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FRIEDRICH HITZERS ROOM
IN MEMORIAM GHALIB JARRAR (1941 - 2004)

Die blutigen Ereignisse im Gaza-Streifen 2006 wecken Erinnerungen an die schrecklichen Vorgänge bei den Olympischen Spielen in München 1972: Den Terroranschlag des Kommandos Schwarzer September auf das israelische olympische Team und die darauf folgenden Erschießungen bei Fürstenfeldbruck hatten zahlreiche Menschen aus dem Orient - zumeist Studierende an Münchener Hochschulen - auszubaden. Mit zwei von ihnen hatte ich unmittelbar zu tun - mit Magdi Gohary und Ghalib Jarrar, die ungeachtet ihrer familiären Situation und nachweislichen Ablehnung jedweden Terrors festgenommen und ausgewiesen wurden. Nichts konnte das offenkundige Unrecht abwenden. Sie galten als "Araber" und waren deshalb verdächtig, so wie heute jede Person aus dem arabischen Kulturkreis einer allgemeinen Islamophobie und dem latenten Verdacht des Dschihadismus ausgeliefert ist, da sie ja grundsätzlich daneben liegen, wenn sie auf die Doppelmoral und die militärischen Interventionen der westlichen Welt im Mittleren Osten hinweisen.
Am schlimmsten verfährt man nach wie vor mit den Palästinensern. Vor allem mit den im Gaza-Streifen, unter erniedrigenden und schmachvollen Bedingungen lebenden Menschen. Die Opfer sind vor allem Zivilisten. Kinder, Frauen, ganze Familien. Der Friedensaktivist und Bürgerrechtler Israels, Uri Avnery, bezeichnete die jüngsten Ereignisse, die sich im Windschatten der Bomben auf den Libanon und der Hisbollah-Raketen auf Israel vollzogen, am 14. Oktober 2006 als das "Große Experiment" des Westens. Demnach wird getestet, was und wie etwas zu geschehen hat, um eine ganze Bevölkerung gewaltsam zur Unterwerfung zu zwingen: "Alle Wissenschaftler, die am Experiment teilnehmen - Ehud Olmert und Condoleeza Rice, Amir Peretz und Angela Merkel, Dan Halutz und George Bush, ganz zu schweigen vom Friedensnobelpreisträger Shimon Peres - bücken sich über die Mikroskope und warten auf eine Antwort, die zweifellos einen wichtigen Beitrag zur politischen Wissenschaft darstellt. Hoffentlich sieht das Nobel-Komitee zu."
Im folgenden dokumentiere ich aus meinem Archiv die Geschichte mit Dr. Ghalib Jarrar. Sie begann mit einem Gedicht von Mahmud Darwesch, das der kürbiskern 2/1970 veröffentlichte, für den ich als Chefredakteur verantwortlich zeichnete ... Darwesch gilt heute als die poetische Stimme der Palästinenser - als Bürger Israels befand er sich vom 19. Oktober 1969 bis zum 1. Februar 1970 unter Hausarrest des israelischen Militärs. Die Solidarität aus der Ferne mit dem in Westeuropa damals so gut wie unbekannten jungen Lyriker Darwesch folgten 1972 die solidarischen Handlungen mit Ghalib Jarrar in München.


Die Dokumentation mit Belegen von 1972 bis 1973 gliedert sich wie folgt:
I. Mahmud Darwesch: Verhör
II. Zum "Fall Ghalib Jarrar"
III. Korrespondenz mit Behörden
IV. Schnittplan zum Film


I
MAHMUD DARWISCH: VERHÖR


Schreib auf,
Ich bin Araber,
Kennkarte Nummer 50.000,
Ich habe acht Kinder,
Das neunte kommt nächsten Sommer.
Bist du wütend?

Schreib auf,
Ich bin Araber,
Ich haue Stein mit Arbeitergenossen,
Ich quetsche Felsen
Für ein Stück Brot,
Für ein Stück Brot,
Für ein Buch,
Für meine acht Kinder.
Aber ich bitte nicht um Milde
Und ich beuge mich nicht
Deiner Macht.
Bist du wütend?

Schreib auf,
Ich bin Araber,
Ich bin ein Name ohne Titel
Standhaft in einer verrückten Welt.

Meine Wurzeln gehen tief
Über die Zeiten,
Über die Zeit.

Ich bin der Sohn des Pfluges.
Von friedfertigen Bauern.
Ich lebe in einer Hütte
Aus Schilf und Rohr.
Haare: pechschwarz.
Augen: braun.
Meine arabische Haartracht,
Zerkratzt eindringende Hände,
Und ich bevorzuge einen Tropfen Öl und Thymian.

Und bitte schreib auf,
Vor allem,
Ich hasse niemanden,
Ich beraube niemanden,
Aber wenn ich verhungere,
Esse ich Fleisch vom Körper meiner Räuber,
Hab acht,
Hab acht vor meinem Hunger,
Hab acht vor meinem Zorn.

Haifa 1964

Aus dem Englischen von Friedrich Hitzer

II
ZUM FALL GHALIB JARRAR
1

Angaben zur Person:

Chalib Jarrar (C. J.), geboren am 1. Juli 1941 in Jdeideh, Jordanien; seit 1965 Studium der politischen Wissenschaften in der BRD; Studienabschluss (Magister artium) am 25. Januar 1973, Geschwister-Scholl-Institut der Universität München; seit 1967 ist C.J. verheiratet mit einer deutschen Staatsangehörigen und Vater eines 5-jährigen Kindes. Ein weiteres Kind wird Mitte April 1973 erwartet.

Chronik der Abschiebungsversuche:

