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Datenbank zum Diskurs Palästina/Israel/Deutschland/Arabische Welt/Islam. - Database on the discourse Palestine/Israel/Germany/Arab World/Islam.
Januar 2003
Weiter 2002

www.klick-nach-rechts.de (unterstützt vom BM Renate Schmidt: IS)/hagalil.com 13.01.03, "'Le Monde diplomatique' und das 'Einheitsdenken': Das Querfrontprojekt ATTAC" von Gudrun Eussner
www.klick-nach-rechts.de Darin: "Noam Chomsky, der sich in rechtsextremen Verlagen publizieren läßt, auf diesen Unterstützer der Holocaust-Leugner Robert Faurisson und Serge Thion (2). Er bezieht sich weiterhin auf den 'Reisenden in der Dritten Welt' William Blum, der die weltweiten machtpolitischen Aggressionen der USA seit den 40er Jahren dem Holocaust an sechs Millionen europäischer Juden gleichsetzt und damit beweist, daß er nichts begriffen hat. (3) Leider fehle diesen mutigen Werken ein konsequentes politisches Denken. Staaten, die gegen 'Schurkenstaaten' Krieg führen könnten, seien auf Grund des Machtmißbrauchs den sie trieben, selbst 'Schurkenstaaten'." Anis: Chomsky hat also auch nichts begriffen! Welche Arroganz, anderen Leuten erzählen zu wollen, dass sie nichts begriffen hätten. Auch Uri wird im Kontext mit Attac denunziert: "In seinem Beitrag beschimpft Uri Avnery nebenbei noch die unermüdlichen Machenschaften des Schimon Perez und die dumme Politik Golda Meirs. (12) Diese Äußerungen geben einen Eindruck, um wen es sich bei Henri Curiel gehandelt haben muß. Um wen es sich bei Uri Avnery handelt, wissen wir sowieso. Arbeiten die Leute um Henri Curiel mit Terroristen zusammen, die sich trotz ihres Wissens über die Verbrechen Hitlerdeutschlands an den europäischen Juden eher mit Nazideutschland verbünden wollen, als eine Pause im Kampf gegen die Briten einzulegen, so halten jüdische Menschen vom Schlage Uri Avnerys es heute für geboten, mit palästinensischen Homizid-Bombern gemeinsame Sache zu machen." Eine Frechheit sondergleichen! Oder dies: "Sohn Alain Gresh (tritt) in die Fußtapfen des Vaters und setzt sich in zahlreichen Artikeln im "Diplo" vehement für die Palästinenser ein, ebenso übrigens wie seine Kollegin, die Stellvertretende Chefredakteurin Dominique Vidal. Sein neuestes Buch heißt: "Israel-Palästina, Wahrheiten über einen Konflikt". Er behauptet darin, daß Israel eine aus einer Eroberung geborene koloniale Tatsache der Enteignung der Autochthonen sei. Sie bedürfe der Eingeborenen nicht, um zu überleben. Andererseits erklärt er, und das geht an die Adresse derjenigen, die Israel das Existenzrecht absprechen, Israel sei inzwischen ein international anerkannter Staat. Eine Ungerechtigkeit könne nicht durch eine andere repariert werden. Mögen die "Autochthonen und "Eingeborenen" sich das zu Herzen nehmen! Auf der Stichwortseite "Israelisch-arabischer Konflikt" des "Diplo" findet man im übrigen unter mehr als 60 Beiträgen keinen einzigen, in dem nicht einseitig Partei für die Palästinenser genommen wird. Bemerkenswert ist, daß es immer so herum heißt und niemals der "arabisch-israelische Konflikt". Es wird schon durch die Bezeichnung klargemacht, wen man für den Urheber des Konfliktes hält: Israel. (13)" Ja, und deshalb wird am besten gleich alles verboten, was kritisch gegen Israel oder die USA ist. Vorsichtshalber. Wenn sich Attac dem beugt, ist es am Ende.

Jungle World, Nr. 4, 15.01.03, "Ideologie statt Wahn. Eine Abgrenzung nach rechts macht die Globalisierungskritik von Attac auch nicht emanzipatorischer" von Felix Kurz
http://www.jungle-world.com/seiten/2003/03/73.php Darin:"Die globalisierungskritische Bewegung hat nie mit Anlässen gegeizt, ihre offenen Flanken nach rechts nachzuweisen." Und: "Dabei ist viel vom Antisemitismus die Rede, der globalisierungsbewegte Schulterschluss mit dem palästinensischen Selbstmordterror hingegen wird beschwiegen. Attac-Deutschland hat sich dabei zwar zurückgehalten. Soweit die interne Nahostdebatte öffentlich nachvollziehbar ist, besteht sie aus einem Resolutionsentwurf, der eine Zwei-Staaten-Lösung fordert, sowie aus Ergänzungen, die sich gegen die verständnisvolle Rationalisierung des palästinensischen Terrors als Verzweiflungstat wenden. // Doch die ‚Grenzen der Offenheit' scheinen in Sachen Israel gelinde gesagt äußerst durchlässig. Bekanntlich tummeln sich bei Attac die notorischen Israelfresser vom trotzkistischen Linksruck, denen erklärtermaßen jeder Islamist ein willkommener Bündnispartner ist, wenn er nur wie die Hamas und der Islamische Jihad wacker kämpft, anstatt wie die Saudis ihren Frieden mit Amerika zu machen." Anis: Die Sprache dieses langen Artikels ist sehr aggressiv. Man muss solche Artikel zur Kenntnis nehmen, denn sie zirkulieren bei Attacies und bei der taz und bei den Freundinnen und Freunden bei Hagalil usw. Hier wird z.B. Islamismus und Faschismus verglichen, weil die Selbstmordanschläge das "vernünftige Selbsterhaltungsinteresse" missachten würden. Eine Art Witz. Es kommen Ausdrücke vor wie "faschistischer Affekt gegen das ‚raffende jüdische Kapital'". Sehr konfuse Dinge stehen da über Antisemitismus, z.B.: "Dass der moderne Antisemitismus davon lebt, die Totalität des Kapitalverhältnisses zu zerreißen und seine abstrakte Erscheinung dem (Schein-) Konkreten entgegenzusetzen, hat sich nach Moishe Postones viel zitiertem Essay über die ‚Logik des Antisemitismus' allgemein herumgesprochen." Anis: Jetzt werden schon Logikbücher darüber geschrieben, über diesen "Wahn, der die Wirklichkeit des Antisemitismus ausmacht", wie es auch im Text heißt. Von einem "Humus des antisemitischen Weltbildes" ist die Rede, und: "Geld regiert die Welt, diese Überzeugung muss nicht antisemitisch gewendet werden." Wenn man Humor hat, kann man dem schon etwas abgewinnen. Am Schluss heißt es: "Nicht erst durch ihre mögliche völkische, antisemitische oder antiamerikanische Aufladung ist Globalisierungskritik jedem Gedanken an Emanzipation entgegengesetzt, sondern indem sie diese Verhältnisse wieder herbeisehnt." Anis: Man kann das nur philosemitische Propaganda nennen, denn alles, was Juden stören könnte, wird tabuisiert und verunglimpft. Ein Wahn sei das, behauptet der Autor Felix Kurz. Er sieht diesen Wahn bei den Antisemiten und den Islamisten wie der Hamas, die auch alle Antisemiten seien. Er sieht ihn auch in den Selbstmordattentaten und versucht, die Irrationalität dieser Akte und dieser Menschen herauszustellen. Der (vermeindliche oder wirkliche) Feind wird entmenschlicht. Ein arroganter und philosemitischer Text.

DIE WELT, 25.01.03, "Auch in Berlin findet Jenin keine Ruhe (Bakri-Film)" von Igal Avidan
http://www.welt.de/data/2003/01/25/35911.html Sabine Yacoub: Avidan zitiert aus der Begründung, auf deren Grundlage der Film in Israel zensiert wurde: "Jenin, Jenin" ... sei ein Propagandafilm, "der einseitig die palästinensische Seite zur Zeit einer gewaltsamen Konfrontation vertritt. Die Darstellung der Ereignisse grenzt an Hetze und verleitet zum Gedanken, dass die israelischen Soldaten systematisch und absichtlich Kriegsverbrechen begangen hätten, was auch internationale Beobachter verneinten". SY: Ich stimme zu, dass der Film einseitig die palästinensische Seite zeigt. Aus diesem Grund scheint er gemacht zu sein. In offiziellen israelischen Darstellungen und in vielen Teilen der israelischen Öffentlichkeit kommt die palästinensische Sicht nicht vor. Die Berichte sind also einseitig israelisch. Es ist notwendig dem etwas entgegenzustellen. Palästinenser sind nicht nur Terroristen, sie sind Menschen mit Gefühlen, über die sie berichten können. Ob die Übergriffe in Jenin systematisch waren, mag ich nicht beurteilen, aber wenn z. B. einem alten Mann in den Fuss geschossen wird, scheint das Absicht zu sein. Diese Tat ist zu kritisieren und nicht, dass man sie öffentlich zeigt. In diesem Zusammenhang ist ein Artikel aus Ha'aretz interessant, in dem berichtet wird, dass Fälle, in denen israelische Soldaten palästinensische Zivilisten töten, nicht untersucht werden - systematisch und absichtlich (http://www.haaretz.com/hasen/pages/ShArt.jhtml?itemNo=317251&sw=Jirdath). // Weiterhin ist es zynisch auf Menschenrechtverletzungen mit dem Argument zu reagieren, dass diese nicht systematisch durchgeführt wurden. Wenn sich jemand mit Übergriffen einer Armee auf Zivilisten beschäftigt, erwarte ich, dass er diese verurteilt, erst recht, wenn es ein Anhänger des offiziellen Israels ist. Aus dieser Richtung wird ja auch von jedem Fürsprecher der Palästinenser die Verurteilung der palästinensischen Selbstmordattentate verlangt. // Avidan kritisiert weiterhin: Auch erfährt man nichts darüber, dass die Militäraktion die Reaktion auf Selbstmordanschläge war, bei denen 124 Israelis ermordet wurden. Die meisten Täter kamen aus dem Flüchtlingslager Jenin. SY: Rechtfertigt diese Tatsache das Töten oder Verletzen oder auch nur das unwürdige Behandeln von unbeteiligten Zivilisten - Alten und Kindern? - Diese Form der Kollektivstrafe ist mit den Menschenrechten nicht zu vereinbaren. Und: "Kein Wort verliert Bakri darüber, dass nach einem UN-Bericht in Jenin 52 Palästinenser, die Hälfte von ihnen Bewaffnete, sowie 23 Israelis ums Leben kamen." SY: Zum einen ist im UN-Bericht von mindestens 52 Palästinensern ("at least 52 Palestinians") die Rede. Weiterhin ist erwähnenswert, dass der Bericht erstellt wurde, ohne dass sich die UN-Berichterstatter ein eigenes Bild der Lage vor Ort machen konnten. Sie wurden von Israel nicht reingelassen. Außerdem empfehle ich Herrn Avidan, mal den ganzen Bericht zu lesen (http://www.un.org/peace/jenin/index.html oder die zusammenfassende Pressemitteilung http://www.uno.de/presse/2002/unic509.htm). Dort ist z. B. die Rede von 1.539 Toten Palästinensern und 441 toten Israelis zwischen September 2000 und Mai 2002. Vor seinen Hintergrund erscheint es eher seltsam, wenn zur Verteidigug Israels darauf verwiesen wird, dass in Jenin nur (!) 52 Menschen getötet wurden. Weiterhin kommt der Militärarzt David Zangen zu Wort, der Bakri "sieben Lügen" vorwirft, "die er anhand von Bildern beweisen will". Leider erfahren wir nicht, wann und in welcher Form er das machen will, und müssen uns erst mal mit dem, was Zangen sagt, begnügen. // Zu einer Filmvorführung in Berlin erfahren wir: ... die israelische Botschaft hatte "Freunde Israels" aufgerufen, mit Argumenten gegen den Film aufzutreten. Immerhin, in Kiel wollten Mitglieder von "Verteidigt Israel" die Filmvorführung verhindern, ohne dass sie den Film überhaupt gesehen hatten. // Weiter: "Zwei Zuschauer warfen ihm auch Gehirnwäsche und Verbreitung von Hass vor. Das erregte einige der meist arabischen Gäste, aber die Veranstalter vom deutsch-arabischen Kulturverein "Die Brücke" predigten Toleranz und ließen sogar Fragen auf Hebräisch zu." SY: Sie predigten also Toleranz. Etwas was Avidan offenbar nicht gefällt, sonst hätte er "sie warben für Toleranz" oder etwas ähnliches geschrieben. Vielleicht ist Avidan Toleranz suspekt, oder es passt nicht in sein Weltbild, dass ein deutsch-arabischer Kulturverein tolerant ist, wer weiß. // Im vorletzten Satz: "Die meisten Besucher schenkten Bakri lauten Beifall und glaubten anscheinend seinen Zeugen." SY: Hier wird ein Kernpunkt deutlich: Es geht um Glaubwürdigkeit. Für beide Seiten gibt es keine "handfesten" Beweise. Avidan glaubt offensichtlich dem israelischen Militärarzt (einem Angehörigen der Bestzungsmacht) und nicht dem palästinensischen alten Mann, der palästinensischen schwangeren Frau oder dem palästinensischen Arzt (den VertreterInnen der Besetzten).

ADL 28.01.03 (http://www.adl.org/Israel/israel_protest_calendar.asp target=_blank) Erklärung.
Darin: "While ADL does not consider mere criticism of Israel to be anti-Semitic or illegitimate, large rallies opposing the Jewish state - spurred by events in the Middle East - repeatedly serve as forums supporting violence and terrorist organizations, and have been marred by anti-Semitic expression." Und: "In speeches, placards and chants Israel's actions to defend its citizens from terror have been regularly likened to the Nazis' systematic extermination of Jews. Unsurprisingly, these comparisons give way to calls for the destruction of Israel." Anis: Versuche, Kritik an Israel zu unterbinden auf der Grundlage, dass Juden 'noch immer' verfolgt werden und selbst nur passiv sind.

Februar 2003

DeutschlandRadio, 01.02.03 7.20 Uhr, Politisches Feuilleton, Alexander Schuller: "Wir sind alle Dialektiker. Der Westen und der Dschihad."
Darin: "Der Gesang des Sufi war genauso Dschihad wie der Meuchelmord der Assassinen und wie die Freitagspredigt des Mullah. Unklare aber interessante Verhältnisse. (...) Für viele Europäer wirkt diese schillernde Vielfalt an Verwendungen verwirrend und fremdartig. Dabei entstammt gar manches, verkleidet und verdeckt, unserer eigenen europäischen Tradition. Wir übersehen, wie sehr sich der Islam immer schon am Vorbild des Christentums orientiert hat. Ganze Textpassagen aus dem Koran stammen, wie der Islamwissenschaftler Christoph Luxenberg (Die syro-aramäische Lesart des Koran. Ein Beitrag zur Entschlüsselung der Koransprache. Das Arabische Buch, 2000, S. 275) nachgewiesen hat." Anis: 1. Ähnlich unklare aber interessante Verhältnisse gibt es beim Zionismus und sogar der Demokratie, 2. Der Islam ist keine Verballhornung des Christentums, auch wenn es die Mode will. Dass der Islam mit dem Christentum verwandt ist, ist seit 610 n.Chr. bekannt und im Koran festgehalten. Die Behauptung, dass Muslime nur verwaschene oder verirrte Christen seien, ist tendenziös. Weiter: "Was wir von Osama lernen können, ist diese Selbsterkenntnis. Osama bin Ladin, das sind auch wir. Auch wir wissen, daß es nicht nur Krieg oder Frieden gibt, sondern immer beides zugleich. Wenn wir von Liebe sprechen, wissen wir, daß es Haß gibt. (...) Was wir von Osama bin Ladin lernen können, wußten wir schon, wir hatten es nur verblödelt: es kann der beste nicht im Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt." Anis: Lernt lieber nichts von Osama bin Ladin und Alexander Schuller.

Jungle World 05.02.03, "Attacke auf Rädern: Friedenstour von Attac. Auf der Friedenstour von Attac wurde nicht nur gegen den Irakkrieg argumentiert. Es wurde auch erklärt, warum Israel der wahre Schurkenstaat sei." von Peter Bierl
http://www.nahost-politik.de/irak/attac.htm Anis: Bereits der Titel ist suggestiv: Israelkritik ist tabu. Es könnte ja so etwas passieren wie hier: "Bei der Veranstaltung in Köln kam es zu Protesten, als De Vito die Ereignisse im Warschauer Ghetto 1943 und die Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Shatila in Beirut im Jahre 1982 verglich. Einer der Zwischenrufer, der Journalist Marcus Meier, sagte der Jungle World: 'Die Grenze zum Antisemitismus war überschritten. Wir haben angekündigt, entweder gehen De Vito und Fry oder wir stören weiter.' Daraufhin habe man ihn und zwei andere angepöbelt und aus dem Saal gezerrt." Solche Vergleiche sind nicht sinnvoll, sie ändern aber gar nichts an der Grausamkeit der Israelis in Sabra und Shatila. Das hat auch nichts mit Antisemitismus zu tun. Aber auch gar nichts. Dann über Julie Fry von der Friedensgruppe Answer (Act Now to Stop War & End Racism) aus den USA: "Es war nicht die einzige größere Aktion ihrer Organisation, die sich gegen Israel richtete. Im Juni des Jahres 2002 organisierte Answer in Boston eine Demonstration gegen den so genannten Israel Day, den Jahrestag der Staatsgründung Israels. In einem Aufruf war von '54 Jahren zionistischem Rassismus und Genozid' sowie von einem 'halben Jahrhundert Besatzung' die Rede." Und? Wird irgendjemand aus dem Diskurs geworfen, wenn er vom faschistischen Islam spricht? Oder vom paranoiden? Der ihn eine Todeskultur nennt? Wird irgendjemand aus dem Diskurs geworfen, wenn er andere inflationär mit dem schweren Vorwurf des Antisemitismus belastet? Nein. Solange Israel nicht zur Rechenschaft gezogen wird, können sich Autoritäre aller Art dieser Technik bedienen, um Kritik aus dem Weg zu gehen. Insofern wird Attac hier gezeigt, wo es kritisch sein darf und wo nicht. Dass Attac darauf hereinfällt, ist bemerkenswert, denn es widerspricht seinem Anspruch auf soziale Gerechtigkeit.

06.02.03 / DIE ZEIT, "Der importierte Hass" (Bassam Tibi), (ungedruckter) Leserbrief von Dr. Metwalli Ali aus 61184 Karben
Sehr geehrter Herr Tibi,

ihr Artikel in der Zeit zeigt viele Luecken und Unwahrheiten. Sie berufen sich auf Said Qutb, um Antisemitismus in Arabien zu bestaetigen, und wissen doch ganz genau, das Qutb kein Repraesentant fuer die arabische Bildungsmeinung ist.
Zionisten und Israel sind nicht mit Juden gleich zusetzen, wie SIE es getan haben, schade, das ein gebuertiger Araber zu denkt wie ein Araberfeind. Sie argumentieren sogar selbst wie ein Zoinist, der die Judenverfolgung nur benutzt, um seine schmutzigen Ziele zu erreichen.
Jamal Karsli hat Israel und die Zionisten wegen der Angriffe auf die Palaestinenser beschuldigt, und keine antisemitischen Parolen gegen Juden losgelassen, wie Sie behauptet haben. Die ihm vorgeworfenen Aussagen, Israel nutze Nazimethoden, sind Zitate des israelischen Journalisten Shraga Elam.
In Ihrem Artikel erwaehnen Sie mit keiner Silbe das Leid der Palaestinenser, ihre permanente Demuetigung durch Israel, die drohende, endgueltige Vertreibung im Schatten eines Irak-Krieges, und nicht mal die Israelies, die den Prophet Mohamed als Schwein bezeichnet haben. Sie verlangen von den Arabern und insbesondere den Palaestinensern, die Israelis zu lieben, um zu vermeiden als Antisemiten bezeichnet zu werden. Sagen Sie, wie kann ein Volk seine Besatzer und Unterdruecker lieben? Wie koennen die Araber mit Israel leben, das jede gebotene Moeglichkeit, Frieden zu schliessen, einfach ablehnt.
Zum Schluss moechte ich Ihnen sagen, das Wort "Antisemitismus" hat keinen Glanz mehr, die Juden, Israelis und die Zionisten sind nicht verfolgt, im Gegenteil: sie sind heute die Verfolger und die Palaestinenser sind die Opfer! und ich behaupte, es existiert ein Araberhass, das liest man jeden Tag, aber darueber zu schreiben, fehlt Ihnen den Mut! statt dessen schreiben Sie ueber ein veraltetes Phaenomen, um sich anzubiedern, vielleicht *men agl Schaiq vi nafs jacob*, so sagt das arabische Sprichwort.
Hochachtungsvoll
Dr. Metwalli Ali

15.02.03 / Ernst Herbst zum Offenen Brief von Ilka Schröder an die Teilnehmer/innen der Friedensdemonstration
Sehr geehrte Frau Schröder,

vereint mit notorischen Unterstützern der Regierung Scharon und deren kolonialistischer Besatzungs- und Unterdrückungspolitik wenden Sie sich in einem Offenen Brief an die Teilnehmer/innen der Friedensdemonstration am 15.02. in Berlin und werfen ihnen u.a. Elemente eines Diskurses vor, "der ohne große Mühe anschlussfähig an rechtsextreme und antisemitische Denkmuster ist".

Es überrascht mich, dass Sie, die Sie im EP einer Fraktion angehören, die sich "Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke" nennt, eine Definition von "Rechtsextremismus" und "Antisemitismus" übernehmen, die von Menschen vertreten wird, deren Weltbild von einem religiös-völkisch-rassistischen Raster bestimmt wird: wer gegen Sharon und seine Politik ist, ist ein Feind Israels, ist ein Feind aller Juden, ist ein Antisemit, ist ein Rechter - und im Umkehrschluss: wer für Sharon ist, ist ein Freund Israels, ein Freund der Juden, ist ein Philosemit, ist ein Antifaschist und wahrer Linker (für die, wie ich unlängst las, die UA das letzte Bollwerk des Antifaschismus sind).

Waren Sie schon im Irak? Ich nicht - ich weiß nur aus Berichten um die verzweifelte Lage der Iraker, die Sie anscheinend Seite an Seite mit Frau Merkel mittels anglo-amerikanischer Waffen von ihren Leiden erlösen wollen.

Waren Sie schon mal in Palästina - an einem Checkpoint, in Familien, in Flüchtlingslagern, auf dem Markt in Hebron, bei einer Demonstration gegen die Besatzungsmacht? Wurden sie - im sogen. Autonomiegebiet aus Schützenpanzerwagen mit gummiummantelten Stahlkugeln und mit Tränengas beschossen? Ich ja.
Deshalb habe ich Forderungen formuliert, die auch andere Demonstranten stellten:
Kein Krieg in Nahost: nicht gegen die Iraker - nicht gegen die Palästinenser!
Schluss mit der Kriegsvorbereitung gegen den Irak - Schluss mit der Besatzung der palästinensischen Gebiete!
Keine Waffenhilfe für die anglo-amerikanische Besetzungsarmee - keine Waffenhilfe für die israelische Besatzungsarmee! (Heute kam die dpa-Nachricht, dass deutsche und israelische Militärs über die Lieferung von zwei weiteren U-Booten verhandeln.)
Ächtung der Massenvernichtungswaffen in ALLEN Staaten der Welt! Respektierung der UN-Beschlüsse durch die USA, den Irak und Israel! Ein gerechter Friede den Irakern und Palästinensern - ein dauerhafter Friede allen Menschen der Welt!

In Ihren Augen und in denen der Unterzeichner des Offenen Briefes habe ich mich damit vermutlich als Antisemit geoutet. Damit muss und kann ich leben - so wie Sie offensichtlich damit leben können, aus einer "Eurofighterin für den Frieden" (Süddeutsche vor Jahren) zu einer Stimme Sharons im EP mutiert zu sein.

Gestatten Sie drei Fragen:
In der Erklärung des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der EU heißt es am 16.02.: "Besonders werden wir uns effektiv mit der Bedrohung befassen, die von der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ausgeht." Einige Tagen zuvor war in einem Erlass zu lesen: "Personen und Unternehmen ist es untersagt, biologische, chemische oder nukleare Waffen oder Kampfstoffe einzuführen oder herzustellen."
Frage 1: Welchen Staat regiert der Mann, der diesen Erlass verkündete: China, Großbritannien, Frankreich, Indien, Irak, Israel, Korea, Pakistan, Russland, die USA?
Frage 2: In welcher Reihenfolge werden die anderen Regierungen der genannten Staaten ein gleiches Verbot erlassen?
Frage 3: Welche drei Regierungen der aufgezählten Staaten haben im Laufe der vergangenen Wochen im Falle einer Irak-Krieges mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht?

Hochachtungsvoll
Ernst Herbst
39443 Atzendorf
Vereinigung der Freunde Palästinas

Ernst Herbst: In der Erklärung des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der EU heißt es am 16.02.03:
"Besonders werden wir uns effektiv mit der Bedrohung befassen, die von der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ausgeht." Einige Tage zuvor war in einem Präsidial-Erlass Sadam Husseins zu lesen: "Personen und Unternehmen ist es untersagt, biologische, chemische oder nukleare Waffen oder Kampfstoffe einzuführen oder herzustellen." Nirgends fand ich die naheliegende Frage, wann die Präsidenten, Regierungen und / oder Parlamente Chinas, Großbritanniens, Frankreichs, Indiens, Israels, Koreas, Pakistans, Russlands, der USA gleiche Verbote erlassen werden. Das führt zu der prinzipiellen - und Ihnen bekannten - Feststellung der doppelten Standards in der Berichterstattung. Quod licet Ariel Sharon / Israel (Bush / USA, Blair / UK, Chirac / France) non licet Sadam Hussein / Irak. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf eine Untersuchung lenken, die unter
www.Mediamonitors.net/jamesbrooks2.html publiziert wird: The Israeli poison gas attacks. A preliminary investigation by James Brooks. Über israelische Massenvernichtungswaffen - und hier über ihren Einsatz gegen die palästinensische Zivilbevölkerung - findet man in den großen Medien NICHTS. Aber - und darin sehe ich ein Problem für unsereinen (nicht für Bush, Powell, Friedman, Spiegel, Merz, Merkel und ihresgleichen, für die nichtsexistierende Waffen einen Kriegsgrund liefern): wie kann man kritisieren, was NICHT VORHANDEN ist? Das ist halt Pressefreiheit - etwas zu bringen oder es nicht zu bringen.

HAGALIL 17.02.03, "Juden im Iran: Fremd in der Heimat" (Auch: Jungle World 8, 12.02.2003) Interview mit dem Präsidenten der Central Organization of Iranian Immigrants Prof. David Menashri (auch Dayan Center der Uni Tel Aviv) über die Juden im Iran (Mit ihm sprach Wahied Wahdathagh)
Darin: "Religiöse Minderheiten (außer den Baha'i) konnten sich auf ein gewisses Maß an Toleranz und Schutz verlassen. Sie haben sogar Repräsentanten im Majless (Parlament; die Red.). Es gibt keine offizielle Aufstachelung gegen sie. Und die Freiheit der Religionsausübung wurde nicht substanziell eingeschränkt. Dennoch lässt man sie ihren unterlegenen Status als Minderheit spüren und sie fühlen sich unsicher. Dass drei von vier iranischen Juden seit der Revolution das Land verließen, spricht für sich. Während eine relativ tolerante Behandlung an der Oberfläche zu bemerken war, waren die Probleme auf einer tieferen Ebene komplexer." Anis: Nicht hinterfragbare Emotionslage von Juden als Argument. Dann: "Wie in der gesamten arabischen Welt ist die Unterscheidung zwischen den Juden auf der einen Seite und Israel und dem Zionismus auf der anderen Seite oft verschwommen." Anis: Hier lässt der Interviewte die Unterscheidung zwischen Israelkritik und Antisemitismus verschwimmen. Weiter: "Haben solche Feindseligkeiten ihre Wurzel am Ende doch im Islam?" Anis: Anti-islamische Suggestivfrage von Wahdathagh. Antwort: "Sowohl die antiisraelischen und antizionistischen Argumente als auch die religiösen Aspekte in der Behandlung der Frage von Palästina wurden mit Argumenten gegen die Juden verknüpft. Eine solche Haltung ist in der iranischen Geschichte verwurzelt und durch die politischen Realitäten in der Region verstärkt worden. (Anis: z.B. durch israelische Gewalt?) Zurückgegriffen wurde dabei sowohl auf eine islamische Tradition als auch auf den europäischen Antisemitismus." Anis: Islam ist also so ähnlich wie Antisemitismus. Weiter: "Hat die Unterstützung der Palästinenser eine antijüdische Haltung zur Folge?" Anis: Wieder eine Suggestivfrage von Wahdathagh. Dann: "Die Selbstmordattentate des Jahres 2001 unterstützte der Iran nicht öffentlich, obwohl er sie meist zu legitimieren schien. Für ihn waren das die süßen Aktionen von "Suchenden des Martyriums", was die einzige Sprache sei, die die Juden verstünden." Anis: Ohne irgendwelche Quellenangaben. Weiter (Wahdathagh): "Wird der Holocaust im Iran geleugnet?" Anis: Was hat der Iran mit dem Holocaust zu tun? Antwort Menashri: "(...) Vereinzelt betonen iranische Quellen auf faire, objektive Art das Unrecht, das den Juden in Nazideutschland angetan wurde, aber es dient immer dazu, vor allem einen Punkt herauszustellen: Wie die Europäer das Recht hatten, Hitler zu bekämpfen, haben die Palästinenser das Recht, die ‚zionistischen Invasoren' zu bekämpfen." Anis: Wie ungerecht von den Iranern! Weiter: "Khatamis Wahl und seine Reformforderungen führten zu einer Liberalisierung der Stellungnahmen bezüglich der Juden. Iranische Intellektuelle, die einen Dialog zwischen dem Islam und anderen Religionen befürworteten, verstärkten ihre Stimmen." Anis: Ach so. Und doch: "Am 24. Dezember 2000 prangerte der jüdische Vertreter Maurice Motamed im Majless die häufige Diskriminierung von Nichtmuslimen an." Schlusssatz: "Alles in allem werden die iranischen Juden, obwohl sie gelegentlich kritisiert werden, mit einer gewissen Toleranz behandelt. Während oft Hass erzeugt wurde, verhinderte die Regierung, dass er sich in Gewalt verwandelte. Die Juden sind konfrontiert mit einer Mischung aus Anstiftung und Zurückhaltung. Die Situation erlaubt es einer großen Anzahl von Juden, im Land zu bleiben. Ihre Sorgen sind jedoch noch immer gut begründet. Obwohl die Mehrheit der Juden das Land verlassen hat, leben immer noch mehr Juden im Iran als in irgendeinem anderen islamischen Land." Gesamtkommentar IS: Wie sind die Rechte der arabisch/muslimischen Bevölkerung im jüdischen Staat Israel?

NZZ 18.02.03, S. 5, "Selbstverteidigung als werdendes Völkergewohnheitsrecht. Das Vorgehen gegen den Irak im Spiegel rechtlicher Abwägungen." Von Prof. Karl M. Meessen, Uni Jena.
Darin: "Nach allgemeiner Auffassung müssen Angriffe im Sinne des Art. 51 der Uno-Charta von einem Staat ausgehen. Häufig wird dies auch bei terroristischen Angriffen der Fall sein. So ist eine Zurechnung der Terrorakte in Israel an den palästinensischen Staat, dessen formale Anerkennung letzthin wieder ein Stück näher gerückt ist, problemlos möglich." Anis: Palästinensische Gewalt ist also Staatsterror im Gegensatz zu israelischer Gewalt! Weiter geht es um "das werdende Völkergewohnheitsrecht der Selbstverteidigung gegen den internationalen Terrorismus". Angst wird zum möglichen Grund für Nuklearwaffeneinsatz: "Den Ausgangspunkt bildet das jedem Staat zuerkannte Recht auf Überleben. Darüber, ob hieraus ein Recht, sich notfalls unter Einsatz von Nuklearwaffen zur Wehr zu setzen, abgeleitet werden kann, war man sich im Internationalen Gerichtshof nicht einig. (...) Auf die Bekämpfung des internationalen Terrorismus bezogen wird man jedoch sagen können, dass kein Staat eine ständige Bedrohung durch Terroristen, denen A-, B- oder C-Waffen zugänglich gemacht werden, hinzunehmen braucht. (...) Ob sie allerdings berechtigt sind, zu diesem Zweck unter Verletzung von Art. 2 (4) der Uno-Charta militärische Massnahmen gegen einen ausländischen Staat zu ergreifen, ist eine Frage der Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit dieser Massnahmen." Meessen unterwandert hier das Gewaltmonopol der UNO. "Auch wenn bei der Verteidigung gegen terroristische Angriffe aus der Mitte der Gesellschaft von dem strikten Erfordernis eines bewaffneten Angriffs eines Staates abgesehen werden kann, so muss es doch ‚notwendig' und ‚verhältnismässig' sein, militärische Massnahmen gegen einen bestimmten Staat zu ergreifen." Anis: Es ist notwendig, sich zu wehren, aber nicht, militärisch vorzugehen. Hier wird nicht einmal das Feigenblatt des ‚letzten Mittels' hervorgeholt. Weiter: "Die Auswahl Afghanistans als Zielstaat war unter diesen Gesichtspunkten gerechtfertigt. Die Tolerierung von Trainingslagern und Kommandostrukturen von al-Kaida begründen die Notwendigkeit des Vorgehens, und die vergleichsweise geringen Verluste unter der Zivilbevölkerung entsprechen den Anforderungen der Verhältnismässigkeit." Anis: Meessen rechtfertigt den Mord an Zivilisten, ohne mit der Wimper zu zucken.

FAZ 18.02.03, S. 1, dpa-Meldung "El Baradei will in Iran Atomanlagen untersuchen".
Darin: "Washington wirft Iran vor, an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten." Kommentar IS: Wann werden die israelischen Atomwaffen und Programme untersucht? Ein einziger US-Präsident, Kennedy kurz vor seiner Ermordung, forderte Israel in einem harschen Brief dazu auf. Johnson legte alles auf Eis.

Rede von Angela Merkel, CDU (Aspen Institute Berlin 19.02.03) "Europa und die USA -Verantwortungsgemeinschaft für die Zukunft"
(Nicht mehr online 2006) www.cdu.de/ueber-uns/buvo/pv/19_02_03_merkel_rede_aspen.pdf Darin: "Der Irak-Konflikt ist Ausdruck nicht nur unterschiedlicher außenpolitischer Prioritäten sondern auch einer unterschiedlichen Wahrnehmung von Bedrohung. Ob es uns gefällt oder nicht, die Bereitschaft der Amerikaner, Risiken einzugehen, ist nach dem 11. September nicht mehr vorhanden." S.3, Kommentar: 1. Die nicht hinterfragbare Wahrnehmung der Amerikaner hat für Frau Merkel Priorität, 2. Die Amerikaner gehen derzeit im Gegenteil große Risiken ein, 3. Der Elfte September ist kein Freibrief zur Rechtfertigung von Gewalt.) Weiter: "Allein vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Verflechtungen ist das Interesse an freiem Welthandel und demzufolge an globaler Stabilität überwältigend groß." (S. 3, Kommentar: Die Wirtschaft steht also offiziell über der Moral?). Weiter: "Terroristische Netzwerke und Massenvernichtungswaffen in den Händen von Diktatoren bedrohen uns alle. Wenn Deutschland gerade nach 30 Jahren beginnt, sich wieder Pockenimpfschutz zuzulegen, dann zeigt das,..." (S. 3, Anis: ...dass die CDU mit den Ängsten der Menschen spielt, siehe Göring-Zitat 1946: "Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr.") Weiter: "Die Bedrohung eines Partners, die Bedrohung der USA ist spätestens am 11. September offenbar geworden." (S.6, Kommentar: Einseitig) Gesamtkommentar Anis: Klaus Kramer im Kommentar der KN vom 21.02., S.2, (und auch Heide Simonis' Einschätzung, s. Tagespresse) hat Recht damit, dass die CDU genau den Fehler begeht, den sie Schröder vorwirft, nämlich innenpolitische Motive für außenpolitische Politik zu missbrauchen. Auffällig die häufige Verwendung der Phrase "ob es uns gefällt oder nicht", die darauf hinweist, dass wir uns mit der US-Politik abfinden sollen / müssen und nicht eigenständig sind.

DIE WELT 19.02.03, "Amerika bedroht den Weltfrieden nicht" Interview mit dem französischen Philosophen Bernard-Henri Lévy.
Darin: "Die Behauptung, Amerika bedrohe den Weltfrieden, entspringt einem Hass, der blind und taub macht für die Realität." Und: " Amerika steht für den Triumph des Rechts, nicht der Ethnizität oder der Gemeinschaft. (...) In Pakistan richtet sich der Hass auf Amerika nicht gegen die Todesstrafe. Nicht gegen die Waffengesetze. Sondern gegen Demokratie, Freiheit, Gleichberechtigung, Toleranz, Trennung von Staat und Religion, Modernität. Und gehasst wird all das im Namen der eigenen Reinheit. Osama bin Laden und Al Kaida, die Taliban und die pakistanischen Dschihadisten - sie sind nichts anderes als die Sorte Faschisten, die wir in Europa nur zu gut kennen." Lévy spricht auch von einer "starken faschistischen Strömung, die sich bereits hinter dem Antiamerikanismus verbirgt" und vom "islamischen Faschismus". Anis: Während ein berechtigter Begriff wie "gewalttätiger Islamismus" ausgelassen wird, werden Konzepte aus der europäischen Geschichte auf die Arabische Welt übertragen, die Europa "nur zu gut kennt". In Wirklichkeit spricht Lévy also von unbewältigter europäischer Geschichte, die er auf den Islam und die Araber projiziert. Allerdings distanziert sich Lévy von der Fallaci und anderen.

Tsp 19.02.03, Kultur: "Die Hoffnung der Verzweiflung. Israel sieht sich von Europa isoliert und erwartet den nächsten Golfkrieg als Befreiungsschlag. Ein Besuch in der Wagenburg" von Thomas Lackmann.
Darin: "Von einem Irakkrieg erwarten sich die Israelis, jenseits aller rationalen Risikoabwägung, den Befreiungsschlag. 'Nach dem Opferfest kommt der Moment der Wahrheit.' Sie hoffen, dass durch die Beseitigung des Diktators, der ihre Auslöschung propagiert und ausprobiert hat, die Karten in der Region neu gemischt werden. Sie begreifen, vom Stress der existenziellen 'Er oder Ich'-Erfahrung erschöpft, den Krieg als 'Schlüssel zum Übergang'. Die deutschen Besucher kennen existenzielle 'Er oder ich'-Erfahrungen nur vom Hörensagen." Anis: unseriös, jeder weiß, was Gewalt ist. Kein Verständnis für Gewalt, keine Gewalt-Romantik!

jW 19.02.03, "'Ein Beitrag zur Kriegslogik', Friedenskooperative weist Vorwurf antisemitischer und antiamerikanischer Tendenzen zurück."
http://www.jungewelt.de/2003/02-19/009.php Darin Zitat des Geschäftsführers des Netzwerks Friedenskooperative Manfred Stenner: "'Die Diffamierung der Friedensdemonstranten - egal von welcher Seite - ist in dieser heiklen Situation ein Beitrag zur Kriegslogik.' Die Friedensbewegung in der Bundesrepublik sei immer schon auch eine Bewegung gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus gewesen. Auch ein Sprecher des Friedensratschlag Kassel erklärte am Dienstag übereinstimmend: ‚Rechtsradikale sind Feinde der Friedensbewegung'. Für die Vorwürfe aus dem offenen Brief (Anis: von Ilka Schröder, Rosh, Giordano) gebe es ‚keinerlei Belege'."

dpa-Meldung vom 19.02.2003 12:32 Uhr: Israel an zwei weiteren U-Booten aus Deutschland interessiert Tel Aviv (dpa)
Die israelische Marine ist am Erwerb von zwei weiteren deutschen U-Booten des Typs "Delphin" interessiert. Israel und Deutschland hätten in dieser Frage erste Gespräche aufgenommen, meldet die israelische Tageszeitung "Haaretz". Angesichts des hohen Kaufpreises von etwa 850 Millionen Dollar suche Israel allerdings nach Finanzierungsmöglichkeiten. Nach Angaben von "Haaretz" wollen deutsche und israelische Armeerepräsentanten in Kürze über die Möglichkeit weiterer Lieferungen sprechen. - Kommentar Ernst Herbst: Weder im Fernsehen noch in den beiden Tageszeitungen (regional - überregional), die ich abonniert habe, fand ich dazu einen Hinweis - schon gar nicht einen Kommentar, dass es hier um den Export von Waffen in ein Krisengebiet geht und dass 1999 bereits drei U-Boote mit einer Raketen-Reichweite von 1500 km an Israel geliefert wurden - wobei der begründete Verdacht besteht, dass die israelische Armee die U-Boote "modernisierte" und in die Lage versetzte, Flügelraketen mit nuklearen Sprengköpfen zu starten.

19.02.03, Shraga Elam

JUNGE WELT, Rainer Rupp "Setzt Scharon auf "Transfer"?" / www.honestly-concerned.org + Ulrich W. Sahm


Ausgehend vom Artikel "Setzt Scharon auf "Transfer"?" (www.jungewelt.de/2003/02-19/004.php) reagierten "Honestly Concerned" und der umstrittene Nahostkorrespondent Ulrich W. Sahm mit dem Vorwurf der 'fiktiven Berichterstattung'. Aus der Email-Diskussion hier drei Ausschnitte:
1. Email von Shraga Elam an Rainer Rupp
2. Email von Rainer Rupp an Ulrich Sahm
3. Aus der dritten Email von Ulrich Sahm an Rainer Rupp

Lieber Herr Rupp

Ihre schwache Reaktion auf Herr Sahms Mails verstehe ich nicht. Auch in der jW wurde auf Operation Dornenfeld hingewiesen. Seit November 2000 versuche ich selber, bekannt zu machen, dass dieser Plan die Vertreibung der PalästinenserInnen beinhaltet (s. die beigelegten Publikationen in 'Between The Lines' von December 2000, zitiert auch von Tanya Reinhart).
Der entscheidene Beitrag von van Creveld ist nicht das Interview in Elsevier (van Creveld bestreitet übrigens, das Interview gegeben zu haben), sondern seine Veröffentlichung in 'Der Welt' bzw. im 'Sunday Telegraph' (April 2002).

Es gibt noch reichlich anderes Beweismaterial, wie die Krebsgeschwür-Rede Jaalons und vieles anderes (s. z.B. meine beigelegten Beiträge).

Die Petition von Yacov Katriel war absolut schwach und Yacov gab es auch zu, denn aus taktischen Gründen schrieben sie, dass die israelische Regierung sich überlegen könnte, eine Massenvertreibung zu veranstalten.

Der israelische Minister Zach Hanegbi sagte vor einigen Monaten, dass im Fall eines palästinensischen Mega-Attentates Israel mit einer zweiten Nakba (Massenvertreibung) reagieren würde.....

Mit freundlichen Grüssen
Shraga Elam
Zürich

http://friendvillarticles1102.homestead.com/45Afurther301102.html
www.kommunisten-online.de/raussendorf9.htm#Anlage 5
http://electronicintifada.net/cgi-bin/artman/exec/view.cgi/7/1100

Herr Sahm sagte nämlich der Redaktion der 'Jungen Welt', dass es keine Beweise für Transfer-Pläne gebe. Daraufhin schrieb Rainer Rupp am 19.02.03 in einer Email:

Sehr geehrter Herr Sahm

In einer Gallup Umfrage von vor drei Jahren waren erst 8% der jüdischen Israelis dafür, die in den besetzten Gebieten lebenden knapp drei Millionen Palästinenser aus ihrer Heimat nach Jordanien zu vertreiben.

Anfang April letzten Jahres befürworteten bereits 44% aller jüdischen Israelis ein solches Vorgehen, das einen religiös und ethnisch reinen jüdischer Staat als Endziel hat. Inzwischen ist die Zahl der Befürworter dieser Politik weiter gestiegen.

Diese Politik ist unter dem euphemistischen Begriff "Transfer" bekannt. Daß Sharon ein Anhänger dieser Politik ist, daraus hat er nie ein Hehl gemacht.

Seltsam, daß Sie, geehrter Herr Sahm, als Journalist vor Ort in Israel von all dem keine Ahnung haben wollen. Statt dessen fragen Sie in Reaktion auf meinen Artikel, ob ich "vielleicht ein Dokument, einen Wortlaut dieser ´Pläne´, den Namen des Autors dieser Pläne oder auch nur einen zuverlässigen Hinweis darauf aus der israelischen Presse oder andere Quellen" habe.

Natürlich habe ich die streng geheimen Transfer-Pläne mit Namen und Adresse der verantwortlichen Autoren vom Pressofficer des israelischen Verteidigungsministerium zugeschickt bekommen und sie liegen bei mir zu Hause auf dem Küchentisch, wo Sie jederzeit von Ihnen eingesehen werden können.

Wenn Sie jedoch mit "anderen Quellen" sprechen wollen, die Ihnen "zuverlässige Hinweise" geben, schlage ich vor, mit dem Historiker von Crefeld zu beginnen, der an der Hebräischen Universität von Jerusalem lehrt,wo auch Sie studiert haben.

Oder nehmen Sie Kontakt zu dem von mir in meinem Artikel erwähnten Jacob Katriel am Technion auf:
Prof. Jacob KATRIEL Department of Chemistry Technion - Israel Institute of Technology Haifa (...)

Prof. Katriel, den ich persönlich kenne, ist Initiator eines Appells, der die israelische und die Weltöffentlichkeit vor den Transferplänen der Sharon-Regierung gewarnt hat. Innerhalb kürzester Zeit hatte er die Unterschrift Dutzender namhafter jüdisch-israelischer Intellektuellen und Hunderter von israelischen Akademikern, die den Aufruf mit unterschrieben haben. Alles Spinner? Nur weil Sie von den "angeblichen Transferplänen" der Sharon-Regierung angeblich noch nichts gehört haben? Und sicherlich haben Sie, obwohl Sie in Israel leben, auch noch nichts von den vielen Äußerungen Sharon gehört, in denen er für die Politik des "Transfers" wirbt, ohne das Wort selbst auszusprechen.

Mit freundlichen Grüßen,
Rainer Rupp

Herr Sahm schrieb dann noch einmal in acht Punkten auf, warum er Recht hat, worauf Herr Rupp am 20.02. schrieb: "Sehr geehrter Herr Sahm, und Sharon ist ein Mann des Friedens! Amen RWRupp".

Daraufhin schrieb Herr Sahm unter anderem folgendes:

Sehr geehrter Herr Rupp,

abschließend möchte ich Ihnen nur noch einen kleinen Ratschlag geben.

Mir ist sehr verständlich, dass sie einen gesunden Hass auf Scharon empfinden. Doch mit Ihrer Methode, in Ihrer Publikation falsche Unterstellungen, Erfindungen usw zu veröffentlichen, in der Absicht, so Scharon als potentiellen Massenvertreiber oder Massenmörder zu diffamieren, tun Sie der Sache der Palästinenser einen äußerst schlechten Dienst."

19.02.03, Claudia Karas

Offener brief an Ilka Schröder
Wider die politische Dummheit und Arroganz!


mit Ihrem offenen brief an die friedensbewegung diffamieren Sie nicht nur die vielen millionen menschen, die weltweit für frieden auf die straße gegangen sind - Sie und Ihresgleichen machen sich auch noch zum sprachrohr der größten kriegshetzer, der "israelischen regierung, die sich nach dem irak-krieg sehnt" (Haaretz).

Ich bin stolz auf die vielen menschen, die der kriegspropaganda der usa + israel nicht auf den leim gehen und selbst denken und handeln! Wir glauben nicht den kriegstreibern, dass man dem irakischen volk demokratie und menschenrechte bringen will - durch einen krieg! Haben die usa nicht in den letzten jahren das gegenteil bewiesen?

Wir fragen uns, warum diktatoren wie saddam hussein von den usa zu "ihren hundesöhnen" aufgebaut und protegiert wurden und werden. Gab es amerikanische proteste, als giftgas gegen die eigene und die iranische bevölkerung eingesetzt wurde? Das irakische volk ist lange mit hilfe aus den usa gequält worden! Wir haben das nicht vergessen! Die "zivilisierte" Welt läßt durch das Embargo hunderttausende Kinder verhungern! Madeline Albright offenbart ihren rassismus und verachtung in diesem gefühllosen satz: "It was a very hard choice (...) But the price, I think the price is worth it."

Auf gut deutsch: der us-amerikanischen regierung ist das leben hunderttausender irakischer kinder einen dreck wert - es zählt schlicht und einfach nicht! es ist irrelevant!

Und weil wir eben keine antiamerikaner sind, sondern gegen die kriegstreiber im pentagon, nur aus diesem grunde gehen wir auf die straße!
als abgeordnete sollten Sie doch eigentlich mit dem grundgesetz der bundesrepublik deutschland vertraut sein. Das deutsche Recht verbietet einen angriffskrieg! Art. 26 GG "Verbot des Angriffskrieges". Abs. 1: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen."
Und § 80 StGB: "Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft."
Art. 1 der UN-Charta: ""den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten und Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen".


Ein angriffskrieg gegen den Irak wäre völkerrechtswidrig.

Zum schluss eine frage:

Warum diffamieren Sie Menschen als Antisemiten, die für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern eintreten und die Vertreibungspolitik des Kriegsverbrechers Sharon ablehnen?

Warum sollen wir schweigen angesichts der völkerrechtswidrigen besatzung palästinas und der kriminalisierung eines ganzen volkes?
Sollen wird der vertreibung der palästinenser aus ihrer angestammten heimat, den kollektivstrafen, dem fast täglichen bombardement von zivilisten, den folterungen, den häuserzerstörungen, den Liquidierungen wie bei der Mafia schweigend zusehen? Schweigen zu der vernichtung von hunderttausenden von obst- und olivenbäumen? Und schweigen zu den ungezählten nicht eingehaltenen un-resolutionen?

und müsste man nicht vehement protestieren, wenn palästinensische Gefangene nummeriert werden, oder wenn sich das Oberkommando der israelischen Armee von den Nazi-Erfahrungen im Warschauer Ghetto inspirieren läßt? Geraten Sie da nicht ins Grübeln?

