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Datenbank zum Diskurs Palästina/Israel/Deutschland/Arabische Welt/Islam. Seit 2001 - Database on the discourse Palestine/Israel/Germany/Arab World/Islam. Since 2001
Juli 2006 (2)
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22.07.2006, Bildzeitung, "Israel kämpft um seine entführten Soldaten. BILD besuchte eine Ehefrau. 'Die Hisbollah hat meinen Mann verschleppt'". Aus Israel berichten Julian Reichelt und Andreas Thelen
www.bild.t-online.de/BTO/news/aktuell/2006/07/22/... Untertitel: "Für sein Leben zieht ein ganzes Land in den Krieg! Für seine Freiheit beten Millionen." Darin: "Ehuds Vater Shlomo sagt: 'Wenn Menschen Konzentrationslager überleben konnten, dann kann auch mein Sohn die Gefangenschaft überleben.'" Der Vergleich mit Konzentrationslagern aktiviert das deutsche Schuldgefühl für politische Zwecke. Immer wieder wird in Deutschland und der Welt die Nazizeit in den Orient projiziert. Die Nahost-Berichterstattung der Bildzeitung ist reine pro-israelische Propaganda, die den Konflikt weiter vertieft als notwendig. Die Wirkung dieser Gehirnwäsche wird leider weit unterschätzt.

22.07.2006, FR, "Berlin unter Druck. Volk denkt anders als Regierung". von Knut Pries
Darin: "Aus Joschka Fischers Sicht hat die schiefe Perspektive System, namentlich bei der Linken. Da habe man keine Hemmungen, sagt der Ex-Außenminister in der Zeit, 'Israel als Aggressor zu brandmarken, während die Lippen eisern versiegelt blieben, als israelische Soldaten entführt wurden oder die Raketen in israelischen Städten einschlugen'." Der damalige Außenminister Fischer hat während seiner Amtszeit die israelische Hegemonie unterstützt. Dann: "Immer mehr verdecken die Bilder vom Leid der Flüchtlinge und Bombenopfer im Libanon das Bewusstsein von den Urhebern der Aggression gegen Israel." Man könnte glauben, Israel habe sich vor der Entführung zweier oder dreier Soldaten mustergültig verhalten. Besatzung? Gezielte Tötungen? Mauer? Vertriebene Palästinenser? Enteignungen? Sippenhaft? Es scheint notwendig darauf hinzuweisen, dass Israel seit seiner Gründung kontinuierlich staatliche und staatlich geduldete Gewalttaten auf Kosten der gesamten Region verübt. Die Märchen von den feindlichen Angriffen auf Israel 1948 und 1967 sind inzwischen historisch widerlegt: In beiden Fällen war Israel der Aggressor. Man kann nur konstatieren, dass die israelische Politik konstant geblieben ist. Kritiker dieser Gewaltpolitik werden als Antisemiten dargestellt. Die Frankfurter Rundschau ist auch konstant geblieben.

22.07.2006, junge Welt, S.8, "Grünen-Vorschläge zu Nahost. Keine andere Wahl" von Jürgen Elsässer
www.jungewelt.de/2006/07-22/057.php Darin: "Ein Mann, der sich zu Höherem berufen fühlt, ist der Chef der grün-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks. 'Israel blieb nach der Entführung der zwei Wehrpflichtigen ... keine andere Wahl, als massiv gegen die Bastionen der Hisbollah im Libanon vorzugehen', stellt er in einem Essay vom Donnerstag fest. (...) Man stelle sich vor: So einer wird Außenminister, und zwei Bundeswehrler werden auf Urlaub in der Sahara gekidnappt. Mit dem umständlichen Verhandeln, das die deutsche Diplomatie bisher in solchen Fällen durchaus mit Erfolg praktizierte (auch schon zur Auslösung israelischer Staatsbürger), wäre dann wohl Schluß. Draufhauen auf das ganze Arabergesockse - es gibt 'keine andere Wahl'." - Der Name Fücks ist mir schon einmal untergekommen im Zusammenhang mit einem Stipendiaten der Heinrich-Böll-Stiftung, dem wegen Israelkritik das Stipendium gestrichen wurde, siehe www.anis-online.de/1/rooms/mostafa.htm. Zu den Ideen, Israel in die NATO zu bringen, schreibt Elsässer: "Wäre Israel heute schon in der NATO, müß­ten deutsche Tornados bei der Einäscherung Bei­ruts helfen - es gäbe 'keine andere Wahl'."

22.07.2006, SZ, "Bis der Preis zu hoch ist. Der Westen kann einen umfassenden Konflikt im Nahen Osten vermeiden. Allerdings nur, wenn er Israel eine echte Garantie für seine Sicherheit anbietet und gleichzeitig die unheilvolle Achse Iran-Syrien-Hisbollah sprengt." Kommentar von Nicolas Richter
www.sueddeutsche.de/,tt1m3/ausland/artikel/195/81114/ Beginnt mit: "Israel ist oft mit dem Völkerrecht in Konflikt geraten." Es werden Fälle aufgezählt, bis es heißt: "Die vielen Toten und Flüchtlinge, das Ausmaß der Zerstörung ziviler Infrastruktur wecken erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Reaktion." Dann beginnt die Rechtfertigung der ("befreundeten") US- und Israelpolitik: "Wer gerade angegriffen wurde oder dies ständig befürchten muss, der entwickelt eben eine andere Verteidigungsdefinition als jene, die aus sicherer Distanz darüber urteilen." Hier ist nur die Wir-Gruppe gemeint, nicht zum Beispiel die Palästinenser oder Libanesen. Es bleibt also kein Zweifel, wo für Herrn Richter der Feind ist. Nachdem deutlich gemacht wird, dass Israels Kriegsziele in der Umstrukturierung der gesamten Region liegen, heißt es: "Israels kühle Realpolitik ist verständlich: Selten hat sich das Land darauf verlassen können, dass es vom Völkerrecht und den UN tatsächlich geschützt wird." Was genau soll da geschützt werden? Es müssen die Hegemonie und der Kolonialismus gemeint sein. Das Argument der Resolution 1559 ist angesichts der von Israel nicht erfüllten UNO-Resolutionen lächerlich. Daher mündet der Kommentar in: "Wer von Israel fordert, die Grenzen der Selbstverteidigung zu wahren, der muss dem Land auch über Waffenstillstand und Vermittlung hinaus eine Friedensstrategie anbieten." Ein hilfloses Argument. Was für eine Friedensstrategie soll man dem brutalen Besatzer anbieten? "Gleichzeitig sollte der Westen versuchen, Syrien mit großzügigen Angeboten auf seine Seite zu ziehen, um die Achse Teheran-Damaskus-Hisbollah zu brechen." Richters Lösung ist also, auf Israels Feinde - die "Islamisten am Mittelmeer" - einzuwirken, bis Israel keinen Grund mehr hat zur Gewalt. Er schlägt hingegen nicht vor, auf Israel einzuwirken. Insofern kann die israelische Armee mit diesem Kommentar durchaus zufrieden sein. Das Online-Foto zeigt mal wieder eine weinende israelische Soldatin und einen Soldaten mit Kippa, der den Kopf in Trauer senkt. Es soll das Leid und den Schmerz der armen israelischen Armee verdeutlichen.

22.07.2006, SZ, "USA beliefern Israel mit Bomben. Israel stellt sich auf eine längere Auseinandersetzung mit dem Libanon ein: Die USA beschleunigen ihre vereinbarten Lieferungen von Präzisionswaffen an Israel." von AFP/dpa
www.sueddeutsche.de/,tt1l9/ausland/artikel/220/81139/ Darin: "Der Zeitung zufolge könnten die Lieferungen bei arabischen Regierungen und anderen Zorn auslösen, weil der Eindruck entstehe, dass die USA Israel aktiv bei der Bombardierung unterstützten - in einer Weise, die mit den iranischen Hilfen für die Hisbollah verglichen werden könne." Was heißt: der Eindruck entsteht? Die USA liefern Waffen für den israelischen Krieg. Ich glaube, deutlicher kann eine Botschaft kaum sein.

22.07.2006, Tagesspiegel, "Auf der Hut vor Vorurteilen." von Stephan-Andreas Casdorff
www.tagesspiegel.de/politik/archiv/22.07.2006/2673178.asp Darin: "Mit der Vergleichbarkeit im Unrecht ist es schwierig: Man hüte sich vor schnellen, vor Vor-Urteilen. Also - wie nennt man das nun, was Israel tut: Selbstverteidigung? Oder Kampf ums Überleben?" - Ich würde sagen: Krieg. Endet mit: "Vielleicht stimmen ja alle wenigstens darin überein: Frieden ist Völkerrecht." - Schön wärs, aber wenn der Autor nicht mal die Vertreibungen der Palästinenser und die Besatzung erwähnt, braucht man ihn wohl nicht besonders ernst zu nehmen.