05. September 1972 Attentat des "Schwarzen September" im Olympiadorf München
21. September 1972 Beginn der Ausweisung von Arabern in München. (Etwa 8 Personen sind betroffen)
27. September 1972 2. Ausweisungswelle in München. (etwa 5 Personen sind betroffen)
06.00 Uhr
Festnahme von C.J. und Abschiebehaft im Polizeipräsidium München
16.00 Uhr
Bekanntgabe der Ausweisungsverfügung
Einstweilige Verfügung durch RA Eisner gegen die sofortige Abschiebung
Solidaritätserklärung des gesamten Lehrkörpers des Geschwister-Scholl-Instituts. Persönliche Intervention von Prof. Sontheimer zur Verhinderung der Ausweisung
In der folgenden Zeit zahlreiche eidesstattliche Erklärungen zu Gunsten von C.J.
28. September 1972 Das Verwaltungsgericht München gibt der einstweiligen Verfügung vom Vortage statt. C.J. wird aus der Abschiebehaft entlassen. Ein neuer Ausweisungstermin wird auf den 1. Dezember 1972 festgesetzt, um C.J. die Möglichkeit zu geben, sein Studium abzuschließen.
Die Verschiebung der Ausweisung wird mit der Auflage versehen, sich täglich zweimal zu festgesetzten Zeiten polizeilich zu melden.
Beginn der polizeilichen Observation und Beschattung von C.J.
Unter diesen Bedingungen bereitet sich C.J. auf sein Examen vor.
04. Oktober 1972 4-stündige Durchsuchung der Wohnung in Abwesenheit von C.J. durch 4 Sicherheitsbeamte. Mitnahme von Büchern und Fachzeitschriften, die für das Examen von großer Wichtigkeit sind.
19. Oktober 1972 Antrag auf Aufhebung oder Verschiebung der Ausweisung. Begründung: Das Examen von C.J. ist für den 24. Januar 1973 festgesetzt.
15. November 1972 Das Verwaltungsgericht München gibt dem Antrag auf erneute Verschiebung der Ausweisung statt. Neuer Termin: 1. Februar 1973. Polizeiliche Meldung nur noch einmal täglich
12. Dezember 1972 bis bis 24. Januar 1973 Examensprüfungen von C.J. Er besteht das Magister-Examen mit der Gesamtnote "gut". Prof. Sontheimer erteilt C.J. eine Doktorarbeit über das ägyptische Bildungssystem.2
12. Januar 1973 Erneuter Widerspruch gegen die Ausweisungsverfügung und Forderung nach umgehender Anberaumung eines Gerichtstermins.
26. Januar 1973 Das Verwaltungsgericht München verschiebt den Ausweisungstermin auf den 1. Mai 1973, lehnt jedoch die Aufhebung der Ausweisung ab.



III
KORRESPONDENZ MIT BEHÖRDEN


Brief (Kopie) vom 08.11.1972
Landeshauptstadt München, Amt für öffentliche Ordnung, Ettstraße 2
An das Bayerische Verwaltungsgericht, München
Az. 7424/72 Zum Schreiben vom: 24.10.1972 II/IV -Hd-

Verwaltungsstreitsache J a r r a r Ghalib Nimr
gegen die Landeshauptstadt München
wegen Ausweisung;
zum Antrag vom 19.10.1972 auf Änderung des
Beschlusses des VG München vom 28.9.1972

Es wird nach wie vor die Auffassung vertreten, dass die Anwesenheit des Antragstellers ein schwerwiegendes Risiko für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Außer den in der Ausweisungsverfügung angeführten Gründen für die Notwendigkeit einer alsbaldigen Außerlandesschaffung des Antragstellers ist nunmehr noch zu berücksichtigen, dass im Rahmen der Sicherstellung des Vereinsvermögens der inzwischen verbotenen Organisation GUPS und GUPA in der Wohnung des Antragsstellers in München 22, Adelgundenstr. 21/I, nachstehende Gegenstände durch die Kriminalpolizeit sichergestellt wurden:

o 1 Karton Flugblätter (ca. 10.000 Stück) der GUPS oder ähnlicher Organisation
o 25 "kürbiskern"-Sonderdrucke 2/72 (kommunistisch-marxistische Kampfschrift in deutscher Sprache)
o 7 Bücher über das Palästina-Problem
o 1 Kästchen Karteikarten (unbeschriftet)
o 1 Packung Karteikarten, teilweise mit Personenangaben
o div. Schriftenmaterial und Notizbücher in arabischer Sprache
Die Unterlagen werden von den zuständigen staatlichen Stellen noch ausgewertet.
Der ASt. hat sich nach Meldungen der Kriminalpolizei München schon früher für das an der Uni München verteilte Flugblatt: "Der Revolutionäre Kampf der unterdrückten Völker Vietnam/Palästina" als mitverantwortlich für Druck und Verlag bezeichnet. Wie die in seiner Wohnung sichergestellen Druckschriften u.a. beweisen, entwickelt der ASt. im Rahmen seiner Zugehörigkeit zu palästinensischen Organisationen noch Aktivitäten, die den alsbaldigen Vollzug der Ausweisungsverfügung unumgänglich notwendig machen.

Unter diesen Umständen kann dem Verlangen nach einer weiteren Vollzugsaussetzung sowie einer Beseitigung bzw. Milderung der Meldeauflagen im Interesse der Vermeidung jeglichen Sicherheitsrisikos nicht Rechnung getragen werden.

Es wird deshalb beantragt, den Abänderungsantrag zu Ziff. 1 des Schriftsatzes vom 19.10.1972 ebenso wie den hilfsweise gestellten Abänderungsantrag in Ziff. 2 des vorher bezeichneten Schriftsatzes abzulehnen und die Kosten dem ASt. aufzuerlegen.
gez. Dr. Mayer, rk. Stadtdirektor


Brief (Kopie) vom 8. Dezember 1972
Redaktion kürbiskern, München, 8000 München 13, Hohenzollernstraße 144
An Rechtsanwalt Gerd Nies, 8000 München 80, Possartstraße 2

Lieber Kollege Nies,
mit diesem Brief schicke ich Dir die Fotokopie eines Schreibens an den Oberbürgermeister der Stadt München, Georg Kronawitter.

Zugleich bevollmächtige ich Dich, im Auftrag unserer Redaktion, gegen den Unterzeichner des Schreibens vom 8.11.1972 an das Bayer. Verwaltungsgericht, Absender Landeshauptstadt München, Amt für öffentliche Ordnung, Herrn Stadtdirektor Dr. Mayer, die entsprechenden Schritte einzuleiten (wie bei unserer Redaktionssitzung vom 7.12.1972 besprochen).

Mit freundlichen Grüßen
Redaktion kürbiskern, gez. Friedrich Hitzer


Brief-Kopie vom 8. Dezember 1972
Redaktion kürbiskern, 8000 München, Hohenzollernstraße 144 EINSCHREIBEN
An Oberbürgermeister Georg Kronawitter, 8000 München, Rathaus-Marienplatz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in einem Schreiben der Landeshauptstadt München, Amt für Öffentliche Ordnung, vom 8.11.1972 werden Gründe genannt, wonach Herr Ghalib Nimr Jarrar vor einer gerichtlichen Überprüfung des Ausweisungsverfahrens abgeschoben werden soll. (Sofortige Vollziehbarkeit v o r Rechtskraft).

