home   english   sitemap   galerie   artclub   orient online   jukebox   litbox   termine   shop   palestine   my journalism   medienschau
Datenbank zum Diskurs Palästina/Israel/Deutschland/Arabische Welt/Islam. Seit 2001 - Database on the discourse Palestine/Israel/Germany/Arab World/Islam. Since 2001
Briefe 2005
Inhalt
Presseerklärung der Islamischen Gemeinde Nürnberg e. V. zu den Londoner Anschlägen, 10.07.05

Offener Brief von Anton-Günther Janßen an die Herausgeber von "Das Parlament" und "Aus Politik und Zeitgeschichte" zur Ausgabe vom 11. April 2005

Offener Brief an Attac-Österreich von "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost", erhalten am 12.02.05

Offener Brief an den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Israel von Guenter Schenk, 09.01.05





Presseerklärung der Islamischen Gemeinde Nürnberg e. V. zu den Londoner Anschlägen, 10.07.05


Als Islamische Gemeinde Nürnberg haben wir mit Erschrecken die Nachricht des Terroranschlags in London vernommen. Wir trauern mit den Hinterbliebenen und unser tiefes Mitgefühl gilt den Opfern und Verletzten.

Als Muslime sind wir einmal mehr schockiert von der Brutalität und Grausamkeit, mit der Menschen diese Taten begehen und dabei den Tod vieler unschuldiger Zivilisten in Kauf nehmen. Diese Täter können sich dabei nicht auf den Islam berufen. An alle, die auch nur im Entferntesten mit dieser Entartung einer für politische Zwecke missbrauchten Religion sympathisieren, sei gesagt, dass wir diesen Irrweg von Gewalt und Terrorismus nicht mitgehen. Sie können weder mit unserer Unterstützung noch mit der von Millionen von friedliebenden Muslimen in Europa rechnen. Terror und Selbstmordattentate haben keine Grundlage in der Offenbarung des Qu'ran und sind durch nichts zu rechtfertigen.

Den kommunalen und staatlichen Behörden bieten wir unsere Zusammenarbeit an, um gegen solche Verbrecher vorzugehen, die unsere Religion in den Schmutz ziehen. Wir sehen uns als einen Partner mit unseren Bemühungen innerhalb der islamischen Gemeinde den friedlichen und toleranten Charakter des Islam zu lehren und ggf. aufkeimenden Tendenzen von Gewaltbereitschaft und Radikalismus entgegenzuwirken. Es ist Zeit für die Öffentlichkeit zu erkennen, dass wir nur dann eine Chance haben, gegen diese wenigen aber deshalb nicht weniger gefährlichen Einzeltäter vorzugehen, wenn wir unsere Kräfte und Möglichkeiten bündeln und dies in gemeinsamer Anstrengung tun. Anstatt den Muslimen den Makel der "Gefährder für die deutsche Demokratie" anzuheften, sollte man sie als Partner mit ins Boot nehmen.

Gemeinsam mit unseren Mitbürger(n)/innen in Nürnberg wollen wir für unsere Kinder eine Zukunft schaffen, in der alle Menschen gleich welcher Religion, Herkunft, Alter oder Geschlecht auf gegenseitigen Respekt und Gerechtigkeit zählen können. Aus unserer Erfahrung in der Dialogarbeit der letzten Jahre wissen wir, dass die Menschen hier sehr wohl unterscheiden können zwischen Kriminellen, die die Religion des Islam für ihre Zwecke missbrauchen und den Muslimen, die ihre Religion friedlich praktizieren.

Lassen wir nicht Angst und Hass zwischen uns säen, sonst hätten die Terroristen ihr Ziel erreicht. Lasst uns enger zusammenrücken, damit wir uns gegenseitig unterstützen um weiteres Blutvergießen zu verhindern.

Ute Aouichi, 1. Vorsitzende der IGN
Elisabeth Mouzaoui, 1. stellvertretende Vorsitzende der IGN
Islamische Gemeinde Nürnberg e. V., Hessestr. 12 - 14 , 90443 Nürnberg




Offener Brief von Anton-Günther Janßen an die Herausgeber von "Das Parlament" und "Aus Politik und Zeitgeschichte" zur Ausgabe vom 11. April 2005


Cottbus, 01.05.2005

Sehr geehrte Damen und Herren,

als langjähriger Abonnent von "Das Parlament" und seiner Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte" möchte ich Ihnen hiermit mein Entsetzen über Geist und Inhalt Ihrer Themenausgabe zu "40 Jahre diplomatische Beziehungen zu Israel" kundtun.

Ich bin noch in Besitz der mittlerweile etwas vergilbten Ausgabe von "Das Parlament" zum zwanzigjährigen Bestehen des Staates Israel (Untertitel: " Auf dem Boden der Väter") vom 10. Januar 1968 und muss feststellen, dass sich an der damals verbreiteten Israelbegeisterung seither bei Ihren verantwortlichen Redakteuren bis auf eine einzige Ausnahme wenig geändert hat: allein die Rezension von Ludwig Watzal zu Daniel Cil Brechers "Gefangen in Zion" auf der vorletzten Seite der Ausgabe verweist auf die besonders seit dem Libanon-Krieg 1982 stärker werdende internationale Kritik an der Politik des Staates Israel.