22.07.2006, taz, S.1, "Grenzen der Ausgewogenheit", Kommentar von Daniel Bax
www.taz.de/pt/2006/07/22/a0032.1/text Darin: "In einem solch asymmetrischen Konflikt gerät eine auf taktvolle Balance bedachte Berichterstattung schnell an ihre Grenzen - ja, sie kann sogar tendenziös wirken, wenn der Eindruck entsteht, ein israelisches Opfer sei so viel Aufmerksamkeit wert wie zehn Libanesen. Der Tenor mancher Springer-Blätter oder der Zeit, die Israel als das eigentliche Opfer dieses Kriegs inszenieren, tut ein Übriges, um dieses Bild zu verfinstern. Das aber wirft, nicht nur in den Augen der Betroffenen, ein trübes Licht auf die ethischen Maßstäbe des Westens." Genau!

22.07.2006, taz, S.2, "'Libanon' auf Schwarzrotgold. Antisemiten sind unerwünscht, sagen die zumeist muslimischen Veranstalter der Friedensdemos am Wochenende" von Eva Gnädig
www.taz.de/pt/2006/07/22/a0047.1/text Endet mit: "In Düsseldorf organisiert um 16 Uhr der Bundesverband deutsch-arabischer Vereine in Deutschland in Zusammenarbeit mit dem dortigen libanesischen Kulturverein eine Kundgebung vor dem Hauptbahnhof. Auch hier sind Antisemiten, Antizionisten oder Nazis nicht erwünscht, teilten die Veranstalter in Düsseldorf mit." Wieso sollten Antizionisten unerwünscht sein? Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Veranstalter das so gesagt haben. Warum wird das in eine Reihe gestellt mit Nazis und Antisemiten? Immerhin ist der Zionismus eine Blut- und Boden-Ideologie, die faktisch gewaltbereit bis -tätig und mit humanistischen oder demokratischen Prinzipien kaum zu vereinbaren ist.

22.07.2006, taz, S.12, "'Israel hat das Recht, sich zu verteidigen.' In der eskalierenden Auseinandersetzung im südlichen Libanon ist die Hisbollah der Aggressor. Anders sieht die Lage in Gaza aus, wo Israel womöglich vorschnell militärisch reagiert hat, so der jüdische Franzose Theo Klein" Interview Dorothea Hahn
www.taz.de/pt/2006/07/22/a0144.1/text Darin: "taz: Ich frage aber Sie, weil der Zentralrat in Deutschland und das Crif in Frankreich Anzeigen schalten, um Israel zu unterstützten. Klein: Das ist kein Engagement für Israel. Das ist eine Solidarität, die auf einer gemeinsame Vergangenheit gründet. Gewisse Ereignisse, die Sie kennen und derer sich Deutschland erinnert, haben das leider verstärkt." Die Araber sollen die Nazigräuel ausbaden. Selten wurde es so deutlich formuliert.

22.07.2006, taz, S.11, "Das israelische Militär nimmt keine Rücksicht auf die Zivilisten. Waffenstillstand jetzt!" Kommentar von Stephan Rosiny
www.taz.de/pt/2006/07/22/a0132.1/text Darin am Schluss: "Die Frage von Ursache und Wirkung dieses Krieges, mithin die Frage, wer der Aggressor und wer der Verteidiger ist, stellt sich aus libanesischer Perspektive ganz anders: Israel hat bei seinem Rückzug aus dem Südlibanon im Jahre 2000 Minenfelder hinterlassen, durch die immer wieder Menschen verletzt und getötet werden. Die israelische Armee hält nach wie vor libanesisches Territorium auf den Schabaa-Farmen besetzt, und die israelische Luftwaffe verletzt seit Jahren ungehindert den libanesischen Luftraum. Als Vergeltung für den Hisbollah-Angriff auf israelische Soldaten am 12. Juli hat die israelische Seite eindeutig damit begonnen, massiv zivile Ziele der Gegenseite anzugreifen. Sie hat damit den Grundstein für die momentane Eskalation gelegt." - Wichtige Hintergrundinformationen, die in der Presse selten genannt werden.

22.07.2006, Die Welt, "'Der Widerstand gegen Israel ernährt uns nicht.' In Beirut trauern die Menschen den fliehenden Touristen nach - Aufschwung stirbt im Bombenhagel" von Bernhard Hillenkamp
www.welt.de/data/2006/07/22/969124.html Der Artikel ist gar nicht so schlecht, nur die Überschrift fällt auf. Sie suggeriert anhand eines Einzelzitats, dass sich der Libanon ergeben und Israel gehorchen soll.

22.07.2006, Die Welt, "'Die Entführungen haben Libanon zur Geisel der Hisbollah gemacht.'Drusen-Führer Dschumblatt für internationale Truppen" von Raghida Dergham
www.welt.de/data/2006/07/22/969126.html Darin: "Die Welt: Es scheint, als sei der Libanon als Geisel gefangengenommen. Aber ist das Land Geisel Israels oder der Hisbollah? Walid Dschumblatt: Der Libanon ist Geisel der Hisbollah. Die Entführung von zwei israelischen Soldaten verwickelte den Libanon in die Achse der Hisbollah, Syriens und Teherans. Durch die einseitige Kriegserklärung ohne die Zustimmung der libanesischen Regierung hat Hisbollah-Anführer Scheich Hassan Nasrallah einen Gegenschlag Israels und damit die massive Zerstörung des Libanon provoziert. Nasrallah riskiert die Vernichtung des libanesischen Staates." Israel hat schon seit längerem deutlich gemacht, dass es sich mit Syrien und dem Iran anlegen will. Die Heftigkeit der israelischen "Reaktion" und der US-amerikanischen Unterstützung zeigt deutlich, dass nur ein Vorwand gesucht wurde. Dschumblatts Interview ist taktisch, nicht analytisch.


21.07.2006, FAZ, "Spiel mit dem Feuer" von Nm.
www.faz.net/s/Rub7FC5BF... Darin: "Die israelischen Militärschläge, unter denen die Bevölkerung im Südlibanon und in Beirut leidet, könnten eine der Voraussetzungen für eine umfassende Lösung schaffen." Es gibt anscheinend immer noch viele Journalisten, die glauben, man könne durch Krieg Frieden erreichen, durch Konflikte Lösungen erzielen oder auch durch Hungern satt werden. Dann: "Gelänge es Israel tatsächlich, die Hizbullah-Milizen (...) militärisch entscheidend zu schwächen, wäre ein Ziel erreicht, das weder die libanesische Armee noch eine UN-Truppe erreichen könnte - auch wenn das angesichts der Leiden der Bevölkerung im Augenblick herzlos klingt." Es klingt nicht nur so. Aber herzlos ist nicht das richtige Wort. "Gewaltbereit" trifft es besser. Dann: "Deshalb ist es auch kein Zufall, daß die internationalen Aufrufe zu einem Waffenstillstand - noch - vergleichsweise gedämpft sind." Das heißt also, dass die Welt diesen Krieg im Grunde in Kauf nimmt und akzeptiert. Interessante Unterstellung. Dann: "Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, daß alle provisorischen Lösungen im Nahen Osten früher oder später doch nur zu neuen Konflikten oder gar Kriegen führen." Nm. rechtfertigt offenkundig diesen Krieg und wünscht sich, dass Israel den ganzen Nahen und Mittleren Osten durch harte Gewalt neu strukturiert. Im Schlussteil legt er oder sie nahe, dass die arabischen Regime derselben Ansicht sind: "Daß Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien die Angriffe der Hizbullah und die Entführung israelischer Soldaten verurteilt haben, spricht für sich selbst." Der Fokus liegt durchgängig auf dem Feind, das sind die "radikalislamistischen Kräfte". Die Gefahren, die von Israel ausgehen, bleiben zu 100 Prozent ausgeblendet.

21.07.2006, Frankfurter Rundschau, "Israels Botschafter Shimon Stein. 'Hisbollah muss entwaffnet werden'" Interview: Matthias Arning
Darin Shimon Stein: "Generell sind wir, die Europäische Union und die G 8-Staaten uns einig über die Ursachen dieser Eskalation. Sie liegen bei der Hisbollah und der Hamas." Klare Worte. Am deutlichsten wird Stein hier: "Ich glaube, dass es am Ende um die Legitimität eines jüdischen Staates geht. Die Terrororganisationen Hamas und Hisbollah streben keine politische Lösung an. Sie helfen vielmehr dem iranischen Präsidenten, Israel von der Landkarte zu tilgen. Nur darum geht es." Der Vernichtungstopos in Reinkultur. Stein stellt die jüdische Existenzfrage. Ein Totschlag-Argument. Ich denke dennoch, dass der Herr Botschafter Stein nicht allzu viele Fans durch dieses Interview gewonnen hat.