Sie sind nicht nur gegen die deutsche, sie unterstützen auch nicht die israelische friedensbewegung !

Für Sie und ihresgleichen heißt "konstruktive kritik an Israel" schlicht und einfach "gar keine kritik" bzw. kritik an israel = antisemitismus!

Claudia Karas

DIE ZEIT 20.02.03, 09/2003, Essay "Die Zeit nach den Propheten. Der Koran fordert Demokratie. Wer islamische Despotien verteidigt, fälscht Gottes Wort." von Yasar Nuri Öztürk.
Darin: "Muslime unterscheiden zwischen dem traditionellen Islam, der auf den Sitten und Gebräuchen des Nahen Ostens beruht, und dem wahren Islam, der im Koran festgehalten ist und durch den Propheten Mohammed verkündet wurde." Anis: Ist mir neu. Weiter: "In diesen Ländern (Anis: des Nahen Ostens) wird der Wert des Menschen verschleudert. Seine Vortrefflichkeit, seine Ehre, Freiheit und seine Rechte kommen nur noch in Gedichten, nur noch in der schöngeistigen und mystischen Literatur vor." Anis: Ganz anders als in Europa oder auch der Türkei? Weiter: "In den islamischen Ländern wird der Mensch Regeln geopfert, die Tradition zu einem unantastbaren Tabu gemacht haben." Unzulässige Verallgemeinerung. Weiter: "Die Veränderung kann nur aus der islamischen Welt selbst kommen." Gut. Dann: "Dabei ist bemerkenswert, dass bei der Einführung der Werte des Korans im Leben, die für die Entwicklung der Menschheit notwendig sind, die westlichen, nichtmuslimischen Gesellschaften weiter fortgeschritten als die islamischen sind." Wer's glaubt... Weiter: "Die islamische Welt hat über Jahrhunderte ihr Schicksal nicht an Grundlagen und Prinzipien gebunden, sondern an Personen, die für unantastbar erklärt wurden." Anis: Gaaanz anders als bei uns :-) Schlusssätze: "Ein wichtiger Teil der zeitgenössischen islamischen Intellektuellen begreift dies. Bisher üben diese Intellektuellen noch keinen großen Einfluss aus. Leider wird es wohl noch einige Zeit dauern, bis sich daran etwas ändert." Anis: Platitüde und Verallgemeinerung auf die Weltlage. Gesamtkommentar: Tenor Öztürks ist, dass 1. der Westen den Islam besser versteht als die Muslime selbst und dass 2. der Nahe Osten Laizismus braucht. Ersteres ist mindestens überflüssig, zweiteres stimmt, bedarf aber nicht so vieler Worte. Niveau Schulaufsatz, kann für Propaganda missbraucht werden (Alibi-Muslim, siehe Tibi etc.)

DIE ZEIT 20.02.03, 09/2003: "Stürzt Saddam - um des Friedens Willen! Die Demonstrationen gegen einen Irakkrieg stützen eine mörderische Diktatur." Artikel von Namo Aziz, Publizist und Exil-Kurde aus dem Nordirak.
Schreibt viele gute Sachen, aber auch: "Demonstrationen, die heute weltweit für den Frieden stattfinden, machen den Menschen im Irak nur Angst. Für die Iraker sind sie nichts anderes als Hilfe für einen Diktator und seine Gestapo. Zugleich bedeuten sie anhaltenden Hunger." 1. "nur Angst" ist Quatsch, 2. "Gestapo" ist kein guter Vergleich, 3. Die Friedensdemos bedeuten keinen Hunger. Und der Schlusssatz des Artikels: "Die Zusicherungen des Diktators, er besitze weder Massenvernichtungswaffen, noch pflege er Beziehungen zu al-Qaida, sind nichts weiter als die Umsetzung des islamischen Rechtes der taqiya: Ungläubigen gegenüber darf man die Unwahrheit erzählen." 1. Taqiya ist umstritten, 2. Es ist nicht notwendig, wegen Saddam den Islam zu denunzieren.

taz 20.02.03, dpa: Artikel über Karsli.
Darin: "Im Antisemitismus-Streit zwischen dem Zentralrat der Juden und dem NRW-Landtagsabgeordneten Jamal Karsli will das Düsseldorfer Landgericht am 12. März ein Urteil zur Verleumdungsklage Karslis fällen. Karsli wehrt sich gegen den Vorwurf, 'antisemitische Verschwörungstheorien' zu verbreiten. Er will dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, und dessen Stellvertreter, Michel Friedman, entsprechende Behauptungen untersagen lassen. Der Antisemitismus-Vorwurf werde in Deutschland 'wie eine Keule! gegen Kritiker der israelischen Regierung geschwungen, sagte Karsli vor Journalisten." Anis: Die gesellschaftliche Ausgrenzung Herrn Karslis ist nicht rechtens und geschieht nicht auf der Grundlage von Argumenten.

taz 20.02.03, S.7, "Kleiner Krieg unter Friedliebenden" von Philipp Gessler
Über jüdische Kritik an den Friedensdemos, Schlussabsatz: "(Der Münchener Historiker Michael) Wolffsohn sagte, er habe ein Foto von einem Plakat auf der Friedensdemo gesehen, auf dem es hieß: 'USA - 3. Reich / Ihr seid euch so gleich'. (Anis: Es hat auch anti-Saddam-Plakate gegeben) Er gehöre zwar nicht zu denen, die schnell 'Antisemitismus' schrien. (Anis: Offenbar doch. Es bleibt die Frage, was das mit Antisemitismus zu tun hat.) Hier aber (Anis: siehste) sei es schon 'lange nach den Anfängen', denen man wehren solle. Brenner (Anis: Alexander Brenner, Vorsitzende der jüdischen Gemeinde zu Berlin) betonte, dass sicherlich '70 Prozent' der Demonstranten 'gutmeinende Bürger' gewesen seien. (Anis: 30 % der Demonstranten waren also Antisemiten) Angesichts verschiedener Plakate habe er aber ein 'ungutes Gefühl'." Anis: Formulierung des Antisemitismus-Dogmas: Der Antisemitismusvorwurf rechtfertigt sich aus der nicht hinterfragbaren Emotionslage einer bestimmten Ingroup.

SPIEGEL ONLINE 20.02.03, (ap), "Florida. Professor unter Terrorverdacht festgenommen."
http://service.spiegel.de/digas/servlet/find/ON=spiegel-237074 Darin: "Der von den USA als Terrororganisation eingestufte Islamische Dschihad wird für über 100 Morde in Israel und den Palästinensergebieten verantwortlich gemacht." Anis: Der Begriff "Mord" wird in der so genannten liberalen Presse nur für Palästinenser verwendet. Bei den Israelis heißt es "Militäraktion", "Reaktion", "Tötung", "Liquidierung" wie z.B. bei Th. Schmitz, u.ä.

FR 20.02.03, Interview mit Lea Rosh über die Friedensdemonstrationen: "Wenn nichts hilft, bleibt nur Krieg"
Darin Zitate Lea Rosh: "Natürlich sind wir gegen den Krieg. Aber was machen wir denn, wenn Saddam Hussein die Waffen versteckt hält?" Und: "Die Appeasement-Politik in den 30er Jahren hat 60 Millionen Tote gekostet." Und: "Ich vergesse auch nicht, dass die Amerikaner die Landung in der Normandie mit einem ungeheuren Blutzoll bezahlt haben, für uns. Den Amerikanern sozusagen Menschenfresserei zu unterstellen, ist einfach unhistorisch." Anis: Unhistorisch, weil nach Gruppen (und Angst) bewertet wird, nicht nach Situationen.

SZ 21.02.03, Heiko Flottau, "Terrorismus. Die Ziele von Hamas und al-Qaida".
Darin: "Um ihren Irak-Feldzug zu rechtfertigen, versuchen die USA, der Welt viele Schrecken erregende Verbindungen zu suggerieren. Doch so einfach liegen die Dinge nicht. Hamas, Hisbollah und (mit einigen Einschränkungen) der Islamische Dschihad sind aus dem, wie sie selbst sagen, 'Befreiungskampf' gegen Israel entstanden. Alle haben sie, bisher jedenfalls, regionalen Charakter. Der Kampf gegen die USA gehört nicht zu ihrem Programm." Anis: Das Feindbild des Islamismus wird hier durch einen realistischen Blick ersetzt. So würden unsere Medien schreiben, wenn sie nüchtern analysierten.

SZ 21.02.03, "Gewalt im Übermaß. Bislang sind alle oktroyierten Reformen im Orient gescheitert." von Rudolph Chimelli
Guter Artikel, außer: "Von Nebukadnedzar bis zu Saddam, auch bekannt als 'neuer Hitler', wurde das Zweistromland immer despotisch regiert." Anis: Hitler-Vergleiche für die arabische Welt scheinen normal zu sein.

SZ 21.02.03, "Deutsche Folter" (pra) über Geert Mackenroth, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes.
Darin: "In Israel war lange Zeit ‚mäßiger körperlicher Druck' (im Klartext Folter, IS) ‚auf verdächtige Personen' (im Klartext Palästinenser, IS) erlaubt - und wird wohl auch noch praktiziert. Kriegsrecht. Das scheint weit weg zu sein. Doch die Verrohung im strafrechtlichen Denken ist, vielleicht als Folge des 11.September, auch in Deutschland weit vorangeschritten: Der Vorsitzende des Bundes der deutschen Richter und Staatsanwälte kann sich vorstellen, dass künftig auch hierzulande gefoltert wird - wenn es gilt, ‚ein höherwertiges Rechtsgut zu retten'. Anis: Israels Gewalt als Vorbild für Deutschland?

LIBERALE DEPESCHE Nr.2/03 (erschienen am 21.02.03), S. 13, Rubrik Friedrich-Naumann-Stiftung, Artikel "Israel nach der Wahl. Großer Erfolg für SHINUI - Partner der FNSt" von Dr. Gabriele Reitmeier.
Darin: "Seit mehr als 10 Jahren arbeitet die Stiftung mit dem SHINUI nahestehenden Forschungs- und Bildungsinstitut, Forum der Mitte (Bamat Hamercaz), aufs Engste zusammen." Weiter: "Entschieden wendet sich SHINUI gegen alle Formen verordneter Sabbatruhe..." und: "Zugleich fordert sie die Aufhebung der Regelung, wonach am Shabat..." sowie: "Scharf sind auch die Angriffe SHINUIS gegen Privilegien ultraorthodoxer Juden (Haredim)." Auch noch: "Ferner fordert SHINUI die massive Reduzierung der staatlichen Zuwendungen für die von Glaubensgemeinschaften..." und: "Auch die Abschaffung des Ministeriums für religiöse Angelegenheiten..." So viel zur Beschreibung der Shinui-Partei. Als Fazit steht da: "Diese Forderungen sind in Israel, das sich ja als jüdischer Staat definiert, äußerst umstritten. (...) Sollte SHINUIS Vision eines säkularen Staates Israel tatsächlich eines Tages Wirklichkeit werden, käme dies einem radikalen politischen und gesellschaftlichen Wandel im Lande gleich." Anis: Dieser Artikel ist journalistisch nicht verantwortbar. Die Shinui-Partei wird darin ungerechtfertigt auf einen einzigen Faktor reduziert, den Säkularismus. Dies ist offensichtlich mit einer Tendenz geschehen, die einer liberalen Depesche nicht würdig ist. Es fehlt nämlich jeder Hinweis darauf, wie diese Partei zu den Palästinensern und dem Friedensprozess steht. Oder ist das plötzlich nicht mehr interessant? Diese Auslassung deutet auf Heimlichkeiten hin, die nicht zu einer liberalen deutschen Partei passen. Folgerichtig ist der Artikel auch in der Internetausgabe ausgespart worden. Nun, um diesen Punkt nachzutragen: Die Schinui-Partei ist, siehe http://www.shinui.org.il/elections/eng/principles.html, für Verhandlungen mit "moderaten Palästinensern", in ein paar Jahren, wenn der Terrorismus vorbei ist. Es sollen einige verstreute Siedlungen "im Herzen der palästinensischen Bevölkerung" bleiben, Siedlungsblöcke stehen nicht zur Disposition, Shinui ist "entschlossen (committed)", einen Trennungszaun gegen die "terroristische Infiltration" (sic) zu errichten. Zusätzlich wird ein palästinensischer Staat nur unter der Bedingung eines vollständigen Verzichts auf das Recht auf Rückkehr der Expatriierten gewährt. Um zu verdeutlichen, wie Tommy Lapid und seine Shinui-Partei über Palästina denken, hier einige Zitate aus der Jerusalem Post vom 06.12.02, "Revolt of the bourgeoisie" von Larry Derfner (http://www.shinui.org.il/elections/eng/art_revolt-bourgeoisie.html): "When asked the hypothetical question - if he had been in the Sharon government, would he have seen any reason to topple it over its handling of the war with the Palestinians - he replies flatly, 'No.'" - Über Mitzna sagt Lapid: "And if he makes such a withdrawal without a written agreement [with the Palestinians], he will be sending them the message that they succeeded in the first stage of their campaign of terror, and that all they have to do is to continue across the Green Line, inside the State of Israel." Weitere aktuelle Zitate von und über Lapid, über den sich Shinui definiert: "In the meantime, Palestinian violence fairly 'dictates' Israel's reactions, he says; there isn't much that can be done." - "'And when [the Left] says that if this happens - if we withdraw to the Green Line, or thereabouts, and the terror continues - that then 'we'll show them,' then my answer is, 'If you know how to show them, then please show them now.'' - "He lauds Sharon for doing the 'maximum possible' to fight terror." - "Where he does fault Sharon is for refusing to negotiate with any Palestinians. (...) 'Even now, simultaneously with an uncompromising war on terror.'" Aufschlussreich auch, dass Shinui hier http://www.shinui.org.il/elections/eng/index.html sagt, es "basiere nicht auf populistischer Politik, die designed wurde, um gut zu klingen und um Stimmen zu gewinnen". Kommentar Anis: Es ist augenfällig, dass es Personen in der FDP gibt, die die Palästinenser ausgrenzen möchten wie in diesem Beispiel, so als würde es sie nicht geben. Möglicherweise gehen diese Personen von der Annahme aus, dass man jetzt, wo Jürgen Möllemann gegangen ist, mit den Palästinensern und Arabern machen kann, was man will. Nun, dies ist ein gründliches Missverständnis! Ganz im Gegenteil ist es die Pflicht der liberalen Familie, sich allein schon aufgrund der deutschen Geschichte den Palästinensern offenherzig zu nähern, die nach wie vor auf ihr blankes Menschenrecht warten, das ihnen von der Welt verwehrt wird. Denn diese zerstörerische Wut, die auch in der Shinui-Partei deutlich erkennbar ist, kommt im Kern nicht von den Palästinensern, sondern von der unverarbeiteten Vergangenheit zwischen Deutschen und Juden. Es waren sechs Millionen Tote. Wie lange haben die Amerikaner gebraucht, bis sie die Anzahl der WTO-Opfer auf der "gegnerischen Seite" sozusagen zurückgeholt haben? Insofern ist Deutschland für die Gewalt Israels mitverantwortlich. Die bevorzugte oder benachteiligte Behandlung von ethnischen Gruppen oder von Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu ethnischen Gruppen widerspricht den Grundsätzen einer liberalen Partei.

KN 21.02.03, S.4: "Israel teilt Gazastreifen", afp-Meldung
Beginnt mit: "Als Reaktion auf einen palästinensischen Raketenangriff..." Anis: Parteiisch, nicht die Tat wird zuerst genannt, sondern die Rechtfertigung. Kurz darauf: "Erneut ging die Armee gegen mutmaßliche radikale Palästinenser (...) vor." Man weiß also nicht einmal, ob sie radikal sind. Kurz darauf: "Die neue Gewaltwelle, ausgelöst durch den Mordanschlag auf vier israelische Soldaten am Wochenende, stieß international auf große Besorgnis; mindestens 31 Menschen kamen seitdem um. Die USA riefen Israel zu Rücksichtnahme auf." Es wird suggeriert, dass die Palästinenser die Gewalt ausgelöst haben, weil sie Widerstand gegen das Militär geleistet haben, das sie besetzt. Das ist eine parteiische Darstellung.

INDYMEDIA 21.02.03: Brief von García Márquez an den Präsidenten G. W. Bush
http://www.ch.indymedia.org/frmix/2003/02/4645.shtml . Kommentar Ernst Herbst: In den deutschen Medien fand die Autobiografie "Leben, um davon zu erzählen" des bekannten Schriftstellers große Resonanz - seine "amerikanische" Kritik an der us-amerikanischen Politik wird nicht zur Kenntnis genommen.

FAZ 21.02.03, S.37, "Bushs Baby. Amerika kann bei einem Krieg nur verlieren", von Amos Oz
Darin: "All jene, die in Amerika die Verkörperung des großen Satans sehen, neigen dazu, Israel als den kleinen Satan, als Rosemarys Baby, anzusehen." Der bekannte Schriftsteller Amos Oz schreibt hier eine heimliche Selbstkritik. Niemand sonst hat Rosemarys Baby gesagt. Und: "Heute zögert die dogmatische und sentimentale europäische Linke nicht einen Moment, sich in ihrer Verteufelung Amerikas mit der reaktionären und rassistischen Rechten zusammenzutun und Parolen anzustimmen, die zum Teil direkt dem Arsenal von Kommunisten und Nazis entnommen sind - Slogans von der 'Allmacht der Wall Street' bis hin zur 'jüdisch-zionistisch-kapitalistischen Weltverschwörung'. Wenn ich diese abscheulichen Stimmen höre, wird meine Ablehnung eines Irak-Krieges jedesmal ernsthaft auf die Probe gestellt." Unzulässige Verknüpfung von Gruppen. Wegen irgendwelcher Slogans unbekannter Herkunft lehnt Oz den Krieg doch nicht ganz ab. Das ist unglaubwürdig. Und: "Die gegenwärtige Kriegskampagne wird nicht von kolonialen Gelüsten oder der Gier nach Öl diktiert, sondern primär von einer schlichten Tugendhaftigkeit, die das Böse mit Gewalt ausrotten will. Doch das Böse des irakischen Regimes, ebenso wie das Böse Bin Ladins, wurzelt in immenser Armut, Verzweiflung und Erniedrigung - und vielleicht noch tiefer in dem grenzenlosen Neid, den Amerika seit Jahren weckt." Anis: Amos Oz sieht also ‚das Böse' in Saddam und Bin Laden und die Tugend in Amerika. Es ist ein widersprüchlicher und inkohärenter Artikel, der zeigt, wie selbst Amos Oz den Krieg rechtfertigt und dabei Israels Mitschuld an der Gewalt in der Welt vollständig ausblendet.

FAZ 21.02.03, S. 8, Leserbrief "Kritik an Israel begründet" von Joachim Koch, Ministerialrat a. D., als Antwort auf den Artikel "Singer sieht Deutschland in der Pflicht" (13. 02.)
Darin: "Die Unterstützung eines anderen Staates muß immer davon abhängig sein, daß sich der zu unterstützende Staat an die wesentlichen Normen des Rechtes und insbesondere des Völkerrechts hält. Das ist im Falle des Staates Israel schon lange nicht mehr der Fall. Nicht nur, daß Israel seit 1967 die palästinensischen Gebiete widerrechtlich besetzt hält. Darüber hinaus stellt seine Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten eine grobe Verletzung des Völkerrechts (...) dar. Hinzu kommt, daß das israelische Militär beim Kampf gegen die Kämpfer für die Befreiung Palästinas Methoden anwendet, die dem geltenden Recht widersprechen. (...) Entscheidend für den Umschlag in der Haltung der Deutschen zum Staat Israel war, daß die israelische Seite den in Oslo besiegelten Friedensprozeß abgebrochen und den Palästinensern jegliche Aussicht auf einen eigenen Staat im gesamten palästinensischen Gebiet genommen hat. Daß dies die Palästinenser zu Verzweiflungstaten treibt, kann niemanden überraschen. Man kann ein anderes Volk nicht mit purer militärischer Macht unterdrücken und erwarten, daß das unterdrückte Volk das widerstandslos hinnimmt. (...) Sind israelische Soldaten jemals für die Tötung unschuldiger palästinensischer Kinder zur Verantwortung gezogen worden?" Anis: Ein solcher Leserbrief, in dem die wichtigsten Punkte moderat zusammengefasst sind, erscheint selten in der deutschen Presse. Ich glaube, derzeit wäre so etwas in der FR, der taz und der SZ und der ZEIT nicht drin. Es ist ohnehin nur ein Leserbrief und keine Schlagzeile.

Presseerklärung von Jamal Karsli 22.02.03 .
www.karsli.de Darin: "'Zehntausende Friedensaktivisten in Israel haben gesagt, was Jamal Karsli gesagt hat', begründete Karslis Rechtsanwalt Matthias Feldhege vor Gericht die Klage" (gegen Paul Spiegel und Michel Friedman). Zitat Karsli: "Ich habe Rassismus und Antisemitismus 20 Jahre lang bekämpft, und jetzt stellt man mich in die gleiche Ecke wie meine Gegner."

DIE WELT 24.02.03, "Scharon steuert auf Koalition mit National-Religiösen und Schinui zu" von Norbert Jessen
Darin: "Als Politiker wie schon als General bleibt Ariel Scharon der gewiefte Taktiker: Israels Premier unterzeichnete in der Nacht zum Sonntag ein Vorabkommen mit der Nationalreligiösen Partei (NRP). Diese extrem rechte und siedlernahe Partei erhält damit als erste die Zusage zur Aufnahme in die neue Koalition. Vertreter des Likud und der siedlernahen NRP hatten am frühen Sonntagmorgen ein Abkommen unterzeichnet, wonach die religiöse Partei die Zusage zum Ausbau jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten erhält." Anis: "Gewieft" ist ein Begriff der Anerkennung. Und was bedeutet eigentlich "extrem rechts"? In Deutschland benutzt man diesen Begriff für Nationalsozialisten. Was ist der Unterschied zur NRP? Das muss schon erklärt werden, oder?

DIE WELT 24.02.03, "Geheimdienst: Iran versteckt Nuklearmaterial" von Jacques Schuster.
Darin: "Im Vorfeld des Besuches von Mohammed el Baradei am Wochenende sollen iranische Behörden zahlreiche Instrumente und Maschinen versteckt haben, die Hinweise auf den tatsächlichen Entwicklungsstand des iranischen Atomprogramms geben könnten." IS: Nächstes Kriegsziel? Wann wird Israel kontrolliert?

SZ 24.02.03, "Regierungsbildung in Israel. Scharon holt National-Religiöse ins Kabinett." von Thorsten Schmitz.
Darin: "Die NRP gilt als siedlerfreundliche Partei, die die Besiedlung von Westjordanland und Gaza-Streifen unter Hinweis auf die Bibel legitimiert. Ihr Vorsitzender Effi Eitam sagte am Sonntag, er habe mit Scharon eine Vereinbarung über weiteren Siedlungsbau erzielt. Eitam ist ein messianisch- religiöser Brigade-General der Reserve, der voraussichtlich Wohnungsbau- Minister im Kabinett wird. In jüngster Zeit hatte er mit seinen Ansichten Aufsehen erregt. Eitam bezeichnete Palästinenser und arabische Israelis als ‚Krebs in unserem Land' und spricht sich für einen ‚Transfer' der Palästinenser nach Jordanien aus. (...) Der bisherige Oppositionsführer Jossi Sarid von der linken Meretz- Partei hatte Eitam als Rassisten bezeichnet, der arabische Knesset-Abgeordnete Achmed Tibi als ‚Teufel' und als ‚kleinen Haider'. Eitam soll in der ersten Intifada den Befehl erteilt haben, Palästinensern Arme und Beine zu brechen." Anis: Erstaunlich, dass Thorsten Schmitz das schreibt. Ernst gemeinten Dank.

SZ 24.02.03, Leitartikel "Krieg als letztes Mittel?" von Heribert Prantl.
Darin: "Die ‚Ultima-Ratio'-Formel ist eine hohle Formel: Man tut, was man ohnehin tun wollte, und sagt, um das zu bemänteln, es sei Ultima Ratio: Hier führ' ich Krieg, ich kann nicht anders." Und Schlussteil: "Die US-Kriegspolitik ist ein Rückfall hinter die Aufklärung. Dafür freilich ist diese US-Position nicht mehr so heuchlerisch, wie es die Ultima-Ratio-Lehre oft war, sondern von brutaler Offenheit. Sie sagt: Wir führen Krieg, wenn, wann und gegen wen es uns passt. So deutlich haben sich das Ludwig XIV. und Friedrich der Große nicht zu sagen getraut." Anis: Herrn Prantl hatte ich negativ in Erinnerung (Möllemann, Paulinchen mit dem Feuer, Struwwelpeter), dieser Artikel jedoch ist ausgezeichnet.

KN 24.02.03, Frontseite, Kleine Überschrift: "Türke gesteht Telgter Dreifachmord, Seite 24"
Anis: Gut, dass es kein Elvis-Fan war, sonst hätten die getitelt: "Elvis-Fan gesteht Telgter Dreifachmord" und es wäre wieder mal gegen die Elvis-Fans gegangen.

NZZ 26.02.03, Ressort Inland, S. 16, "Wachsender Antisemitismus in der Schweiz? Ein Imageproblem des Staates Israel." von Wolfgang Marx, Uni Zürich
http://archiv.nzz.ch/books/nzztag/0/$8OIOX$T.html Darin: "So leicht es einmal war, mit David zu sympathisieren, so schwer fällt es heute vielen, nun Goliath zu unterstützen, vor allem, wenn er so auftritt wie die israelische Armee in den Palästinensergebieten: schwer gepanzert, schwer bewaffnet und übermächtig." Und am Schluss: "Eine solche Inflation von Antisemitismusvorwürfen ist jedoch problematisch, nicht nur, weil sie sachlich nicht gerechtfertigt ist, sondern auch, weil sie eben deshalb entsprechend heftige Reaktionen auslöst." Gesamtkommentar Shraga Elam: Der Beitrag ist mässig genung, dass er gerade noch in die Neue Zürcher Zeitung mag. Die Aussage, dass die Antisemitismus-Keule geschwungen wird, um die Kritik gegen Israel mundtot zu machen, lässt sich deutlich erkennen.

DIE ZEIT 27.02.03 Nr.10, S.3, "Zwischen Panzern und Tugendterror. Demütigung im Alltag, Gewalt und Korruption: Die Palästinenser leiden an den Israelis, an ihrer Führung - und an sich selbst" von Martin Klingst (Mitarbeit: Gisela Dachs)
Langer Artikel, der die Sicht der Palästinenser zeigen soll. Palästinenser kommen zu Wort, können sich beschweren, und ihr Leid wird gezeigt. Dabei wird darauf geachtet, dass die wesentliche Schuld am Konflikt eher den Palästinensern zufällt. Daher wird auch das nette Gesicht des offiziellen Israels gezeigt, wenn etwa von einer Abgeordneten gesagt wird: "Die Israelis werden Schawa und ihrer Familie nichts tun. Im Gegenteil, mit Palästinensern wie ihr würden sie liebend gern am Verhandlungstisch sitzen, wenn sie in Gaza und anderswo nur mehr zu sagen hätten." So etwas kann man schreiben, aber sehr glaubwürdig klingt es angesichts Israels verhandlungsabgewandten Politik sicher nicht. Die Palästinenser fühlten sich gedemütigt und unterlegen, heißt es weiter im Artikel. Dann kommt der Schwenk auf die Gewalt der Palästinenser, langsam eingeleitet: "Es geht dabei (...) nicht um die Anschläge von Dschihad- und Hamas-Terroristen auf israelische Soldaten und Zivilisten, nicht um die massive Gegenwehr der Armee, die Hubschrauber- und Panzerangriffe auf vermutete Waffenschmieden und Häuser von Attentätern, bei denen jedes Mal auch Unbeteiligte mit in den Tod gerissen werden." Wie heißt die Regel? Zuerst begehen palästinensische Gruppen Gewalt, erst dann kommt es zur "Gegenwehr". Es dauert nicht lange im Artikel, bis klarer wird, dass eigentlich die Palästinenser Schuld haben: "Wer den Palästinensern zuhört, erfährt auch andere bedrückende Geschichten, die nicht von den Israelis handeln, sondern von Willkür und Unterdrückung durch eigene Leute." Dies ist der Topos: Zwar sind die Israelis nicht ganz ohne Schuld, aber die Palästinenser genauso. Es ist unbestritten, dass die Palästinenser Menschen wie alle anderen sind, aber die Initiativgewalt Israels lässt sich mit diesem Argument nicht aus der Welt schaffen. Sie lässt sich nur kosmetisch aufbereiten. Fakt bleibt, dass Israel die kontrollierende Partei ist, die also die weitaus größere Verantwortung trägt als die Palästinenser, die keinen Raum bekommen, um sich als Staat oder selbst als Nation zu formieren. Folgerichtig steuert der Artikel auf die Hamas und den Dschihad zu: "Fast jeder Zweite in Gaza, heißt es, soll heute mit Hamas sympathisieren." Aha! Im am dichtesten besiedelten und von Israel immer wieder mit Panzern betretenen Gebiet der Erde, einem Hungerloch der Welt, sympathisieren die Leute mit der islamischen Hamas (, die zeitweilig auch von Israel unterstützt wurde oder wird). Einen Fatah-Pressesprecher ließ man noch sagen: "Vielleicht haben wir den Israelis zu viel Gewalt zugemutet", und das Argument kulminiert in der Frage: "Kann es auf dieser Grundlage jemals eine Einigung mit Israel geben?" Anis: Die drei Zwischenüberschriften des Artikels lauten: "Ein Gefühl der Niederlage macht sich breit", "Das eiserne Regiment der Islamisten" und "Vielleicht haben wir den Israelis zu viel Gewalt zugemutet", was man als tendenziös bezeichnen kann. Nun, es mag sein, dass sich in bestimmten Kreisen der Palästinenser ein Gefühl der Niederlage breit macht, aber bei vielen auch nicht. Ganz im Gegenteil. Das könnte Euch wohl so passen von der ZEIT-Redaktion :-)

DIE ZEIT 27.02.03, Nr.10, S.1, Leitartikel "Der Showdown" von Josef Joffe
http://www.zeit.de/2003/10/01_leit_2 Beginnt mit: "Der mächtigste Mann im Westen heißt Saddam Hussein. Seinetwegen spalten drei tiefe, vielleicht tödliche Risse jenen Teil der Welt, der sich einst als ‚Gemeinschaft' verstand." Anis: Zuviel der Ehre für Saddam! Herr Joffe, der mit diesem Gedanken den Artikel auch wieder beendet, hängt Saddam Dinge an, die nicht in seinem Entscheidungsraum geschehen. Joffe gibt sogar Schröder und Chirac indirekt die Schuld für die harte Haltung Washingtons: "Vielleicht ist es die tektonische Verschiebung der globalen Machtgewichte, die das Duo Chirac/ Schröder dazu treibt, das ‚Imperium' auf jeden Fall stoppen zu können. Vielleicht ist es das berauschende Kraftgefühl, das die einsame, von ihren Ketten befreite Supermacht dazu verführt, in ihrem Feldzug gegen Saddam Comment und Handwerk der Diplomatie zu vernachlässigen - und Koalitionen zu schmieden, denen die Legitimität fehlt." Joffe weiß, dass der Krieg moralisch nicht zu rechtfertigen ist, und doch begnügt er sich damit, den Irak (und indirekt Europa) zu kritisieren: "Dieser Krieg mag zum Schluss tatsächlich das letzte Mittel sein, aber es fehlt ihm das notwendige Quantum an Legitimität." Weiter: "Haben Chirac und Schröder die Konsequenzen bedacht, wenn Saddam den UN zum 17. Mal ihre Machtlosigkeit bescheinigt?" Hier liegt wohl der Grund für Herrn Joffes Attacken auf Saddam, denn wenn es ein Land gibt, das der UN ihre Machtlosigkeit bescheinigt, dann natürlich Israel, wer würde das bestreiten? Das weiß Herr Joffe nur zu gut, doch erwähnt er es nicht. Stattdessen nennt er arabische Politik "pathologisch" und den Nahen Osten einen "globalen Infektionsherd", eine Metaphorik, die auf ein unausgewogenes Innenleben des Autors verweist. Fazit: Josef Joffe hat hier etwas konstruiert, das den Kriegsbefürwortern (schlechte) Argumente gibt. Ein überflüssiger Artikel, der kaum zum Ruhm der ZEIT beitragen wird.

KN 27.02.03, S.3, Interview mit Botschafter Shimon Stein: "Der Frieden spaltet, der Krieg eint". (Interviewer Olaf Albrecht)
Darin: "Die Israelis haben das Vertrauen (in Europa) verloren. Verantwortlich dafür ist die unausgewogene Politik der EU. Manche Europäer haben immer noch ein großes Problem, den Terror beim Namen zu nennen. Es besteht keine moralische Differenzierung zwischen den Maßnahmen, die wir treffen, und dem Terror gegen Zivilisten. Wir sind 50 Prozent des Problems, aber auch 50 Prozent der Lösung." Anis: Stein hat völlig Recht! Vielleicht ist er der Stein der Weisen? Europäer, nennt den Terror beim Namen! Differenziert moralisch den Terror gegen Zivilisten! Jawohl, Israel ist mindestens 50 Prozent des Problems! Dann über Palästina: "Aber bis zu einem Staat kann es noch Jahre dauern. Der Frieden spaltet, Krieg eint. Arafat scheut genau diese innerpalästinensische Auseinandersetzung. Für den Frieden muss man auch kämpfen. Das tut er nicht." Anis: 1. Ich dachte, Nobelpreisträger Arafat sei schon lange kein Thema mehr für die Israelis. Warum dann diese Fehleranalyse? 2. Welcher Israeli - außer Shimon Stein natürlich - kämpft für den Frieden? Mir ist nämlich nicht bekannt, dass das offizielle Israel Gespräche mit irgendwelchen Palästinensern führt, sie nörgeln immer nur an Arafat herum. 3. Was ist mit "Frieden spaltet, Krieg eint"? Ich habe ca. 30 Minuten überlegt, ob ich diesen Slogan in den Zusammenhang des Textes bringen kann, aber es ist schwierig. Vielleicht ist es nur so ein Bonmot zwischendurch. Auch die KN hat das irritiert und sie haben den Satz daher (assoziativ?) als Titel gebracht. Es hinterlässt den Eindruck, Stein sei prinzipiell ein Kriegsbefürworter. Schließlich zur Rolle der UNO sagte Stein, dass der Irak die UN-Resolutionen voll erfüllen muss, für den eigenen Konflikt hingegen meint er: "Die Uno hat schon in anderen Konflikten versagt. Sie wird uns nicht helfen können."

DIE WELT 28.02.03, "Scharon lässt sich erst nach dem Krieg bewerten" von Avi Primor
www.welt.de/data/2003/02/28/46312.html Darin: "Aus den amerikanischen Plänen ist so gut wie nichts geworden. Terror und Terrorbekämpfung sind weiter eskaliert." Anis: Auch Herr Primor hält die Regeln ein: erst (palästinensischer) Terror, dann Terrorbekämpfung. Das ist keine Rhetorik, vielmehr glauben solche Autoren wohl wirklich, dass das Böse von den anderen kommt, und dass nur in der Reaktion der Israelis ebenfalls ein bisschen Böses sein könnte. Weiter: "Mehrmals sprach er (Scharon) von einem Plan für die Palästinenser. Demnach sollten sie einen zerstückelten Staat mit beschränkter Souveränität aus etwa 40 Prozent der palästinensischen Gebiete gründen dürfen. Siedlungen aber sollten nicht geräumt werden. Es kann sogar möglich sein, dass einige Siedlungen noch ausgebaut werden." So sind also die Pläne. Zwischendurch dementieren einige, dann werden ein paar Tauben sprechen, doch faktisch gemacht wurde in Israel in den letzten Jahren nur, was die Partei wollte, die am Gewalttätigsten war. Am Schluss des Artikels noch ein befremdliches Zitat Avi Primors über die Schinui-Partei: "Sie wird sich mit Zugeständnissen in Sachen Menschenrechte und Gleichberechtigung in Israel selbst abfinden."

taz 28.02.03, "Krieg bringt Palästina keinen Frieden" von Yassin Musharbash
www.taz.de/pt/2003/02/28/a0143.nf/text Darin: "Den Nahostkonflikt aber in dieser Weise auf ein palästinensisches Terror- und Demokratieproblem zu reduzieren und dabei die israelische Besatzung auszusparen, wird in der Region vor allem als weiterer Beweis der Unausgewogenheit der US-Außenpolitik aufgefasst. Dazu kommt, dass die Palästinenser bereits eine der demokratischsten Regierungen des Nahen Ostens haben. Um eine neue zu wählen und den Einfluss des Parlaments zu stärken, brauchen sie vor allem einen israelischen Truppenabzug. Wer in Bagdad regiert, ist nebensächlich." Ähnliche Stimmen finden sich heute fast durchgängig in der liberalen Presse.

taz 28.02.03, Seite 12, Kommentar: "Ein historischer Fehler" von Michael Lerner
www.taz.de/pt/2003/02/28/a0142.nf/text Anis: Die Behauptung Lerners, eines US-Juden, ist, dass der Antisemitismus die US-Friedensbewegung unglaubwürdig macht. Die Gruppe "Answer" (Act now to stop war & end racism) sei antisemitisch und habe sich durchgesetzt, sagt er: "Wesentliche Teile der Gruppe unterstützten bedingungslos die palästinensischen ‚Freiheitskämpfer', die Israel am liebsten aus der Welt bomben wollen." Und: "Es ist empörend und anstößig, wenn Juden, die gegen einen ungerechten Krieg demonstrieren wollen, mit Slogans und Reden konfrontiert werden, die nicht nur Israels Politik ablehnen, sondern sogar den Terror und die Gewalt palästinensischer Gruppen gutheißen." Genauer wird Lerner an keiner Stelle des langen Essays. Was für Slogans? Was für Reden? Inwiefern Terror gutheißen? All dies bleibt jenseits der Nachprüfbarkeit. Lerner schreibt, er sei selbst früher Antisemit genannt worden, weil er Israel "scharf" kritisiert habe: "Aufgrund dieser Erfahrung bin ich mit dem Begriff Antisemitismus sehr vorsichtig." Die ganze Geschichte läuft hinaus auf die alte, Scharon-relativierende Leier: "Es ist allerdings eines, wenn man Ariel Scharons repressive Maßnahmen gegenüber dem palästinensischen Volk verurteilt. Etwas anderes ist es, wenn man dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht. Und genau das machen Teile von Answer, und mit ihnen Teile der amerikanischen Friedensbewegung." Da wird Scharons Gewalt-Politik mit "Teilen von Answer" auf eine Stufe gestellt, wie grenzenlos lächerlich! Weiter: "Kritik am Zionismus kann legitim sein, und unter bestimmten Umständen ist sie auch nicht antisemitisch" Und wie genau? Das ist diffus und vage. Er schreibt, wie man vorsichtig sagen darf, dass Israel Mist baut, wenn man es in eine Aufzählung mit einem halben Dutzend anderer Staaten nennt: "Wenn man jedoch Israel herausgreift und all die anderen beiseite lässt, erweckt man den Eindruck, es gehe nur gegen Israels Politik - und das betrachte ich als antisemitisch." So ein Quatsch! Dann schreibt er: "Wer behauptet, dass Amerikas Politik nur davon bestimmt sei, was Israel wolle, beginnt antisemitisch zu argumentieren." Okay. Das ist nicht von der Hand zu weisen. Ich glaube, wo manche Leute Kreuzworträtsel lösen, beschäftigen sich andere mit Antisemitismusdefinitionen und der Suche nach Beispielen. Weiter: "Es ist doch ganz einfach: Wenn ich mein eigenes Kind besonders scharf tadele, heißt das nicht, dass ich es hasse.(...) Wenn jemand allerdings das Kind eines anderen herausgreift und dessen Verhalten immer wieder missbilligt, und wenn er bei jeder sich bietenden Gelegenheit das Gespräch auf dieses böse Kind bringt, obwohl es sich nicht anders verhält als jedes andere Kind in der Nachbarschaft auch - dann entsteht doch der Eindruck, dass es nicht nur um berechtigte Kritik geht. Die Äußerungen sind also Ausdruck eines ausgesuchten Hasses, der zeigt: Man will dieses Kind einfach nicht akzeptieren." Soll heißen: Israel ist nicht schlimmer als andere Kinder. Und wir sollen es Israel auch sagen. Dass es ganz normal ist. Sonst schießt Israel wieder ein paar Palästinenser tot. Dann kommen wieder die Antisemiten usw. Man sieht hier, wie viel die Deutschen versäumt haben in der langen Nachkriegsgeschichte. Sie hätten viel intensiver mit den Juden reden müssen, damit die nicht ständig an sich zweifeln und Gewalt verüben, vielleicht um von Deutschland Aufmerksamkeit zu bekommen. Aber die Deutschen sind stur, die reden nicht über Schuld. In seiner Selbsteinschätzung geht Herr Lerner einen "progressiven mittleren Weg, der proisraelisch und propalästinensisch ist." Daher hat er eine Organisation Tikkun gegründet, deren Grundsätze (Ende der Besatzung, Gründung Palästinas, Flüchtlingsentschädigung) gut klingen, die aber, wie oben argumentiert, nicht am Antisemitismusvorwurf vorbeikommen und daher eine Träumerei sind. Ein Hauptproblem des Krieges in Nahost ist, dass die Öffentlichkeiten z.B. in Deutschland von den Medien, z.B. der taz, einen solchen romantisierenden Müll vorgesetzt bekommen. Die taz merkt nicht einmal, dass Lerner am Schluss mit abstrusen antisemitischen Verschwörungstheorien kommt: "Unglücklicherweise ist es ja oft genug so gewesen, dass ausgerechnet Linke jüdischer Herkunft antisemitische Ideale artikuliert haben. Meist kämpften sie verzweifelt um Anerkennung und wollten so ihre wirklich ‚universalistische' Haltung beweisen. Es waren diese antisemitischen Juden, deretwegen man dem Antisemitismus in der deutschen Arbeiterbewegung der 20er-Jahre nicht den Kampf angesagt hatte. Und genau deshalb wandten sich viele nicht rechtzeitig und energisch genug gegen den antisemitischen Rassismus der Nationalsozialisten." Anis: Bei Lerner haben also am Ende die Juden an allem Schuld! 241 Zeilen hat der Typ gekriegt! - Ergänzung IS: Michael Lerner ist Rabbiner und Herausgeber der Zeitschrift Tikkun. Er ist einer der bekanntesten Vertreter der Jewish Renewal Bewegung

KN 28.02.03, S. 2. Kommentar zu Bushs Nachkriegsordnung "Beim Wort nehmen" von Klaus Kramer
Darin: "Bushs Visionen bleiben leider vage. Dem Präsidenten schwebt offenbar eine vorübergehende Militärregierung wie in Deutschland nach dem Weltkrieg vor." Herr Kramer spricht hier ein wichtiges Thema an. Bei dieser Vision schwingt nämlich mit, dass die Arabische Welt ähnlich dem nationalsozialistischen Regime sei, das damals von den Alliierten gestürzt wurde. Diese Assoziation ist insbesondere unter Berücksichtigung des omnipräsenten Antisemitismusvorwurfs an die Araber infam, denn die Araber und Muslime haben weder Danzig angegriffen, noch den Holocaust begangen. Bush lenkt mit solchen Assoziationen von sich selbst ab. Bush verspricht, Verantwortung für den Nahen Osten zu übernehmen NACH DEM KRIEG, und Herr Klaus Kramer kommentiert das so: "An diesem Versprechen sollte man ihn messen." Das bedeutet, dass die Kieler Nachrichten sich seit ungefähr heute Bushs Kurs weit angenähert haben. Kein "Nein zum Krieg!" mehr von dieser Seite, vielmehr ein "Also gut". In der deutschen Geschichte hat es übrigens einmal jemanden gegeben, der einen Endsieg NACH DEM KRIEG versprochen hat. Mir ist der Name entfallen. Damals hatten die Leute auch gesagt: "An diesem Versprechen sollte man ihn messen." - Teile dieses Eintrags wurden als Leserbrief in den KN am 07.03.03 auf S. 23 gedruckt.

FR 28.02.03, "Israels Premier Scharon gesteht seinem Konkurrenten erweiterte Kompetenzen zu" von Inge Günther
Darin: "In den vergangen zwei Jahren habe das israelische Volk die Bedeutung der Selbstverteidigung neu gelernt, sagte Scharon weiter. Es gehe darum, zu überleben, zu kämpfen und durchzuhalten." Anis: Sie wollen kämpfen. In den vergangenen zwei Jahren hat Scharon eine Gewalttat nach der nächsten begangen. Und: "Benjamin Netanyahu, der im Likud politisch rechts von Scharon steht." Frage Anis: Was bedeutet das? Ist er ein Nazi? Oder was? Was bedeutet "rechts von Scharon"? Und: "die Nationalreligiösen sowie die Nationale Union (...), die teils offen einen palästinensischen Bevölkerungstransfer propagieren." Anis: Da war es wieder, Transfer. Auch ethnische Säuberung genannt. Bezeichnet die Vertreibung eines Volkes.

FR 28.02.03, Kommentar S.3, "Gefährliche Dominotheorie" von Dietmar Ostermann
www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/die_seite_3/?cnt=152909 Darin: "Bislang haben noch alle Regierungen in Washington die autokratischen Regime Arabiens benutzt, gestärkt und beschützt, wenn das im US-Interesse lag. Das war vor allem durch den Wunsch nach einer stabilen Versorgung mit Öl gekennzeichnet. Als glaubwürdiger Anwalt für Demokratie traten die USA in der arabischen Welt hingegen nicht in Erscheinung." Anis: Siehe unten taz, Musharbash. Die Motive der USA sind nicht legitim.

FR 28.02.03, Kommentar S.3: "Die Kluft in der westlichen Welt" von Richard Meng
Darin: "Bis in hohe und höchste Staatsämter hinein wird in Berlin jetzt die tiefe Aversion gegen das quasireligiöse Sendungsbewusstsein der Bush-Administration erkennbar. Auf ungläubiges Kopfschütteln stoßen unkritische Kriegsbereitschaft und Desinformation in den US-Medien. Dass ausgerechnet dort, wo prinzipiell Vielfalt zu Hause schien, nun eine derart formierte Gesellschaft entsteht, stößt auch Leute ab, die sich bisher wenigstens kulturell amerikanisch geprägt sahen." Anis: Quasireligiös in der Politik, Desinformation, das sind Bestandteile, die auch der Nationalsozialismus hatte, und deshalb weist die Presse auch darauf hin. Leider hat die deutsche Gesellschaft in ihrem schablonenhaften Kampf gegen den Rechtsextremismus vergessen, aus welchen Faktoren er eigentlich besteht. Wenn sie ihn also nur pauschal mit bestimmten Gruppen in Verbindung bringt, wird sie blind gegenüber den USA (und anderen Staaten), sollten die die Kriterien auch erfüllen.

März 2003

DIE WELT 01.03.03, "Kunst und Intifada", von Lili Eylon
www.welt.de/data/2003/03/01/46478.html Anis: Sehr lesenswerter und ausgewogener langer Artikel über den Kunstmarkt in Israel und Palästina. Darin gute Infos wie: "Im Sommer 2002 begann eine Gruppe von zusammen 35 israelischen und palästinensischen Künstlern mit der Israelisch-Palästinensischen Friedenskoalition zusammen zu arbeiten und begannen ein Projekt, das sie ‚35 Drucke - 35 Jahre Besetzung. 35 israelische und palästinensische Künstler gegen die Besetzung und für eine gemeinsame Zukunft' nennen. Herausgekommen ist eine Mappe von 35 Siebdrucken in der Größe 70x100 cm, einige in Schwarzweiß, einige in sechs Farben, die in Jaffa, Jerusalem, Nazareth und in den Palästinensergebieten, etwa Ramallah, ausgestellt wurde und weiter nach Brasilien wandert. Gedruckt und verlegt wird die Mappe (Auflage 70) von dem auch in Deutschland und den USA tätigen Verlag ‚Har-El'. Aus dem möglichen Gewinn sollen ähnliche Projekte mitfinanziert werden." Schön auch diese Erwähnung: "Rula Halawanis Fotos werden auch in den USA geschätzt."

