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Free-Gaza-Projekt schon jetzt großer Erfolg - Israelische Reaktionen
Anis Hamadeh, 22.08.2008

Das Hauptanliegen der Free-Gaza-Gruppe, die momentan von Zypern nach Gaza segelt, ist, auf die inhumanen Verhältnisse in Gaza und Palästina aufmerksam zu machen. Hunderte von Artikeln und Berichten in den internationalen Medien belegen, dass sie dieses Ziel erreicht hatte, noch bevor sie Zypern verlassen hat. Und bereits jetzt haben sie Reaktionen provoziert, die die Absurdität Israels Politik im Gazastreifen aufzeigen. So etwa Shlomo Dror's Statement, ein Sprecher des Verteidigungsministerium, der im Telegraph zitiert wurde: "Aus meiner Sicht handelt es sich um eine Art Piratenschiff. Man kann ja demonstrieren, das ist von uns aus OK. Aber man darf nicht das internationale Recht brechen." (1) Diese gewaltlosen Menschenrechtsaktivisten, die nicht einmal israelisches Staatsgebiet betreten, werden also Gesetzesbrecher und Piraten genannt. Da dieser israelische Offizielle mit dem Bruch internationalen Rechts argumentiert, hat die Free-Gaza-Gruppe einen wichtigen Punkt gemacht, weil Israels Verstöße gegen internationales Recht kaum zählbar und eine Routine-Angelegenheit sind.

Hier eine Liste der schwersten Verstöße gegen das internationale Recht, begangen von Israel seit 1948: illegale gewaltsame Landaneignung, ethnische Säuberung, illegaler Bevölkerungtransfer (Siedlungen), illegale kollektive Bestrafungen, Rassismus und Apartheid, Verletzung des Rechts arabischer Familien auf Familienzusammenschluss, illegale militärische Besatzung, das Verbieten des Rückkehrrechts für Zivilisten am Ende eines bewaffneten Konflikts, illegale Modifikation lokalen Rechts, illegale de-facto-Annektierungen, Verletzungen des Rechts auf Selbstbestimmung, Verletzung der Menschenrechte, Verstöße gegen mehr als 100 UNO-Resolutionen. Aktuelle Übersichten über Verletzungen und mögliche Verletzungen besonders der Vierten Genfer Konvention stehen insbesondere bei B'tselem, dem Public Committee against Torture in Israel, dem United Nations Information System on the Question of Palestine und bei Human Rights Watch.

Hamas sei darauf aus, die Boote für sich auszunutzen, dies ist ein weiteres Argument gegen die maritimen Freiheitskämpfer, zum Beispiel in der Jerusalem Post (2). Der Topos hinter diesem Satz ist der des Beifalls von der falschen Seite. Das ist nichts für Aristoteliker, weil dieser Topos besagt: "Wenn du A sagst und der Böse auch A sagt, dann bist du böse." Können die Menschenrechte den Palästinensern verwehrt werden, nur weil Hamas das auch will? Was, wenn die Hamas Schuhe trägt, müssen wir dann alle barfuß gehen? "Ihre Aktion ist, dass Sie das Regime einer terroristischen Organisation in Gaza unterstützen, einer Organisation, der es darum geht, den Staat Israel nicht anzuerkennen und ihm das Existenzrecht abzusprechen", schrieb Noam Katz, Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit des israelischen Außenministeriums. (3) Wenn man auf einen Feind fixiert ist, betrachtet man alles in Relation zu diesem Feind. Kinder sind keine Kinder mehr, Menschenrechtler sind keine Menschenrechtler mehr und die Zivilbevölkerung ist keine Zivilbevölkerung mehr. Eine Wolke der Dämonisierung vernebelt die Diskussion und vereinzelt hört man sogar böswillige Unterstellungen, nach denen die Hamas diese Aktion lenkt, was grober Unsinn ist.

A pro pos Dämonisierung: Das Beschützen oder Unterstützen von Terroristen ist eine weitere vage Anklage, die den offiziellen israelischen Reaktionen und natürlich den Worten engagierter Laien und Bloggern entnommen werden kann. Es scheint so, als ob pro-zionistische Schreiber die Palästinenser als (potenzielle) Terroristen konzeptionalisieren und nicht als Menschen. Wer nach "Free Gaza" in der Welt der Blogger sucht, wird erstaunliche Zitate finden. Die Unterstützung von Palästinensern wird in dieser Welt fast zum Synonym für die Unterstützung von Terrorismus. Der bekannte deutsche Polemiker Broder schreibt, dass es "Palästinensern an allem, nur nicht an Munition mangelt". (4) Der Fokus liegt auf der "Sicherheitsbedrohung", was deutlich eine Entmenschlichung von Palästinensern darstellt und der Grund dafür ist, dass Kollektivbestrafungen der Palästinenser nicht als illegal angesehen werden: Sie werden schlicht nicht als Menschen anerkannt. So werden aus den Booten Dinge wie "Das Terrorismus-'Exodus-Schiff'" (5).