21.07.2006, Frankfurter Rundschau, "Hintergrund. Rückkehr der Strategen" von Dietmar Ostermann (Washington)
Darin: "Es mag eine Fußnote sein, doch indem sie Israel vorerst freie Hand gewährt, setzt die Bush-Regierung erstmals seit dem Irak-Krieg zumindest indirekt in der arabischen Welt wieder auf Gewalt." Es gebe einen neuen Richtungsstreit in den USA: "Dabei geht es, weit über Libanon hinaus, um strategische Lehren aus der aktuellen Krise. Vor allem die lange abgemeldeten Neokonservativen melden sich plötzlich wieder zu Wort: Haben sie nicht immer gepredigt, dass Diplomatie eine Sackgasse ist? 'Dialog zum falschen Zeitpunkt ist schlechter als keine Gespräche', mahnt Michael Rubin vom American Enterprise Institute, einem Tummelplatz der Neocons." Im Artikel wird darüber berichtet, dass die Stimmung in den USA recht gewaltbereit ist: "Der Nahost-Kenner und Kolumnist der liberalen New York Times, Thomas Friedman, rät zu dem Versuch, Iran weiter zu isolieren, indem Syrien aus der Achse Teheran-Damaskus abgesprengt wird. Diplomatisch versteht sich, aber eben auch unter dem Eindruck der entfesselten israelischen Militärmaschinerie." Endet mit: "Moderne Waffen in der Hand von Terroristen aber sind der Albtraum der Bush-Regierung." Es wird in diesem Artikel einfach kühl berichtet. Man spürt weder Unbehagen noch Verwunderung, geschweige denn Abneigung des Autors. Ist das so gemeint mit dem Journalisten-Ethos? Ist der Journalist dann noch Mensch genug?

21.07.2006, www.juedische.at, Rubrik Israel/Nahost, "Der deutsche Pazifismus ist verlogen. Eine Anmerkung zum iranisch-israelischen Krieg" von Matthias Küntzel
Beginnt mit: "Ungeduldig zog ich gestern Die Zeit und die Jüdische Allgemeine aus dem Briefkasten. Ich wollte wissen, ob Israels Offensive gegen die Marionetten des Iran wenigstens hier unterstützt und endlich ein 'Bravo Israel!' zum Ausdruck gebracht wird." Küntzel ist in einem derartigen Juden- und Islamwahn gefangen, dass er Krieg will. Dann: "Während die Hizbollah mit Streubomben auf israelische Bevölkerungszentren zielt, um möglichst viele Unschuldige zu töten, sucht Israel die Zahl der zivilen libanesischen Opfer so gering wie möglich zu halten, auch wenn dies die Einsätze erheblich erschwert." Ein Wahn. Hier: "Was, um Himmels willen, ist am Vorgehen der israelischen Streitkräfte eigentlich verkehrt?" Grund für diese Ausfälle ist, dass Küntzel im Feind Israels Hitler sieht: "Der pazifistische Impuls, den der jüngste israelische Abwehrkrieg in Deutschland und Europa mobilisierte, ist unüberlegt oder verlogen, in jedem Fall aber kontraproduktiv, provoziert er doch in seiner Konsequenz lediglich die noch schlimmere Schlacht. Die Schlussfolgerung aus Hitlers Vernichtungskrieg - 'Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!' - wurde einst gezogen, damit ein antisemitischer Krieg nie wieder möglich wird. Was heute davon übrig geblieben ist ? -'Nie wieder Krieg gegen Faschismus!' -stellt die historische Erfahrung auf den Kopf. Israel darf im Krieg gegen die Hizbollah nicht zum Einlenken gezwungen werden, sondern muss ihn gewinnen." Was ist ein antisemitischer Krieg? Küntzel ist nicht in der Lage, Juden als etwas anderes als Opfer zu sehen. Der Autor von "Djihad und Judenhass. Über den neuen antijüdischen Krieg" (2002) ist kein Propagandist, vielmehr ist zu vermuten, dass er unter Realitätsverlust leidet. Allein der Titel: iranisch-israelischer Krieg. Warum dann nicht US-libanesischer Krieg? Wahnsinn.

21.07.2006, junge Welt, Titel, "Waffenstillstand jetzt!" von Werner Pirker
www.jungewelt.de/2006/07-21/055.php

21.07.2006, junge Welt, "Massenvertreibung bereitet Großoffensive vor. Israels kurzzeitiges Ziel zur Vernichtung der Hisbollah lautet: Entvölkerung des Südlibanon" von Rainer Rupp
www.jungewelt.de/2006/07-21/016.php

21.07.2006, SZ, "Wut statt Blumen. Israels Raketen auf Beirut befördern den Hass in der arabischen Welt und helfen den Radikalen." von Christiane Schlötzer
www.sueddeutsche.de/,tt1l1/ausland/artikel/115/81034/ Darin der Hinweis, dass 1982 die Israelis begannen, "die libanesischen Schiiten rüde zu behandeln. Dies wiederum beförderte die Entstehung der schiitischen Hisbollah-Miliz, mit der sich die Israelis nun fast 25 Jahre später herumschlagen." Der Frankenstein-Effekt. Ist in der israelischen Unterstützung der Hamas in ihrer Gründungsphase noch besser zu sehen. Dann: "Die Bilder der verwundeten oder getöteten Libanesen werden die offene und die verborgene Wut auf Israel in der gesamten Region anfachen." Das ist leider wahr. Der Artikel endet mit: "Das sind keine guten Aussichten für die so nötige Demokratisierung im Nahen Osten. Dies alles wird aber auch Israel nicht helfen - weil es die Zahl derjenigen, die den radikalen Rattenfängern auf den Leim gehen, nur erhöht." Sehr gute Analyse.

21.07.2006, sueddeutsche.de, "'Die Israelis sind komplett verrückt geworden'. Myrna Bustani war die erste Frau im libanesischen Parlament. Mit sueddeutsche.de sprach die maronitische Christin über die Angriffe Israels auf ihr Land, einen drohenden Bürgerkrieg und das Verhältnis der Christen zur Hisbollah. Ein Interview von Johannes Honsell
www.sueddeutsche.de/,tt1l2/ausland/artikel/140/81059/
Darin Bustani: "Israel verfährt nach dem Prinzip Auge um Auge, Zahn um Zahn. Sie haben ein Land mit drei Millionen als Geisel genommen für zwei entführte Soldaten. Ich bin überhaupt nicht damit einverstanden, dass sie entführt wurden. Aber rechtfertigen zwei entführte Soldaten all diese Zerstörung?" Gutes Interview

21.07.2006, taz, Seite 1, Titel: "Israel bombt 700.000 in die Flucht"

21.07.2006, taz, S. 1, "Ein Waffenstillstand muss her", Kommentar von Georg Baltissen
www.taz.de/pt/2006/07/21/a0043.1/text Darin: "Das israelische Dauerbombardement hat weniger die Hisbollah als vielmehr die Zivilbevölkerung im Libanon getroffen und die Infrastruktur des Landes teilweise zerstört." Um dem Frieden näher zu kommen, so endet der Kommentar, "müssen freilich auch die europäischen Verbündeten der USA, allen voran die deutsche Regierung, offensiv vertreten, dass die militärische Eskalation gestoppt werden muss - dass also Israel seinen Bombenkrieg einstellt. Diese Klarheit hat Berlin bisher vermissen lassen." Die taz lässt keine Klarheit vermissen in diesen Tagen, sie scheint sich auf ihre humanistischen Wurzeln zu besinnen. Eine Erleichterung. Mal sehen, wie lange es anhält.

21.07.2006, taz, S. 2, "Palästina-betucht", von taz
www.taz.de/pt/2006/07/21/a0054.1/text Darin: "Nach einem Auftritt von Spaniens Premier Zapatero vor sozialistischen Jugendlichen, bei dem er sich mit einem Palästinenserschal knipsen ließ und Israel kritisierte, hagelte es Antisemitismusvorwürfe von der konservativen PP." Hier sieht man schön, in welcher Weise die Palästinenser als Nazis konzeptionalisiert werden, nicht nur in Deutschland. Ohne die Nazizeit wäre Israels Gewalt niemals so leicht zu legitimieren. Besonders deshalb ist Deutschland in der Pflicht, sich gegen Staatsgewalt auszusprechen. Die Nazigewalt und der Genozid gingen vom deutschen Staat aus, von einem Staat also.

21.07.2006, taz, S. 2, "Opposition taucht auf. Grüne und Linksfraktion kritisieren Zurückhaltung von Merkel in der Nahostkrise: 'Regierung ist abgetaucht'" von Jens König
www.taz.de/pt/2006/07/21/a0056.1/text Darin: "In der Ausschusssitzung informierte Staatssekretär Georg Boomgarden vom Auswärtigen Amt über die diplomatischen Aktivitäten der Bundesregierung. Gert Weisskirchen (SPD) bezeichnete die Vorwürfe gegenüber der Koalition anschließend als 'nicht berechtigt'. Die Regierung tue 'so viel wie möglich, auch hinter den Kulissen'. Die Union wies die Kritik ebenfalls zurück. 'Gute Politik ist leise und braucht keine Lautstärke', sagte Hans Raidel (CSU). Hinter verschlossenen Türen wurde nach Angaben mehrerer Teilnehmer selbst von der Union der Verdacht geäußert, Israel habe seine Angriffe auf den Libanon seit langem geplant und die Entführung zweier israelischer Soldaten als Vorwand für die Bombardements genommen. Offiziell gaben Union und SPD der Hisbollah die Schuld für die militärische Eskalation." - Gute Politik ist leise, ha ha. Selten etwas so bescheuertes gelesen. Herr Raidel muss wahrscheinlich aufpassen, dass dieser Satz ihm nicht als anti-israelisch angekreidet wird.

