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SILVIA'S ROOM
Palästina: Die Palästinenser werden aus Hunger wählen
von Silvia Cattori, 20.12.2006

Die Ankündigung durch Abu Mazen von neuen Präsidentschaft-und Parlamentwahlen hat das palästinensische Volk, das schon grauenvoll unter dem Terror der israelische Armee leidet, in blutige Konfrontationen gestürzt. Wir haben die Aussage von Ali
1 aufgenommen, einem 35-jährigen Vater, der mit seiner Familie in diesem Kessel wohnt, den man "Gazastreifen" nennt. Seine Sorgen stehen im Gegensatz zum Optimismus und der Genugtuung über diese Neuwahlen, wie sie von im Ausland lebenden Palästinensern gezeigt werden, zum Beispiel Elias Sanbar.2

"Was sich hier abspielt ist furchterregend. Abu Mazen hat mit der Neuwahl-Ankündigung Gaza explodieren lassen. Dieser Beschluss bringt uns Unsicherheit. Diejenigen, die die Hamas-Regierung gewählt haben, sind wild geworden. Wir bleiben zu Hause und rühren uns nicht. Wir haben Angst vor die Tür zu gehen, denn wir wollen nicht in die Auseinandersetzungen verwickelt werden. Wir haben Angst unsere Kinder nie wiederzusehen, wenn sie zur Schule gehen, denn bis jetzt sind 90% der Verletzten und Getöteten Passanten, die nichts mit den internen Kämpfen zwischen Fatah und Hamas zu tun haben. Es ist eine beängstigende Lage.

Abu Mazen hat kein Recht, Neuwahlen zu fordern - erst in vier Jahren. Er hätte nur nach Zustimmung vom palästinensischen Gesetzgebenden Rat fragen können, um den Rücktritt der Regierung zu erreichen. Die einzige Möglichkeit hätte also darin bestanden, nach Ernennung einer anderen Regierung zu fragen. Abu Mazen hat sich wie ein Diktator aufgeführt. Was er getan hat war illegal. Er hat den Premierminister Ismail Hanije übergegangen. Er hat die Tatsache ignoriert, dass Hamas die Mehrheit im Legislativen Rat hat und somit mehr Macht besitzt als er.

Wir glauben, dass Abu Mazen in die Fallen der Vierer-Gang - Abed Yasser Rabbo, Hassan Takhmad, Mohammed Dahlan und Saëb Erekat - geraten ist. Sie sind Marionnetten in den Händen von Israel und der CIA. Jeder konnte im Fernsehen sehen, wie Dahlan und Erekat diesem Beschluss sofort nach Abu Mazens Bekanntgabe von Neuwahlen innerhalb von drei Monaten mit Freude aus der ersten Reihe applaudierten. Sie sahen sich schon an der Macht.

Wir denken, dass Abu Mazen ein charakterschwacher Mann ist, der sich seit Monaten durch diese Gang zu Neuwahlen antreiben ließ. Sie haben alles getan, um eine Regierung der nationalen Einheit, die von Hamas vorgeschlagen wurde, zum Scheitern zu bringen. Dahlan und Erekat wissen, dass diese Entscheidung zu einem Bruch führen wird, einem Bürgerkrieg, aber das ist ihnen egal, denn ihr Ziel ist, an die Macht zu gelangen.

Dahlan tritt immer häufiger als Nachfolger von Abu Mazen auf. Es ist der am meisten verabscheute Mensch in Palästina, sogar bei den Fatah-Leuten. Er hat aber alle Chancen, der offizielle Fatah-Kandidat für die Präsidentschaftswahlen zu werden. Er hat Politiker, Militär und Leute aus dem Sicherheitsapparat bestochen. Er konnte und kann weiterhin so viel Geld verteilen, wie er will, um seine Macht zu konsolidieren, denn sein Konto wird von der CIA gedeckt. Dahlan hat erreicht, was er wollte. Wir machen uns Sorgen, wenn wir daran denken, dass er an die Macht kommen könnte. Dahlan arbeitet für sein persönliches Interesse. Er erhält von Israel alle Möglichkeiten, zu kommen und zu gehen, wohin er will. Er wird tun, was Israel wünscht und wir können von ihm absolut alles erwarten.

