Ist Gaza unter Besatzung oder nicht? Free-Gaza-Boote in Kürze unterwegs
Anis Hamadeh, 28.07.2008
Vor mehr als zwei Jahren wurden alle Grenzübergänge in den Gazastreifen von der israelischen Armee geschlossen. Seitdem leben die 1,5 Millionen Einwohner in einem Belagerungszustand, der im vergangenen Juni verschärft wurde. Israel begründet die Belagerung mit Qassam-Raketenbeschuss aus der Region und der angeblichen Absicht der Hamas-Regierung, Israel zu vernichten. Gleichzeitig betonen israelische Regierungsmitglieder, dass die Besatzung des Gazastreifens mit dem Rückzug der israelischen Siedler und der Armee im September 2005 beendet sei und der Gazastreifen nun als Ausland betrachtet würde. Die Tatsachen vor Ort sprechen eine andere Sprache.
Die Belagerung hat einen desaströsen Effekt auf die humanitäre Situation im Gazastreifen, da sie die Menschenrechte, die wirtschaftlichen und die sozialen Rechte der Bevölkerung verletzt. Mehr als 200 Zivilisten starben bereits wegen dieser Einschränkungen. Außerdem beeinträchtigt die Belagerung den Fluss von Lebensmitteln, medizinischer Versorgung und weiteren Notwendigkeiten wie Treibstoff, Baumaterialien und Rohstoffe für verschiedene ökonomische Sektoren. Fabriken sind gezwungen zu schließen, die Arbeitslosenquote ist nach einer jüngsten UN-Studie die höchste der Welt und etwa 60% der Gaza-Haushalte sind nach UNWRA-Berichten auf Spenden angewiesen, weshalb die UNWRA Israel dringend auffordert, die Grenzen wieder zu öffnen. Die aktuellen blutigen Rivalitäten zwischen Hamas und Fatah tragen zusätzlich zum Gesamtproblem bei.
Kürzlich hat die Europäische Kommission eine Soforthilfe von 6,3 Millionen Dollar an die Ärmsten unter ihnen beschlossen, die bis zum Jahresende ausgezahlt wird. Gleichzeitig unterstützt Europa aber die Erstickung der Zivilbevölkerung und den Boykott der demokratisch gewählten Regierung und richtet damit einen Schaden an, der mit 6,3 Millionen Dollar nicht aufzuwiegen ist. Um die Not zu lindern, hatte sich ein palästinensisch-schottisches Paar vor wenigen Wochen mit einem LKW von Schottland auf den Weg gemacht, um eineinhalb Tonnen medizinische Güter in den Gazastreifen zu fahren. Derzeit stehen Khalil Al Niss und Linda Willis seit Tagen auf der ägyptischen Seite der Grenzmauer in Rafah und bekommen - von den Ägyptern - keine Genehmigung für die Grenzüberschreitung.
Ist Gaza also unter Besatzung oder nicht? Was bedeutet der so genannte Rückzug der israelischen Armee wirklich? Um diese Frage zu klären werden um den 7. August zwei Boote Zypern in Richtung Gaza verlassen. Vierzig Mitglieder des "Free Gaza Movement" sind derzeit unterwegs, um sich in Zypern zu treffen und die Boote vorzubereiten. Sie sind eingeladen von der Palestinian Medical Relief Society, vom Gaza Community Mental Health Programme, dem Palestinian Centre for Human Rights, dem palästinensischen Ministerium für Jugend und Sport, vom Lokalkomitee zum Stopp der Belagerung Gazas und von mehreren Bürgern aus Gaza. Rechtlich gesehen hat Israel mit diesem Unternehmen nichts zu tun, da die Schiffe weder in israelische Gewässer fahren noch israelische Häfen anlaufen, sondern direkt von internationalen Gewässern in Gaza-Gewässer segeln.