21.07.2006, taz, S. 4, "'Wer, wenn nicht Juden?' Der jüdische Historiker Michael Wolffsohn erklärt, warum der Zentralrat der Juden sich trotz aller Spannungen lautstark solidarisch mit Israel erklärt. Das Land ist 'unsere Lebensversicherung'" Interview, Philipp Gessler
www.taz.de/pt/2006/07/21/a0142.1/text Darin Wolffsohn: "Wir Juden sind gute, engagierte Bürger unseres jeweiligen Staates und zugleich mit Israel, unserer 'Lebensversicherung', verbunden." Klischees. DIE Juden seien gute Bürger. Das Argument der Lebensversicherung ist ein Konstrukt, das mit der Realität nicht in Einklang zu bringen ist. Es ist ein Bild in den Köpfen und verbunden mit israelischer Gewalt. Dann: "Wenn Frau Wieczorek-Zeul 'Verhältnismäßigkeit' im Kampf fordert, macht sie sich die so oft - und zu Unrecht kritisierte - Maxime 'Auge für Auge, Zahn um Zahn' zu eigen. Die bedeutet nämlich nichts anderes als 'Verhältnismäßigkeit'." Das ist natürlich großer Unsinn, den Herr Wolffsohn hier verbreitet. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit ist sowohl im internationalen Recht als auch in den Genfer Konventionen ein allgemein anerkanntes und zentrales Prinzip. Außerdem ist diese Aussage in sich widersprüchlich. Schließlich: "An der grundsätzlichen Verbundenheit von uns Juden ändert das nichts. Wir streiten oft und heftig, wissen aber, dass wir zusammengehören und zusammenhalten wollen und müssen, nicht 'nur' der Rechtsextremisten wegen." Klischees. Wir Juden sind gut, sagt Wolffsohn, und begibt sich damit ins Reich der Stereotype. Eine armselige Argumentation.

21.07.2006, taz, S. 4, "Die Herzen sind in Israel. Er sieht sich nicht als Sprecher des Landes: Trotzdem verteidigt der Zentralrat der Juden streitbar das Vorgehen Israels" von Philipp Gessler
www.taz.de/pt/2006/07/21/a0141.1/text Darin Jan Mühlstein, der Vorsitzende der Union Progressiver Juden in Deutschland: "Zwar drücke der Zentralrat derzeit 'manches schärfer aus, als ich es formulieren würde'. Nach seiner Einschätzung aber unterstützten derzeit wohl '95 Prozent' der Juden in Deutschland die Israel-Erklärungen des Zentralrats: 'Man kann kritisieren, dass wir Israel nicht objektiv sehen', sagte Mühlstein, 'wir sind da Partei.' Gleichwohl seien die Juden in Deutschland nicht für das Handeln der dortigen Regierung verantwortlich - und verantwortlich zu machen." Mühlstein enthüllt hier, wie sich Befürworter der israelischen Gewaltpolitik aus der Verantwortung stehlen. Ein Palästinenser könnte so nicht argumentieren, weil dann sichtbar wäre, wie hohl diese Aussage ist. Dann: "Nach Ansicht des Publizisten Micha Brumlik sind die Worte des Zentralrats womöglich schärfer, weil im deutschen Judentum hintergründig das Gefühl vorherrsche: Israel werde derzeit durch die israelfeindlichen Aussagen von Irans Präsident Ahmadinedschad und dessen Atompolitik 'bedroht von einem atomaren Holocaust'. Und diese Feindschaft - wie die der Hisbollah - beruhe, anders als die der Palästinenser, auf reiner Ideologie." Gut sichtbar die Referenz an die Nazis: Iran droht mit Holocaust, Israel ist Opfer. Das deutsch-jüdische Trauma wird herangezogen, um das überkommene Stereotyp vom jüdischen Opfer aufrecht zu erhalten. Solange diese Stereotype vorherrschen, kann es kein einheitliches Maß geben.

21.07.2006, taz, S. 4, "Und doch für Israel. In Großbritannien und Frankreich tun sich viele Juden schwer mit Israels derzeitiger Politik - aber eine grundsätzliche Solidarität ist da" von Ralf Sotscheck und Rudolf Balmer
www.taz.de/pt/2006/07/21/a0140.1/text Darin: "Großbritanniens Juden sind gespalten, wenn es um Israel geht. 'Die jüdische Mittelschicht in Großbritannien ist tief unter der Oberfläche verärgert über Israels Regierungspolitik', schreibt die jüdische britische Autorin Linda Grant im Independent. 'Aber sie drückt diesen Ärger nicht öffentlich aus, um den Feinden des Staates keine Argumente zu liefern.'" Hier sieht man deutlich, wie schlimm das Argument ist, dem Feind durch Selbstkritik keine Argumente zu liefern. Es ist ein Hauptargument in den meisten Kriegen und Konflikten. Auch unter Arabern, Muslimen und Palästina-Networkewrn gibt es dieses Argument. Freilich haben die nicht solche Waffen und üben keine derartige Besatzung aus. John Benjamin, Geschäftsführer des 'Rats der britischen Juden', wird so zitiert: "Viele Juden, die politisch links stehen, fühlten sich isoliert - beargwöhnt vom jüdischen Mainstream, abgeschreckt vom Antisemitismus der palästinensischen Gruppen." Wieder das Antisemitismus-Argument, als hätten die Palästinenser den Holocaust begangen. Damit wird die deutsche Schuld weit relativiert. Niemand sollte ein Interesse an dieser Argumentation haben. Dann: "Jewish Chronicle-Chefredakteur David Rowan sagt: 'Israel hat zurzeit ein lausiges Image. Wir führen in unserer Zeitung eine Debatte darüber, ob man dieses Image verändern muss. Manche argumentieren, dass wir keine positive Werbekampagne brauchen, sondern dass das Töten von Kindern im Libanon das Problem ist.'" Auch schon erkannt? Großartig. Der Schlussatz des guten Artikels lautet: "Seit der zweiten Intifada hat der Antisemitismus in Frankreich zugenommen." Antisemitismus? Nazis also? Man sollte diesen Kampfbegriff in seinem historischen Kontext lassen und nicht in der Presse benutzen. Schon gar nicht in der deutschen.

21.07.2006, taz, S. 11, "ZENTRALRAT DER JUDEN SCHIESST MIT ATTACKEN WEIT ÜBERS ZIEL HINAUS. Nicht jede Israelkritik ist Propaganda." Kommentar von Stefan Reinecke
www.taz.de/pt/2006/07/21/a0158.1/text Untertitel: "Der Zentralrat der Juden hat letzte Woche Außenminister Steinmeier kritisiert, weil der vorsichtig angemahnt hatte, dass Israel im Libanon verhältnismäßig agieren solle. Dann griff der Zentralrat Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul scharf an, weil sie die Bombardierung libanesischer Zivilisten für 'völkerrechtlich inakzeptabel' hält. Wieczorek-Zeuls These sei 'antiisraelische Propaganda', daher müsse die Ministerin zurücktreten." Darin: "Michel Friedman schrieb kürzlich, dass die Inhaftnahme libanesischer Zivilisten für die Taten der Hisbollah 'das Mindeste ist', was das Völkerrecht Israel erlaubt. Diese Idee wirft ein eher trübes Licht auf den Juristen Friedman - aber es ist die Ansicht einer Privatperson. Etwas anderes ist es, wenn der Zentralrat der Juden zu so steilen Formulierungen greift. Er ist die von der Bundesregierung in einem Staatsvertrag anerkannte Vertretung jüdischer Deutscher. Wäre es da nicht klug, etwas sparsamer mit Rücktrittsforderungen an Minister zu sein, die es an Begeisterung für die Militärpolitik Israels mangeln lassen?" Na endlich! Kritik am Zentralrat der Juden war in Deutschland bislang nicht möglich. Dadurch ist der Zentralrat logischerweise immer konservativer und dreister geworden. Und hat sich daran gewöhnt.


20.07.2006, Bildzeitung, "Der Terror der Hisbollah trifft so viele Unschuldige. Das schreckliche Leid der Kinder" von Julia Topar
www.bild.t-online.de/BTO/news/aktuell/2006/07/20/... Darin: "Viele Kinder im Nahost-Krieg stehen unter Schock. Sie haben Eltern, Geschwister, Verwandte verloren. Sie haben kein Zuhause mehr! (...) Deshalb verfluchen sogar die in Israel lebenden Araber Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah, dessen Kämpfer den Krieg ausgelöst hatten. Unesco-Botschafterin Ute-Henriette Ohoven: 'Wieder leiden am meisten die, die völlig unschuldig sind. Ich wünsche mir von ganzem Herzen, daß die Zeit kommt, wo auf das hebräische 'Schalom' mit dem arabischen 'Salam' geantwortet wird.' Beides heißt Frieden!" - Es wird nahe gelegt, dass die Israelis dauernd Frieden sagen, die Araber aber nicht entsprechend antworten. Ein reiner Propaganda-Artikel.

