - gaben die Palästinenser 78 Prozent des Landes auf, das 1948 Palästina geheißen hatte. Sie stimmten zu, ihren Staat auf den verbleibenden 22 Prozent aufzubauen." Und: " Und die Israelis? Die schweigende Mehrheit benimmt sich, als ginge die ganze Sache sie, ihre Kinder und Enkelkinder, nichts an. Es ist eine dröhnendes Schweigen. Es ist unsere Pflicht, es zu beenden und die Katastrophe aufzuhalten." Wichtiger Kommentar

taz 15.09.03, Kolumne "nebensachen aus kairo", S.12, "Menschenleben im Nahen Osten sind billig. Für Ayya und Rick" von KARIM EL-GAWHARY
http://www.taz.de/pt/2003/09/15/a0100.nf/text Darin: "Menschenleben im Nahen Osten sind billig, anders als im Westen. Beeindruckend waren die Gedenkfeierlichkeiten am 11. September in New York, als die verwaisten Kinder die Namen ihrer fast dreitausend verstorbenen Väter und Mütter vorlasen - eine einfache emotionale Zeremonie. Wer aber liest die Namen jener vor, die in Afghanistan und Irak gestorben sind - alleine im Irakkrieg wahrscheinlich mehr als 3.000 Zivilisten. Wenn heute vom Irak die Rede ist, dann über Stromversorgung oder die chaotische Sicherheitslage. Die Toten des Krieges waren schon Tage nach Kriegsende kein Thema mehr." Guter Kommentar

junge Welt 15.09.03, Titel, "Atomrazzia in Israel? Arabische Liga: IAEA soll Nuklearprogramm nicht nur im Irak oder in Iran prüfen" von Rüdiger Göbel
www.jungewelt.de/2003/09-15/001.php Darin: "Die 47. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), die am heutigen Montag in Wien eröffnet wird, verspricht, spannend zu werden. Auf der Agenda der viertägigen Versammlung steht nämlich nicht nur wieder das hypothetische Atomwaffenprogramm Irans, sondern erstmals auch die sehr reale Nuklearwaffenkapazität Israels und die von ihr ausgehende Gefahr für den Nahen und Mittleren Osten. Der Punkt wurde auf Antrag der Arabischen Liga in die Tagesordnung aufgenommen." Anis: Sehr gut! Auch heißt es: "Die arabischen Ländern fordern damit nicht mehr und nicht weniger, als daß die großen Atommächte und die IAEA nicht weiter mit doppeltem Standard arbeiten. Im Gegensatz zu Israel, das ohne Zweifel über Atomwaffen verfügt und dem Irak beim Golfkrieg 1991 auch deren Einsatz angedroht hatte, drängt die IAEA etwa Iran, der bestreitet, ein nukleares Waffenprogramm zu entwickeln, zur totalen Kooperation." Und am Schluss: "Die USA und andere Staaten- unter ihnen Rußland, Japan und die EU-Mitglieder - verdächtigen Teheran, unter dem Deckmantel der zivilen Nuklearnutzung an dem Bau einer Atomwaffe zu arbeiten. Sie fordern von Iran die uneingeschränkte Zulassung von Kontrollen seiner Nuklearanlagen sowie die Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag. Dieser erlaubt es keinem Staat, außer den fünf offiziellen Atommächten USA, Großbritannien, Frankreich, Rußland und China, Atombomben zu besitzen - eigentlich auch Israel nicht." Wichtiger Artikel

IPPNW (Ärzte gegen den Atomkrieg), Pressemitteilung, Berlin, den 15. 09. 2003, "Ein leises Räuspern zum angekündigten Mord"
Der Vorstand der deutschen "Ärzte gegen den Atomkrieg" (IPPNW) warnt vor den unabsehbaren Folgen des von der israelischen Regierung angedrohten und bereits beschlossenen Gewaltakts gegen den demokratisch gewählten palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat. Nur als Zynismus kann es aufgefasst werden, dass damit angeblich ein Hindernis für Frieden und Versöhnung beseitigt werden solle. // In Wahrheit zielt das angekündigte Vorgehen, bis hin zur gezielten Ermordung, auf die möglichst restlose Unterwerfung der palästinensischen Bevölkerung unter die israelische Besatzung, indem die Symbolfigur ihres Widerstands zerstört werden soll. Als Folge rechnen israelische Friedensaktivisten wie Uri Avnery mit einer weiteren Steigerung des gegenseitigen Blutvergießens. "Sowenig terroristische Bombenanschläge gegen israelische Zivilisten ein Leben in Würde und Freiheit herbeiführen können, sowenig wird die gewaltsame Zerschlagung palästinensischer Eigenständigkeit den jüdischen Menschen in Israel Frieden und Sicherheit bringen", sagte Matthias Jochheim, Vorstandsmitglied der Deutschen IPPNW. "Wer Arafat gewaltsam außer Landes bringt oder ihn gar töten lässt, gießt bewusst Öl ins offene Feuer", so Stephan Kolb, Vorsitzender der Deutschen IPPNW. "Während in Israel die kalkulierte und kaltblütige Hinrichtung Arafats diskutiert wird, schaut die internationale Diplomatie mit leisem Räuspern dem angekündigten Mord zu. Wir erwarten uns auch von einer deutschen Bundesregierung deutlichere Worte."

taz 16.09.03, S.10 "'Zweifel an Fähigkeit Scharons'. Eine Mehrheit der Israelis scheint die Drohungen gegen Arafat zu unterstützen. Beobachter vermuten vor allem ein politisches Manöver des Regierungschefs" von Susanne Knaul
http://www.taz.de/pt/2003/09/16/a0083.nf/text Darin : "Die jüngste Umfrage der auflagenstärksten Tageszeitung Yediot Achronot könnte kaum aufschlussreicher sein: 60 Prozent der Bevölkerung treten für eine Liquidierung oder Ausweisung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat ein, doch nur 27 Prozent glauben, dass ein solcher Akt den Terror mindern würde." Anis: Und worüber gibt diese Statistik Aufschluss? Und: "'Die Zerschlagung der islamischen Fundamentalisten ist Vorbedingung für eine Wiederaufnahme politischer Verhandlungen', schreibt Ex-Mossad-Chef Schabtei Schavit, der glaubt, dass der 'Konflikt zwischen der westlichen und der islamischen Zivilisation' ein rein 'religiöser' ist." Das heißt also, dass erst einmal jeder potenzielle Gegner weg sein muss, bevor es Verhandlungen gibt. Und was sollen das dann für Verhandlungen sein?

taz 16.09.03, "Toleranz versus Dialog. Bagdad, Jerusalem, Aachen: Die Ausstellung 'Ex Oriente - Isaak und der weiße Elefant' macht eine Reise durch drei Kulturen in der Zeit um 800. Die Zeit um 2003 mischt dabei notwendigerweise mit" Rezension von Helmut Höge
http://www.taz.de/pt/2003/09/16/a0149.nf/text Darin : "Im Internet-Meinungsforum zur 'Ex Oriente' (hatten sich) auch fundamentalistische Islamisten zu Wort gemeldet. Das brachte dem Ausstellungsmacher Wolfgang Dreßen, ehemals zum undogmatischen Flügel des SDS gehörender Politologe aus Berlin, eine schriftliche Abmahnung von den 'Antideutschen' ein, die sich als Linke verstehen, gleichzeitig eine radikale Unterstützerposition der Regierungen Bush und Scharon für sich reklamieren, für die sie vor allem in den Zeitschriften Konkret, Junge Welt, Jungle World und Bahamas warben. Ihren Vorwurf, er schüre damit den Antisemitismus, schickten sie dann auch gleich an seine Vorgesetzten, den Rektor der Düsseldorfer Fachhochschule, den Minister für Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen sowie an den Aachener Bürgermeister und den Bischof der Domstadt. Via Internet bekam Dreßen dafür Schützenhilfe von Rechten, die die 'zionistische Hetze' gegen die Ausstellung beklagten. Das Internetforum wurde daraufhin vom Minister geschlossen. // Dreßen beklagte darüber hinaus einige weitere 'Akte der Zensur': So sei von kirchlicher Seite ein Video des israelischen Künstlers Eyal Sivan entfernt worden, in dem der sich kritisch mit der 'religiösen Besetzung' der Stadt Jerusalem auseinander setzte.'" Anis: Der sehr unbestimmte Vorwurf "Schüren von Antisemitismus" scheint nicht nur normal zu sein, er scheint auch radikale Gruppen wie die Antideutschen salonfähig zu machen. Dass Künstler zensiert werden, ist ein schlechtes Zeichen für unsere Demokratie.

taz /hagalil.com 16.09.03, S.12, "Antisemitismusvorwurf: ... die Augen fest geschlossen. Dient der Antisemitismusvorwurf der Aufklärung? Oder regiert hier die Logik des Skandals? Gelassenheit bei Angriffen auf Juden ist jedenfalls völlig fehl am Platz" von Micha Brumlik
http://www.taz.de/pt/2003/09/16/a0131.nf/text und www.hagalil.com/archiv/2003/09/antisemitismusvorwurf.htm Darin : "Darf also nur wer aus dem Rassismus der Nazis heraus Juden hasst, schmähen, schädigen und umbringen will, als 'Antisemit' bezeichnet werden?" Anis: Herr Brumlik hats auch nicht leicht. Er sucht von Berufs wegen nach Antisemiten. Er argumentiert, dass bestimmte Muslime und Araber (z.B. "paranoider, radikalislamistischer Antizionismus") mit demselben Recht Antisemiten genannt werden sollen wie Nazis. Er beruft sich auf Yehuda Bauer, der in derselben Branche tätig ist wie er. Auch auf Matthias Küntzels Buch "Djihad und Judenhass", ein Titel, der neugierig macht und sehr objektiv klingt. Dann: "Mancher vermag vielleicht Schadenfreude darüber empfinden, dass das israelische Besatzungsregime im Gaza-Streifen vor Jahr und Tag, um die PLO zu schwächen, die Anfänge von Hamas gefördert hat." Er denkt nur an sich. Schadenfreude, als würde es um so einen Quatsch gehen. In der Tat hat das israelische Besatzungsregime Hamas unterstützt, was völlig unlogisch ist. Und in der Tat sind Passagen der Charta von Hamas abzulehnen und zu verurteilen. Das rechtfertigt aber in keiner Weise die Politik Israels. Hamas ist nicht die pal. Regierung. Weiter heißt es: "Was aber die Forderung betrifft, sich wesentlich gefährlicheren Formen des Rassismus zuzuwenden, so beweist sie nur den bornierten deutschen Blick. Ein Blick auf Frankreich könnte die Augen öffnen. Dort verzeichnet die Statistik 1999 neun antisemitische Aktionen, im Jahr 2000 aber schon einhundertundsechzehn, bis Ende des Jahres 2001 waren es zweihundert. (...) All das lässt sich gewiss auch durch eine verfehlte französische Immigrationspolitik erklären. Aber warum trifft es dann die Juden?" Es trifft nicht nur "die Juden". Wie viele Übergriffe gibt es auf Muslime? Und wer definiert überhaupt, was eine "antisemitische Aktion" ist? Am Schluss heißt es dann ideologisch: "Im radikalislamistischen Terror äußert sich von Indonesien über Marokko und Frankreich bis nach Israel ein mörderisches Weltbild, das davon ausgeht, dass alle Juden Zionisten sind, alle Zionisten aber Imperialisten, Kolonialisten und Rassisten - alle Juden mehr oder minder wie die Nazis sind. Schließlich kann kein Zweifel daran bestehen, dass der Anschlag auf das WTC ein - mindestens auch - judenfeindlich motiviertes Verbrechen gewesen ist. Leider hat die seitens der hiesigen Parteigänger von George W. Bush losgetretene Debatte über "Antiamerikanismus" diesen spezifisch antisemitischen Kern des radikalen Islamismus verdrängt. Zu Bodemann und Seligmann lässt sich angesichts all dessen nur noch vermerken, dass ihre demonstrative Gelassenheit einem doch sehr deutschen Pfeifen im inzwischen globalen Wald gleichkommt." Anis: Und wer hat jetzt "die Augen fest geschlossen"? In der Presse finden sich in letzter Zeit häufiger Begriffe wie "paranoid", oder "radikalislamistischen Terror" etc. Das sind deutliche Feindbilder.

