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Datenbank zum Diskurs Palästina/Israel/Deutschland/Arabische Welt/Islam. Seit 2001 - Database on the discourse Palestine/Israel/Germany/Arab World/Islam. Since 2001
2009
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13.1.2009 Süddeutsche Zeitung, "Parlamentswahl -Israel schließt arabische Parteien aus"
Dazu ein Kommentar von Fritz Edlinger (www.saar.at): Die "einzige Demokratie" im Nahen Osten eliminiert Opposition - Manche Beobachter haben bereits zu Beginn des Überfalles Israels auf den Gazastreifen als eines der Motive den derzeit in Israel laufenden Wahlkampf zum Parlament angenommen. Es haben bereits des Öfteren israelische Politiker (man erinnere z.B. an das von dem kurz darauf mit "Bomben und Granaten" abgewählten Shimon Peres befohlene Bombardement des UN-Stützpunktes im südlibanesischen Qana im April 1996, dem mehr als 100 Flüchtlinge zum Opfer fielen) versucht, durch eine "Demonstration militärischer Stärke" ihre eigenen Wahlchancen zu verbessern. Es ist daher nicht auszuschließen, dass vor allem der noch vor wenigen Wochen chancenlos abgeschlagene Spitzenkandidat der Arbeitspartei Verteidigungsminister Ehud Barak durch einen Militärschlag gegen Gaza seine Wahlchancen verbessern wollte. Und die Umfragen scheinen ihm Recht zu geben.
Israel stellt sich in seiner Propaganda sehr gerne als die "einzige wahre Demokratie" im Nahen Osten dar. Dies wird auch in den westlichen Medien sehr oft aufgenommen und den autoritären Strukturen in den arabischen Staaten entgegen gestellt. Abgesehen davon, dass gerade aus diesem Grunde der Vernichtungsfeldzug gegen die Hamas, welche vom palästinensischen Volk in den zweifellos freiesten Wahlen im gesamten Nahen Osten mit überwiegender Mehrheit gewählt worden ist, merkwürdig und widersprüchlich erscheint, unterlässt man zumeist die Frage, wer denn die meisten dieser arabischen Regime unterstützt, mitunter sogar am Leben erhält: Die USA, jene Macht, ohne deren bedingungslose Unterstützung Israel längst ein absoluter outcast der internationalen Staatenwelt wäre und höchstwahrscheinlich sogar bereits veranlasst worden wäre, die legitimen völkerrechtlichen Interessen des Palästinensischen Volkes zu berücksichtigen.
Israel hat bereits des Öfteren Krisensituationen für die rücksichtlose Durchsetzung seiner eigenen Interessen genutzt. Dass man es dabei mit Menschenrechten, Freiheit und Demokratie nicht besonders ernst genommen hat, ist eine Binsenweisheit. Diesmal scheint es wieder einmal so zu sein: Wie man dem folgenden Bericht der "Süddeutschen" entnehmen kann, sollen die arabischen Listen von der Knessetwahl ausgeschlossen werden und damit den arabischen Staatsbürgern Israels, immerhin mehr als 20% der Gesamtbevölkerung, ihre politische Vertretung nehmen. Wie gesagt, die "einzige wahre Demokratie im Nahen Osten!" ...

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