In diesem, von Stadtdirektor Dr. Mayer gezeichneten, an das Bayerische Verwaltungsgericht abgesandten Brief heißt es unter anderem:

"Es wird nach wie vor die Auffassung vertreten, dass die Anwesenheit des Antragstellers ein schwerwiegendes Risiko für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Außer den in der Ausweisungsverfügung angeführten Gründen für die Notwendigkeit einer alsbaldigen Außerlandesschaffung des Antragstellers ist nunmehr noch zu berücksichtigen, dass im Rahmen der Sicherstellung des Vereinsvermögens der inzwischen verbotenen Organisation GUPS und GUPA in der Wohnung des Antragsstellers in München 22, Adelgundenstr. 21/I, nachstehende Gegenstände durch die Kriminalpolizeit sichergestellt wurden: ... 25 "kürbiskern"-Sonderdrucke 2/72 (kommunistisch-marxistische Kampfschrift in deutscher Sprache)..."

Das soll bedeuten: der kürbiskern wird im Verfahren gegen Herrn Jarrar - den man wegen "besonderer Gefährlichkeit" vor Zustandekommen eines gerichtlichen Verfahrens abschieben will - als Beweismittel für die Verbindung dieses arabischen Bürgers zu terroristischen Gruppen und damit als Beweismittel für ein akutes Sicherheitsrisiko der Bundesrepublik Deutschland von der Kriminalpolizei beschlagnahmt und von der Landeshauptstadt München hergenommen. Daraus muss geschlossen werden, dass der Inhalt des kürbiskern-Sonderdrucks - es handelt sich übrigens nicht um die Ausgabe 2/72 sondern um 2/70 - dazu geeignet sei, den Terrorismus und gegen die Sicherheit der BRD gerichtete Handlungsweisen zu fördern. Dem sollte wohl auch die Formulierung "Kommunistisch-marxistische Kampfschrift" Nachdruck verleihen; in dem Schreiben vom 8.11.1972 wird der Schluss nahegelegt, dass marxistisch bzw. kommunistisch mit terroristisch gleichzusetzen ist.

Dagegen verwahren wir uns umso energischer, als unsere Zeitschrift im allgemeinen und dieser Sonderdruck im Besonderen in aller Deutlichkeit klarstellt: Wir sind Gegner des Terrorismus und Gegner jedweder Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien, ob es sich um Bürger der Bundesrepublik Deutschland oder um Bürger anderer Staaten handelt.

In unseren Zielen wissen wir uns mit namhaften Autoren des In- und Auslands einig. Im übrigen erlauben wir uns, Ihnen die Liste unserer Autoren und ein Exemplar von Heft 3/72 ("Gemeinsam gegen Rechts") mitzuschicken.

Das Schreiben der Landeshauptstadt München vom 8.11.72 demonstriert ein Symptom der Gefahr, dass unter tatsächlicher oder vorgeblicher Verfolgung von Terrorismus und Kriminalität Schritte eingeleitet werden, mit denen weder das eine noch das andere in seinen Ursachen beseitigt, sondern kritische Demokraten und Sozialisten kriminalisiert werden sollen. In Anfängen erinnert da manches an einen Spruch von Dr. Goebbels: "Nicht alle Kriminelle sind Kommunisten, aber alle Kommunisten sind Kriminelle ..." Und das KZ Dachau wurde schließlich nicht durch einen einmaligen Verwaltungsakt eingerichtet, sondern durch eine Vielzahl kleiner, unscheinbarer politischer Diskriminierungen mit vorbereitet, die dem Jahr 1933 vorausgegangen sind.

Wir fordern Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, als obersten Dienstherrn in der Landeshauptstadt München auf, diese Diskriminierung innerhalb der Frist eines Monats rückgängig zu machen.

Mit vorzüglicher Hochachtung
Redaktion kürbiskern, gez. Friedrich Hitzer


Brief (Original) vom 19. Dezember 1972
Landeshauptstadt München, Direktorium, Kreisverwaltungsamt, München-Rathaus
An die Redaktion kürbiskern, z.H. Herrn Friedrich Hitzer
8000 München 13, Hohenzollernstraße 144
Ihre Nachricht vom 8.12.1972 Unser Zeichen: Az 237/1 Ha/Ke

Ausweisung von Herrn Ghalib Nimr J a r r a r

Sehr geehrter Herr Hitzer!
Der Eingang Ihres Schreibens an Herrn Oberbürgermeister Georg Kronawitter vom 8. Dezember 1972 wird hiermit bestätigt. In vorläufiger Erledigung desselben wird mitgeteilt, dass das für das Amt für öffentliche Ordnung zuständige Kreisverwaltungsreferat gebeten wurde, die in Rede stehende Angelegenheit zu überprüfen und sich mit Ihnen unmittelbar in Verbindung zu setzen. Das Direktorium-Verwaltungsamt bitte Sie, sich solange zu gedulden.

Mit vorzüglicher Hochachtung
gez. Kohl, rechtsk. Stadtdirektor


Brief (Original) vom 5. Januar 1973
Landeshauptstadt München, Referat für Kreisverwaltung und öffentliche Ordnung
An die Redaktion kürbiskern, z.Hd. Herrn Friedrich Hitzer
Ihre Nachricht vom 8.12.1973 o.Z.
Ausweisung von Herrn Ghalib Nimr J a r r a r

Sehr geehrter Herr Hitzer!
In Ergänzung des Schreibens vom 19. Dezember 1972 teile ich Ihnen abschließend folgendes mit:

Das Schreiben des Amtes für öffentliche Ordnung an das Bayer. Verwaltungsgericht München vom 8.11.1972, ergangen im damals noch beim Verwaltungsgericht anhängigen Antragsverfahren, wird hinsichtlich der von Ihnen beanstandeten Stellen missverstanden. Sollten Sie über die Anwälte des Betroffenen im Besitze einer Ausfertigung der Stellungnahme des Amtes für öffentliche Ordnung sein, so werden Sie selbst ersehen können, dass nach der (von der zuständigen Kriminalpolizei übermittelten) Aufstellung über die bei Herrn Jarrar sichergestellten Gegenstände der Satz angefügt ist: "Die Unterlagen werden von den zuständigen staatlichen Stellen noch ausgewertet."

Daraus ergibt sich, dass die Verwaltungsbehörde selbst aus dem Sachverhalt des sichergestellten Schriftenmaterials keine Schlüsse zog. Sie hat lediglich hinzugefügt - und hierfür sprechen doch in erster Linie der Besitz von etwa 10.000 Flugblättern sowie von Karteikarten - , dass der Betroffene im Rahmen seiner ehemaligen Mitgliedschaft zur GUPS (....Zugehörigkeit zu palästinensischen Organisationen) noch aktiv tätig ist.