junge Welt 16.09.03, Ausland, "Atomwaffen in der Negev-Wüste. IAEA-Generalkonferenz berät über nukleare Kapazitäten Israels. Sorge in arabischen Staaten" von Rüdiger Göbel
www.jungewelt.de/2003/09-16/006.php Darin: "Und doch wird der von der Arabischen Liga eingebrachte Punkt "Israels Nuklearwaffenkapazitäten und -drohung" in den westlichen Medien praktisch totgeschwiegen." Wichtiger Artikel

Claudia Karas, offener Brief an Fischer, 17.09.03, zum Thema "Stimmenthaltung zur 'Entfernung' Arafats"
sehr geehrter herr bundesaußenminister fischer, durch die beschämende stimmenthaltung im un-sicherheitsrat, bei der die angekündigte "entfernung" des demokratisch gewählten repräsentanten des palästinensischen volkes, jassir arafat, verurteilt werden sollte, hat die bundesrepublik deutschland den finger mit am abzug eines israelischen mordkommandos! // Einmal mehr präsentieren Sie sich als verlässlicher partner der israelischen besatzungsmacht und zeigen der (arabischen) welt, dass menschenrechte nicht für alle geltung haben ! Claudia Karas

Schleswig-Holsteinische Landeszeitung, 17.09.03, Kultur, "Kultur braucht Schutz vor Profit-Interessen" von Maike Nicolai
Darin: "Cancun habe dazu dienen sollen, die Marktmacht der Wirtschaft weiter auszudehnen, so die Argumentation von Kulturattac. Anis Hamadeh: 'Wenn der Einfluss der Wirtschaft über die Grenzen der Länder hinaus noch weiter wächst, könnten große Firmen noch leichter bestimmen, welche Kultur sich durchsetzt und welche nicht, zum Beispiel durch Sponsoring.' Dies zuzulassen, gefährde die kulturelle Vielfalt. 'Kunst, die keine Lobby hat, hat dann auf dem Markt keine Chance mehr.' Damit das nicht geschieht, sollte die 'Dienstleistung Kultur' aus den GATS-Verhandlungen ausgeklammert werden, fordert Kulturattac. Denn Kulturförderung, so die Initiative gestern in einer Pressemitteilung, wird in der Logik des Freihandels als einseitige Bevorzugung und Handelshemmnis betrachtet. Daher sei sie von der angestrebten Liberalisierung bedroht. 'Doch Kultur ist ein öffentliches, geistiges Gut und braucht als gesellschaftlicher Ort kritischer Auseinandersetzung und Reflexion Schutz vor Profit-Interessen.'" Und: "Kulturattac lehnt die Verbindung von Kultur und Kommerz ab und fordert die Unabhängigkeit von Medien, Kunst, Wissenschaft, Bildung und Mode von den Großkonzernen, Aktionären oder Sponsoren. Man setzt sich vor allem für die Off-Szene ein, für Alternativ-Kultur. Und man möchte verhindern, dass Kultur zur Konsens-Kultur wird und nur das besteht, was der Masse gefällt. 'Wir leben in einer Leistungsgesellschaft. Darin wird nicht jede Kunst anerkannt, sondern nur die, die Geld einbringt', so Hamadeh. 'Aber Kultur ist keine Ware.'"

Intifada: Bilanz vom 28.9.2000 - 23. 8.2003

Erhalten von Michel Flament, Frankreich : Civimed Initiative, CCIPPP, AMD67, ATTAC 68

Vorbemerkung: Anfang September 2003 besuchte Ariel Sharon Indien. Am Grabe Gandhis legte er voller Andacht Blumen nieder. Glaubte er wirklich, hier einen Verwandten im Geiste zu grüßen? Der folgende Bericht gibt darauf eine Antwort.

(Aus dem Französischen: Ellen Rohlfs)

Getötete Palästinenser: 2589, davon 254 außergerichtliche Hinrichtungen ( ernste Übertretungen der 4.Genfer Konvention, die als Kriegsverbrechen betrachtet werden); unter den Opfern 119 zufällig in der Nähe befindliche Personen, davon 29 Kinder und 23 Frauen. (1)
475 (19%) unter 18 Jahre alt; 85% Zivilisten.
538 wurden durch schwere Waffen getötet.
1575 durch Explosivgeschosse getroffen.
Sie sind nicht Gegenstand irgendeiner gerichtlichen Untersuchung und garantieren so die Straflosigkeit des israelischen Militärs. Das erlaubt ihm außerhalb des Gesetzes zu handeln. (2)
Verwundete Palästinenser: mehr als 41 000 (3) Westbank: (4): 35,7% Kinder, 32,4 durch scharfe Munition; 64,9% im oberen Teil des Körpers, 39% haben mittlere bis schwere Verletzungen ( auf Grund von 16 673 Fällen vom 28.2. 2002) - im Gazastreifen (5): etwa 20% Kinder, 37% durch scharfe Munition, 60 % im oberen Teil des Körpers ( nach 6000 Fällen vom 6.3.2002) UNICEF schätzt, dass 7000 Kinder verletzt wurden (6) Etwa 2500 werden auf Dauer behindert sein (7), davon 500 Kinder (8) Gezielte Angriffe mit Todesfolge auf diensttuende Ärzte , Sanitäter, Ambulanzwagenfahrer (9) 15 (1 Deutscher), (gezielt auf Ambulanzwagen oder bei Bombenangriffen auf Wohnviertel (10) Sanitäter des Roten Kreuzes bei Notdiensteinsätzen: 180 verwundet. Sanitätshelfer des UPMRC ( Vereinigung Palästinensischer Mediziner) wurden verwundet, davon 2 Ärzte.
25 Ambulanzwagen des Roten Kreuzes wurden zerstört. 197 Ambulanzwagen des PRCS (Pal. Roten Halbmondes) wurden mit scharfer Munition beschossen, mit Gummi ummantelten Stahlgeschossen oder von jüdischen Siedlern mit Steinen beworfen
432 Fälle von Verweigerung, einen Ambulanzwagen am Kontrollpunkt durchfahren zu lassen Im Laufe der langen Invasion im März/ April 2002 wurden Teams des UPMRC verhaftet, inhaftiert oder es wurde ihnen bis zu 3 mal pro Tag der Zugang verwehrt. Seit April 2002 wurde die Bewegung mobiler Kliniken stark beeinträchtigt.
70 Freiwillige des Notdienstes sind seit der Invasion am 29. März 2002 verhaftet worden (11)
81 Personen sind gestorben, weil ihnen medizinische Versorgung versagt wurde. Angriffe auf Krankenhäuser (Patienten verletzt, Stromversorgung unterbrochen); Bombardement des Französischen Krankenhauses in Bethlehem (Schaden auf 25 000 $ geschätzt) (12) Al-Hussein-Krankenhaus in Bethlehem (13); scharfe Munition gegen das Krankenhaus in Beit Jala, A-Dibs, und das Französische Krankenhaus in Bethlehem (14), Al-Alia-Krankenhaus in Hebron dreimal (15), Al Yammama (Bethlehem), PRCS Entbindungsklinik (Ramallah) und Ramallah Hauptkrankenhaus wurden bombardiert. (16) Zugang zum Krankenhaus Khalid in Ramallah wurde während mehrerer Tage verhindert (17) Siedler griffen das Auguste-Viktoria-Krankenhaus in Jerusalem an, ein Sicherheitsbeamter wurde angeschossen ( mit Maschinenpistole) (18)
Während der langen Invasion im März/ April 2002 wurde eine große Anzahl von Krankenhäusern und Kliniken in der ganzen Westbank angegriffen.
Journalisten: 12 palästinensische Reporter wurden getötet, von denen einer ein Italiener und ein anderer ein Brite war. 295 Journalisten wurden verwundet, mindestens 167 Journalisten wurden von isr. Soldaten angegriffen, geschlagen, verhaftet, das Material konfisziert oder zerstört. Mindestens 94 Pressezentren wurden bombardiert, verwüstet oder beschädigt; im Laufe von 46 Vorfällen wurde das Material beschädigt. (19)
31.März 2002. Ramallah und el-Bireh werden zu militärischen Zonen erklärt und abgesperrt. Journalisten daran gehindert einzudringen, vor Ort befindliche Journalisten aufgefordert, das Gebiet sofort zu verlassen. April 2002: die Internationale Vereinigung der Journalisten erklären die Westbank zur zweitgefährlichsten Region für Journalisten nach Afghanistan.

Verwendete Munitionstypen (20): Kugeln: 5,56 mm (Kaliber 223), 7,02mm, 9mm (Kaliber 50) 500mm, 800 mm, Stahlkugeln mit Gummi/ Plastik ummantelt. Raketen, Granaten von Panzern/ Kampfwagen. Jagdflugzeuge F16. Wiederbesetzung und Überfälle: Wiederbesetzung der Zone A ( vor den großen Operationen im März/ April und Juni 2002): die schlimmsten Fälle: Bethlehem: 10 Tage, Jenin: 40 Tage,, Ramallah und el-Bireh: 20 Tage, Tulkarem, Qalqilia. Invasion in die Zone A: Beit Rima, Deir Ghassana, Beit Lahia.

