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DIANAS ROOM
Palästina vor Neuwahlen - die Hamas gescheitert?
von Diana al-Jumaili, 18. Oktober 2006

Sollten die Palästinenser in Kürze aufgerufen werden, ein neues Parlament zu wählen, dann hätten Israel, die USA, Europa und ihre lokalen Verbündeten ihr vorrangiges Ziel erreicht. Kaum waren die Hymnen auf die "freien, fairen und sicheren Wahlen"
1 verklungen und der erste Schock über den Sieg der Liste "Veränderung und Reform" (Hamas) überwunden, da begannen sie mit vereinten Kräften, den Sturz der gewählte Regierung vorzubereiten. Bis zuletzt weigerten sie sich, die Regierung als gewählten Repräsentanten des palästinensischen Volkes anzuerkennen. Und Israel könnte behaupten, die Palästinenser hätten ihre "Unfähigkeit" "bewiesen", einen eigenen Staat zu regieren und demokratische Strukturen aufzubauen.

Die lokalen Verbündeten, insbesondere Mahmud Abbas und seine Fatah konnten und wollten ihre Wahlniederlage vom Januar 2006 auch nach Monaten nicht akzeptieren. Der Westen suggerierte den abgewählten Fatah-Führern, der Boykott der Hamas-Regierung würde diese über kurz oder lang in die Knie zwingen; sie brauchten nur auf Neuwahlen zu warten und sollten sich schon entsprechend vorbreiten.

Was haben die in ihrer Ablehnung der Hamas Verbündeten erreicht?

Für die Menschen in Palästina bedeutet das vergangene Jahr vor allem eines: Die ungerechte Besatzung wurde um ein weiteres Jahr verlängert, ohne deren Beendigung nur einen kleinen Schritt näher zu kommen. Menschen wurden umgebracht, Hoffnungen starben.

Nach einem Bericht von UNICEF wurden in diesem Jahr (in neun Monaten) in der Westbank und in Gaza bereits 91 Kinder ermordet. Das ist fast doppelt so viel wie im gesamten letzten Jahr. Bereits die Jüngsten leiden an wachsendem Stress aufgrund der täglichen Gewalt und Angst. "Sie sind konfrontiert mit regelmäßigen Militäreinsätzen, Artilleriefeuer, Zerstörung von Häusern, Checkpoints auf ihrem Schulweg. Als Ergebnis sehen wir eine weite Verbreitung von Zeichen von Stress wie Unruhe, Ess- und Schlafstörungen und Konzentrationsschwächen in der Schule", sagt Anne Grandjean von UNICEF.2

Gaza wurde zum israelischen Freiluft-Gefängnis.3 Fast die Hälfte der Bewohner des Gazastreifens leben unterhalb der Armutsgrenze, 80 % sind arbeitslos. Obwohl sich Israel im November 2005 verpflichtet hatte, die Checkpoints offen zu halten und so auch den Export von Gütern aus Gaza zu ermöglichen und obwohl Mahmud Abbas bei der feierlichen Eröffnung des Grenzüberganges Rafah am 25. November 2005 dies noch als "Durchbruch, der Bewegungsfreiheit und wirtschaftlichen Aufschwung verspreche" feierte, waren die Checkpoints mehr zu als auf. Seit Ende Juni sind Rafah (Personen) und Karni (Waren) nur unregelmäßig an wenigen Tagen für einige Stunden geöffnet - ohne dass vorher jemand weiß, wann dies sein wird. Menschen können Gaza nicht verlassen; andere können nicht hinein. Ein Gefängnis eben. Der Export kam vollständig zum Erliegen, selbst dringend benötigte Hilfslieferungen der UN können oft nicht passieren und müssen tagelang auf die Grenzöffnung warten. "Das System der Schließungen (der Grenzübergänge, Al-J.) ist der Hauptgrund für die humanitäre Krise in der Westbank und im Gazastreifen", erklärt das UN-Büro für die Koordination Humanitärer Angelegenheiten.4 Nach Beginn der Gaza-Offensive "Sommerregen" und der Bombardierung des einzigen Elektrizitätswerkes in Gaza am 28. Juni haben private Haushalte - wenn überhaupt - nur für einige Stunden Strom. Krankenhäuser sind auf kraftstoffbetriebene Generatoren angewiesen. Wenn die Treibstoffvorräte knapp werden - auch, weil Lieferungen die Grenze wegen geschlossener Übergänge nicht passieren können - drohen ihnen dunkle Gänge und nicht funktionierende Geräte. Zwischen dem 28. Juni und dem 24. August wurden in Gaza 202 Menschen getötet, darunter 44 Kinder.5 Tausende Palästinenser mussten ihre Häuser verlassen. Schätzungsweise 280 Gebäude, inklusive Häuser, Werkhallen, Gewächshäuser u. a. wurden vom israelischen Militär zerstört.6 Hilfsorganisationen der UN warnen seit Monaten vor humanitären Katastrophen. Doch Kassandra bleibt weiterhin ungehört.