Es ist deshalb Ihre Schlussfolgerung nicht zutreffend, die Behörde sehe in der Tatsache des Besitzes von Exemplaren des "Kürbiskern" ein Beweismaterial für die Verbindung des Herrn Jarrar zu terroristischen Gruppen. Weder in der Ausweisungsverfügung noch in den im Verwaltungsrechtstreit abgegebenen Stellungnahmen der Behörde wurde dem Betroffenen jemals eine unmittelbare Verbindung zu Terroristen vorgeworfen. Das Sicherheitsrisiko durch seine Anwesenheit basiert ausschließlich aus seiner innerhalb der Mitgliedschaft zur GUPS entwickelten Aktivitäten, weil von dieser Organisation Handlungen bekannt sind, die Sie am besten aus der mehrfach publizierten Verbotsverfügung des Bundesinnenministers entnehmen wollen.

Ich kann abschließend feststellen, dass Sie zu unrecht von der Annahme ausgegangen sind, Ihr Schriftwerk würde vom Amt für öffentliche Ordnung terroristischer Propaganda gleichgesetzt. Eine derartige Deutung lässt der Wortlaut des hier in Betracht kommenden Schreibens schon deshalb nicht zu, weil dem Betroffenen im Anschluss an die Aufzählung der verschiedenen sichergestellten Gegenstände nur Aktivität innerhalb der GUPS vorgehalten wurde.

Ich bin sicher, dass damit das Missverständnis ausgeräumt ist.

Hochachtungsvoll
gez. Dölker. Berufsmäßiger Stadtrat


Schriftsatz (Kopie) vom 18. April 1973
Erich Eisner, Rechtsanwalt, 8 München 80, Possartstr. 2

AUSWEISUNG DES STUDENTEN GHALIB NIMER J A R R A R
Am 27. September 1972 morgens um 6.00 Uhr wurde der verheiratete und in München wohnhafte Student Ghalib Jarrar in Abschiebehaft genommen. Es wurde ihm eine Ausweisungsverfügung der Landeshauptstadt München übergeben, die lediglich allgemein auf die Mitgliedschaft des Herrn Jarrar in der GUPS abstellt und keinerlei konkrete Vorwürfe gegen den Betroffenen selbst enthält.

Herr Jarrar wird seit 27.9. von Herrn Rechtsanwalt Gerd Nies und mir vertreten.

Es konnte beim Verwaltungsgericht und beim Verwaltungsgerichtshof Aufschub in mehreren Etappen bis schließlich 30.4.1973 als letzter Termin erwirkt werden. Die einstweilige Aufhebung der sofortigen Vollziehbarkeit durch die Münchner Gerichte stützt sich vor allem darauf, dass Herr Jarrar zum Zeitpunkt der Ausweisungsverfügung mitten im Studienabschluss (Magister) stand und darauf, dass seine Ehefrau das zweite Kind erwartet.

Ein Antrag, einen weiteren Aufschub über den 1.5.1973 hinaus zu gewähren, liegt dem Verwaltungsgericht vor. Über den Antrag ist noch nicht entschieden.

Unabhängig von der Frage der Abschiebung hat sich Herr Jarrar durch Widerspruch und durch Klage zum Verwaltungsgericht gegen die Ausweisung selbst gewandt. Dabei wurden zahlreiche eidesstaatliche Versicherungen und andere Nachweise vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass Herr Jarrar sich stets gegen jeden Terrorismus gewandt hat, ferner, dass er nur passives Mitglied der GUPS war und schon 1966 Mitglied dieser Organisation wurde, also vor dem Juni-Krieg 1967 und vor dem Beginn des Auslandsterrrorismus (1970).

Die GUPS war die einzige Nationalorganisation palästinensischer Studenten in der BRD. Weiter wurde nachgewiesen, dass Herr Jarrar seit 1971 an keinen Aktivitäten oder Versammlungen der GUPS teilgenommen hat.

Die Anträge des Herrn Jarrar wurden unterstützt von seinem Doktorvater, Herrn Professor Kurt Sontheimer (Universität München), von mehreren wissenschaftlichen Assistenten des Geschwister-Scholl-Instituts der Universität München und von sechszehn Mitgliedern des Lehrkörpers des Soziologischen Instituts der Universität München.

Das Gericht konnte bisher auf diese Probleme nicht eingehen. Der Verwaltungsgerichthof München wies im Zusammenhang der Verlängerung der Frist im Beschluss vom 11.1.1973 darauf hin, dass die Frage der Begründetheit der Ausweisungsverfügung erst im eigentlichen Anfechtungsverfahren geprüft werden könne. In diesem Verfahren würde, so der VGH, die Ausländerbehörde ihre Ausweisungsgründe darlegen müssen und es würde dem Betroffenen Gelegenheit gegeben werden, zu erwidern und Beweise vorzulegen.

Jedoch droht nun Herrn Jarrar gerade diese Möglichkeit des rechtlichen Gehörs abgeschnitten zu werden, da Herr Jarrar die Bundesrepublik am 1.5. verlassen soll, ohne dass bisher eine mündliche Verhandlung oder eine Anhörung durch die Ausländerbehörde stattgefunden hätte.

1. Gegenüber dem Ausländeramt hat der Unterfertigte mehrfach schriftlich und mündlich um Anhörung des Betroffenen ersucht. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass Art. 103 I GG auch für Ausländer gilt und auch im Verwaltungsverfahren anzuwenden ist. (Ständige Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts). Es wurde jedoch sieben Monate lange keine Gelegenheit dazu gegeben.
2. Zumindest müsste das rechtliche Gehör vor Gericht gewahrt sein. Offenbar hat jedoch die Beklagtenseite mit einer Stellungnahme zur Klage bis heute abgewartet, um auf diese Weise den Prozess in Abwesenheit von Herrn Jarrar führen zu können. Anders lässt sich die Prozessverschleppung nicht deuten, da die Behörde innerhalb von sieben Monaten (!) nach einer - als dringend gegebenen - Ausweisungsverfügung doch in der Lage hätte sein müssen, dem Gericht gegenüber Stellung zu nehmen.

Sollte nun die mündliche Verhandlung erst stattfinden, wenn Herr Jarrar die BRD verlassen musste, so kann von einer Möglichkeit zur Prozessführung nicht einmal mehr formal gesprochen werden. Um die persönliche Anwesenheit in der mündlichen Verhandlung zu erzielen, wäre jedesmal eine Anordnung des Gerichts Voraussetzung, da der Betroffene sonst nicht einreisen könnte. Praktisch und finanziell wird es ohnehin unmöglich sein, zur mündlichen Verhandlung von Beirut aus anzufliegen. Schließlich wird Herr Jarrar in der Vorbereitung des Prozesses und in seinen Möglichkeiten zur Beweisführung ernstlich behindert.