Februar/ März 2002: Sharon beginnt die Angriffe auf die pal. Flüchtlingslager in der Westbank. Balata bei Nablus ist das Ziel eines besonders gewalttätigen Angriffes. 180 Palästinenser, meistens Flüchtlinge werden innerhalb von 2 Wochen getötet ( 28.2.-12.3.2002). Große Zerstörungen und Schäden an Privateigentum.
29. März - 1. Mai 2002: Invasion israelischer Panzer in allen wichtigen Städten der Westbank, außer in Hebron und Jericho. Die Städte stehen 24 Stunden lang unter Ausgangssperre. Das medizinische Personal und die Ambulanzwagen werden systematisch angegriffen. Akte des Vandalismus und große Zerstörungen der zivilen Infrastruktur. Nahezu 260 Palästinenser werden getötet. Internationale Proteste; der Sonderbeauftragte der UNO erklärt, dass die begangenen Militäraktionen in Jenin "unglaublich schrecklich" und "moralisch abstoßend" seien. (21)
19.Juni: die israelische Regierung lässt zum 2.Mal in großem Ausmaß in die Städte und Dörfer eindringen (außer in Jericho). Totale Wiederbesetzung der palästinensischen Gebiete. Während des ganzen letzten Monats leben 2 Millionen Palästinenser 24Stunden lang täglich unter Ausgangssperre. Absperrung und Ausgangssperren.
Kollektivstrafmaßnahmen: das betrifft 3 Millionen Palästinenser in der Westbank und im Gazastreifen. Seit Beginn der Besetzung von 1967 handelt es sich um die längsten und schwersten Einschränkungsmaßnahmen, die die ganze Bevölkerung trifft. (22).
Zugang zu medizinischer Versorgung verweigert.
Strenge Einschränkungen der freien Bewegung des medizinischen Personals, der Medikamente und medizinischer Einrichtungen.
Ausgangssperren und Belagerungen: 120 israelische Kontrollpunkte in der WB und im Gazastreifen, kombiniert mit Straßensperren teilen die WB in 300 von einander getrennte Enklaven und den Gazastreifen in drei Enklaven.
Totale Ausgangssperre : 66% der Zeit; teilweise Ausgangssperre WB 34%, Gaza 94% (23) Die Ausgangssperren bringen große humanitäre Probleme mit sich, wie abgestellte Wasser- und Stromzufuhr ( Beit Furik und Beit Dayan). Andere Beispiele: die Bewohner von Al-Mawasi werden mit einer Identitäts-Nummer gestempelt, damit die isr. Armee ihnen minimale Bewegung innerhalb und außerhalb der Zone erlaubt. Israel hat elektrische Barrieren am Eingang von Sifa errichtet, so dass die Bewohner nur noch zwischen 7 und 9 Uhr am Morgen und zwischen 3 und 5 Uhr am Nachmittag den Ort betreten oder hinausgehen können.
Mai 2002: die israelische Regierung führt eine neue Regelung für Passierscheine ein und macht den Verkehr zwischen den Orten in der Westbank unmöglich. Die "Bantustanisierung der palästinensischen Gebiete ist vollkommen. Der Bau des sog. "Trennungszaunes" zwischen Israel und der Westbank wird begonnen.

Abriegelung nach außen: die Westbank und der Gazastreifen sind vom Rest der Welt abgeschnitten. Der internationale Flughafen von Gaza ist seit Februar 2001 geschlossen. Schließung der "geschützten Durchfahrt" zwischen dem Gazastreifen und der Westbank (obwohl von den Osloer Abkommen verboten). Häufige und lange Abriegelungen des Überganges nach Jordanien, an der Grenze nach Ägypten (Rafah) und nach Israel (Al-Mintar, Beit Hanun).
Seit Anfang März 2002 ist die israelische Armee regelmäßig in Gebiete unter palästinensischer Kontrolle eingedrungen und hat Dörfer und Städte unter verlängerte Ausgangssperren gestellt.

Wiederbesetzung und Überfälle.
Festgenommene und verhaftete Palästinenser durch israelische Behörden. Schätzung: Seit dem 29. März 2002 sind 15000 Palästinenser verhaftet worden, von denen noch immer 6000 im Gefängnis sind. Unter diesen stehen 1700 unter Administrativhaft (24); das bedeutet, dass sie nicht vor Gericht gestellt werden, und dass sie ohne Anklage gegen sie festgehalten werden.
350 palästinensische Kinder sind zur Zeit in israelischen Gefängnissen und in Haftzentren in Israel und in der Westbank inhaftiert. Unter ihnen etwa 30 Kinder unter Administrativhaft. (25) Zahlreiche Gefangene sind gefoltert worden und erhalten nicht die nötige medizinische Behandlung. Verwüstungen an öffentlichem und privatem Vermögen.
Angriffe auf Wohnbezirke. (Kollektivstrafen: im Laufe der 15 Monate Intifada entstand ein Materialschaden, der 305 Millionen $ beträgt. (26)

Im Laufe der langen Invasion im März-April 2002 hat die israelische Armee Sachwerte im Wert von 361 Millionen Dollar zerstört und geplündert. (27)
Seit Beginn der Intifada bis Februar 2002 haben Bombardements und das Demolieren von Häusern 720 Häuser vollkommen zerstört und 11 553 Häuser teilweise beschädigt. Davon sind 73 600 Personen sind davon betroffen (28)
30 Moscheen, 12 Kirchen (29) 124 Brunnen (30) Friedhöfe sind zerstört worden. 34 606 Oliven- und andere Fruchtbäume sind ausgerissen worden (31) und 1162 Dunum ( 116ha)Land konfisziert worden (32) 14 339 Dunum ( 1434 ha) Land sind von Bulldozern verwüstet und in Brand gesetzt worden.
Während der Invasion im März -April 2002: 881 Häuser wurden zerstört, 2883 Häuser wurden in den Flüchtlingslagern beschädigt. 22 500 Personen wurden davon betroffen. (34) Im Gazastreifen wurden mehr als 601 Häuser vollständig zerstört, etwa 16 000dunum ( 1600ha) Land, mehrheitlich landwirtschaftlich genutztes Land wurden vom isr. Militär zerstört. (35)

Unterricht: (Kollektivstrafen) : der Minister für Bildung und Erziehung ließ zeitweilig 850 Schulen schließen. 8 Schulen wurden in Militärlager verwandelt. 185 Schulen sind bombardiert worden oder wurden zu Zielen von israelischen Scharfschützen. 11 Schulen wurden vollkommen zerstört, 9 Schulen wurden ausgeplündert, 15 Schulen wurden in militärische Haftzentren umgewandelt. 132 Schüler sind getötet, 2500 Schüler auf dem Schulweg verletzt worden. 1135 Schultage sind wegen israelischer Angriffe ausgefallen (36) Während der langen Invasion vom März-April 2002 sind 54730 Unterrichtsstunden/ pro Tag wegen vollkommener Schließung der Klassen ausgefallen.

Wirtschaftliche Bedingungen (Kollektivstrafen): Geschätzter Verlust an Einkommen für die pal. Wirtschaft: zwischen 3,2 und 10 Milliarden Dollar (die Schäden an öffentlichem und privatem Eigentum nicht mitgerechnet.) PIB: täglicher Verlust 6,0 bis 8,6 Millionen Dollar pro Arbeitstag. Totalverlust durch Gehalt/ Verdienst: 59,4 Millionen Dollar. Arbeitslosigkeit: in Gaza 67%, Westbank 48%. 75% der Palästinenser leben unter der Armutsschwelle : weniger als 2$/ Tag: 84% in Gaza und 57,8% in der Westbank (37) Der ökonomische Verlust zwingt 69% palästinensischer Unternehmen, ihre Tätigkeit einzustellen bzw ihre Produktion zu reduzieren (38) Sturz des PNB um 51% (39) Israel hindert 125 000 Palästinenser daran, ihren Arbeitsplatz aufzusuchen (40) Die Weltbank schätzt, dass im Falle einer Lösung des Konfliktes und der Aufhebung aller Abriegelungen, die palästinensische Wirtschaft mindestens zwei Jahre braucht um sich zu erholen und um auf den Gehaltstand/ pro Person von vor der Intifada zu kommen. (41) Fussnoten: Es muss bemerkt werden, dass die erwähnten Zahlen dieses Berichtes vielmehr jenseits der Realität sind. Nicht alle Fälle sind bekannt. Außerdem gründen sich einige Zahlen auf Berichte, die nicht mehr auf dem Laufenden sind.
1. Gesundheit, Entwicklung, Information und Politikinstitut (HDIP) . die aufgestellten Statistiken gründen sich auf im Augenblick ihrer Berechnung verfügbare Informationen)
2. Bericht von B'tselem: Illusionen der Zurückhaltung: Menschenrechtsverletzungen während der Ereignisse in den Besetzten Gebieten vom 29.9.- 2.12.2000.
3. diese Statistiken berücksichtigen nur die Personen, die sich in eine Behandlungseinrichtung begeben hatten.
4. Gesundheitsministerium
5. Pal. Zentrum für Menschenrechte (PCHR)
6 UN Spezialbericht der Kommission für HR, Bericht März 2002, zitiert in einem Kommunique der DCI-PAL-Presse vom 19.3.2002
7 General Union der Behinderten Palästinas
8. wie 6
9 Pal. Rotes Kreuz- Gesellschaft (PRCS), 27.10 2001 und Union des medizinisches Hilfskomitees
10.PCHR, 28.6.2002
11.PRCS, 10.7. 2002
12 Direktor des Krankenhauses zur Heiligen Familie
13 Während der is. Besatzung von Bethlehem vom 19.-29.10.2001
14 Tageszeitung Al-Ayyam, 19.10.2000
15 LAW-Gesellschaft 4. und 8.11. 2000
16 Während der drei Tage der Invasion und der Besatzung von Ramallah vom 12.-15.März 2002
17. während der isr. Besatzung von Ramallah im Oktober 2001
18. LAW 29.10.2000
19. Information vom Syndikat der Pal. Journalisten (Ramallah)
20 Al-Haq
21 Törje Rod Larsen in einem Interview mit BBC, 19.4.2002
22. Bericht aus dem Büro des Vertreters der UN für den Nahen Osten, Februar 2001
23 UNSCO Der Einfluss von Konfrontation, Grenzschließungen, Bewegungseinschränkungen auf die palästinensischen Wirtschaft, Oktober 2000 - 30.9. 2001
24 LAW, Pressekommuniqué, 17.7.2002
25 DCI Informationskommuniqué, August 2002
26.UNSCO
27. berücksichtigt nicht die Verluste von Lohn und Gehälter, auch nicht die humanitären und sozialen Beiträge. Ausgeführte Schätzung durch die internationalen Geber.
28. Palästinensische menschliche Katastrophe, US-Agency für internationale Entwicklung, 10.7.2002
29. Pal.Rat für Gerechtigkeit und Frieden
30. Al-Mezan 2001
31.-33 LAW, 29.11.2001 ( Zahlen seit Anfang 2000)
34 und 35 PCHR, 3.6. 2002
36 Erziehungsministerium, 17.1.2002, Information allein für die vom Erziehungsministerium abhängigen Schulen ( seit 28.9.2000)
37. PCBS, April 2002
38 Alle hier angegebenen Statistiken: UNSCO. s. 23
39. Bericht des Ministeriums für Planung und internationale Zusammenarbeit.
40 Associated Press, 29.10.2000
41 Bericht der Weltbank, März 2002

taz 18.09.03, S.12 "UNO: DIE "ARAFAT-RESOLUTION" WAR ZU MAXIMALISTISCH FORMULIERT. Am Anfang ein Handtuch" von Susanne Knaul
http://www.taz.de/pt/2003/09/18/a0151.nf/text Darin am Schluss: "Und wie viel mehr Chancen hätten die arabischen Staaten gehabt, wenn sie ihrer vorgeschlagenen Resolution die Klausel hinzugefügt hätten, die den Terror gegen Zivilisten verurteilt? Die Araber sind berühmt für ihr Talent, zu handeln. In den meisten Fällen geht das Geschäft zur Zufriedenheit beider Seiten aus. Diesmal nicht." Anis: Unglaublich!