Auf der politischen Ebene wurde vor allem deutlich, was die sog. demokratischen Staaten von der Demokratie halten, wenn die Wahlen ein anderes als das gewünschte Ergebnis zeitigen: Demokratie ist für die politisch Mächtigen nur so lange die beste Regierungsform die sie kennen, wie sie ihren Zwecken dient. Die Wahl der vom Westen geschmähten Hamas war ein "unverzeihlicher Fehler". Demokratie in Palästina, im Nahen Osten bedeutet nach westlicher Lesart nicht, frei wählen zu dürfen und selbstbestimmt zu leben, sondern das zu tun, was dem Westen und Israel hilft, ihre Interessen weiterhin durchzusetzen.

Der "unverzeihliche Fehler" der Palästinenser wird bestraft. Der Regierung, die bereits leere Kassen übernahm, wurden sämtliche monetären Grundlagen entzogen. Am 19. Januar stellt Israel die Überweisung von Mehrwertsteuern und Zöllen an die Autonomiebehörde ein. Die den Palästinensern zustehenden und von Israel zurückgehaltenen Steuern und Zölle belaufen sich auf ca. 50 Mio. US-Dollar monatlich.7 Die EU beschließt am 7. April, ihre Kontakte und ihre direkten Hilfszahlungen an die Palästinenserbehörden einzustellen. Von der Einstellung der Zahlungen sind nicht nur die über einen Treuhandfonds der Weltbank geleisteten Direkthilfen von 70 Millionen Euro pro Jahr betroffen, sondern auch alle anderen Projekte, die sich ohne Zusammenarbeit mit der Regierung nicht realisieren lassen. Bisher erhielt die Autonomiebehörde im Jahr ca. 500 Millionen Euro von der EU. Die Autonomiebehörde muss am 9. April ihre Zahlungsunfähigkeit verkünden. Die Regierung der Vereinigten Staaten verbietet am 14. April amerikanischen Bürgern und Organisationen Geschäftskontakte mit der Hamas-Regierung. Die Anordnung des Handelsministeriums beruhe auf den Regeln im Kampf gegen den Terrorismus. Auch Ausländer, sie sich nicht an die Vorgaben halten, müssen mit Sanktionen rechnen. Daraufhin brechen arabische Banken ihre geschäftlichen Kontakte zur Hamas ab. Bereits am 5. April hatten die israelischen Banken Hapoalim und Leumi ihren Dienst für die Autonomiebehörde quittiert. Zur Begründung verwiesen sie auf mögliche Klagen in Amerika und Israel wegen des Kontakts zu einer Terrororganisation. Auch palästinensische Privatkonten sind davon betroffen.

Neben der wirtschaftlichen Blockade wurden Minister und Abgeordnete der Hamas verhaftet, am Zugang zu Parlamentssitzungen gehindert und bedroht. Regierungseinrichtungen und das Parlamentsgebäude wurden nicht von israelischen Raketen, sondern auch von Anhängern der Fatah zerstört. Die Angestellten der Ministerien, Schulen u. a. öffentlichen Einrichtungen - zumeist Fatah-Anhänger - hatten zum Teil schon seit März (also noch unter der Fatah) kein Lohn erhalten. Mit Streiks wiesen sie nicht nur auf ihre tatsächlich missliche Lage hin, sondern untergruben systematisch die Handlungsfähigkeit der Regierung. Zwischen der Regierung, der Hamas und ihren Anhängern einerseits und Abbas, der Fatah und deren Anhängern andererseits tobt ein Machtkampf - vom Westen kräftig geschürt.

Die von den Palästinensern gewählte Regierung wurde und wird systematisch demontiert.

Wem werden die Palästinenser bei Neuwahlen ihre Stimme geben? Werden sie resigniert die abgewählte Fatah auf die Regierungsbank hieven oder werden sie "jetzt erst recht" die Liste der Hamas wählen oder bleiben sie dieses Mal gleich zu Hause?