Es lässt sich der Eindruck nicht vermeiden, dass die Ausländerbehörde das Verfahren absichtlich verschleppt, damit dem Betroffenen keine Möglichkeit des rechtlichen Gehörs gegeben wird.

gez. Erich Eisner


Brief (Kopie) vom 1. Mai 1973
An den Münchener Polizeipräsidenten, Herrn Dr. Manfred Schreiber,
8000 München 2, Ettstraße 2

Sehr geehrter Herr Dr. Schreiber,
am 31. Dezember 1972 habe ich zwei Herrn interviewt, die nach eigener Aussage einen "Observationsauftrag" gegen Ghalib Jarrar, München, Adelgundenstraße 21, auszuführen hatten. Für nähere Auskünfte verwiesen sie mich an die Pressestelle des Münchener Polizeipräsidiums.
Am 24. April 1973 teilten mir die Herren Berger und Kistler bei der Pressestelle in der Ettstraße mit - dies in Anwesenheit meiner Kollegen Manfred Vosz und Christian Weissenborn -, dass sie zu dieser Sache keine Auskünfte geben können. Die beiden Mitarbeiter der Pressestelle schlugen vor, dass ich mich in dieser Sache mit einer schriftlichen Anfrage direkt an Sie, Herr Dr. Schreiber, dem amtierenden Polizeipräsidenten der Stadt München, wende. Das geschieht hiermit.

Ich arbeite an einem Film über den "Fall Jarrar" und bitte Sie oder einen Ihrer Mitarbeiter um ein Interview in dieser Angelegenheit.

Hochachtungsvoll
gez. Friedrich Hitzer


Dezember 2006

Auf eine Antwort des damaligen Polizeipräsidenten wartete ich vergeblich.

Meine Unterlagen aus den Jahren 1972 bis 1973 schließen mit handschriftlichen Notizen über die Abschiebung am Flughafen Riem und die Vorbereitung für einen Dokumentarfilm, der später mehrfach ausgezeichnet wurde ...

Unser Team bestand aus drei Personen. Manfred Vosz und Christian Weissenborn besorgten die Arbeiten für Regie, Kamera und Endmontage. Ich wirkte als "Szenarist" und "Reporter". Danach fertigte ich einen "Schnittplan" an, der in meinen Unterlagen erhalten ist. Zum besseren Verständnis dieses "Schnittplans" und der darin eingetragenen Orte der Handlung und des dazu gehörenden Tons (vor allem Text) - beides erkennbar als Rohfassung - sei hier erzählt, wie wir vorgingen.

Wir beobachteten über die Weihnachtszeit 1972, wie ein großer weißer BMW und zwei in Zivil gekleidete Personen männlichen Geschlechts das Haus in der Adelgundenstraße 21 ansteuerten, wo die Familie Jarrar wohnte. Der BMW war so geparkt, dass man ihn von überall her in dieser dicht bewohnten Gegend sah, ja sehen sollte. Ob Passanten oder Mieter. Man hatte die motorisierte Bewachung unmittelbar vor der Nase, wenn man aus den Wohnräumen der Jarrars herunterblickte. Es war das Weihnachtsgeschenk aus der Ettstraße, wo bekanntlich - wie mir es wütend aus dem Gedächtnis hochkroch - Heinrich Himmler seine Karriere begann. Für die hochschwangere deutsche Ehefrau Ghalibs - alle Freunde nannten die deutsche Krankenschwester "Clärchen" -, ihres gemeinsamen fünfjährigen Sohnes Doreit, der mit seinem Freund, dem Sohn der Frau Kordes, zu Hause oder irgendwo draußen spielte und mitbekam, dass der polizeiliche Aufwand an diesem trauten Fest zu Christi Geburt ihnen galt. Die Route, die der BMW dann und wann nahm - wohl zur Schonung des Motors im Winter -, war bald erkundet. Die Limousine fuhr im Block die Adelgundenstraße in Richtung Maximiliansstraße, bog rechts in die dazu parallel verlaufende Knöbelstraße ein, glitt langsam bis zur Thierschstraße, die er nach rechts verließ, um am Mariannenplatz in die Mariannenstraße Richtungs Adelgundenstraße zurückzukehren, wo fast im Winkel dazu die junge Familie Jarrar sich befand und den BMW erneut erwartete. Ich erinnere mich an Ghalibs Schreibtisch, wo er sich aufs Examen vorbereitete. Immer gewärtig, dass drunten - auch an Heilig Abend der Christen - der BMW ihrer Bewacher stand. Mit den auf ihn angesetzten Polizeibeamten. Aus all dem ergab sich das Szenarium wie von selbst.

Wir fanden Plätze hoch oben in einem benachbarten Haus an der Ecke Thierschstraße/ Mariannenstraße und fingen so den schleichenden "Weißen mit den schwarzen Männern" durch Teleobjektive ein. Unerklärlich war freilich der Rhythmus dieser Observation - sie sah ganz nach Routine aus. Nach dem Muster: Ist für uns nichts Neues. Eine Pause schienen sich die Herren zu machen, wenn sie an der Ecke Knöbelstraße/ Adelgundenstraße hart am Trottoir parkten. Genau an dieser Stelle tauchte ich einmal blitzartig mit eingeschaltetem Aufnahmegerät auf, klopfte ans Fenster und begann mein Interview, das bei laufender Kamera aus dem Hintergrund mit gefilmt wurde. Diese und andere Aufnahmen - unter anderem ein längeres Interview mit Kurt Sontheimer in dessen Büro - wie auch die Abschiebung - gehören zu diesem Film, über dessen Verbleib ich nichts weiß.



IV
SCHNITTPLAN ZUM FILM


[73 - Notiz 1]
Dieser Abschied unterscheidet sich äußerlich kaum von den täglichen Abschiedsszenen am Flughafen. Wissen die Deutschen aber, dass hier eine Frau an ihrer ihrer Heimat verzweifelt, weil ihr Mann ausgewiesen wird? Sagen die Polizeibeamten am Flughafen auch: DIENST IST DIENST, wenn sie in blitzartigen Nacht- und Nebelaktionen Ausländer abschieben? Die antiarabische Kampagne in unserem Land hat Merkmale einer Ausländerfeindlichkeit angenommen ...