20.07.06, Bildzeitung,"BILD-Reporter in Israel. 'Ich sah die Raketen einschlagen!'" von Julian Reichelt
www.bild.t-online.de/BTO/news/... Darin: "Israel verteidigt seine Bürger gegen Terror- und Vernichtungswahn. Seit dreißig Stunden bin ich bei den jungen Soldaten, die hier für ihr Land kämpfen." Es werden hier Klischees hervorgekramt, die noch von 1967 stammen und die damals schon falsch waren. Das hat nichts mehr mit Verteidigung zu tun, was Israel tut. Dann: "Wofür kämpfen diese Soldaten? Ein Beispiel, daß wir sahen: Das Krankenhaus von Nasharija. Luftschutzbunker. Stahltüren, zitterndes Neonlicht. 461 Verletzte wurden hier in der letzten Woche eingeliefert. Und: 100 israelische Kinder verbringen hier im Keller ihre Tage. Die Kinder sind 3, 4, 5 Jahre alt. Kindergärtnerin Tzila Ron (52): 'Krieg heißt für die Kinder, daß sie nicht draußen spielen dürfen.' Auch dafür kämpfen die jungen Soldaten in den Bergen: Daß diese Kinder bald wieder im Freien spielen können." Leider verursachen die Soldaten in den Bergen die Tragödie und gefährden die Kinder dadurch immer weiter. Ein israelischer Künstler schrieb mir am 19.07.06: "Subject: sofortiger waffenstillstand! liebe freunde! ich wohne in tiv'on und arbeite in haifa. in beiden ortschaften sind in den letzten tagen unzaehlige raketen gefallen. und deswegen fordere ich alle friedensliebenden europaer auf, sich fuer einen sofortigen waffenstillstand einzusetzen. am sonntag bin ich mit meiner familie in den sueden gefluechtet. ich will nach hause! stoppt die kriegsmaschine! keine kriegerische antwort kann mir helfen! meine riegerung benutzt mich fuer verbrecherische ziele! stoppt diesen krieg! sofort! uri shani/ abumidian"

20.07.2006, taz, S.11, "Die Rechtmäßigkeit des Opfers. Seit der Entführung ihrer Soldaten fühlen sich die Israelis wieder als Opfer der Situation. Sie übersehen, dass ihre Regierung nicht zu Verhandlungen und Kompromissen bereit ist." Kommentar von Dan Bar-On, Übersetzung: Daniel Bax
www.taz.de/pt/2006/07/20/a0160.1/text Bar-On spricht von einem "grundlegenden Opfergefühl" in Israel: "Das Bewusstsein vieler Israelis kreist um diese Rechtmäßigkeit des Opfers. Es ist kein Zufall, dass wir uns unserer Macht und Stärke sowie deren negativen Auswirkungen auf die anderen, die unter dieser Macht zu leiden haben, viel weniger bewusst sind. Die Opfer haben gegenüber den Tätern einen entscheidenden Vorteil: Sie müssen keine Verantwortung für ihre eigenen Taten übernehmen, da diese nur eine Reaktion auf die bösen Taten anderer sind." Der Autor durchbricht mit dieser Argumentation das Opfer/Täter-Stereotyp und reflektiert über die gesamte Situation. Es sind solche Ansätze, die uns aus dem Konflikt herausbringen. "Darum sollten wir uns, in diesen Tagen der Bomben und der Kämpfe in Gaza und im Libanon, daran erinnern, dass es unser Verhalten im Libanon und in den besetzten Gebieten war, das zum Entstehen sowohl der Hamas als auch der Hisbollah geführt hat." Die Frankenstein-Methode, selbstkritisch reflektiert. Der Autor nennt im folgenden die Hisbollah eine terroristische Organisation, die Hamas aber als gewählte Regierung. Dann: "Mit dem palästinensischen Volk müssen wir einen schmerzhaften, aber notwendigen Kompromiss darüber finden, wie wir dieses Land aufteilen." Die Teilung des Landes erinnert mich immer an diese Geschichte mit Salomon, wo ein Baby durchgeschnitten werden soll, weil zwei Frauen die Mutterschaft beanspruchen. Mit Herrn Bar-On wird man darüber diskutieren können. Schön, dass eine deutliche Lösung genannt wird: "Fast jedes Kind in Palästina und Israel kennt die Natur dieses Kompromisses: Rückkehr zu den Grenzen von 1967, mit leichten Veränderungen, zwei Staaten mit der Hauptstadt in Jerusalem sowie eine schrittweise, systematische Lösung des Problems der palästinensischen Flüchtlinge, dazu gehört, dass Israel seinen Anteil an der Entstehung dieses Problems anerkennt." Gegen Ende dies: "Die ganze Zeit spielten wir Schach mit uns selbst, ohne die andere Seite ein Wort mitreden zu lassen." Es gibt eben doch Leute in Israel, mit denen man reden kann. Es sind eben nicht alle so gewaltbereit. Gott sei Dank.

20.07.2006, Spiegel Online, "ISRAELS MILITÄROFFENSIVE. Peres zweifelt libanesische Opferzahlen an" von hen/Reuters
http://service.spiegel.de/digas/servlet/find/ON=spiegel-427620 "Nach Angaben der libanesischen Regierung sind durch die israelischen Luftangriffe bereits mindestens 299 Menschen getötet worden. Israel äußert starke Zweifel an den Opferzahlen. Die Informationen seien 'absolut unseriös', sagte der stellvertretende Ministerpräsident Peres." Peres ist absolut unseriös, damit sollte man mal anfangen. "Das israelische Militär tue alles, um sicherzustellen, dass bei seinen Einsätzen im Libanon 'kein Zivilist getroffen und keine zivile Infrastruktur zerstört wird', sagte Schimon Peres dem US-Fernsehsender CNN." Das kann man ja sehen, was die israelische Armee tut, das braucht der uns nicht zu erklären.

20.07.2006, SZ, "Schlichter im heißen Krieg. Option Frieden. Wer von einer neutralen Friedenstruppe als Keil zwischen den Fronten fabuliert, der ist naiv." Kommentar von Stefan Kornelius
www.sueddeutsche.de/,tt1l2/ausland/artikel/24/80943 Darin: "Der Nahostkonflikt lehrt, dass es Neutralität auf Dauer nicht gibt. Wer sich in die Auseinandersetzung begibt, der wird seine Unschuld schnell verlieren." Vor allem die frontale Öffentlichkeit lehrt, dass es Neutralität nicht gibt, da sie ganz überwiegend mit zweierlei Maß misst. Kornelius scheint zudem der naiven Ansicht zu sein, dass Deutschland in irgendeiner Weise unschuldig ist. Dann: "Kern des Hisbollah-Israel-Krieges ist die Auseinandersetzung um den Einfluss von islamischem Fundamentalismus in Nahost, oder umgekehrt: der Kampf um die Modernisierung." Was hat denn die Zerstörung des Libanon mit islamischem Fundamentalismus zu tun? Jedes Kind sieht, dass es um Israels Hegemonie in der Region geht. "In Ägypten, Jordanien, in den Golf-Staaten - überall wächst die Angst vor dem aus Teheran gesteuerten militanten Islam." Durch angstvolle Fixierung auf den Feind wird von Israels Taten abgelenkt. Praktisch, so ein Feindbild, denn man kann die Taten der eigenen Kriegspartei dadurch ausblenden. Den Kern sieht Kornelius letztlich im "hegemonialen Konflikt zwischen den USA und dem Iran". Israel kommt hier gar nicht mehr vor. Geschickt, oder? Daher endet der Kommentar lapidar mit den Worten: "Die USA sind zu schwach für ein Machtwort, und für eine Friedenstruppe ist noch kein Platz." Die Argumentation ist, dass kein Platz für Friedenstruppen da ist, weil es keine Neutralität gibt. Es ist eine resignierende Scheinargumentation, die man in jedem Konflikt verwenden kann, um die eigene Untätigkeit zu rechtfertigen. Verstärkt wird sie durch die arrogante Aussage, dass Versuche zur Beendigung des Krieges "naiv" sind. Das legt nahe, dass es klug ist, bei diesem Krieg einfach zuzuschauen. Man fragt sich, warum Herr Kornelius mit dieser Meinung dann nicht einfach seinen Mund hält.

