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SILVIA'S ROOM
Sam Bahour: Das "Genfer Abkommen" ist ein Fehler
Interview von Silvia Cattori, 24. April 2007

Sam Bahour, ein palästinensischer Geschäftsmann mit amerikanischer Staatsangehörigkeit, ist fest entschlossen, zur Entwicklung seines Landes beizutragen. Er hat 1994 beschlossen, sich in Palästina niederzulassen. Während jede Person mit jüdischer Konfession sich nach Gutdünken in Israel niederlassen kann, hat Sam Bahour nur Anspruch auf ein Touristenvisum, das ihn zwingt, jeden Monat aus Palästina auszureisen, um eine Verlängerung zu erhalten. Anlässlich des kulturellen Besuchs vom palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas in Genf hat Silvia Cattori Sam Bahour nach seinem Standpunkt über die Nützlichkeit des Genfer Abkommens und über die Zweckmäßigkeit dieser Art von Zusammenkünften befragt, zu einem Zeitpunkt, in dem das palästinensische Volk - besonders in Gaza - unter Hunger leidet und mit der ständigen Gefahr der schlimmsten israelischen Militäroffensiven lebt.

Silvia Cattori: Wie kann die Autonomie-Behörde, die Fatah nahe steht, weiterhin eine Friedensinitiative wie das Genfer Abkommen gutheißen und dabei die Tatsache ignorieren, dass alle Fraktionen das Abkommen abgelehnt haben? Die Schweiz hat beträchtliche Summen engagiert, um dieses Abkommen zu fördern. Könnte dieses Geld nicht verwendet werden, um das Trinkwasser der Palästinenser zu reinigen, die in Gaza dazu verurteilt sind, ungesundes Wasser zu trinken? Denken Sie, dass die Schweiz Ihrer Sache geschadet hat, indem sie eine dermaßen kostspielige Initiative unterstützt hat?

Sam Bahour: Diese Schweizer Initiative war nicht nur auf finanzieller Ebene sehr kostspielig; sondern auch auf politischer Ebene; denn die von den Palästinensern im Rahmen des Genfer Abkommens erzwungenen Konzessionen drohen zum Maßstab jeder zukünftige Verhandlung zu werden.

Niemand sollte die israelischen Verhandlungsablehnungen benutzen, um von seiner Seite aus mit einer ganz kleinen Minderheit israelischer Aktivisten das Schicksal unseres Volkes zu verhandeln. Die Palästinenser, die an den Verhandlungen im Rahmen dieser Genfer Initiative teilgenommen haben, hätten diese unter jenem Aspekt in Betracht ziehen sollen. Sie haben in diesem Rahmen Konzessionen gemacht, die für die Mehrheit der palästinensischen Fraktionen schlecht waren. Ich denke nicht, dass Palästinenser ihrer Sache dienen, indem sie in ihrem persönlichen Namen handeln und sich dieser Art von Verhandlungen widmen. Die Konzessionen, die sie machen, gehen noch weit über die zahlreichen Konzessionen hinaus, die wir bereits bewilligt haben, ohne etwas als Gegenleistung zu erhalten.

Arafat, der damals unser Präsident war, hat einen Fehler gemacht, als er diese Abkommen unterstützte, die das von der UNO anerkannte unveräußerliche Rückkehrrecht annullierten, ein Recht, das nie von der internationalen Gemeinschaft geleugnet wurde. Wir haben so viele Konzessionen gemacht! Was haben wir erhalten? Wir haben eine Apartheidmauer, die unsere Gebiete durchquert und täglich müssen wir Bombardierungen und Ermordungen über uns ergehen lassen.

Silvia Cattori: Warum also erlaubt die palästinensische Autonomie-Behörde Abbed Rabbo, überall auf der Welt diese Genfer Initiative zu fördern, die das Recht auf Rückkehr herschenkt, obwohl er weiß dass sein Volk es nie akzeptieren würde?

Sam Bahour: Abbed Rabbo hat privat und auf persönliche Initiative verhandelt, genauso wie der Israeli Yossi Beilin. Die Tatsache, dass Staaten wie die Schweiz oder die USA solchen Individuen, die nur in ihrem Namen sprechen und nicht ihr Volk vertreten, eine große Bedeutung geben, führt dazu, dass das ganze Netz der internationalen Beziehung einstürzt und seine Glaubwürdigkeit verliert.

Die erste Etappe jeder Initiative sollte sein, seine Bestrebungen und seinen politischen Willen dem Dienst der festgesetzten Forderungen zu verpflichten, die durch die IV. Genfer Konvention festgelegt wurden. Der Depositarstaat der Genfer Konventionen sollte mindestens den Besatzer veranlassen, das Gesetz zu respektieren, welches die Besatzung regelt und somit gewährleisten, dass der Besatzer nicht die Besetzten tyrannisiert. Jeder kann sehen, dass Israel die Palästinenser brutal unterdrückt. Die Schweiz müsste ihre Verpflichtungen erfüllen und alles versuchen, um Israel zu stoppen.