Einige amerikanische "Spezialisten" haben sogar hervorgebracht, dass die Free-Gaza-Bewegung eine Aggression gegen einen anderen Staat begehen würde und somit "konspirieren" würde, um das US-Neutralitätsgesetz zu verletzen, das in Absatz 960 von Titel 18 des US-Codes kodifiziert ist. (6) Wo aber ist die Aggression bei dieser gewaltlosen Aktion? Alle Boote sind gecheckt und die israelische Regierung wurde sogar eingeladen, an der Reise teilzunehmen. Anscheinend fürchten sich einige Leute sehr, wenn sie solche weit hergeholten Ideen aufbringen.

Laut IMEMC sagten israelische Militär-Offizielle, dass die israelische Marine "innerhalb ihres Rechts" Gewalt gegen die Boote ausüben dürfe, da die Oslo-Vereinbarungen von 1993 (die 2001 von Scharon als "tot" bezeichnet wurden) Israel die Verantwortung über die territoriallen Gewässer des Gazastreifens übertrage: "Palästinenser allerdings sagen, dass Folge-Vereinbarungen wie das Camp-David-Abkommen von 2000 und der Gaza-Abzugsplan von 2005 den Palästinensern das Recht geben, ihre Küste zu benutzen. Palästinensische Fischer, die vor der Küste des Gazastreifens fischen, seien ständigen Drangsalierungen von israelischen Kriegsschiffen ausgesetzt, die direkt vor der Küste stationiert sind. Oft würde mit Granaten und Raketen auf die Fischerboote geschossen." (7) In einer aktuellen Pressemitteilung schreibt die Free-Gaza-Gruppe: "Als Besatzungsmacht hat Israel die Verantwortung für das Wohlergehen der Menschen in Gaza nach der Maßgabe der Vierten Genfer Konvention von 1949. Israel hat seine Kontrolle und seine Verantwortlichkeiten missbraucht, indem es zu Unrecht lebensnotwendige Versorgung und humanitäre Hilfe für die Menschen von Gaza behindert hat." (8)

Die aufschlussreichsten Statements wurden heute veröffentlicht. Israelische Offizielle nennen das Projekt "sowohl nicht-humanitär als auch ein Projekt, das darauf ausgerichtet ist, Israels Existenzrecht in Frage zu stellen. (...) Die Offiziellen beziehen sich dabei auf die Selbstbeschreibung auf der Website der Bewegung, wo die Gründung Israels als 'Nakba' (Katastrophe) bezeichnet wird, was ein Beweis für die wirklichen Absichten der Organisatoren sei." (9) Hier kommen wir zum Zentrum des Problems, dank der Free-Gaza-Bewegung. Wenn diese beiden Boote als Bedrohung von Israels Existenz angesehen werden, ist leicht nachzuvollziehen, dass dieses Existenzargument eine hohle Phrase ist, die dazu dient, die Nakba zu leugnen und das Dschungelgesetz zu beschützen in diesem asymmetischen Kampf einer der mächtigsten Armeen der Welt gegen die Zivilbevölkerung Palästinas.

Offensichtlich leben wir in einer Zeit, in der die Prinzipien des internationalen Rechts neu implementiert werden müssen. Es klafft eine riesige Lücke zwischen dem, was die internationale Gemeinschaft über Recht und Gesetz sagt, und dem, was das zionistische Regime und seine Anhänger dazu sagen. Derzeit leben wir in einem Dschungel, in dem die stärkere Armee das Gesetz vorgibt. Ist es das, was wir wollten?

Free Gaza Project Already Big Success - Israeli Responses
Anis Hamadeh, 22.08.2008

The main objective of the Free Gaza Movement, currently sailing from Cyprus to Gaza, is to raise awareness about the inhumane conditions in Gaza and Palestine. Hundreds of articles and features in the international media prove that they have reached this aim even before they left Cyprus. And already they have provoked reactions that show the absurdity of the Israeli policy in the Gaza Strip, like Shlomo Dror's statement, a defence ministry spokesman, who is quoted in the Telegraph: "From my point of view this is some kind of pirate ship. You can demonstrate, that's OK with us. But you are not allowed to break international law." (1) So these nonviolent human rights activists, who do not even touch Israeli territory, are called law-breakers and pirates. As this Israeli official argues with the breach of international law the Free Gaza Movement has made a major point, because Israel's breaches of international law are legion and a routine procedure.

Here are the major violations of international law by Israel since 1948: illegal acquisition of land by force, practice of ethnic cleansing, illegal population transfer (settlements), illegal practice of collective punishment, practice of racism and apartheid, violation of Arab family unity, illegal military occupation, forbidding civilians the right to return to their homes following the end of armed conflict, illegal modification of local law, illegal de facto annexation, violations of right to self-determination, violations of human rights, violations of more than 100 UN resolutions. For the monitoring of breaches or suspected breaches especially of the Forth Geneva Convention see in particular B'tselem, Public Committee against Torture in Israel, United Nations Information System on the Question of Palestine, and Human Rights Watch.