TS 01.03.03, "Gegen jeden Terror" von Robert von Rimscha
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/01.03.2003/459457.asp Über die besondere Gefährdung Israels, "wenn Saddam angreift." Darin programmatisch: "Hier wird erklärt, warum Israels Haltung zum Irak-Krieg so paradox erscheinen muss. Warum das besonders verwundbare Land zugleich der kräftigste Befürworter des US-Kurses ist. Warum Saddams entschiedenster Gegner in der Region zugleich jener Staat ist, der sich äußerste Zurückhaltung auferlegt hat. Warum das Land, das B- und C-Waffen am meisten fürchtet, sich wünscht, dass es endlich losgeht." Anis: Es geht mal wieder darum, warum Israel sich für Gewalt entscheidet. ‚Äußerste Zurückhaltung' würde ich es nicht nennen, wenn die sich wünschen, dass ‚es' endlich losgeht. Weiter: "Israel geht es um multiple Terrorabwehr." (Das glaubt sowieso kein Mensch mehr) Dann die rituelle Ausmalung des (von den Israelis stammenden) Horrorszenarios: "Saddam, der nichts mehr zu verlieren hat, will als jener in die Geschichte eingehen, der so viele Juden wie möglich mit ins Verderben reißt; er greift Israel mit Massenvernichtungswaffen an; Israel schlägt nuklear zurück." Dies ist die Angst der Israelis vor dem Judenhass, wie die Juden ihn in Deutschland erlebt haben. Mir scheint, als würde das überall hinprojiziert, damit die Auseinandersetzung mit der eigenen Politik nicht detailliert stattfinden muss. Der Tagesspiegel unterstützt das sogar noch, indem er unkritisch solchen Sichtweisen ein Forum gibt. Da die Bedrohung in dieser Sichtweise allein von Saddam ausgeht, fällt es Israel leicht, bereits im Vorfeld über die eigene Gewalt zu sprechen und sie in allen Farben auszumalen und zu beteuern: "Kein Kompromiss käme in Frage, wenn es um die Glaubwürdigkeit von Israels Abschreckung geht." Und: "Also muss Israels Drohung glaubhaft bleiben." Und: "Griffe nun Saddam an und bliebe dies ohne Folgen..." Und: "Unsere Reaktion auf einen irakischen Angriff mit Massenvernichtungswaffen würde Regeln dafür aufstellen, was man uns gegenüber ungestraft tun darf". Und: "Die Abschreckung bleibe ‚Israels wichtigstes Pfund'." Anis: Diese "Abschreckung" ist der Krieg, den Israel offenbar am liebsten von Palästina in die ganze Welt tragen möchte: "In Tel Aviv weiß man, dass ein Interessenkonflikt mit den Amerikanern droht. Während die den Irak rasch wieder aufbauen wollen, müsste Israel ihn gegebenenfalls zerstören." So geht das, wenn Israel sich in seiner Existenz bedroht fühlt. Sie müssten ihn leider zerstören. Was der Titel "Gegen jeden Terror" soll, weiß kein Mensch, und über Palästinenser steht da nix in dem Artikel.

taz 01.03.03, S. 11, "Konkurrent Europa" Kommentar von Mark Terkessidis
www.taz.de/pt/2003/03/01/a0105.nf/text Darin; "Der wirtschaftliche Zerfall im Gefolge des Neoliberalismus und das völlige Fehlen politischer Gegenmaßnahmen führt dazu, dass die US-Regierung auf angebliche Bedrohungen einschlägt wie ein verzweifelter Westler auf die Mücken in einem asiatischen Sumpfgebiet." Anis: Gut. Weiter: "Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass der Krieg heute bei allen Regierungen wieder als reale Option erscheint, kann man an einer Unterstützung der Polarisierung zwischen Europa und den USA überhaupt kein Interesse haben. Um es zynisch zu sagen: Die militärische Vormacht der USA könnte auch ein Segen sein. Denn genau die verringert die Wahrscheinlichkeit noch folgenreicherer militärischer Auseinandersetzungen." Mein lieber Herr Terkessidis, vielleicht haben Sie es noch nicht gemerkt, aber die Zeit der Zyniker ist vorbei.

taz 01.03.03, S. 11, "Die Drohkulisse wirken lassen", Kommentar von Bernd Pickert
www.taz.de/pt/2003/03/01/a0104.nf/text Darin: "Die Ignoranz der US-Regierung, so steht zu befürchten, unterhöhlt auch die mühsam aufgebaute Autorität der UN-Inspektoren. Wenn der irakischen Regierung unmissverständlich klar gemacht wird, dass die Erfüllung der UN-Forderungen sie nicht vor einem Angriff schützen kann, wird sie das bleiben lassen." Anis: Eben. Bush will einen Krieg. Wir wollen den nicht.

taz 01.03.03, S. 2, "Knesset bestätigt Scharons Kabinett" Agentur-Meldung
www.taz.de/pt/2003/03/01/a0026.nf/text Darin: "Die bürgerliche Schinui-Partei mit ihren 15 Mandaten schließt ebenso wie Scharon Friedensgespräche bis zu einem Ende der palästinensischen Gewalt aus." Anis: Das ist nämlich die Prämisse selbst für die ‚moderaten' Zionisten, dass palästinensische Gewalt aufhört nach israelischen Kriterien, also nie. Mit diesem Argument drücken sich die Israelis davor, mit den Palästinensern überhaupt zu reden. Was, wenn die Palästinenser sich weigern würden zu verhandeln, bis Israel friedlich geworden ist? Was würde man da wohl zu den Palästinensern sagen?

SZ 01.03.03, "Von der Prävention zur Vision", Kommentar von Peter Münch
Darin: "Die Prävention war gestern, heute geht es um eine Vision. Washington jongliert dabei mit den vermeintlichen Legitimierungen für den Krieg, dass es der Außenwelt schwindelig werden kann. Auf der Strecke wird dabei nicht nur ein Diktator bleiben. Um den ist es nicht schade. Schade aber ist es um die amerikanische Glaubwürdigkeit." Dies ist in etwa der Tenor der liberalen Presse heute.

FR 01.03.03, S.3, "Straßenkarte ins Nichts", Kommentar von Rolf Paasch
Darin: "Israels Botschafter in Berlin, Simon Stein, behauptet, dass auch eine Lösung des Palästinenserproblems an der Bedrohung durch irakische Massenvernichtungsmittel kaum etwas verändert hätte." Anis: "Lösung des Palästinenserproblems" klingt einseitig und rassistisch. Ihr schreibt ja auch nicht von der Lösung des Israeli-Problems. Ansonsten ist der Kommentar ja gut.

FR 01.03.03, "Vergessene Resolutionen. Nummer 687 forderte Hilfe für Irak - und blieb folgenlos" Gastbeitrag von Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes, der Beraterstatus bei den UN hat.
Anis: Hervorragender Artikel zu einem der zentralen Themen der Zeit, in dem das doppelte Maß sehr deutlich wird. Die wichtigsten Aussagen am Schluss: "Bevor George W. Bush und Tony Blair gemeinsam in einer ‚Koalition der Willigen' mit einem Krieg den Regimewechsel in Bagdad herbeiführen und sich dabei auf die Einhaltung von UN-Beschlüssen berufen, ist ihnen ein Blick in die UN-Charta, Art. 2,4, anzuraten: ‚Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.'" Auch auf Artikel 1 weist Ronnefeldt hin, vom 4. April 1949: "Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar ist." Rönnefeldt: "Die Einhaltung dieses Artikels 1 könnte die UN davor bewahren, in Kürze dem Schicksal des Völkerbundes zu folgen."

FR 01.03.03, "Ein Sturz Saddams wäre ein positives Ergebnis", Interview (Inge Günther) mit Itamar Rabinovich, heute Präsident der Tel Aviver Universität, lange Zeit Israels Botschafter in Washington.
Darin: "Vom israelischen Standpunkt aus verhält sich Europa zu sehr pro-arabisch." Für die Zeit nach dem Krieg stelle sich die Frage "nach der israelischen Antwort auf die europäische Politik. Israel will Europa dabei- haben, aber ohne automatische Unterstützung der arabischen Position. Auch Europa sollte daher seine Haltung reflektieren." Darauf Frau Günther: "Die europäische Akzeptanz in der arabischen Welt könnte sich ja auch bei der Suche nach Kompromissen als Vorteil erweisen. Ein Grund, warum alle Verhandlungsansätze in den vergangenen zwei Jahren scheiterten, liegt doch darin, dass die USA von den Palästinensern nicht als faire Vermittler betrachtet wurden..." und Herr Rabinovich: ". . . und Europa nicht von den Israelis. Sollte die palästinensische Politik sich unter europäischem Einfluss moderater gestalten, lassen wir uns eines Besseren überzeugen." Anis: Ein schönes Beispiel für die Relativierung von Israels täglichen Menschenrechtsverletzungen. Ja, man kritisiert uns, aber wir kritisieren auch die anderen usw. Das lenkt alles ab vom täglichen Grauen der israelischen Armee. Vielmehr hängt für Rabinovich alles daran, dass die Palästinenser moderater werden. Und wenn die Europäer das nicht genauso sehen, dann sind sie "zu sehr" pro-arabisch, also in der Nähe von Israels Feind. Ich verstehe nicht, wieso eine gute Zeitung wie die FR immer wieder solche Leute interviewt (Zeruya Shalev etc.)

TS 03.03.03, "Im Zweifel für die USA. Klaus Bednarz über Russlands Haltung in der Irak-Krise" von Christian Böhme
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/03.03.2003/462040.asp Darin: "Bednarz hat kein Verständnis dafür, dass alle potenziellen Partner Putins aus Rücksicht auf zweckorientierte Bündnisse jede Kritik an ihm tunlichst zu vermeiden suchen. Das gelte auch für die Bundesregierung. ‚Besonders besorgniserregend, ja beschämend ist diese Haltung, wenn es um den Tschetschenienkrieg und die Menschenrechte geht.'" Anis: Eben. Wenn es in einem Land ein doppeltes Maß gibt, dann können sich zwielichtige Politiker wie Putin darauf berufen. Zwielichtig, weil er vor dem deutschen Bundestag über Vertrauen gesprochen hat (Anis Online berichtete, Statements 1).

TS 03.03.03, "Sturheit verliert" von Malte Lehming
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/03.03.2003/462660.asp Darin: "An der Uno führt kein Weg vorbei. Sie ist die letzte Instanz, die das Chaos verhindern kann. Die Resolution 1441 wurde einstimmig verabschiedet. In ihr ist nicht die Rede von einem Sturz Saddams, der Befreiung des Irak oder der Demokratisierung des Nahen Ostens. Solche Kriegsbegründungen müssen zurückgewiesen werden. Aber sie fordert die vollständige Entwaffnung des Irak, spricht von einer 'letzten Chance' und 'ernsten Konsequenzen'. Wer die kategorisch ausschließt, wendet sich folglich gegen den Willen der Völkergemeinschaft. Was bleibt, ist ein Kompromiss. Der Sicherheitsrat muss sich auf eine zweite Resolution verständigen, die dem Irak eine Frist setzt, bis zu der bestimmte Bedingungen erfüllt sein müssen, andernfalls folgt die Invasion." Anis: Es ist ein moderater Artikel, der vernünftig abzuwägen versucht und engagiert ist. Dennoch gefällt er mir nicht, weil er den weiteren Rahmen unberücksichtigt lässt, in dem auch Israel UN-Resolutionen nicht erfüllt. Dieser Faktor gehört zur Argumentation, dann erst kann sie gerade werden. Die Idee der "Invasion" ist vor diesem Hintergrund doppelt zu hinterfragen: 1. Gilt das auch für Israel? 2. Fällt den Politikern wirklich nichts anderes ein? Was für fantasielose Menschen.

taz 03.03.03, S. 8, "Karsli plant Partei" von Pascal Beucker
www.taz.de/pt/2003/03/03/a0070.nf/text Darin: "Am Abend (des 12. März) soll ebenfalls in Düsseldorf das erste Vorbereitungstreffen zur Gründung der von ihm geplanten ‚sozialliberalen, interkulturellen und interreligiösen Partei, die sich für Frieden und Gleichberechtigung einsetzt', stattfinden." Anis: Es ist schön, dass Herr Karsli weiter aktiv politisch tätig ist und sich nicht unterkriegen lässt. Weiter: "Dann bemüht er eine neue Variante der ‚jüdischen Weltverschwörung'. Denn hinter dieser angeblichen Kampagne hat er böse ‚zionistische' Mächte ausgemacht: ‚Das ist ein System.' Nein, er will nicht begreifen, dass er sich mit seinen antiisraelischen Tiraden, die immer wieder in Vergleichen Israels mit Nazi-Deutschland gipfeln, und seinen Ausfällen über die ‚zionistische Lobby' selbst in die Ecke begeben hat, in die er sich zu Unrecht gestellt fühlt. Und dass sich Nazis auf die Schenkel klopfen, wenn er Spiegel als einen kriegstreiberischen ‚Parteigenossen' Schröders bezeichnet, kann er auch nicht nachvollziehen. ‚Parteigenossen' - so nannte die NSDAP ihre Mitglieder. ‚Das wusste ich nicht', sagt Karsli. Und wahrscheinlich stimmt das sogar." Anis: Schönes Beispiel für eine journalistische Diffamierung. Das bissig-hässliche Vokabular deutet darauf hin. Die in diesem Artikel assoziierten Verbindungen zwischen Herrn Karsli und dem Nationalsozialismus im weiteren Sinne sind gesucht, absurd und infam.

taz 03.03.03, S. 12, Kommentar "Die israelische Armee möchte Mercedes-Jeeps kaufen. Aus Rücksicht ohne Stern." von Susanne Knaul
www.taz.de/pt/2003/03/03/a0092.nf/text Darin: "Der Handel wäre längst perfekt, gäbe es nicht Stimmen - diesmal auf israelischer Seite -, die nun Probleme mit dem Auto ‚made in Germany' und vor allem mit dem Stern des Fahrzeugs haben. Man müsse Rücksicht auf die Gefühle der Holocaustüberlebendennehmen, wird argumentiert." Und: "Bei der jetzigen Debatte geht es längst nicht mehr um die Holocaust-Überlebenden, sollte das überhaupt je der Fall gewesen sein, sondern um eine kollektive Empfindlichkeit, die mit entsprechender Wortwahl zur rechten Zeit und zum rechten Zweck berührt wird. Eine Empfindlichkeit, die die kostenfreie Lieferung deutscher U-Boote und Patriot-Abwehrraketen sehr wohl aushielt. Und eine Empfindlichkeit, die auch mit gepanzerten Truppentransportern gut zurechtgekommen wäre. Wollte man tatsächlich Rücksicht auf die Leute nehmen, die den Nazi-Henkern entkommen sind, hätte zunächst die Einfuhr mehrerer tausend Mercedes-Busse verhindert werden müssen. Gerade für die älteren Bürger stellen die öffentlichen Fahrzeuge oft das wichtigste Verkehrsmittel dar. Sie können der Konfrontation mit dem deutschsprachigen Schild 'Bus hält', das jeweils per Knopfdruck aufleuchtet, gar nicht entkommen. Anders als bei einem Konzert und sicher anders als bei Militärjeeps(...)" Anis: Mit dieser Mentalität schreiben gute Journalisten im 21sten Jahrhundert. Allerdings: Gegen wen wollen die Israelis diese Jeeps eigentlich einsetzen?

SZ 03.03.03, "UN-Sicherheitsrat. Der Freund hört mit." (sueddeutsche.de/dpa, 02.03.2003, 14:21)
Darin: "Die britische Sonntagszeitung The Observer erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bush-Regierung. Demnach sollen die USA zahlreiche Mitglieder des UN-Sicherheitsrats hinsichtlich ihres Abstimmungsverhaltens zum Irak abhören." Bericht auch auf Spiegel Online. Anis: Es ist erstaunlich, wie sich die Dinge wiederholen. Ähnliche Vorwürfe hatte es doch auch in der Gründungsphase der UNO gegeben, wenn ich richtig informiert bin. In vielen Dingen scheinen wir uns wieder in den Jahren 1945 ff zu bewegen, auch die Spiegel-Reportage gestern im Fernsehen über die Fliegerangriffe der letzten Weltkriegstage belegt das. Wir beginnen jetzt vielleicht den Diskurs, den wir vor knapp 60 Jahren hätten beginnen sollen. DIE WELT hingegen sieht uns eher im Jahre 1914 s.u.

SPIEGEL ONLINE 03.03.03, "Tote nach Einmarsch. Israelische Panzer rollten am Sonntag durch den Gaza-Streifen. Bei einem Gefecht sollen zwei Palästinenser getötet worden sein."
http://service.spiegel.de/digas/servlet/find/ON=spiegel-238422 Darin: "Mindestens 25 Palästinenser wurden bei dem Gefecht verletzt und behandelt. Zehn Häuser seien von der Armee zerstört worden, berichteten die Augenzeugen. Ziel des Vorstoßes seien militante Palästinenser gewesen, die wiederholt jüdische Siedler und die Armee angegriffen hätten, teilte die Armee weiter mit." Und: "Seit Beginn des Aufstands im September 2000 sind mindestens 1875 Palästinenser und 706 Israelis getötet worden." Anis: Die Palästinenser sind dem israelischen Militär hilflos ausgeliefert und Deutschland lässt es trotz seiner Vergangenheit einfach zu.

ND 03.03.03, Rubrik Standpunkt, "Sand im Kriegsgetriebe" von Frank Wehner
Darin: "Saddam produziert Raketenschrott, Bush liefert geistigen Müll. Wollte früher jemand Krieg, dann wandte er ein Minimum an Mühe auf, um seine Ziele zu verschleiern. Was Bush vollbringt, ist, abgesehen von der Barbarei seiner Pläne, eine Zumutung für den Intellekt der Völker - und eine gnadenlose Selbstentlarvung." Und: "Es hat schon Sinn, nicht an Unausweichlichkeit zu glauben. Sand im Kriegsgetriebe gibt es schon, zwar nicht genug, doch immerhin." Anis: Eben. Pessimismus ist Zeitverschwendung.

FR 03.03.03, Kommentar "Der Scheich als Morgengabe" von Rolf Paasch
Über die Verhaftung des al-Qaida-Scheichs. Darin: "Für Pakistan kommt der Fahndungserfolg zu einem verdächtig günstigen Zeitpunkt. Vor der mitentscheidenden Stimmabgabe Pakistans im UN-Sicherheitsrat kann Präsident Musharraf jede Form der Rückenstärkung brauchen. Und sei es, um den Preis einer Enthaltung oder gar Ja-Stimme für die geplante Kriegsresolution hochzutreiben. Statt als nächster Schurkenstaat auf der Abschussliste Washingtons zu landen, erhofft sich Präsident Musharraf bei Wohlverhalten in dem UN-Gremium ein Ende der lästigen Kritik an Pakistans Atomwaffen-Arsenal, wie sie der Erzfeind Indien nebenan nicht erdulden muss. Würde die Regierung Bush diesem Wunsch entsprechen, tolerierte sie in Pakistan jene nukleare Proliferation, zu deren Verhinderung sie in Irak in den Krieg ziehen will." Siehe unten, Höhler

FR 03.03.03, Kommentar "Angst vor den Folgen" von Gerd Höhler
Über das Verhältnis USA / Türkei, Schlusssatz: "Das kann auch Premier Gül nicht kalt lassen. Denn kommt es zu einem neuen Finanzcrash am Bosporus, dann geraten auch die Fundamente seiner Regierung ins Wanken." Anis: Im Irakkonflikt wird der kulturübergreifende Kampf zwischen dem gesellschaftlichen Materialismus und dem Wunsch nach Weltfrieden bzw. Moral auf die Spitze getrieben, wie man an den unterschiedlichen Argumentationen in Presse und Politik leicht sehen kann.

FR 03.03.03, Kommentar "Die einsame Weltmacht" von Dietmar Ostermann
Darin: "Lange vor der Irak-Kontroverse hat die Bush-Regierung sich international isoliert, bewährte Partnerschaften in Frage gestellt und Misstrauen gesät." Und: "Das Kyoto-Protokoll, das Zusatzprotokoll zur B-Waffen-Konvention, der Weltstrafgerichtshof - stets hat diese US-Administration nicht nur unbequeme Lösungsansätze, sondern das Prinzip, globale Probleme gemeinsam zu meistern, im Handstreich verworfen." Über den deutschen Bruch mit Washington schreibt Ostermann: "Hätte es den verlässlichen Grundkonsens gegeben, dass Gewalt tatsächlich nur ein allerletztes Mittel sein kann und die Abrüstung Iraks, nicht der Regimewechsel, das Ziel ist, wäre dies in dieser Direktheit nicht der Fall gewesen." Auch: "Der in dieser Skrupellosigkeit beispiellose Versuch der vergangenen Tage, Stimmen im Sicherheitsrat zu erkaufen und zu erpressen, ist ja nicht nur Ausdruck der amerikanischen Isolation, sondern auch der kaum mehr zu unterbietenden Wertschätzung dieser US-Regierung für das höchste Gremium der Weltgemeinschaft." Anis: Scharfsinnige und direkte Analyse des Status Quo.

FR 03.03.03, "Vom Arabischen Gipfel hat Irak nichts zu befürchten. Staatschefs haben ‚kein Verlangen" nach Debatte über Saddams Rücktritt / Deklaration lehnt Krieg klar ab' von Andrea Nüsse. Selber Artikel auch im TS.
Darin: "Untergegangen ist dabei, dass Saudi-Arabien eigentlich bei dem Treffen politische Reformen in der arabischen Welt anregen wollte. Von mehr Beteiligung der Bevölkerung an politischen Prozessen sollte da die Rede sein, war aus Riad durchgesickert. Damit der Gipfel sich auf Irak und Palästina konzentrieren könne, habe man den Vorschlag zurückgezogen, sagte Außenminister Prinz Saud al-Faisal." Anis: Die Streitigkeiten innerhalb der arabischen Führer sind unerträglich.

FAZ 03.03.03, Kommentar "Schadensfälle" von Nm.
Beginnt mit: "Kollateralschäden eines möglichen - und immer wahrscheinlicher werdenden - Irak-Krieges sind schon entstanden, bevor der erste Schuß gefallen ist. Sie sind politischer Natur." Anis: Gutes Beispiel für das Herbeireden von Krieg durch Beteuerung ("wird immer wahrscheinlicher"), siehe auch unten, ND von heute.

DIE WELT 04.03.03, Rubrik Medien "Aus Hamburg mit den US-Truppen in den Krieg: ARD-Reporter Tuck." Zitat: "'Die große Mehrheit unserer Kollegen geht davon aus, dass es diesen Krieg geben wird', sagt Patrick Leclerq, zweiter Chefredakteur von ‚Tagesschau' und ‚Tagesthemen'. ‚Jetzt warten wir.'" Anis: Es klingt, als würden sich diese Reporter erwartungsvoll die Hände reiben. Ist ja auch ein gutes Geschäft. Hier wurde eine Chance vertan zu sagen: "Die große Mehrheit unserer Kollegen geht davon aus, dass dieser Krieg ein Verbrechen ist."

DIE WELT 04.03.03, Gastkommentar "Europäische Doppelmoral" von Bassam Tibi
www.welt.de/data/2003/03/04/47747.html Darin: "Ich habe Grund, Zweifel anzumelden und zu fragen, warum weder die Friedensbewegung noch der Bundestag beanstanden, dass die Militärdiktatur Libyen den Vorsitz der UN-Kommission für Menschenrechte bekommen hat." Und am Schluss: "Was ist das für eine Weltorganisation, die einem Staat wie Libyen, in dem gefoltert wird, die Leitung der Kommission für Menschenrechte überträgt? Was ist das für eine Europäische Union, die diese Schandtat duldet, ja, bei der Ernennung Libyens sich jeder Stellungnahme entzieht? Derselbe Kreis, der hierüber schweigt, wird laut, wenn es um die US-Irak-Politik geht. Ist dies etwa keine Doppelmoral?" Anis: Wenn Herr Tibi so eine Frage stellt, gehört das eher auf die Unterhaltungsseite einer schlechteren Zeitung als der Welt.

DIE WELT 04.03.03, "Israel verschärft Militäraktionen. Truppeneinmarsch im Gazastreifen - Hamas-Mitbegründer festgenommen." von Norbert Jessen
www.welt.de/data/2003/03/04/47654.html Zu diesem Thema sind heute die Welt und das Neue Deutschland die einzigen von mir gelesenen Zeitungen, die eine passende Überschrift gewählt haben. Der Artikel ist auch ausführlicher als in den meisten anderen Zeitungen. Er erwähnt auch die Sprengung eines Hauses in Jenin und einer "Fahndungsaktion" in Nablus. Auch drei Granaten auf die südisraelische Stadt Sderot. Kommentar Anis

TS 04.03.03, "Gruppenbild mit Terroristen. Amerika kämpft im Mittleren Osten für mehr Freiheit" von Meyrav Wurmser
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/04.03.2003/463436.asp Beginnt mit: "Der drohende Krieg Amerikas gegen den Irak hat nichts mit Öl zu tun, nichts mit einem Präsidenten, der die abgebrochene Mission seines Vaters fortsetzen will, auch nichts mit kolonialem Ehrgeiz. Bei dem Krieg geht es um Selbstverteidigung - und um Ideen." Anis: Das ist ja mal eine interessante Ansicht! Weiter: "Dass die Amerikaner im Mittleren Osten intervenieren, war nach den Anschlägen auf das World Trade Center unausweichlich. Diese Anschläge ließen Washington in den Abgrund arabischer Politik blicken." Anis: Unglaublich! Was für eine "arabische Politik" soll das denn sein? Die Autorin (Director for Middle East Studies am Hudson Institute in Washington) spricht hier vielmehr über Sippenhaft. Weiter: "Viele arabische Regierungen haben einen Faust`schen Pakt mit ihrer religiösen und säkularen Opposition geschlossen: Den Radikalen wird freies Spiel für den Terror gelassen." Anis: Das ist eine Unterstellung, die auf einem Feindbild beruht. Weiter: "Anti-westliche Gefühle zu schüren, war ein Gebot des Überlebens für diese Diktaturen. Dem konnte Amerika nicht länger zuschauen - um seiner eigenen Sicherheit willen und der der übrigen Welt. So lange es sich seiner eigenen Werte bewusst bleibt, ist einzig Amerika, dieses Weltarsenal der Demokratie, in der Lage, die arabische Welt in eine Zone aufblühender Demokratien zu verwandeln." Anis: Reine Propaganda. Was soll das? Schließlich: "Auf lange Sicht kann ein Sieg nur errungen werden, wenn Amerika Strukturen implantiert, die die Freiheit fördern - ein Umbau ähnlich umwälzend wie jener nach dem Zweiten Weltkrieg. Damit die Freiheit siegt, darf Amerika auf sie nicht verzichten. Seine stärkste Waffe sollte die Idee der Freiheit sein." Anis: Das ist das Arroganteste und Kurzsichtigste, was ich in den letzten Wochen in der deutschen Presse gelesen habe. Glückwunsch an die Tagesspiegel-Redaktion.

taz 04.03.03, "Das aktuelle Buch: Irak - Chronik eines gewollten Krieges"
"Der amerikanische Angriff auf den Irak hat eine lange Vorgeschichte. taz-Korrespondent Andreas Zumach und UN-Diplomat Hans v. Sponeck belegen detailliert, wie im Irakkonflikt mit "organisierten Lügen" gearbeitet wird und wie der Sicherheitsrat für die menschliche Katastrophe im Irak verantwortlich wurde. Mit dem vollständigen Text der UN-Resolutionen 687, 1284 und 1441 zum Irak" Anis: Klingt interessant. Und doch: dieser Titel! Es klingt schon etwas wie: Das Buch zum Krieg ist schon da, jetzt brauchen wir nur noch den Krieg. Insofern scheint der Titel der Intention zu widersprechen.

taz 04.03.03, S. 13, "Qualifikation: Loyal gegenüber Scharon. Der neue israelische Außenminister Silvan Schalom verfügt über keine Erfahrung auf dem internationalen Parkett" (Portrait), von Susanne Knaul
www.taz.de/pt/2003/03/04/a0123.nf/text Darin: "Man muss sich überhaupt fragen, wie es dieser Politiker der jungen Garde mit seinen knapp 45 Jahren schon so weit gebracht hat. (...) Politisch steht er eher rechts von seinem Chef. Er plädierte schon kurz nach Beginn der Zweiten Intifada für die Zwangsexilierung Jassir Arafats und die Umleitung der von Israel eingefrorenen palästinensischen Steuergelder in den eigenen Verteidigungshaushalt, was aber an interner Kritik scheiterte." Anis: Da war es wieder: Rechts von Scharon. Bedeutet es Rassismus? Rätsel über Rätsel.

taz 04.03.03, S. 10, "Hamas-Gründer festgenommen" (ap-Kurzmeldung)
www.taz.de/pt/2003/03/04/a0055.nf/text Acht tote Palästinenser in Gaza als Preis für Mohammed Taha. Panzer und Sprengungen, 150 Obdachlos. Anis: Der Text stimmt nicht. Unschuldige Tote und Leid werden immer wieder in Kauf genommen.

taz S. 3, "Das kann sehr hässlich werden", Interview Mit Kenneth Roth von Human Rights Watch USA (Interviewer: Bernd Pickert)
www.taz.de/pt/2003/03/04/a0085.nf/text Darin: "Viel gefährlicher erscheint mir eine mögliche Reaktion Saddam Husseins. Er hat rund eine Viertelmillion Menschen auf dem Gewissen, inklusive rund 100.000 Kurden, die er 1988 in einem Völkermord hat umbringen lassen. Wenn er zu der Ansicht kommt, dass er ohnehin gestürzt wird, dann habe ich große Angst, dass er versuchen könnte, so viele Leute mit in den Tod zu nehmen wie möglich." Anis: Viel gefährlicher erscheint mir eine mögliche Aktion George Bushs. Dann, Roth: "Wir haben in einem Brief an Präsident Bush (...) gefordert, dass er laut ausspricht, dass die USA keine Folter praktizieren dürfen. Die Reaktion war ein beredtes Schweigen. Es gab kein Dementi auf höherer Ebene." Anis: Folter ist ein Rückfall in vordemokratische Zeiten. Weiter: "Was halten Sie von Intellektuellen wie etwa dem Schriftsteller Norman Mailer, die schon davor warnen, die USA seien auf dem Weg zu einer faschistischen Diktatur?" - "Auch wir sind über den Kurs dieser Regierung in der Innen- wie Außenpolitik tief besorgt."

taz 04.03.03, S. 1, "Luftangriffe im Irak drastisch ausgeweitet. ‚Nicht erklärter Krieg' in Flugverbotszonen erreicht neue Phase. Human Rights Watch fürchtet Reaktion Husseins (TAZ-Bericht/dpa), WG
www.taz.de/pt/2003/03/04/a0008.nf/text Darin: "Dem Guardian zufolge geben Vertreter des Verteidigungsministeriums jedoch inoffiziell zu, dass die Angriffe massiv verstärkt worden seien. Auch Militärexperten bestätigen demnach, der "nicht erklärte Krieg" sei intensiviert worden." Anis: Die taz ist die einzige von mir gelesene Zeitung, die heute über dieses wichtige Thema schreibt. Schon seit längerem bringen Amerikaner und Briten durch diese Angriffe Konfliktstoff.

SZ 04.03.03, Kommentar "Arabiens letzter Ausweg" von Heiko Flottau
Darin: "Tatsächlich kann den Krieg wohl nur noch Saddam selbst verhindern - durch einen Abgang ins Exil. Denn längst ist die Suche nach Massenvernichtungswaffen für die USA eine Nebensache. Und auch die von George Bush verkündete Demokratisierung des Irak ist nicht primäres Ziel der US-Kampagne. Dieses lautet Regimewechsel, und dahin führen nur zwei Wege: Krieg oder Rücktritt des Despoten." Anis: Herr Flottau ist offenbar der Ansicht, dass Saddam nicht nur die UNO-Resolutionen erfüllen muss, sondern auch die Wünsche Bushs. Das ist interessant. Flottau schimpft hier auf die arabischen Regierungen, weil sie nur halbherzig gegen Saddam vorgehen. Der Artikel endet mit: "Daher stehen die Zeichen weiter auf Krieg." Das ist allerdings ein Irrtum, denn die Zeichen stehen auf Krieg, weil Bush immer mehr Truppen in die Region bringt, weil er die UNO unterwandert und in der Flugverbotszone experimentiert.

SZ 04.03.03, "Schlag gegen Terror-Organisation. Israel nimmt Mitbegründer der Hamas fest." von Thorsten Schmitz
Darin: "Die israelische Armee erklärte am Mittag die Militäroperationen für beendet. ‚Wir haben unser Ziel erreicht', wurde ein Militärkommandant im Rundfunk zitiert. Zuvor hatte Verteidigungsminister Schaul Mofaz gesagt, die israelische Armee werde die Militäroperationen im Gaza-Streifen intensivieren. Die Terrorgruppen Hamas und Islamischer Dschihad dürften sich nicht sicher fühlen, sagte er. Auch eine Wiederbesetzung autonomer Teile des Gaza-Streifens war mehrfach von Mofaz öffentlich in Erwägung gezogen worden." Anis: Die unschuldigen Toten werden bei diesem "Erfolg" nicht weiter wichtig genommen. Die deutsche Presse akzeptiert diese Vorgehensweise weitgehend, das sieht man an den Überschriften. Der Hass auf den Terrorismus ist so groß, dass die israelische Armee tun kann, was sie will.

SPIEGEL ONLINE 04.03.03, "Muammar und die Ruinen von Amman" von Markus Deggerich
http://service.spiegel.de/digas/servlet/find/ON=spiegel-238461 Anis: Die Weltlage aus der Sicht eines jordanischen Touristenführers im Gespräch mit Markus Deggerich. Impressionistisch, ein bisschen Karl-May-Atmosphäre, sympathisch, inhaltlich in Ordnung

SPIEGEL ONLINE 04.03.03, "Israelis fassen Hamas-Gründer"
http://service.spiegel.de/digas/servlet/find/ON=spiegel-238543 Auch hier wird die Gewalt an Unschuldigen genannt, sie fällt aber auch hier hinter das Sicherheitsbedürfnis Israels zurück. Hier wird auch geschrieben, dass Israelis mehrere Stunden keine Rettungswagen zu den Verletzten durchgelassen haben: "Militärsprecher Assaf Liberati bestätigte dies und erklärte, die Sicherheit der Soldaten habe höchste Priorität. Später seien die Verletzten dann behandelt worden."

KN 04.03.03, S.2, "Die UNO und die Irak-Krise. Ein letztes Ultimatum für Bagdad." von Klaus Kramer
Darin: "Ein Krieg an der UNO vorbei würde weltweit als verwerflich angesehen. Das sollte die Kriegsgegner im Weltsicherheitsrat aber nicht dazu verleiten, sich mit einer diplomatischen Hängepartie vor einer Entscheidung zu drücken. Frankreich, Deutschland und Russland würden nichts gewinnen, wenn sie gegen eine Invasion gekämpft hätten, die am Ende doch kommt." Anis: Ob diese Invasion richtig ist oder nicht, interessiert Herrn Kramer offenbar nicht. Ihn interessiert in seiner Argumentation lediglich, auf der Seite des Invasoren zu stehen, ob mit oder ohne UNO. Der Vorwurf des Sich-Drückens vor einer Entscheidung ist insofern suggestiv, weil mit "einer Entscheidung" hier nichts anderes als Gewalt gemeint sein kann, sonst wäre es ja erwähnt. Diese Argumentationsweise ist insgesamt atavistisch, insofern sie auf vordemokratischen Werten beruht.

FR 04.03.03, "Die Tagesordnung. Demokratisierungsstrategien haben Voraussetzungen"
Thema: "Ronald D. Asmus, einer der außenpolitischen Berater von Bill Clinton, hat sich in der FR vom 20. 2. für eine Militärinvasion in Irak ausgesprochen, und zwar als ersten Schritt, den Mittleren Osten zu demokratisieren. Ihm antwortete der amerikanische Philosoph Richard Rorty und plädierte für mehr Zurückhaltung (FR v. 25. 2.). Im vorliegenden Beitrag unterziehen Bernd W. Kubbig und Mirko Jacubowski die Thesen von Asmus einer grundsätzlichen Kritik. Kubbig hat soeben den Band "Brandherd Irak" (Campus Verlag) herausgegeben." Anis: Empfehlenswert. Europäische Kritik an Amerika, so moderat man es eben nur ausdrücken kann.

FR 04.03.03, "Zwischen Pfarrhaus und Pentagon. Ist die in sich stringente und folgerichtige Haltung der Kirchen im Irak-Konflikt noch auf der Höhe der veränderten Weltlage?" von Johannes Christian Koecke
Zusammenfassung: "Weltweit haben sich fast alle Kirchen - allen voran der Papst - gegen einen Präventivkrieg in Irak ausgesprochen. Nicht alle Christen stimmen dieser Haltung zu. Johannes Christian Koecke setzt sich in dem hier dokumentierten Beitrag sehr kritisch mit den Stellungnahmen der Religionsführer auseinander. Koecke ist Teamleiter Religion und Wertorientierung bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung." Darin der Verweis, dass der Papst sich auf die UNO beruft und nicht auf die Lehre der katholischen Kirche, wie sie im Katechismus der katholischen Kirche von 1993 niedergelegt wurde. Darin gebe es einen Paragraphen zur "sittlichen Vertretbarkeit" des Krieges (§ 2309): "Sittlich vertretbar erscheint die ‚Entscheidung eines Volkes, sich in Notwehr militärisch zu verteidigen', dann, - wenn der Schaden durch den Angreifer ‚sicher feststeht, schwer wiegend und von Dauer ist', - wenn ‚alle anderen Mittel, dem Schaden ein Ende zu machen, sich als undurchführbar oder wirkungslos erwiesen haben', - wenn ‚ernsthafte Aussicht auf Erfolg besteht', - wenn die Folgen des Krieges nicht ‚schlimmer sind als das zu beseitigende Übel'." Anis: Wenn ein Krieg sittlich vertretbar ist, wenn ernsthafte Aussicht auf Erfolg besteht, dann kann man nur froh sein, dass der Papst in der Irak-Krise so klare Worte findet und fortschrittlicher ist als Teile seiner Umgebung.

FR 04.03.03, "Die arabischen Wurzeln. Halbinsel exportierte gewaltbereiten Islamismus." Analyse von Karl Grobe
Darin als eines der vier Hauptanliegen des gewalttätigen Islamismus neben dem Kampf gegen Ungläubige und Amerikaner: "Befreiung Jerusalems von der israelischen Herrschaft. Gewaltpolitik gegen die Palästinenser nährt besonders diesen Trend." Anis: Ich finde es richtig, dass Herr Grobe sich mit dem gewalttätigen Islamismus beschäftigt. Leider wird auch dieser Artikel Assoziationen wecken dahingehend, dass Muslime oder Araber potenziell für solche Gefährlichkeiten anfällig seien, anders eben als Nichtmuslime. Speziell die Gewalt gegen Israel stößt im Westen leicht auf Verwechslungen zwischen rassistischer Gewalt (mit der unberechtigten Nazi-Assoziation) und Gewalt aus dem Widerstand heraus, die sich mit Selbstverteidigung überschneidet. Ich lehne Gewalt ab, erkenne aber das Recht auf Selbstverteidigung an. Wenn die Palästinenser es in Anspruch nehmen ebenso wie wenn Israel es in Anspruch nimmt. Sagen wir so: Wenn Herr Grobe auch zum Thema gewaltbereiter Zionismus schreiben würde, wäre es ausgewogen. Aber ich glaube nicht, dass das passiert. Oder, Herr Grobe?

04.03.03, Claudia Karas, OFFENER BRIEF AN DEN AUSSENMINISTER HERRN JOSCHKA FISCHER

Sehr geehrter Herr Bundesaussenminister,

abermals werden wir zeugen dafür, wie die israelische regierung die spirale der gewalt ankurbelt, ohne dass sich nennenswerter protest regt!

wiederum sind bei einer brutalen militäraktion der israelischen besatzungsarmee in dem flüchtlingslager bureidsch/gaza unschuldige zivilisten - zwei jungen und eine hochschwangere frau - ermordet worden, vier Häuser mutmaßlicher (!!!) palästinensischer Extremisten wurden gesprengt, und weitere gebäude beschädigt und damit wieder 150 menschen obdachlos gemacht! in einem flüchtlingslager!

Dass über mehrer stunden keine Rettungswagen zu den verletzten vorgelassen wurden, ist der gipfel an menschenverachtung!

Ich erwarte, dass Sie endlich diese brutalen gewaltaktionen gegen das palästinensiche volk auf das schärfste verurteilen. Ansonsten gehe ich davon aus, dass auch für Sie "das Schicksal von einigen hunderttausend Negern in den jüdischen Homelands eine Angelegenheit ohne jede Bedeutung" ist (chaim weizman).

Es ist heuchlerisch, von z.B. dem irak die einhaltung von un-resolutionen zu verlangen, während die israelische regierung anscheinend über einen freibrief für menschenrechtsverletzungen verfügt.

Hochachtungsvoll
claudia karas

Hallo Joschka!
Ich schreibe Dir mal wieder, obwohl ich nicht glaube, daß du geruhst etwas zu tun. Aber man soll ja die Hoffnung nie aufgeben.
Ich kann mich dem Schreiben von Frau Karas nur anschließen.
Derzeit ähneln die (wie lange noch???)-Palästinenser-Gebiete eher einem Schlachthof. Tag für Tag erreichen mich Meldungen von getöteten Männern, Frauen und Kindern. Alles Terroristen??? Jeden Tag gesprengte, von Panzern zerschossene oder Bulldozern zerstörte Wohnhäuser Suks und Wochenmärkte. Alles Waffenlager??? Jede Autowerkstatt, weil Metall verarbeitend eine Raketenschmiede??? Wie lange soll dieses Schlachten, Morden und Zerstören durch israelische Truppen noch andauern? Wir liefern Patriots zum Schutz Israels gegen den Agressor IRAK. Wann bekommen die Palästinenser Patriots gegen den Agressor Israel? Wo ist verdammt noch mal die Verhältnismäßigkeit der Mittel in der Politik geblieben. Sind arabische Menschenleben weniger wert als europäische oder israelische? Joschka, wo sind deine Ideale geblieben? Setze dich bitte mit aller Kraft für eine Beendigung dieses Gemetzels ein.
Gruß
Achim Mueller, 63115 Dietzenbach

DIE WELT 05.03.03, "Realisten müssen an Wunder glauben. Nur ein Mann vom Format Ariel Scharons kann Israel den Weg zum Ausgleich weisen - Debatte." von Ernst Cramer
http://www.welt.de/data/2003/03/05/48097.html Darin: "Der heutige Premierminister hatte als unkonventioneller Offizier viele Schlachten für sein Land geschlagen und die wichtigsten davon gewonnen." (So kann man Kriegsverbrecher auch umschreiben .IS). Weiter: "Den Ausbau israelischer Siedlungen, zunächst fast nur auf strategisch wichtigen Anhöhen in Palästinensergebieten, hat der schwer berechenbare( oder Groß-Israel-Verfechter? IS) Ariel Scharon seit Jahrzehnten wie kein anderer vorangetrieben." Über die Oslo-Verhandlungen: "Sie scheiterten bekanntlich im Juli 2000 im amerikanischen Camp David an der Intransigenz des Palästinenserchefs Jassir Arafat, obwohl der israelische Premier Ehud Barak weit gehende Zugeständnisse angeboten hatte." ( diese israelische Propaganda hat sich in die meisten Schreiberling-Köpfe eingebrannt. Ich kann es nicht mehr hören. IS) Dann: "Doch er vermochte sein Versprechen nicht zu halten. Die Methoden, die er hauptsächlich mit Hilfe der israelischen Armee anwandte ( welche Methoden? IS), konnten weder den palästinensischen Widerstand brechen (...)" Anis: Der Versuch, ein Geschichtsbild zu etablieren, in dem die Palästinenser den Sündenbock für israelische Gewalt spielen sollen. Das hier zur Schau gestellte Vertrauen in den "starken Mann" scheint wie ein Relikt aus fernen Zeiten. Angesichts der derzeitigen militärischen Gewalt in Gaza und in der Westbank ist dieser Artikel besonders einseitig.

DIE WELT 05.03.03: "Letztlich ist Gewalt nur durch Gewalt zu beseitigen" Mit Klaus Kinkel sprach Arne Delfs
http://www.welt.de/data/2003/03/05/48286.html?s=1 Darin: "DIE WELT: Bush hat darüber hinaus die Gründung eines Palästinenserstaates in Aussicht gestellt. Ist dazu wirklich ein Krieg notwendig? Kinkel: Eindeutig nein. Ein Palästinenserstaat ist notwendig. Der muss möglichst bald kommen. Dazu braucht es allerdings keinen Irak-Krieg." Anis: Gut. Weiter: "Dass man alles versucht, mit friedlichen Mitteln zum Ziel zu kommen, ist richtig. Das Problem für Deutschland wird dann entstehen, wenn mit oder ohne UN-Resolution eine militärische Intervention kommt. Dann wird Deutschland völlig im Abseits stehen. Wir sind im Augenblick schon in einer Situation, in der wir nicht mehr gefragt werden und keine Einflussmöglichkeit mehr haben. Das ist das eigentliche Problem der dilettantischen Außenpolitik dieser Bundesregierung." Anis: Wie in den Kieler Nachrichten gestern werden Argumenten bzw. Werten die Prorität zugestanden, die nicht aus dem Liberalismus oder der Demokratie abgeleitet sind. "Im Abseits stehen" allein ist eben kein gutes Argument. Als Josef in die Grube geworfen wurde, wollte vielleicht auch keiner der Brüder im Abseits stehen. Als Hitler Lebensraum im Osten erobern wollte, wollten viele nicht Abseits stehen etc. Der Titel des Interviews allerdings ist verzerrend verkürzt dargestellt. Herr Kinkel hat gesagt: "Das Ziel muss sein, Saddam Hussein zu entwaffnen. Wenn das mit friedlichen Mitteln nicht gelingt, ist letztlich wohl Gewalt nur durch Gewalt zu beseitigen. Das hat uns auch unsere eigene Geschichte gelehrt. Ob das bezüglich der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit auch auf die Situation im Irak zutrifft, da habe ich meine Zweifel." Das ist schon ein Unterschied.

TS 05.03.03, S.3, "Wild die Taube, zahm der Falke Wie Cohn-Bendit in Amerika über den Krieg streitet" von Malte Lehming
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/05.03.2003/465140.asp Darin: "Das wurmt Cohn-Bendit. Nun gibt er sein Bestes. Wie immer recht laut, heftig gestikulierend, wirft er Perle so ziemlich alles an den Kopf, was das Arsenal der Friedensfront bietet: die Doppelmoral wegen Israel, einen schadenfrohen Osama bin Laden, der den Krieg der Zivilisationen herbeisehnt, die Mobilisierung aller negativen Energien in der arabischen Welt, kurz: ‚Dieser Krieg ist dreckig.'" Anis: Gruß an Daniel Cohn-Bendit. Seine Haltung zu früheren Kriegen hatte ich kritisiert, hier stimme ich mit ihm überein.

taz 05.03.03, S. 11, "Islamischer Dialog statt heiliger Krieg. In Jemen läuft ein weltweit bislang einzigartiger Modellversuch zur Wiedereingliederung von militanten Islamisten." (epd)
http://www.taz.de/pt/2003/03/05/a0106.nf/text Guter Artikel zu einem guten Thema.

taz 05.03.03, S. 10, "VÖLKERMORD. Klage gegen Arafat" (dpa)
http://www.taz.de/pt/2003/03/05/a0092.nf/text Darin: "Er habe die Macht und die Mittel gehabt, ‚die Terrorakte, Morde und Gewalt zu unterbinden', heißt es in der in Paris erhobenen Klage." Anis: Das Spiel heißt: Wenn ihr unseren verklagt, verklagen wir euren. Aber Arafat ist nicht Scharon. Siehe den Kommentar im Neuen Deutschland (ND).

SZ 05.03.03; "IM PROFIL. Silvan Schalom. Loyaler, aber fachfremder Außenminister Israels." von Thorsten Schmitz
Darin: "Netanjahu, der bis dato das Amt inne gehabt hatte, gilt als Rivale Scharons und lehnt die Bildung eines Palästinenserstaates ab." ( nur Netanjahu? IS) Weiter: "Sein Name, der ins Deutsche übersetzt 'Frieden'" bedeutet, ( auf diesen Hinweis eines Schreiberlings hab ich schon die ganze Zeit gewartet--endlich! der Schmitz. IS) "muss für die kommende, bis 2007 laufende Legislaturperiode also nicht programmatisch verstanden werden." Ferner: "Gleichwohl kündigte Schalom dieser Tage an, er werde versuchen, den diplomatischen Prozess ( was muß man darunter verstehen? IS) mit den Palästinensern zu reaktivieren. Auch die Beziehungen zu arabischen Staaten und zur EU möchte er verbessern." ( arab.Staaten = Jordanien und Ägypten?; EU = Propaganda-Touren? IS) Gesamtkommentar: Mehr weiß T.Schmitz nicht zu berichten? Wie wäre es mit einer Einschätzung, wer die Außenpolitik gestaltet--Schalom die Marionette Scharons? Wie sieht Schmitz diese Regierung im Hinblick auf die Palästinenser? IS

SZ 05.03.03, "Ende der Aussprache." Kommentar von Stefan Kornelius
Darin: "Das größte Übel ist aber, dass es zu dieser ultimativen Konfrontation kommen könnte, ohne dass auch nur eine Seite um Deeskalation oder Vermittlung bemüht wäre. Die Sprachlosigkeit am Vorabend der UN-Entscheidung zeugt von einem deprimierenden Fatalismus." Anis: Niemand wird sagen können: Wir haben nichts davon gewusst.

JÜDISCHE ALLGEMEINE online 05.03.03, "Der Philosemitismus geht mir auf den Wecker" Ein Gespräch (von Daniela Breitbart) mit Michael Degen über Gott, die Welt und den Umgang mit dem Judenhaß"
Darin Degen über die von den Nazis unterdrückten Juden: "Ich glaube, sie hätten sich wehren müssen." Kurz darauf sagt er, dass er in Israel den Dienst an der Waffe verweigert hat, (was ich für sehr ehrenvoll halte), als Grund aber gibt er widersprüchlich an: "Ich glaube, daß der, der sich wehrt, mehr Angst vor dem Tod hat." Auf die suggestive Frage: "Wie sollen sich die Juden in Deutschland heute angesichts des wachsenden Antisemitismus verhalten?" antwortet Degen: "Man muß sich auf jeden Fall wehren. Paul Spiegel und Michel Friedman sind dafür repräsentative Vorbilder, aber auch andere, deren Wehrhaftigkeit nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Man muß sich dafür einsetzen, den Menschen ihre Vorurteile - seien es rassische, religiöse oder andere - zu nehmen." Dann: "Dieser Philosemitismus geht mir auf den Wecker. Er ist unwahr und heuchlerisch. Der einzige, dem diese Heuchelei zuwider wurde und der dann explodiert ist, war Walser." Kommentar SY: Widersprüchlich. Einerseits stört ihn der Philosemitismus, andererseits lobt er Personen, die mit dafür verantwortlich sind (Spiegel, Friedman). Degen sagt auch: "Die Kritik an der amerikanischen Politik ist meiner Meinung nach nur ein Vorwand. Was den Deutschen wirklich weh tut, ist die zunehmende Amerikanisierung Deutschlands und Europas und die daraus resultierende Abhängigkeit." Über die Palästinenser sagt Herr Degen: "Bewußt wird verschwiegen, daß diese Kinder aus politischen, propagandistischen Zwecken vorgeschickt werden. Man ignoriert, daß der Vierzehnjährige, der sich die Sprengstoffladung um den Bauch bindet, seit seinem achten Lebensjahr darauf gedrillt worden ist, genau wie die HJ-Jungs, die mit zehn Jahren die Synagogen angezündet haben. Sicher kommen dann Reaktionen, auch Überreaktionen, die nicht immer gut sind, gerade bei Scharon. Aber man sieht immer erst die Reaktion, nicht die Aktion." S.Y.: Degen macht genau das, was er den anderen vorwirft: Er blendet einen Großteil der Situation aus. - Anis: Zwar vergleicht Herr Degen hier palästinensische Extremisten mit der Hitlerjugend, was unpassend ist (ein Herr Karsli ist wegen solcher Vergleiche ausgegrenzt worden), und er verharmlost Scharon, dennoch wüde ich Michael Degen keinen bösen Willen unterstellen. Er ist nicht anti-palästinensisch, weil er die Palästinenser gar nicht wahrnimmt. Ich kann mir sogar vorstellen, dass ich mit ihm gute Gespräche führen könnte. Dennoch ist es eine solche unreflektierte Solidarität, die den liberalen Juden als Ganzes vorgeworfen werden muss, denn sie haben genügend Möglichkeiten, um sich über die Politik der israelischen Regierung zu informieren.

