Fritz Edlinger ist Generalsekretär der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen in Wien, siehe www.saar.at

Aus meiner Sicht befindet sich das Palästinensische Volk gegenwärtig in einer der gefährlichsten und kritischsten Phasen in seiner gesamten Geschichte. Ohne übertreiben zu wollen, so kann man die bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen Hamas und Fatah, die letztlich zu einer Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen geführt haben, fast schon in eine Reihe mit den Ereignissen im Jahr 1948 (Al Nakba) und jenen 1967 (Al Naksa) stellen. Bei den jüngsten Auseinandersetzungen geht es längst nicht mehr alleine um einen bloßen Machtkampf zwischen den beiden dominanten politischen Fraktionen des Palästinensischen Volkes, die nationale Einheit und die Verwirklichung der obersten nationalen Ziele des gesamten Volkes, nämlich die Errichtung eines wirklich unabhängigen palästinensischen Staates zumindest in der gesamten Westbank, im Gazastreifen und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt sowie eine faire und dem Völkerrecht entsprechende Lösung des Schicksals der rund 5 Millionen palästinensischen Flüchtlinge stehen auf dem Spiel.

Man kann nicht umhin, der gegenwärtigen politischen Führung des Palästinensischen Volkes, Hamas und Fatah, gleichweise den Vorwurf zu machen, diese Ziele in ihren fraktionellen Auseinandersetzungen aus den Augen verloren zu haben. Fatah trifft der Vorwurf, dass sie die - ohnedies bereits fragwürdigen - Möglichkeiten des so genannten Osloprozesses kaum genutzt und in der Palästinensischen Autonomie (PNA) ein autokratisches, ineffizientes und korruptes System errichtet hat. Zudem muss sich Fatah auch den Vorwurf gefallen lassen, einer ständigen Verschlechterung der Lebenssituation der Menschen in Palästina infolge der unberirrt und verstärkt fortgesetzten israelischen Besatzungs- und Vertreibungspolitik ohnmächtig zugesehen zu haben.¹ Dass ein zunehmender Anteil der Bevölkerung in der PNA mit dieser Politik nicht einverstanden war und ist, zeigen sämtliche Umfragen vor allem aber die Ergebnisse der jüngsten nationalen und kommunalen Wahlen. Die Hamas, die selbst vom überwältigenden Erfolg bei den Wahlen im Jänner 2006 überrascht gewesen sein dürfte, wiederum trifft der Vorwurf, dass sie sich kaum auf die Übernahme von konkreter politischer Verantwortung im Rahmen der PNA vorbereitet hatte. Auch bezüglich ihrer längerfristigen gesellschaftspolitischen Ziele (islamische Gesellschaft, Rolle der Frauen etc.) bestehen nach wie vor zahlreiche Fragezeichen. Und letztlich kann man die Führung der Hamas nicht von der Verantwortung für die gewaltsamen Übergriffe von Teilen ihrer Anhänger in Gaza frei sprechen.

Wenn man die Verantwortung von Hamas und Fatah für die momentane Krise beschreibt und gegeneinander abwägt, darf man zwei weitere Faktoren nicht vergessen: Die unverminderte Fortführung der israelischen Besatzungspolitik in der Westbank und de facto auch im Gazastreifen (trotz des viel gelobten einseitigen Rückzuges aus dem Gazastreifen ist dieser nach wie vor völlig von Israel kontrolliert) sowie der von Israel und den USA erfolgreich inszenierte internationale Boykott zunächst gegen die so genannte Hamasregierung² aber danach auch de facto gegen die Regierung der Nationalen Einheit. Dass die internationale Staatengemeinschaft durch die Umgehung der PNA und durch die direkte Unterstützung von Präsident Mahmoud Abbas nicht nur für die weitere Verarmung großer Teile der palästinensischen Bevölkerung sondern auch für die weitere Auseinanderentwicklung von Hamas und Fatah wesentlich mitverantwortlich ist, soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben. Es ist jedenfalls der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, dass Mahmoud Abbas/Abu Mazen diese direkte Unterstützung an ihn zum Unterhalt und zum Ausbau seiner eigenen Sicherheitsdienste und anderer Parallelstrukturen zur Regierung verwendet hat. Dass die Hamas ihrerseits finanzielle Unterstützung erhalten (man spricht hier vor allem von Kreisen aus Saudi-Arabien und dem Iran) und diese offensichtlich ebenfalls - zumindest teilweise - zum Aufbau eigener Sicherheitsdienste und anderer Strukturen verwendet hat, ist ebenfalls fragwürdig und hat zur weiteren Entwicklung von konkurrierenden Parallelstrukturen beigetragen. Ohne Weigerung der Fatah, die der gewählten Regierung zustehende Macht auch tatsächlich zu übergeben³, der Unterstützung der Fatah durch die Staatengemeinschaft bei gleichzeitigem Boykott der Hamas wäre es kaum zu einer derartigen Eskalation gekommen.