Die Situation ist sehr schwerwiegend, diese Wahlen werden wie ein Staatsstreich wahrgenommen. Es bringt das Pulverfass zum Explodieren, denn es ist ein abgekartetes Spiel, um Hamas aus der Regierung und dem Gesetzgebenden Rat auszuschließen. Wir nehmen an, dass Hamas diesen Staatsstreich gegen die demokratisch gewählte Regierung ablehnen wird und nicht an dieser Wahl teilnehmen wird. Die Lage kann sich nur verschlimmern, denn das Gesetz ist auf ihrer Seite. Die Würde der Hamas und die Würde des Volkes besteht darin, sich dem Staatsstreich zu widersetzen. Hamas hat die Verpflichtung, diesen Staatsstreich abzulehnen und diese Wahlen nicht stattfinden zu lassen.

Abu Mazen hat unser Volk in eine sehr düstere Situation geführt. Wir wissen nicht, was die Zukunft bringen wird. Die Ankündigung von Neuwahlen hat uns mit Trauer erfüllt, denn es bedeutet, dass unser Volk kämpfen muss, entweder um die Entscheidung der Fatah zu unterstützen oder um zu erreichen, dass die letzte Wahl, die Hamas gewonnen hat, respektiert wird. Wir beten, dass es nicht passiert.

Israel und die Vereinigten Staaten unterstützen Abu Mazen. Das schafft noch mehr Meinungsverschiedenheiten zwischen uns. Es ist kein Kampf zwischen den Partisanen der Fatah und den Partisanen der Hamas, wie es immer heißt. Es ist ein Kampf zwischen denen, die mit dem Besatzer kollaborieren und denen, die sich für ihre Befreiung einsetzen. Es hat Demonstrationen gegeben, um Hamas zu unterstützen und Demonstrationen, um die Entscheidung der Fatah zu unterstützen. Es gibt Mitglieder der Fatah, die nicht mit der Entscheidung von Abu Mazen einverstanden sind. Das entfernt uns alle von dem, was uns eigentlich vereinigen müsste: der Kampf, um uns vom Besatzer zu befreien. Will das unser Präsident und seine Beraterclique? Sich mit Israel verbünden, israelische Waffen erhalten und damit Hamas zu eliminieren?

Wir sind sehr besorgt, denn wir glauben, dass die Zielsetzungen von Abu Mazen und Fatah sich nicht ohne Zusammenstöße verwirklichen lassen. Es ist uns bewusst, dass die Bevölkerung bei Neuwahlen aus Hunger wählen wird. Man hat das Volk ausgehungert. Die Leute leben im Elend. Man kann von Leuten, die Hunger haben, nicht verlangen, für ein Ideal zu wählen. Ich muss acht Kinder ernähren und ich bin arbeitslos. Ich beiße mich durch. In einer Woche habe ich 14 Schekel verdient, indem ich Plunder verkauft habe. Verglichen mit meinen Nachbarn, die in noch größerer Not leben, bin ich ein Privilegierter".

Deutsche Übersetzung: Monica Hostettler & Anis Hamadeh

Französisches Original: http://www.ism-france.org/news/article.php?id=5977


Fußnoten:
1: Wir erwähnen aus Sicherheitsgründen nur den Vornamen von Ali. Die Leute in Gaza haben enorme Angst vor dem Präventiven Sicherheitsdienst (der, wie es scheint, mit Shabak kollaboriert) und der schon unter Arafat Palästinenser, die sich dem Osloer Prozess widersetzt hatten oder die Verbindungen zu muslimischen Widerstandsbewegungen hatten, inhaftiert, gefoltert und ermordet hat. Diese Sicherheitsdienste - die heute unter der Macht von Abu Mazen stehen - werden von der CIA bewaffnet und ausgebildet. Siehe zum Beispiel http://www.ism-suisse.org/news/article.php?id=5982&type=analyse&lesujet=Réformes (zurück)
2: Elias Sanbar war am 19. Dezember 2006 Gast bei Radio France Culture. Er ist seit 20 Jahren Vertreter bei UNESCO für Palästina, Chefredakteur von "Revue d'Etudes Palestiniennes" und seit 1988 Mitglied des Palästinensischen Nationalrats. (zurück)
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