junge Welt 18.09.03, Ausland, "Landräuber vertrieben 402 Familien. Palästinensische Behörde veröffentlicht statistische Erhebung zu Folgen der israelischen Trennmauer" von Walid Awadh, Al-Quds al-arabi (Üb. Petra Wild)
www.jungewelt.de/2003/09-18/009.php Darin: "Aus den Ortschaften, durch die die Trennmauer verläuft, wurden 402 Familien von ihrem Land vertrieben, davon 113 aus dem Distrikt Dschenin. Das sind insgesamt 2323 Menschen. 12482 Familien leben jetzt westlich der Mauer, eingekeilt und isoliert zwischen Mauer und Grüner Linie, davon allein im Distrikt Tulkarem 1119. Insgesamt betrifft dieser Zustand 42097 Menschen." Wichtiger Artikel

junge Welt 18.09.03, Titel, "Per Veto zum Mord. USA blockierten im Sicherheitsrat internationalen Schutz für Palästinenserpräsident Arafat" von Rüdiger Göbel
www.jungewelt.de/2003/09-18/001.php Darin: "Der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte rechtfertigte seinen Alleingang mit einer Lüge: Sein Land habe die von Syrien zur Abstimmung gestellte Entschließung nicht unterstützt, weil die Selbstmordanschläge radikal-islamischer Gruppen nicht ausdrücklich verurteilt würden. Das Gegenteil ist indes der Fall. Der arabische Resolutionsentwurf verurteilte Gewalt und Terror ebenso wie die Ankündigung der israelischen Regierung, PLO-Chef Arafat zu deportieren oder zu liquidieren. Die Regierung von US-Präsident George W. Bush hat bereits 24mal ihre Vetomacht im Sicherheitsrat genutzt, eine Israel-kritische Resolution der UNO zu verhindern." Und am Schluss: " '(...) Die nahezu unkontrollierbar gewordene Eskalation der Gewalt und die Aufeinanderfolge von Gewalttaten auf beiden Seiten verbieten es, einer der beiden Seiten die alleinige Schuld für die dramatische Zuspitzung der Lage zuzuweisen', heißt es in der jüngsten Erklärung vom Bundesausschuß Friedensratschlag, gerade so, als wäre sie vom Außenministerium in Berlin verfaßt." Wichtiger Artikel

FR 19.09.03, "Wer ist nicht alles Islamkenner. Über Versuche in Deutschland, Angst vor Moslems und ihrer Religion zu schüren" von Charlotte Wiedemann
Darin: "Muslim möchte ich in Deutschland nicht sein. Die Sprache der Bilder, beim Spiegel beginnend und nicht dort endend. Muslime, das sind anonyme Rücken, eine betende Masse am Boden, gesichtslos. Zeigt sich ein Gesicht, ist es verzerrt in Fanatismus. Oder maskiert. Ansonsten: drängende Menschenmengen, fliegende Fäuste, bluttriefende Selbstgeißelung. Kindersoldaten. Sogar Mitgefühl bedient sich der Optik des Grusels: Um zu verstehen, dass Muslime an Unbildung und Unterdrückung leiden, blicken wir von unten in einen zahnlosen Mund. Muslime sind 'Gotteskrieger', das kann man nicht oft genug schreiben, und wenn sie wieder einmal als betende Masse am Boden liegen, verkörpern sie einmal mehr 'die Macht des Propheten'. Was immer das sein mag, es klingt gefährlich, kein Lamm Gottes, kuschelweich. Die Texte seien differenzierter als Fotos und Schlagzeilen? Warum wählt man dann diese Bilder? Welches Bedürfnis befriedigen sie? Gibt es ein Bedürfnis, den Islam so zu sehen: als eine abstoßende, hässliche, gewalttätige, Angst machende Religion?" Anis: Ja, der Spiegel ist Experte für so etwas, das stimmt. Aber auch die FR, auf die bezog sich das wohl auch. Frankfurter Rundschau... ja, hab ich schon länger nicht mehr gekauft.

Neue Drohungen der USA gegen Syrien
Von Knut Mellenthin (19.09.03)

Nach Iran gerät nun auch Syrien verstärkt unter Druck. Im Unterausschuss des amerikanischen Abgeordnetenhauses für den Nahen Osten und Mittelasien fand am Dienstag und Mittwoch (16./17. September) eine Anhörung zum Thema "Syrien: Auswirkungen auf die Sicherheit der USA und die regionale Stabilität" statt. Das soll voraussichtlich den Weg zur Verabschiedung des Syria Accountability and Lebanese Sovereignty Restoration Act öffnen, der schon jetzt von der Mehrheit der Abgeordneten und Senatoren unterstützt wird.

Das Gesetz wird Syrien mit einem umfangreichen Forderungskatalog konfrontieren:
- 1. Syrien muss "sofort und bedingungslos" seine Unterstützung für den Terrorismus einstellen und die Büros der schiitischen Hisbollah sowie der Hamas und anderer palästinensischer Organisationen schließen.
2. Syrien muss sofort seine Bereitschaft erklären, seine Truppen aus dem Libanon abzuziehen und dafür einen Zeitplan vorlegen. Die Syrer haben aufgrund eines Abkommens mit der Beiruter Regierung etwa 20.000 Mann im Libanon stationiert.
3. Syrien muss die Entwicklung und Aufstellung von Kurz- und Mittelstreckenraketen einstellen. - Kein Irrtum: Syrien soll nicht einmal Kurzstreckenraketen besitzen dürfen, die sogar dem Irak nach dem ersten Krieg 1991 noch erlaubt worden waren - mit der Begründung, dass diese Raketen von Syrien aus Israel treffen könnten.
4. Syrien muss die Entwicklung und Produktion biologischer und chemischer Waffen einstellen. Dass es tatsächlich solche Waffen besitzt oder anstrebt, ist bisher nicht bewiesen worden.

Das angestrebte Gesetz würde die US-Regierung verpflichten, Damaskus bei Nichterfüllung dieser Forderungen als "feindliches Regime" zu behandeln, was letztlich einem Ermächtigungsgesetz zu Kriegshandlungen gleichkäme. Zunächst einmal aber würde das Gesetz wirtschaftliche und andere Sanktionen gegen Syrien zur Folge haben.
Die jetzt durchgeführte Anhörung sollte schon im Juli stattfinden, wurde jedoch ganz kurzfristig, ohne Angabe von Gründen und ohne neue Terminsetzung, abgesagt. Ein Grund könnte sein, dass damals in USA und international starke Zweifel an den Begründungen für den Irak-Krieg diskutiert wurden. In dieser Situation wären Äußerungen über angebliche Massenvernichtungswaffen Syriens vermutlich nicht sehr effektiv gewesen.

John Bolton, Staatssekretär im Außenministerium und notorischer Hardliner, bediente nun in der Anhörung das Thema reichlich. Nach seinen Aussagen besitzt Syrien "eine der fortgeschrittensten Chemiewaffen-Kapazitäten unter den arabischen Staaten". Unter anderem habe es einen Vorrat des Nervengases Sarin und könne diesen Kampfstoff mit Flugzeugen oder Raketen wie der Scud D einsetzen, die einen großen Teil Israels erreichen könne. Damaskus arbeite außerdem an noch wirkungsvolleren Chemiewaffen. Vermutlich wolle Syrien auch biologische Waffen entwickeln. Die US-Regierung sei außerdem besorgt über das syrische Atomprogramm.

Zusammenfassend warf Bolton Syrien vor, es baue seine Kapazitäten an Massenvernichtungswaffen aus und unterstütze nach wie vor den internationalen Terrorismus. Er schloss mit einem ursprünglich auf den Irak gemünzten Zitat von Präsident Bush: "Wir können nicht zulassen, dass die gefährlichsten Waffen der Welt in die Hände der gefährlichsten Regimes der Welt fallen."

In seinem Vortrag sprach Bolton davon, dass die USA zu diesem Zweck letztlich jedes verfügbare Mittel anwenden würden. Neben weitreichenden Wirtschaftssanktionen deutete er auch die Option an, Lieferungen an Syrien zu beschlagnahmen und zu verhindern, was auf eine harte Blockade hinauslaufen würde.

Vor Bolton hatte die Ausschussvorsitzende Ileana Ros-Lehtinen, republikanische Abgeordnete und Mitinitiatorin des Syria Accountability and Lebanese Sovereignty Restoration Act, gesprochen. Es fiel auf, dass ihre Behauptungen über angebliche syrische B- und C-Waffen sehr viel detaillierter und brisanter als die Aussagen Boltons waren. Während dieser beispielsweise nur kurz gesagt hatte, man "glaube", dass Syrien an der Entwicklung biologischer Waffen arbeite, zitierte Ros-Lethinen anonyme "Berichte", wonach Syrien bereits waffenfähige Anthrax-, Cholera- und Pocken-Erreger besitze. Sie behauptete sogar, die einzelnen Produktionsstätten zu kennen.

Teile der amerikanischen Neokonservativen drängen auf eine schnelle militärische "Lösung". Ihr Sprachrohr ist das US-Komitee für einen freien Libanon (USCFL), das auf seiner Internetseite verkündet: "Eine militärische Aktion zur Erzwingung eines Regimewechsels in Syrien und im Libanon ist unbedingt nötig, um einen dauerhaften Frieden in der Region durchzusetzen." - Im prominenten Unterstützerkreis des USCFL, dem Golden Circle, sind unter anderem der Vordenker der Neokonservativen, Richard Perle, und der demokratische Abgeordnete Eliot Engel, Mitinitiator des Syria Accountability and Lebanese Sovereignty Restoration Act, vertreten. Auch mehrere Regierungsmitglieder gehörten bis zu ihrem Amtsantritt dem Golden Circle an, unter ihnen der stellvertretende Verteidigungsminister Douglas Feith.

"Alle Verbindungen abgebrochen" - Aber Cheney kassiert weiter von Halliburton
Von Knut Mellenthin (20.09.03)

Bevor er Anfang 2001 Vizepräsident wurde, war Dick Cheney Vorsitzender und stellvertretender Generaldirektor des Konzerns Halliburton. Er verließ die Firma mit 30 Millionen Dollar und hat seither angeblich "alle Verbindungen abgebrochen", wie es sich für einen anständigen Politiker, der keine Scherereien bekommen will, gehört.