Doch nichts wird "dem Zufall", d. h. der freien Wahl der Palästinenser überlassen:

Nach Berichten des Nachrichtenmagazins Reuters8 haben die Vereinigten Staaten mit Blick auf mögliche vorgezogene Neuwahlen in den palästinensischen Gebieten begonnen, die politischen Widersacher der Hamas mit bis zu 42 Millionen US-Dollar auszustatten. Die Förderung der Alternativen zur Hamas schließe Finanzierungshilfen für die Umstrukturierung der Fatah von Mahmud Abbas ein, ebenso wie Ausbildung und strategische Ratschläge für Politiker und säkulare Parteien, die der Hamas gegenüber stehen. "Dieses Projekt dient der Zielsetzung, demokratische Alternativen zu autoritären oder radikal-islamistischen politischen Optionen zu schaffen", zitiert Reuters ein offizielles Dokument der USA. Beamte und Berater der USA erklären, der Plan soll ohne großes Aufsehen ausgeführt werden, um die Palästinenser, die Hilfe bekämen, zu schützen. Einigen von ihnen sei bereits von Hamas-Führern vorgeworfen worden, mit Washington und Israel zu kollaborieren. "Wir arbeiten nicht mit Knallfröschen und Neonzeichen, um Aufmerksamkeit auf uns zu lenken", sagt ein Mitarbeiter eines Unternehmens, das im Auftrag des U.S. State Department mit der Fatah zusammen arbeitet. Amerikanisches Geld würde auch eingesetzt, um "watchdog"-Gruppen und lokale Journalisten zu ermuntern, Hamas-Aktivitäten zu beobachten. Mit bis zu 5 Millionen Dollar würden private palästinensische Schulen unterstützt, um eine Alternative zu dem von der Hamas kontrollierten öffentlichem Schulsystem anzubieten. In dem Dokument wird der größte Teil des Programms als neu bezeichnet.
Auf Fragen von Reuters antwortet der Konsul der Vereinigten Staaten, General Jacob Walles: "Es gibt nichts neues hier. Die USA hat seit vielen Jahren Programme in der Westbank und in Gaza durchgeführt, um die Entwicklung von politischen Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen zu unterstützen. " Die Reuters vorliegenden Dokumente verweisen jedoch wiederholt auf neue Programme, die erst kürzlich begonnen haben. "Wir fördern keine bestimmte Partei. Tatsächlich arbeiten wir mit jeder Partei so lange zusammen, wie sie sich nicht einer Terrororganisation angeschlossen hat." Es würde keine direkte Finanzierung von Parteien geben, betonte Walles.
Nach Reuters erhält Abbas Hilfe aus Washington, um seine Präsidentengarde als mögliches Gegengewicht zur Hamas zu vergrößern. Bereits bei den Wahlen im Januar 2006 habe die USA versucht, die Fatah-geführte PA zu unterstützen.

Fathi Hammad, politischer Führer der Hamas, nannte das amerikanische Geld Teil eines Komplotts, um die von der Hamas geführte Regierung zu Fall zu bringen. "Das ist eine Herausforderung, der wir uns bewusst sind und wir werden ihr entgegen treten", sagte er Reuters.

Das Washingtoner "National Democratic Institute" (NDI)9 sagte, kürzlich haben Gespräche mit Führern der Fatah und anderer Parteien begonnen, wie sie ihre Ergebnisse in Wahlen verbessern könnten. Michael Murphy, Leiter der Operationen von NDI in der Westbank und Gaza, sagte, im aktuellen Fokus waren interne Parteireformen. Aber das Programm, in enger Zusammenarbeit mit dem State Department, würde ebenso nach Wegen suchen, wie der Fatah und anderen geholfen werden kann, ihre Botschaften an die Wähler zu bringen.

Das amerikanische "International Republican Institute" (IRI)10, welches ebenfalls seit Jahren in der Westbank und in Gaza arbeitet, erhielt kürzlich Geldmittel für ein neues Programm, um verschiedene palästinensische, unabhängige Parteien auszubilden und ihnen strategische Ratschläge zu geben, obwohl gesagt wird, Politiker würden keine direkte finanzielle Hilfe erhalten.

"Wir hämmern ihnen ein, dass sie jetzt mit der Organisation beginnen müssen", sagte Scott Mastic, stellvertretender Direktor der Abteilung Mittlerer Osten und Nord Afrika des IRI. "Es könnte eine neue Wahl geben. Dies sollte ihnen Anreiz sein, anzufangen sich zu bewegen und zusammenzuarbeiten."

Nach den Dokumenten, die Reuters vorliegen, sollen folgende Programme finanziert werden:

- Reform der demokratischen Parteien - 6 Millionen Dollar
Mit dem vom NDI geführten Projekt sollen interne Reformen und ein wachsender Einfluss von Reformern in den "demokratischen Parteien" unterstützt werden.