Wir erwarten von der Schweiz, wenn sie ernst genommen werden will, dass sie die gewählte Regierung in Palästina unterstützt und dass sie nicht unter dem Druck der USA in die Falle des Boykotts fällt.

Anstatt weiterhin Verbindungen zu Privatleuten zu unterhalten erwarte ich von der Schweiz, dass sie den Menschen, die unter der Militärbesatzung leben, wirklich gemäß dem internationalen Gesetz gewährleistet, geschützt zu werden und dass die Schweiz all ihren politischen Willen benutzt, um Israel dazu zu veranlassen, seine Verpflichtungen zu respektieren.

Silvia Cattori: Der verbreitete Diskurs, den man von den Palästinensern hört, die an solchen offiziellen Treffen im Westen teilnehmen - heute unter der Leitung von Abou Mazen, damals unter Arafat - ist: "Unterstützt uns, gebt uns Geld, sonst werden die Islamisten gewinnen". Dieser Diskurs ist sehr wirksam, aber bestimmt hilft er nicht die Nationale Einheit in Palästina aufzubauen!

Sam Bahour: Es wird immer Personen geben, die mehr ihre eigenen Interessen vertreten als die ihres Volkes. Eher als getrennt zu verhandeln und außerhalb der Rahmen zu handeln, die in den Grenzen des internationalen Rechts liegen, bleibt nur Folgendes übrig: Ein Aufruf an die israelische Regierung diesen Krieg und die Besatzung Palästinas zu beenden. Es gibt einen Besatzer und ein besetztes Volk. Man sollte an der Seite von Gerechtigkeit und historischer Wahrheit stehen.

Silvia Cattori: Bei seinen Auslandskontakten lässt Herr Abbas keine Vertreter der Hamas-Regierung zu, was die Gespräche ganz schön verfälschen kann. Herr Abbas nimmt am 26. April 2007 an der Eröffnung einer Ausstellung im Kunst- und Geschichtsmuseum von Genf teil. Es findet momentan eine Geldsammlung statt, um ein Museum auf Initiative der Stadt Genf in Gaza zu bauen. Israel hat die ganze Infrastruktur - wie man es seit dem vergangenen Sommer sieht - in Gaza zerstört. Was denken die Palästinenser, die heute um ihr Überleben kämpfen, über diese Art von Projekten?

Sam Bahour: Wir müssen dem Besatzer standhalten und kämpfen, um ihn zu vertreiben. Kunst kann eine Art von Widerstand sein. Allerdings darf Kunst keine Priorität werden, während Menschen unter Hunger leiden und in totaler Unsicherheit leben. Sicherheit und Ernährung sind die Hauptprobleme in Gaza.

Man muss auch ihre Regierung daran erinnern, dass man dringlich einschreiten sollte, damit der Boykott, den man unserem Volk unter Besatzung auferlegt hat, beendet wird. Ein völliges Novum. Die Priorität im heutigen Gaza besteht darin, die Sicherheit der Bewohner zu gewährleisten. Für diejenigen, die uns helfen wollen, liegen die Prioritäten der Palästinenser darin, Nahrungsmittel zu haben, dass die Kinder zur Schule gehen können und dass das Recht der Kinder auf eine normale Entwicklung respektiert wird.

In Gaza bricht die Gesellschaft zusammen, die Lage verschlechtert sich beunruhigend. Die Menschen kämpfen, um Nahrungsmittel zu finden, sie haben Hunger und Israel hält in Gaza, wo man wie in einem Gefängnis eingeschlossen lebt, die Blockade und die Bombardierungsbedrohungen aufrecht. Die Priorität aller Prioritäten ist die Sicherheit in Gaza und dass der auferlegte Würgegriffs des Besatzers ein Ende nimmt, ansonsten können die Palästinenser sich nur auflehnen.

Ich bin mit Ihnen einverstanden, dass es Prioritäten gibt. Die wichtigsten Prioritäten müssen deutlich ausgesprochen werden, eine Vorbedingung für jedes Projekt.

Die dringendste Priorität für alle Palästinenser ist heute die Sicherheit und die Beendigung der Besatzung. Alle anderen Projekte - kulturelle und wirtschaftliche - können weitergeführt werden, aber kein Projekt darf die Priorität der Beendigung der Besatzung herabsetzen. Wenn Institutionen Initiativen ergreifen, müssen sie sich damit beschäftigen, ob das Projekt helfen könnte die Besatzung zu beenden. Ich nehme an, dass Mahmoud Abbas sich darum kümmern wird, diese Fragen aufzuwerfen.

Deutsche Übersetzung: Monica Hostettler

Originalfassung:
www.palestine-solidarite.org/analyses.Silvia_Cattori.240407.htm

Siehe auch:
Palästina: Die Schweizer Diplomatie muss das Internationale Recht verteidigen.
von Silvia Cattori, Genf, 27.04.2007
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