20.07.2006, taz, S.11, "Der Verzicht auf die Nuance" Essay (Kommentar) von Mario Vargas Llosa. Aus dem Spanischen von Dorothea Hahn. Original erschien in der spanischen Zeitung El País.
www.taz.de/pt/2006/07/20/a0142.1/text Darin: "Es ist einfach, zu verdrehen, zu karikieren oder zu diskreditieren, wenn man mit dogmatischen Überzeugungen nicht übereinstimmt oder scheinbar nicht übereinstimmt." Herr Llosa wurde in Haaretz falsch zitiert, deshalb. Sein Bild Israels ist romantisch verklärt: "Und dass ich weiterhin glaube, dass der Aufbau eines modernen Landes inmitten der Wüste, mit demokratischen Regeln, mit Bewohnern, die aus völlig unterschiedlichen Kulturen, Sprachen und Traditionen kommen, und das von Feinden umgeben ist, eine außergewöhnliche Leistung war, mit enormem Idealismus und Opferbereitschaft, ein Modell für Länder wie mein eigenes oder andere lateinamerikanische und afrikanische Länder (...)." Zumindest sieht der Autor, dass es durch die Besetzung der Westbank eine koloniale Entwicklung gegeben hat. Der Artikel wird dann besser: "Als Freunde von Israel sind wir verpflichtet, laut die Regierung wegen der Politik, die sie in diesen Gebieten praktiziert, zu kritisieren: die Einschüchterung, die Belagerung, das Ersticken, die Nichtachtung aller Grundlagen von Menschlichkeit und Moral." Mich wundern diese widersprüchlichen Einschätzungen, immerhin waren die Israelis 1948 nicht zivilisierter. Dies nennt Varga aber Pioniertum und "Kampf um ihr Überleben". Die Palästinenser nennt er ein "verzweifeltes Volk", "das zunehmend - und stupide - glaubt, dass das Ende des Konflikts nicht in der Verhandlung, sondern in den Gewehrläufen und in den Zündern von Bomben liegt." Vielen Dank, Herr Llosa. Dann: "Mein israelischer Freund David Mandel (oder muss ich jetzt sagen: Exfreund, da ich mich auf die Seite der Palästinenser gestellt habe?)" Hatte ich nicht bemerkt, dass er sich auf die Seite der Palästinenser gestellt hat in diesen etwas wirren Gedanken. Hier zum Beispiel: "Ich glaube zum Beispiel, dass der Zionismus einige Gründe hat, die man nicht abstrakt und ohne den präzisen historischen Kontext verwerfen kann." Abstrakt also. Seltsamer Artikel.

20.07.2006, taz, S.12, "'Israel ist doch der Angreifer'. Die Eskalation in Nahost zeigt, dass der israelische Rückzug aus Gaza nur Taktik war. Israel will die Besatzung nicht aufgeben - und die USA und die EU unterstützen diese Position, so der französische Publizist Alain Gresh" Interview: Dorothea Hahn
www.taz.de/pt/2006/07/20/a0165.1/text Darin Alain Gresh: "Israel will unilateral Grenzen für die Zukunft des israelischen Staates fixieren. Und jede Form von Widerstand gegen seine Dominanz brechen. Nicht nur den militärischen, sondern auch den Widerstand in den Köpfen. Getreu dem alten kolonialen Sprichwort: 'Die Araber verstehen nur die Gewalt.'" Und: "Global gibt es die Haltung, Israel habe das Recht, sich zu verteidigen. Dabei ist Israel der Angreifer. Das ist eine seltsame Situation. Wir befinden uns im 40. Jahr der Besatzung von Gaza und dem Westjordanland. Trotz Dutzender von Verurteilungen durch die UN geht die Politik der Beschlagnahmung von Land weiter." Endet mit: "taz: Was muss geschehen, um diesen Krieg zu beenden? AG: Ich befürchte, die EU und die USA sind so stark auf der israelischen Linie, dass es noch weitere Eskalationen geben muss, bevor es zu einer klaren Verurteilung durch diese Gemeinschaft kommt. taz: Das ist hart. AG: Sehr hart." Man kann die taz also wieder ernst nehmen.

20.07.2006, Wiener Zeitung, S.1, Titel, "Israel fast wehrlos gegen neue Waffen"
Fritz Edlinger schreibt: Als regelmäßiger und langjähriger Beobachter der Berichterstatter in den heimischen Medien über die Vorgänge im Nahen Osten bin ich wahrlich nicht verwöhnt, was die Ausgewogenheit bzw. die korrekte Widergabe von Ereignissen anbelangt. Aber die Schlagzeile der "Wiener Zeitung" und auch der Bericht auf Seite 1 in der Ausgabe vom 20.7. schlägt tatsächlich dem sprichwörtlichen Fass den Boden aus. In einer völligen Umkehrung der Tatsachen titelt man da "Israel fast wehrlos gegen neue Waffen", und das nach einer Serie von hemmungslosen Luftangriffen und dem Beginn einer Bodenoffensive der israelischen Armee im Libanon, die innerhalb weniger Tage mehr als 500 Todesopfer, zum überwiegenden Teil Zivilisten, gefordert hat. Im "wehrlosen" Israel waren im selben Zeitraum einige wenige Todesopfer zu beklagen. Um nicht missverstanden zu werden: Jedes einzelne Todesopfer ist beklagenswert und es sollte alles Menschenmögliche getan werden, um es zu verhindern. Aber eine derartige - auch den journalistischen Grundgeboten nach Korrektheit und Ausgewogenheit eklatant widersprechende - Vorgangsweise habe ich noch selten erlebt. Man könnte meinen, irrtümlich das Mitteilungsblatt der israelischen Armee in die Hände bekommen zu haben. // Dass ich mit meiner Einschätzung der Tatsachen offensichtlich nicht ganz daneben liegen dürfte, beweisen auch die Headlines der anderen überregionalen österreichischen Tageszeitungen vom selben Tag zum selben Ereignis: So titelt der Kurier "Nächster Schlag: Israel schickt Spezialtruppen in den Libanon", auf Seite eins der Presse liest man "Israel weitet den Libanon-Krieg aus" und im Standard heißt es "Israel verschärft Offensive: Truppen im Südlibanon". Von einer Gefährdung Israels also weit und breit keine Rede, diese wahrzunehmen blieb als Einzigem dem einfallsreichen Titelredakteur der Wiener Zeitung überlassen. Natürlich bleibt es der Wiener Zeitung bzw. einzelnen ihrer Redakteure überlassen, ihre Meinung zu aktuellen Ereignissen zum Ausdruck zu bringen. Den Grundprinzipien eines seriösen Journalismus folgend sollten als Tatsachenmeldungen ausgegebene Informationen doch einigermaßen den wirklichen Gegebenheiten entsprechen und im Falle von persönlichen Meinungsäußerungen sollten dies dann natürlich auch als solche gekennzeichnet werden, wie dies die Wiener Zeitung ja auch immer wieder macht. Nur der gegenständliche Bericht, vor allem aber dessen Titel, waren gröblich irreführend und falsch.

20.07.2006, DIE ZEIT, "Neue Ängste. In Israel geht die Angst vor einem großen Terroranschlag um. Die Luftangriffe auf den Libanon werden fortgesetzt. Hunderttausende sind auf der Flucht." von anonym
www.zeit.de/online/2006/29/libanon-krieg-200706?page=all An dieser Überschrift wird deutlich, wie Israel es schafft, in seinem Trauma gefangen zu bleiben. Die Armee geht so weit, dass das Land Israel und seine jüdischen Bewohner Angst vor Reaktionen bekommen müssen. So geht es schon seit der Gründung des Staates. Es ist ein Trauma, dass in Deutschland begründet liegt. Anstatt das Trauma aufzugreifen, unterstützt die Kanzlerin Israels Armee bedingungslos und macht sich mitschuldig. Auch die Medien machen sich schuldig. Es ist so, als würde man auf die Gräber der Holocaust-Opfer spucken und weiterhin auf Gewalt und Unterdrückung setzen, so wie Hitler und die Nazis. Es ist eklig. Ich schäme mich, Deutscher zu sein. - Das Foto zeigt eine weinende israelische Soldatin. Schaut, wir sind die Opfer, sagt dieses Foto.

20.07.2006, DIE ZEIT, "Gefährdet und gefährlich. Die Welt muss Israel helfen, sich zu wehren - aber auch, Maß zu halten" von Michael Thumann www.zeit.de/2006/30/01-Leiter-1 Darin: "Der diplomatische Auftrieb - bitte keine Illusionen - wird nicht zu 'der Lösung' führen, die gibt es nicht im Nahen Osten." Was mag das bedeuten? Dass es immer Krieg geben wird? Wen schützt diese Aussage? Den militärisch Stärkeren.


19.07.06, Bildzeitung, "Krieg gegen Israel. Woher haben Terroristen solche High-Tech-Raketen?" von Jan Meyer
www.bild.t-online.de/BTO/news/... Beginnt mit: "Raketen-Hagel auf Israel! Seit Beginn des neuen Nahost-Krieges haben die radikalen Hisbollah-Milizen schon rd. 1500 Geschosse aus dem Libanon abgefeuert." - Wenn man den Hagel vergleicht, bekommt der Libanon allerdings deutlich mehr ab. Siehe zum Beispiel die Karte unter www.lebanonunderattack.com. Dann: "Iran und Syrien haben die Terroristen zur Hightech-Armee aufgerüstet!" Das ist ziemlich lächerlich. Angesichts der israelischen Armee ist völlig klar, wer eine Hightech-Armee hat und wer keine Hightech-Armee hat. Was die Überschrift angeht: "Krieg gegen Libanon" ist sicherlich angemessen. Und woher haben die Israelis solche Waffen? Dazu schrieb Andrea Bistrich in der jungen Welt am 26.07.06, siehe dort oder direkt unter www.jungewelt.de/2006/07-26/030.php. Dann: "Gestern schlugen wieder 20 Raketen in Haifa ein. Auch die Städte Safed, Tiberiad, Naharija und Schlomi wurden getroffen. Ein Israeli starb." Da haben die Libanesen aber weit mehr zu bieten: viele viele Tote, so gut wie alle Städte und Tausende von Bomben, sogar Streubomben, dazu die Zerstörung der Infrastruktur. Darüber steht aber nix in dem Artikel. Die Bildzeitung berichtet nicht nur über den Krieg, sie führt ihn mit, für 3,5 Millionen Leser.