- Hilfe für unabhängige demokratische Führer - 4 Millionen Dollar
Das Projekt wird vom IRI geführt und soll die Unterstützung der "unabhängigen demokratischen Führer" durch die Basis stärken und der Koordination zwischen den Oppositionsparteien, die keine Verbindung zu "Terroristischen Vereinigungen" haben, dienen.

- Sicherung und Ausweitung der Demokratie - 5,3 Millionen Dollar
Unterstützung von Bürger-Überwachungsgruppen und Gesetzgebern, die nicht mit der Hamas verbunden sind, um das von der Hamas dominierte Parlament zu beobachten und dafür zu sorgen, dass es rechenschaftspflichtig bleibt
Das Programm würde auch politischen Führern außerhalb der Hamas auf der lokalen Ebene mit Rat und anderer Unterstützung helfen, um zu zeigen, dass Führer, die an Reformen glauben, auf dieser Ebene erfolgreich sein können

- Neue Zivilgesellschaft und Reformprogramme - 3,3 Millionen Dollar
Von der US Agentur für Internationale Entwicklung als ein völlig neues Programm beschrieben; zur Förderung lokaler Nichtregierungsorganisationen außerhalb der Ballungsgebiete

- Ausweitung der Medienplattform für Demokraten - 3,48 Millionen Dollar
Ein neues Programm zur Erhöhung der Kapazitäten einer nicht genannten privaten Rundfunkstation, um "moderaten Stimmen eine dauerhafte Plattform zur Verfügung zu stellen".

- Unterstützung unabhängiger Medien - 2 Millionen Dollar
Ein neuer Medienpreis, um Journalisten zu "investigativem Journalismus" mit Zielrichtung auf die Aktivitäten der Hamas-Regierung zu ermuntern
Journalisten werden Ausbildung, Rat, Ausrüstung und "andere Arten von materieller Unterstützung" erhalten.

- Bildungsprogramme - 6,18 Millionen Dollar
Unterstützung von Privatschulen, um eine grundlegende Ausbildung "alternativ zu dem Hamas kontrollierten Bildungssystem" anzubieten. Dies könnte direkte Zuschüsse für Schulen und für bis zu 5.000 Schüler beinhalten. Es würde ebenso Stipendien für Universitätsprofessoren ohne Verbindung zur Hamas umfassen.

- Allgemeines Hilfsprogramm
mit dem Ziel, die Palästinenser mit Informationen über die US-Hilfe zu versorgen und so zu versuchen, die Argumentation von "einigen Extremisten" zu widerlegen, die USA habe die Palästinenser ihrer Not überlassen

- Unterstützung bei Notwasser und Abwassersystem
Hilfe für Wasser- und Abwasserprojekte in Stadtverwaltungen, die nicht von der Hamas kontrolliert sind

Diese Programme sind nicht dazu bestimmt, die Not der Palästinenser zu lindern, auch wenn die Zahlungen für die Empfänger willkommen und sehr hilfreich sind. Dass die Palästinenser auch ohne westliche Unterstützung in der Lage sind, basisdemokratisch zu agieren, hat nach Helga Baumgarten (Politikwissenschaftlerin an der Universität Birzeit, Palästina) zum Beispiel die Hamas bewiesen: Die neu gekürten Minister suchten den Kontakt gerade auch zur kritischen Szene und ließen "sich stundenlang bereitwillig mit Fragen bombardieren ..., von Linken wie von Hamas-Anhängern, von Männern wie Frauen ... Auf Podiumsveranstaltungen konnte man regelmäßig ein buntes Gemisch der konträrsten Meinungen erleben, die meist in ziviler Form ausgetauscht und diskutiert wurden ... Die Aufgeschlossenheit der Abgeordneten und Minister hob sich positiv ab von den Erfahrungen der palästinensischen Bürger mit dem alten Parlament, dessen ‚Stars' und ‚Diven' im Laufe der Zeit nicht mehr viel Interesse für ihre Wähler und ihre Wahlkreise aufbrachten. Wie anders agierten da die neu gewählten Abgeordneten in den ersten Monaten ihrer Legislaturperiode."11

Oberstes Ziel der o. g. Projekte ist die Demontage der Hamas und die Spaltung der palästinensischen Gesellschaft. Es liegt in der Macht der Palästinenser, sich entzweien zu lassen oder gemeinsam für einen souveränen und lebensfähigen Palästinenserstaat zu streiten, in dem sie souverän, gleichberechtigt und in Frieden leben können. Khalil as-Sakakini (christlicher Araber, Pädagoge, Schriftsteller und Unterstützer der arabischen Nationalbewegung) bemängelte schon in den 1930er Jahren, dass das politische Parteiengezänk den nationalen Kampf der Palästinenser schwächt: "Partei X lehnt Partei Y ab, nicht um das Land vor einer Gefahr zu bewahren, sondern um der anderen Partei Ehre und Einfluss vorzuenthalten… Wir sind eine Nation, die gar nicht leben will."12 Sollte er (immer noch) recht haben?