FR 05.03.03, "In der Schütterzone. Europa, Amerika und Irak / Ein Gespräch mit Dan Diner"
Darin: "In Deutschland gab es immer ein Stimmungselement, das mit dem Zweiten Weltkrieg in Verbindung steht und gegen die amerikanische Kriegsführung gewandt ist." Anis: Insgesamt ein gutes Interview, allerdings geht es nicht um moralische Erwägungen. + Das obige Zitat suggeriert latente Rachegefühle der Deutschen, als hätten sie nicht verstanden, dass amerikanische Kriegsführung immer gegen das Böse ist. Das ist inakzeptabel, weil es mit Gruppen argumentiert anstatt mit Situationen.

FR 05.03.03, "USA kritisieren Israels Offensive. Soldaten gehen weiter gegen Palästinenser vor / Ein Toter" (Agentur)
Darin: "Die US-Regierung hat sich angesichts der immer neuen Todesopfer bei den israelischen Militäraktionen besorgt geäußert. US-Außenamtssprecher Richard Boucher forderte die israelische Regierung auf, den Tod unschuldiger Zivilisten zu verhindern. Er sprach sich auch gegen die Zerstörung palästinensischer Häuser aus.." Und: "Israel setzte am Dienstag ungeachtet der US-Kritik seine Militäraktionen in den Palästinensergebieten fort." Anis: Was mich wundert, ist, dass zu diesem Thema aus Deutschland keine Kritik kommt. Wenn sogar die Amerikaner sagen, dass immer wieder unschuldige Zivilisten getötet werden, warum sagen dann die deutschen Politiker nichts? Das ist schon seltsam, die Deutschen sind doch sonst immer so kritisch.

FR 05.03.03, "Sehnsucht nach dem Machtwort" Kommentar von Inge Günther
Darin: "Die gerade von Ariel Scharon etablierte Koalition aus konservativem Likud, Nationalreligiösen und Nationalisten mit der radikalsäkularen Schinui-Partei als liberalem Aushängeschild ist die extremste rechtsorientierte Regierung in der Geschichte Israels, eine Betonbastion gegen Post-Krieg-Friedensinitiativen." Über das Verhältnis Bush / Scharon heißt es: "Beide haben ohnehin viel voneinander übernommen. Präventivschläge zur Ausschaltung von Staatsfeinden sowie die Doktrin des verlangten Regimewechsels sind Beispiele für gemeinsames Vokabular im Anti-Terrorkampf. Was Saddam Hussein für Bush darstellt, verkörpert Yassir Arafat für Scharon. Erst kommt das Militär und dann die Diplomatie, verheißen der eine wie der andere." Anis: Frau Günther hat Recht, wir müssen von diesen Feindbildern wegkommen und gleichzeitig klar sehen, dass die israelische Regierung anti-palästinensisch handelt.

ZDF, "auslandsjournal" 06.03.03, 21 h, darin Bericht von Peter Scholl-Latour vor Ort über die Zukunft des Irak".
Anis: Peter Scholl-Latour hat sich seit dem Elften September deutlich verändert. (Anis Online berichtete: Statements 1) Der hier gezeigte Bericht war die gute Analyse eines erfahrenen Fernseh-Journalisten, informativ und ziemlich unparteiisch. Es gab nur eine zweifelhafte Stelle, als Scholl-Latour die Schiiten pauschal als "tendenziell fanatisch" nennt, aber selbst hier ging es letztlich um das Argument, dass die USA im irakischen Süden nicht besonders beliebt sein werden. Mit zunehmendem Alter wird Peter Scholl-Latour sehr viel besser.

TS 06.03.03, Kommentar "Äpfel und Birnen. Deutschland nach 1945: So einfach werden die USA es im Irak nicht haben" von Herfried Münkler, Uni Berlin
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/06.03.2003/466659.asp Darin: "Die amerikanischen Pläne für eine Nachkriegsordnung im Irak sehen ein ähnliches Vorgehen wie in Deutschland nach 1945 vor: zunächst die Freisetzung wirtschaftlicher Kräfte unter der Aufsicht einer amerikanischen oder alliierten Militärverwaltung, dann eine schrittweise Heranbildung neuer politischer Eliten und schließlich den allmählichen Rückzug der USA von den Schaltstellen der Macht. Und doch sind die Unterschiede beachtlich: Es wird nicht möglich sein, neue Eliten auf lokaler und regionaler Ebene zu rekrutieren, wie dies in Deutschland der Fall war, weil es die Gefahr des Staatszerfalls steigern würde. Also muss man sehr viel stärker auf zentraler Ebene agieren. Das erschwert die schrittweise Übertragung von Verantwortung. So günstig die Aussichten für die Entwicklung eines Prosperitätsregimes im Irak sein mögen, so schwierig dürfte sich der politische Wandel gestalten." Anis: Herr Münkler hat Recht darin, dass Deutschland 45 etwas anderes ist als Irak 03. Seine Argumentation jedoch hängt schief, denn Deutschland hatte den Zweiten Weltkrieg begonnen und den Holocaust begangen und die Weltherrschaft angestrebt. Saddam wird hier überbewertet und er hat sich in jedem Falle nicht vor Bush zu verantworten, sondern der UNO. Münkler betrachtet den logistischen Standpunkt und den technischen Verlauf dieser "Demokratisierungsaktion", nicht die (mangelnde) Rechtfertigung eines Krieges. Die irreführende Assoziation von Saddam = Hitler wird hier transportiert.

TS 06.03.03, Kommentar "Nichts gelernt. ANSCHLAG IN ISRAEL" von clw
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/06.03.2003/465970.asp Darin: "Mehr als 40 Anschläge wurden seit den Wahlen verhindert. Jetzt ist ein Selbstmordattentäter einmal durchgekommen - es war nur eine Frage der Zeit. Die anhaltende Bedrohung hat aber auch auf israelischer Seite längst zur Erosion der Maßstäbe geführt. Dass Israelis die Palästinenser vor allem als Sicherheitsproblem sehen - wer könnte es ihnen verdenken. Aber bei den jüngsten Militäraktionen in Gaza waren etwa ein Drittel der palästinensischen Opfer Zivilisten. Das zeigt: Im Kampf gegen den Terror verliert auch Israels Armee zunehmend ihre Hemmungen. Und doch liegt es an den Palästinensern, den Krieg zu beenden, den sie vor mehr als zwei Jahren begonnen haben. Erst, wenn die Terror-Organisationen einen Waffenstillstand erklären, können die USA und die Europäer Druck auf Ariel Scharon ausüben, politische Zugeständnisse zu machen. Eine simple Lektion, die manche auf palästinensischer Seite noch immer nicht gelernt haben. (...)" Anis: Paradebeispiel für eine einseitige Darstellung: Zwar wird auch Israel kritisiert, aber Schuld an allem haben die Palästinenser. So denkt, nach den Wahlen zu urteilen, vermutlich die Mehrzahl der Israelis. Die Europäer sind nicht so ganz der Meinung, dass die Palästinenser "den Krieg begonnen haben", deshalb gelten die Europäer dort als zu pro-arabisch. Die Palästinenser bekommen nicht die Ruhe, um eine organisierte Regierung zu bilden, stattdessen wollen die Israelis mit den "Terror-Organisationen" verhandeln, denn von denen wird die Lösung des Problems erwartet. Ich stelle mir gerade einen clw in seinem oder ihrem Sessel vor und sagend: "Eine simple Lektion, die manche auf palästinensischer Seite noch immer nicht gelernt haben." Und ich dachte mal, der Tagesspiegel sei eine seriöse Zeitung. Wahrscheinlich habe ich meine Lektion noch nicht gelernt.

taz 06.03.03, S. 12, "RUMSFELD SICHERT SICH GEGEN ERFOLGREICHE IRAK-INSPEKTIONEN AB. Völlige Abrüstung ist unmöglich" von Eric Chauvistré
http://www.taz.de/pt/2003/03/06/a0118.nf/text Darin: "Kaum machen die Inspektionen im Irak deutliche Fortschritte, erinnert sich US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wieder daran, dass UN-Kontrollen ohnehin nichts bringen. Auf diese Weise stimmt die US-Regierung sich und den Rest der Welt darauf ein, auch bei weiterhin erfolgreicher Abrüstung des Irak einen Krieg zu legitimieren." Und am Schluss: "Auf den rethorischen Präemptivschlag Rumsfelds gibt es deshalb eine Antwort: Bei den Inspektionen kann es nicht um eine kurzfristig zu erledigende Aufgabe, sondern um eine möglicherweise auf Jahre angelegte Maßnahme gehen. Während dieser Zeit ist das irakische Waffenpotenzial nicht einsetzbar - und deshalb für niemanden eine Bedrohung. " Anis: Eben. Dieser Krieg ist nicht notwendig, und wer ihn propagiert, macht sich schuldig.

taz 06.03.03, S.12, Kommentar "Böse Folter - gute Folter. Menschenrechte sind inzwischen auch in den westlichen Demokratien bedroht. Seit dem 11. September ist der Ausnahmezustand dort Normalität - fast alles scheint erlaubt." von Dawid Danilo Bartelt
http://www.taz.de/pt/2003/03/06/a0116.nf/text Darin am Schluss: "Jede Legalisierung von Folter trägt dazu bei, Folter zu verbreiten. Dass dies viele nicht einsehen wollen oder nicht begreifen können, ist der größte Schaden, den die Diskussion der vergangenen Wochen hinterlassen hat. Menschenrechte, daran sei erinnert, sind keine Dreingabe festlich gestimmter Realpolitik. Sie sind zu rechtsstaatlicher Kernsubstanz geronnene Erfahrung einer politisch-menschlichen Leidensgeschichte."

taz 06.03.03, S. 11, "Israel soll sich auf Krieg einstellen" (rtr)
http://www.taz.de/pt/2003/03/06/a0059.nf/text Beginnt mit: "In Erwartung eines Irakkrieges hat Israel die Bevölkerung gestern über Rundfunk aufgefordert, ihre Gasmasken zu erneuern und sich mit Plastikfolien zur Abdichtung von Räumen zu versorgen. Israel befürchtet im Falle eines Krieges irakische Vergeltungsschläge mit biologischen oder chemischen Waffen." Weiter: "Ungeachtet der als ‚sehr gering' eingeschätzten Möglichkeit eines Angriffs auf Israel hat die Armee inzwischen nahe Tel Aviv US-amerikanische Patriot-Flugabwehrraketen stationiert. (...)" Anis: Diese realen Schreckensszenarien kann man nicht Saddam anlasten, so traurig die ganze Sache auch ist.

taz 06.03.03, S. 11, "Die Folgen der Not sind absehbar. Weltbankbericht: Sechzig Prozent der Palästinenser leben unterhalb der Armutsgrenze. Geld allein ist nicht die Lösung." von Susanne Knaul
http://www.taz.de/pt/2003/03/06/a0061.nf/text Wichtiger Hintergrundbericht.

SZ 06.03.03, Kommentar "Die Rückkehr des Terrors" von Thorsten Schmitz
Darin am Schluss: "Israels Militäroperationen wiederum, die sich gegen die Terror-Infrastruktur richten, dienen Hamas als willkommener Vorwand für ihr Morden". Anis: Der Anschlag in Haifa war verwerflich und ist durch nichts zu rechtfertigen. Militäroperationen als Vorwand zu bezeichnen, ist schon etwas dreist. Hier wieder der Begriff "Morden" auf der einen Seite, die gerechtfertigten "Militäroperationen" auf der anderen Seite. Schlimmer aber ist die Hamas-Fixierung bei der Beschreibung der Palästinenser. Diese Angsterkundung und -Fixierung führt zu einer überproportionalen medialen Berücksichtigung von extremen Gruppen und nährt damit Vorurteile.

SPIEGEL ONLINE 06.03.03, "ANGRIFF AUF FLÜCHTLINGSLAGER. Israelis töten mindestens 13 Palästinenser."
www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,238864,00.html Darin: "Israel übt massive Vergeltung" Kommentar Erhard Arendt: Bei den Israelis ist es Vergeltung "für den jüngsten Bombenanschlag" Bei den Palästinensern ist es ein Anschlag "in Haifa: Bei einem Militärangriff auf das Flüchtlingslager Dschabalija wurden nach Angaben palästinensischer Krankenhäuser mindestens 13 Palästinenser getötet und mehr als 100 verletzt." E.A.: Beiden Taten sind zu verurteilen. Bemerkenswert ist, wie man bei dem Leser alles in Schubladen einsortiert. Der gute Israeli wehrt sich gegen den bösen Palästinenser. Eine Bombe (menschlich) ist böse. Ein Panzerangriff, bei dem 100 unschuldige verletzt werden, es 13 Tote gibt, sind für den Staat ohne Gesetze OK. Menschen töten, Familien ihren Lebensraum zerstören, Menschen schlimmer als Tiere einsperren, Lynchjustiz soll OK sein? Blut ist Blut und Leben ist Leben, als so genannte Stärkere haben weder die USA noch Israel das Recht, das Leben von Unschuldigen zu zerstören. Wer mordet, ist selber ein Mörder.

FR 06.03.03, Feuilleton, "Mumpitz und Tabu. Die Gruppe 47, eine längst fällige Diskussion über ihre spezielle Form von Antisemitismus und warum sie bis heute nicht stattgefunden hat." von Hanno Loewy
Anis: Dieser Artikel ist mir völlig unverständlich. Es geht glaube ich darum, dass Herr Reich-Ranicki in dieser Gruppe wenig Möglichkeit fand, über seine Erfahrungen zu sprechen. Die ganze Sache bleibt aber sehr verschränkt und vage und ist vielleicht auch nur für die beteiligten Personen gedacht. Ich denke, der Text kommt seinem Titel "Mumpitz und Tabu" sehr nahe. Guter Titel also.



DIE ZEIT 11/2003, 07.03.03, Ressort Politik, "Starr vor Angst. Das lange Gezerre um den Irak hat einen Nebeneffekt: Es ermöglichte die erste kinderpsychologische Vorkriegsstudie." von Frank Drieschner
Darin: "Nun ist der Krieg eine durchaus realistische Bedrohung - ‚Tausende, wahrscheinlich Zehntausende und möglicherweise Hunderttausende' von irakischen Kindern werden in den kommenden Monaten ihr Leben verlieren, schätzt das Study Team. So gesehen ist Angst eine verständliche und keinesfalls ungesunde Reaktion." Anis: Makaber und zynisch. Der Autor scheint streckenweise mehr Voyeur als Berichtender zu sein. Dennoch kein nur schlechter Artikel, wie soll man schon mit solch einem Thema umgehen.

DIE WELT 07.03.03, "Moral ohne Macht. Die Resolutionsmaschine UNO braucht Staaten, die Weltordnung zu ihrer Sache machen" von Michael Stürmer
http://www.welt.de/data/2003/03/07/49094.html Darin: "‚Der Friede muss gestiftet werden.' Das übersehen jene, die von der UNO prästabilierte Harmonie erwarten. Die Zivilisation bedarf der Macht, sie durchzusetzen." Anis: Leicht versteckt das alte paradoxe Argument: Wir brauchen Krieg, um den Frieden zu erreichen. Das wurde in Deutschland auch speziell vor der Demokratie gern verwendet. Der Text ruft dazu auf, die im folgenden korrupt genannten USA zu unterstützen: "Die Amerikaner werden, wie schon für Resolution 1441, die Mehrheit gegen den Irak sammeln durch bewährte Überredungskünste, Bargeld eingeschlossen. Russland und Frankreich lassen mit sich reden - Öl, Altschulden und Aufträge sind Verhandlungsgegenstand. Deutschland hat sich selbst ausmanövriert. Feiert indes Paris seine ‚folies de grandeur', werden nicht nur Nato und, unausweichlich, Europa beschädigt, sondern, zuerst und vor allem, die Vereinten Nationen." Anis: Ein sehr widersprüchlicher Text, der besagt, dass wir Krieg für den Frieden brauchen und eine Aushebelung der UNO, um die UNO zu retten.

DIE WELT 07.03.03, "UNO oder USA? Das ist die Frage - Debatte. Die Welt steht vor der Entscheidung, wer für die Weltsicherheit verantwortlich sein soll" von Sybille Tönnies, Uni Bremen
http://www.welt.de/data/2003/03/07/49093.html Darin: "Wedgewoods Hinweis auf die Notwendigkeit realer militärischer Macht ist richtig. Der Plural ‚Staaten' aber verschleiert den wahren Sachverhalt. Es ist nur ein einziger Staat, es ist eine einzige Supermacht, der heute diese Rolle zufällt: die USA. Und darin liegt auch kein Unglück. Wären es tatsächlich mehrere Staaten, die um die Rolle als Weltpolizei rivalisierten, so hätte die Welt noch einen gefährlichen Kampf vor sich. Dadurch, dass sich nur ein Staat ernsthaft um diese Rolle bewirbt, ist sie der Monopolisierung der Gewalt, die sie allein retten kann, einen großen Schritt näher. Was noch fehlt, ist das Selbstbewusstsein der Vereinigten Staaten, nicht nur Sole Super Power, sondern auch Weltpolizei zu sein. Denn damit ist mehr Verantwortung verbunden, als sie bereit sind zu übernehmen." Anis: Frau Tönnies schrieb vor einiger Zeit einen flammenden Artikel in der taz darüber, dass die UNO Weltpolizei werden soll. Heute glaubt Frau Tönnies, dass die UNO das nicht mehr kann, und dass man daher den USA eine Chance geben sollte. Moralische Erwägungen spielen da offenbar doch keine große Rolle und es geht Frau Tönnies eher um die Kontrolle. Sie möchte die Kontrolle. Ein gutes Beispiel dafür, wie links und rechts derzeit aufbrechen und sich neue Strömungen formieren. Der vorliegende Artikel jedenfalls wird eher nicht in die Hall of Fame der Politologie eingehen. Hoffe ich jedenfalls.

DIE WELT 07.03.03, "Die Sekunden nach dem Anschlag sind entscheidend" von Norbert Jessen
http://www.welt.de/data/2003/03/07/49148.html Anis: Fokussierung auf den Schrecken von Attentaten der Palästinenser: über die Gefahren der israelischen Helfer, den Horror des Augenscheins, erste Hilfe und die israelischen Helden in der Not.

DIE WELT 07.03.03, "Die Gewalt beherrscht wieder Israels Straßen. In Haifa gedenkt man der Opfer des Terroranschlags - Mehrere Tote bei Vergeltungsaktionen der Armee." von Norbert Jessen
http://www.welt.de/data/2003/03/07/49146.html Anis: Es hat auf beiden Seiten mal wieder Terror gegeben, einmal vom souveränen Staat Israel und einmal von nicht legitimierten palästinensischen Gruppen. Dieser Artikel zeigt wohl beides, wobei er aber deutlich aus israelischer Sicht schreibt. Die getöteten Israelis haben Namen und Schicksale. Sie wollten zu Klassenreisen nach Auschwitz fahren etc. und es waren ja auch (Alibi-)Araber dabei. Die 78 getöteten Palästinenser hingegen, von denen der Artikel auch berichtet, darunter "25 Zivilisten" (wobei zweifellos die Israelis mitentscheiden werden, wer ein Zivilist ist), sie haben keine Namen und keine Schicksale. Sie sind der blinde Punkt. Zum Schluss des Artikels noch: "Wer die Enge in Dschebalia kennt, weiß, dass in Gefechten immer auch die Zivilisten getroffen werden', sagt Ex-Oberst Jochanan Zoref. Was nur die Bereitschaft zu neuem Terror verstärkt." Das bedeutet, dass die Palästinenser in dieser Darstellung auch an den eigenen Ziviltoten schuld sein sollen, weil sie sie kalkuliert einsetzen würden. Es bleibt ihnen nichts erspart.

taz 07.03.03, S. 12, "Möllemann nach Bayern. FDP-Paria präsentiert sein Buch in München und lässt Gerüchte sprießen: Mit neuer Partei zur Landtagswahl?" Kommentar von Bettina Gaus
http://www.taz.de/pt/2003/03/07/a0151.nf/text Darin: "Auf eine politische Grundrichtung will der sich nicht festlegen lassen. Ein bisschen Nationalismus und Antisemitismus bedient Wünsche der Rechten, ein bisschen Vulgärliberalismus freut manche Linke. Alles zusammengerührt mag die Sehnsucht nach einer kleinen Prise Anarchie erfüllen, die in Bayern größer ist als anderswo - vielleicht gerade deshalb, weil autoritäre Strukturen dort besonders fest gefügt erscheinen." Anis: Möllemann ist kein Antisemit und nie einer gewesen. Aber heute schrieb auch sonst niemand dieses Wort, soweit ich mich erinnere. Außer im Kommentar der SZ steht, dass man in seinem Buch keine "antisemitischen Tupfer" ausmachen konnte.

SZ 07.03.03 "Möllemanns Geisterbeschwörung. Der FDP-Dissident denkt über eine eigene Partei nach, weil er sich für sehr brillant hält." Kommentar von Kurt Kister
Schlusssatz: "Unser politisches System ist einerseits so langweilig und andererseits so stabil, dass kaum jemand auf Retter vom Schlage des Jürgen W. Möllemann wartet." Anis: Interessanter Hinweis.

SZ 07.03.03 " Möllemann-Buch. Eine Abrechnung auf 256 Seiten. Der frühere FDP-Spitzenpolitiker attackiert in seinem Buch ‚Klartext' alles und jeden - vor allem seine ehemaligen Weggefährten." von Hans Leyendecker
Anis: Zu diesem Thema hat die SZ heute die meisten Informationen. Interessant, dass das die Presse so interessiert, schon eine Woche im Voraus.

SZ 07.03.03, "Die Welt vor der Wahl. Die Welt wird in den nächsten Tagen ein geopolitisches Beben erleben, das die Nachkriegsordnung aus Bündnissen und Sicherheitsallianzen erschüttern wenn nicht gar zerstören könnte." Kommentar von Stefan Kornelius
Darin am Schluss: "Am Ende ist dies zu viel Ballast, als dass sich der Konflikt mit einer Resolution und kühlem Verstand lösen ließe. Denn der kühle Verstand scheint Washington verloren gegangen." Guter Kommentar.

ND 07.03.03, "'Palästina braucht Demokratie'. Mustafa Bargouti im ND-Gespräch (Andreas Schug) über die Chancen für freie Wahlen in den Autonomiegebieten.
Dr. Mustafa Bargouti ist einer der profiliertesten Vertreter der palästinensischen Zivilgesellschaft. Der 48-jährige Arzt ist Chef des Verbandes Palästinensischer Rettungsdienste (UPMRC) und gehörte lange der Führungsspitze der Palästinensischen Volkspartei (vormals KP Palästinas) an. Seit 1989 leitet er das Institut für Gesundheit, Entwicklung, Information und Politik (HDIP). Im Juni 2002 gründete Bargouti mit anderen die Palästinensische Nationale Initiative (PNI). - Sehr empfehlenswert. Ein moderner moderater initiativer Palästinenser mit guten Ansichten.

FREITAG 07.03.03, " Verwundet das Herz von eintöniger Mattigkeit. HALIMA UND IHR SOHN JIHAD AL-TITI. Kurze Reise durch ein palästinensisches Leben im Flüchtlingslager Balata." von Babette Herchenröder
Darin: "Halimas jüngster Sohn Jihad Al-Titi sprengte sich Ende Mai 2002 in Tel Aviv in die Luft und tötete dabei zwei Israelis. Er war 18 Jahre alt. ‚Mein Sohn', erzählt Halima, ‚war kein Mitglied der Hamas, er war auch nicht fanatisch religiös, sondern ein normaler junger Mann mit Zukunftsplänen.' Entgegen dem in Europa vielfach verbreiteten Eindruck, palästinensische Mütter würden ihre Kinder zu solchen Attentaten auffordern, hatte Halima keine Ahnung vom Entschluss ihres Sohnes. Auch erhielt sie danach von niemandem Geld. Die Legende, die Hinterbliebenen der Attentäter würden entlohnt, wird in der amerikanischen Presse verbreitet, oft mit dem Hinweis, die Zuwendungen kämen aus Quellen von al Qaida oder von Saddam Hussein." Sehr empfehlenswert.

FREITAG 07.03.03, "Propaganda aus Atlanta. DAS ZENSURSYSTEM DES US-FERNSEHSENDERS CNN. Wie die Manager im Hauptquartier den Nachrichtenstrom lenken und Reportagen verändern." von Robert Fisk
Darin: "Wie dieses üble System funktioniert, zeigt eine Auseinandersetzung zwischen dem CNN-Reporter Michael Holmes und seinen Chefs in Atlanta. Es ging um eine Reportage über Ambulanzfahrer des Roten Kreuzes in Ramallah, die wiederholt von israelischen Truppen unter Beschuss genommen worden waren. ‚(...) Die Reportage wurde genehmigt und (...) abgesetzt (...), angeblich weil wir keine Stellungnahme der israelischen Armee dazu hatten. Tatsächlich aber hatten wir in unserer Reportage angegeben, dass die Israelis glaubten, die Palästinenser würden Waffen und gesuchte Männer in den Ambulanzen schmuggeln.' Zuvor hatten sich die Israelis geweigert, CNN ein Interview zu geben. (...) Erst drei Tage später, nachdem die israelische Armee CNN ein Interview gegeben hatte, lief Holmes´ Reportage wieder auf Sendung - aber dann mit dem wahrheitswidrigen Zusatz, dass die Ambulanzen in ein ‚Kreuzfeuer' verwickelt waren. Suggeriert wurde, dass auch Palästinenser auf ihre Ambulanzen gefeuert hätten. Entsprechend wütend die Reaktion des Reporters." Sehr empfehlenswert.

FREITAG 07.03.03, "Wehe den Besiegten. DER ALTE KONTINENT ZWISCHEN UNTERWERFUNG UND SELBSTBESTIMMUNG. Sollte wirklich dem amerikanischen Neo-Imperialismus ein europäischer Neo-Neutralismus entgegengesetzt werden?" von Mohssen Massarrat
Darin: "Machen wir uns nichts vor: Die erstrebte absolute Vorherrschaft der USA wird angesichts ihrer flächendeckenden Auswirkungen auf das Zusammenleben der Völker, auf die Zunahme globaler Ungerechtigkeit und die Zuspitzung einer weltweiten Umweltkrise imperialistischer sein als alle bisher in der Weltgeschichte bekannten imperialistischen Systeme. An dieser verhängnisvollen Perspektive war und ist Westeuropa selbst nicht unbeteiligt." Konstruktiv und empfehlenswert.

FREITAG 07.03.03, "Umkehr. DEAR MR. SECRETARY. In einem Brief an Colin Powell begründet US-Diplomat John B. Kiesling seinen Rücktritt."
Darin: "Seit dem Vietnam-Krieg hat es nicht mehr eine solche Unvernunft und eine solche Manipulation der öffentlichen Meinung in Amerika gegeben. Nach der Tragödie des 11. September waren wir stärker als vorher. Um uns versammelt war eine internationale Koalition, die zum ersten Mal bereit war, systematisch gegen die Bedrohung des Terrorismus vorzugehen. Statt auf diesem Erfolg aufzubauen, hat sich die Regierung entschlossen, aus dem Terrorismus ein innenpolitisches Werkzeug zu machen, indem eine versprengte und weitgehend besiegte al Qaida zu ihrem Verbündeten wurde. Wir terrorisieren und verwirren die öffentliche Meinung, indem eine Verbindung zwischen dem Terrorismus und Irak behauptet wird, die nicht existiert. Als Ergebnis - und vielleicht war es sogar das Motiv - wird eine große Umverteilung öffentlicher Mittel an das Militär gerechtfertigt." Herr Kiesling war Attaché der US-Botschaft in Athen.

FREITAG 07.03.03, "Lakaien sind gefragt, Palästinenser weniger. BUSHS VISIONEN, SHARONS KONZESSIONENDer Frieden zwischen Israelis und Palästinensern wird dabei leer ausgehen." von Michael Borgstede
Darin: "Die US-Regierung möchte dem Engagement für einen palästinensischen Staat neues Leben einhauchen, bei genauerem Hinhören allerdings entstehen erhebliche Zweifel ob der Seriosität dieses Ansinnens." Und: "Aus israelischen Armeekreisen heißt es bereits, Gespräche seien sinnlos, solange die Palästinenser von einem Staat in den Grenzen von 1967 träumten. Aber weniger als den 67er Grenzen und einer Teilung Jerusalems wird auch der moderateste palästinensische Politiker nie zustimmen können. Und auf der Unteilbarkeit Jerusalems als Hauptstadt des jüdischen Staates besteht Sharon ebenso wie auf der völligen Kontrolle aller Grenzen eines möglichen Palästinenserstaates." Anis: Guter Artikel, bei dem auch Arafat und die Palästinenser kritisiert werden. Ausgewogen und informativ.

FR 07.03.03, "Nur so viel Gleichberechtigung, wie der Islam erlaubt. Indonesiens Frauen können studieren, aber sie sollen die Vorrechte der Männer akzeptieren." von Moritz Kleine-Brockhoff
Darin: "Für Moslems legt ein Ehevertrag die Rollen fest: der Mann muss regelmäßig präsent sein und die Familie finanzieren, die Frau muss sich um den Mann kümmern. In der Praxis heißt das: Hausarbeit und den Mann bedienen, auch jederzeit in sexueller Hinsicht." Anis: Die FR hat sich anscheinend in den letzten Tagen darauf eingeschossen, die Kritik an den arabischen Extremisten und auch am Islam zu verstärken. Vielleicht, weil wir eine Lösung brauchen, ich weiß es nicht. Die berechtigte Kritik an der indonesischen Gesellschaft wird verschwämmt mit Islamkritik. Natürlich ist jedem Journalisten klar, wie es wirkt, wenn man "den Mann bedienen" schreibt. Die Assoziation ist: Islam heißt Machotum. Aber das ist falsch. Machotum ist Machotum, und ich kenne davon in der deutschen Presse eine ganze Menge. Ich fühle mich der islamischen Kultur sehr nahe und bin beleidigt, wenn ich sehe, wie in einer intelligenten Zeitung solche Assoziationen transportiert werden. Sprecht die Dinge aus! Schreibt über die Machos, okay, über die extrem Betenden, okay, schreibt über die Autoritären und die Unterdrücker, aber schiebt nicht alles in den Begriff Islam hinein, um so den Blick in den Spiegel zu vermeiden. Bei den Juden tut Ihr es auch nicht, und bei den Christen tut Ihr es auch nicht.

FR 07.03.03, "Die Waffen der Rhetorik. Illegitime Argumentations- und Emotionalisierungsstrategien im Irak-Konflikt." von Walther Kindt unter Mitarbeit von Swen Osterkamp und Tim Bernard
"In der politischen Diskussion um den Irak-Konflikt machen Kriegsgegner wie Befürworter eines Waffengangs Gebrauch von problematischen rhetorischen Strategien. Die Hintergründe für solches Verhalten legen Walther Kindt, Swen Osterkamp und Tim Bernard offen. Walther Kindt ist Professor an der Fakultät für Linguistik und Literaturwissenschaft an der Universität Bielefeld." Anis: Oberflächlich.

FR 07.03.03, "Der Nahost-Konflikt schürt den Hass in französischen Schulen. In Pariser Problemvierteln häufen sich Übergriffe auf jüdische Jugendliche / Antisemitismus dringt in den Alltag vor" von Hans-Hagen Bremer
Beginnt mit: "Die Lage sei noch nicht dramatisch, aber...". Anis: Schönes Beispiel für einen einseitigen Bericht. Es wird für eine bestimmte Gruppe Partei ergriffen: "Anstoß für die Warnungen des Erziehungsministers ist der Fall eines elfjährigen jüdischen Schülers. An einer Mittelschule im 20. Pariser Arrondissement war der Junge von seinen arabischstämmigen Mitschülern als 'Dreckjude' beschimpft und mit dem Vorwurf geschockt worden, Juden würden palästinensische Kinder töten. Als sich der Junge gegen die Anschuldigungen zur Wehr setzte, verprügelten ihn die Schüler. Seine Eltern entschieden sich daraufhin, ihn auf eine jüdische Privatschule zu schicken. Nach Mitteilung des Rats der jüdischen Institutionen in Frankreich haben sich auch andere jüdische Familien entschlossen, ihre Kinder von öffentlichen Schulen zu nehmen." Dieser Fall war, wie sofort darauf geschrieben wird, nicht die Regel, sondern eine Ausnahme: "Zwar sind solche Fälle nach Erkenntnissen des Erziehungsministeriums eher die Ausnahme." Die Presse ist so fixiert, dass sie solche Ausnahmen zu Gunsten der Juden auswählt. Im letzten Absatz wird noch dezent verraten, dass es sich um "Heranwachsende maghrebinischer Herkunft" handelt, die für den ganzen Ärger verantwortlich gemacht werden. "Mit dem Vorwurf geschockt worden, Juden würden palästinensische Kinder töten." Geschockt sind sie, wegen der bösen Maghribiner. Hier ist die Frankfurter Rundschau zu weit gegangen.

DIE WELT 08.03.03, "Licht im Dunkel des Terrors" Kommentar von Sophie Mühlmann
www.welt.de/data/2003/03/08/49600.html Über Bin Laden und al-Qaida. Darin am Schluss: "Die Jagd geht weiter. Und wenn sie wirklich zum Ziel führt, werden alle Motive der USA in ganz neuem Glanz erstrahlen - auch im Irak." Anis: Ja, und die Menschen werden jauchzen und frohlocken. Alle Motive der USA werden uns heilig sein und uns den rechten Weg weisen, oh Sophie Mühlmann.

DIE WELT 08.03.03, "Israels Armee besetzt Teil des Gazastreifens. In Tel Aviv wächst die Kritik an den Methoden, die Raketenangriffe der Palästinenser verhindern sollen" von Norbert Jessen
www.welt.de/data/2003/03/08/49512.html Anis: Israel-zentristischer Artikel, in dem die überraschende These aufgestellt wird, dass wüste israelische Militärschläge den Terrorismus nicht stoppen. So weit waren die Israelis früher schon einmal. Aber sie reden und reden und schießen dabei weiter.

DIE WELT 08.03.03, "Weiteres Blutvergießen in Nahost", dpa
www.welt.de/data/2003/03/07/49749.html Beginnt mit: "Das Blutvergießen im Nahen Osten nimmt kein Ende. Nach dem Selbstmordanschlag vom Mittwoch in Haifa überfielen palästinensische Extremisten am Freitagabend die jüdische Siedlung Kiriat Arba bei Hebron im Westjordanland, töteten drei jüdische Siedler und verletzten sechs weitere zum Teil schwer." Anis: Beginnt einseitig, bleibt auch parteiisch, erwähnt aber am Schluss auch viele palästinensische Ziviltote.

TS 08.03.03, "Erst Saddam, dann Arafat, dann Frieden? Das israelische Militär überschätzt die Wirkung eines Irak-Krieges auf den Nahostkonflikt", von Clemens Wergin
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/08.03.2003/470119.asp Endet mit: "Die israelische Theorie vom großen Wurf wird wohl ein Traum bleiben. Die Terror-Organisationen mögen langfristig durch ein amerikanisches Engagement im Irak geschwächt werden. Ihren Rückhalt in der palästinensischen Bevölkerung werden sie aber nur dann verlieren, wenn Israel ein glaubwürdiges Angebot macht. Auch ein Irak-Krieg würde Ariel Scharon also nicht aus der Pflicht entlassen, neben militärischer Härte auch politischen Mut zu beweisen." Anis: Ganz guter Artikel, er ist zwar wie fast immer aus israelischer Sicht, aber auch hier, wie in der WELT heute, wird die überraschende These aufgestellt, dass Gewalt (allein) nicht zur Lösung der (israelischen) Probleme führt.

TS 08.03.03, "Arafat-Kritiker fordert freie Wahlen. Barghouti glaubt nicht an Reformen der Autonomiebehörde und wirbt um internationale Unterstützung für einen Neuanfang", von Martin Gehlen
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/08.03.2003/469969.asp Anis: Guter Artikel, siehe auch ND von gestern

TS 08.03.03, "Der Rat ist unsicher", Kommentar von Malte Lehming
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/08.03.2003/470046.asp Beschreibung: "Anscheinend unversöhnlich sitzen sie sich im Weltsicherheitsrat gegenüber: die Befürworter eines Militärschlags gegen den Irak und die Gegner der Gewalt. Aber ohne Kompromiss droht nicht nur Krieg - auch das Völkerrecht kann an Bedeutung verlieren. Und damit die Organisation der Vereinten Nationen." Anis: Der Artikel ist für den Krieg, aber er findet keine Argumente, nur Ängste. Andere Kommentare heute im TS sind gegen den Krieg.

taz 08.03.03, S. 14, "Die Heiligen Drei Könige und das Morgenland. Die osteuropäischen Intellektuellen Václav Havel, Adam Michnik und György Konrád haben sich für einen Krieg gegen den Irak ausgesprochen." von Christian Semler
www.taz.de/pt/2003/03/08/a0195.nf/text Anis: Guter Artikel. Die Argumente Havels werden benannt, analysiert und im wesentlichen abgelehnt.

ND 08.03.03, "Zwischen Patriarchat und Besatzung. Ein feministisches Projekt im arabischen Jerusalem stößt auf vielerlei Widerstände." Von Nermin Sharkawi
Darin: "War es (...) legitim - so stellte sich die Frage besonders in den sechziger bis neunziger Jahren - im Schatten der Okkupation die Rechte der Frauen einzufordern und dabei den Konflikt mit den eigenen Gesellschaftsgruppen und Familien zu riskieren?" Anis: Frau Sharkawi berichtet hier über das Women's Center for Legal Aid and Counselling in Jerusalem, das vier Büros in der Westbank hat. Sie endet mit: "Solange die Palästinenserinnen unter der Besatzung leben müssen, wird ihrer gesellschaftlichen und politischen Diskriminierung weiterhin der Boden bereitet." Empfehlenswerter Artikel. Die Autorin ist auch Redakteurin der Webpage
www.arabischemedien.de

KN 08.03.03 S.2, "In der Sackgasse. Bush und die Irak-Krise." Kommentar von Eckhard Plambeck
Nachdem erklärt wird, dass es keinen legitimen Grund für einen Krieg gibt, heißt es: "Seit Wochen ist jedem klar, dass es diesen Krieg geben wird." Anis: Jedem wohl nicht. Auf S. 3 z.B. steht, dass Joschka Fischer "echte Alternativen zum Krieg" sieht. Weiter: "Bush hat sich selbst in eine Sackgasse manövriert." Anis: Mit diesem Satz wird eine Sackgasse zementiert. Welchen Sinn hat das? Der Artikel endet resignierend mit: "Die Frage, wer einen amerikanischen Präsidenten daran hindern kann, dort Krieg zu führen, wo er will, stellt sich nicht mehr. Es gibt niemanden. Das ist eine Tatsache, mit der die so genannte freie demokratische westliche Welt künftig leben muss." Anis: Die KN sind in einem Dilemma. Auf den Seiten 1, 2 und 3 haben sie sich heute stark mit Herrn Bush identifiziert, indem sie seine Absichten zu Überschriften verarbeitet haben (Markus Günther). Ein mir unbekannter Politologe wird auf die Seite 2 gerufen, um programmatisch festzustellen, dass der Krieg "nicht zu verhindern" sei. Ohne das hier widerlegen zu können, kann ich doch konstatieren, dass die KN an die Unvermeidbarkeit dieses Krieges und weiterer möglicher Kriege fest glauben. Das heißt aber nicht, dass sie es so wollen. Sie schreiben selbst, dass es "eigentlich" (Plambeck) nicht okay ist, und sie schreiben "Legitimation" in Anführungszeichen. Herr Günther erwähnt auf der 2, dass Bush Saddam als "Krebsgeschwür" bezeichnet (vordemokratisches Vokabular), und es gibt noch mehr Hinweise darauf, dass auch die Kieler Nachrichten mit dem starken starrsinnigen Mann nicht glücklich sind. Ein Dilemma eben. Die Solidarität der KN ist strapaziert. In meiner Einschätzung sind die KN selbst gerade dabei, sich unnötig in eine Sackgasse zu bringen, indem sie sich zu sehr zum (unzulänglich versteckten) Sprachrohr des Herrn über Krieg und Frieden machen und ihm dadurch eine Aufmerksamkeit innerhalb ihrer Leserschaft zuteil werden lassen, die die self-fulfilling prophecy der Angst begünstigt. An eventuellen späteren Schuldsituationen sind die entsprechenden Medien ja mitbeteiligt, daher ist es wichtig, dass sie genau sehen, was sie tun. Die Kieler Nachrichten sind keine schlechte Zeitung. Es ist die Schwermut, die ihnen manchmal im Weg steht. So gibt es derzeit eine Serie über deutsche Kanzler (heute Kiesinger, S.5). Die einzelnen Folgen werden eingeleitet mit: "Welche Krisen hatten sie zu bewältigen? Und woran scheiterten sie am Ende?" Hier liegt der Knackpunkt auch für die Einstellung gegenüber den USA: Am Ende steht für die KN routinemäßig das Scheitern. Auch Bush kann also in den KN nur scheitern und er wird bereits in eine Sackgasse geführt.

FR 08.03.03, "Grenzen für einen Kompromiss ", Irak-Kommentar von Rolf Paasch
Darin am Schluss: "Jede Kompromissbereitschaft muss ihre Grenze im Eintreten für die UN-Charta finden. Wenn nötig auch gegen die Vereinigten Staaten. Denn nur eines würde der Weltorganisation noch größeren Schaden zufügen, als ein einseitiger Bruch des Völkerrechts durch die USA: ein von Washington erpresster Präzedenzfall für einen multilateralen Verrat des Sicherheitsrats am Selbstverständnis der Vereinten Nationen." Anis: Sehr wichtiger Kommentar

FR 08.03.03, "Zweierlei Krieg. Bushs fatale Wendung: Staaten sind keine Terroristen." von Benjamin Barber, Uni Maryland
Darin: "Die Schlussfolgerung ist einfach: Der Krieg gegen Irak und der Krieg gegen Terrorismus sind nicht derselbe Krieg. Der Erste kann gewonnen werden, er wird aber nicht die Terroristen besiegen. Der Zweite ist schwieriger zu gewinnen, aber es ist derjenige, den zu führen Präsident Bush uns versprochen hat. Es ist an der Zeit, dass er erkennt, dass eine Invasion in Irak ein wahrhaft schwer wiegender Bruch dieses Versprechens ist - und nur dazu führt, dass Amerika nicht etwa sicherer, sondern weniger sicher wird." Anis: Empfehlenswert.

dpa /web.de 08.03.03 "Israel liquidiert Hamas-Führer mit Raketen."
Kommentar Ernst Herbst: Der Vorgang: Sharons Armee lässt Palästinenser in Gaza-Stadt ermorden. Ein Kommando der israelische Besatzungsarmee ermordete aus einem Hubschrauber am Samstagmorgen in der Stadt Gaza vier Palästinenser und verletzte mindestens vier weitere. Unter den heimtückisch Getöteten, deren Körper durch die explodierenden Raketen grausam zerfetzt wurden, war Ibrahim Makadma (48), ein führendes Mitglied der Hamas. Die Meldung bei dpa und web.de: Web-de bringt die Nachricht auf der Seite "Nahost" (portale.web.de/Schlagzeilen/Nahost) in den ersten beiden Meldungen unter der Überschrift "Israel tötet ...", danach titelt sie (welcher Zensor erhob Einspruch?): "Israel liquidiert Hamas-Führer mit Raketen. Gaza (dpa) - Die israelische Armee hat am Samstagmorgen in der Stadt Gaza ein führendes Mitglied der radikalen Hamas-Organisationen liquidiert. Mit ihm wurden bei einem Hubschrauberangriff drei Palästinenser getötet und mindestens vier weitere verletzt. ..." dpa-Meldung vom 08.03.2003 10:30 Uhr. Menschen werden ohne Anklage, Verfahren und Urteil von Offizieren und Soldaten der israelischen Armee aus niedrigen Beweggründen (Sold und Karriere) getötet, heimtückisch und grausam, mit gemeingefährlichen Mitteln (Kampfhubschraubern und Raketen) und um andere Straftaten (die völkerrechtswidrige Besiedlung und Besatzung palästinensischen Gebietes) zu ermöglichen - sie morden. In der zynischen Sprache der Mörder heißt das: LIQUIDIEREN, wie man auch die Tilgung alltäglicher Schulden Liquidation nennen kann. Die Menschen sollen sich an das alltägliche staatliche Morden gewöhnen - die Medien tragen mit der Sprache der Mörder dazu bei.

DLF 08.03.03
Kommentar S.Y.: Der Deutschlandfunk scheint eine Wendung gemacht zu haben. Hat er vor ein paar Tagen in den Abendberichten die USA noch in fast jedem Beitrag kritisch mit einbezogen, so habe ich heute einen Kommentar des USA-Korrespondenten Siegfried Buschlüter gehört, der die Ursachen dafür, dass der Irak seiner Meinung nach nicht abrüsten wird, in den Kriegsgegnern sieht und insgesamt für den neuen Vorstoß von Großbritannien und USA spricht. Die Kriegsgründe werden dabei nicht hinterfragt, auch nicht die Gefahren, die tatsächlich vom Irak ausgehen. (Im Gegensatz dazu noch vor ein paar Tagen ein Bericht über Guinea, in dem deutlich wurde, dass der dortige Diktator Hussein in nichts nachsteht, mit dem Unterschied, dass er von den USA (noch) unterstützt wird.) Ansonsten ist der DLF, soweit ich es im Moment verfolgen kann, seltsam. Einiges, woran man erkennt, dass die Leute sich nicht so sicher sind und dann eben vermehrt Pro-Kriegerisches von sich geben. Leider ist der Kommentar nicht im Netz. Dafür folgend ein anderer: (www.dradio.de/cgi-bin/es/neu-kommentar/564.html, Link nicht mehr aktiv 2006): Ansatz der USA in der Auseinandersetzung mit dem Irak richtig
(Ein Thema der Woche von Günter Müchler)

DIE WELT 10.03.03, "'Ich glaube nicht, dass wir angegriffen werden'. Der israelische Schriftsteller Abraham B. Jehoschua über den Krieg, Israels Warten und die amerikanische Politik." Interviewt von Igal Avidan
www.welt.de/data/2003/03/10/50112.html Darin Jehoschua: "Die Anschläge hörten nicht auf, weil die Palästinenser das wollten, sondern weil die israelische Armee sie vereitelte (seit Januar wurden nach offiziellen Angaben 36 Bombenanschläge verhindert, Anm. d. Red.)." Anis: Beides halte ich für falsch. Die Anschläge hörten nicht auf, weil Israel Palästina besetzt. Auf diese Idee kommen die gar nicht. Er sagt aber auch: "Kein Verständnis habe ich für die amerikanische Haltung, nach der als Feind gilt, wer den Befehl Washingtons nicht akzeptiert. Das gehört zu der Hysterie nach dem 11. September, die die USA aus den Gleisen hob. So geht man nicht mit Freunden und Partnern um, die eine andere Meinung vertreten." Anis: Ich nehme an, die WELT versucht hier, ihre amerikakritischen Töne durch ein solches "israelisches Gespräch" auszugleichen. Palästinenser werden jedenfalls hier eher als Objekte gesehen.

DIE WELT 10.03.03 , "Hamas kündigt Attentate auf Politiker an. Palästinenser reagieren auf Tötung eines ihrer Führer durch Israels Armee. Scharon begrüßt Abbas-Ernennung." von Norbert Jessen
www.welt.de/data/2003/03/10/50146.html
Darin die journalistisch nicht haltbare Wendung "Liquidierungsattentat der israelischen Armee". Zu einem Übergriff auf jüdische Siedler heißt es: "Solche Angriffe zählt Amnesty International als Kriegsverbrechen." Anis: Einseitig proisraelisch. Man merkt, wie hier ein bestimmtes pro-israelisches Weltbild gehalten werden soll, und es wirkt zwanghaft.

DIE WELT 10.03.03 "Schwieriger Neuanfang in Nah-Ost. Das Ja Arafats " Kommentar von Norbert Jessen
www.welt.de/data/2003/03/10/50232.html Anis: Zur Ernennung von Machmud Abbas. Eher positive Bewertung des Politikers, keine pro-israelische oder pro-palästinensische Tendenz. Das mag daran liegen, dass Scharon Abbas "fähig" genannt hat, siehe Jessen-Artikel unten.

DIE WELT 10.03.03 , "Wem gehört die Welt?" Leitartikel von Nikolaus Blome
www.welt.de/data/2003/03/10/50230.html
Beginnt mit: "Der Krieg ist beschlossene Sache." Anis: von Bush und den Seinen. Weiter: "Krieg zur Bannung einer Gefahr in dieser Welt muss manchmal sein, ja." Anis: Nein. Am Schluss: "Die UNO mit all ihren Schwächen und Fehlern ist der einzige Ort, an dem die beiden Welten der Amerikaner und der meisten Europäer sich derzeit berühren, an dem die beiden Lager noch nach geübten Regeln miteinander reden. Es wäre das Ende dieses Ortes, käme es zu einem Krieg gegen den erklärten Willen der UNO. Dann lieber einen Krieg, ohne dass die UNO ihren Willen erklärt." Anis: Das bedeutet: lieber Krieg mit den Irakern als Zwist zwischen den USA und Europa. Ein verzweifelter Text, der sich an strohhalmige gewalttätige Werte klammert. Argumentativ ein Desaster.