Einige Beobachter gehen davon aus, dass israelische Kräfte die Fahrzeuge anhalten werden, um ein klares Statement darüber abzugeben, dass die Bevölkerung Gazas gefangen genommen ist und keine Rechte besitzt außer denen, die ihr von Israel zugestanden werden. So kann Israel der Welt erneut demonstrieren, dass seine rechtlichen Vorstellungen höher rangieren als internationales Recht und die Menschenrechte. Am Morgen des 20. Juli etwa feuerten israelische Kriegsschiffe nach Angaben der Nachrichtenagentur Maan drei Stunden lang auf palästinensische Fischerboote nördlich und westlich von Gaza-Stadt. Die übliche Rechtfertigung für solche Aktionen ist der israelische Vorwurf (bzw. die "Befürchtung"), dass möglicherweise Waffen in das Gebiet geschmuggelt werden. Selbst die Waffenruhe, die die Hamas und zwölf weitere Gruppen seit dem 19. Juni halten, scheint für Israel keinen Unterschied herbeizuführen - außer dem, dass israelische Einmärsche sich momentan auf Nablus und die Westbank konzentrieren. Rechtlich gesehen haben all diese militärischen Maßnahmen keine Basis.
Die Free-Gaza-Bewegung besteht aus mehr als 50 Menschen von überall auf der Welt, die ihrem Gewissen folgen und die aktiv zum Ende von Gazas humanitärer Krise beitragen, indem sie den Menschen aus Gaza medizinische und soziale Hilfe bringen. Nur einige von ihnen werden tatsächlich auf der "Free Gaza" und der "Liberty" mitfahren. Es wird erwartet, dass etwa zehn Boote aus Gaza zu ihrer Begrüßung hinausfahren werden. Das Land-Team in Zypern hilft bei der Organisation und ist Teil der Medien-Crew, während die Boote auf See sind. Dies ist ein Präzedenzfall für weitere Boote, um eine Seebrücke zu bilden.
Nach der aktuellen Liste kommen die Passagiere der Boote aus Australien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Israel, Italien, Kanada, Libanon, Pakistan, Palästina, Schottland, Tunesien, den USA und Zypern. Insgesamt sprechen sie mehr als zwölf Sprachen. Unter den Reisenden sind Seeleute, Medienleute, Rechtsanwälte, Bauarbeiter, Ingenieure, Krankenschwestern, Lehrer, Ärzte, Sprecher, Professoren, Fotografen, Geistliche, Taucher und gewaltlose Aktivisten. Es sind Muslime, Juden, Christen und Humanisten. Der jüngste ist 22 und die älteste, Hedy Epstein, wird an Bord ihren 84. Geburtstag feiern.
Hedy Epstein überlebte den Nazi-Genozid und wurde zu einer Anwältin der Menschenrechte. Ihre Memoiren sind auf Deutsch unter dem Titel "Erinnern ist nicht genug" veröffentlicht. Die Anwältin und Medienexpertin Huwaida Arraf plant ihr Kommen ebenso wie Anne Montgomery, eine Nonne aus den USA, die mit dem Christian Peacekeeper Team in den Besetzten Gebieten gearbeitet hat. Jeff Halper vom Israeli Committee Against House Demolitions (ICAHD) ist auch dabei. Aus Kalifornien trifft unter anderen die 74-jährige Großmutter Mary Hughes-Thompson ein, deren siebte Reise nach Palästina dies seit 2002 ist. Ken O'Keefe, ein früherer Marine und Teilnehmer am Ersten Golfkrieg, fährt mit. Der pakistanische Filmemacher und Musiker Aki Nawaz gehört zum Dokumentar-Team an Bord und der Arzt William "Bill" Dienst ist der medizinische Experte, der bereits in Kliniken in Gaza gearbeitet hat und dies fortführt. Angela Godfrey-Goldstein, die mit ICAHD und Machsom Watch arbeitet, ist im Land-Team auf Zypern, zusammen mit Uri Davis, einem bekannten Autor aus Israel.