Zum Weiterlesen:

Richard Galpin: Cash crisis 'risks Palestinian collapse', 26.02.2006, http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/4752890.stm
Helga Baumgarten: Hamas. Der politische Islam in Palästina, Heinrich Hugendubel Verlag, Kreuzlingen / München, 2006 B´tselem, The Israeli Information Center For Human Rights In The Occupied Territories: www.btselem.org


1: Die Berichte der Wahlbeobachter sind auf der Internetseite www.elctions.ps abrufbar. (zurück)
2: UN News vom 5.10.2006: Palestinian child deaths in conflict with Israel already nearly double that auf 2005, http://www.un.org (13.10.2006). (zurück)
3: Helga Baumgarten: Gaza: Das Reservat wird zum Gefängnis gemacht, Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten (Inamo), Heft 47, Jg. 12, Herbst 2006, S. 35 - 38. (zurück)
4: UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA); UN-News: Israeli obstacles to free movement in Palestinian territories mount, UN reports, 12.10.2006, www.un.org (16.10.2006). (zurück)
5: In derselben Zeit starb ein israelischer Soldat, 26 Israelis wurden verwundet. Quelle: OCHA-opt: Situation Report Gaza-Strip, 7-24 August, s. u. (zurück)
6: UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs in the occupied Palestinian territory (OCHA-opt): Situation Report Gaza-Strip, 7-24 August, http://www.humanitarianinfo.org/oPt (16.10.2006). (zurück)
7: Quelle: Richard Galpin, Cash crisis risks Palestinian collapse, BBC News, 26.02.2006, http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/4752890.stm (17.10.2006). (zurück)
8: Die Daten und Zitate wurden den folgenden Artikeln entnommen: Adam Entous: U. S. starts plan to help Hamas opponents, Reuters am 13.10.2006, http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/L13224595.htm (14.10.2006) und FACTBOX-U.S. seeks to bolster Hamas rivals, Reuters am 13.10.2006, http://today.reuters.co.uk/news/CrisesArticle.aspx?storyId=L12935127 (14.10.2006). (zurück)
9: Das "National Democratic Institute for international Affairs" hat seinen Hauptsitz in Washington. Ziel des weltweiten Einsatzes ist nach eigenem Bekunden die Stärkung und Verbreitung der Demokratie. Vorstandsvorsitzende ist Madeleine Albright, erste Außenministerin der USA unter Bill Clinton (1997 bis 2001). Auf seiner Homepage beschreibt des NDI seine Tätigkeit in der Westbank und in Gaza wie folgt: "The Institute's political party development program in the West Bank and Gaza is a long-term initiative that aims to create awareness of the role and function of political parties in the democratic political process. In response to logistical challenges and requests to broaden the reach of its program, NDI developed a political party technical assistance website (http://ndi-wbg.org) designed specifically for those seeking to strengthen the role of parties in Palestinian political life. The site features comprehensive summaries of NDI program activities and materials and includes information on topics such as organizing and planning for voter registration, message development and delivery, and increasing women's political participation." Homepage des NDI: http://www.ndi.org (zurück)
10: Das "International Republican Institute" (IRI) mit Hauptsitz in Washington ist nach eigenen Angaben derzeit in siebzig Ländern, darunter Iran, Kuba, Syrien, Venezuela, aktiv. Zum Vorstand gehören u. a. Senator John McCain und Paul Bremer. Mit dem "Freedom Award 2006" wird IRI die Gattin des derzeitigen US-Präsidenten, Frau Laura Bush, und den Präsidenten Liberias, Ellen Johnson-Sirleaf, für ihren Einsatz für Freiheit und Demokratie ehren. Homepage des IRI: http://www.iri.org (zurück)
11: Helga Baumgarten: Hamas. Der politische Islam in Palästina, Heinrich Hugendubel Verlag, Kreuzlingen / München, 2006, S. 190, 191. (zurück)
12: Khalil as-Sakakini: So bin ich, oh Welt, S. 13 ff., hier zitiert nach: Tom Segev: Es war einmal ein Palästina. Juden und Araber vor der Staatsgründung Israels, Siedler Verlag, München, 2006, S. 401. (zurück)
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