19.07.2006, junge Welt, "'Der UN-Sicherheitsrat muß eingeschaltet werden'. Völkerrechtsexperte wirft Libanons Regierung Führungsschwäche vor. UNO soll Verhandlungen mit Israel ermöglichen. Gespräch mit Chibli Mallat" Interview Andrea Bistrich
www.jungewelt.de/2006/07-19/035.php Darin Mallat: "Die Wahrung des internationalen Rechts ist die einzige Richtlinie in Kriegszeiten und die einzige Aussicht für das Überleben der Menschheit. Hisbollah hat dagegen verstoßen, indem sie Israel durch diese Entführung zur Freilassung libanesischer und palästinensicher Häftlinge zwingen wollte. Und Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat dagegen verstoßen, indem er Bomben auf Zivilisten abwerfen läßt. Im Namen des internationalen Rechts müssen beide Seiten Zurückhaltung üben." Mallat möchte Präsident im Libanon werden und ist offenbar der Ansicht, dass es ohne die Zustimmung der USA nicht geht. Man vergesse nicht das Newsweek-Interview, in dem es heißt: "Frage: Für Präsident George W. Bush ist die Verbreitung der Demokratie noch immer der Hauptpunkt seiner Außenpolitik. Stärkt Sie das? Mallat: Ich unterstütze seine Politik mit ganzem Herzen. Wir Aktivisten in der Menschenrechtsgemeinde haben seit Jahren die Demokratie gewollt, und jetzt, wo die Amerikaner sie einbeziehen, werden wir nicht umkehren." Quelle: Newsweek, March 24, 2006: "From Dreamer to Contender. Even though a national election isn't scheduled, human-rights activist Chibli Mallat is running for president. And his chances of winning are looking better all the time." by Stephen Glain. URL: www.msnbc.msn.com/id/11998664/site/newsweek/


Stellungnahme zum Interview in der Süddeutschen Zeitung mit Botschafter Shimon Stein am 17.7.2006. Von Fritz Edlinger, Generalsekretär der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen
Die Feststellungen von Herrn Botschafter Stein klingen recht überzeugend, allerdings nur für jemanden, der sich nicht im israelisch-palästinensischen Konflikt auskennt. Israel gewissermaßen als unschuldiges Opfer arabischer Aggressionen hinzustellen ist angesichts der Tatsachen schon ein starkes Stück. Ich erlaube mir daher einige wenige Kommentare:
1. Angesichts der langen Liste von UN-Resolutionen, welche Israel seit Jahrzehnten ignoriert, eines der wesentlichen Ziele der neuerlichen Invasion im Libanon mit der Durchsetzung der UN-Resolution 1559 zu begründen ist lachhaft. Übrigens scheint dem Herrn Botschafter - wie der von ihm vertretenen Regierung seit jeher - eines entgangen zu sein: Das seit 1945 geltende internationale Rechtssystem sieht klare Mechanismen vor, wie mit internationalen Rechtsbrechern umgegangen wird. Dieses System hat zweifellos gravierende Schwächen, aber es rechtfertigt dennoch nicht eine Vorgangsweise der Selbstjustiz. Israel spielt sich de facto seit seiner Gründung im Jahr 1948 gegenüber seinen arabischen Nachbarn immer wieder als Opfer, Sheriff, Ankläger, Richter und Scharfrichter in einem auf. Dies ist illegal und inakzeptabel, zumindest vom Standpunkt des Völkerrechts aus.
2. Das Recht auf Selbstverteidigung ist unbestritten, es muss aber - wie auch in allen Stellungnahmen zu den jüngsten israelischen Militäraktionen im Libanon und im Gazastreifen klar zum Ausdruck gebracht - angemessen und den einschlägigen internationalen Vorschriften (wie Genfer Konventionen und Haager Landkriegsordnung) entsprechend sein. Wer dies nicht anerkennt, ist selbst ein internationaler Rechtsbrecher und stellt sich auf eine Stufe von den zu bekämpfenden Terroristen.
3. Botschafter Stein begründet die Ablehnung, mit den Palästinensern über die Freigabe des entführten israelischen Korporals Shalit zu verhandeln, damit, dass dies als Zeichen der Schwäche aufgefasst werden könnten und man "die Spielregeln ändern wolle". Angesichts der Tatsache, dass Israel seit Jahrzehnten palästinensische Aktivisten willkürlich verhaftet und entführt, in vielen Fällen sich die Mühe einer Entführung erspart und zum Mittel der "extralegalen gezielten Tötung" greift, kann dies ja wohl nur als eine ganz gefährliche Drohung aufgefasst werden. Bei dieser Gelegenheit ist es nützlich, sich folgende Tatsachen in Erinnerung zu rufen Seit dem 29. September 2000 wurden im Zuge dieser "gezielten Tötungen" seitens der israelischen Armee insgesamt 535 Personen ermordet, davon 331 als unbeteiligte Passanten. Derzeit sind ca. 10.000 PalästinenserInnen in israelischer Haft, davon rund die Hälfte ohne richterliche Haftbefehle bzw. Verurteilungen in ordentlichen Gerichtsverfahren. Diese Angaben stammen übrigens von der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem.
4. Angesichts der Erfahrungen mit der seit fast 40 Jahren andauernden israelischen Besatzungspolitik kann der Hinweis auf die berühmten drei Forderungen an die Hamas wohl nur uninformierte Beobachter oder (auch an einer wirklichen Problemlösung offensichtlich nicht interessierten) Bürokraten beeindrucken. Ich bin überzeugt davon, dass die überwiegende Mehrheit des palästinensischen Volkes und auch seiner politischen Führung diese Forderungen sofort akzeptieren wird, wenn dies auch Israel sofort und ohne Wenn und Aber tut: Eine Einstellung des (Staats)-terrors, eine Anerkennung eines lebensfähigen und wirklich selbständigen palästinensischen Staates in klar definierten und anerkannten Grenzen sowie eine Einhaltung aller seit Oslo geschlossenen bilateralen Verträge. Ohne die Berechtigung und Sinnhaftigkeit dieser drei ultimativen Forderungen hier diskutieren zu wollen, so werden diese nämlich von Israel zumindest im gleichen Maße infrage gestellt und nicht implementiert wie von den Palästinensern.