[73 - Notiz 2]
1. Verallgemeinerung muss rauskommen - Fotos vom Flughafen
2. Was ist psychischer Terror? Erklären (keine echte Observation - der Überwachte darf es nicht merken). Freunde schonen, nicht reinziehen; die Nachbarn sagen - "Polizei! - da muss etwas faul sein"
3. Maximiliansplatz / Kind wegnehmen
4. Sontheimer kürzen - im Kommentar vorstellen
5. Bilder in Straßenschlucht

[73 - Notiz 3 - Skript]
DIENST IST DIENST
Schnittplan

(Text wird hier lediglich in der Richtung angedeutet. Formulierung und Länge müssen nach Rohschnitt bestimmt werden.
1. Isartor. Valentin-Musäum. Tannenbaumschwenk.
Rundfunknachrichten: "In seiner Neujahrsansprache erklärte Bundeskanzler Willy Brandt, in diesem Teil der Welt herrsche keine Angst ..."
2. Nymphenburger Kanal. Menschen beim Eisstockschießen.
FH: "Der Schnee kam spät in diesem Winter. Wissen diese Menschen, was in unserer Stadt alles geschieht? Vor allem: Wissen sie, was wichtig ist, was jeden angeht? Es gibt heute viele Nachrichten, die Unruhe bringen, aber ...
3. Schnittbilder von Schlagzeilen mit hetzendem Charakter, u.a. gegen Araber
... schwer zu durchschauen sind. Man erfährt dann vielleicht später die schlimme Nachricht und sagt, ich habe ja davon nichts gewusst.
4. Ghalib Jarrar und Clärchen. Sie nähern sich dem Isartor. Darauf Schnittbilder vom weißen BMW. Anschließend Aufnahme im Schneetreiben: Jarrars gehen auf die Kamera zu.
Da gibt es die Geschichte von Ghalib Jarrar. Er stammt aus Palästina, 31 Jahre alt, studiert seit sieben Jahren in München, ist mit einer Deutschen verheiratet, Clärchen, eine Krankenschwester. Ihr Sohn ...
5. Zwischenschnitt. Doreit im Hof mit seinem Freund.
... Doreit ist fünf Jahre alt. Ein Münchner Bub, der bald in die Schule gehen wird. Wo das sein wird, weiß er nicht. Seine Eltern wissen es auch nicht."
6. Statement Clärchen. Teil I
(Aussage über Ehe, dann über die Schwierigkeit der Umstellung; Junge wird eingeschult)
7. Adelgundenstraße. Die Familie auf dem Weg nachhause.
FH: "Seit ein paar Jahren wohnen die Jarrars in der Adelgundenstraße 21. Als nach dem Terroranschlag auf die Mannschaft der Israelis im Münchener Olympischen Dorf die Hetze gegen ...
8. Schnittbilder; Küche, Wohnzimmer, Schreibtisch, an dem Ghalib allein sitzt.
... Bürger arabischer Länder geschürt wurde, zahllose Unschuldige bei Nacht und Nebel verhaftet und abgeschoben wurden, erhielt auch Ghalib Jarrar den Bescheid, er sei ein Sicherheitsrisiko für unser Land."
9. Kordes bringt ihren Sohn
Text
10. Tafel "Geschwister Scholl-Institut". Schwenk von Tafel auf Plakate MSB und Schollfeier.
FH: "Als wir die Interviews mit den Geheimpolizisten im Institut vorspielten, wollte es kaum einer glauben, auch nicht jene, die Fälle von Verfolgung und Überwachung demokratischer Bürger durch den so genannten Verfassungsschutz kennen."
11. Interview Sontheimer. Teil I
Text (Beschreibung der Mitarbeit von Jarrar im Institut)
12. Ghalib mit Doreit am Schreibtisch.
FH: "Ghalib Jarrar tritt seit Jahren für die Rechte seines Volkes ein. Doch bei jeder Gelegenheit betonte er: 'Der individuelle Terror hat der Sache der Palästinenser nur geschadet.' (Jarrar im Off)."
13. Weißer BMW M-US 136 in der Stadtmitte.
FH: "Wem würde ein solches Auto auffallen? Für die Familie war dieser weiße BMW ein wochenlanger Alptraum."
14. Statement Clärchen. Teil II
Text (zu Verfolgung)
15. Statement Frau Kordes
Text (zu Verfolgung)
16. Schnittbilder beim Isartor. (Wenn notwendig, Takes wiederholt einsetzen; Erinnerung an den Anfang)
Aus der Frage an G. Jarrar im Schlafzimmer
17. Jarrar vor dem Fenster
Erläutert tägliche Verfolgung
18. Jarrar öffnet das Fenster, zeigt auf den weißen BMW.
Erläutert tägliche Verfolgung
19. Jarrar auf dem Weg zum Polizeirevier (Take I)
FH. "Ghalib muss sich jeden Tag bei dem Münchener Polizeirevier 3 melden. Sie können nicht länger als zwei Tage wegfahren; am ersten Tag meldet er sich in der Früh, am zweiten spät abends. Vor diesem ... (man sieht Polizeirevier) Gebäude, um die Ecke, steht das Münchener Hofbräuhaus, da stellten [wir] die Verfolger."
20. Interview mit BMW-Bullen I
Text
21. Interview Sontheimer. Teil II
Text (Beschreibung der Verfolgungsvorgänge: "Ist mir unverständlich.")
22. Nymphenburger Kanal bzw. Englischer Garten
FH: "Gleich nach dem ersten Gespräch gelang es uns - der BMW stand in der Nähe der Wohnung - die ungehaltenen Schützer der Verfassung nochmals aufzunehmen. Offenbar waren die Vorgesetzten an Silvester nicht zu konsultieren. Und so verrichteten sie ihren Dienst."
23. Interview mit BMW-Bullen II
Text
24. BMW in Straßenschlucht
Jarrar im Off
25. Jarrar, Clärchen und Doreit in der Maximilianstraße
Interview über den Stand
26. Interview Sontheimer. Teil III
Text (hängt mit Ausländergesetz zusammen)
27. Statement Clärchen. Teil III
Text (das ist kein Einzelfall ... morgen am Flughafen)
28. Flughafen. Abschied
FH. "....."



Postskriptum 2006

Nach Jahren traf ich Ghalib wieder. Wir wollten uns treffen und in Ruhe darüber reden, worüber so schwer zu reden ist, wenn Argwohn, Rechtlosigkeit und Willkür über Menschen kommen, die aus dem Mittleren oder Nahen Osten stammen, inzwischen aus dem ganzen Gebiet, das Amerikas herrschende Eliten als den Greater Middle East bezeichnen, also aus Afghanistan, dem Irak, Libanon, Syrien ... Wer einmal erlebt, Opfer einer gewaltsamen Ausweisung zu werden, und das ausgerechnet aus dem Land, wo du dich fürs Leben ausbildest und eine Familie gründest, der wird nie mehr ganz frei davon sein, was ihm widerfuhr. Ein Schatten der ständigen Bedrohung legt sich übers eigene Leben und das aller anderen, die zu dir gehören, alte und neue Freunde verstummen vor Ohnmacht - ja, das Gefühl eines Gezeichneten fürs Leben, eines Verstoßenen stellt sich ein. Es kommt ja fast nie vor, dass sich die Verfolger für die Gewalt, die sie laut Vorschrift vollstrecken, entschuldigen, und der Staat, dessen Beamte dem Opfer die Rechtlosigkeit spüren lassen, zahlt nur in Ausnahmen eine Wiedergutmachung.