Hamas is keen to exploit the boats, this is another argument against the maritime freedom fighters, e.g. in the Jerusalem Post (2). The topos behind this sentence is the one of applause from the wrong side. Nothing for Aristotelians, really, because this topos says: "When you say A, and the bad guy also says A, then you are a bad guy". Can the Human Rights be denied to the Palestinian people only because Hamas also wants them? What if Hamas wears shoes, do we have to go barefoot then? "Your action is that you are supporting the regime of a terrorist organization in Gaza, an organization dedicated to non-recognition of the State of Israel and its right to exist", wrote Noam Katz, director of the Public Relations Department of the Israeli Ministry of Foreign Affairs. (3) When you are fixed on an enemy you will see everything in relation to this enemy. Children are no longer children, human rights workers no longer human rights workers and civil population no longer civil population. A cloud of demonization obscures the discussion and sometimes we even hear malicious allegations, according to which Hamas leads this action, which is utter nonsense.

Talking about demonization: protecting or supporting terrorists is another vague accusation that can be derived from the official Isaeli responses and, of course, from the words of engaged laymen and bloggers. It seems as if pro-Zionist writers conceptualize Palestinians as (potential) terrorists and not as human beings. Search for "Free Gaza" in the blog world and you will see the most astonishing quotes. Supporting Palestinians in this realm is almost equal to supporting terrorism. The known German controverter Broder writes that "the Palestinians lack everything except ammunition". (4) The focus is on the "security threat" which clearly is a dehumanization of Palestinians and the reason why collective punishments of Palestinians are not seen to be illegal: they are simply not considered to be human beings. Thus the boats become things like "The Terrorism 'Exodus Ship'" (5).

Some American "specialists" have even argued that the Free Gaza Movement was launching an aggression against another state and would thus be "conspiring" to violate the U.S. Neutrality Act that is codified in section 960 of title 18 of the U.S. Code (6). But where is the aggression in this nonviolent action? All the boats are checked and the Israeli government was even invited to join the trip. Some people must really be afraid when they come up with such far-fetched ideas.

According to IMEMC, Israeli military officials said the Israeli Navy is "within its rights" to use force against the boats, as the Oslo Accords of 1993 (called "dead" by Sharon in 2001) would give Israel the responsibility for the territorial waters of Gaza: "But Palestinians contend that subsequent signed agreements, such as the Camp David Accord (2000) and the Gaza disengagement plan (2005) give the Palestinians the right to the use of their shoreline. Palestinian fishermen who fish off the coast of Gaza face constant harassment from Israeli warships stationed just off the coast, and are often fired upon with shells and missiles." (7) In a recent press release, the Free Gaza Movenmet writes: "As an Occupying Power, Israel has a responsibility for the well-being of the people of Gaza under the provisions of the 1949 Fourth Geneva Convention. Israel has abused its control and responsibilities by wrongfully obstructing vital supplies and humanitarian assistance to the people of Gaza." (8)

The most revealing statements were published today. Israeli officials call the project "both non-humanitarian and a project designed to question Israel's right to exist. (...) Officials have pointed to the mission statement on the movement's website referring to Israel's foundation as the 'Nakba' (catastrophe) as proof of the true intentions of the organisers." (9) Here we can see the core of the problem, thanks to the Free Gaza Movement. If these two boats are considered to be a threat against Israel's existence, then we can clearly understand that this existence argument is nothing more than a hollow phrase designed to deny the Nakba and to protect the law of the jungle in this asymmetrical struggle of one of the most powerful armies in the world against the civil population of Palestine.

Apparently, we are in a time where the principles of international law and the human rights must be implemented anew. There is an extremely wide gap between what the international community says about the law and what the Zionist regime and its adherents say about it. Right now we are living in a jungle where the stronger army makes the law. Is this what we wanted?

Footnotes
(1) 19.08.08, Carolynne Wheeler: www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/israel/2579827/Israel-to-treat-Gaza-peace-boats-like-pirates.html
(2) 18.08.08, Yaakov Lappin: www.jpost.com/servlet/Satellite?cid=1218710388004&pagename=JPost%2FJPArticle%2FShowFull
(3) www.freegaza.org/index.php?module=latest_news&id=baa2fa8868639ca6a09eec582f99a132&offset=
(4) 14.08.08, www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/ein_schiff_wird_kommen1/
(5) www.israelnationalnews.com/Blogs/Message.aspx/2969
(6) see e.g. www.jewishblogging.com/blog.php?bid=152743
(7) http://imemc.org/article/56592
(8) www.freegaza.org/index.php?module=latest_news&id=6a2cfc1e1566ec39c62254e90b97abf7&offset=
(9) The Jewish Community Online, 22.08.08, http://thejc.com/articles/israel-plans-its-response-free-gaza’-ship

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