TS 10.03.03, "'Der Protest der Europäer beeindruckt uns'. Marokkos Tourismusminister ADIL DOUIRI zum Irak-Konflikt" Gespräch mit Ulrike Scheffer
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/10.03.2003/472412.asp Darin: "Am Völkerrecht führt kein Weg vorbei. Aus Sicht der arabischen Welt kommt ein weiterer Aspekt hinzu: Wir können nicht akzeptieren, dass Israel sehr viel milder beurteilt wird und ungestraft Resolutionen des UN-Sicherheitsrats bricht. Die Menschen bei uns haben den Eindruck, Israel darf alles, andere dürfen nichts." Anis: Dieses Statement wurde nicht weiter hinterfragt. Es wurde... hingenommen. Darf ein Deutscher so etwas auch sagen? Weiter: "Ob in Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien oder Großbritannien, überall gibt es Proteste, sprechen sich 80 bis 90 Prozent der Menschen gegen einen Krieg aus. Das hat die Menschen bei uns sehr beeindruckt - und die Islamisten in vielen Ländern in Erklärungsnot gebracht. Plötzlich gibt es da nicht mehr den Westen, der der arabischen Welt feindlich gegenübersteht, so wie sie es immer dargestellt haben." Anis: Jawohl, und das ist auch der Beweis dafür, dass ein Miteinander der Kulturen möglich ist und sogar normal sein kann. Insgesamt ein lesenswertes Interview.

TS 10.03.03, "Fanatismus der anderen. Der Journalist Tariq Ali wirft den USA Fundamentalismus vor" von Andreas Schworck
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/10.03.2003/471277.asp Darin: "Für ihn (Tariq Ali) stehen sich heute zwei große fundamentalistische Strömungen gegenüber. Einerseits der religiöse Fundamentalismus der unterentwickelten Welt, andererseits der ‚imperialistische Fundamentalismus' des Westens, allen voran der USA." Anis: Es geht um das neue Buch "Fundamentalismus im Kampf um die Weltordnung." (2002) Es wird hier eher negativ beurteilt, weil es nicht die Politik, sondern das Wesen der Amerikaner als fanatisch bezeichne.

TS 10.03.03, "Fischer als Vorbild für Verständigung geehrt. Zentralrat lobt Einsatz in Nahost"
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/10.03.2003/472479.asp Darin: "Ein weiterer Grund für die Ehrung sei Fischers Engagement für eine friedliche Lösung im Nahen Osten und ein gewaltfreies Zusammenleben von Israelis und Palästinensern. Fischer habe in Israel eine Position erreicht wie ‚kein anderer europäischer Politiker'. Er sei der ‚Sisyphos des Nahen Ostens'. Fischer sagte, wenn Frieden dort Idealismus sei, ‚dann bekenne ich mich hier und jetzt dazu'." Anis: Eine Pharce. Fischer bekommt die Buber-Rosenzweig-Medaille und Paul Spiegel hält die Laudatio. Die jüngsten Opfer der israelischen Armee kommen dabei nicht vor, werden von Fischer also gebilligt. Schönes Beispiel dafür, wie die Deutschen mit den Juden Frieden machen, während die Palästinenser unterdrückt und ermordet werden. Sisyphos hat sein Ziel nie erreicht, und so soll es auch Fischer halten.

taz 10.03.03, S. 15, "Wenn Selbstkritik offene Türen einrennt" von EBERHARD SEIDEL
www.taz.de/pt/2003/03/10/a0118.nf/text Beschreibung: "Der Kampf der Kulturen fällt aus: Die Deutschen sind seit dem 11. September 2001 islamfreundlicher und aufgeklärter als ihre europäischen Nachbarn. Der Dialog der Kulturen hat dennoch ein Problem: Wir machen immer nur den Westen für den desolaten Zustand der arabischen Welt verantwortlich." Anis: "Immer nur"? Oh, was kommt denn jetzt? Zitat: "Im Gegensatz zu Großbritannien, Italien und den Niederlanden fehlt in Deutschland jeder Ansatz von antiarabischer und antiislamistischer Kampfbereitschaft." Anis: Ich nehme an, das soll jetzt provozieren oder so. Hm. Und das, obwohl FAZ und ZEIT appellieren, "die Deutschen mögen doch ein wenig aggressiver gegen den Terror aus einer reformunfähigen arabischen Welt auftreten". So so, Aggression wollen die also. "In keinem anderen westeuropäischen Land wurden nach dem 11. September so wenig antiislamische Übergriffe registriert wie in Deutschland." Klingt wie: Nun macht mal! Weiter heißt es: "Der Duisburger Diskursanalytiker Siegfried Jäger, dessen wachem Auge kein rassistischer Beitrag in den Medien entgeht, widerspricht der ‚Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit' (EUMC), die in ihrem jüngsten Bericht behauptet: Die Fremdenfeindlichkeit habe nach dem 11. September wegen der verstärkten Angst vor dem Islam zugenommen. (...) Seit dem 11. September 2001 ist die Berichterstattung über Einwanderer und den Islam in Deutschland weniger dramatisierend als in der Zeit davor, es wird seltener ein Feindbild Islam konstruiert. Diese Einschätzung basiert auf der Auswertung von mehr als 1.000 Artikeln aus Bild, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Frankfurter Rundschau und Focus." Anis: Ich kenne Siegfried Jäger nicht. Weiter: "Warum erhält Küng Beifall auf offener Szene, wenn er mit hohem moralischem Tremolo die palästinensischen Opfer des Nahostkonflikts beklagt, aber kein Wort des Mitgefühls für die israelischen übrig hat?" Anis: Ich bin sehr glücklich über diesen Artikel, da er zeigt, wie sich die Verteidiger der Gewaltzionisten a la Scharon lächerlich machen: "Mit etwas bösem Willen kann man in all diese Reaktionen einen geschickt verkleideten Antisemitismus hineininterpretieren." Dicht gefolgt von: "Offensichtlich ist es einfacher, den Westen für den desolaten Zustand der arabischen Welt verantwortlich zu machen, als zu sagen: Die Menschen in den arabischen Ländern werden von einem verkommenen Haufen von Despoten regiert und drangsaliert." Gesamtkommentar: Netter Versuch, aber das Teil hat sich inzwischen totgelaufen. Ich denke, der Artikel wird - allein schon aufgrund seiner Plumpheit - nicht den Effekt erzielen, der vom Autor gewünscht wird.

taz 10.03.03, S. 12, "Wie viel Macht für den Premier? PLO-Zentralrat segnet die Nominierung von Mahmud Abbas zum Ministerpräsidenten der palästinensischen Autonomie-behörde ab. Heute entscheiden Parlament und Kabinett. Nach dem Mord an einem Funktionär droht die Hamas mit Vergeltung " von SUSANNE KNAUL
www.taz.de/pt/2003/03/10/a0069.nf/text Darin: "Dennoch stellt sich für die Militärs bei derartigen Operationen immer nur die Frage nach der Machbarkeit, nicht nach möglichen Folgen. Die Hinrichtung bekannter militanter Widerstandskämpfer wird quer durch die israelische Parteienlandschaft als Mittel im Antiterrorkampf akzeptiert, wenngleich die Effektivität dieser Art von Operationen fraglich ist. Die Tageszeitung Jediot Achronot verurteilte die Hinrichtung: ‚Wie lange hat der Kopf nachgedacht, bevor die Hand den Abzug drückte?', fragte sie." Anis: Frau Knaul schreibt ‚Mord am Funktionär', und das war es nämlich auch, denn wir haben in einigen Ländern die Demokratie eingeführt, wo politische Tötungen unter keinen Umständen vorgesehen sind.

taz 10.03.03, S. 5, "Wir machen Krieg nicht mit" Interview mit Egon Bahr (SPD) von BERND PICKERT und ERIC CHAUVISTRÉ
www.taz.de/pt/2003/03/10/a0099.nf/text Darin Bahr zur Frage des deutschen Weges: "Wir hatten und haben bis heute genug von Soldaten und Machtgelüsten und allem, was damit zusammenhängt. Im Grundgesetz waren Streitkräfte ursprünglich überhaupt nicht vorgesehen." Zur oft beschworenen Isolation sagt Bahr: "Die Deutschen gucken ein bisschen weinerlich, dass uns die Amerikaner nicht mehr lieben. Die folgen einfach ihren Interessen - und wir bitte auch. In der Irakfrage hat Deutschland zum ersten Mal widersprochen. Da werden sich alle dran gewöhnen!" Und weiter: "Anders als alle anderen haben die USA im vergangenen Jahrhundert keinen Bruch in ihrer Geschichte erlebt. Warum also sollen sie die Werte, die sie so weit gebracht haben, auch nur diskutieren? Sie sind der Überzeugung: Was gut ist für Amerika, kann nicht schlecht sein für die Welt." Anis: Herr Bahr läuft in diesem Interview zu großer Form auf, wow. Hier: "taz: Die US-Regierung droht aber den Verbündeten und der UNO: Macht mit oder ihr werdet irrelevant! - Bahr: Warum schwätzen Sie den Unsinn der Opposition einfach nach? - taz: Wir? - Bahr: Ja, Sie. Mit so einer Frage." Anis: Ich lach mich tot! Schönes Beispiel dafür, dass die Presse nicht merkt, dass sie mit ihren Worten nicht nur spricht, sondern auch handelt. Gesamtkommentar: Hier spricht ein Politiker von Weltrang Tacheles, ohne im Ton auffällig zu sein. Sehr informativ, ehrlich und glaubwürdig. Über Palästina fiel allerdings kein Wort, das fehlte. Viva Egon!

taz 10.03.03, S. 3,"Ein Ausweg aus der Kriegslogik. Ein Vorschlag" von ANDREAS ZUMACH
www.taz.de/pt/2003/03/10/a0090.nf/text Darin: "Solange der Krieg nicht wirklich begonnen hat, ist er noch vermeidbar." Anis: Eben. Und wenn ein Krieg begonnen hat, muss man ihn eindämmen, soweit man kann. Nonkilling hat die absolute Priorität. Weiter: "Es gibt sehr viele gute Gründe gegen eine Einmischung des UNO-Sicherheitsrates in die ‚internen Angelegenheit eines souveränen Mitgliedslandes' der UNO (...) Gegen diese Bedenken lässt sich zunächst grundsätzlich einwenden, dass die Durchsetzung der Menschenrechte ein Ziel ist, dem schon in der Präambel der UNO-Charta von 1945 nahezu gleichrangige Bedeutung zugemessen wurde wie der ‚Bewahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit'." Anis: Andreas Zumach trifft hier mitten ins Schwarze. Er ist im Gegensatz zu den meisten seiner KollegInnen in der deutschen Presse konstruktiv. Er hat sogar einen Entwurf gegen den Krieg geschrieben, in Form einer UNO-Resolution: www.taz.de/pt/2003/03/10/a0089.nf/text Seine Analyse ist ausgezeichnet und die Richtung, in die er denkt, auch. Wenn auch der Terminus "Durchsetzung der Menschenrechte" international zu diskutieren bleibt, (es soll ja nicht zum autoritären Kontrollorgan werden), ist es das, was wir brauchen: Alternativen. Bravo, Andreas Zumach!

SZ 10.03.03 " Hamas kündigt Attentate auf Politiker an. Die palästinensische Terrororganisation hat nach der Liquidierung ihres Sicherheitschefs im Gaza-Streifen durch die israelische Armee mit der Ermordung von Führungspersonen gedroht." von Thorsten Schmitz
Anis: Vier Mal kommt hier das Wort "liquidieren" vor und wird als "Erfolg" beschrieben, während der Tod von Israelis als "Ermordung" bezeichnet wird. Die Tatsache, dass Schmitz diese unsägliche Sprache verwenden darf, zeigt die deutlich anti-palästinensische Tendenz in weiten Teilen der deutschen Presse, zumal die Assoziation von Palästinensern und gewalttätigen Palästinensern sehr häufig und ohne Berechtigung geschieht. Dies ist nicht immer Absicht, es hat auch damit zu tun, dass Deutschland glaubt, pro-israelisch bedeute die uneingeschränkte Solidarität. Hier allerdings ist es Absicht, wie das Vokabular belegt.

FR 10.03.03, "Die friedliche Stimme der PLO" Kommentar von Inge Günther
Darin: "Parallel zu der sich zuspitzenden Golfkrise schaukelt sich auch der israelisch-palästinensische Konflikt auf militärischer Ebene hoch. Ob nun wegen oder trotz der Truppenvorstöße in die Flüchtlingslager von Gaza: die islamistische Hamas setzt auf Eskalation." Anis: Subtil zwar, doch auch hier bekommt die Hamas (und damit also die Palästinenser, denn die müssen es ausbaden) die Hauptschuld. Man merkt, wie hier um etwas herumgeredet wird, um dem Klientel der FR nicht vor den Kopf zu stoßen. Die Palästinenser sind dabei egal. Da wird schon mal "liquidiert", auch bei Inge Günther.

FR 10.03.03, "Lehren aus Europas Versagen" Kommentar von Martin Winter
Darin: "Dass die USA heute glauben, ohne Rücksichten handeln zu dürfen, daran tragen die Europäer freilich ein erhebliches Maß Schuld. Ihr Versagen ist es, nach dem 11. September Washington die Definitionshoheit über Strategien gegen den Terror überlassen und in der Irak-Frage zwar auf der Bremse gestanden, aber nie versucht zu haben, die Richtung zu bestimmen. Dass Frankreich, Deutschland und Russland sich in letzter Minute ermannt haben, ist lobenswert, kommt aber zu spät." Und: "Die Europäische Union muss sich zur Weltmacht entwickeln." Anis: Guter Kommentar. Wobei ich die Emanzipation von den USA nicht so sehr in militärischen Dimensionen fassen würde, denn gemeint ist ja ursprünglich etwas Psychologisches, nicht etwas Militärisches. Der Begriff "Weltmacht" wirft diese Fragestellung auf.

DIE WELT 11.03.03, "Treiben Paris, Berlin und Moskau die USA zu Alleingang? Irak-Krise: Lage verschlechtert sich zunehmend - Deutsche Außenpolitik hat versagt - Transatlantisches Bündnis stark beschädigt" von Wolfgang Schäuble
www.welt.de/data/2003/03/11/50500.html Aus der Rede Schäubles vom 10. März 2003 bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. Darin: "Wenn ein Krieg tatsächlich unvermeidbar werden sollte, dann scheint mir klar, dass er besser mit der Legitimation durch ein geschossenes Votum des Weltsicherheitsrates geführt wird als im Streit um seine völkerrechtliche Legitimation; und wenn die USA, wie auch ihre Kritiker behaupten, entschlossen sind, in jedem Fall zu handeln, dann muss man sich fragen, ob man sie davon abbringen kann, und wenn man diese Frage verneinen muss, bleibt wieder die Überlegung, ob sie nicht besser durch Partnerschaft in multilateralen Strukturen gehalten werden." Anis: Völlig unglaubwürdig! Schäuble argumentiert mit dem Dschungelgesetz. Er sagt weiter: "Es könnte sein, dass die Achse Paris-Berlin-Moskau im Ergebnis die USA gerade zu dem kritisierten Alleingang treibt." Anis: Also nicht die Amerikaner, nein, die Achse des Friedens ist am Krieg schuld. Da kann man wirklich nur drüber lachen. Will er seine Partei intellektuell ruinieren? Schäuble sagt: "Die atlantische Partnerschaft ist dramatisch beschädigt, und der europäische Einigungsprozess steckt in der größten Krise seit Jahrzehnten." Anis: Wenn jemand keine eigenen Werte hat, dann muss er sich an Gruppen orientieren.

DIE WELT 11.03.03, "Antisemitische Parolen gegen den Rai-Präsidenten. Neue Töne im Streit um Italiens Fernsehen." von Paul Badde
www.welt.de/data/2003/03/11/50419.html Darin: "Italien ist eins der wenigen Länder, wo Juden und Nichtjuden - zumindest äußerlich und an der Körpersprache - fast nicht zu unterscheiden sind." Anis: Wie bitte? Was ist denn jüdische Körpersprache? Weiter: "Um so befremdeter reagiert Italiens Öffentlichkeit deshalb nun darauf, dass Unbekannte am Wochenende nach dem Amtsantritt des neu ernannten Präsidenten des italienischen Staatsfernsehens Rai, Paolo Mieli, das Gebäude des Mailänder Rai-Sitzes in der Nacht mit antisemitischen Parolen beschmiert haben. 'Mieli raus!' hieß es da auf deutsch, und auf italienisch: 'Nein zu den Juden. RAI für die Italiener!' Außerdem waren die Mauern mit einem Hakenkreuz und einer Art keltischem Kreuz (das allerdings mehr einem Fadenkreuz mit Kreis gleicht) beschmiert worden, das in den 70er Jahren das Symbol der Rechtsextremistengruppe NAR war." Anis: Weil irgendsoein Penner irgendwelchen Mist an eine Wand geschmiert hat, schreien nicht nur alle italienischen Parteien, nein, bis tief in die deutsche Presse hinein wird das ausdiskutiert. Bei so viel Hysterie könnte man sich im ersten Moment wünschen, Jude zu sein, um auch in den Genuss dieses Bonus' zu kommen, im zweiten Moment aber wird man sich darüber klar, dass einige israelkritische - und auch antisemitische - Stimmen sich durch die übermäßige Publicity bestärkt fühlen werden, während andere Leute sich fragen werden, warum so ein Wind gemacht wird, wenn doch in Italien Juden traditionell keinen Rassismus zu befürchten haben. Diese Angst, die man hier sieht, kann nicht zu positiven Resultaten führen und läuft der Absicht, antisemitische Tendenzen im Keim zu ersticken, genau zuwider.

TS 11.03.03, "Aus dem Gleis geraten. Die UN beschädigt zu haben - diesen Triumph darf Saddam niemand gönnen" von Hans-Dietrich Genscher
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/11.03.2003/473680.asp Darin am Schluss: "Die jetzt vorgeschlagene Gipfelkonferenz ist möglicherweise die letzte Chance, den Triumph des Diktators und Kriegsverbrechers in Bagdad zu verhindern, dass seinetwegen UN, Nato und EU schweren und dauerhaften Schaden nehmen." Anis: Während der Artikel insgesamt moderat und abwägend ist, wirkt diese Schlussbemerkung paradox. Ist es nicht Bush, der die UN beschädigt, wenn er sich über sie hinwegsetzt? Und was ist mit Israel? Warum sollte man die Gefühle von Saddam zum Maßstab des eigenen Handelns machen, Herr Genscher?

taz 11.03.03, S.12, "Die isolierte Weltmacht" von BETTINA GAUS
www.taz.de/pt/2003/03/11/a0114.nf/text Darin über die Sinnlosigkeit des Widerstands gegen die USA: "In Deutschland sind es vor allem die Außenpolitiker von CDU und CSU, die das jetzt schon immer gewusst haben wollen. Sie erklären es zu der unter allen Umständen klügsten Politik, in Washington für gut Wetter zu sorgen - egal welches Klima dort gerade herrscht. Darin offenbart sich ein erstaunlich geschichtsloses Verständnis der Dynamik internationaler Beziehungen." Anis: Gut. Dennoch ist dieser Artikel von einem Pessimismus geprägt, der überrascht. Ein wenig wie: Ja, wir sind die Guten, auch wenn die anderen gewinnen. In diesem Artikel wird ständig die Macht und die Durchsetzungsfähigkeit der USA betont. Das ist nicht notwendig. Die USA haben im Irak nichts, aber auch gar nichts zu gewinnen. Es gibt kein Nachkriegsszenario, das für die USA vorteilhaft sein könnte, denn die USA werden die Welt nicht beherrschen können. Andere haben es versucht und einsehen müssen, dass es nicht geht. Wenn die taz glaubt, dass es nichts Stärkeres gibt als Gewalt, dann tut mir das leid. Dabei hat Frau Gaus die Lösung doch genannt: nobody wants to be a bad guy.

SPIEGEL ONLINE 11.03.03, "SADDAMS BAATH-PARTEI. Das Kaderreservoir des Diktators" Von Markus Deggerich aus Bagdad
http://service.spiegel.de/digas/servlet/find/ON=spiegel-239690 Darin: "Die Masse der Mitläufer fürchtet nun, dass es für sie nach einem Krieg nichts mehr zu lachen gibt. Leise fragen sie Ausländer, ob die Amerikaner sie alle umbringen werden. Wenn man ihnen dann von der ‚Entnazifizierung' Deutschlands erzählt oder den staatlichen Renten für Stasi-Mitarbeiter atmen sie schon wieder ruhiger." Anis: Schönes Beispiel dafür, wie die deutsche Presse unbewusst den Irak mit Nazideutschland (oder hier noch Stasi-Deutschland) vergleicht, so wie die Amerikaner es sich wünschen. Markus Deggerich ist der bösen Absicht unverdächtig. In seinen Analysen hat er ganz Recht. Es ist der Rahmen, der nicht stimmt. Der Irak ist nicht Nazideutschland. Ein gewaltsamer Sturz Saddams von den USA wird den Kulturkonflikt anheizen, und das liegt in niemandes Interesse. Im Artikel wird nicht deutlich, dass der Autor gegen den Krieg ist.

SPIEGEL ONLINE 11.03.03, "Israels besetztes Land. ‚Es herrscht nur noch Ohnmacht'" Amira-Hass-Interview von Dominik Baur
http://service.spiegel.de/digas/servlet/find/ON=spiegel-239502 Beschreibung: "Viele israelische Journalisten berichten täglich über die Situation der Palästinenser in den besetzten Gebieten. Aber nur eine von ihnen lebt dort. Amira Hass im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE über enttäuschte Hoffnungen, mangelndes Vertrauen zum US-Präsidenten und den unterschiedlichen Wert von Blut." Anis: Das beste Nahost-Interview, das ich seit Langem in der deutschen Presse gelesen habe.

ND 11.03.03. "Kriegspsychose: Wie man Fromm oder Nehm ‚zitiert' und Terrorpanik schürt. ‚Focus' erfindet Pläne deutscher Linksextremisten und viele Medien machen mit." von Claus Dümde
Anis: Sehr empfehlenswert! Es ist nicht das erste Mal, dass der Focus durch aktive Nachrichtenproduktion auffällt. Nach diesem Bericht im Neuen Deutschland wurde das Angstszenario von der Bild-Zeitung, vom Hessischen Rundfunk, von Reuters, dpa und ddp übernommen.

FR 11.03.03, "Spiegelstadium der Gewalt. Die Schwäche Ariel Scharons bedroht die Existenz Israels." von Slavoj Zizek
Darin: "Militärisch hergestellte und/oder erzwungene Sicherheit ist unvereinbar mit dem anderen Ziel, einem zivilgesellschaftlichen Frieden." Und: "Wir haben es mit dem Paradox zu tun, dass Israel - dem Selbstverständnis nach doch eine Insel der Rechtsstaatlichkeit und Modernität - sich in fundamentalistischer Manier legitimiert und insofern genau das tut, was es doch glaubt, der arabischen Seite vorwerfen zu können. Verfolgt man diese Logik nur konsequent weiter, erscheinen die Palästinenser in dem, was ihnen von israelischer Seite her unterstellt wird (sie seien fundamentalistisch, vormodern etc.), als die mehr oder weniger uneingestandene Wahrheit Israels. Diese Wahrheit zu erkennen, hieße in der Tat zu begreifen, dass die Palästinenser die Existenz Israels nicht zuletzt deswegen in Frage stellen, weil mit ihnen die eigene uneingestandene, nach Maßgabe des israelischen Selbstverständnisses unmögliche Frage eine politische Gestalt angenommen hat: In den Palästinensern begegnet sich die israelische Gesellschaft auf unheimliche Weise selbst." Anis: Exzellenter Artikel, lesen! Abseits des Terrors und der Lager geht es hier um die psychologische Situation. Wenn das Wissen Zizeks in die Köpfe der Israelis und der Palästinenser kommt, kann der Gordische Knoten zerschlagen werden. Auch die Antwort auf die Jerusalemfrage ist richtig: internationaler Status. Vielen Dank, liebe FR-Redaktion, das war mal wieder konstruktiv!

Eingang 11.03.03, APPELL AN DIE WELTÖFFENTLICHKEIT:DIE PALÄSTINENSER UNTER DEM BELAGERUNGSZUSTAND

Die ganze Welt richtet ihre Aufmerksamkeit derzeit auf den Irak und die Auswirkungen eines Angriffs der USA auf die Stabilität der Region. Millionen Menschen weltweit bekunden ihre Opposition gegen den Krieg und versuchen, ihn abzuwenden. Was wir, die palästinensische Bevölkerung, indessen von Seiten offizieller Vertreter des Staates Israel zu hören bekommen, stellt eine Drohung mit gefährlichen Konsequenzen dar.

Erklärungen offizieller Vertreter des Staates Israel und in den Medien geben in den letzten beiden Monaten deutlich zu erkennen, was vorgeschlagen wird, was geplant ist und was vorbereitet wird, um im Falle eines Krieges gegen den Irak in den besetzten palästinensischen Gebieten durchgeführt zu werden. Derartige Erklärungen könnten als Einschüchterung, Abschreckung oder tatsächliche Bedrohung gemeint sein. Aufgrund unserer Erfahrungen in Vergangenheit und Gegenwart sehen wir sie eher als eine Bedrohung, die sich geradezu gegen unsere Existenz in diesem unserem Land richtet.

Die kürzlich in den israelischen Medien veröffentlichten Drohungen betreffen unter anderem:

-- Die Verhängung einer totalen Ausgangssperre über das ganze palästinensische Volk und Land.

-- Die Erklärung der palästinensischen Gebiete zu militärischen Sperrgebieten, wodurch ausländische und einheimische Journalisten an ihrer Tätigkeit in diesen Gebieten gehindert werden. Derartige Maßnahmen verfolgen die eindeutige Absicht, das öffentliche Bekanntwerden möglicher israelischer Aktionen gegen die Palästinenser zu verhindern.

-- Fortsetzung der israelischen Praxis der Massenverhaftungen von palästinensischen Aktivisten ohne Anklage und der Zerstörung palästinensischer Häuser und Infrastruktur.

-- Mögliche Massenvertreibungen der palästinensischen Zivilbevölkerung aus bestimmten Gebieten, die an den geplanten israelischen Schutzwall angrenzen. Diese Gebiete gehören zur besetzten West Bank

-- Mögliche Maßnahmen zur Vertreibung der Palästinenser aus den besetzten Gebieten in die Nachbarländer.

-- Mögliche Ausschaltung des gewählten Präsidenten der Palästinensischen Behörde, Jassir Arafat, oder seine Deportation in eine entlegene Gegend.

Die Palästinensischen Notstandskomitees (PEC = Palestinian Emergency Committees) in den palästinensischen Gebieten wurden geschaffen, um besondere Aufgaben der kommunalen Organisation während eines möglichen Krieges gegen den Irak zu erfüllen und die Notwendigkeit der Vorbereitung der Palästinenser auf mögliche drastische Maßnahmen Israels zu betonen.

Das Palästinensische Notstandskomitee (PEC) ist ein Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen, gesamtnationalen Organisationen, Wohlfahrtsorganisationen, Berufsverbänden, politischen Parteien, Ministerien und Persönlichkeiten des Öffentlichen Lebens, das seine Tätigkeit durch ein Organisationsbüro in Ramallah mit gesamtnationaler Zuständigkeit und Repräsentanz ausübt.

Wir bitten Sie ein Internationales Komitee für den Schutz des Palästinensischen Volkes zu bilden und unverzügliche Schritte einzuleiten, um die israelische Regierung daran zu hindern, die durch den Krieg gegen Irak geschaffene Lage auszunutzen.

Ihre Unterstützung ist dringend nötig und könnte helfen, weitere Leiden und Schmerzen und den Tod von unschuldigen Palästinensern zu verhindern.

Informationen und Kontakt:
protectpalestinians at yahoo.com

Ramallah, Besetztes Palästina, den 3. März 2003

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ISRAELISCHE ERKLÄRUNG ZUR UNTERSTÜTZUNG DES PALÄSTINENSISCHEN NOTSTANDSAPPELLS

Als Israelis unterstützen wir nachdrücklich den "Appell an die Weltöffentlichkeit", der vom Palästinensischen Notstandskomitee erlassen wurde.

Wir rufen alle Menschen guten Willens auf, dringend ein Internationales Komitee für den Schutz des Palästinensischen Volkes zu bilden.

Die Gefahren, die der palästinensischen Bevölkerung im Falle eines Angriffs der USA gegen den Irak drohen, sind real und gravierend.

Rechtsextreme Elemente in unserer politischen und militärischen Führung könnten versuchen, die Kriegssituation auszunutzen, um Akte des "Transfers" zu begehen. Derartige Akte verstoßen gegen israelisches und internationales Recht und gefährden die Zukunft Israels.

Frieden zwischen den Völkern Israels und Palästinas ist die einzig solide Basis für die Sicherheit und die Wohlfahrt unseres Staates.

ISRAELISCHES NOTSTANDSKOMITEE
info at gush-shalom.org

DIE WELT 12.03.03,"Der Präventivkrieg kann legitim sein." Gastkommentar von Rupert Scholz
www.welt.de/data/2003/03/12/51090.html Darin: "Jede verantwortliche Sicherheitspolitik muss sich am gegebenen Sicherheitsszenario und an den aus ihm erwachsenden Gefahren orientieren. Genügt das Konzept der reaktiven oder repressiven Gefahrenabwehr nicht mehr, so muss auch die Frage der Legitimierung präventiver Abwehr- oder Verteidigungsmaßnahmen ernsthaft diskutiert werden. Die amerikanische Position in dieser Frage ist klar. Von vielen Europäern, namentlich von der deutschen Bundesregierung, wird dies jedoch noch längst nicht hinlänglich begriffen oder nachvollzogen. Dabei hätte man es gerade in Deutschland rechtzeitig erkennen, aufnehmen und in der gebotenen Partnerschaft im westlichen Bündnis diskutieren müssen. (...) Wirksame Prävention schließt auch die militärische Option ein. Das prinzipielle Verbot von Angriffskriegen hat damit nichts zu tun. Denn es geht auch hier allein um Verteidigung und nicht um Angriff. Militärische Präventivmaßnahmen können zwar nur die Ultima Ratio bilden, unterstehen insoweit dem allgemeinen Vorbehalt des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit." Anis: Verbissen und bellizistisch. Hier sind alle Argumente aufgeführt, die der Mann hat: Angst und Gewalt. Der Text klingt jetzt schon veraltet.

DIE WELT 12.03.03, Kultur, "Im Buena Vista Bagdad Club. Menschen am Vorabend des Krieges (1): Sie wurden vor über 50 Jahren aus Bagdad vertrieben, wo sie Stars waren. In der arabischen Welt leben ihre Lieder bis heute. Jeden Montag treffen sich die jüdischen Musiker in Tel Aviv" von Igal Avidan
www.welt.de/data/2003/03/12/51091.html?s=1 Darin: "Aber die anti-jüdische Kampagne des Islamisten Haj Amin al-Husseini, unterstützt von der deutschen Botschaft, fiel in Bagdad auf fruchtbaren Boden. 1941 kam es zu einem irakischen Pogrom gegen die Juden, zum so genannten ‚Farhud'. Während des jüdischen Karnevals Purim wurden innerhalb von zwei Tagen 140 Juden ermordet, Hunderte verletzt, Tausende jüdischer Geschäfte geplündert und Synagogen geschändet. Kurz nach der Gründung des Staates Israel verließen dann die meisten Juden den Irak, aber der Irak hat sie nicht verlassen." Anis: Es scheint, als solle in diesem Artikel streckenweise die Assoziation Nazideutschland=Irak geschürt werden. Abgesehen davon ist es ein interessanter kultureller Artikel.

DIE WELT 12.03.03, "Palästinenser greifen Armeeposten an. Israelischer Elite-Soldat getötet - Siedler fordern mehr Schutz - Streit um Nutzen oder Last der Siedlungen." von Norbert Jessen
www.welt.de/data/2003/03/12/50983.html Darin: "(Mit) Tränengas verjagen die Soldaten die protestierenden Palästinenser. Dem Bürgermeister von Kiriat Arba, Zvi Kazover, ist das nicht genug: ‚Alle Häuser hier müssen zerstört werden. Nur so kann die notwendige Abschreckungswirkung erzeugt werden. Die Armee könnte das tun, aber das Oberste Gericht hinderte sie schon nach dem letzten Anschlag hier an dieser Straße daran. Ich beschuldige die Richter der Beihilfe zum Mord an uns Siedlern.' Anis: In solchen Gewaltbekundungen zeigt sich eine der wesentlichen Quellen des Nahostkonflikts. Weiter heißt es: "... obwohl auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Angriffe gegen zivile Siedler als Kriegsverbrechen einstuft." Anis: Dieses Argument ist denkbar einseitig und verharmlost die Besatzung. Weiterer Artikel von Jessen heute: "Arafats designierter Premier wartet auf den Zuschnitt seiner Kompetenzen" www.welt.de/data/2003/03/12/50982.html

TS 12.03.03, "Eine ernste Vorstellung. DIE UN UND DER IRAK." von Christoph von Marschall
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/12.03.2003/475443.asp Darin: "So mächtig, wie die Vereinten Nationen wirken, wenn sie Bush in den Arm fallen, sind sie nicht. Und schon gar nicht so moralisch. Um die von vielen Deutschen erträumte Rolle der obersten Instanz auszufüllen, müssten sie gestärkt werden. Dient der Streit um den Irak diesem Ziel?" Anis: Ah, ein Kriegsbefürworter. Wer den Krieg nicht will, macht also Streit, so so. Ich sehe es eher so, dass Herr von Marshall hier Streit machen will. Er verteidigt den starken autoritären Mann, der sich über die UNO stellt: "Ohne Amerikas starken Arm haben die UN keine Macht. Saddam hätte sich ohne den US-Aufmarsch nicht bewegt, auch wenn Chirac so tut, als sei die ‚friedliche Abrüstung' seiner Vernunft zu verdanken." Anis: Hier ist jemand, der nur an Gewalt glaubt.

TS 12.03.03, "Möllemann: Israel erpresst Westerwelle. Was der NRW-Politiker in seinem Buch ‚Klartext' behauptet, erzürnt nicht nur den FDP-Chef" von S. Feuss / R. von Rimscha
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/12.03.2003/475548.asp Darin: "Der Berliner Antisemitismusforscher Wolfgang Benz hält die ‚verschwörungstheoretischen Rundumschläge' Möllemanns für ‚völlig unbeweisbar'. ‚Diese Behauptungen sind ebenso infam wie töricht', sagte Benz dem Tagesspiegel. Möllemanns antisemitische Tendenzen, erkennbar bereits in seinem Wahlkampf-Flugblatt, würden erneut offenkundig, so Benz." Anis: Es bedarf kaum eines Antisemitismusforschers, um diese Feststellungen zu machen. Antisemitisch ist es allerdings kaum, wenn jemand sagt, der Mossad hätte Westerwelle erpresst. Hier outen sich Antisemitismus-Fetischisten, die ihre eigenen Neurosen denen Möllemanns hinzugesellen. Auch auf der Meinungsseite des Tagesspiegels heute: http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/12.03.2003/475550.asp, wo es heißt: "Bisher waren seine Äußerungen krypto-antisemitisch - jetzt wird er deutlich" (von cas) Damit machen sich die Journalisten lächerlich. Krypto, dieser ganze Quatsch. Die Meldung von Westerwelle und dem Mossad, die offenbar in dem Buch beschrieben wird, im Zusammenhang mit einer angeblichen Vereitelung des Außenministeramts für Möllemann, hat schon jetzt - mal wieder - einen Schaden für die Araber und Muslime angerichtet. Die Presse ist voll mit dieser blöden unbewiesenen Mossadgeschichte. Möllemann ist intelligent und erfahren genug, um das vorher gewusst zu haben.

taz 12.03.03, S. 11, " Demokraten tun sich zusammen ", von JAN HELLER
www.taz.de/pt/2003/03/12/a0063.nf/text Beschreibung: "In Afghanistan gründen 42 demokratische Gruppen eine gemeinsame Front. In den nächsten Wochen soll ein politisches Programm ausgearbeitet werden. Geplant ist die Aufstellung eines gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten für 2004". Anis: Es ist heute wichtig, dass die internationale Presse so viele positive Initiativen wie möglich hervorhebt, die die Demokratisierung im Nahen und Mittleren Osten voranbringen können.

taz 12.03.03, S. 8, "Im Internet outen - verboten?", von HEIKE KLEFFNER
www.taz.de/pt/2003/03/12/a0040.nf/text Anis: Im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung um die Pressefreiheit der beliebten Internetseite nadir.org wurde von der Verteidigung argumentiert, dass das Internetportal "öffentliche Interessen wahrnehme, indem es in seinem Archiv Artikel aus Publikationen zur Verfügung stelle, die andernorts längst vergriffen sind." Anis: Ich finde, das ist ein gutes Argument.

taz 12.03.03, S. 2, "Haus in Hebron zerstört Nach Tötung eines Soldaten rückt Israels Armee in Hebron ein und reißt Haus des mutmaßlichen Attentäters ab
www.taz.de/pt/2003/03/12/a0030.nf/text Darin: "Im Gaza-Streifen wurden gestern die Leichen von zwei Palästinensern gefunden. Die Armee teilte mit, sie habe die Männer verdächtigt und daraufhin erschossen." Anis: Verdächtigt und daraufhin erschossen!

ND 12.03.03, "Die Grenzgängerin. Neshe Yashin ist die bekannteste Schriftstellerin Zyperns. Und eine Friedensstifterin." von Christiane Sternberg
Anis: Wunderschöner Artikel, sehr konstruktiv und beispielhaft. Auch auf den Palästina-Israel-Konflikt übertragbar, weil es um das Dazwischen von zwei geteilten Ländern geht. Chapeau!

KN 12.03.03, S.2, "Heuchlerische Rhetorik. Zum Machtpoker in der UNO" von Kristian Blasel
Darin: "Nach den Veto-Ankündigungen aus Moskau und Paris steht jetzt auch der UNO-Sicherheitsrat in dieser Woche vor seinem faktischen Ende." Anis: Endzeit-Rhetorik. Herr Blasel glaubt, die Welt geht unter, weil jemand Nein zum starken Mann sagt. Weiter: "Die offene Freude, die von der großen Mehrheit der europäischen Bevölkerung darüber empfunden wird, dass die größten Staaten des Kontinents der rücksichtslosen Bush-Regierung die Stirn bieten, ist verständlich. Zu deutlich liegen die moralisch stärkeren Argumente auf Seiten des neuen Trios Chirac-Putin-Schröder." Anis: Das klingt nach einem Aber, ein nicht ungefährlicher Versuch. Anschließend heißt es: "Aber die Rhetorik von der ‚multipolaren Welt', die sie mit ihrem Einsatz erhalten wollen, führt etwas Heuchlerisches an sich". Dann folgt: "Denn die Europäer werden niemals den Platz füllen können, den die Supermacht derzeit noch in der Weltgemeinschaft einnimmt." Anis: Man beachte das selbstzweiflerische "derzeit noch". Weiter wird argumentiert, dass Saddam ohne US-Druck niemals abgerüstet hätte und dass die Europäer ihren "außenpolitischen Ansprüchen" nicht gerecht würden. Wörtlich heißt es noch: "Auch wenn ein Angriff angesichts der jüngsten Blixberichte nicht gerechtfertigt ist." - Lieber Herr Blasel, in Ihrem Kommentar argumentieren Sie wie ein Gewaltmensch, und das ist nicht schön. Lesen Sie zu dieser Frage doch mal in die Geschichte von
Ozzy Balou herein. Wissen Sie eigentlich, dass Sie mich mit diesem Text ebenfalls als Heuchler bezeichnen, da ich Chirac in dieser Frage voll zustimme? Ihre eigene Zeitung hat auf der 4 sehr ausgewogen über Chirac berichtet. Sie stellen sich in Ihrem Kommentar selbst jenseits der Moral und nennen andere Leute heuchlerisch.

Initiative Verteidigt Israel Kiel 12.03.03, Flugblatt verteilt in der "Pumpe" anlässlich der (abgesagten) Vorführung des Films "Jenin, Jenin" von Mohammad Bakri, Kiel, 19h, Titel: "Antisemitische Hetzpropaganda im kommunalen kino (koki)"
Darin über den Regisseur und den Film: "'Die Israelis sollen verstehen, warum sich junge Menschen in die Luft jagen,' sagt Bakri dazu. Es geht also um die Legitimation des Judenmordes." Anis: Bereits das Verstehen-Wollen einer Sache ist demnach antisemitisch. Aber das ist noch der weitaus harmlose Teil. "Antisemitismus (ist) in Deutschland Tötungsbereitschaft im Wartestand." heißt es da noch, und das ist an die Deutschen allgemein gerichtet. Wenn das noch kein Straftatbestand ist, vielleicht dieses hier: "Dass sie die Notwendigkeit leugnen, sich gegen den antisemitischen Terror (sic) mit allerhärtester Gewalt (sic!) zu verteidigen, bestätigt nur einmal mehr, dass in Deutschland die Vernunft und der Realitätssinn in permanenter Abwesenheit sind." Im folgenden ist der Tatbestand der Volksverhetzung gegeben: "Der deutsche Wahn ist selbst durch das faschistische Kollektiv (sic!) der Palästinenser nicht mehr zu toppen, welchem es ausschließlich darum geht, so viele Juden wie möglich zu ermorden." Nachdem der Film "antisemitische Mordpropaganda" genannt wird, in den "nur Israelhasser" gehen, wird gefordert, ihn zu verbieten oder sonst die "Pumpe" zu schließen. Schließlich wird mit einer Kontonummer zu einer Kampagne "Waffen für Israel" aufgerufen. Wie mir die Leiterin des Kommunalen Kinos, Frau Dr. Gesa Rautenberg, vor Ort mitteilte, verschob sie die Filmvorführung, weil der arabische Gastkommentator nicht erscheinen konnte und ihr die Sache angesichts der nach Gewalt aussehenden Internetseite (s.u.) zu unsicher erschien. Sie hatte auch (erfolglos) bei der israelischen Botschaft einen israelischen Gast eingeladen, und der Film selbst wurde als kontroverser Film angezeigt. Auch die Frau von der politischen Bildung und andere Besucher zeigten sich verstört bis schockiert und wütend über die fünf Flugblattverteiler, die einen der Gäste als "A-Loch" betitelten, nachdem der kein Interesse an dem Flugblatt gezeigt hatte. Auf der entsprechenden Internetseite, die neben der Adresse Postfach 4144, 24040 Kiel erscheint:
www.verteidigt-israel.de findet man mehrere ideologische und verfassungsfeindliche Aussagen wie: "Wir solidarisieren uns mit dem Staat Israel, ohne Wenn und Aber." Der Elfte September sei antisemitisch gewesen. Und: "Das deutsche Volk als das zu brandmarken, was es ist: ein mörderisches Kollektiv im Wartestand." http://www.verteidigt-israel.de/Antisemitismusstreit.htm, dort auch: "Eine Kritik am Antisemitismus fordert die Zerschlagung eines deutschen Staates, aber auch jeglicher anderen Staaten mit Ausnahme von Israel." Weiterhin finden wir dies: "Diese Gleichgültigkeit gegenüber Auschwitz - und auch heute gegenüber der Faschisierung der Welt - lässt den Pazifismus kenntlich werden als objektiven Befürworter des Antisemitismus." in dem Beitrag: "Einleitung zur Veranstaltung "Krieg für Frieden - Zu Irak, Iran und Syrien" der Initiative Verteidigt Israel Kiel" (http://www.verteidigt-israel.de/Pazifismus%20und%20Massenmord.htm) Dort auch: "Der Krieg gegen den Terror ist vor allem ein Krieg gegen den Antisemitismus. Denn nichts anderes ist dieser Terror, als eine Form des antisemitischen Vernichtungswahns. Er gehört gnadenlos bekämpft und es ist klar, dass dabei Menschen sterben." Unter: "Deutschland, verlorener Posten" (http://www.verteidigt-israel.de/DeutschlandverlorenerPosten.htm) lesen wir: "Heute ist es möglich auf deutschen Strassen laut zu schreien: 'Wir werden die Juden auf der ganzen Welt vernichten, wir werden sie töten, wo wir sie finden. Wir werden die Welt von ihnen säubern'. Alle Passanten hören es. Sie bleiben stehen. An einem Samstagvormittag, gestresst und schwer mit Einkäufen bepackt, spitzen sie die Ohren. Diese Worte klingen wie Musik in ihren Ohren, wohlklingender als die Töne des Cellospielers, der so traurige Musik spielt." Der Text endet mit: 'Heute ist mir eines klar geworden. Es war niemals nicht möglich auf deutschen Strassen laut zu schreien: 'Wir werden die Juden auf der ganzen Welt vernichten, wir werden sie töten, wo wir sie finden. Wir werden die Welt von ihnen säubern'. Anis: Das ist lange nicht alles, aber es reicht. So etwas in Kiel, wer hätte gedacht, dass man die so weit gehen lässt. Mal sehen, was das Innenministerium, die Polizei, die FDP und die Kieler Presse dazu sagen. Max Raphael heißt einer von denen, und ein zweiter Löhe oder so. Die haben die israelische Botschaft auf ihrer Frontseite verlinkt.

FR 12.03.03, "Nur zurück in die Welt. Manche Exil-Iraker in Jordanien erwarten den Krieg als befreienden Akt, andere wollen gegen die USA kämpfen." von Andrea Nüsse
Anis: Ganz guter Artikel. Authentische Stimmungsbilder ohne Entfremdung. Ein interessantes Zitat finde ich: "‚Meine emotionale arabische Seite streitet mit meiner rationalen britischen Hälfte', sagt die Frau." weil es auf einem Klischee beruht, das auch - wie hier - in der In-Group verwendet wird.

FR 12.03.03,"'Kollateralschäden' könnten den ICC in Beweisnot stürzen. Weltstrafgerichtshof hat bei Irak-Krieg wenig Handhabe gegen Washington und Bagdad / Deutsche Justiz aber in der Pflicht." von Ursula Rüssmann
Darin: "Zwar wäre ein Angriff auf Irak ohne UN-Mandat wohl in etwa das, was Artikel 5 des Statuts als ‚Verbrechen der Aggression' ächtet; verfolgen darf der ICC solche Verbrechen aber erst, wenn die derzeit 89 Vertragsstaaten sich geeinigt haben, was genau unter ‚Aggression' zu verstehen ist. Niemand glaubt, das könne in absehbarer Zeit geschehen; viele erwarten sogar, dass es nie geschehen wird. Wegen eines ‚Präventivkriegs' gegen Irak also werden sich Londons Premier Tony Blair oder US-Präsident George W. Bush nicht vor dem ICC verantworten müssen." Anis: Ich würde das nicht so voreilig bewerten. Das ist reine Schwarzmalerei. Noch sind ja auch keine Kriegsverbrechen in dieser Sache begangen worden. Weiter heißt es: "Die Haager Ankläger müssten einem mutmaßlichen Kriegsverbrecher zumindest ‚bedingten Vorsatz' nachweisen. Das kann schwierig sein, wenn - wie im Kosovo-Krieg - zivile Opfer als ‚Kollateralschäden' dargestellt werden." Anis: Ha! Hier liegt der Hase im Pfeffer. Hier bündelt sich ein wesentlicher Teil des Weltkonflikts. Weil die von den Israelis hinterlassenen Ziviltoten nicht hinreichend verurteilt werden (dürfen), setzt sich das natürlich fort bis zum Weltstrafgerichtshof. Hier liegt auch eine Verantwortung der Presse, denn das Argument basiert auf der Darstellung von Dingen. Im Kommentar "Ermutigend" von Pierre Simonitsch in derselben Ausgabe ist die Situation sehr gut beschrieben.

FR 12.03.03, "Mit dem Rücken zur Wand" Kommentar von Rolf Paasch
Über Bush und die Irakkrise. Anis: Sehr stark. Genaue Analyse des "imperial overstretch"

FAZ vom 12.03.2003, S.2, Aufruf der Azhar zum "Heiligen Krieg"

Sehr geehrte Damen und Herren,

die irreführende Titelzeile und der folgende Satz vermitteln den falschen Eindruck, als ob die Gelehrten der Al Azhar-Universität zu einem "Heiligen Krieg" aufrufen. (FAZ "Die Azhar, Universität in Kairo und hochangesehene religiöse Rechtsautorität in der sunnitisch-muslimischen Welt, hat für den Fall eines amerikanischen Angriffs auf den Irak die Muslime in aller Welt zum Dschihad, dem "Heiligen Krieg", aufgerufen.")

Der Wahrheit näher kommt man am Ende des Artikels, wenn es um die "legitime Selbstverteidigung" geht, "wenn der Feind in das Land eindringt". Also kein "Heiliger Krieg", wie der Titel suggeriert.

Im übrigen gibt es im Islam den Begriff "Heiliger Krieg" nicht. "Jihad" wird fälschlicherweise mit "Heiliger Krieg" übersetzt. Der Islam kennt zwei Arten von "Jihad":
- Großer Jihad ist der Kampf gegen das Böse im eigenen Inneren, - Kleiner Jihad bedeutet Selbstverteidigung gegen Eindringlinge, Besatzer.

Im Koran gibt es an keiner Stelle einen Begriff, der mit "Heiliger Krieg" zu übersetzen ist.

Auf meine Nachfrage in der Al Azhar war dieser sogenannte "Aufruf" nicht bekannt!

Hochachtungsvoll

Dr. Hassan Swelim
63538 Großkrotzenburg

DIE WELT 13.03.03, "'Forget Baghdad'. Die Fremdheit von Iraks Juden in Israel." von Hannes Stein
www.welt.de/data/2003/03/13/51453.html Über einen jüdischen arabischen Filmemacher, der sich an das Leid der Juden im Irak 1941 erinnert: "'Forget Baghdad', hat Samir seine Dokumentation genannt; er wirft wunderbar unbekümmert Ausschnitte aus alten britischen Wochenschauen, ägyptischen Schmachtfetzen, israelischen Komödien und zionistischen Propagandastreifen zusammen." Anis: So so, Propagandastreifen, interessant, wie wunderbar unbekümmert das gedruckt wird. Danach wird im Prinzip genau die gleiche Geschichte wiederholt, die gestern bereits gebracht wurde ("Buena Vista Bagdad Club"), nämlich: "In den zwanziger Jahren herrschte in Bagdad unter der britischen Kolonialmacht ein laissez-faire. Dieses Paradies zerbrach im ‚Farhud' von 1941, einem Pogrom, den irakische Offiziere unter Führung von Raschid Ali anzettelten, der später bei seinem Gönner Adolf Hitler Unterschlupf fand." Hannes Stein scheint sich sehr weit mit seinem Helden identifizieren zu können, denn er bemerkt am Schluss selbstironisch: "Hier wird es nun leider Zeit, über eine Schwäche von Samirs Film zu sprechen: Die Ideologie seiner Helden wird ihm nie ernsthaft zum Problem."

taz 13.03.03, S. 11, "Vorkriegszeiten in Bagdad" von KARIM EL-GAWHARY aus Bagdad
www.taz.de/pt/2003/03/13/a0085.nf/text Beschreibung: "Die Menschen im Irak reagieren unterschiedlich auf den drohenden US-Angriff: Hochzeiten haben derzeit Hochkonjunktur, manche wollen ihr Schicksal erfahren, andere renovieren ihre Häuser. Und Verträge werden schon mal doppelt ausgestellt." Anis: Ähnlich gut wie der Bericht von Markus Deggerich auf Spiegel Online gestern. Auch hier mag ich den Titel nicht. Vorkriegszeiten. Es hat etwas Lüsternes, finde ich, aber was verstehe ich schon davon.