Erst vor kurzem erzählte mir Magdi Gohary, deutscher Staatsbürger, der etwa zur selben Zeit zum Studium nach München kam wie Ghalib Nimr Jarrar, was mit ihm nach der Ausweisung zu jener Zeit geschah. Niemand konnte es fassen. Am allerwenigsten ich unter den deutschen Freunden, wurde ich doch von einer nahen Person an einem sehr frühen Morgen angerufen - "soeben haben sie meinen Magdi abgeholt, kannst du nichts tun ..." Magdi war vom zuständigen Staatssekretär in Bonn gebeten worden, bei den Verhandlungen mit den Terroristen vom Schwarzen September 1972 zu dolmetschen, damit die Sache nicht in einer blutigen Tragödie ende, wie es dann doch geschah. Der Dank für die Dolmetscherdienste war die Ausweisung aus unserem, inzwischen gemeinsamen Deutschland. Unter mühseligen Anstrengungen und Umwegen gelangte Magdi wieder dorthin, wo seine deutsche Familie lebte und sein Arbeitsplatz war. Wie das Ghalib und seine Familie unmittelbar traf, weiß ich nicht. Er wollte es mir, wie gesagt, erzählen. Er starb, und ich erfuhr davon nur zufällig ...

Deshalb drängt es mich zu diesem Gedenken - in meinem Gedächtnis bleibt er leben. Ein ruhiger, friedlicher und freundlicher Mann und guter Vater, stets hilfsbereit, auch geduldig gegenüber anderen Auffassungen über den so genannten Nahostkonflikt, selbst wenn sie noch so dumm und dreist erschienen. Der nie aufgab, daran zu glauben, dass nicht nur er, was ihm am Ende äußerlich gelang, als freier Mensch leben könnte, sondern alle Angehörigen seines vertriebenen Volkes ihr eigenes Leben souverän gestalten, vor allem friedlich, und nicht einem Experiment ausgeliefert werden wollen, wie es Uri Avnery beschreibt - nach dem Experiment von Ehud Olmert und Condoleeza Rice, Amir Peretz und Angela Merkel, Dan Halutz und George Bush - unter Ausnutzung gleich geschalteter veröffentlichter Meinungen, der Gleichgültigkeit aus Nichtwissen oder purem Zynismus ein vertriebenes, eingesperrtes Volk mit gezielter Gewalt zu zwingen, sich endgültig aufzugeben ... Und dann antwortete einmal eine Stimme, als ich die Telefonnummer in München anrief, die ich mir bei der zufälligen Wiederbegegnung mit Ghalib Jarrar notiert hatte.

Es war Clärchen. Jetzt Witwe. Ich fragte, ob sie lesen wolle, was ich jetzt in vorweihnachtlicher Zeit des Jahres 2006, verfasste und zusammenstellte. Aus eigener Erinnerung an das Unrecht gegenüber Ghalib Jarrar und Magdi Gohary 1972 und später. Aufgewühlt von den neuen Interventionskriegen, den Spiralen der Gewalt und Gegengewalt, der Propaganda des Hasses und der künstlich geschürten Feindseligkeit gegen den Osten, wie seit eh und je besorgt von einem Heer der Willigen, die dem Hegemonialstreben des Westens in der Zeit nach der großen Wende, die sich als Fortsetzung der Kriege herausstellten, im Greater Middle East, ums Schwarze Meer, den Golf von Persien, die Kaspis zwischen Russland, Usbekistan und Kasachstan, wie Politik und Medien das Verbrechen im Gaza-Streifen behandeln ...

Clara Jarrar hat in einem Brief vom 8. Dezember 2006 aufgeschrieben, was sie empfindet ...

Lieber Friedrich,

erstmals Danke für Deinen Anruf ... es ist sehr schwer, mich wieder an Alles intensiv zu erinnern, haben doch diese Ereignisse und unfassbaren Ungerechtigkeiten und Verfolgungen bis an mein Lebensende grundlegend in mein Leben eingegriffen. Letztendlich kann man sagen, Ghalib ist frühzeitig daran gestorben. Sein Leben, unser Leben wurde völlig zerstört, schon damit, dass er durch die Ausweisung, trotz seiner brillanten Ausbildung (Magister, Doktorarbeit), nie mehr Fuß fassen konnte in seinem Beruf. Ständig saß uns der Verfassungsschutz im Nacken, nachweislich wurden wir bis zu seinem Tod abgehört, er hat wegen "seiner Vergangenheit" nie mehr eine Arbeit - seiner Ausbildung gerecht! - bekommen. Dies Alles und die weitere Hatz auf Palästinenser machten ihn schwer depressiv; organisch war Ghalib gesund, aber es hat ihm das Herz gebrochen.

Meistens habe ich meine Haustürglocke abgeschaltet (nur wenn ich explizit weiß, dass Besuch kommt, schalte ich sie ein; schließlich sind 1972 nachts um 4 Uhr bis an die Zähne bewaffnete Polizisten nach Sturmklingeln in unsere Wohnung eingebrochen (wie bei einem schwerstbewaffneten Terroristen!) und haben Ghalib verhaftet.
Dieser Schock sitzt bis heute noch in meinen Knochen, und ich hasse Haustürglocken. Ghalib, Du weißt es, war der friedfertigste Mensch mit ausgewogenen, politischen Ansichten. So war es nicht nur der Abschied am Flughafen, auch das Zurückkommen war ein Desaster. In der Zwischenzeit hatte sich der Arbeitsmarkt verändert und wegen der bereits erwähnten Gründe fand Ghalib nie mehr Arbeit seiner Ausbildung entsprechend. Wir haben das Beste daraus gemacht. Eigentlich hab ich unsere Familie ernährt durch das spärliche, aber kontinuierliche Gehalt als Krankenschwester, und ich hab es Ghalib nie nie fühlen lassen, dass ich durch den Doppeljob oft mehr als überfordert war und oft am Ende. Schließlich bekam ich Krebs (Brustkrebs), ich überwand ihn mit Hilfe von Ghalib; als es mir wieder gut ging, starb Ghalib. Jetzt muss ich wieder stark bleiben - ich hab's ihm versprochen für seine Kinder und Enkelkinder die Familie zusammenzuhalten, die er so sehr liebte.