Viele internationale Organisationen und Einzelpersonen unterstützen das Free-Gaza-Projekt und erkennen die Wichtigkeit der Mission an, unter ihnen Noam Chomsky und Luisa Morgantini, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Der emeritierte Erzbischof Desmond Tutu schreibt: "Friede und Sicherheit, so entdeckten wir in Südafrika, kommen nicht aus Gewehrläufen ... Ich unterstütze den Bootskonvoi bei seinen Bemühungen." Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire fügt hinzu: "Ihr tragt die Hoffnungen und Wünsche von vielen Menschen auf der ganzen Welt mit euch." Die Unterstützerliste auf www.freegaza.org wird täglich länger, jetzt, wo das Datum näher rückt und die Weltöffentlichkeit ihre Aufmerksamkeit dem Free-Gaza-Event zuwendet.
Die Free-Gaza-Bewegung ist ein humanitäres und basisdemokratisches Projekt und gehört keiner politischen Partei oder Agenda an. Einige öffentliche Stimmen haben versucht, es mit Gruppen- oder anti-Gruppeninteressen in Verbindung zu bringen, was die Gruppe jedoch vehement dementiert. In einer E-Mail eines der Teilnehmer, Monir Deeb, scheint der Geist des unvergessenen Grafs Folke Bernadotte durch: "Die Free-Gaza-Gruppe setzt ihre Zeit, ihr Geld und ihre Sicherheit ein, um gegen Unrecht zu sprechen. Es sind die gleichen Menschen, die in den schweren Zeiten der Naziverfolgung an der Seite der jüdischen Bevölkerung standen." Sein Vater aus Gaza, sagt Deeb, traf den schwedischen Diplomaten und UNO-Vermittler Bernadotte bei Verhandlungen im Sinai 1948.
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Is Gaza under occupation or not? Free Gaza boats about to find out more
Anis Hamadeh, July 28, 2008
For more than two years, all border crossings to the Gaza Strip have been closed by the Israeli army. Since then, the 1.5 million inhabitants live in a state of siege, even more so since June, when the siege was tightened. As reasons for the siege Israel refers to Qassam rocket fire from the area and the alleged intention of the Hamas government to destroy Israel. At the same time, Israeli government officials emphasize that the occupation of the Gaza Strip has ended with the withdrawal of the Israeli settlements and army in September 2005 and that the Gaza Strip would now be considered foreign territory. But facts on the ground speak a different language.
The siege has a disastrous effect on the humanitarian situation in the Gaza Strip as it violates the human, economic and social rights of the population. More than 200 civilians have died because of the restrictions. In addition, the siege has severely impacted the flow of food, medical supplies and other necessities such as fuel, construction materials and raw materials for various economic sectors. Factories have been forced to close. The unemployment rate is the highest in the world, according to a recent UN report. About 60% of the Gazan households rely on donations, says UNWRA, and urges Israel to reopen the borders. The current bloody rivalries between Hamas and Fatah add to the overall problem.
Recently, the European Commission agreed on a direct aid of $ 6.3 million for the poorest, to be distributed until the end of the year. At the same time, Europe supports the suffocation of the civilian population and the boycott of the democratically elected government, causing damage far beyond $ 6.3 million. To relieve the distress, a few weeks ago, a Palestinian-Scottish couple took a truck from Scotland to deliver one and a half tons of medical supplies to the Gaza Strip. At the current moment, Khalil Al Niss and Linda Willis have been waiting for days on the Egyptian side of the partition wall in Rafah and they have not yet gotten a permission to cross the border. The Egyptians deny this.
So, is Gaza under occupation or not? What does the so-called withdrawal of the Israeli army really mean? To clarify this matter two boats are leaving Cyprus for Gaza on or about August 7. Forty members of the "Free Gaza Movement" are on their way now to meet in Cyprus and prepare the vessels. They are invited to Gaza by The Palestinian Medical Relief Society, The Gaza Community Mental Health Programme, The Palestinian Centre for Human Rights, The Palestinian Ministry of Youth and Sport, the local popular committee to break the Gaza siege, and diverse individuals in Gaza. Legally, Israel has nothing to do with this enterprise, because the ships will not enter Israeli waters or ports. They will sail directly from international waters into Gazan waters.