SPIEGEL ONLINE 13.03.03, "KÜNSTLER IN BAGDAD. Bis der letzte Vorhang fällt." aus Bagdad Markus Deggerich
www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,240016,00.html Beschreibung: "Tag für Tag steigt die Anspannung in Bagdad - doch Theater, Musik und bildende Kunst dienen den Menschen als Ventil. Schauspieler improvisieren unter freiem Himmel, Komödianten versuchen sich in politischem Witz und ausländische Inspektoren decken sich in Galerien mit Kunst zum Dumpingpreis ein." Anis: Die Bagdad-Serie von Markus Deggerich hat eine Ausstrahlung bekommen. A pleasure to read.

SZ 13.03.03, "Wir sind keine Untertanen des Weißen Hauses. Kein Volk ist auserwählt und keines zum Führer bestimmt: Einspruch gegen den Großen Kameraden" von Per Olov Enquist
Anis: Einer der besten Artikel in der deutschen Presse in diesen Wochen

FR 13.03.03, "Der kleine Unterschied. Israel gibt Ausländern zum Schutz veraltete Gasmasken " Von Inge Günther (Jerusalem)
Darin: "Die israelischen Journalisten fanden heraus: Je nachdem, ob sie sich als Ausländer oder Israelis im Telefongespräch mit der Hotline des Zivilschutzes ausgaben, fielen die Antworten unterschiedlich aus. Für einen ausländischen Arbeiter ist demnach eine mehr als zwanzig Jahre alte Gasmaske gut genug, im Falle eines israelischen Staatsbürgers aber sofort gegen eine neue zu ersetzen." Anis: Ja, die haben der Inge Günther eine veraltete Gasmaske angedreht, und jetzt kann sie die Palästinenser schon besser verstehen.

FR 13.03.03, "Spiegels Kritik an Karsli rechtens. Gericht: Vorwurf des Antisemitismus war keine Diffamierung"
Kommentar Sabine Yacoub: Das Gericht begründete im Fall Karsli gegen Spiegel und Friedmann die Tatsache, dass es sich inhaltlich nicht mit den Vorwürfen gegen Karsli beschäftigt hat, damit, dass allein die Frage, ob Friedman und Spiegel "die äußerste Grenze zur Diffamierung" überschritten hätten, entscheidend sei. Wann diese Grenze überschritten ist, hängt meines Erachtens im Wesentlichen davon ab, was für Folgen die behandelten Äußerungen für den von ihnen Betroffenen haben. Also, was für Folgen es für Karsli hat, wenn er Antisemit genannt wird. Wir konnten die Auswirkungen des Antisemitismusvorwurfes sehen: Karsli wurde aus der Partei, in die er eintreten wollte, ausgeschlossen. Er steht jetzt wegen des Antisemitismusvorwurfes im politischen und gesellschaftlichen Abseits. Wenn diese Folgen mitbedacht werden, dann halte ich es für notwendig, dass das Gericht sich auch inhaltlich mit dem Vorwurf beschäftigt, weil dann der Tatbestand der Diffamierung gegeben sein könnte. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber wenn sie dazu führt , dass Personen durch Meinungsäußerungen anderer ins gesellschaftliche Abseits geraten, dann müssen diese das Recht haben, die geäußerten Meinungen überprüfen zu lassen, und, falls das Gericht feststellt, dass sie übertrieben, haltlos oder falsch sind, eine Unterlassung erreichen können.

FR 13.03.03, "Spiegels Kritik an Karsli rechtens. Gericht: Vorwurf des Antisemitismus war keine Diffamierung"
Darin: "Es sei nicht entscheidend, ob die Äußerungen Spiegels und Friedmans ‚unangemessen und möglicherweise sogar bewusst übertrieben oder vertretbar oder gänzlich falsch' seien. Es komme auch nicht darauf an, ob das Gericht oder irgendjemand sonst sie für ‚überzeugend, berechtigt, plausibel oder fundiert' halte. Allein entscheidend sei die Frage, ob Friedman und Spiegel ‚die äußerste Grenze zur Diffamierung' überschritten hätten. Das war hier nicht der Fall, urteilte die 12. Zivilkammer. (Az.: 12 O 486/O2 und 12 O 633/O2)" Anis: Das bedeutet also nicht, dass Herr Karsli ein Antisemit ist, sondern, dass er nicht verhindern kann, so genannt zu werden. Während ich nicht glaube, dass eine Berufung hier sinnvoll erscheint, gebe ich allerdings zu bedenken, dass ungerechterweise Antisemitismus-v-o-r-w-ü-r-f-e bereits ausreichen, um in unserer Gesellschaft ausgegrenzt zu werden. Und die werden inflationär und zum Teil ideologisch verwendet. Die FR, die SZ, die WELT und der TS haben alle noch dieses freischwebende Friedman-Zitat: "Friedmann fügte noch an, mit der Behauptung des weltweiten Einflusses einer jüdischen zionistischen Lobby ‚sind wir wirklich mitten im Dritten Reich'. Anis: Das mag ja sein und es wird ja auch viel darüber geredet, aber wie meinen Sie das eigentlich genau?

Inforadio 12.03.03 TOP IMPORTANT: "Mossad's Bitte an den deutschen Geheimdienst bei Transfer in Palästina"
http://www.inforadio.de/programm_sendung.php?RID=17125&TYPE=1 (nicht mehr aktiv 2006) P. Rainer vom Karmelitenkloster Springiersbach: Wer's mit eigenen Ohren hören will, welches Ansinnen der israel. Geheimdienst an Deutschland gerichtet haben soll, hier der Link auf den Pressetreff Berlin Inforadio mit dem Journalisten Hogrefe. Ihr findet auf dieser Seite die Sendung zum Mithören. Ihr müßt den 3. "Anhören" Klipp anklicken und dann oben den Schieber auf Minute 2.30 schieben. Dort ist die entsprechende Stelle: "Der Israelische Geheimdienst ist beim Deutschen Geheimdienst vorstellig geworden um zu erreichen, dass die 'Deutschen' nicht protestieren, wenn während des Irak-Kriegs die Israelische Regierung anfängt die Palästinenser zu vertreiben. Der Presse-Treff war ein Gespräch mit den Britischen Botschafter in Deutschland bezüglich dem Irak-Konflikt. Kommentar P. Rainer: Hogrefe hat diese Meldung am vergangenen Samstag bekommen. Ich habe inzwischen bei Inforadio nachgefragt und sie haben mich direkt an Hogrefe verwiesen. Ich habe ihn per Mail heute gebeten, mir Näheres mitzuteilen. Die Nachrichten werden immer beängstigender.

Brief von Claudia Karas an Minister Schily wegen Transfer, 13.03.2003

Sehr geehrter Herr Minister Schily,

laut eines gesprächs mit dem britischen botschafter im "Pressetreff" des Inforadio "ist der israelische geheimdienst Mossad beim deutschen geheimdienst vorstellig geworden um zu erreichen, dass die Deutschen nicht protestieren, wenn während des Irak-Krieges die israelische Regierung anfängt, die Palästinenser zu vertreiben". http://www.inforadio.de/programm_sendung.php?RID=17125&TYPE=1 (Link nicht mehr aktiv 2006)

Wie Sie aus der unten angefügten veröffentlichung eines israelischen Journalisten ersehen können, existieren die pläne für eine vertreibung schon seit langem ("Dornenfeld") - man wartet nur noch auf die "günstige gelegenheit", die bei einem irak-krieg ja gegeben wäre. es ist die "israelische regierung, die sich nach dem irak-krieg sehnt" (Haaretz).

Als besorgte bürgerin dieses landes frage ich Sie, - werden Sie gegen das ersuchen des Mossad um einen freibrief für eine massenvertreibung protestieren und mit empörung zurückweisen? - darf sich die israelische regierung im falle einer ethnischen säuberung weiterhin der "uneingeschränkten solidarität" der bundesregierung erfreuen?

Ihrer Antwort sehe ich mit Interesse entgegen.

Hochachtungsvoll

Claudia Karas
60318 Frankfurt am Main

DIE WELT 14.03.03, "Vom verlachten Greenhorn zum geachteten Kriegsherrn. Selbst seine Gegner müssen zugeben, dass George W. Bush an Statur gewonnen hat." von Uwe Schmitt
www.welt.de/data/2003/03/14/52012.html Ein sehr erheiternder Artikel (siehe Titel). Nachdem DIE WELT es argumentativ nicht geschafft hat (Schäuble, Scholz etc.), kommt jetzt der Versuch mit dem Mythos. Darin ein Zitat von Gott-Bush dem Vater: "Die Entscheidung, Krieg zu führen, kann letztlich nicht von einer Gruppe oder einem General getroffen werden. Sie muss von einer Person kommen - dem Präsidenten." Vielen Dank, DIE WELT, für dieses Zitat! Weiter heißt es über Bush Sohn: "An der Aufrichtigkeit seines Glaubens freilich zweifelt niemand. Gerade deshalb flößt es den einen so viel Furcht ein wie den anderen Vertrauen." Anis: Es handelt sich um einen "Wir stellen Bush jetzt mal in ein gutes Licht"-Artikel (und machen büschen Kulturkampf). Die von der WELT kennen das ja gut von Scharon, da müssen sie es ja auch immer so machen :-) Mit literarischen Kriegs-Fanfaren geht der Artikel enthusiastisch zu Ende: "Ein schneller, blutarmer Sieg über Saddams Irak ist für Bushs politisches Überleben und vor der Geschichte so entscheidend wie das Risiko für Amerika Atem raubend." Auch sein Humor und seine moralische Klarheit werden gerühmt (natürlich stehen auch kritische Sachen im Artikel): "Einen Sinn für Humor, manchmal grausam auf Kosten anderer (sic!), aber auch die Gabe der Selbstironie hat bisher noch jeder, der Bush nahe kam, ob Verächter oder Verehrer, dem Präsidenten bestätigt. Seine Gattin Laura nennt den Humor ihres Mannes Ehe stiftend. Probleme macht, um es vorsichtig zu sagen, der Ernst des Mannes: seine moralische Klarheit; sein moralisierendes Erwähltheitsgebaren, wie viele Europäer es verabscheuen. Vorbei sind jedenfalls die Zeiten, als man über ihn lachte." Anis: Kennen Sie übrigens den schon? "Washington, DC (Reuters) -- Ein tragisches Feuer zerstörte die Privatbibliothek von Präsident George W. Bush. Beide seiner Bücher sind dabei verloren gegangen. Berichten zufolge ist der Präsident am Boden zerstört - offensichtlich hatte er das zweite noch nicht zuende bemalt.

DIE WELT 14.03.03, "Alltag am Rande des Terrors. Deutsch-Israelische Woche" von gs
www.welt.de/data/2003/03/14/52241.html Beginnt mit: "Israel - Das Land steht für Unruhe, Angst, Bedrohung durch Terroranschläge. Vom Alltag der Menschen, die unter diesen Bedingungen leben müssen, erfährt man wenig." Anis: Ein unerträglicher Artikel. Das Land steht für Bedrohung durch Armeeanschläge. Der Alltag der Palästinenser wird hier komplett ausgeblendet. Stellen wir uns also vor, es gäbe gar keine Palästinenser, sondern nur das israelische Leiden am Terror, dann ergibt der restliche Text einen Sinn: "'Wir müssen den Israelis zeigen, dass wir hinter ihnen stehen', erklärte die Hamburger DIG-Vorsitzende Waltraut Rubien das Engagement des Vereins, und die Hamburger sollen erfahren, wie es ist mit dem Lachen, dem Leben und dem Lieben im Schatten des Terrors. ‚Wir fragen, wie viel Gewalt eine Gesellschaft ertragen kann.'" Anis: Die Israelis können gar keine Schuld haben, denn es gibt keine palästinensischen Menschen in ihrer Welt. Nur Terroristen. Die Israelis kriegen eine Deutsch-Israelische Woche und "zeigen, dass wir hinter ihnen stehen", und was noch? Waffen für Israel? Glückwunsch, DIE WELT.

DIE WELT 14.03.03, "Das schiitische Schwert hat zwei Klingen". Saddam hat sie bewaffnet. Die USA erhoffen ihren Aufstand. Aber Iraks Schiiten hassen ungläubige Angreifer mehr als den Diktator. Menschen am Vorabend des Krieges (3) von Boris Kalnoky
www.welt.de/data/2003/03/14/52025.html Darin über die Schia: "Dies ist Religion, wie sie im Westen schlicht nicht mehr vorstellbar ist. Sie beherrscht die Herzen und Seelen, sie ist der Fels, auf den das Haus des Lebens gebaut ist. Es ist eine Religion, die im Falle eines Krieges maßgeblich mitentscheiden wird, wie viel und wessen Blut vergossen wird." Anis: Während der Artikel insgesamt gut ist, zeigt sich hier eine große Distanz. Die Schiiten werden als mehr oder weniger martialisch im Kern dargestellt. Es wird dadurch unmöglich, sich wirklich in ihre Lage zu versetzen. Sie sind fremd. Das liegt nicht an der Schreibe, sondern die Schiiten sind Herrn Kalnoky einfach besonders fremd und er projiziert Sachen hinein. Der Titel wird im Schlusssatz ausgeführt: "Das schiitische Schwert hat eine doppelte Schneide. Wer immer es zu schwingen versucht, muss darauf achten, sich nicht selbst zu verletzen. Das gilt auch für Saddam Hussein. Er hat die Schiiten bewaffnet, um den Amerikanern zu trotzen. Kommt es doch nicht zum Krieg, so werden die Schiiten immer noch ihre Waffen haben." Anis: Jedes Schwert hat eine doppelte Schneide, das meine ich. Da braucht man keine irrationalen Schiiten dafür. Auffällig ist, dass DIE WELT derzeit auch dem Iran gegenüber in ähnlicher Weise Skepsis zeigt.

DIE WELT 14.03.03, "Im Wartesaal der Angst" Leitartikel von Herbert Kremp
www.welt.de/data/2003/03/14/52087.html Darin: "In seiner Seelenwirkung ist der Krieg also schon da, er wird schon erlebt. Die Erwartungsspannung konzentriert sich auf die förmliche Bestätigung der vorgefühlten Nachricht und wartet somit auf zwei alternative Vorgänge mit Ungeduld: Auf die ‚endlich' sichtbare Manifestation dessen, was die Angst schon wispert, oder auf dessen Ausbleiben, das aber dann nicht mit normaler Erleichterung zur Kenntnis genommen wird, sondern als ein Krieg, den die Angst erregende Weltmacht USA ‚verloren' hat." Anis: Bis auf den seltsamen Titel und eine leichte Unüberschaubarkeit der Themen ist es ein guter Artikel über den Zeitgeist. Es fehlt vielleicht eine gewisse Konsequenz. Immerhin erfasst DIE WELT den zentralen Irrtum der Wir-warten-auf-den-Krieg-Attitüde und seine massenpsychologischen Resultate.

taz 14.03.2003, S.7 "Region abrüsten" (Interview mit Friedensreferent Clemens Ronnefeldt), THOMAS KLEIN
www.taz.de/pt/2003/03/14/a0165.nf/text Darin: "Würden die UN ihre Resolutionen befolgen, so redeten sie nicht über Krieg, sondern über eine Befriedung der Region". Anis: Eben. Alle reden vom Krieg und von dunklen Wolken. Sie sind fasziniert davon, deshalb. Titanic lässt grüßen. Das Interview ist sehr gut, weil Ronnefeldt von den ‚vergessenen Resolutionen' im Vorfeld der 1441 spricht, in denen sehr viel mehr Friedenspläne stecken, als man bislang ausgenutzt hat.

taz 14.03.2003, S.10 "Noch drei Tage bis zum Krieg?" von ANDREAS ZUMACH aus New York
www.taz.de/pt/2003/03/14/a0178.nf/text Darin: "Heute könnte im Sicherheitsrat anhand des britischen Resolutionsentwurfes die Vorentscheidung über den Zeitpunkt des Irakkrieges fallen. Bleibt der Rat bei der Ablehnung, beginnen die USA den Krieg umso schneller - vielleicht schon Montagnacht." Anis: Auch Andreas Zumach wartet offenbar auf den Krieg. Und woher weiß er, dass die USA umso schneller beginnen, immerhin ist es dann eine neue Situation. Okay, ich will nicht zu sehr schönmalen und der Zumach-Artikel ist wie gewohnt von hoher Qualität.

taz 14.03.2003, S. 11, "Keine Hoffnung für die Zeit danach" von SUSANNE KNAUL aus Gaza
www.taz.de/pt/2003/03/14/a0186.nf/text Beschreibung: "Im letzten Golfkrieg jubelten viele Palästinenser Saddam Hussein zu. Heute gibt es nur kleine Kundgebungen. Die Menschen sind skeptisch, ob es nach einem Sieg über Bagdad zu einer israelisch-palästinensischen Annäherung kommen wird." Anis: Die komplexe Frage der Solidarität der Palästinenser mit dem Irak wird hier angemessen und lebensnah beschrieben.

SZ 14.03.03, "Warten auf den Alleingang. Bei den Vereinten Nationen sehen viele eine zweite Resolution als gescheitert an." Kommentar von Andreas Oldag
Anis: Obwohl der Kommentar insgesamt gut ist, wartet Herr Oldag auf den Alleingang. Bereits der Titel verrät, dass der Autor den Krieg "will". Siehe die psychologische Deutung in der WELT von heute, oben.

SPIEGEL ONLINE 14.03.03: "Israelische Offensive fordert weitere Todesopfer. Bei einer erneuten Aktion des israelischen Militärs in Tamun im Westjordanland erschossen Soldaten fünf Palästinenser. Die Opfer sollen auf der Liste der meistgesuchten Extremisten gestanden haben."
http://service.spiegel.de/digas/servlet/find/ON=spiegel-240135 Kommentar Erhard Arendt: Seit wann wird eine gesetzeslose Menschenjagd lapidar als eine Offensive, eine Aktion, eine Vergeltungsoffensive benannt? Darf man im so genannten Rechtsstaat Israel Menschen wie Hasen jagen? "Man habe denn auch in einem Versteck der Getöteten Sprengstoffgürtel und Gewehre gefunden." Das reicht, um Menschen hinzurichten? Ein Staat der Ankläger, Zeuge, Richter und gleichzeitig Henker ist, kann dieser Staat ein Rechtstaat sein, können wir dies einfach so kommentieren? Es wird noch von mutmaßlichen Extremisten gesprochen, OK, entspricht es unserem Rechtstaatdenken dann, solche Handlungen teilnahmslos zu kommentieren? In welchem Land leben wir eigentlich, eine Hasenjagd hätte vielleicht Aufschreie der Empörung hervorgerufen. Da jagd man Menschen, verhängt die Todesstrafe, richtet sie hin sogar ohne eine Verhandlung und es wird einfach so akzeptiert. Zitiert wurde die Armee: "Sie sprach von einem Routineeinsatz". In welch einer Welt leben wir, in der ohne einen Aufschrei der Empörung das Schlachten von Menschen teilnahmslos hingenommen wird? Also, da mich jemand bestohlen hat, darf ich jetzt auch Menschen bestehlen? Da mich jemand überfallen hat, darf ich jetzt auch wahllos Menschen überfallen? Da jemand meinen Bruder getötet habe, gehe ich nun in Deutschland umher und töte die Menschen, die so aussehen, als könnten sie es gewesen sein?

ND 14.03.03, "Heimat ist nirgendwo. Ein Film über irakische Juden in Israel: ‚Forget Baghdad' von Samir" von Gunnar Decker
Anis: Guter Artikel. Das macht jetzt einen ganz anderen Eindruck als DIE WELT, die sich dieses Themas kürzlich ja auch mehrfach annahm und bei der die Formulierungen und die Einstellung zum Thema gelegentlich suspekt sind und zu Misstrauen einladen. Dieser Artikel hingegen ist klar und offen, und auch wenn ich ein mulmiges Gefühl dabei bekomme, wenn heutzutage über die miese Behandlung der Juden im Irak geschrieben wird. Wegen der Assoziation Saddam=Hitler, die die Kriegsbereitschaft fördert. Hier aber wurde klar gemacht, dass diese aus dem Irak vertriebenen und heimatlosen arabisch sprechenden Juden auch von den Israelis mies behandelt wurden. Gunnar Decker schreibt aber nicht nur mit solch ausgewogenen Argumenten (das tut DIE WELT an der Oberfläche oft auch), sondern in einer glaubwürdigen Weise. Man fühlt sich nicht vernatzt, sagen wir so.

KN 14.03.03, S.5, "Welche Kriegspläne hat Saddam Hussein?" von Karim El-Gawhary
Anis: Hier liegt offenbar ein Missverständnis vor, denn es ist nicht bekannt, dass Saddam Hussein derzeit einen Initiativ-Krieg planen würde. Im Artikel selbst wird es dann auch korrigiert, denn es geht um Spekulationen darüber, wie Saddam auf einen Angriff der Amerikaner reagieren könnte und bezieht sich auf eine "private" amerikanische Quelle, die "Strategie-Website stratfor". Dann heißt es: "Der Einsatz chemischer Waffen müsste mindestens als Drohung im Raum stehen, um den amerikanischen Vormarsch zu verlangsamen." Anis: Damit wäre der Krieg sozusagen nachträglich legitimiert, denn um solche Waffen geht es ja für Blix. Karim El-Gawhary malt die amerikanischen Invasion aus, die von ihm an keiner Stelle zumindest "kontrovers" genannt wird o.ä.. Insofern erscheint der Artikel tendenziös und absichtsvoll. Welche Kriegspläne hat Karim El-Gawhary? fragt sich Anis von der Strategie-Website Anis Online.

FR 14.03.2003, "Das Warten auf den Irak-Krieg. Für Israelis ist der drohende Konflikt unausweichlich." von Inge Günther (Jerusalem)
Darin: "Jetzt heißt es, warten auf den Krieg. Nicht, dass die Israelis ihn herbeisehnen, auch wenn nur eine Minderheit zu den bekennenden Gegnern einer US-Offensive zählt. Aber man hält die Ausschaltung des Gefahrenpotenzials von Saddam Hussein für so unumgänglich wie die Wurzelbehandlung eines eiternden Zahns. Vielleicht schickt man sich auch leichter in die ungewisse Lage, weil der Staat sich militärisch und jeder sich persönlich gegen die irakische Bedrohung gewappnet glaubt." Anis: Auch Inge Günther wartet auf den Krieg. Die Metaphorik des eiternden Zahns deutet auf schwere Missverständnisse. Es scheint, als würden alle auf eine Art Bestrafung warten, die sie (wegen Schuldgefühlen?) herbeisehnen. Ansonsten würden sie ja nicht warten, sondern Scharon würde zu Bush sagen: Komm, lass es. Aber Scharon sieht "dunkle Wolken", wie irgendwo in der Presse heute steht, SZ oder so. Das einzige wirkliche Argument, das die Israelis haben, lautet: Der Krieg wird kommen, und es fügt sich nahtlos in die derzeitige offizielle israelische Friedenspolitik, nur dass es jetzt noch weiter über die Staatsgrenzen hinaus geschieht. Aber sonst ist es in Israel wie vorher.

FR 14.03.2003, "ISRAEL. Armee erschießt zwei Landsleute ‚aus Versehen'", dpa
Darin: "Mit Maschinenpistolen und einer Rakete aus einem Kampfhubschrauber haben israelische Soldaten im Westjordanland am Donnerstag versehentlich zwei Landsleute getötet. Die Soldaten hatten den Auftrag, palästinensische Extremisten zu liquidieren." Anis: Der Typ, der hier "liquidieren" geschrieben hat, hat das sicher nicht ‚aus Versehen' getan. Das muss eine Richtlinie sein. Seit ein paar Wochen geht das. Von wem stammt diese Richtlinie? Ich möchte eine Rechtfertigung für dieses entmenschlichende Wort hören.

FR 14.03.03, "Abfuhr für die Araber", KOMMENTAR Von Andrea Nüsse
Darin: "Es ist ein offener Affront. Saddam Hussein weigert sich, eine Delegation arabischer Außenminister in Bagdad zu empfangen." Der Kommentar endet mit: "Es rächt sich nun, dass die fundamentalen Differenzen beim jüngsten Gipfel nur notdürftig hinter einer gemeinsamen Erklärung verborgen wurden. Die Arabische Liga ist handlungsunfähig." Anis: Eben. Sie kriegen es nicht auf die Reihe. Sie sind destruktiv, jede einzelne arabische Regierung ist heute destruktiv. Es gibt keine vernünftigen Ideen vom offiziellen Arabien.

FR 14.03.2003, "Warten auf den großen Knall. Der diplomatische Stellungskrieg in der Irak-Frage entscheidet auch über die Zukunft der Vereinten Nationen" von Dietmar Ostermann (New York)
Darin: "Die Stimmen der sechs unentschlossenen ‚Mittelmächte' sollen entscheiden, ob die USA und vor allem Tony Blair am Ende behaupten können, die Welt mehrheitlich auf ihrer Seite zu haben, wenn sie dann ohne ausdrückliches UN-Mandat in den Krieg ziehen." Anis: Um festzustellen, ob die Welt mehrheitlich etwas befürwortet, hat man die UNO gegründet! Offenbar kann der Autor sich nicht vorstellen, dass die Macht der USA (itself) sich verringern könnte. Nicht? Ach so, wegen der ganzen Waffenarsenale, aha. Also doch ein Gewaltgläubiger. Deshalb wartet er auch auf den großen Knall. Schuldgefühle? Fast alle Zeitungen warten heute auf den Krieg, während ich auf den Frieden warte.

DIE WELT 15.03.03: "Deutsche Bischöfe: Auch Saddam Hussein ist böse." von Gernot Facius
www.welt.de/data/2003/03/15/52628.html Darin: "Die katholischen Bischöfe haben in ihrer Erklärung zum Irak-Konflikt, die einen präventiven Krieg geißelte, nun das Regime in Bagdad mehr in den Vordergrund gerückt. (...) Ausdrücklich warnte Lehmann vor einer ‚verzerrten Perspektive.' Von ihrer grundsätzlichen Ablehnung eines Kriegs gegen Irak machten die deutschen Bischöfe keine Abstriche. Eine militärische Gewaltanwendung ohne Mandat des Sicherheitsrates oder sogar gegen dessen Willen, bedeutet nach ihrer Ansicht eine Abkehr vom Völkerrecht. Auch der Sicherheitsrat müsse in seinen Entscheidungen der Zielsetzung entsprechen, Gewaltanwendung ‚wenn irgend möglich' zu vermeiden. Ein Krieg, der nur wegen einer allgemeinen Bedrohungslage geführt würde, wäre ‚sittlich unerlaubt', formulierten die Bischöfe." Anis: Die katholische Kirche macht sich immer glaubwürdiger, chapeau!

DIE WELT 15.03.03, "Die Koalition der Zukunftsangst. In der Ablehnung des Irak-Kriegs verbünden sich linke und rechte Freunde des Status quo - Debatte" von Dirk Maxeiner
www.welt.de/data/2003/03/15/52464.html Darin: "Wie ein Katalysator beschleunigt die Auseinandersetzung um den Irak die Auflösung der traditionellen Lager, und die neue Frontlinie entsteht im Kulturkampf um die Wertmaßstäbe des Westens." Anis: Sehr richtig. Wird aber von Maxeiner völlig falsch interpretiert, er schafft sich Westler und "Antiwestler" und schreibt: "Diese grundsätzliche Angst vor Veränderung gibt auch den Befürchtungen vor einer ‚Destabilisierung' des Nahen Ostens so viel Auftrieb. Unter dem Strich wird die gegenwärtige Friedhofsruhe einer (möglicherweise bescheidenen) Chance für eine freiere und gerechtere Entwicklung der Region vorgezogen." Anis: Das Gegenteil ist richtig. Die Beton-Konservativen wollen einen Friedhof machen, die Chance für eine FREIERE und GERECHTERE Entwicklung der Region wird dagegen weder bescheiden sein, noch wird wohl Herr Maxeiner daran beteiligt sein. Progressiv heißt das Wort, nicht Antiwestler. Ist Dustin Hofmann Antiwestler? Oder Jimmy Carter oder der Papst? Wer hat denn hier Angst vor Veränderungen? Was ist denn plumpe Gewalt anderes als Ablenkung von der Angst vor den tatsächlich notwendigen Veränderungen? Nein, Eure Argumente sind durch die Bank Luschen.

DIE WELT 15.03.03, "Saddams Volkssturm: Gewehre für Bagdads Bürger. Kalaschnikows für Bagdad Einwohner" von Boris Kalnoky
www.welt.de/data/2003/03/15/52552.html Darin: "Bagdad - Ahmed ist ein perfekter Gastgeber. Erst wird Wasser angeboten, dann Cola, höfliches Geplauder, während in der Küche das Mahl bereitet wird. Fisch aus dem Tigris, Hühnerreis mit Rosinen, Fladenbrot, Salat, eine Speise köstlicher als die andere. Nach dem Tee greift er hinter den Kühlschrank: ‚Und hier ist meine Kalaschnikow.' Er hat sie von der Regierung erhalten und soll damit auf US-Soldaten schießen." Anis: Dieser Artikel soll zeigen: Hier, die Iraker haben auch Waffen, Waffen, Waffen. Nicht nur wir sind die Bösen. Diese Nummer. Dann wird gesagt, dass diese Waffenträger gern nach Deutschland auswandern würden und dass sie sich im Kriegschaos gegenseitig umbringen etc. Und dann noch auf die familiäre Tour, mit Sympathieträger aufbauen etc. Voll blöd. Über die Israelis würden die so etwas nicht schreiben.

DIE WELT 15.03.03, "Zurück zum Recht des Stärkeren? Ein Krieg ohne UN-Mandat bricht das Völkerrecht." von Andreas von Arnauld
www.welt.de/data/2003/03/15/52522.html Anis: Das Beste, was die WELT seit vier Wochen geschrieben hat. Dann muss man sie wohl doch ernstnehmen.

Ver.di-Slogan (gesehen 15.03.03 auf Poster): "Nein zum Krieg im Irak. Den Frieden erhalten."
Anis: Auch Ver.di ist in der Kriegsfrage konservativ, bloß anders. Wenn der Grund gegen den Irakkrieg sein soll, den Frieden zu "erhalten", dann haben die von der CDU Recht, die von Drückebergern sprechen. Da ist nämlich kein Frieden, den man erhalten könnte. Vielmehr muss der Friede geschaffen und gestiftet werden. Kein Wunder, dass die Gewerkschaften immer unbeliebter werden, wenn sie sich derart situationsbewahrend äußern.

TS 15.03.03, "‚Gerhard Schröder wäre nicht mehr Kanzler', Interview mit Joe Klein"
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/16.03.2003/475357.asp Darin TS: "Verstehen Sie Schröders Haltung im Irak-Konflikt?" Antwort Klein: "Nein, ich finde die europäische Haltung dieser Tage wirklich verwerflich. Man kann nicht immer klagen, dass etwas passieren muss, dass die Welt gerechter werden soll, und wenn dann etwas passiert, darüber klagen, dass man es so brutal doch auch nicht wollte. Im Kosovo war es auch schon so." Frage TS: "Wie sieht der perfekte Präsident einer Supermacht aus?" Antwort Klein: Ich wünsche mir einen Präsidenten, der auf der einen Seite so entschlossen ist wie George W. Bush, und wenn nötig auch Gewalt einsetzt. Der auf der anderen Seite aber wie Clinton versteht, dass man so etwas nur im Kontext der Diplomatie tun darf." Anis: Joe Klein ist der Typ, der ‚Primary Colors' geschrieben hat (von Anonymus), damals über Clintons Wahlkampf. Eins meiner Lieblingsbücher. Ich dachte, der Autor müsste voll was drauf haben. Hat er aber nicht.

taz 15.03.03, S.12, "Endlich eine Kriegsgeschichte. Er muss bald kommen, der Tag X, uns gehen langsam die Vorkriegsberichte aus." (Kommentar), stefan kuzmany
www.taz.de/pt/2003/03/15/a0171.nf/text Darin: "Das ist wichtig, daran hängen Dienstpläne und auch das freie Wochenende. Und es ist natürlich professionell - wir müssen schließlich vorbereitet sein. Trotzdem, manchmal wirds ein wenig unheimlich." Und: "'Es ist eine Frage des Bewusstseins', sage ich. ‚Meine These ist: Wenn alle davon ausgehen, dass ein Krieg nicht mehr zu verhindern ist, dann ist er nicht mehr zu verhindern. Da muss man doch etwas tun!'" Anis: Donnerwetter! Der ist ja unglaublich, dieser Kuzmany.

taz 15.03.03, S.11: TROTZ ALLER RHETORIK: ES GIBT KEINEN AUTOMATISMUS FÜR DEN IRAKKRIEG. Furchtsame Kriegstreiber " Kommentar von BERND PICKERT
www.taz.de/pt/2003/03/15/a0163.nf/text Darin: "Insofern ist bei aller Aufgeregtheit doch auch Gelassenheit angebracht: Solange keine Mehrheit für einen Kriegsautomatismus in Sicht ist und Frankreich und Russland mit einem Veto drohen, solange ist auch noch die Hoffnung berechtigt, dass ein Angriff verhindert werden kann. (...) Die öffentliche Meinung in den westlichen Mitgliedsländern des Sicherheitsrats wird sich für die Kriegsbefürworter noch katastrophaler entwickeln. Nämlich dann, wenn sie konkrete, in realistischem Zeitrahmen erfüllbare Forderungen an den Irak ignorieren und stattdessen sofort einmarschieren wollen." Anis: Eben. Nobody wants to be a bad guy. Gut, wie Bernd Pickert konstruktive Möglichkeiten nach draußen anbietet.

taz 15.03.03, S.11, "Der Untergang des US-Imperiums. Amerika verliert zusehends seine Macht und setzt daher auf einen demonstrativen Militarismus. Dagegen müssen sich Europäer mit Russen verbünden und die UNO stärken " von EMMANUEL TODD
www.taz.de/pt/2003/03/15/a0161.nf/text Darin am Schluss: "Die Vereinigten Staaten haben sich als Sieger des 20. Jahrhunderts behauptet, weil es ihnen über einen sehr langen Zeitraum gelungen ist, sich nicht in die militärischen Auseinandersetzungen der Alten Welt hineinziehen zu lassen. Folgen wir dem Beispiel dieses Amerika, des erfolgreichen Amerika." Anis: Ein exzellenter Artikel. Herr Todd hat derzeit das Buch "Weltmacht USA" auf dem Markt (Piper-Verlag), aus dem das stammt.

taz 15.03.03, S.5, "Jenseits der ‚Mutter aller Schlachten'. Iraks Militär sieht sich einer überwältigenden Übermacht gegenüber. Welche Optionen hat es im Fall eines Angriffs?" von KARIM EL-GAWHARY
www.taz.de/pt/2003/03/15/a0154.nf/text Anis: Das ist sehr interessant. Es handelt sich hier um denselben Artikel, der in den KN unter "Welche Kriegspläne hat Saddam Hussein?" gestern gesendet wurde (siehe dort), leicht überarbeitet, und mit einem zusätzlichen längeren Stück über die irakische Zivilbevölkerung. Mit diesem Titel hier und mit den Erweiterungen muss man den Artikel nicht mehr tendenziös nennen. Er macht einen völlig anderen Eindruck. Ausgewogener, obwohl das US-Militär in der ersten (KN-)Fassung "angreift" und in dieser zweiten "massiv angreift".

taz 15.03.03, S.2, "Regierung warnt vor Irak-Reise" von Agentur
www.taz.de/pt/2003/03/15/a0079.nf/text Darin: "Der Vatikan wird seine Botschaft (Nuntiatur) in Bagdad auch im Falle eines Irakkriegs nicht schließen. Dies hat Vatikan-Sprecher Joaquin Navarro-Valls gestern erklärt. Die Vertreter des Vatikans würden seit jeher auch in extrem gefährlichen Situationen der Bevölkerung nahe sein, betonte er." Anis: Mutig! Und nicht nur das, es läd zu völlig abwegigen Träumereien ein. Was, wenn Schröder, Putin, Chirac und all die anderen nach Bagdad zu Sondierungsgesprächen mit Oppositions- und Regierungsgruppen fahren würden, oder eine riesige Love-Parade in Bagdad, von der UNO organisiert, die sowohl Bush als auch Saddam in Verlegenheit bringen würde. Ob das geht? Natürlich geht das.

taz 15.03.03, S.2, "Bush als Schaffner. US-Präsident überrascht mit einer Rede zum Nahost-Frieden: Wenn Palästinenser-Premier echte Vollmachten erhält, gibt es den Fahrplan." von dpa
www.taz.de/pt/2003/03/15/a0074.nf/text Darin: "Die US-Regierung will eine neue Friedensinitiative für den Nahen Osten auf den Tisch legen, sobald der neue palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas im Amt ist." Anis: Das Gute an dieser Nachricht ist, dass die sogenannten Transfer-Pläne dadurch unterminiert werden und dass auf das Schicksal der Palästinenser hingewiesen wurde. Das Schlechte an der Nachricht ist, dass sie unglaubwürdig ist, weil Bush unglaubwürdig ist.

SZ 15.03.03, "Sehenden Auges in die Katastrophe. Die Gegner des Irak-Krieges geizen mit Hilfszahlungen und riskieren so das Leben Hunderttausender" von Arne Perras
Darin: "Die Riege der Kriegsgegner zögert aus politischem Kalkül, schon jetzt Geld für den humanitären Einsatz im Irak bereitzustellen. Sie will keinesfalls Signale aussenden, dass sie den Krieg für unvermeidbar hält. Dies mag zur Logik diplomatischer Schachzüge passen, doch hat die Verweigerung auch etwas Zynisches. Denn am Ende wird das Überleben hunderttausender Menschen auch davon abhängen, wie gut die humanitären Helfer in der Region aufgestellt sind. Die Vorbereitungen brauchen Zeit, die Maschinerie lässt sich nicht auf Knopfdruck über Nacht anwerfen, sobald die ersten Bomben fallen." Anis: Die Argumentation von Arne Perras ist gut und engagiert. Dennoch haben die Kriegsgegner Recht. Stellen Sie sich vor, jemand droht, Sie anzugreifen, und ich verwende meine Zeit damit, vorsorglich Ärzte für Sie zu besorgen. DAS wäre zynisch. Es würde Ihnen nur noch mehr Angst machen, und Bush geht es darum, Angst zu verbreiten und seine Realität jedem überzustülpen.

SZ 15.03.03, "Premier ohne Geschäftsbereich. Palästinenserpräsident Arafat will offenbar einem Ministerpräsidenten nur zustimmen, wenn er seine Macht behalten kann." von Thorsten Schmitz Anis: Journalistisch guter Text.

ND 15.03.03: "Das Grauen hat einen Namen: Halabja. Am 16.März 1988 fielen mehrere tausend Menschen irakischem Giftgaseinsatz zum Opfer." Von Jan Keetman, Istanbul
Beschreibung: "Vor 15 Jahren kannten Halabja nur Eingeweihte. Die Kleinstadt mit rund 45000 Einwohnern liegt in malerischer Lage am Fuße grüner Berge. 1988 lag sie mitten im iranisch-irakischen Kriegsgeschehen und wurde Opfer eines Giftgasangriffes der irakischen Armee. Heute erinnern an das Grauen, für das Halabja steht, ein Märtyrerfriedhof und zwei Denkmäler." Anis: Sehr guter Hintergrundbericht. Zuerst war ich mal wieder skeptisch, aber es war unbegründet. Im Gegenteil, es wird darauf hingewiesen, wie die USA den Irak herangezüchtet haben, und das zeigt die Sinnlosigkeit dieses Krieges. Mein Misstrauen stammt immer noch von der Reaktion auf den Möllemann-Beitrag damals.

KN 15.03.03, S.5, "Amerikaner sammeln sich hinter ihrer Regierung. Steigende Umfragewerte für den Kriegskurs des Präsidenten." von Markus Günther
Darin: "Im Detail ergibt sich freilich ein differenzierteres Bild, und die Unterstützung für Bushs Kriegskurs ist bei genauerem Hinsehen nicht so vorbehaltlos, wie es scheint." Anis: Hier bekommen wir also eine Fassade gezeigt. Das ist sehr hilfreich für meine Argumentation, denn ich frage nach den Werten der Konservativen und stelle meine eigenen Werte zum Vergleich. Es handelt sich hier schließlich um nichts geringeres als die geistige Auseinandersetzung zwischen Kriegsgegnern und Kriegsbefürwortern. Ich lerne dabei viel und auch die KN müssen sich anstrengen, weil sie wissen, dass mir derzeit kein Artikel entgeht und sie sich auf meine Argumente einstellen müssen. Das ist konstruktiv, für Deutschland und die Welt. (Beate Jänicke z.B. hat ja gut geschrieben heute in den KN.)

FR 15.03.03, "Ein Krieg gegen Irak wäre eindeutig völkerrechtswidrig". Bundesverwaltungsrichter Deiseroth über die rechtlichen Folgen eines "verfassungswidrigen Angriffskrieges", Interview mit Richard Meng
Bundesverwaltungsrichter Dieter Deiseroth ist Mitglied des Beirates der neben anderen von Professor Otto Hahn und C. F. von Weizsäcker ("Göttinger Appell") gegründeten "Vereinigung Deutscher Wissenschaftler" sowie des Wissenschaftlichen Beirates der internationalen Juristenorganisation Ialana, die sich weltweit für die Ächtung von Massenvernichtungswaffen einsetzt. Ein Zitat: "Die Resolution 1441 vom November 2002 droht Irak für den Fall einer Nichtkooperation mit den UN-Inspektoren ‚schwer wiegende Konsequenzen' an. Sie enthält aber keine Billigung einer militärischen Gewaltanwendung nach Artikel 42 der UN-Charta." Anis: Sehr konstruktiv. Das werden die Politiker und Journalisten lesen und sich besser fühlen.

FR 15.03.03, "NAHOST. Bush kündigt neuen Friedensplan an." von dpa/ap
Darin: "Israelische Truppen haben während einer Militäroffensive am Freitag im Westjordanland fünf Palästinenser getötet." Und: "Weitere fünf Palästinenser waren zuvor in der Ortschaft Tamun von Soldaten getötet worden." Und: "Die israelische Armee geriet wegen eines Vorfalls vom Donnerstag in die Kritik, als Soldaten das Feuer auf ein Auto eröffnet und zwei Israelis getötet hatten. Der Abgeordnete Danny Jatom von der oppositionellen Arbeitspartei sagte, das Fahrzeug sei von 200 Kugeln getroffen worden. Die Soldaten setzten exzessiv Gewalt ein, rügten er und Menschenrechtsgruppen." Anis: Ich finde es ganz richtig, dass die FR diese Taten ironisch unter die Überschrift "Bush kündigt neuen Friedensplan an" gepackt hat.

SPIEGEL ONLINE 16.03.03, "BAGDAD VOR DEM ANGRIFF. Die Flucht beginnt." von Markus Deggerich aus Bagdad
http://service.spiegel.de/digas/servlet/find/ON=spiegel-240495 Beschreibung: "Die meisten Inspektoren haben den Irak verlassen, die Botschaften weden geräumt, Journalisten reisen aus: Alle Hoffnung ist dahin, wer kann, flüchtet nun aus Bagdad. Saddam versetzt sein Militär in Bereitschaft - und eliminiert politische Gegner aus Angst vor einem Putsch." Anis: Deggerichs Stimmungsbilder sind sehr aussagekräftig und wichtig.

DIE WELT 17.03.03, "Mut zur Wahrheit. Ein Krieg erscheint unausweichlich." von Alan Posener
www.welt.de/data/2003/03/17/53535.html Darin: "Ein Krieg erscheint unausweichlich. Wäre er zu vermeiden gewesen?" Anis: Die Kriegsbefürworter versuchen es jetzt mit dem Konjunktiv 2 oder drei, um von der Gegenwart abzulenken. Das ist nicht ganz plump, das muss ich zugeben. Dann: "...und wie beim Kosovo-Krieg dürfte es zur absurden Situation kommen, dass die Durchsetzung des Willens der Völkergemeinschaft nur unter Missachtung des Völkerrechts möglich ist." Der Wille der Völkergemeinschaft ist Frieden, das ist wohl deutlich. Hier versucht jemand, einen Völkerrechtsbruch zu rechtfertigen. Dann: "Dass auf der anderen Seite Frankreich und Russland diese Situation zum Anlass nahmen, Amerika diplomatisch zu disziplinieren und die Schimäre der Multipolarität in die Welt zu setzen, ist eine Tragödie - zuallererst für das irakische Volk (...)" Anis: Das sind keine Argumente, das sind (völlig unglaubwürdige) Einschüchterungsversuche. Dann: "Die deutsche Strategie, die USA im Sicherheitsrat zu isolieren, damit sie nach einem Krieg ‚reumütig' in die UNO zurückkehren und um Hilfe bitten, dürfte das Gegenteil erreichen." Anis: Und wieso? Recht des Stärkeren, so wie damals unter... äh, habichdennamenvergessen? Nee nee, Herr Posener. "Mut zur Wahrheit", son Quatsch. Aber es ist auch schwierig für DIE WELT, wenn sie einander ausschließende Strategien gleichzeitig verfolgen muss.

DIE WELT 17.03.03, "'Wagenburg bilden! Augenkontakt halten!' Die Reporter sind geschult und ausgeschwärmt: Wie sich die deutschen TV-Sender auf den Krieg vorbereiten." von Tilmann P. Gangloff
www.welt.de/data/2003/03/17/53310.html Anis: Ganz gut.

DIE WELT 17.03.03, "Noch ein Nahost-Plan ist zu wenig. Kein anderer Konflikt wird allein für sich betrachtet." von Jacques Schuster
www.welt.de/data/2003/03/17/53341.html Darin: "Ob es tatsächlich so kommen wird, wie der Präsident verkündet, hängt von seiner Entschlossenheit ab, nach dem Sieg über den Irak energisch aufzutreten. Israelis wie Palästinenser müssten nicht nur an den Verhandlungstisch, sondern auch zu schmerzhaften Kompromissen gezwungen werden. Bereit dazu scheinen weder die einen noch die anderen." Anis: Nach dem Sieg über den Irak? Bush kann über Saddam siegen, aber nicht über den Irak. Das ist ja das Problem. Es gibt kein Lösungsszenario. Bush geht in seine eigene Falle und wird eine schwere psychologische Krise in den USA auslösen.

DIE WELT 17.03.03, "Bushs Friedensplan stößt im Nahen Osten auf Bedenken. Scharon und Arafat bleiben bei ihren Positionen." von Norbert Jessen
www.welt.de/data/2003/03/17/53372.html Darin über Bushs Rede: "Beide Seiten zeigen seltene Einigkeit: Sie sehen keinen Brückenschlag zwischen den Krisengebieten am Euphrat und am Jordan-Fluss, der den Weg hin zu einer Friedenslösung abkürzen könnte. Verstanden wird die Rede vor allem als Ablenkungsmanöver (...)." Anis: So sehe ich das auch. Weiter heißt es: "Kaum jemand sieht ein echtes Signal für eine amerikanische Initiative, die sich gegen die passive Politik des Abwartens von Premierminister Ariel Scharon richten könnte."

TS 17.03.03 "Was macht die Welt? Druck ohne Gewalt, Gericht ohne Macht, Sieg ohne Erfolg", Vier Fragen an Josef Joffe von cvm
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/17.03.2003/483194.asp Darin am Schluss J. Joffe über die deutsche Außenpolitik: "Auch hier gilt, was in Frankreich (siehe Frage 1) der Fall ist. Das leidenschaftliche, absolute Nein Berlins zu jeglicher Gewaltanwendung gegen den Irak hat die deutschen Optionen gegenüber Washington nicht vergrößert. Wer va banque spielt, kann entweder alles gewinnen oder alles verlieren. In diesem Fall ist es mehr als wahrscheinlich, dass das deutsch-französische Duo der harten Linie in Washington zum Sieg verhilft oder es schon getan hat, also: nie wieder UN-Sicherheitsrat, nie wieder Rücksichtnahme auf die Getreuen von gestern. Ein Absolutismus gebiert so den anderen." < Anis: Bei Frage 1 sagt Herr Joffe, die Franzosen hätten die Amis "aufs Kreuz gelegt". Offenbar hat Herr Joffe ein paar Basisfakten missverstanden, denn ein solches absolutes Nein zu jeglicher Gewaltanwendung des Bundeskanzlers lag nie vor. Deshalb gilt das Argument nicht. Ich frage mich, wer da eigentlich va banque spielt. Ich meine, vielleicht spielt auch einer va banque, der den Deutschen und Franzosen die Strenge der USA anlasten will, so wie ja auch versucht wurde, die Wiederwahl Scharons mit dem Verhalten von Palästinensern zu rechtfertigen. Falls Bush jedenfalls den Bach runter geht, möchte ich mal hören, was Herr Joffe dann noch sagt.