Lieber Friedrich, es ist zu wenig ausgedrückt, viel zu wenig, wenn ich klar machen will, wie diese blinde, ketzerische Hatz bis heute eine deutsch-palästinensische Familie zerstört hat.

Ghalib ist - war - bleibt die Liebe meines Lebens, die lass ich mir nicht zerstören.

Ich werde Dir ein paar Worte von Mikhail Nuaime schreiben, ein Zeitgenosse und Freund von Khalil Gibran, das ist für mich ein Trost.

Jedes Mal, wenn die Verzweiflung nahe ist,
spüre ich eine sanfte Hand,
die sich auf meine Schulter legt,
während eine andere Hand
meine Lampe mit Öl auffüllt,
und das Licht erneuert sich,
strahlt auf und verbreitet sich,
und ich entdecke hier und da
die Spuren derer,
die mir vorausgegangen sind,
dann fasst meine Seele Vertrauen,
meine Entschlossenheit erneuert sich,
und ich begreife
dass ich nicht alleine unterwegs bin,
dass ich Ghalib hab, der mir vorausgegangen ist,
der mich nie vergisst und und nie aufgibt ...

Ich habe die beiden letzten Sätze abgewandelt und auf mich bezogen ...

Lieber Friedrich,
ein Nachtrag:
es war mir nicht leicht, dass ich es nochmals sozusagen durchlebte, am Schluss bei dem Gedicht hab ich nur noch gerotzt! Wenn wenigstens der frühe Tod einen Sinn hätte, vielleicht kann man gleich Geschädigte stärken, ich weiß, was im Gaza Schlimmes passiert, aber hier war es in Deutschland; in "diesem so zivilisierten Land" konnte ich als Deutsche meinen palästinensischen Mann nicht schützen, so sind und bleiben die Deutschen. Das Rad dreht sich zurück in die Zeit, als durch deutsche Männer oder Frauen ihre jüdischen Ehepartner oder Lebenspartner nicht schützen konnten, mein Fall war nichts anderes: "Weil er Palästinenser ist". Dieses faschistoide Denken zieht sich wie ein roter Faden durch die deutsche Geschichte bis heute und bis ewig wie ein immer abgewandelter Faden, aber er bleibt. Wie übertrieben wurde die Einweihung der Synagoge gefeiert, und andere Menschen werden gehetzt wie damals und immer.

An dem Tag, als ich Claras Brief erhielt, schickte mir Florian Pfaff seine Rede bei der Entgegennahme der Carl von Ossietzky-Medaille am 10. Dezember 2006. Der Stabsoffizier der Bundeswehr, der sich weigerte, Software für Angriffskriege zu entwickeln, war deshalb degradiert, ja für verrückt erklärt worden. Er kämpfte für sein Recht und gewann den Prozess vor dem höchsten Gericht, das für einen Offizier zuständig ist. Von höchster politischer Stelle wird der "Fall Pfaff" bis heute totgeschwiegen. Die Chefs der Medien folgen dieser "Staatsräson" ebenso brav wie den Sprachregelungen der verfassungsfeindlichen Interventionskriege. Täten sie es nicht, wären sie nicht die Chefs. Insoweit hätte Clara Jarrar mit ihrem bitteren Fazit über den "roten Faden" der Verfolgungen in der deutschen Geschichte Recht. Doch dieses Schweigen der politischen und publizistischen Chefs ist ein Zeugnis der Angst, der Feigheit und Schwäche vor dem Volk. Ganz anders dagegen klingen die Worte von Florian Pfaff. Sie entstammen dem Geist des Mutes, der Gerechtigkeit und der Friedensliebe, der auch Ghalib Jarrar auszeichnete. Hier die Worte des neuen Trägers der Carl von Ossietzky-Medaille 2006, Major der Bundeswehr, Florian Pfaff:

"Lassen Sie uns den Teufelskreis aus Menschenverachtung und gleichermaßen rechtswidrigen und unmoralischen Folgen durchbrechen! Mit so einem Apparat, der den Rechtsbruch der Mächtigen besser zu schützen scheint als das Recht der Schwachen, der sich vorbehält, auch dort einen sogenannten Kreuzzug zu führen, wo er nicht bedroht war, für den die Verteidigung von Interessen das Recht einschließt, seine Soldaten auch zu Angriffskriegen zu zwingen, ist bei Licht betrachtet doch auf Dauer kein Staat zu machen. Glauben wir nicht den falschen Propheten. Wir sind stark und zahlreich genug. In Deutschland sind wir mehr als 90%. Nicht nur das Recht, auch die Moral ist zudem ganz auf unserer Seite. Die USA setzen nach ihrem "stopp loss"-Gesetz inzwischen sogar zwangsweise Soldaten in ihrem Krieg ein, wenn Sie so wollen "Kampfsklaven". Selbst das nützt ihnen nichts. Sie ernten nur immer mehr Widerstand. Wo keine Flächenbombardements erfolgen und keine Hochzeitsgesellschaften in die Luft gesprengt werden, nur weil ein Terrorist darunter sein könnte, gibt es dagegen viel weniger Widerstand. Nicht Machtausübung, Verteufelung und Terror führen zum Frieden. Nein. Gerechtigkeit, Freundschaft und Friede verringern den Terror. Machen wir also die Lüge zum ersten Opfer im Frieden! Handeln wir konsequent!
Ich fordere alle Bürger auf, künftig nur noch Parteien zu wählen, die sich nicht an Angriffskriegen beteiligt haben und dies für die Zukunft auch ausdrücklich ausschließen. Ich bitte alle meine Kameraden: Verweigern Sie alle Befehle zur Mithilfe an Angriffskriegen. Angriff ist immer abzulehnen. Dass die Vorbereitung von Angriffskriegen verboten ist, geben die Kriegstreiber ja selbst zu. Glauben Sie nicht den unverbindlichen Lügen, Sie müssten an bereits begonnenen oder durch Sie nicht vorbereiteten Verbrechen als Kombattant mitwirken. Beteiligen Sie sich nicht einmal an der Diskussion, ein anderes Land zu überfallen, ohne dass dieses zuvor den Frieden gebrochen hat. Ich jedenfalls antworte denen, die mich zwingen wollen, auch an Angriffskriegen wie dem Irak-Krieg mitzuwirken, Leuten, die ich unumwunden "Verbrecher" nenne, nur: "Nein - Der Friede sei mit Ihnen!"
Allen Übrigen rufe ich dagegen zu: "Ja - Der Friede sei mit Ihnen! - Vielen Dank!"

Wolfratshausen, Dezember 2006 FRIEDRICH HITZER


1: Im Original Chalib, weil so ausgesprochen. F.H. (zurück)
2: Er promovierte mit Erfolg und führte den Titel in seinem Namen. F.H. (zurück)
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