Stimmt nicht, behauptet die demokratische Opposition, Cheney kassiert weiter. Das Büro des Vizepräsidenten bestätigte jetzt und nannte Zahlen: 147.579 Dollar erhielt Cheney 2001 von Halliburton und 162.393 Dollar im vergangenen Jahr. Aber das seien Zahlungen, die schon 1998 vereinbart wurden und gegen die sich der Vizepräsident ebenso wenig wehren kann wie gegen die Aktienoptionen, die er immer noch besitzt.

Auch wenn "alle Verbindungen abgebrochen" wurden, zahlen sich gute Beziehungen zur Regierung auf jeden Fall aus. Wo immer die US-Armee in Aktion tritt, sind Superaufträge für Halliburtons Tochterfirma Brown and Root garantiert. Operation Enduring Freedom, deren Hauptaktion der Afghanistan-Krieg war: 183 Millionen Dollar. Operation Iraqi Freedom, der Irak-Krieg: 1,7 Milliarden Dollar. Tatsächlich jedoch vermutlich noch weit mehr, denn enthalten ist in dieser Summe ein Auftrag zur Löschung von Bränden und Instandsetzung der irakischen Ölfelder im Wert von 710 Millionen. Jährlich, wohlgemerkt. Und da der Vertrag eine Option auf Verlängerung bis zu zehn Jahren enthält, könnte das Auftragsvolumen sogar auf bis zu 7 Milliarden steigen. Übrigens handelt es sich um einen sogenannten no-bid contract. Das heißt, Brown and Root bekam den Super-Auftrag ohne Ausschreibung. Angeblich hatte die Armee keine Zeit, Angebote potentieller Mitbewerber einzuholen!

Um nur die größten anderen Aufträge zu nennen:
- Unterbringung und Transport amerikanischer Truppen im Irak: 269 Millionen.
- Beteiligung am Wiederaufbau des Irak: 170 Millionen.
- Anlage und Versorgung des amerikanischen Stützpunkts in Kuwait: 197 Millionen.
- Transportaufgaben Kuwait-Irak: 92 Millionen.
- Versorgung und Unterbringung von US-Truppen in der Türkei: 60 Millionen.
- Anlage und Versorgung eines amerikanischen Stützpunkts in Jordanien: 40 Millionen.
- Logistische Unterstützung und Unterbringung der US-Truppen in Afghanistan: 52 Millionen.

Auch in Usbekistan (25 Millionen) und in Dschibuti (28 Millionen) müssen amerikanische Soldaten versorgt werden. In Georgien ist Brown and Root sogar an der Ausbildung einheimischer Truppen für den "Anti-Terror-Kampf" beteiligt (23 Millionen). Im Irak waren Kriegsgefangenenlager zu errichten (28 Millionen), und die Teams, die völlig vergeblich nach den legendären irakischen Massenvernichtungswaffen suchen, müssen natürlich auch versorgt werden (40 Millionen).

Brown and Root (und weit abgeschlagen auch andere amerikanische Firmen) verdienen vor allem deshalb so gut am Krieg und seinen Begleitumständen, weil sie viele Aufgaben übernehmen, die früher von Angehörigen der Streitkräfte geleistet wurden, bis hin zur Lieferung warmer Mahlzeiten an die Truppe. Outsourcing nennt man das heute gern. Man schätzt, dass von den rund 4 Milliarden Dollar, die die Besetzung Iraks pro Monat kostet, bereits ein Drittel auf Vertragsfirmen entfällt. Im Irak kommt heute auf je zehn Soldaten ein Angestellter einer Vertragsfirma. Während des Golfkriegs 1991 war das Verhältnis nur 1 zu 100 gewesen. Verteidigungsminister Rumsfeld, ein fanatischer Befürworter des Outsourcings, behauptet, dass 300.000 Soldaten der US-Armee mit Arbeitern beschäftigt sind, die besser von Privatunternehmen getan werden sollten. Dabei geht es offensichtlich auch darum, mehr Soldaten für künftige Kampfaufträge freizusetzen.

Kritiker wie der demokratische Kongressabgeordnete Henry A. Waxman bezweifeln, ob das Outsourcing dem amerikanischen Steuerzahler wirklich Geld spart, oder ob es nicht im Gegenteil die Kosten in die Höhe treibt. Ein naheliegender Gedanke, denn schließlich kann die Armee, die bescheiden zahlt und keine Profite erzielen soll, die einschlägigen Leistungen sehr viel billiger erbringen als ein Privatunternehmen.

Sollte man meinen. Aber die Befürworter des massiven Outsourcings berufen sich auf die Ergebnisse einer Rentabilitäts-Studie, die nach dem ersten Irak-Krieg 1991 erstellt wurde. Auftraggeber des Projekts war der damalige Verteidigungsminister - Dick Cheney. Und wen wählte er für die Ausarbeitung dieser Untersuchung aus? Richtig vermutet: Brown and Root.

Käme das in einem Film vor, würde man es für maßlos übertrieben, an den Haaren herbeigezogen halten. Aber so ist die amerikanische Realität, an deren Vorbild sich achtungsvoll die Kapitalisten in aller Welt orientieren.

taz 22.09.03, S.5, "'Ohne Kopftuch bin ich nackt'" (Fereshta-Ludin-)Interview HEIDE OESTREICH und EDITH KRESTA
http://www.taz.de/pt/2003/09/22/a0149.nf/text Darin: "F: Können Sie sich vorstellen, dass eine Frau, die durch den Iran reist und dort ein Kopftuch tragen muss, sich auch in ihrer Würde verletzt fühlt? A: Ja, wenn Sie es tragen muss, auf jeden Fall. Die Freiheit muss für beide Seiten gelten. Wir Frauen sollten das Recht haben, selbst zu bestimmen, wie wir unser Leben führen. Alice Schwarzer hat ja behauptet, dass ich alle diese Dinge nicht kapiere und nicht emanzipiert sei. Ich sage dagegen, dass eine Frau auch mit Kopftuch emanzipiert sein kann." Anis: Sehr gute Antwort! Aber es wird nicht honoriert. Die taz will, dass Frau Ludin nicht so ist, wie sie ist, denn die Fragen gehen so: "Sie kritisieren, dass man Sie in die Ecke des politischen Islam stellt. Von diesen Gruppierungen bekommen Sie aber starke Unterstützung. Ist das für Sie ein Problem?" Die taz macht ein Problem daraus. Frau Ludin ist cool: "Ja. Dennoch muss man fair mit einem Fall wie meinem umgehen. Ich bin eine Frau, die ein Berufsverbot bekommen hat und sich deshalb diskriminiert fühlt. Man kann doch nicht sagen, dass ich damit den politischen Islam unterstütze." Aber die taz: "Wo ist die laizistische Bewegung, die Sie vereinnahmen will? Dieser Staat versteht sich doch ohnehin als 'neutral'. Es gibt Brüche, in der Kirchensteuer etwa, aber insgesamt sind Staat und Religion getrennt." Die taz z.B. ist die laizistische Bewegung, die sie vereinnahmen will. Das Beste ist dies. Frau Ludin sagt: "Man geht mit unterschiedlichen Maßstäben heran." Und sie taz antwortet: "Vielleicht aus gutem Grund? Der Islam greift besonders stark ins politische Leben, mit der Scharia sogar ins Rechtssystem ein." Anis: Aus gutem Grund mit zweierlei Maß!! Das ist außerhalb des demokratischen Rahmens. taz! Taz: "In Deutschland gibt es ebenfalls ein Problem mit dem politischen Islam." Ja, das ist bestimmt das größte Problem in Deutschland :-) Auch dies hier ist unglaublich: "Warum machen Sie sich zur Vorkämpferin der Kopftuchbefürworter?" Anis: Sie tut es nicht. Sie antwortet auch klug: "Merken Sie nicht, dass Sie mich dazu machen? Ich bin keine Vorkämpferin, ich nehme mein Recht wahr, weil ich mich diskriminiert fühle. Ich habe eine Vorstellung von freiheitlich-demokratischem Leben. Wie kann ich Emanzipation und Toleranz lehren, wenn ich mich selbst unterdrückt fühle?" Die letzte Frage der taz ist: "Sind Sie stur?" Anis: Das ist intolerant und suggestiv und sagt wesentlich mehr über Heide Östreich und Edith Kresta aus als über irgendjemand anderen.

taz 22.09.03, S.12, "Die Palästinenser verbuchen einen Sieg. UN-Vollversammlung verabschiedet israelkritische Resolution. Jerusalemer Regierung hält Entscheidung für irrelevant" von Susanne Knaul
http://www.taz.de/pt/2003/09/22/a0114.nf/text Darin: "Wenige Tage nach dem Scheitern einer UN-Sicherheitsratsresolution zur Verurteilung der Absichten Jerusalems, Arafat zu 'neutralisieren', gelang der palästinensischen Autonomiebehörde doch noch ein 'Sieg'. " Anis: Mit solchen Überschriften versucht die taz sich ein gutes Gewissen einzureden. Im Text ist es nur noch ein 'Sieg' in Anführungszeichen. Ich finde das zynisch. Auch am 23.09. ist so eine Überschrift: 'Korn lehnt Arafats Ausweisung ab', dafür will er aber etwas haben. Die lullen sich ein bei der taz.

junge Welt 22.09.03, Ausland, "Saudi-Arabien dementiert Atompläne. Reaktion auf Guardian-Artikel. Angebliches 'Strategiepapier' gezielt lanciert?" von Knut Mellenthin
www.jungewelt.de/2003/09-22/008.php Darin: "Der Umstand, daß das angebliche Strategiepapier zunächst ausschließlich vom Guardian erwähnt wurde und dort nur die nichtssagende Quellenangabe "Wie dem Guardian bekannt wurde..." mitgeliefert wurde, läßt vermuten, daß es sich um eine zweifelhafte Information handelt. Der Verdacht liegt nahe, daß mit einer gezielten Desinformation über saudische Atompläne die für Israel unbequeme Forderung der arabischen Staaten nach einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten diskreditiert werden sollte, die genau zur selben Zeit auf der Konferenz der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien beraten wurde. Für diesen Verdacht spricht auch, daß sich die beiden Autoren des Guardian-Artikels gerade als Korrespondenten bei dieser Konferenz aufhielten." Anis: Es gibt tatsächlich noch investigativen Journalismus.