TS 17.03.03 "Dieser Krieg macht einsam. DER AZOREN-GIPFEL." Kommentar von Malte Lehming
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/17.03.2003/483514.asp Darin: "Bush ist der Einsamste der Einsamen. Es ist seine Entscheidung, ob demnächst eine Viertelmillion Soldaten den Irak überrollen. Es wäre ein politischer Krieg, begründet durch das strategische Kalkül einer Hypermacht. Weder wurde Amerika angegriffen (Pearl Harbor), noch muss das Völkerrecht verteidigt werden (Korea, erster Golfkrieg), weder droht eine Hungerkatastrophe (Somalia), noch finden ‚ethnische Säuberungen' (Balkan) statt. Läuft alles nach Plan, hat Amerika die Demokratie in Nahost befördert und ein unliebsames Regime beseitigt, von dem nicht ausgeschlossen werden kann, dass es Terroristen mit Massenvernichtungswaffen versorgt. Für dieses Ziel riskiert Bush Tausende von Menschenleben, den Hass von 1,2 Milliarden Moslems, einen Anstieg des Terrorismus, eine weltweite Rezession und die Spaltung der so oft beschworenen transatlantischen Wertegemeinschaft." Anis: Eben. Bis auf eines: die Demokratie kann Bush in Nahost nicht befördern, weil er dann gegen die Prinzipien der Demokratie verstoßen haben wird. Und was passiert, wenn Bush ein Regime absetzt, sehen wir ja in Afghanistan. Frieden ist da eher nicht.

taz (+TS) 17.03.03, S. 13, "die anderen über den immer wahrscheinlicheren krieg gegen irak "
www.taz.de/pt/2003/03/17/a0172.nf/text Darin: "Der Tagesspiegel am Sonntag aus Berlin kommentiert: Dies ist wohl der letzte Sonntag vor dem Irakkrieg. Jedenfalls spricht alles dafür: der Gipfel, der heute auf den Azoren stattfindet, und die Äußerungen von Bundeskanzler Schröder. Er glaubt schon länger, dass der Krieg nicht mehr zu stoppen ist. Damit sinken die Friedenshoffnungen auf den Nullpunkt, die Befürchtungen nehmen zu. Jetzt müssen andere Hoffnungen wachsen. Die große Mehrheit und die deutsche Regierung müssen darauf hoffen, widerlegt zu werden: Hoffentlich werden die amerikanischen und britischen Truppen schnell und mit wenigen Opfern den Irak erobern; hoffentlich wird der Krieg nicht zu antiamerikanischen Aufständen in Arabien führen; hoffentlich fällt der Irak nicht auseinander; und hoffentlich wirkt sich ein schneller Sieg auf den Nahen und Mittleren Osten so aus, dass die arabischen Despoten sich besinnen und zwischen Israel und Palästina endlich ein Frieden möglich wird. Unsere ganze Zuversicht wird künftig darin bestehen, von A bis Z widerlegt zu werden." Anis: Wir müssen darauf hoffen, widerlegt zu werden. Oh, bitte widerlegt uns. Mann, kuckt Euch mal im Spiegel an! Hoffentlich passiert nix usw. Seht Euch an, wie Ihr Euch zerknirscht in Euer Schicksal ergebt. Titanic!! Ihr geht ja Bush auf den Leim. Ja ja, er kann den Irak angreifen, aber Amerika kann diesen Krieg nicht gewinnen. Auch nicht, wenn er angefangen hat. Hört auf damit einzuknicken!

taz 17.03.03, S. 2, "Tauziehen um Kompetenzen. Palästinensische Abgeordnete beraten über Befugnisse des Regierungschefs."von SUSANNE KNAUL
www.taz.de/pt/2003/03/17/a0089.nf/text Darin: "Berichten der Tageszeitung Haaretz zufolge hat Israel mehr als einhundert Veränderungswünsche vorgebracht. So will die Regierung den Terminus ‚unabhängig' in Verbindung mit dem zu gründenden Staat gestrichen haben. Jeder Fortschritt soll ferner an die komplette Einstellung von Gewalt und Terror gebunden sein." Anis: Die Israelis verhindern auf diese Art den Dialog. Keine Unabhängigkeit, "komplette Einstellung von Gewalt", son Quatsch. Die wollen keinen Frieden, das ist sichtbar. Aber was wollen sie sonst?

SZ 17.03.03, "Hemmnisse für US-Friedensplan. Arafat und Scharon stellen sich quer. Rundfunk: Präsident will Vollmachten nicht abgeben / Israels Premier verweigert Palästinensern eigenen Staat" von Thorsten Schmitz
Darin: "Bei einer israelischen Strafaktion im Gazastreifen wurde am Sonntag eine amerikanische Demonstrantin getötet. Die 23-Jährige hatte sich einem israelischen Bulldozer entgegengestellt, der ein Haus im palästinensischen Flüchtlingslager Rafah einebnen wollte. Die Demonstrantin war Mitglied einer Gruppe, die versucht, als ‚menschliche Schutzschilde' Zerstörungen in palästinensischen Gebieten zu verhindern. (Seite 4)" Anis: Das gibt sicher Ärger

SZ 17.03.03, "Die Hoffnung schwindet. Berlin und Paris rechnen mit Krieg." Kommentar von Stefan Kornelius und Gerd Kröncke
Darin: "Verteidigungsminister Peter Struck machte unterdessen ein Angebot für den Konfliktfall. In einem Interview mit der Welt am Sonntag bot er an, verwundete US-Soldaten oder Iraker aus Kuwait auszufliegen. ‚Wenn medizinische Hilfe angefordert wird, um verletzte amerikanische Soldaten oder verletzte geflohene Iraker aus Kuwait auszufliegen und zu versorgen, werden wir dem entsprechen.' Deutsche Fuchs- Spürpanzer blieben in Kuwait, um entsprechend dem Bundestagsmandat der Bevölkerung oder US-Soldaten Hilfe zu leisten." Anis: Das passt irgendwie nicht zur Antikriegshaltung. Herr Struck hat Deutschland meiner Ansicht nach keinen Gefallen mit diesem Angebot getan. Nicht zu diesem Zeitpunkt.

SZ 17.03.03, "Die drei Ungeduldigen. Bush, Blair und Aznar befürchten, dass jede Verzögerung die Kriegsgegner stärkt." von Wolfgang Koydl
Darin: "Entsprechend ungeduldig zeigen sich die Amerikaner mit der hektischen, kurzatmigen und widersprüchlichen Politik, die Bush und seine Administration in den vergangenen Wochen vorgeführt haben. Nicht einmal die Vorstellung seines Nahost-Plans zündete so, wie dies geplant war. Viele sahen darin nur einen weiteren Punkt in einer langen Reihe teils mehr, teils weniger überzeugender Argumente für einen Krieg im Irak und nicht den großen, welthistorischen Wurf." Anis: Guter Kommentar, ich weiß gar nicht, warum die SZ am 14. geschrieben hat: "Die Süddeutsche Zeitung - ein Symptom der gegenwärtigen Zeitungskrise." Soo schlecht seid Ihr doch gar nicht :-)

SPIEGEL ONLINE 17.03.03, "ISRAELISCHER ANGRIFF: Blutbad im Flüchtlingslager. Bei einem Vorstoß der israelischen Armee auf ein Flüchtlingslager im Gaza-Streifen sind offenbar sechs Palästinenser ums Leben gekommen. Stunden zuvor hatte ein israelischer Bulldozer eine amerikanische Friedensdemonstrantin überrollt."
http://service.spiegel.de/digas/servlet/find/ON=spiegel-240553 Darin: "Corrie ist das erste Mitglied der Internationalen Solidaritätsgruppen im Westjordanland und Gazastreifen, das bei einem israelischen Einsatz ums Leben kam." Anis: Wer wissen will, welche Medien Scharon und all das Unrecht decken wollen, braucht nur zu beobachten, wer nicht über Rachel Corrie berichtet. Auch interessant zu sehen, wer ihren Namen schreibt und wer nicht.

ND 17.03.03, "Afghanistan. Für eine neue politische Kultur. 42 Gruppen vereinten sich vor der Wahl." von Jan Heller, Kabul
Beschreibung: "42 demokratische Parteien und Gruppen haben in Kabul die ‚Nationale Front für Demokratie Afghanistans' (NFDA) gegründet." Darin: "Das alles ist ein ebenso bedeutender Quantensprung in der politischen Kultur des Landes wie der Übergang aus dem Untergrund zu offener politischer Aktivität. Was nicht ungefährlich ist: Außerhalb der afghanischen Hauptstadt beherrschen nach wie vor die Kalaschnikows der Kriegsherren die Szenerie." Anis: Es ist natürlich schon auffällig, dass ausgerechnet jetzt die Afghanen zeigen, wie toll ihre Demokratie nach Bush sein könnte. Cui bono? Also so ganz ernst nehmen sollte man diese politische Entwicklung in Afghanistan nicht. Zumindest nicht, bevor sich irgendwelche greifbaren Dinge verändert haben.

KN 17.03.03, S.2, "Zum Azoren-Gipfel: Countdown für den Krieg" von Ralph Schulze
Darin am Schluss: "Die Amerikaner haben schon immer ihre eigenen Interessen über die Mehrheitsmeinung der UN gestellt und zum Beispiel fällige Verurteilungen Israels regelmäßig verhindert." Anis: Aha! Sie haben Euch also betrogen! Weiter: "Vor diesem Hintergrund ist auch die allerjüngste Friedensinitiative von Frankreich, Russland und Deutschland chancenlos." Anis: Genauer gesagt: "aus diesem Grund", nicht "vor diesem Hintergrund". Ja gut, KN, jetzt verstehe ich Euch schon besser.

FR 17.03.03, "DAS PORTRÄT. Kooperativ. Abdel Rahman Tamimi." von geg
Über die Wasserproblematik zwischen Israelis und Palästinensern. Darin: "Ohnehin zahlen Palästinenser mit etwa zwei Euro das Sechsfache für den Kubikmeter wie ein staatlich geförderter israelischer Siedler. Die Folge: In vielen Siedlungen gibt es Swimmingpools, palästinensisches Agrarland verödet." Anis: Tamimi ist Direktor der ‚Palestinian Hydrology Group', einer gemeinnützigen Nichtregierungsorganisation.

FR 17.03.03, "ANTISEMITISMUS-REPORT. ‚Hass-Atmosphäre' gegen Israel und Juden vermerkt." von kna
Darin: "'Feindselige Einstellungen' gegen Israel und Juden haben sich an Universitäten und in den Medien vermehrt. Das geht aus dem Antisemitismus-Report 2002 hervor, den das ‚Koordinierungsforum zum Kampf gegen Antisemitismus' der israelischen Regierung am Sonntag veröffentlicht hat." Und: "Der weltweite Terror von Al Qaeda bedroht laut Bericht vor allem Juden. (...) Die meisten gewalttätigen Attacken auf Juden seien von ‚islamischen Elementen' ausgeführt worden. Es gebe einen direkten Zusammenhang zwischen Vorgängen im israelisch-palästinensischen Konflikt und antijüdischen Attacken." Anis: Klar, dass die israelische Regierung das sagt. Klar, dass jemand, der mit Kritik nicht umgehen kann, so etwas feststellt. Und mehr wird hier auch nicht gezeigt. Oder kann man es Schleichwerbung für die israelische Regierung nennen? Nein, das wäre ja feindselig und Has

s-atmosphärisch. Die FR muss solche Regierungswünsche drucken, sonst bekommt sie ja Probleme mit Scharon, und das will sie auf gar keinen Fall.


FR 17.03.03, "Verhaltenes Echo auf US-Friedensinitiative für Nahost. Palästinenser und Israelis äußern sich allerdings nur verhalten / Scharons Experten wollen 100 Änderungen erreichen" von rtr
Darin: "Israel lehnt auch weiterhin strikt eine internationale Überwachung seines Vorgehens in den Palästinensergebieten ab, wie sie von den Europäern vorgeschlagen worden war." Anis: Die FR hat anscheinend Probleme. Wieso wird über diesen Punkt einfach so hinweggegangen? Dann steht da noch: "(ap/rtr). Aus Angst (...) haben israelische Streitkräfte am Samstag das Westjordanland und den Gaza-Streifen abgeriegelt." Na, liebe FR-Redaktion, klingelt es irgendwann bei Euch?

ZDF, 18.03.03, Frontal 21h, "Angriffskrieg. Das Völkerrecht, das Grundgesetz und die Realpolitik."
http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/7/0,1872,2038119,00.html Darin der Verweis auf § 80 StGB. Zur Übersicht hier einige Gesetzestexte (Grundgesetz): Artikel 25: "Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes." Zusätzlich bestimmt Artikel 26 (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.". Artikel 2, Satz 4 der Charta der Vereinten Nationen (=Völkerrecht), sagt: "Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.(...)" Artikel 26 GG sagt: "(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen." und § 80 (Vorbereitung eines Angriffskrieges) sagt: "Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft." unds § 80 a (Aufstacheln zum Angriffskrieg): "Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft." Quelle: http://www.cuci.nl/~bergstr6/Rede_011119_KriegGegenGG.html

DIE WELT, 18.03.03, "Tod einer Amerikanerin in Israel. USA fordern Aufklärung: Ein Armee-Bulldozer schleift eine Friedensaktivistin in den Tod." von Norbert Jessen
www.welt.de/data/2003/03/18/53862.html Darin: "Wie nach ähnlichen Fällen wird das weltweite Interesse am Tode Rachel Corries wohl bald verklingen." Anis: Das denke ich kaum. Guter Artikel, Gruß an N.J.

DIE WELT, 18.03.03, "Verkehrte alte Welt. Europa hat mit dem Fall der Mauer auch den Wertekompass verloren - Debatte" von Mariam Lau
www.welt.de/data/2003/03/18/53788.html Beginnt mit: "Wir fassen zusammen. Einem heruntergekommenen Drittweltdiktator ist es innerhalb kürzester Zeit gelungen, die Bündnisarchitektur der Nachkriegszeit nachhaltig zu erschüttern." Anis: Was ist denn hier los? Weiter: "Mit anderen Worten: Die Vereinten Nationen sind keine Wertegemeinschaft." Anis: Berechtigte Kritik. Der ganze Artikel ist jedoch sehr verbissen. Weiter: "Es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln, dass der Krieg gegen den Terror im Zeitalter der frei verfügbaren Massenvernichtungswaffen (dem Kalten Krieg) vergleichbare Ausmaße annehmen wird." Anis: Mit reinem Angstdenken kommt sie hier aber nicht weiter. Weiter: "... lehren den wahhabitischen Islam, der Hass auf die Moderne, den Westen und Israel predigt." Anis: Kulturkampf. - Gesamtkommentar: Dieser Beitrag wird der Zeit nicht standhalten. Sagt sie auch selbst, am Schluss: "Wir sind, rein intellektuell, noch weit davon entfernt, für die kommenden Zeiten gerüstet zu sein."

DIE WELT, 18.03.03, "Mehr Demokratie wagen" Leitartikel von Alan Posener
www.welt.de/data/2003/03/

n der kolonialen Erfahrung ein Hauptelement der Kritik an der Vision einer Liberalisierung der moslemischen Welt." Anis: Zum ersten Mal sehe ich in der deutschen Presse so deutlich die Dichotomie progressiv/konservativ, so wie ich sie im Ozzy-Buch kurz nach dem Elften September formuliert habe. Ein zweites interessantes Zitat ist: "Aber wie viele Experten sahen den Fall der Mauer, den Zusammenbruch der Sowjetunion voraus?" Anis: Der Artikel soll unterschwellig den Krieg rechtfertigen, argumentativ sehr geschickt übrigens (meinen Respekt!), dennoch ist dieser Artikel bereits Vorbote der neuen Zeit, die Herr Posener sicherlich nicht meint. Denn in der Tat werden vor allem die USA mehr Demokratie zu wagen haben.

TS 18.03.03: "Diplomatie und Despotie. Falscher hätte Bush den Kampf um die neue Weltordnung nicht beginnen können." von Bernd Ulrich
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/18.03.2003/484641.asp Darin: "Der Scheinriese aus Paris hat jeden Kompromiss blockiert und eine zweite Resolution schon abgelehnt, bevor sie auf dem Tisch lag. Den Vorschlag mit dem 30-Tage-Ultimatum hat er eine Woche zu spät gemacht. Und was erreicht? Den Krieg hat er nicht verhindert. Moralischer Sieger ist er auch nicht, wer nimmt es ihm schon ab, dass es ihm um die Eindämmung des Irak geht? Eher um die der USA. Was also hat er dafür bekommen, dass er die Spaltung betrieb? Den Rausch einer Größe, die Frankreich nicht mehr hat." Anis: Was er an Chirac kritisiert, trifft für Bush zu. Nachdem Bush auch noch kritisiert wird, heißt es resignierend: "Das Ziel ist also ‚Regime Change' - der jedoch nicht mit der Erklärung eines Kriegs beginnen muss, sondern mit der Erklärung dieser neuen Politik. Das jedoch, Sicherheit durch demokratischen Imperialismus, ist ein äußerst ehrgeiziges, neues und auch riskantes Projekt." Anis: ein ängstlicher und profilloser Text. Die scheinen echt am Ende zu sein beim Tagesspiegel. Sanitäter!

taz 18.03.03, S. 2, "deutsche ängste: Die Furcht vor dem Unbekannten und unsere Sorgen um die Iraker. Die unfairen Vorwürfe eines Moralisten am Vorabend des Krieges" Kommentar von SEAD HUSIC
www.taz.de/pt/2003/03/18/a0090.nf/text Darin: "Angst ist nämlich was anderes. Was Sie fühlen, ist Furcht, denn die haben Menschen vor dem Unbekannten." Anis: Es ist genau andersherum, es heißt z.B. "Gottesfurcht" und "gefürchtet", aber ist trotzdem ein sehr guter Artikel :-)

taz 18.03.03, S. 1, "Die USA schreiten zur Tat: Krieg außerhalb des Völkerrechts." Kommentar von ANDREAS ZUMACH
www.taz.de/pt/2003/03/18/a0046.nf/text Darin am Schluss: "Es ist höchste Zeit, dass nun auch die Regierung Schröder/Fischer Konsequenzen aus dieser Tatsache zieht. Rückgängig gemacht werden müssen jetzt die Gewährung der Überflug- und Nutzungsrechte für die US-Streitkräfte, die Entsendung der Awacs-Flugzeuge und der Patriot-Raketen in die Türkei sowie alle anderen Maßnahmen, zu der sich Berlin auf Wunsch der Bush-Administration seit Herbst letzten Jahres bereit erklärt hat. Sonst trägt sie - aller Antikriegsrhetorik zum Trotz - Mitverantwortung für diesen Krieg und seine Folgen."

SZ 18.03.03, "Abstimmung im Parlament in Ramallah. Arafat erleidet Niederlage. Palästinenser-Chef soll Kabinett nicht berufen dürfen." von Thorsten Schmitz
Darin am Schluss: "Die israelische Armee bezeichnete am Montag den Tod einer 23 Jahre alten Amerikanerin in Rafah im Süden des Gaza-Streifens als ‚bedauernswerten Unfall'." Anis: 1. Was ist Subjekt dieses Satzes, die Armee oder Rachel Corrie? 2. Warum wird ihr Name nicht genannt, habt Ihr kein Gefühl für Pietät? 3. Was haben diese Nachricht sowie die Nachrichten über getötete Palästinenser mit der Überschrift zu tun? Ihr kehrt die Toten fast buchstäblich unter den Teppich.

SPIEGEL ONLINE 18.03.03, "PALÄSTINA. Arafat unterzeichnet Gesetz für Ministerpräsidenten-Amt"
http://service.spiegel.de/digas/servlet/find/ON=spiegel-240856 Darin: "Israelische Soldaten haben unterdessen in mehreren Gefechten im Westjordanland zwei ranghohe Mitglieder der Untergrundorganisation Hamas getötet." Und: "Zudem wurde im Gaza-Streifen ein elfjähriger Junge schwer verletzt." Anis: Gutes Beispiel dafür, wie man Tote und Verletzte in einen Artikel schmuggelt. Man verscharrt diese Menschen namenlos auf den letzten Absätzen in einem Artikel, der von etwas anderem handelt.

SZ 18.03.03, "Bushs Niederlage" Leitartikel von WOLFGANG KOYDL
Darin: "George Bush mag es drehen und wenden, wie er will: Für ihn und für ganz Amerika ist dies eine Niederlage - egal, wie siegreich das Land aus dem Konflikt mit dem Irak hervorgeht, egal wie erfolg-reich die USA den Wiederaufbau dieses Landes zuwege bringen werden." Anis: Eben. Dann: "Denn eigentlich sollten sich Europäer und Amerikaner einig darin sein, dass die größte Bedrohung für die Weltgemeinschaft vom Nahen Osten ausgeht, von jenem toxischen Gebräu aus Hass und Elend, Fanatismus und Despotie" Anis: Ach so, doch ein Kulturkämpfer. Weiter: "Die Europäer mögen Recht haben, wenn sie die völkerrechtliche Grundlage für einen Militärschlag gegen Bagdad für fragwürdig halten. Sie haben auch Recht, wenn sie die Amerikaner fragen, warum sie nicht zuerst ihre saudischen und ägyptischen Verbündeten demokratisieren, bevor sie die Segnungen einer demokratischen Grundordnung mit Feuer und Schwert im Irak verbreiten. Aber die Europäer übersehen dabei, dass es - wenn überhaupt - nur im Irak eine völkerrechtliche Grundlage für einen radikalen Ansatz gibt." Anis: Radikaler Ansatz, son Quatsch. Weiter: "Sie übersehen, dass Saddam die letzte Hoffnung der Friedensgegner im Nahen Osten ist." Anis: Wolfgang Koydl rechtfertigt Gewalt und stellt sie über die Moral. Außerdem verstehe ich den Titel dieses pro-amerikanischen Artikels nicht. Schließlich: "Wenn es Amerika und Europa nicht gelingt, dieses Vertrauen so schnell wie möglich wiederherzustellen, dann hat am Ende nur Saddam Hussein gewonnen." Anis: Quatsch Quatsch Quatsch

PHOENIX 18.03.03, "Berliner Phoenix-Runde"
Claudia Karas schreibt: Sehr geehrte damen und herren, danke Ihnen, dass Sie einen solch großartigen menschen wie Alfred M. de Zayas in die runde eingeladen haben! Durch seinen großen Sachverstand als Völkerrechtler und sein mitgefühl trat die aalglatte menschenverachtung der beiden anderen herren umso deutlicher und erschreckender hervor, besonders die des herrn kamp, dem die zu erwartenden zehntausende toten irakischen zivilisten nicht einmal der rede resp. eine antwort wert sind. Wie benebelt und gehirngewaschen muss man sein, die so offensichtliche ungesetzlichkeit, mit der die bushkrieger einen angriffskrieg anstreben, nicht begreifen zu wollen! Den millionen von menschen, die weltweit gegen einen krieg auf die straße gehen, ist diese ungesetzlichkeit und ungerechtigkeit sehr wohl bewusst, im gegensatz zu den meisten politikern, die für macht buchstäblich über leichen gehen! Es ist einfach lächerlich, auf nicht eingehaltene un-resolutionen zu verweisen. Alfred M. de Zayas erwähnte israel, das sich nicht an völkerrecht halten muss! Oder sehen wir eines tages truppen in israel einmarschieren, um das palästinensische volk zu befreien? mit freundlichen grüßen, claudia karas

ND 18.03.03, "Fremdenhass: ‚Gesicht Zeigen!' startete Aktionswoche gegen Rassismus. 150 Veranstaltungen bundesweit, die Toleranz und Zivilcourage anmahnen." von Anja Probe
Darin: "Der Verein ‚Gesicht Zeigen!' wurde im August 2000 von Uwe-Karsten Heye, dem ehemaligen Regierungssprecher, Paul Spiegel, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, und dessen Vize Michel Friedman gegründet. Seitdem sind etliche Plakat- oder Kinokampagnen gegen rechte Gewalt und Fremdenfeindlichkeit entstanden sowie ein Handbuch für Zivilcourage. Über tausend Verbände, Organisationen oder Einzelpersonen machen inzwischen bei ‚Gesicht Zeigen!' mit; 45 Städte und Gemeinden haben sich der Aktion weltoffenes Deutschland angeschlossen." Anis: pro-Scharon-Rassisten machen eine Anti-Rassismus-Veranstaltung und das Neue Deutschland freut sich drüber. Wenn in Palästina nicht so viele Menschen sterben würden, wäre es zum Lachen. Auch das ND lebt mit dieser Doppelmoral.

KN 18.03.03, S.3, "Ministerium: Deutschland in ‚schwieriger Sicherheitslage'" von lin
Darin: "Konkrete Hinweise auf terroristische Aktivitäten hat jedoch weder das Bundesinnernministerium noch das Innenministerium in Kiel. Die Behörden konzentrieren sich zurzeit vor allem auf den Objektschutz israelischer, jüdischer und amerikanischer Einrichtungen und auf verstärkte Kontrollen auf Flughäfen. Ein Sprecher des Kieler Innenministeriums sagte, man werde insbesondere den Schutz jüdischer Einrichtungen im Land verstärken." Anis: Das Innenministerium in Kiel soll bloß aufpassen, dass es nicht aus Versehen mal den Schutz von Palästinensern verstärkt! Angesichts der Agitation extremer pro-israelischer Gruppen hier in Kiel (siehe unten, 12.03.03) ist das schon ein bemerkenswertes Statement.

FR 18.03.03, S.3, "Vom Sinn des Widerstands. In den nächsten Krieg werden die USA Bush nicht folgen" Analyse von Dietmar Ostermann (Washington)
Darin: "Wenn es aber um die moralische Autorität geht, dann sind die USA der große Verlierer des diplomatischen Ringens in New York. Ohne diese moralische Autorität aber werden Ablehnung und Misstrauen in der Welt gegenüber den USA nur wachsen. Künftige ‚Koalitionen der Willigen' könnten noch dürftiger ausfallen." Anis: Die Hauptthese teile ich, dass der Irak-Krieg so durchgeht, halte ich aufgrund der von Herrn Ostermann selbst genannten Fakten für einen Irrtum.

FR 18.03.03, S.3, "Stunde der Selbstbehauptung" von Rolf Paasch
Darin: "Der Diktator bedroht mit seinen nichtkonventionellen Waffenresten weder die USA, noch dient Irak als Basis von Al Qaeda. Nach der Fälschung von Dokumenten und der versuchten Bestechung potenzieller Alliierter wird George W. Bushs historische Entscheidung für den Krieg als Stunde der Unwahrheit in Erinnerung bleiben. Nichts aber, so lautet eine zutiefst amerikanische Redewendung, ist so erfolgreich wie der Erfolg. Und ein schneller militärischer Erfolg bleibt jenseits aller Unwägbarkeiten die wahrscheinlichste Prognose für den Krieg." Anis: Letzteres sehe ich anders. Wie kommen die darauf? Wir werden sehen. Außerdem: "Politisch hat die Nachkriegszeit längst begonnen." Anis: Das gilt nur für den, der Bush glaubt. Außerdem: "Diese Hilfe sollte keine pflichtschuldige Wiedergutmachung für den vergeblichen Widerstand gegen den Krieg sein." Anis: Aha! Soviel zu den Schwierigkeiten mit der Selbstbehauptung :-)

FR 18.03.03, "Parlament in Ramallah widersetzt sich Arafat. PLO-Chef soll bei Kabinetts-Besetzung nicht mitreden / Tote bei israelischer Militäraktion" von Inge Günther
Darin: "Israels Armee (nahm) am Morgen einen besonders kritischen Abgeordneten, Hussam Khader, in seiner Wohnung im Flüchtlingslager von Nablus fest. Sein Bruder Ghassan berichtete der FR, Soldaten hätten die Eingangstür aufgebrochen und Computer beschlagnahmt. Khader lehnt Selbstmordanschläge in Israel ab und befürwortet das Recht auf Widerstand gegen die Besatzung." Anis: Danke, dass Ihr davon berichtet. Weiter: "Israelische Soldaten stießen im Morgengrauen mit Panzern und Kampfhubschraubern in das Gaza-Flüchtlingslager Nusseirat vor." Anis: Was hat das mit der Arafat-Überschrift zu tun? Das sind doch völlig verschiedene Sachen! Kehrt Ihr wieder mal die Toten unter den Teppich? Und Ihr druckt: "Ziel dieser vierstündigen ‚Säuberungsaktion' war es laut Armeeangaben..." Anis: So so, Säuberungsaktionen macht Ihr jetzt. Ich hatte darauf hingewiesen, dass Anführungszeichen nicht zählen. Einen "sanften Übergang" in die Demokratie möchte die FR also (s.u.). Sie möchte noch eine Weile Säuberungsaktionen machen und die Gewaltherrschaft nur noch ein bisschen am Laufen lassen. Nur, bis der Krieg vorbei ist. Und eventuell der nächste. Wir brauchen unser Schnuffeltuch. Ey, wo ist unser Schnuffeltuch? Sonst können wir nicht einschlafen. Mann lass uns in Ruhe, wir wollen uns nicht ändern... wir können nicht von einem Tag auf den anderen... Bla bla

www.tachles.ch und www.juedische.at ,19.03.03, "Der Nationalstolz stösst vor den Kopf. Zwei Vorträge von Josef Joffe in Israel zur aktuellen Lage im Nahen Osten." von George Szpiro
Darin: "Als Test, ob es sich bei einem Text um legitime Kritik handle oder um kruden Antisemitismus oder Antiamerikanismus, schlug Joffe mehrere Kriterien vor: Welche Sprache wird benützt, welche Wortwahl? Werden Akteure dämonisiert? Werden verschiedene Massstäbe angesetzt? Wenn zum Beispiel Israel für angebliche Vergehen in den palästinensischen Gebieten zur Verantwortung gezogen wird, aber die Rollen, die Russland in Tschetschenien und China in Tibet spielen, oder die Art und Weise, wie Zimbabwes Präsident Robert Mugabe weisse Farmer behandelt, übergangen werden, liegt, so Joffe, als Antiisraelismus getarnter Antisemitismus vor. Die sprachliche Struktur antisemitischer oder antiamerikanischer Ausfälle ist meist dieselbe. Zum einen ist da die Stereotypisierung 'der Amerikaner', 'der Juden', 'der Israeli' als Gruppe, ohne dass auf das Individuum eingegangen wird." Anis: zum Thema verschiedene Maßstäbe: Joffe sagt hier, dass man Israel nur kritisieren darf, wenn man auch Russland, China etc. kritisiert. Andernfalls sei das als Antiisraelismus getarnter Antisemitismus. Das ist natürlich Quatsch. Von Herrn Joffe kommen manchmal ganz seltsame Äußerungen.

DIE WELT 19.03.03, "Die letzte Entscheidung" Kommentar von Jan-Eric Peters
www.welt.de/data/2003/03/19/54585.html Darin: "Wir haben gewünscht und gehofft, dass eine breite Allianz die Verantwortung übernimmt, den gemeinsamen Beschluss auch vereint durchzusetzen. Und wenn Gewalt als letztes Mittel nötig werden sollte, dann legitimiert durch ein ausdrückliches, nicht nur durch ein implizites Mandat des Sicherheitsrates. Es ist anders gekommen. Aber ist das Ziel so vieler UN-Resolutionen deswegen falsch? Heute geht es nicht mehr um die Frage nach Krieg oder Frieden. Heute zählen keine abgewogenen Argumente mehr. Den Krieg vor Augen, gibt es für die freie Welt, für jedes Land und für jeden einzelnen von uns nur noch eine Wahl: Mit den Amerikanern oder gegen sie? Es ist alles gesagt. Der Krieg wird kommen. Heute können wir uns noch einmal entscheiden. Die Entscheidung der WELT steht fest." Anis: Lustiger Pathos. Hätten Sie lieber mal gesagt, welche Entscheidung Sie eigentlich getroffen haben, das geht aus dem Kommentar nämlich nur schüchtern hervor. Außerdem glaube ich Ihnen nicht, dass die WELT insgesamt Ihre Ansicht teilt, ich lese die jeden Tag, und die schreiben alles Mögliche. Heute auch.

DIE WELT 19.03.03, "Warten auf den Krieg" Kommentar von Berthold Seewald
www.welt.de/data/2003/03/19/54377.html Anis: Das Sinnloseste, was ich je in der WELT oder irgendeiner anderen Zeitung gelesen habe. Ein Artikel so sinnlos wie ein Friseursalon vor den Stufen eine Guillotine.

DIE WELT 19.03.03, "Wer war Rachel Corrie? Die amerikanische Friedensaktivistin wurde am Sonntag bei einem israelischen Einsatz in Gaza getötet. Eine deutsche Fernsehjournalistin traf sie bei einer ihrer Aktionen im Gazastreifen. Menschen am Vorabend des Krieges (5)" von Maren Niemeyer
www.welt.de/data/2003/03/19/54516.html Anis: Hier geht es nicht um die Umstände ihres Todes, sondern um eine frühere Aktion von Rachel Corrie. Guter, nicht wirklich politischer Artikel, aber die Umstände sind hochpolitisch.

DIE WELT 19.03.03, "Abbas setzt sich gegen Arafat durch. Der Palästinenserchef gibt einen Teil seiner Macht an den neuen Premier ab - Hamas-Anführer getötet." von Norbert Jessen
www.welt.de/data/2003/03/19/54362.html Anis: Journalistisch guter und politisch nicht übertriebener Artikel.

DIE WELT 19.03.03, "Im Priestergewand einer Zivilreligion. Mit der ‚Demokratisierung' des Nahen Ostens riskiert Bush den Kampf der Kulturen", von Herbert Kremp
www.welt.de/data/2003/03/19/54375.html Darin: "Die entscheidende Frage ist nun, wie die politisch-militärische Weltmission im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg aufgenommen und beantwortet wird. Tatsächlich als Befreiung oder als Überwälzung, als Imperialismus, als Neo-Kolonialismus?" Der lange Artikel endet mit: "Nirgends und niemals jedoch hatten Eroberer Erfolg, wenn sie einer anderen Hochkultur ihre ungeteilte Weltsicht mit dem Kern der Religion, Aufklärung oder Zivilreligion überstülpen wollten. Bushs Vorsatz, den Islam zu modernisieren, weil in seiner Verzerrung der Terrorismus wurzelt, ist daher, mit den Augen der Weltgeschichte betrachtet, ein hybrides Unternehmen." Anis: Good work! ("hybrides Unternehmen" :-)

TS 19.03.03, "Die Macht und die Ohnmacht. DIE USA ERKLÄREN KRIEG." von Gerd Appenzeller
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/19.03.2003/486144.asp Darin: "Die Macht Deutschlands ist anders als die Amerikas. Sie ist nicht militärisch. Sie gründet auf dem Ansehen, das dieser Staat in einem halben Jahrhundert erworben hat. Dazu gehören vor allem Berechenbarkeit und Verantwortungsgefühl." Anis: Ola. Der Tagesspiegel scheint sich wieder aufzurappeln.

taz 19.03.03, S. 14, "'Der Krieg soll nicht jede Stunde dominieren'. Wie können Lehrer mit dem Irakkrieg umgehen? Nicht Wissensvermittler spielen, sondern von den Schülern ausgehen?" Heinz Schirp von www.learn-line.de im Interview (MATTHIAS BRAUN)
www.taz.de/pt/2003/03/19/a0191.nf/text Anis: Progressiv

taz 19.03.03, S. 12, "Unser eigener Voilà-Effekt. Das Pentagon setzt auf zivilen Ungehorsam im Irak. Vorbildlich - das sollten auch wir tun, aber nicht für, sondern gegen den Krieg." NAOMI KLEINS KOLUMNE
www.taz.de/pt/2003/03/19/a0143.nf/text Darin: "Aber eines wollen unsere Politiker genauer wissen, bevor die ersten Bomben fallen: Ist die Antikriegsstimmung ‚hart' oder ‚weich'? Die entscheidende Frage lautet demnach nicht, ob die Kriegsfrage für die Menschen wichtig ist, sondern wie wichtig sie ist." Anis: Gewaltloser Gegenschlag? Ja, ich denke... ja ich denke ja.

taz 19.03.03, S. 1, "Das Ende des "westlichen Lagers - und seine Zukunft", Kommentar von BERND PICKERT
www.taz.de/pt/2003/03/19/a0046.nf/text Darin: "Wäre die Kriegsargumentation der USA und Großbritanniens nicht so offensichtlicher Unsinn gewesen - Frankreich, Russland und vermutlich auch Deutschland hätten eigentlich gern mitgemacht. Vielleicht wird man sich in ein paar Jahren daran erinnern, dass dieser Irakkrieg zur Spaltung des früheren westlichen Lagers führte. Dann nämlich, wenn der gemeinsam geführte nächste Krieg die Lager wieder versöhnt." Anis: Hallo Bernd Pickert! Warum so pessimistisch? Vergessen Sie das doch mal mit den Lagern und all dem. Ich kann Ihnen eine gute James-Brown-Platte aufnehmen, wenn Sie wollen, die hilft bestimmt.

SZ 19.03.03, "Palästinenser-Parlament ändert Grundgesetz. Arafat gibt zentrale Kompetenz ab. Designierter Premier Abbas darf seine Minister selbst berufen / Hamas-Führer getötet" von Thorsten Schmitz
Anis: Vier Absätze. Im vierten werden mal wieder die Toten begraben. Inakzeptabel!

SZ 19.03.03, "‚Zum Krieg gezwungen' Viele Amerikaner sind gegen einen Feldzug ohne UN-Mandat - trotzdem schart sich die Nation um Bush." von Wolfgang Koydl
Anis: Auf jeden Fall um Längen besser als der vorige Koydl-Artikel

SZ 19.03.03, "Türkischer Sprengsatz" Kommentar von csc
Beschreibung: "Die türkische Regierung wollte zu einem Krieg gegen den Irak weder entschlossen Ja noch konsequent Nein sagen. In letzter Minute aber wird den Spitzen von Politik und Militär in Ankara klar, dass sie mit ihrem bisherigen Jein zum Krieg die Türkei in ein politisches und finanzielles Desaster geführt haben."

SZ 19.03.03, "Irak-Krise: Scharfe Worte aus Paris" von sueddeutsche.de/AFP/dpa/AP
Beschreibung: "Das amerikanische Ultimatum an den irakischen Machthaber Saddam Hussein hat heftige Kritik, aber auch Unterstützung hervorgerufen. Die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates Frankreich, Russland und China beharrten auf einer friedlichen Entwaffnung des Irak." Anis: Exzellenter Artikel

SPIEGEL ONLINE 19.03.03, "FLUCHT AUS BAGDAD: Die Grenzen schließen sich" von Markus Deggerich, Amman
http://service.spiegel.de/digas/servlet/find/ON=spiegel-241027Beschreibung: "Wer kann, flüchtet aus Bagdad. Doch der Nachbar Jordanien hat seine Grenzen für Iraker nahezu gesperrt. Nur Durchreisende oder Ansässige werden noch eingelassen. Derweil wird Amman zum Hauptquartier der Berichterstatter und der zivilen Organisationen."

KN 19.03.03, S.2, "Schröders Irak-Appell. Protest ersetzt nicht Politik" von Klaus Kramer
Darin: "Anders als die Friedensdemonstranten darf sich ein Regierungschef jedoch nicht auf den Protest gegen den Kriegskurs des amerikanischen Präsidenten beschränken - so angreifbar der auch ist. Moralisch mag der Kanzler im Recht sein, und ein paar Tage wird er noch auf der Welle der Anti-Kriegs-Stimmung im Land schwimmen können. Doch Politik ersetzt das nicht." Anis: Wer hat gesagt, dass sich die Friedensdemonstranten auf den Protest beschränken? Hallo, Herr Kramer, wir sind nicht im Jahr 1968, da stimmte das wohl. Und: "Moral ersetzt Politik nicht" ist ja wohl nicht ihr Ernst! Was verstehen Sie denn unter Politik? Nein, es geht hier um Gruppen und wer wem was gönnt. Das greift zu kurz. "Noch ein paar Tage" ist eine Illusion, eine Tagesmode. "Stühlerücken auf der Titanic", haben die Amerikaner (Negroponte) kürzlich gesagt, das ist deren Metaphorik.

FR 19.03.03, "Deutsches Dilemma" Kommentar von Knut Pries
Darin: "Deutsche Politik hatte völkerrechtskonform und USA-konform zu sein. Dass beides nicht miteinander vereinbar sein könnte, überstieg das Vorstellungsvermögen. Die Könnte-Situation ist da." Und: "Was also ist von der Weigerung des Kanzlers und seines Außenministers zu halten, klipp und klar festzustellen: Unser großer Verbündeter tut Unrecht? Sie ist, im emphatischen Sinne von Wahrheit, unwahrhaftig. Im Sinne politischer Klugheit ist sie richtig. Sie ist ebenso richtig wie die umgekehrte Weigerung, dem amerikanischen Vorgehen völkerrechtliche Unbedenklichkeit zu bescheinigen. Es ist in diesem Falle vernünftig, eine politische Position - der Angriff auf den Irak ist falsch, Bündnisverpflichtungen werden dennoch eingehalten - zu beziehen, auch um den Preis juristischer Vagheit." Anis: Interessante akrobatische Theorie. Es hat aber auch etwas Romantisches. Deutschland sucht nach Wahrhaftigkeit. Ein großes Wort, ein großer Wunsch. Novalis zum Beispiel. Aber auch der komödiantische Effekt ist nicht zu verachten: Okay, der Papa hat jetzt was Böses gemacht, aber wie reagieren wir darauf? Wir müssen uns mit ihm zwar arrangieren und ihn lieben, aber, äh, wir haben auch noch ein Völkerrecht. Ja. Jetzt müssen wir Recht und Unrecht zusammenrühren und, aber, äh, ja, es ist ein deutsches Dilemma.

FR 19.03.03, "Bushs erster Krieg" Kommentar von Wolfgang Storz
Darin: "Nun werden US-Amerikaner und Briten den Krieg führen. Und vieles spricht dafür, dass er schnell und erfolgreich sein wird. Ein Erfolg, der aus dem Einmarsch in Bagdad und dem Sturz eines Diktators besteht." Anis: Mir scheint, die Journalisten basteln sich da so ein Heile-Welt-Zukunftsszenario. Viele setzen sich auf diesen Sessel des schnellen erfolgreichen Krieges. Sie gehen von einem falschen Denkrahmen aus. Der materielle Krieg ist nicht der Krieg, es sind nicht die Bomben, die hat Bush, das stimmt. Nein, der Krieg ist eine psychologische Situation, und in dieser Situation hat Bush keine Möglichkeit zu siegen. Er wird lediglich alle ruinieren, die mit ihm rumhängen. Am Schluss heißt es: "Erst vor diesem Hintergrund (weiterer Kriege) lässt sich die Bedeutung des Nein aus Berlin wirklich ermessen, das sich die Regierung Schröder längs von Kategorien der Realpolitik jenseits der Wahlkämpfe nach und nach erarbeitet hat. Das ist ihr hoch anzurechnen, auch im Moment der Niederlage." Anis: Der gleiche Denkfehler. Da ist kein Moment der Niederlage, wenn jemand Herrn Schröder § 80 zeigt (s.u. ZDF "Frontal 21" 18.03.03).

FR 19.03.03, "Der andere Krieg. Während die Welt auf Irak blickt, morden in Tschetschenien russische Todesschwadronen weiter" Von Florian Hassel (Grosny)
Darin: "Vor dem vom Kreml angesetzten Referendum über eine neue tschetschenische Verfassung verschlechtert sich die Menschenrechtslage in der Kaukasusrepublik weiter. Nach gemeinsamer Recherche der Frankfurter Rundschau und der Süddeutschen Zeitung im Kriegsgebiet ist die Zahl der Verschwundenen seit dem Geiseldrama im Moskauer Musical-Theater "Nordost" im Oktober 2002 deutlich gestiegen." Anis: Sehr guter Artikel :-) Ich muss gerade an eine solche Überschrift denken: "Der andere Krieg. Während die Welt auf Irak blickt, morden in Palästina israelische Todesschwadronen weiter." Wir waren ja mit der Frage beschäftigt, wann die FR ihre Doppelmoral aufgeben will...

DIE WELT 20.03.03, "Am Strand von Tel Aviv hat der Krieg schon begonnen. Luftabwehrraketen, Gasmasken, Krisenpläne: Israel bereitet sich auf einen Angriff durch irakische Raketen vor - Die Nervosität der Bevölkerung steigt" von Norbert Jessen
www.welt.de/data/2003/03/20/55084.html Darin: "...hat Israel mit dem Krieg am fernen Euphrat doch eigentlich nichts zu tun. Wäre da nicht der Mann mit dem Tirolerhut. Wenn er schießt, dann vorzugsweise auf Israel." Anis: Im Grunde hat Israel mit überhaupt nichts etwas zu tun, gell, Herr Jessen :-)

DIE WELT 20.03.03, "Endzeitstimmungsmache" von Jacques Schuster
www.welt.de/data/2003/03/20/55171.html Darin: "Angst und Endzeitstimmung beherrschen die Debatte. Hinzu kommt eine Art Urwut gegenüber Amerika und eine atemberaubende Doppelmoral. George W. Bush, nicht Saddam Hussein ist der Aggressor. Er bricht das Völkerrecht, schickt sich an, einen Angriffskrieg zu führen und will Saddam entmachten." Anis: Netter Versuch. Herr Schuster sagt: Es wird alles nicht so schlimm. Aber es sind nicht nur die Ziviltoten, es sind auch die psychologische Situation sowie die unabschätzbaren Reaktionen aus der Region und natürlich die Rechtslage. Schuster liegt ganz falsch.

TS 20.03.03, "Krieg als Katalysator Palästinas neuer Premier bringt Nahost dem Frieden näher" von Clemens Wergin
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/20.03.2003/487657.asp Darin: "Es ist viel von politischen Kollateralschäden zu hören, die der Irak-Krieg verursacht hat, bevor er überhaupt begann. Der Gerechtigkeit halber sei auch der Kollateralnutzen erwähnt. Der macht sich besonders im israelisch-palästinensischen Konflikt bemerkbar: Dass Jassir Arafat endlich Platz macht für einen Premierminister und sogar im Parlament eine Niederlage erlitt, als er die Macht des neuen Mannes Abu Masen beschneiden wollte, ist ja nicht allein amerikanischem und europäischem Druck zu verdanken. Es entspringt der Einsicht - und der Furcht." Anis: Träum weiter.

TS 20.03.03, "Ohne Recht, ohne Strafe. Dieser Krieg ist illegal. Doch Bush kommt vor kein Gericht - und Schröder auch nicht." Kommentar von Christoph von Marschall
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/20.03.2003/487383.asp Darin am Schluss: "Was aber alles nichts daran ändert: Schuldig machen sich Bush und Schröder vielleicht, strafbar nicht." Anis: Sehr interessant. Woher wisst Ihr das eigentlich alles schon, hm? Das zeigt ja sehr deutlich, in was für einer Welt manche Leute leben, in der Schuld ungestraft bleibt. Daher bin ich bei diesem Kommentator skeptisch. Wer weiß, welche Konsequenzen er aus einer solchen Weltsicht zieht.

taz 20.03.03, S.15, "Israel ist amerikanischer denn je" Früher definierte sich Israel als zionistisches Kollektiv. Hat sich das Selbstbild angesichts des nahenden Kriegs im Irak und der angespannten Situation gegenüber den Palästinensern verändert? Ein Gespräch mit dem Publizisten und Historiker Tom Segev (TSAFRIR COHEN und STEFAN REINECKE)
www.taz.de/pt/2003/03/20/a0167.nf/text Darin: "Heute ist Israel eine Nuklearmacht, ungefährdet in seiner Existenz." Anis: Eben. Weiter: "Im Zionismus gab es kein Bewusstsein, dass Frauenrechte oder dass die Existenz von Minderheiten ein Problem sein könnten - denn wir waren ja ein Kollektiv, in dem alle gleich waren, wir waren alle Kibbuzim, alle Sozialisten." Anis: ein Kollektiv, ja. Weiter: "Die Israelis sagten Anfang der 90er zu Rabin: Geh - und mach Frieden mit Hitler -, denn das war Arafat lange in den Augen vieler Israelis gewesen." Anis: Frieden mit Hitler? Verstehe ich nicht. Weiter: "Nur ganz wenige Israelis haben verstanden, dass Oslo für die überwiegende Mehrheit der Palästinenser überhaupt keine Verbesserung bedeutete. (...) In Wirklichkeit gab es eine endlose Kette handwerklicher, politischer Fehler - bis hin zu Baraks napoleonischer Idee, Arafat einen Friedensvertrag aufzuzwingen. Aber: Das Prinzip von Oslo war richtig." Anis: Eben. Weiter: "Ich glaube nicht, dass die meisten Israelis sich bewusst sind, dass der Zionismus ein Unrecht war. Aber es gibt ein gewachsenes Bewusstsein, dass er einen hohen Preis gekostet hat, dass er viel Unglück hervorgebracht hat." Anis: Gut, dass wir mal darüber sprechen. Weiter: "Die Logik der Eskalation zu durchbrechen, ist notwendiger als alles andere - notwendiger noch, als dass die Israelis lernen, die Nakba anzuerkennen." Anis: Okay. Weiter über die Bevölkerung: "Aber es ist keine Zeit für Ratio, sondern für Hass, Wut, auch Rassismus. Sie müssen nur die ‚Araber raus'-Graffiti in Jerusalem anschauen. Der Terror hat uns in die Wagenburgmentalität zurückgeworfen, das Bewusstsein, dass alle Welt gegen uns ist. Eigentlich verschwenden wir damit unsere Zeit. Denn gesellschaftlich sind wir schon weiter. Wenn Arafat, Scharon und Bush endlich verschwunden sind, dann wird das wieder sichtbar werden." Anis: Ganz gutes Interview.

taz 20.03.03, S.12, "Erbarmen mit Amerika" Kommentar von KLAUS KREIMEIER (Schlagloch),
www.taz.de/pt/2003/03/20/a0154.nf/text Darin: "Die amerikanischen Verhältnisse heute: ein waffenstarrender, mit fundamentalistischen Heilsversprechungen aufgeblähter, elektronisch hochgerüsteter Atavismus." Und: "Ein Koloss, dem nur der Abscheu der Welt entgegenschlägt, wird nicht etwa sanftmütig und gefügig, vielmehr rabiat und möglicherweise unberechenbar - eben diese atavistischen Reaktionsweisen kennzeichnen ja die Regression in eine vorpolitische Mentalität." Und: "Der Hightech-gestützte Atavismus des Präsidenten, die Selbstsuggestionen seiner militärischen Planer und die groben Fälschungen seiner politischen Helfershelfer - all das scheint ein wirrer Traum, und es ist längst ein Albtraum für amerikanische Patrioten. Dass heute Wissenschaftler, Schriftsteller, Politiker und Hollywoodstars vor aller Welt bekunden, sie schämten sich, Bürger der Vereinigten Staaten zu sein, stellt der Weltmacht ein verheerendes Zeugnis aus und ist kaum ein Indiz für ihren Aufstieg, eher für ihren Niedergang. Indes: Zur Schadenfreude besteht in Europa kein Anlass..." Anis: Zum ersten Mal sehe ich in der deutschen Presse diesen Fokus auf den politischen Atavismus, wie ich ihn im Buch "Rock'n'Roll. Nachricht von Ozzy Balou" kurz nach dem Elften September formuliert habe.

taz 20.03.03, S.1, "rot-grüne außenpolitik: Das Nein und die Folgen" Kommentar von PATRIK SCHWARZ,
www.taz.de/pt/2003/03/20/a0058.nf/text Darin: "Zu nachvollziehbareren Maßstäben wird man kaum kommen, ohne einen Tabubruch zu begehen - und eine öffentliche Debatte über nationale Interessen zu führen. Die allerdings ist in Deutschland verpönt. Hinter der Angst steht ein Missverständnis: Deutsche Interessen müssen nicht zwangsläufig egoistische sein." Anis: Progressiv

WELT 20.03.03, "Abbas sucht seine Machtposition gegenüber Arafat auszubauen. Bereits erster Kontakt mit israelischer Führung." von Norbert Jessen
www.welt.de/data/2003/03/20/55091.html Darin über die Lage: "In der aber auch Friedensaktivisten auf beiden Seiten sich wieder zu Wort melden. So begann in dieser Woche in Israel und in den Autonomiegebieten eine Unterschriftenaktion für einen neuen Friedensplan. Die Initiative will Hunderttausende Unterzeichner auf beiden Seiten für den Plan mobilisieren." Anis: Gut

SZ 20.03.03, "Amerika ist ein Fehler" Kommentar von Heribert Prantl
Darin über Antiamerikanismus: "Wundern muss man sich darüber angesichts der aggressiven US-Kriegspolitik nicht. Gleichwohl ist Schadenfreude fehl am Platz. Ein pauschaler und dummer Anti-Amerikanismus ist gefährlich. (...) Noch gibt es keine extreme Partei, die sich den Anti-Amerikanismus politisch zunutze machen kann. Aber das kann sich schnell ändern." Anis: Ganz schlechter Artikel. Zuerst werden antiamerikanische Klischees, Argumente und Anekdoten präsentiert, dann diese Mahnung mit der Aufforderung, nicht so ganz weit weg von den USA zu gehen. Das basiert alles auf Gefühlen und Verunsicherungen und vor allem Gruppen, nicht auf Fakten juristischer oder historischer Art.