17.07.2006, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, www.juedische-stimme.de c/o www.ejjp.org: Wider die Kriegshandlungen Israels im Gazastreifen und in Libanon. Stellungnahme zur Presseerklärung des Zentralrats der Juden in Deutschland
Wortlaut: Ungeachtet der Frage, ob die Entführung israelischer Soldaten oder das Abfeuern von Quassamraketen auf israelische Ortschaften angesichts der Absperrung und Besatzung des Gazastreifens durch Israel legitim sind oder nicht und jenseits einer Klärung der Schuld an der gegenwärtigen Situation, nimmt die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost zu den gegenwärtigen Vorgängen im Gazastreifen und in Libanon wie folgt Stellung: Die Angriffe der israelischen Armee gegen die Zivilbevölkerung, die Zerstörung von Elektrizitätswerken, Flughäfen, Brücken, Straßen und anderen Einrichtungen der lebensnotwendigen Infrastruktur sind unverhältnismäßig und inakzeptabel. Ohne die Intervention der Regierungen der internationalen Völkergemeinschaft drohen die gegenwärtigen Kriegshandlungen Israels zu einem Flächenbrand zu eskalieren, der die gesamte Region erfassen könnte. Noch ist es möglich, umzukehren. Noch kann ein Weg zu einem dauerhaften Frieden eröffnet werden. Die Geschichte Israels und Palästinas belegt seit 1948 unmissverständlich: Ein dauerhafter Frieden kann durch Krieg und Zerstörung nicht erzielt werden. Jeder Waffengang brachte bisher nur Blutvergießen sowie den Verlust bitter benötigter Ressourcen. Das Ergebnis: Leid und Hass auf beiden Seiten. Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft, allen voran die EU-Regierungen und die USA, sich besinnen und, ehe es zu spät ist, die israelische Regierung zwingen, von einem Kriegspfad abzukehren, der schon jetzt außer Kontrolle geraten ist. Es ist an der Zeit, dass die Vereinten Nationen - anstelle bloßer Lippenbekenntnisse - endlich Schritte einleiten, die geeignet sind, das Leben und Überleben von Millionen Menschen in der Region wirksam zu schützen. Es ist an der Zeit, dass die Regierungen Europas alle politischen und wirtschaftlichen Mittel, einschließlich Sanktionen einleiten, um die israelische Regierung zu Verhandlungen mit der gewählten Regierung der Palästinenser zu bewegen. Es ist an der Zeit, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die vorgibt, aus historischen Gründen eine besondere Verantwortung für die sechs Millionen in Israel lebenden Juden wahrnehmen zu wollen, konstruktive Beiträge zum jeweiligen Schutz sowohl der israelischen als auch der palästinensischen Bevölkerung einleitet. Die stattdessen praktizierte Waffenbruderschaft mit der israelischen Armee, die Lieferung von Waffen zu Test- und Einsatzzwecken schürt das Feuer. Sie verstößt zudem gegen die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland, die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete aus eben diesem Grund strikt untersagt. Wir kritisieren den Zentralrat der Juden in Deutschland, der in einer am 14. Juli verbreiteten und vor allem an den Außenminister gerichteten Erklärung, die "einseitige Kritik an Israel scharf zurückweist". In dieser Erklärung wird die Politik der israelischen Regierung blind unterstützt. Das halten wir für verantwortungslos. Der Zentralrat kann in dieser Frage nicht im Namen aller in Deutschland lebenden Juden sprechen. Wir kritisieren den stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, der der Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul(SPD) angesichts ihrer Einlassung im Berliner Tagesspiegel vom 16. Juli "antiisraelische Reflexe" vorgeworfen hat. Wer wie Herr Graumann indirekt sogar den Rücktritt einer Politikern fordert, hätte die Pflicht, die Bevölkerung darüber aufzuklären, dass die von ihr geäußerte Kritik und Besorgnis ausdrücklich beide Seiten in den Blick nimmt, die israelische und die palästinensische. Anderenfalls macht er sich schuldig, bloße Propaganda zu betreiben. Eine Beilegung der Feindseligkeiten, die zur aktuellen Eskalation geführt haben sowie eine vertragliche Übereinkunft zu eine dauerhaft tragfähige Lösung hängen maßgeblich davon ab, dass die Regierung Israels ihre Weigerung aufgibt, mit der gewählten Regierung Palästinas zu verhandeln. Der Hauptdruck der internationalen Gemeinschaft muss daher gegen Israels Politik gerichtet sein, die unter Missachtung einschlägiger Bestimmungen des internationalen Rechts allein auf militärische Gewalt setzt. Der Aufbau der Vereinten Nationen nach der Niederschlagung der Naziherrschaft im Jahre 1945, die Verkündung der UN-Charta und das Regelwerk des Internationalen Rechts hatten von Anbeginn einen einzigen Zweck: Zu verhindern, dass ein Volk sich über ein anderes erhebt, es geringschätzig behandelt, unterdrückt oder terrorisiert und sicher zu stellen, dass ein einzelner Staat die Territorialgrenzen des ihm zugeschriebenen Geltungsbereichs nicht eigenmächtig überschreiten oder gar einen Krieg gegen einen anderen Staat entfachen darf. Diese wichtigsten Errungenschaften der Menschheit werden nicht nur gefährdet, sondern regelrecht preisgegeben, wenn die internationale Gemeinschaft nicht umgehend einen Weg findet, Israel dazu zu bringen, alle bereits verabschiedeten UN-Resolutionen anzuerkennen, sich auf Verhandlungen mit der gewählten Regierung Palästinas einzulassen und auf einen Vertrag hinzuwirken, der die friedliche Koexistenz mit einem künftig an der Grenze Israels von 1967 zu errichtenden Staat Palästina sowie mit allen anderen Anrainerstaaten garantiert. Die Jüdische Stimme, ist die deutsche Sektion der in zehn Nationen wirkenden European Jews for a Just Peace und versteht sich als Teil der internationalen Solidaritätsbewegung, die Palästina in seinem Kampf für Selbstbestimmung und die Widerstands- und Friedensbewegung in Israel unterstützt. Wir sind hier und anderswo immer noch zu wenige.


16.07.06, Welt am Sonntag, "Die Tragödie des Libanon. Es ist wieder Krieg im Nahen Osten. Wer die Logik der israelischen Aktionen im Libanon verstehen will, muß die Geschichte dieses von religiösen Gegensätzen zerrissenen Landes kennen." von Alan Posener
www.wams.de/data/2006/07/16/960780.html Darin: "Wird Israels Angriff die 'fragile Demokratie' des Libanon zerstören, wie George W. Bush befürchtet? Oder tut Israel der Regierung in Beirut einen Gefallen, indem es mit der Hisbollah einen terroristischen Staat im Staate ausschaltet, den die libanesische Regierung nicht anzugreifen wagte, wie man in Jerusalem sagt?" Die deutsche Presse sieht den Krieg hauptsächlich als eine sportliche Veranstaltung. Von den bislang etwa 110 Toten im Libanon sind fast alle unbeteiligt gewesen, wie der Deutschlandfunk um 15h meldete. Ich sah vorhin Fotos von ermordeten Kindern, es ist grauenvoll. Diese kommen in dem langen Bericht nicht vor, denn es geht, wie die Überschrift sagt, darum, die Israelis zu verstehen. Der Artikel endet mit: "Die Logik der israelischen Aktion brachte Ariel Scharon 1982 auf den Punkt: 'Bei den Libanesen ist nichts endgültig. Es geht immer weiter. Bei den Juden nicht.'" Dass Sabra und Shatila nicht erwähnt werden, ist eine Sache. Was das Scharonzitat aussagen soll, ist mir nicht erkennbar. Aber es wird im Namen "der Juden" gesprochen. Oft wird von israelischen Politikern im Namen der Juden gesprochen, auf die dann logischerweise der Zorn der Opfer fällt. Das wird dann wiederum Antisemitismus genannt und es wird an die Nazizeit erinnert. Ich halte es für Antisemitismus, wenn derartige Gewaltakte im Namen "der Juden" geschehen. Hier ist es, wenn man genau hinsieht, der Journalist Posener, der es durch das Aufwärmen eines über 20 Jahre alten Zitates tut.


15.07.06, Der Standard, "Wieczorek-Zeul: Israels Angriffe völkerrechtswidrig. Deutsche Ministerin kritisiert Blockierung im UNO-Sicherheitsrat"
http://derstandard.at/?url=/?id=2518200

15.07.06, SPIEGEL ONLINE, "Kommentar: Zum kollektiven Selbstmord entschlossen" von Henryk M. Broder
www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,426851,00.html Darin: "So wird auch die laufende Diskussion von einem Gedanken dominiert: Israels Reaktion auf die Entführung seiner Soldaten, auf den Beschuss mit Hamas-Kassam-Raketen aus dem Gaza-Streifen und mit Hisbollah-Katjuschas aus dem Südlibanon, sei 'überzogen', 'unverhältnismäßig', treibe die 'Eskalation der Gewalt' voran und verletzte die Regeln des Völkerrechts. Mag sein, dass eine solche Sicht der Dinge objektiv richtig ist, dann aber muss man die Frage stellen und beantworten: Was wäre die richtige, die angemessene Antwort gewesen, eine Antwort, welche die Situation entschärfen würde, statt sie weiter anzuheizen?" Broder, der unverstandene Zionist, weiß und gibt zu, dass die Regeln des Völkerrechts von Israel gebrochen wurden und werden. Er versteht bloß nicht, warum das jemanden stört. Er versteht das Wort "Recht" nicht. Dadurch entzieht er sich selbst jegliche Legitimation. Erstaunlich, dass der Spiegel Broder veröffentlicht, sich auf dieses Niveau begibt und damit die demokratische Grundordnung untergräbt. - "Der historische Sündenfall, der rückgängig gemacht werden muss, ist nicht die Besetzung der 1967 eroberten Gebiete, sondern die Gründung Israels im Jahre 1948. Nur die Aufhebung dieses Unrechts ermöglicht einen fairen und dauerhaften Frieden." Das stammt natürlich nicht von Broder, er zitiert es nur. Die Vertreibung und Enteignung von Hunderttausenden Einheimischen und die einseitige Ausrufung eines Staates in nicht so akzeptierten Grenzen bilden tatsächlich den sichtbaren Hauptanlass des Konflikts. Es ist verständlich, dass ein Mann ohne Rechtsbegriff das nicht so sehen kann und eher "Antisemitismus" als Grund sieht. Weniger verständlich ist, dass Deutschland so etwas unterstützt. Die Ursache für den Konflikt ist diese Art einer Staatsgründung allerdings nicht. Ursache ist die Judenverfolgung in Europa gewesen. Die Unterdrückung Palästinas ist im wesentlichen eine verschobene und perfide Rache an Hitler. Es ist gut, wenn Zionisten öffentlich machen, dass sie am Recht nicht interessiert sind, dann kann man sie und ihre Unterstützer leichter einschätzen. Das gilt natürlich auch für den Spiegel. Antwort von Broder: habibi, kann ich ihnen nix recht machen? gerade bei dieser geschichte war ich mir ihrer zustimmung sicher. den nächsten text werde ich ihnen vorher zur genehmigung vorlegen und (gestrichen, Bemerkung über Drittperson). dann kann nix mehr schief gehen. b. Anis: lieber b., gute idee!

Weiter: 15. Juli 2006
 
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