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SILVIA'S ROOM
Palästina: Die Schweizer Diplomatie muss das Internationale Recht verteidigen
von Silvia Cattori, Genf, 27.04.2007

Können die Äußerungen der Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey vom 26. April 2007 in Genf, die bei der Eröffnung der Ausstellung Gaza, Schnittstelle zahlreicher Zivilisationen, in Anwesenheit des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas gehalten wurden nicht eine gänzlich abweichende Vision der Realität glaubwürdig erscheinen lassen?

Wenn Frau Calmy-Rey erklärt: "Die Schweiz bedauert das Wiederaufflammen von Gewalt im Gazastreifen und im Westjordanland und fordert die Konfliktparteien auf, den Weg des Dialogs weiterzuverfolgen und sich jeder Aktion zu enthalten, die den Waffenstillstand in Gaza schwächen könnte", stellt sie damit nicht freiwillig den Henker und das Opfer auf die gleiche Ebene, als ob es sich um einen Krieg zwischen zwei Staaten handeln würde, wohingegen es sich um einen Krieg handelt, der von Israel, einem militärisch und wirtschaftlich starken Kolonialstaat gegen ein Volk, die Palästinenser, geführt wird, die weder einen Staat noch Mittel haben, sich zu verteidigen?

Warum diese symmetrische Art und Weise, um Situationen darzustellen, die asymmetrisch sind? Warum die Verneinung der schrecklich ungerechten Situation, die die Palästinenser aus dem Gleichgewicht bringt? Seit dem Waffenstillstand, der im November 2006 abgeschlossen wurde, hat Israel 600 Militäroffensiven geführt und Hunderte von Palästinensern getötet, verletzt und entführt.

Als ich Frau Calmy-Rey zuhörte, erinnerte ich mich an die Gedanken von Herrn Professor Bertrand Badie [1] in Bezug auf solche Reden von Politikern, die "erstaunten, wenn sie über den israelisch-palästinensischen Konflikt sprechen und sie darauf bestehen zu sagen: Es ist notwendig, dass jede Partei den Beweis guten Willens erbringt. Es ist notwendig, dass jeder tut, was er kann. Es ist notwendig, dass jeder einen Schritt in Richtung des anderen macht. Es ist notwendig, dass Israel maßvoller handelt, aber es ist auch notwendig, dass die Palästinenser auf die Gewalt verzichten (…), man kann nicht in der Grammatik der internationalen Beziehungen, wenn Sie mir erlauben es so zu bezeichnen, die selben Sachen von einen Staat und einen Nicht-Staat verlangen. Man kann nicht dasselbe von jemanden verlangen der alles besitzt wie von jemanden, der nichts hat. Denn dies ist außergewöhnlich gefährlich. Es ist eine Quelle von Gewalt, eine Radikalisierung der Gewalt, die sehr beunruhigend ist."

Würde die Rolle der Schweiz, die Depositarstaat der Genfer Konventionen ist, nicht darin bestehen, das Wahre zu sagen und zu vermeiden, diese falsche Symmetrie glaubwürdig erscheinen zu lassen und vor allen Dingen, die Einhaltung dieser Konventionen von der Bestatzungsmacht zu fordern, sowie die Einhaltung der zahlreichen UN-Resolutionen zu fordern, die besonders den Abzug von Israel aus den besetzten Gebieten verlangen?

Frau Calmy-Rey hat ebenfalls erklärt; "Man hat diskutiert, wie die " Genfer Initiative " im Rahmen des Friedensplans der Arabischen Liga zur Geltung gebracht werden kann". In Wirklichkeit ist diese Genfer Initiative, auch Genfer Abkommen genannt, die im Jahre 2003 als eine " historische Wende " vorgestellt wurde, nach der Struktur der OSLO-Abkommen verfasst, die bewiesen haben, dass keine Friedensinitiative erfolgreich sein kann, solange die Besatzung aufrechterhalten wird und dass man nicht auf rechtfertigbarer Art und Weise von Menschen verlangen kann, die unter Besatzung leben, Konzessionen zu machen und mit dem Besatzer auf gleicher Ebene zu verhandeln.

Die Genfer Initiative - genauso wie die "Road Map" und die vorausgegangenen Initiativen-, basieren alle auf einem Kräfteverhältnis und zielen darauf ab, durchzusetzen, dass die palästinensischen Opfer das akzeptieren, was Israel nie mit Gewalt erreicht hat. Die Genfer Initiative widerspricht noch dazu dem Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, welches durch die UN-Resolution 194 anerkannt wurde und entspricht also nicht den Grundsätzen von Recht und Ordnung und den Vorschriften des Internationalen Rechts.

Im Moment, da die Palästinenser unter immer katastrophaleren Konditionen leben, im Moment, da weite Bereiche der Bevölkerung ohne Einkommen sind und unter schlechter Ernährung leiden, im Moment, da Israel die blutigen Militäroffensiven gegen Zivilisten eskalieren lässt, sollte man da nicht von der Schweizer Diplomatie erwarten, dass sie sich bemüht, bei der Europäischen Union das Ende des ökonomischen Boykotts zu erzielen, sowie die Achtung des Internationalen Rechts, vonseiten Israels - wenn sie den Palästinensern helfen will und ihnen nicht noch weitere Frustrationen und Erniedrigungen zufügen will - anstatt weiterhin die Menschen in den Illusionen dieser Genfer Initiative zu wiegen, die unvorsichtigerweise von der Schweizer Diplomatie entwickelt wurde und die sie weiter unterstützt.

Ist die Ankündigung über einen baldigen Besuch des palästinensischen Premierministers Ismaïl Haniyeh in der Schweiz, die soeben gemacht wurde, ein Zeichen dafür, dass die Schweiz gedenkt, nunmehr ein Beispiel zu sein, indem sie den Boykott der demokratisch gewählten Hamas-Mitglieder bricht?

[1] Die Konferenz von M. Badie, Professor am Institut d'Etudes Politiques de Paris fand am 19. Januar 2004 im Institut d'Etudes Politiques de Paris (Sciences PO) statt. Deutsche Übersetzung : Monica Hostettler Originalfassung:
www.ism-suisse.org/news/article.php?id=6695&type=analyse&lesujet=Initiatives%20de%20Paix

Siehe auch:
Sam Bahour: Das "Genfer Abkommen" ist ein Fehler
Interview von Silvia Cattori, 24. April 2007