SPIEGEL ONLINE 20.03.03, "Regierungen aller Länder, bewaffnet Euch!" KOMMENTAR von Harald Schumann
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,241186,00.html Darin: "Heute, am 20. März 2003, beweisen George W. Bush und seine Neo-Imperialisten, dass sie bereit sind, das Recht zu brechen, wenn sie sich dazu berufen fühlen. (...) Und genau diese Arroganz der absoluten Macht haben Bin Laden und andere fanatische Amerika-Hasser den Weltenlenkern aus Washington seit je unterstellt. Indem sie nun den Bombenkrieg gegen ein Volk entfesseln, das zwar blutig unterdrückt wird, aber schon seit einigen Jahren nicht mehr die Kraft zum Angriff hat, betreiben Amerikas Führer genau das Gegenteil dessen, was sie zur Rechtfertigung ihres Präventiv-Krieges anführen: Von Marokko bis Indonesien werden nicht die demokratischen Kräfte der islamischen Welt gestärkt, sondern deren Widersacher(...)" Und: "Die zwingende Schlussfolgerung für jeden strategisch denkenden Regierungs- oder Armeechef dieser Welt lautet daher, dass nur die perverse alte Abschreckungslogik aus der Zeit des Kalten Krieges die einzig zuverlässige Versicherung gegen eine erzwungene Unterwerfung darstellt." Und: "So zerstört Amerikas Politik weltweit das Vertrauen, es könne jenseits des Schutzes durch die Abschreckung mit Massenvernichtungswaffen irgend eine Art von Sicherheit geben. Dieser Krieg wird die Welt nicht sicherer machen, sondern in eine Spirale der Aufrüstung treiben." Anis: Selbst SPIEGEL ONLINE bekennt Farbe.

FR 20.03.03, "Die Partnerwahl der Union", Kommentar von Thomas Kröter
Darin: "Merkel steht Schröder näher als sie zugeben mag. Denn an der Weisheit des Wegs in den Krieg zweifelt mit der Mehrheit der Deutschen keineswegs nur eine Minderheit in der Union. Leise ist sogar in ihren Kreisen Sorge ob der US-Alleingänge zu hören. Lieber wäre es der Union, ihr bliebe das Ja auch zum letzten Schritt der USA erspart. Sie hat jedoch eine Grundsatzentscheidung getroffen: Besser an der Seite der USA im Zweifel irren als gegen sie Recht haben. Selbst dafür lassen sich rationale Gründe finden. Aber dann muss man es auch aussprechen: Das Einvernehmen mit dem wichtigsten Bündnispartner ist wichtiger als der Frieden im Nahen Osten. Das ist Machtpolitik. Das ist Bündnispolitik. Aber ist es im aktuellen Fall auch Friedenspolitik?" Anis: Ziemlich vernichtender Kommentar

ARD 20.03.03, 21h, Irak-Berichterstattung, Gespräch mit Dr. Michael Lüders
Anis: Michael Lüders von der Friedrich-Ebert-Stiftung beobachtet den Fernsehsender al-Dschazira und die arabische Presse. Seine Analysen und Einschätzungen sind durchweg präzise, seriös und moderat.

DIE WELT 21.03.03, "Irak-Konflikt: Solidarität mit Israel und den USA" von gs
www.welt.de/data/2003/03/21/55760.html Darin: "Kai Diekmann, Chefredakteur und Herausgeber der bei Axel Springer erscheinenden Bild-Zeitung, fand gestern Abend beim Medientag der Deutsch-Israelischen Woche in der Handelskammer klare Worte. ‚Wer die Verantwortung aus der Geschichte ernst und annimmt, darf nicht schweigen zum täglichen Terror gegen Israel', betonte er in seinem Vortrag mit dem Thema: ‚Uneingeschränkte Solidarität - Warum Massenmedien politisch sein müssen'." Anis: Ich hör ja wohl nicht richtig?! Täglicher Terror gegen Israel? Uneingeschränkte Solidarität? Wie heißt der? Kai Diekmann?!! Weiter: "Natürlich, so Diekmann, müsse eine Zeitung ausgewogen berichten. Leider würde in Deutschland aber ein fester Standpunkt oft mit Intoleranz und Rechthaberei, fehlende Grundsätze mit Liberalität und Großmut verwechselt. Ein Beispiel sei der Irak-Konflikt." Anis: Ich würde eher sagen, ein Beispiel ist Kai Diekmann. Hört Euch das mal an: "Trotzdem sähen Tausende in Deutschland die Bedrohung nicht im Irak, sondern auf der anderen Seite des Atlantiks. ‚Ich behaupte: Weil sie nicht wissen, wo ihr Standpunkt ist.'" Anis: Verblüffend, dass das Publikum das so geschluckt hat. Das ist also deutscher Journalismus. Glückwunsch, meine Herren!

DIE WELT 21.03.03, "Neutralität ist unvorstellbar" Gastkommentar von Friedbert Pflüger
www.welt.de/data/2003/03/21/55635.html Darin: "Der Sicherheitsrat hat den Irak wiederholt vor ernsthaften Konsequenzen, das heißt militärischen Maßnahmen gewarnt, wenn er weiter gegen seine Verpflichtungen verstößt. Jetzt haben die USA die Verantwortung übernommen, die Abrüstung des Irak ein für allemal sicherzustellen." Anis: DIE WELT hat sich heute entschieden, aus Gründen der Tradition bei der Politik der USA stehen.

DIE WELT 21.03.03, "Gefährliche Worte" Kommentar von Alan Posener
www.welt.de/data/2003/03/21/55713.html Darin: "Dieser Krieg ist kein Bruch des Völkerrechts. Die Bundesregierung erkennt dies implizit an, indem sie - bescheidene - Hilfestellung für den Krieg leistet." Anis: Das kommt dann dabei raus... Aber Herr Posener hat vielleicht Recht, es sind gefährliche Worte.

DIE WELT 21.03.03, "Zurück auf Null" Leitartikel von Nikolaus Blome
www.welt.de/data/2003/03/21/55623.html Darin am Schluss: "Ein verheerender Fehler wäre es jedoch, deshalb vor allem die Uno als Gegenpol aufbauen zu wollen. Gegen die Vereinigten Staaten sind weder Nato, noch EU, noch die Uno zu führen. Im Gegenteil; sie gegen die reale Welt-Vormacht in Stellung bringen zu wollen, würde sie von innen heraus sprengen. Dann wäre die rot-grüne Bundesregierung nicht mehr nur bei Null angelangt, sondern mitten in der nationalen Katastrophe" Anis: Völlig unverständliches Fazit

DIE WELT 21.03.03, Ausland, "Neue US-Offensive in Afghanistan. Eliteeinheiten durchkämmen im Süden frühere Taliban-Hochburgen." von pan
www.welt.de/data/2003/03/21/55488.html Darin: "Die Amerikaner haben gestern parallel zum Irak-Einsatz eine Offensive begonnen. Der Einsatz im instabilen Südosten Afghanistans ist der größte seit der ‚Operation Anaconda' vor einem Jahr. (...) Dort (in Kandahar) seien verdächtige Aktivitäten beobachtet worden, hieß es von Seiten des US-Militärs. Die Offensive soll einige Tage anhalten." Anis: Die Afghanen sehen ihre jüngsten Erfahrungen mit den Amerikaner jetzt natürlich in einem neuen Licht.

TS 21.03.03, "Der falsche Krieg. ANGRIFF AUF DEN IRAK" in von Giovanni di Lorenzo
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/21.03.2003/489226.asp Darin: "Dieser Krieg ist nach allem, was wir heute wissen, falsch. Trotzdem müssen wir dafür Sorge tragen, dass wenigstens der Krieg der Worte eingedämmt wird." Anis: Während ich den Kommentar insgesamt für gut halte, bin ich hier anderer Ansicht. Im Gegenteil sind wir angehalten, den Streit verbal auszuführen, denn da ist offensichtlich ein großer Streit. Und wenn wir ihn nicht in die Worte verlagern, dann werden Waffen sprechen. Der fehlende Diskurs ist doch letztlich die Ursache für die Aggressionen der letzten Jahre.

The Other Israel, press release, Tel-Aviv, March 21, 2003: 'Transfer a real danger'
Uri Avnery at Press Conference: "The Sharon government will start a second front - against the Palestinians" said Professor Jeff Halper in a press conference held at the American Colony Hotel in East Jerusalem, Tuesday March 18, by eighteen Israeli peace and human rights organizations, together with the Palestinian Emergency Committee. Halper (Israeli Committee Against House Demolitions) predicted that the government will use the Iraq War in order to implement severe new steps in its war against the Palestinian people. Uri Avnery, of Gush Shalom, warned of the danger of Sharon carrying out a partial Population Transfer (i.e. ethnic cleansing) from one part of the West Bank to another, for example, fifteen villages located west of the "Separation Wall" are at risk of expulsion to its eastern side, and inhabitants of the Qalqiliya and Tulkarem districts can't be sure either that they won't be forcibly pushed eastward in the direction of Nablus. Such expulsions were already attempted in 1967. Avnery announced the creation of a joint Israel-Palestinian Emergency Committee, which would get news from the threatened villages and would transmit them to the Israeli peace groups in order to immediately intervene."

taz 21.03.03, S.19, "tv-tagebuch: Ein arabisches TV Tagebuch: Der Schriftsteller Sélim Nassib über den Irakkrieg aus der Perspektive von al-Dschasira"
www.taz.de/pt/2003/03/21/a0163.nf/text Darin: "Der libanesische Schriftsteller und Journalist Sélim Nassib lebt und arbeitet seit 1969 in Paris. Sein Roman ‚Stern des Orients' über die legendäre ägyptische Sängerin Umm Kalthum ist auch in deutscher Sprache erschienen (Unionsverlag, 1999). In einer Kolumne für die Libération, El Pais und die taz vergleicht er von heute an die Kriegsberichterstattung des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira mit der Darstellung auf anderen Sendern, etwa CNN und BBC." Anis: Interessant

taz 21.03.03, S.13, "DIE OFFENSIVE DER USA IN AFGHANISTAN ZEIGT IHRE POLITISCHE SCHWÄCHE. Das Militär soll es richten." Kommentar von SVEN HANSEN
www.taz.de/pt/2003/03/21/a0143.nf/text Darin: "Washingtons jetzt wieder dem Irak gegebenes Versprechen der Demokratisierung hat sich bisher in Afghanistan als hohl erwiesen. Zwar sind die Taliban gestürzt, doch wurde eine Regierung installiert, in der hinter der liberalen Fassade von Hamid Karsai antidemokratische Kräfte dominieren. Die Demokraten in Afghanistan müssen gerade die bittere Erfahrung machen, dass das politische Interesse der USA an der Entwicklung erlischt, sobald sie ein ihnen nahe stehendes Regime installiert haben. Mit militärischen Mitteln allein ist Terrorismus jedoch nicht zu besiegen." Anis: Eben

taz 21.03.03, S.13, "Völker ohne Recht. Mit dem Irakkrieg bringen die USA die Beweispflicht des Angeklagten und das ‚kumulative Beweisverfahren' ins Völkerrecht - und schaden ihm damit fundamental." von ULRICH ARNSWALD
www.taz.de/pt/2003/03/21/a0148.nf/text Darin: "Für diese Erosion des Völkerrechts könnten die USA in naher Zukunft noch einen bitteren Preis zahlen. " Anis: Sehr guter Kommentar

SPIEGEL ONLINE, 21.03.03, "ZEITUNGSANZEIGEN: Juden in den USA protestieren gegen Irak-Krieg."
http://service.spiegel.de/digas/servlet/find/ON=spiegel-241474 Darin: "In den USA lebende Juden überraschten mit einer groß angelegten Protestaktion: In ganzseitigen Zeitungsanzeigen machten sie Front gegen den Krieg im Irak. Einzelne Politiker und Journalisten hatten den Juden öffentlich vorgeworfen, die US-Regierung aus Solidarität mit Israel in den Krieg getrieben zu haben." Anis: Da braut sich eine Menge Ärger zusammen. Allerdings, "den Juden", soll doch wohl heißen: der einflussreichen Kriegslobby. Tja, was, wenn sich herausstellt, dass Israel die ganze Zeit schon zu weit gegangen ist. So wie man jetzt merkt, dass die USA schon die ganze Zeit zu weit gegangen waren...

SZ 21.03.03, Ausland, "Kreislauf des Zorns" Kommentar von Stefan Kornelius
Darin: "Tatsächlich aber war Amerika nie ehrlich, weil es andere Gründe vorschob, die zu einem Krieg führen sollten: Massenvernichtungswaffen, Terror, Bedrohung der Nachbarn und der eigenen Bevölkerung - der Mix aus Kriegsgründen musste verbergen, dass der eigentliche Anlass für den Krieg völkerrechtlich nur schwer legitimierbar und politisch vermessen ist. Der Wunsch nach dem Regimewechsel ist deshalb auch Ausdruck eines imperialen Gestaltungswillens, wie ihn die Welt nur in den seltensten Momenten der Geschichte erlebt hat. Diese Erkenntnis hat Amerikas Freunde verbittert." Und am Schluss: "Amerika wird den Atem nicht haben, auf viele Jahre hin im Irak zu bleiben und dort eine stabile, demokratische Regierung aufzubauen. Es wird mit seinem Anspruch scheitern, Frieden und Stabilität zu stiften und als wohlwollender Hegemon akzeptiert zu werden. Vielmehr wird Bush einen Zorn züchten, der Amerika noch lange verfolgen wird." Anis: Au weia, ja, sehe ich auch so.

KN 21.03.03, S.2, "Angriff auf den Irak: Ein Weltbild wurde zerstört." von Jürgen Heinemann
Darin: "Ungläubig nahm die Welt zur Kenntnis, dass der amerikanische Präsident in seiner Wahrnehmung als ‚Weltpolizist' mit jedem Tag weniger bereit war, sich einer anderen Ordnung als der eigenen zu unterwerfen und sich dabei auch vom Selbstverständnis der amerikanischen Verfassung zu verabschieden." Und: "(...) Wir alle fühlen uns jetzt als Marionetten. Willkommen, solange wir widerspruchslos treue Dienste leisteten. Fallen gelassen und verhöhnt, als wir die Gefolgschaft auf einem von uns so gesehenen Irrweg versagten." Anis: Dieser Kommentar ist ausführlich, deutlich und konsequent. Wichtiger noch als der Respekt, den ich und Millionen Kieler für diese Haltung haben, ist die Tatsache, dass die Kieler Nachrichten damit unter den noch konservativ genannten Zeitungen viel an Glaubwürdigkeit gewonnen haben. - Was die Position der ‚VN' (Fischer) angeht, so bin ich optimistischer. Die Maxime, dass der militärisch stärkste Staat alles kontrollieren kann, stimmt nämlich nicht mehr. Hat Herr Heinemann ja selbst bewiesen. (Teile dieses Kommentars wurden leicht abgewandelt gedruckt am 28.03.03)

FR 21.03.03, "Ende einer Epoche" KOMMENTAR von Martin Winter
Darin: "Es geht nicht darum, die Vereinigten Staaten zu isolieren. Es geht darum, die Visionen von Wilson und Roosevelt gegen die jetzigen USA zu verteidigen, mit europäischem Geist, europäischer Weltoffenheit und, ja auch, europäischen Muskeln." Und am Schluss: "Die USA andererseits brauchen die Einbettung in die internationale Rechtsgemeinschaft, wollen sie nicht, wie viele Reiche zuvor, an ‚imperialer Überdehnung' zu Grunde gehen. Einen Weg zurück in ihre alte Führungsrolle freilich wird es für die USA nicht geben. Den hat Bush mit seinen Bomben gesprengt." Anis: Exzellent.

DIE WELT, 22.03.03, "Krieg der Bilder" von Torsten Krauel
www.welt.de/data/2003/03/22/56131.html Darin: "Der öffentliche Krieg erschafft eine eigene Realität. Sie ist vom Militär nur begrenzt und vom Publikum überhaupt nicht zu kontrollieren. Der Schlüsselloch-Blick auf den Feldzug hebt dessen humanitäre Ziele nicht auf. Aber er ist auch voyeurhaft, er hat etwas vom öffentlichen Galgen für Saddam Hussein, um den sich erwartungsvoll die Menge schart." Und: "In Echtzeit dabei zu sein, war bisher dem Sport und dem sonstigen Zivilleben vorbehalten. Nun tritt der Krieg hinzu. Die Zeit der Unschuld ist für die Mediengesellschaft endgültig vorüber. Die digitale Netzwelt, eine Erfindung des Pentagon, kehrt zu ihrem Ursprung zurück." Anis: Ja, das sehe ich auch so. Die Unschuld der Mediengesellschaft ist vorbei. Aber Herr Krauel zieht keine Konsequenzen aus dieser Tatsache. Er spricht doch offenbar von einer Verantwortung der Medien. Ich denke, dieser Gedanke (Rolle der Medien) wird in der nächsten Zeit wichtiger werden.

DIE WELT, 22.03.03, "So sieht Weltinnenpolitik aus. Zum Irak-Krieg kam es, weil Gegner wie Befürworter das Völkerrecht durch ein Tribunal ersetzten." von Herfried Münkler, Uni Berlin
www.welt.de/data/2003/03/22/55878.html Darin: "Wahrscheinlich haben viele, die in den letzten Jahren den Anbeginn einer Epoche der Weltinnenpolitik propagiert haben, sich keine rechte Vorstellung davon gemacht, wie diese Weltinnenpolitik aussehen wird. Und sicherlich haben sie sich nicht vorstellen können, dass Ankläger, Richter und Exekutor identisch sind und sich die Delinquenten nach Belieben aussuchen." Anis: Ich glaube, das geht in eine richtige Richtung, aber es endet mal wieder in Resignation: "Derzeit ist viel von Völkerrechtsbeugung die Rede. Aber man wird davon ausgehen können, dass sich die Völkergemeinschaft schon bald an die neuen Verfahren der Tribunalisierung gewöhnt haben wird. Vielleicht nicht beim zweiten, aber doch schon beim dritten Mal wird dies als gewöhnliche Praxis des weltpolitischen Hegemon durchgehen - vorausgesetzt, dass der neue Golfkrieg nicht zu lange dauert und nicht zu große Opfer kostet." Anis: Auch von den Kriegsgegnern gehen viele davon aus, dass Bush sich durchsetzen wird. Ich dagegen halte das Szenario, das zu einem Sturz der amerikanischen und der israelischen Regierung führt, für wahrscheinlicher.

DIE WELT 22.03.03, "Irak-Krieg spaltet Religionsgemeinschaften. Streit zwischen Christen und Juden - EKD-Präses Kock spricht von Angriffskrieg - Paul Spiegel: Militärschlag ist notwendig" von Gernot Facius
www.welt.de/data/2003/03/22/56149.html Darin: "Die christlichen Kirchen und der Zentralrat der Moslems lehnen den Waffengang entschieden ab, der Zentralrat der Juden verteidigt ihn." Anis: Jetzt kriegen die Gewalt-Zionisten endlich mal den Spiegel vorgehalten. Aber nicht diesen hier: "Demgegenüber betrachtet Paul Spiegel, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, den Krieg als notwendig. 'Bei allem Schrecklichen darf nicht vergessen werden, dass es um die Beseitigung der jahrzehntelangen Diktatur geht', erklärt Spiegel." Anis: Und in Israel geht es um die 'Beseitigung' der Terroristen.

DIE WELT 22.03.03, "Awacs-Einsätze: FDP klagt in Karlsruhe" von Arne Delfs, Martin Lutz und Stephan Haselberger
www.welt.de/data/2003/03/22/56151.html Darin Gerhard (FDP): "Bei den Awacs-Flügen über der Türkei handele es sich nicht um einen Routineeinsatz, weil die Nato-Aufklärungsmaschinen auch als Feuerleitstellen für Angriffe eingesetzt werden könnten. Ähnlich äußerte sich FDP-Chef Guido Westerwelle. (...) Die Union wird sich der Klage nicht anschließen. (...) Allerdings drängt man auch in der Union auf eine Abstimmung über den Awacs-Einsatz. Beide Oppositionsparteien haben bereits klar gemacht, dass sie für eine deutsche Beteiligung an den Awacs-Flügen stimmen würden." Anis: Wie genau ist das zu verstehen?

TS 22.03.03, "Mein lieber Schurke. Warum die von Islamisten ausgehende Terrorgefahr wenig Beachtung findet." von Frank Jansen
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/22.03.2003/491066.asp Darin: "Viele Demonstranten verkennen, dass Saddam Hussein schon lange mit Terroristen paktiert. Vermutlich nicht mit Al Qaida, aber mit radikalen Palästinensern, unter anderem der Hamas. Die fundamentalistische Organisation ist für zahlreiche Selbstmordanschläge in Israel verantwortlich." Anis: Ein typischer Kulturkampf-Artikel. Reine Klischees. Einziges Anliegen des Textes sind "die Nöte der Juden", eine noch anerkannte Rubrik in der deutschen Presse. Die Nöte der Juden. Weiter heißt es: "Es wird auch nur ungern wahrgenommen, dass der Zentralrat der Juden in Deutschland vorsichtig Verständnis für Amerikas Militärschlag äußert. Und warum. Zentralratspräsident Paul Spiegel ist kein Kriegseiferer. Er gehört zu den wenigen Prominenten, die immer wieder vor Rassismus und Rechtsextremismus warnen. Die Juden in Deutschland leben in permanenter Angst vor Anschlägen rechter und islamistischer Fanatiker." Anis: Etwa an dieser Stelle kippt diese ganze Antisemitismus-Geschichte langsam zum Nachteil ihrer Benutzer um. Denn Paul Spiegel ist ganz offensichtlich ein Kriegseiferer, was soll denn sonst ein Kriegseiferer sein? Weiter heißt es: "Auch die friedlichen Muslime schweigen. Sie lassen zu, dass im Namen ihrer Religion schwere Verbrechen propagiert, geplant und verübt werden." Anis: Die friedlichen Muslime schweigen keineswegs. Ich bekomme täglich Mails von friedlichen Muslimen. Sie lassen gar nichts zu. Vielmehr kennt der Autor dieses tendenziösen Kommentares gar keine Muslime und will auch keine kennen. Völlig indiskutabel.

taz 22.03.03, S.15, "DEM IRAK IST EIN SCHNELLES ENDE DER KAMPFHANDLUNGEN ZU WÜNSCHEN. Wenn der Horror ausbleibt" Kommentar von BERND PICKERT
www.taz.de/pt/2003/03/22/a0209.nf/text Darin: "Mit dem Dilemma, einerseits den Irakis ein schnelles Kriegsende zu wünschen, damit aber andererseits indirekt den USA Kriegsglück zu wünschen, müssen wir leben." Anis: Bis auf diese Resignation ein ganz guter Kommentar. Warum indirekt den Amerikanern Glück wünschen? Was soll das? Das klingt wie unser Bundeskanzler: Wir machen beim Krieg nicht mit, aber. Ich wünsche der amerikanischen Regierung jedenfalls bestimmt kein Glück. Das fehlte noch!

taz 22.03.03, S.15, "Nicht alle Macht dem Volk. Freie Wahlen im Irak sind den USA ein zu gefährliches Abenteuer - bisher gibt es für einen Einsatz der Amerikaner für die Demokratisierung der Region einfach keinen Beleg." Kommentar von KAI HAFEZ
www.taz.de/pt/2003/03/22/a0213.nf/text Darin: "Demokratische ‚Umerziehung' auf der Basis einer militärischen Zwangsherrschaft ist nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa gelungen. Aber ein Vergleich mit dem Nahen Osten hinkt. Und zwar nicht weil Iraker und Araber kulturell nicht demokratiefähig wären, sondern weil die internationale Ausgangslage eine andere ist. Die Amerikaner kamen als Nachfahren der Europäer Europa in seiner schwärzesten Stunde zu Hilfe. Dieses Empfinden hat die arabische Welt nicht. Aus ihrer Sicht sind die Amerikaner Nachfahren der einstigen Kolonialmächte. Dieser Unterschied in der Ausgangslage wird den Antiamerikanismus in der Region weiter fördern." Anis: Eben. Die ganze Sache ist bereits im Keim gescheitert.

taz 22.03.03, S.14, "Rechter Friedenswille. Antikriegsaktionen werden von Rechtsextremisten vereinnahmt. Linke und PDS vielfach ratlos oder ignorant." von HEIKE KLEFFNER
www.taz.de/pt/2003/03/22/a0128.nf/text Darin: "Den 'mancherorts sehr starken und plumpen Antiamerikanismus der PDS-Parteibasis' sieht Elke Breitenbach, PDS-Abgeordnete in Berlin, als einen Anknüpfungspunkt nach Rechts, wo Kritik an den USA und Kritik an Israel in völkisch-antisemitische Propaganda umschlägt. Gemeinsam mit anderen 'Reformlinken' will Breitenbach daher beim PDS-Sonderparteitag am 4. April dafür sorgen, 'dass sich die Partei in der Frage des Antiamerikanismus eindeutig positioniert'." Anis: Einer der zentralen gesellschaftlichen Streitpunkte: Welche Gruppen dürfen nicht mitdemonstrieren und wann ist etwas Kritik, wann Anti-ismus? Die Pro-Israelis argumentieren wie die Amerikaner.

taz 22.03.03, S.1, "Die ‚Stärke des Rechts' hat Muskelschwund." Kommentar von CHRISTIAN RATH
www.taz.de/pt/2003/03/22/a0104.nf/text Über die Diskussion um die Überflugrechte: "Die 'Stärke des Rechts' bekommt also plötzlich Muskelschwund, wenn es gegen einen Stärkeren geht. So kann kein europäisches Gegenkonzept zur militärischen Machtpolitik der USA entstehen. Es sind genau diese doppelten Standards, die Länder der Dritten Welt so verbittern. Deutschland und Europa müssen den Mut haben, schwarz als schwarz zu bennenen und weiß als weiß." Anis: Doris Dörrie meinte ja zu dem Krieg, dass es ihr lieber wäre, wenn die Dinge einfacher wären, damit man leichter eine Entscheidung treffen könnte, aber man müsste die Dinge eben differenziert sehen und sie seien nun mal ziemlich komplex... - Dylan-Fans!

SZ 22.03.03, "Justiz: Bush und das Verbrechen des Angriffskrieges. Der US-Präsident befehligt eine völkerrechtswidrige Aggression gegen den Irak - auf der Anklagebank in Den Haag wird er trotzdem nicht landen." von Stefan Ulrich
Anis: Ganz guter Artikel. Dennoch: Irgendwas stimmt mit der deutschen Presse heute nicht, sie wissen nicht, was sie schreiben sollen. Selbst wenn Bush nicht verklagt werden könnte, er sitzt bereits auf der Anklagebank der Weltmehrheit.

SZ 22.03.03, "Alte und neue Weltmacht" Kommentar von Hans Werner Kilz
Darin: "Doch eine Weltordnung, in der Gewalt regiert, die internationale Normen und Werte ignoriert, kann eine große demokratische Nation wie Amerika auf Dauer nicht wollen." Anis: nicht mal schaffen. Weiter: "Aber eine andere Weltmacht, die sich neu gebildet hat, kann einer Demokratie wie Amerika nicht egal sein: die geschlossene, nicht manipulierbare Weltöffentlichkeit." Anis: Die neue Zeit. Kilz trifft den Punkt, die Weltöffentlichkeit ist stärker als Gewalt, denn niemand möchte ein bad guy sein.

KN 22.03.03, S. 6, "'Wir halten den Einsatz zurzeit nicht für rechtens', im Gespräch: Jürgen Koppelin (FDP)" (Frank Lindscheid)
Darin die Frage: "Betrachten die Liberalen den Krieg als völkerrechtswidrig?" Antwort Koppelin: "Das müssen Völkerrechtler klären." Anis: Wann? Wann müssen Völkerrechtler das klären? Die Presse ist voller glaubhafter Indizien dafür, dass der Irak-Krieg in mehrfacher Weise gegen das Völkerrecht und damit unser Grundgesetz verstößt. Jedes Zögern in dieser Frage ermutigt leider die Kriegsbefürworter. Es geht hier nicht um prinzipielle Fragen des Pazifismus, sondern um diesen konkreten Krieg.

FR 22.03.03, "Aus aller Welt" über Iris Berben
Leserbrief Claudia Karas: Nicht, dass ich iris berben "aus aller Welt" allzu große bedeutung beimesse, möchte dennoch ihre worte, wonach politik "ein kaltes business geworden" sei, dahingehend bestätigen, dass doch gerade sie mit einem "gewissen Zynismus" einen weg beschreitet, wenn man ihr engagement für die zionistische politik, die sie auf vielfältige weise vertritt, betrachtet. Ja, frau berben "da wird gezockt" und Sie nehmen ziemlich "rücksicht auf viele dinge", die da heißen: die völkerrechtswidrige besatzung palästinas. beispielsweise.

FR 22.03.03, "SICHERHEIT: Israel ruft für Vertretungen höchste Alarmstufe aus" von dpa
Darin: "Zum Schutz vor möglichen Terror-Angriffen im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg ist für die israelischen Botschaften und Konsulate weltweit die höchste Alarmstufe ausgerufen worden." Anis: Ist das jetzt eigentlich wegen der Antisemiten oder wegen der Iraker oder der Islamisten oder wegen wem eigentlich genau? Warum haben die Israelis/Juden eigentlich so viel Angst? Abstrakte Bedrohung... Gilt das auch für Israel-Kritik? Da wurden ja wieder Palästinenser festgenommen, ich bin nicht sicher, ob die FR darüber berichtet hat.

FR 22.03.03, "Bumerang" Kommentar von Astrid Hölscher
Darin: "Der Generalbundesanwalt hat sich mit Eleganz aus der Affäre gezogen. Eben weil es dem Angriffskrieg und mehr noch dem so genannten Präventivschlag an einer klaren juristischen Definition gebricht, entzieht sich die Materie laut Kay Nehm der strafrechtlichen Prüfung; denn die bedarf der eindeutigen Begriffe. Also nichts mit Strafanzeigen gegen Schröder und Gefährten." Anis: Reicht das aus?

FR 22.03.03, "Schweinesteaks und Barbarei. Arabische Presse zum Krieg" von Andrea Nüsse (Amman)
Beschreibung: "Mit deutlicher Kritik an der arabischen Welt haben arabische Zeitungen auf den Beginn des Irak-Krieges reagiert. Viele Kommentatoren prangerten den Angriff der US- und der britischen Armee an, stellten aber zugleich die Frage, wie es zu der drohenden ausländischen Besetzung eines weiteren arabischen Landes kommen konnte. Mit Abstand am schärfsten fällt die Verurteilung des Feldzugs durch die saudi-arabische Presse aus." Anis: Es ist ein Trauerspiel. Die Araber machen nichts.

DIE WELT 24.03.03, "Macht und Menschlichkeit" Gastkommentar von Prinz Hassan bin Talal
www.welt.de/data/2003/03/24/56844.html Darin: "Man sagt uns, ein Feldzug gegen den Irak werde dem Nahen Osten Stabilität bringen und zu einer friedlicheren Weltordnung beitragen. Die Weltgemeinschaft wird sich weiterhin damit auseinander setzen müssen, dass ein Teil ihrer Mitglieder unter dem Ohnmachtsgefühl des Ausgeschlossenseins leidet sowie dem Problem der Gettoisierung und einem im Geheimen operierenden Krieg namens Terrorismus." Anis: Typisch arabischer Herrscher. Er hat nichts gesagt.

DIE WELT 24.03.03, "Zurück zur Vernunft. Man sollte nicht warten, bis der Krieg vorbei ist." Kommentar von Ernst Cramer
www.welt.de/data/2003/03/24/56839.html Darin: "Was nun Not tut, ist zu verhindern, dass die Welt relativer Vernunft, die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges aufgebaut wurde, völlig zusammenbricht. Das zu verhüten ist heute die wichtigste Aufgabe westlicher Politik." Anis: Dieser Kommentar soll wahrscheinlich pro-amerikanisch sein, aber es wird nirgends konkret. Die Aufforderung zur "politischen Größe" ist in etwa das Konkreteste.

DIE WELT 24.03.03, "Heimatkrieg der Worte. Erkennbare dritte Front." von Ulrich Clauss
www.welt.de/data/2003/03/24/56929.html Darin zum Schluss: "Bis zum Beweis des Gegenteils müssen wir den Beteuerungen der zivilisiertesten Streitmacht dieser Erde glauben, dass sie weiß, was sie tut, und tut, was sie sagt: zivile Opfer vermeiden, die Infrastruktur schonen, ein furchtbares Regime besiegen und nicht das von ihm gemarterte Volk." Anis: Warum sollte Herr Clauss 1939 nicht aus denselben Gründen ganz genauso argumentiert haben?!

DIE WELT 24.03.03, "In Ohnmacht vereint. Leitartikel von Matthias Kamann
www.welt.de/data/2003/03/24/56837.html Darin: "Außenpolitisch hingegen ist der Fall aussichtslos. Hier hätte ja gerade eine Strategie der 'Einbindung' Amerikas nur dann Erfolg, wenn man sich vom Moralismus der Nichtregierungsorganisationen entfernen und wieder auf Bündnispolitik und Interessenabgleich besinnen würde." Anis: Da ist jemand enttäuscht darüber, dass der Krieg in Deutschland auf so viel Widerstand stößt.

DIE WELT 24.03.03, "Der Wahnsinn, der Irrglaube und die Verzauberung gehen weiter. Bushs bestes Argument für einen Krieg war, sagt der Schriftsteller Jonathan Franzen, dass es einen Krieg geben würde" Interview von Wieland Freund.
www.welt.de/data/2003/03/24/56619.html Endet mit: "Wenn die Bezüge zum 'Appeasement' hierzulande anders klingen als in Europa, so mag das sein, weil die Europäer das Gefühl haben, im Besitz einer schwierigen Weisheit zu sein, während die Amerikaner das Gefühl haben, eine schwierige globale Verantwortung zu tragen." Anis: Interessantes Interview

TS 24.03.03, "Bush ist antiamerikanisch. Heute verteidigen wir die Werte, die uns die USA beigebracht haben." von Peter Boenisch
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/24.03.2003/493606.asp Darin: "Den Colt in fast jeder amerikanischen Hosentasche haben wir belächelt. Jetzt wird er gezogen." Anis: Guter Kommentar

TS 24.03.03, "Schock und Chance. NACH DEM KRIEG." von Clemens Wergin
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/24.03.2003/493832.asp Darin: "Deutschland und Europa müssen sich deshalb klar werden, wie sie ihre Orientpolitik neu ausrichten wollen. Und entscheiden, was ihnen wichtiger ist: die Eindämmung Amerikas oder die der genannten Diktaturen. Frankreich scheint sich schon entschieden zu haben - gegen die USA. Die Bundesregierung hat die Franzosen in den letzten Monaten dringend benötigt, um sich von den Amerikanern zu emanzipieren, ohne sich zu isolieren. Angesichts der großen Chancen und enormen Risiken, die sich im Orient nach Kriegsende auftun, wird es Zeit, dass sich Deutschland nun von einem Frankreich emanzipiert, dass weiter auf Obstruktion der Amerikaner setzt. Denn nur ein mit den USA koordiniertes Vorgehen kann dafür sorgen, dass die nahöstlichen Diktaturen in den nächsten Wochen die richtigen Entscheidungen treffen. Europa wird gebraucht, nicht als Reparaturbetrieb, sondern als Partner in einer Carrot-and-stick-Taktik." Anis: Der Orient wird in diesem Kommentar zur despotischen und (natürlich) israelfeindlichen Entität stilisiert, was deutlich macht, dass da etwas Fremdes und Gefährliches lauert, dem man mit Zuckerbrot und Peitsche begegnen müsse. Dass auch die Orientalen Menschen sind, bleibt Herrn Wergin offenbar verschlossen. Sein einziges, unwirksames Argument lautet: Obstruktion von Amerika.

taz 24.03.03, S.14, "WIEDERAUFBAU DES IRAK: DIE USA SIND KEIN VERLÄSSLICHER PARTNER Berlin weiß, wo der Hammer hängt" Kommentar von BETTINA GAUS
www.taz.de/pt/2003/03/24/a0148.nf/text Darin: "Ausgerechnet jetzt gibt Berlin zu erkennen, dass Washington auf deutsche Hilfe beim Wiederaufbau des Irak zählen kann! (...) Wer Brandstiftern verspricht, zu dem von ihnen gewünschten Zeitpunkt die Feuerwehr vorbeizuschicken, der könnte ebenso gut die Benzinkanister liefern. Beides sind klare Zeichen der Solidarität - wenn schon nicht der 'uneingeschränkten', so doch der unmissverständlichen. Natürlich soll die irakische Bevölkerung jede humanitäre Hilfe erhalten, die sie bekommen kann. Doch mit einer Hilfszusage für die Nachkriegszeit entwertet die Bundesregierung selbst die Konsequenz, mit der sie einen militärischen Angriff auf den Irak abgelehnt hat." Anis: Frau Gaus sagte ähnliches auch im Presseclub am Sonntag, wo sie die meiner Ansicht nach besten Beiträge hatte.

taz 24.03.03, S.14, "Das laute Schweigen. Die Bundesregierung befindet sich derzeit in einem eklatanten programmatischen Selbstwiderspruch. Über Völkerrecht und Angriffskrieg aus der Sicht deutscher Politiker" Kommentar von CHRISTIAN SEMLER
www.taz.de/pt/2003/03/24/a0151.nf/text Darin: "Die Bundesregierung wie auch der für Außenpolitik zuständige CDU-Obere Wolfgang Schäuble vertreten gar keine Rechtsposition zur Frage, ob es sich bei dem Angriff auf den Irak um einen völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskrieg handelt. Sie halten sich vielmehr an die Maxime: 'Worüber man nicht reden kann, darüber soll man schweigen.'" Anis: Der Schlusssatz von Ludwig von Wittgensteins Tractatus Logico-Philosophicus. Weiter: "Die Bundesregierung befindet sich also in einem eklatanten programmatischen Selbstwiderspruch, wenn sie jetzt schweigt. Denn wenn die USA, die sich weder einem drohenden Angriff gegenübersahen noch über ein Mandat des Sicherheitsrats verfügten, im Irak intervenieren, dann zerstören sie durch eben diese Politik das Netz der Verrechtlichung, das mitzuknüpfen sich unsere Regierung verpflichtet hat." Anis: Eben.

SZ 24.03.03, "Die Macht der Zwerge" Kommentar von Peter Münch
Darin: "So wuchtig der Militäreinsatz offenbar geplant war, so dilettantisch und kurzsichtig wirkt die politische Vorbereitung auf den Tag danach. Bush hat die Welt gespalten, und nun vertraut er allein auf die Kraft des Faktischen: Die Zwerge werden sich schon wieder um den Riesen scharen - auch deshalb, weil sie ihn brauchen, weil es kein politisches Leben mit Perspektive jenseits des amerikanischen Universums gibt. Zu diesem Szenario wird es kommen, eher früher als später. Doch unter der Oberfläche der Realpolitik bleiben die Risse sichtbar, und die derzeitigen Erschütterungen wirken nach." Anis: Ganz guter Artikel. Trotz allem bleibt Amerika hier der Übervater, es ist also kein emanzipierter Text.

KN 24.03.03, S.2, "Zum Kriegsprotest: Deutliche Botschaft" Kommentar von Anne Gramm
Darin: "Die Menschen sind nicht bereit, die Hoffnung auf weltweiten Frieden, der nach dem Ende des Kalten Krieges auf einmal möglich schien, aufzugeben. Sie akzeptieren nicht, dass sich ihre Regierungen nicht an die von der Weltgemeinschaft vereinbarten Regeln halten. Sie erwarten, dass im 21. Jahrhundert Probleme ohne den Einsatz von Waffen gelöst werden." Anis: Yeah!

FR 24.03.03, S.3, "Im Bewusstsein des Risikos." von Dietmar Ostermann (Washington)
Darin: "Eine rasche irakische Kapitulation wäre schon aus humanitären Gründen ein Segen." Anis: Gegen den Krieg und gegen Bush sein, aber den Amerikanern trotzdem Glück wünschen. Ganz ähnlich wird es auch mit Scharon gehalten: Keiner mag ihn, aber sie lassen ihn machen und wünschen ihm eine gute Hand.

FR 24.03.03, "Muss man gesehen haben. Das Fernsehen erliegt bei der Kriegsberichterstattung der Faszination der Macht." von Markus Brauck
Darin: "Gerade deshalb ist die Massivität der Kriegsberichterstattung so verstörend. Sie erinnert mit ihren tagelangen Dauersendungen, Talkrunden und Bildwiederholungen leicht an den 11. September, aber man möchte nicht an den 11. September denken. Vielleicht vor allem, weil man den Anschlag auf das World Trade Center aus der Perspektive der Opfer erlebt hat. Jetzt geniert man sich zu Recht, etwas für die Opfer ähnlich Furchtbares in erster Linie aus der Perspektive der Täter zu sehen. Und dieser Krieg wird uns beinahe ausschließlich aus dieser Sicht präsentiert." Anis: Mit genau dieser Argumentation kann man auch Israel kritisieren. Es liegt auch auf der Hand. Wird aber so gut wie nicht getan.

FR 25.03.03, "VERFASSUNGSSCHUTZ: Islamisten bislang 'überraschend still'" von ap
Darin: "Islamische Extremisten in Deutschland haben nach Angaben des bayerischen Innenministers Günter Beckstein bisher 'überraschend ruhig und still' auf den Irak-Krieg reagiert. Der Verfassungsschutz habe 'eher eine Reduzierung der Aktivitäten festgestellt', sagte Beckstein am Montag in München. (...) Doch bei aufwühlenden Bildern von zivilen Kriegsopfern könne die Lage blitzschnell umschlagen, warnte Beckstein. Bei einem türkischen Einmarsch in Nordirak könnte auch die kurdische PKK/Kadek wieder militant werden." Anis: Ist Herr Beckstein enttäuscht? Er hatte offensichtlich die Erwartung, dass es mehr Terror gibt.

FR 25.03.03, "IM BLICKPUNKT: Muslime jubeln über US-Tote. Proteste in Nordostafrika." von Christoph Link (Nairobi)
Darin: "'Nieder, nieder USA' skandierten Demonstranten am Sonntag in der Hauptstadt Khartum. Die Demonstranten richteten ihren Unmut später auch auf die eigene Regierung. Die Sudanesen beschimpften Präsident und General Omar al-Beschir als 'Diktator'." Anis: Die arabische Kritik ist also mehrschichtig.

FR 25.03.03, "US-Erfolge in Irak beruhigen die Israelis. Militär hält Angriffe Bagdads dennoch für möglich." von Inge Günther
Anis: Wenig Informationen, dafür wird über den erneuten Einmarsch der Israelis in Jenin nicht berichtet, nicht über die Ausgangssperre oder den 15jährigen Ahmed Imad Abu Jelhad, dem die Israelis in den Kopf geschossen haben. Auch nicht darüber, dass israelische Soldaten in palästinensischen Krankenhäusern herumlungern. Stattdessen schreibt die FR, dass der Krieg die Israelis beruhigt.

SPIEGEL ONLINE 27.03.03, S.6, "Tote bei Angriff auf Palästinensersiedlung"
http://service.spiegel.de/digas/servlet/find/ON=spiegel-242203 Dr. Hajo G. Meyer schreibt: "Als in Deutschland gebürtiger Jude der sowohl die Nazi-Besetzung der Niederländischen Gebiete wie auch Auschwitz überlebt hat, bin ich einfach sprachlos angesichts solch eines Sprachgebrauchs, der nur mit den schlimmsten Beispielen von Wort-Manipulation verglichen werden kann. Palästinenser in Palästina wohnen in Dörfern oder Städten oder leider auch in Flüchtlingslagern. In 'Siedlungen' wohnen Land stehlende und besetzende nationalistische israelische Aggressoren. Ich bitte dringendst um Berichtigung und Entschuldigung." Claudia Karas schreibt: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um sofortige Korrektur der Überschrift in SPIEGEL ONLINE - URL: http://service.spiegel.de/digas/servlet/find/ON=spiegel-242203 der zufolge es "Tote bei Angriff auf Palästinensersiedlung" gegeben hat. PALÄSTINENSERSIEDLUNG ??? Ist dies die neueste Sprachregelung, aus den besetzten palästinensischen Gebieten neuerdings "Siedlungen der Palästinenser" (!) zu machen ? Sie sollten keinesfalls durch derartige absurde Begriffe die Besatzungsmacht Israel legitimieren!

jW 27.03.03, "Der aktuelle Kriegsverlauf im Irak aus der Sicht der russischen Aufklärung" von Rainer Rupp
Klaus von Raussendorff schreibt: "Angeblich geht "alles nach Plan". Von den britischen und US- amerikanischen Rückschlägen erfährt man jedoch wenig. Am wenigsten von den sogenannten "eingebetteten" Journalisten der britisch-amerikanischen Propagandamedien, die mit den Truppen der Aggressoren vorgehen und deren Berichte zudem der Militärzensur unterliegen. In den Nachrichtensendern werden aus Mangel an echten Nachrichten die gleichen Beiträge wiederholt. Um hier Abhilfe zu schaffen, hat eine Gruppe russischer Militärexperten mit Zugang zu Geheimdienstinformationen aus der russischen Fernaufklärung Einblick in aktuelle Nachrichten und Analysen zum Irak-Krieg gewährt." Mit diesen Worten weist Rainer Rupp ("Die Pläne und die Realität Der aktuelle Kriegsverlauf im Irak aus der Sicht der russischen Aufklärung in junge Welt v. 27.03.03) auf eine interessante Quelle von Information hin, über die er laufend in junge Welt referiert. Nachstehend dokumentiere ich die letzten dort unter "Event chronicles" www1.iraqwar.ru/iraq-event_lenta_w.php?sesid=2&userlang=en zu findenden jüngsten Lageberichte. Mit internationalistischen Grüßen, Klaus von Raussendorff

FAZ 27.03.03, S.6, "Uneinigkeit über Friedenspläne in Israel" von Jörg Bremer
P. Rainer Fielenbach schreibt: Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion! In seinem oben genannte Artikel schreibt Ihr Redakteur jöb (Jörg Bremer) u.a.: "Noch am Dienstag hatten israelische Soldaten in Bethlehem drei Islamisten erschossen, aber auch ein zehn Jahre altes Mädchen. Die drei Opfer waren in einem Auto unterwegs, als die Soldaten das Feuer eröffneten." Ich finde es befremdend, wenn der sonst so um Sachlichkeit bemühte Jörg Bremer gerade in diesem Fall, der die gsamte Region Bethlehem erschüttert hat wie wahrscheinlich noch kein anderer, selbstverständlich von "Islamisten" spricht, ohne weiter auf die ganze schreckliche "Aktion" einzugehen. Ein ziviles, israelisches Sonderkommando, getarnt als Palästinenser, hatte sich am Shephard-Hotel postiert und wartete auf ein Auto, in dem ein mutmaßliches Hamas-Mitglied sitzen sollte. Auf das heranfahrende Auto eröffnen die "Incognito-Soldaten" sofort das Feuer und erschossen die drei Insassen - Islamisten? Dem folgenden Auto gleichen Typs und Farbe geschah gleiches, nur: In diesem Auto saß der Rektor der grieschisch-orthodoxen Schule von Beit Sahour mit seiner Frau und den beiden Töchtern. Die 12-jährige Christine wurde so schwer getroffen, dass sie auf dem Weg ins Krankenhaus starb, die Eltern und die Schwester wurden z.T. schwer verletzt. Die Frage ist auch in dieses Mal wieder zu stellen: Warum darf Israel es sich ungestraft "leisten", wahllos abzuknallen, wer seinen Soldaten als mutmaßlicher Terrorist erscheint und dabei jeden "Kollateralschaden" in Kauf zu nehmen? Wieviele Menschen werden noch von der israelischen Armee ermordet, nur weil sie zur falschen Zeit am falschen Platz waren - und wie schon so oft, so auch hier: die Welt und die Presse schweigen!?! Die Beerdigung Christine's gestern hat in Bethlehem eine noch nie dagewesene Öffentlichkeit erfahren. Sie war eine friedliche Großdemonstration von Christen und Muslimen - nicht Islamisten! Auch dazu in der FAZ leider kein Bericht. Schade, wieder eine vertane Chance, um auf die zarten Pflänzchen "Hoffnung" für einen friedlichen Weg aufmerksam zu machen´, und stattdessen die Konservierung des üblichen Klischees.

Weiter April 2003

 
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