junge Welt 22.09.03, Titel, "'Rettet unser Land'. Tausende Israelis fordern Abzug aus besetzten Gebieten Palästinas und Rücktritt Scharons" von Rüdiger Göbel
www.jungewelt.de/2003/09-22/001.php Darin: "Die Demonstration am späten Samstag abend sei der Auftakt einer 'Straßenkampagne', die in den kommenden Monaten intensiviert werde, erklärte 'Frieden jetzt'-Sprecher Yariv Oppenheimer. Man wolle dafür werben, daß es im 'besten Interesse Israels' sei, endlich Frieden zu schließen und die jahrzehntelange Besetzung der Westbank und des Gazastreifens zu beenden, aus der die gegenwärtige palästinensische Intifada resultiere." Und: " Ausnahmslos alle Sprecher riefen zum Armeerückzug aus den besetzten Gebieten auf und forderten den Abbau der illegalen jüdischen Siedlungen in Westjordanland und Gazastreifen. Verurteilt wurden darüber hinaus die anhaltenden Liquidierungen palästinensischer Aktivisten sowie die daraus resultierenden antiisraelischen Anschläge palästinensischer Selbstmordattentäter. Für die Demonstranten war klar: Israel ist verantwortlich für die Gewalteskalation im Nahen Osten; wer Israel retten will, müsse Scharon stoppen." Und: "Weitaus wichtiger für die israelische Regierung war deshalb das Ergebnis der 47. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien. Auf Antrag der Arabischen Liga sollen die Atommacht Israel in das Kontrollregime der IAEA eingebunden und der Nahe Osten in eine atomwaffenfreie Zone verwandelt werden. (...) Israel, das einzige Land im Nahen Osten mit nuklearen militärischen Kapazitäten, hat weder den Atomwaffensperrvertrag noch entsprechende Zusatzprotokolle unterzeichnet. Israelische Diplomaten begrüßten im Vorfeld der IAEA-Konferenz Gespräche über eine atomwaffenfreie Zone - in Lateinamerika" Anis: Die junge Welt in Berlin ist die einzige große deutsche Zeitung, die ohne Obrigkeit und Zwang frei schreiben kann.

Hagalil 22.09.03, "Antisemitismus-Vorwurf: DGB- Regionalvorsitzender greift ATTAC an" von Max Brym
http://www.hagalil.com/archiv/2003/09/dgb.htm Anis: Bereits der Titel ist irreführend, denn in erster Linie ist es Hagalil, das Attac angreift. Der Regionalvorsitzende ist eher uninteressant. Hagalil wird übrigens von deutschen Ministerien und dem allgemeinen Mainstream unterstützt, obwohl dort regelmäßig Feindbilder transportiert werden. Im Artikel heißt es über Sebastian Wertmüller: "Der DGB-Regionalverband stellt schlicht antisemitische Positionen bei ATTAC fest. Die Kritik konzentriert sich auf die bundesweite Arbeitsgruppe 'Globalisierung und Kritik' von ATTAC." Anis: Wer ist Wertmüller, dass er öffentlich antisemitische Positionen feststellt? Zudem heißt die Arbeitsgruppe 'Globalisierung und Krieg'. Weiter: "Im Positionspapier der AG 'Globalisierung und Krieg' wird ausschließlich die USA angegriffen, dabei werden terroristische Anschläge und Selbstmordattentate 'verharmlost, verdrängt und teilweise verklärt.' Terroristische Aktionen gehen als gerechtfertigt durch, sie seien Ausdruck der 'Unabhängigkeitsbestrebungen von Minderheiten, die in Palästina und Tschetschenien unterdrückt würden.'" Anis: Terroristische Aktionen gehen als gerechtfertigt durch? Verklärung? Ausschließlich die USA angegriffen? Was für ein Quatsch. Und selbst wenn: Warum nutzt Wertmüller nicht dasselbe Medium, also die Liste der Arbeitsgruppe. Warum die Presse? Wertmüller beschwert sich: "In der DGB-Erklärung wird klar gegen einen Aufruf zu einem 'Aktionstag gegen Besatzung' am 27.09.03 Stellung genommen. 'ATTAC plant zusammen mit extremen palästinensischen Organisationen und diversen israelfeindlichen Gruppierungen den Aktionstag.' Der Regionalverband des DGB lehnt eine Unterschriftensammlung zum Boykott von Waren aus Israel entschieden ab. Der Aufruf zu dieser Aktion befand sich bis zum 27.08.03 auf der Homepage von ATTAC. Aufgrund vielfacher Proteste wurde das Pamphlet entfernt. In einer Stellungnahme der ATTAC-AG zur 'Besatzung im Irak' findet eine 'Solidarisierung u.a. mit terroristischen, faschistischen und fundamentalistischen Gruppen im Irak statt.'" Anis: Die anderen sind also Faschisten und Israelfeinde und "extrem". Und gegen Besatzung soll man nicht protestierten. (Verharmlosung/Leugnung der Besatzung). Zu "Boykott von Waren aus Israel": Ist so nicht richtig, wird aber so in den entsprechenden Artikeln dargestellt. Dann wird es ganz absurd: "Sebastian Wertmüller vermutet hinter solchen Positionen eine tief sitzende Israelfeindschaft." Anis: Jemand vermutet etwas. Jemand vermutet Feindschaft: "...insbesondere im Falle des publizierten Boykott-Aufrufes gegen israelische Waren und Produkte. In der Tat, dieser Aufruf ist nur noch als Wiederholung der Parole: 'Kauft nicht beim Juden' zu verstehen. Auch mit einer Kritik an der israelischen Regierung hat diese Aktion, die immer noch im ATTAC Umfeld propagiert wird, nichts zu tun. Die Israelis werden kollektiv, mit einem Boykott in eine Pfanne gehauen." Anis: Dafür trägt die taz eine Mitverantwortung, weil sie diesen 'Kauft nicht beim Juden'-Mist als erste verbreitet hat. Dann noch: "Prinzipiell müsse nach Wertmüller 'die Frage nach dem Umgang mit Juden und dem Existenzrecht Israels im Mittelpunkt der Debatte stehen'." Anis: Philosemitismus pur. Hagalil macht das: "Im Zionismus wird ein grundsätzliches 'Weltübel' gesehen. Damit wird offen, egal ob man es so sagt oder nicht, nur dem Staat Israel in dieser Welt das Existenzrecht abgesprochen." Anis: Von wem wird der Zionismus als grundsätzliches 'Weltübel' gesehen? Wer hat Israel das Existenzrecht abgesprochen?? Was bedeutet: egal ob man es so sagt oder nicht? Ganz am Schluss dann: "Im Kongo wurden in den letzten Jahren knapp 4 Millionen Menschen ermordet, mehr als 2 Milliarden Menschen leben auf dem Globus in schrecklicher Armut und jährlich verhungern 14 Millionen Kinder. All das kommt zwar bei ATTAC vor, es scheint sich allerdings um Randphänomene zu handeln, wie die Aktionsgewichtung von ATTAC zeigt. Israel und immer wieder Israel wird attackiert. Vor solchem 'Internationalismus' muss gewarnt werden. Wer zunehmend die Kritik an sämtlichen Weltübeln auf den Staat Israel konzentriert, hat sich auch als ernstzunehmender Diskussionspartner bezüglich der israelischen Staatspolitik diskreditiert." Anis: Die Weltübel auf den Staat Israel konzentriert, so ein Quatsch! Kongo ist ein Beispiel für das philosemitische Klischee, dass man Israel nur kritisieren darf, wenn man andere Länder genauso kritisiert. Denn sonst gibt es Leute, die etwas vermuten. Dieser Propagandatext von Max Brym ist in seiner Einseitigkeit und Verzerrung kaum zu überbieten.

FR 22.09.03, S.22, "Mit Liedern Brücken bauen zwischen den Kulturen und nach Israel. Wizo-Gala mit Stargast Esther Ofarim / 360 Festgäste im Hilton / Patenschaften für Not leidende Kinder" von Ric Folz
www.jungewelt.de/2003/09-22/001.php Darin: "'Die sozialen Einschnitte in Israel sind tief, und die Menschen sind auf unsere Hilfe angewiesen', sagte Rachel Singer. 700 000 Kinder leben ihren Worten nach in Israel unterhalb der Armutsgrenze. Weil viele Eltern zugunsten ihrer Kinder hungerten, werden in den von Wizo, der Women's International Zionist Organisation, betreuten Kindertagesstätten auch belegte Brote für sie und die Geschwister ausgegeben." Claudia Karas: das geld fließt stattdessen in den bau der aparthheid-mauer! Dann: "Zur drohenden Ausweisung Arafats erklärte der Zentralratsvorsitzende: 'Wenn die Regierungen Israels seit 1948 immer nur das getan hätten, was in der Welt als gut angesehen wurde, dann würde der Staat Israel heute nicht mehr existieren'. Das Land sei in Not und 'braucht unsere Hilfe, die der Freunde in aller Welt'." ck: spiegel, der "mahner für menschenrechte", hat also nichts gegen eine "entfernung" arafats! - Anis: Ich glaube auch, dass das Land in Not ist :-)

FR 22.09.03, "IWF-Bericht wirft Arafat-Behörde Korruption vor. Bis zum Jahr 2000 Millionen am Haushalt vorbeigeschleust / Lob für neuen Finanzminister" von dpa
Darin am Schluss: "Die israelische Regierung hat die Resolution der UN-Vollversammlung gegen eine Ausweisung von Palästinenserpräsident Arafat zurückgewiesen und als 'irrelevant' bezeichnet. Israel bedauere, dass sich die Palästinenser erneut in Rhetorik ergingen, anstatt sich auf den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus zu konzentrieren, heißt es in einer offiziellen Stellungnahme des Außenministeriums vom Samstag." Anis: Propaganda. Von wegen "auf den Kampf gegen den Terrorismus konzentrieren". Gruß an dpa, FR

VOX Publishing, seen Sept. 23, 2003, "Invisible Enemy. Israel, Politics, Media, and American Culture." by Edward Abboud
http://www.voxpublishing.com/ Homepage quote: "From deep within the unreported multicultural milieu comes Edward Abboud with Invisible Enemy, the missing view of social, cultural, and political events you expect from America's silent ethnic underground. // Invisible Enemy, a wide-ranging critique of international politics and weaponized mass media, takes the United States-Israel relationship to task as no Arab-American author has done before. // Invisible Enemy is a potent strike against mass-mediated conceptions of American politics. Abboud proposes that Israel's continuous propaganda throughout American mass media devastates social and cultural events, religious practices, local and national politics, and military activity." There is a controversy about this book.