Some expect Israeli forces to stop the vessels in order to make a clear statement that the Gaza population are prisoners without any legal or human rights except the ones granted by Israel, and that Israel can thus newly demonstrate to the world how its legal conceptions rank higher than international and human rights laws. In the morning of July 20, for instance, Israeli war vessels opened fire on Palestinian fishing boats north and west of Gaza City, according to the news agency Maan. The usual justification for such action is the Israeli claim (or "fear", respectively) that arms are possibly smuggled into the area. Even the cease-fire, which Hamas and twelve other groups have been keeping since June 19, does not seem to make any difference to Israel - except for the fact that Israeli incursions are momentarily concentrated on Nablus and the West Bank. Legally, there are no grounds for any of these military measures.
The Free Gaza Movement consists of over 50 people from all over the world who are acting upon their conscience to lift the humanitarian crisis of Gaza by bringing medical and social aid to the Gazans. Only some of them will actually be on the "Free Gaza" and the "Liberty" and are expected to be welcomed at the coast by about ten Gazan ships. Some are on the land team in Cyprus and will be part of the organizing and media crew while the boats are at sea. It is a test case for more boats to open a sea bridge.
The boat passengers are, according to the current list, from Australia, Canada, Cyprus, Denmark, France, Germany, Greece, Ireland, Israel, Italy, Lebanon, Pakistan, Palestine, Scotland, Tunisia, the UK, the USA. Altogether, more than twelve languages will be spoken among them. Among the participants are sailors, media people, lawyers, engineers, construction workers, nurses, teachers, doctors, speakers, professors, photographers, clerics, scuba divers, and nonviolent organizers. They are Muslims, Jews, Christians and humanists. The youngest is 22 and the oldest, Hedy Epstein, will celebrate her 84th birthday on the ship.
Hedy Epstein, having survived the Nazi genocide, became a human rights advocate. She has published her memoirs in German. Lawyer and media expert Huwaida Arraf plans to come, as well as Anne Montgomery, a nun from the US who has worked with the Christian Peacekeeper Team in the Occupied Territories. Jeff Halper from the Israeli Committee Against House Demolitions (ICAHD) is on board as well. From California arrives, among others, 74-year-old grandmother Mary Hughes-Thompson whose seventh trip to Palestine this will be since 2002. Ken O'Keefe, a former Marine and veteran of the first Gulf War will be there. Pakistani filmmaker and musician Aki Nawaz is part of the documentary team on board and physician William "Bill" Dienst is the medical expert who has worked in the clinics of Gaza and goes back to work again. Angela Godfrey-Goldstein who works with the ICAHD and Machsom Watch is on the land team in Cyprus along with Uri Davis, a well-known author from Israel.
Many international organizations and individuals support the Free Gaza project and acknowledge the importance of the mission, among them Noam Chomsky and Luisa Morgantini, Vice President of the European Parliament. Archbishop emeritus Desmond Tutu wrote: "Peace and security, we discovered in South Africa, do not come through the barrel of a gun ... I support the boat convoy in its attempt." Nobel Peace Laureate Mairead Maguire adds: "You carry with you the hopes and wishes of many people around the world." The list of endorsers on www.freegaza.org is updated daily now, as the date gets nearer and the world public turns its attention to the Free Gaza event.
The Free Gaza Movement is a humanitarian and a grass roots democratic project and not affiliated to any political party or agenda. Some public voices have tried to associate it with pro- or anti- group interests which the group vehemently rejects. In an email of one of the participants, Monir Deeb, the spirit of the unforgotten Count Folke Bernadotte is showing: "The Free Gaza group are investing their time, money, and safety to speak out against injustice. They are the same people who stood by the Jewish population of the world in the hard times of Nazi persecution." His Gazan father, says Deeb, actually met the Swedish diplomat and UN mediator Bernadotte during negotiations in the Sinai in 1948.
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