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"Kritische Linke" an der Uni Mainz will Menschenrechtsgruppe ausgrenzen
Anis Hamadeh, 01.12.2011

Wer sich an der Uni Mainz mit dem Thema Palästina beschäftigt, läuft Gefahr, öffentlich diffamiert zu werden. Die Hochschulgruppe für gerechten Frieden in Palästina und Israel (HGPI)1 muss sich seit Jahren mit Einschüchterungsversuchen auseinandersetzen. Die so genannte "Kritische Linke" und einige andere Mini-Gruppen haben im AstA bereits durchgesetzt, dass die HGPI keine AstA-Förderungen mehr erhält. In ihrer aktuellen Erklärung2 erneuert die "Kritische Linke" ihre Diffamierungen. Weil sie am 9. November eröffnet wurde, setze die von der HGPI veranstaltete Nakba-Ausstellung3 in der ESG-Kirche israelische Politik mit den Nazis gleich. Natürlich fällt auch der allgegenwärtige Antisemitismus-Vorwurf.

Wer den Text (und die früheren Texte dieser Kampagne) liest, merkt schnell, dass diese Nazivergleiche und Antisemitismusvorwürfe recht umständlich konstruiert werden, um die HGPI und potenzielle Nachahmer zu marginalisieren, zu dämonisieren und auszugrenzen, weil sie Israels Regierungspolitik kritisieren4. Dass in Israel die extreme Rechte an der Macht ist, die mit ihrer hoch gerüsteten Armee und den gewalttätigen bewaffneten Siedlern täglich schwere Menschenrechtsverletzungen gegen die unbewaffnete Zivilbevölkerung begeht, scheint die "Kritische Linke" überhaupt nicht zu irritieren. Wo sind die also links?

Bedeutender als die kleine Gruppe ist die Tatsache, dass der AstA und die Universitätsleitung sie gewähren lassen (und zum Teil unterstützen) und dadurch ermuntern, ihre Einschüchterungsversuche fortzusetzen. Der Antisemitismusvorwurf wird immer ernst genommen, selbst wenn er als politisches Instrument missbraucht wird. Das muss aufhören. Es liegt in der Verantwortung der universitären Öffentlichkeit, den offenen Diskurs zu gewährleisten und sich nicht durch falsche Toleranz gegenüber selbst ernannten Antisemiten-Jägern, durch Schweigen oder mangelnden Mut für derartige Ausgrenzungen mitverantwortlich zu machen. Man muss sich das klar machen: Die jüdischen Opfer des Genozids werden benutzt, um politische Gruppen mundtot zu machen, die sich mit Palästina und den Menschenrechten beschäftigen! Dies ist ein doppelter Verrat an den Werten unserer Demokratie und sicher kein Ruhmesblatt für die Uni Mainz.

Fußnoten:
1. http://hgpi.wordpress.com
2. http://krili.wordpress.com/2011/11/22/verspatet-die-krili-erklarung-zur-nakba-ausstellung/
3. Siehe www.lib-hilfe.de/infos_ausstellung.html
4. Siehe den Artikel zur letzten Veranstaltung der HGPI in der Neuen Rheinischen Zeitung vom 16.11.2011 www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17159