Telepolis 23.09.03, "Nach Bush ein General an die Macht?" von Florian Rötzer
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/15/15691/1.html Darin: "Wesley Clark zieht als Gegner des Irak-Kriegs und des unilateralen Ansatzes für die Demokraten in die (Wahl)Schlacht und verrät die eigentlichen Absichten der Bush-Regierung: Regimewechsel in sieben Ländern des Nahen Ostens." Anis: Auch Michael Moore hat sich in einem offenen Brief lobend über Wesley Clark geäußert, wenn ich das richtig in Erinnerung habe.

taz 23.09.03, S. 7, "Der Muselmann von Auschwitz. Impliziert die Menschenwürde einen würdelosen 'Nichtmenschen'? Giorgio Agamben führt seinen Essay 'Homo sacer' fort und analysiert die biopolitischen Bedingungen, die den Menschen seiner Menschlichkeit berauben: 'Was von Auschwitz bleibt'" von Charlotte Wiedemann
http://www.taz.de/pt/2003/09/23/a0182.nf/text Darin: "...Typus des ‚Muselmanns', des psychophysisch depravierten Auschwitz-Häftlings ... Jean Améry ... Bewusstseinsraum... Nichtmenschen... grausame Selbstironie... biopolitische Spaltung... UNO... nackte Existenz... Luhmanns Beispiel... wird Primo Levi zitiert... Agambens Provokation liegt in dieser Generalisierung... Jeder ein Josef K... Befehle... Rudolf Höß... moralischen Notstand... der sein Opfer zum Nichtmenschen macht... Bruno Bettelheim nennt ihn eine monströse biologische Maschine ... nacktes Leben... nacktes Leben ... Kadavergehorsam... Foucault ...hochpathetische Antwort..." Anis: Ein wichtiges Thema. Der Titel irritiert. "Muselmann" ist ursprünglich eine deutsche Verballhornung von "Muslim" wie in Mozarts C-A-F-F-E-E: Sei doch kein Muselmann, der das nicht lassen kann etc. Was soll das? Nach der Lektüre dieser Rezension bekommt man jedenfalls das Gefühl, der Judenmord wäre eine intellektuelle Angelegenheit gewesen. Was er sicher nicht war. Ist das Aufarbeitung, taz?

taz 23.09.03, S.7, "Korn lehnt Arafats Ausweisung ab" von Agentur
http://www.taz.de/pt/2003/09/23/a0101.nf/text Darin: "'Letztlich sind beide Seiten gleichzeitig im Recht und im Unrecht', so Korn. Ferner forderte er mehr Aktivitäten gegen Antisemitismus. Mit 15 bis 20 Prozent Anitsemiten liege Deutschland zwar im europäischen Durchschnitt. Die deutsche Demokratie sei auch stark genug, um diesem Personenkreis umgehen zu können. Doch müsse 'einiges getan werden, und zwar mehr als bisher, damit diese Zahlen nicht wachsen, sondern schrumpfen'." Anis: Über den neuen Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Salomon Korn. Er hat seine ideologischen Koordinaten gesetzt. Er erklärt: Beide haben gleich Schuld (was großer Quatsch ist). Im Gegenzug zur Wahrung des Dogmas bietet er Arafat großzügig dessen eigenes Leben an :-) mit der Auflage, "ihn unter Kontrolle zu haben." Schließlich mahnt Korn das philosemitische Klischee an (Beteuerung des Tabus), dass jeder fünfte Deutsche ein heimlicher Antisemit sei und dass wir uns deshalb immer schön zurückhalten sollen, damit das Böse nicht in uns aufbricht. Wo diese Zahl immer wieder herkommt, weiß kein Mensch. Das zählen und definieren die Leute, die hinterher damit argumentieren (Dogma). Das wären etwa 15 Millionen antisemitische Deutsche. Eine Art Gehirnwäsche. Korn hat nicht gesagt, dass wir mit den Fingern über der Bettdecke schlafen sollen, aber es geht in die Richtung. So viel zum Thema Obrigkeitsgesellschaft.

SZ 23.09.03, "Typisch Adorno. Kann man nach Auschwitz noch über die Juden reden?" von Volker Breidecker
Darin: "Gegen die modische Rede vom 'jüdischen Denken' und von 'jüdischer Intelligenz' meldete sich vor ein paar Jahren (...) Ernst H. Gombrich zu Wort: Dergleichen Muster, sagte Gombrich, wiederholten die Stereotypen des Antisemitismus, indem sie ihren vermeintlichen Trägern spezifisch Jüdisches zusprächen, auch unabhängig von deren tatsächlicher Haltung und Zugehörigkeit zum Judentum." Anis: Modisch wo? Ich höre so etwas eigentlich nie. Und: "Unter das "Verbot, sich ein Bild vom Judentum zu machen", sagte Niewöhner weiter, falle bei Adorno schlichtweg 'alles, was über das bloße Wort 'Juden' hinausgeht'. Wenn der Antisemitismus, wie dieser einmal schrieb, 'das Gerücht über die Juden' sei, dann ist auch jedes Wort über den 'jüdischen' Adorno davon berührt. Gilt dies am Ende auch für jeden Satz, den Adorno selbst über die Juden schrieb?" Anis: Eine Art Kaffeeklatsch. Wie alte Männer, die im 86sten Semester in der Mensa zusammensitzen und immer noch über dieselben Sachen reden. Hier ist noch so einer: "Bei Adorno unterliege 'nicht allein jede generelle Aussage über die Juden' dem Verdacht der 'antisemitischen Stereotype', sondern auch alle 'differenzierenden Aussagen', insofern sie vermeintlich jüdische Charakteristika absonderten." Die haben einfach zu viel Zeit. Dann bezieht sich der eine auf den anderen und man muss dem Diskurs folgen, sonst darf man nicht mitreden (Du hast ja wohl den Antisemitismus-Logikessay von Moishe Postone gelesen?) Und dann sagen sie übereinander Dinge wie: "Was er über die Juden und den Antisemitismus zu sagen hatte, war zumeist krudester Marxismus, der dabei auf dieselben Stereotypen und Typologien zurückgriff, die der Ideologiekritiker bekämpft und meisterhaft analysiert hatte." Am Ende dann nicht minder deutsch: "In Abwandlung eines anderen Diktums: Kann man nach Auschwitz noch über die Juden reden? Man muss und, zum Glück, man darf es auch. Man sollte nur wissen, in welche Sprachfallen man tritt, und sich seine Worte besser dreimal überlegen, selbst dann, wenn man Adorno zitiert. Das Stocken der Sprache bliebe dann als Zeichen der Trauer." Anis: Niemand kann mir erzählen, dass das Vergangenheitsbewältigung ist. Das ist Duselei und zudem hemmend (repressiv: "dreimal überlegen, selbst dann, wenn..." ). Der Artikel ist intellektuell, aber nicht intelligent.

taz 24.09.03, S. 3, nur in taz-Teilauflage, "Zwei Führer, ein Ziel. Bedrohungen des Weltfriedens wollen Kofi Annan und George Bush nicht mehr hinnehmen. Aber was daraus folgt, ist strittig" von DOMINIC JOHNSON
http://www.taz.de/pt/2003/09/24/a0113.nf/text Darin: "Für Bush ist der Krieg gegen den Terror das Prisma, durch das er das Weltgeschehen wahrnimmt. Die Welt sei geteilt 'zwischen denen, die Ordnung suchen, und denen, die Chaos verbreiten', erklärte der US-Präsident." Anis: "Terror" als Kampfbegriff, der z.B. die Aktionen der USA nie betreffen könnte. Scharon bedient sich derselben verzerrten Argumentation. Dann noch: "So waren sich Annan und Bush in einem Punkt einig: Beide Redner betonten, die UNO müsse in der Lage sein, Bedrohungen abzuwenden, bevor sie eintreten." Anis: Na viel Spaß! Wie soll das denn gehen? Dafür brauchte man ja ein totales Überwachungssystem und selbst dann funktioniert es nicht, wie die Geschichte lehrt.

taz 24.09.03, S. 10, "Irak lässt al-Dschasira verstummen. Iraks Übergangsregierung beschließt, die Büros der arabischen Fernsehsender al-Dschasira und al-Arabia zu schließen. Die Sender würden 'den Geist des alten Regimes wiederbeleben' und zum Widerstand aufrufen, heißt es zur Begründung" von KARIM EL-GAWHARY
http://www.taz.de/pt/2003/09/24/a0086.nf/text Darin: "US-Verwalter Paul Bremer das letzte Wort in der Angelegenheit. Der US-Präfekt des Irak kann gegen die Entscheidung ein Veto einlegen. Dabei ist für ihn allerdings wenig zu gewinnen, egal wie er sich entscheidet. Zeichnet er die Entscheidung ab, wird das als ein Beschluss gegen die arabische Pressefreiheit angesehen. Legt er sein Veto ein, macht er deutlich, dass die irakische Übergangsregierung nichts zu sagen hat." Anis: Wichtiger Hintergrund. Mit al-Jazeera und al-Arabia haben sich neue Medien etabliert, die im weltweiten Diskurs eine wichtige Rolle spielen. Die Pressefreiheit ist einer der wichtigsten Aspekte in diesem Konflikt.

taz 24.09.03, S. 2, nur in taz-Ffm, "USA stimmen Zaun zu. Medien: US-Regierung ist einverstanden mit israelischem Zaun zum Westjordanland und gewährt neue Bürgschaft" von afp (Agentur)
http://www.taz.de/pt/2003/09/24/a0053.nf/text Darin: "Den Berichten zufolge ließen sich die USA überzeugen, dass die Sperranlage keinen politischen Charakter habe und nicht die Grenzen eines künftigen Palästinenserstaates festlege. Zudem würden die USA Israel Kreditbürgschaften in Höhe von 7,85 Milliarden Euro gewähren." Anis: Keinen politischen Charakter? Was ist denn politisch, wenn das nicht politisch ist?

junge Welt 24.09.2003 Ausland, "Friedensbewegung global aktiv. Internationaler Aktionstag gegen Besatzung im Irak. Solidarität mit palästinensischer Intifada." von Rüdiger Göbel
www.jungewelt.de/2003/09-24/006.php Weitere Informationen:
www.internationalanswer.org Darin: "Anläßlich des dritten Jahrestags der zweiten palästinensischen Intifada am 28. September sind in den kommenden Tagen in mehr als 40 Ländern Protestaktionen gegen die alten und neuen Besatzungsregimes im Nahen Osten geplant: Israel und Irak." Und: "In Deutschland steht in den meisten Städten die US-Militärpräsenz im Irak im Vordergrund der Proteste, mancherorts, wie in Stuttgart, wird die seit mehreren Jahrzehnten andauernde Besetzung palästinensischer Gebiete nicht einmal thematisiert. Mit die größte Resonanz dürfte der Aufruf der 'Achse des Friedens' finden, die für Samstag nachmittag zu einer 'blutigen Picketline' von der amerikanischen zur britischen Botschaft in Berlin-Mitte aufruft und anschließend auf dem Potsdamer Platz aus Protest gegen den Bau des israelischen Apartheid-Walls symbolisch ein Mauerwerk niederreißen will. Am Sonntag findet ab 16 Uhr in der Manege in Berlin-Neukölln (Rütlistr. 2 bis 3) ein Solidaritätskonzert zur Unterstützung der palästinensischen Gefangenenhilfsorganisation Addameer statt."

taz 26.09.03, S.12, "Hakennasen statt Hakenkreuze. Dient der Antisemitismusvorwurf der Aufklärung? Oder regiert die Logik des Skandals? Rätselhaft ist bloß, dass es Judenhass gibt, aber offenbar keinen, der Juden hasst (5)" Kommentar von ESTHER SCHAPIRA
http://www.taz.de/pt/2003/09/26/a0109.nf/text Darin: "Vermutlich sind die Antisemiten längst ausgestorben. Nur der Antisemitismus lebt und wächst. Dabei stimmen laut einer Studie, die im Auftrag des American Jewish Committee im Oktober 2002 durchgeführt wurde, 40 Prozent der deutschen Bevölkerung der Aussage zu: 'Juden hätten zu viel Einfluss auf das Weltgeschehen.'" Anis: Was hat die Jewish Agency die Leute gefragt? Hat sie gefragt: Glauben Sie, dass Juden zuviel Einfluss haben? Das ist doch bereits eine Frage aus dem Misstrauen heraus und vor allem eine Frage, die Juden markiert. Die Frage ist also suggestiv. Dann: "Das Bundesamt für Verfassungsschutz registrierte allein im vergangenen Jahr 50 Prozent mehr Gewalttaten mit antisemitischem Hintergrund. Geschändete Friedhöfe, Angriffe auf Synagogen, Überfälle auf orthodoxe Juden - aber weit und breit kein Antisemit." Anis: Man sollte das mit den Zahlen zu Übergriffen auf Muslime/Araber vergleichen. Das sind ja auch Semiten. Dann: "Es ist ein merkwürdiges Phänomen: Der Antisemitismus ist allgegenwärtig, aber es gibt kaum Antisemiten." Anis: Allgegenwärtig? Ja, weil es alle paar Tage einen Artikel darüber gibt. Dann: "Nicht der Antisemit verstößt gegen das Tabu, wohl aber der Kritiker, der ihn als solchen bezeichnet. Wer, zumal aus jüdischer Position, diesen Vorwurf erhebt, läuft Gefahr, sich zu diskreditieren, sich außerhalb des akzeptierten Diskursraums zu begeben." Anis: Ja, das hat man ja bei Möllemann, Karsli, Walser, Harmsen, Honderich etc. gesehen, wer aus dem Diskurs fliegt, wenn er Dinge sagt, die antisemitsch gedeutet werden können. Von den Kritikern sind alle noch da, außer Friedman, aber das hat andere Gründe. Auch: "Selbst die Solidarität mit palästinensischen Selbstmordattentätern, die unterschiedslos Babys wie Überlebende der Schoa in die Luft sprengen, weil sie Juden sind, geriert sich als Solidarität mit den Opfern." Anis: Glaubt die Autorin dieses Wutschreibens wirklich, dass die Selbstmordattentate gegen die Besatzer geschehen, weil sie Juden sind? Ist die Besatzung also nicht so schlimm? Dann: "So können auch Attac-Mitglieder problemlos Unterschriften für die Rücknahme der EU-Entscheidung sammeln, die Hamas als Terrororganisation einzustufen..." Anis: Man sollte die israelische Regierung als Terrororganisation einstufen, damit nicht immer von ihr abgelenkt werden kann. Auch: "Hinter dem Banner 'Freiheit für Palästina' können sich linke Globalisierungsgegner eben genauso gut sammeln wie islamische Fundamentalisten oder Neonazis." Anis: Wer sich also für die Freiheit Palästinas einsetzt, erweckt Misstrauen und wird mit Neonazis in einen Zusammenhang gebracht. Auch: "Wie theoretisch dabei die Unterscheidung zwischen antiisraelisch und antijüdisch ist, zeigt die Zahl der Angriffe nicht auf Israelis und ihre offiziellen Vertretungen im Ausland, sondern auf Juden und jüdische Einrichtungen. Nur: Dieser eindeutig antisemitische Reflex löst keine Solidarität linker Friedensaktivisten aus." Anis: Israel definiert sich über das Judentum. Viele Juden z.B. in Deutschland tragen durch ihre Solidarität mit der isr. Regierung eine Mitverantwortung an den Menschenrechtsverletzungen. Insofern kann also jede Israelkritik antisemitsch gedeutet und damit verunglimpft werden. Am Schluss: "Suhrkamp mag Ted Honderichs Buch vom Markt genommen haben, Piper aber verkauft Andreas von Bülows Verschwörungshetze munter und erfolgreich weiter und verdient so an der Brunnenvergiftungslegende von der Verantwortung der Juden für den Anschlag auf das World Trade Center." Anis: Schapira plädiert hier dafür, weitere Bücher vom Markt zu nehmen, die ihr und einigen anderen nicht gefallen. Demokratisch ist das nicht. Taz: Esther Schapira ist Ressortleiterin der Abteilung Zeitgeschichte beim Fernsehen des Hessischen Rundfunks.

Freitag: Die Ost-West-Wochenzeitung 40, 26.09.03, "Seit wann ist Okkupation zu relativieren? EINSEITIGE WAHRNEHMUNG EINES 'ASYMMETRISCHEN KONFLIKTS'. Auch das deutsch-jüdische Verhältnis blockiert eine Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern." von Michael Schneider
http://www.freitag.de/2003/40/03400801.php Darin: "Wer wollte bei dieser Faktenlage ernstlich bestreiten, dass der virulente Kern des gesamten Konfliktes die seit 35 Jahren anhaltende israelische Besatzungs- und Siedlungspolitik ist, die in diversen UN-Resolutionen verurteilt wurde? Dass folglich das Haupthindernis des Friedensprozesses nicht bei den Besetzten, sondern bei den Besatzern liegt, bei ihrer notorischen Weigerung, den notwendigen Preis für den Frieden zu zahlen? Wenn dem aber so ist, dann gibt es nur einen Weg zur Lösung des Konfliktes: Die Internationale Gemeinschaft übt verschärften politischen und wirtschaftlichen Druck auf den militärisch haushoch überlegenen Partner dieses "asymmetrischen Konfliktes" aus und nutzt - wenn dieser nicht nachgibt - alle Sanktionsmöglichkeiten, die auch sonst gegen Staaten eingesetzt werden, wenn sie sich bindenden UN-Resolutionen fortgesetzt verweigern." Anis: Der beste deutsche Artikel, den ich in diesem Jahr gelesen habe. Langer Hintergrund, umfassende Argumentation, sehr sehr wichtige Quelle. Mit Exkurs über Philosemitismus.

Parents of Rachel Corrie in Palestine / Israel, PRESS STATEMENT,Monday, September 29, 2003, Ambassador Hotel, Jerusalem

Given by Craig & Cindy Corrie in Jerusalem

Our daughter Rachel Corrie was killed by an Israeli bulldozer in Rafah in the Gaza Strip on March 16, 2003, while she was trying to prevent the demolition of a Palestinian home. Since that time, as we have grieved for our daughter, we have also worked to learn more about this conflict about which she cared so deeply and in which she lost her life. To find peace for ourselves in the aftermath of Rachel's death and for our own understanding, it was necessary for us to come to this land and walk where Rachel walked, and see what she saw.

We arrived in Tel Aviv on September 12 and have spent the past weeks in Israel and in the Occupied Palestinian Territories. September 15-20, we were in the Gaza Strip, primarily in Rafah. There we were able to meet with many of Rachel's friends: with those she had worked with in ISM, with the families in whose homes she had stayed to try to offer some international protection, with the children she had worked with in the youth parliament, and with the community members she had met as she tried to build connections between Rafah and her hometown of Olympia in the U.S. In Rafah, we were able to briefly witness some of the violence of the occupation-the nightly machine gunfire from tanks, the fear walking to a home in Rafah after dark, because the family we were to eat dinner with lived on a street exposed to gunfire from Israeli watchtowers, but also the simple and profound dignity of our host walking slowly down the center of that same street to escort us from his home back to the relative safety of our car. We went to the water wells where Rachel and other activists stood watch so municipal water workers could repair them. We saw there in the faces of the workers, concern for our safety and for the safety of the children who followed us. We saw, too, the shrapnel and bullet holes from the Israeli firing of the night before. We returned a second time to a home along the border where we had lunched with a family on a previous day to find the wall of the room where we had eaten now pushed in and debris piled against the side of the house. We heard how the previous night the IDF soldiers had sent dogs into the house, followed by soldiers that remained for five hours harassing the family. We saw the ditch they had dug in the front yard, destroying a garden, but proving that, indeed, there were no tunnels. We were able to visit the site of Rachel's death and were threatened there by an Israeli APC and bulldozer. We saw the high, steel, border wall being constructed from west to east, dividing the land, neighborhoods, and families of Rafah in half. And we witnessed the voracious appetite of the Israeli bulldozers, consuming ever one more block of one community's homes in the name of another community's security.

We were able to visit with groups that are continuing projects in Rachel's name: a kindergarten with its smiling children chanting a song of welcome at the top of their lungs, and a youth cultural center with its plans for a library and computer center still in search of funding. We planted olive trees and drank sweet tea with friends. And we learned that in her adopted city of Rafah, as in her home town of Olympia, Rachel was always expected just around the corner, with her bright smile, her friendly concern, and usually a small band of children.

Then we experienced the lonely walk through Erez checkpoint where we were nearly the only people passing through and our new friends (Rachel's friends) were left trapped in Gaza waving goodbye to us.

We spent time in Jerusalem and the West Bank as well. In Jerusalem we went to a memorial at the site of a bus bombing and learned of Shiri, Rachel's age, killed just last year. We listened to her uncle describe Shiri with the same love and pride that our family uses when speaking of Rachel. We learned that the pain does not stop at the green line.

In the West Bank we witnessed the strategy of separation taking physical form in the web of fences, walls, identification cards, and checkpoints that separate not only Palestinians from Israelis, but Palestinians from Palestinians, farmers from their fields, children from their classrooms, workers from their jobs, the sick from their healthcare, the elderly from the grandchildren, municipalities from their water supplies, and ultimately, a people from their land. We saw dunams of crumpled aluminum, the jagged and torn remains of the once thriving marketplace of Nazlat Isa, a stark reminder of the occupation's devastating effect on the economy of both peoples. We also witnessed the horror on a woman's face as she watched her relative's home demolished in East Jerusalem.

And on the eve of this Jewish new year we celebrated Rosh Hashanah with Israeli friends in their Synagogue and home. We shared their bread, beets, and pomegranates, their stories of the last year and their hopes for the new one. And we shared their music: the songs of so many centuries of suffering and courage, but also, through it all, joy.

As our trip nears its end, we are struck by the terrible tragedy of the occupation: the irony of a people who have suffered so much, now causing suffering in so many others, the massive effort in manpower and expense demanded in maintaining the occupation, the desperate and horrifying strategy of suicide bombings used to violently oppose the occupation, the fear both of Palestinians sleeping in their homes in Rafah and Israelis riding on their buses in Jerusalem. And always the pain that we all share so deeply.

And so, as we depart, we can only echo our daughter when she wrote to her mother "This has to stop. I think it is a good idea for us all to drop everything and devote our lives to making this stop. I don't think it's an extremist thing to do anymore. I still really want to dance around to Pat Benetar and have boyfriends and make comics for my coworkers. But I also want this to stop."

Weiter Oktober 2003

 
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