So wie auf der Titelseite der Ausgabe von 1968 der erste Botschafter Israels Asher Ben Nathan zu Wort kommt (Schlagzeile: "Viertausendjähriges Ringen um Freiheit und Recht"), schreibt an gleicher Stelle der ehemalige Botschafter Israels Avi Primor 37 Jahre später ("Ein Abgrund wurde überwunden"). Dass politisch Aktive an dieser Stelle in "Das Parlament" veröffentlichen, ist meines Wissens eher die Ausnahme. Auf jeden Fall trifft dies wohl auf die Veröffentlichung eines Essays des deutschen Botschafters in Israel Rudolf Dreßler in der sonst wissenschaftlichen Essays vorbehaltenen Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte" zu. Entscheidend ist jedoch vielmehr die damit verbundene politische Intention, die staatstragende Besonderheit der deutsch-israelischen Beziehungen herauszukehren. So lautet denn entsprechend auch der Titel des Essays von Rudolf Dreßler "Gesicherte Existenz Israels - Teil der deutschen Staatsräson".

Rudolf Dreßler wirbt um Verständnis für Israel und sein Sicherheitsbedürfnis, indem er den Leser fragt, was wohl in Deutschland geschehen würde, gäbe es hier Erfurter Amokläufe in der Häufigkeit palästinensischer Selbstmordattentate in Israel. Es ist sicherlich die Pflicht eines deutschen Botschafters für sein Gastland "zuhause" zu werben, ein bestimmtes Maß kritischer Rationalität, meine ich, sollte er sich doch bewahren…

Der deutsche Botschafter spricht im folgenden von der überall in Israel gegenwärtigen Geschichte, meint damit aber nicht die überall mühsam kaschierten, bei näherem Hinsehen aber doch erkennbaren Spuren des verschwundenen Palästinas, sondern stellt vielmehr die "zentrale deutsche Frage" nach der Durchsetzung der "…verbrecherischen Zwangsvorstellung Hitlers, sein Antisemitismus, der zum Völkermord antrieb…". Das Spezifikum des Staates Israel, nämlich die gewaltsame Implantierung ihres fremden Staatswesens in ein von einem anderen Volk bewohnten Gebiet, also die sich über ein Jahrhundert vollziehende Judaisierung des arabischen Palästinas, in deren Verlauf ein Volk zu Flüchtlingen, Bürger minderer Klasse oder Besetzten gemacht wurde, diese Geschichte kommt in Rudolf Dreßlers mit "Auf Schritt und Tritt Geschichte" überschriebenen Absatz nicht vor. Dafür aber wieder die "Auseinandersetzung der Deutschen mit ihrer jüngsten Vergangenheit"…Die Verknüpfung von Holocaust und zionistischem Anspruch auf Palästina wird überhaupt nicht problematisiert, ja es scheint überhaupt kein Bewusstsein für diese Frage zu bestehen. Aus dem Arsenal altbekannter israelischer Propaganda scheint sich die an der Bar - Ilan - Universität in Ramat Gan lehrende Politikwissenschaftlerin Barbara Timm zu bedienen, indem sie den Vorwurf an die palästinensische Adresse wiederholt, die historische Chance, ihr Selbstbestimmungsrecht zu verwirklichen 1948 "letztlich vergeben" zu haben.

In typisch zynischer Manier kolonialer Geschichtsklitterung werden die Opfer selbst für ihr Schicksal verantwortlich gemacht…1947/48 waren aber eben die Kräfte, die in der UNO für die Abhaltung eines Referendums im britischen Mandatsgebiet eintraten, zu schwach: das angesichts der demographischen Mehrheitsverhältnisse zu erwartende Ergebnis hätte den zionistischen Aspirationen klar widersprochen…Der von den USA und von der Mehrheit der Zionisten favorisierte UNO - Teilungsbeschluss vom November 1947 hatte letztlich nur noch die Funktion, der zionistischen "Politik der vollendeten Tatsachen" sowie der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel den Schein völkerrechtlicher Legitimität zu verleihen.

All dies, könnte man meinen, ist "Schnee von gestern". Dem wäre eigentlich zuzustimmen, hat sich doch die übergroße Mehrheit von Palästinensern und Araber insgesamt angesichts der realen Gewaltverhältnisse vor Ort mit der Existenz Israels längst abgefunden und die Normalisierung der Beziehungen angeboten …wenn nicht, ja wenn nicht die israelische Kolonialwalze bis heute unbeirrt weiterrollen würde, um auch noch die letzten übrig geblieben Reste Palästinas zu judaisieren.

Es ist wohl leider eine spezifisch deutsche Verblendung, die diese Ausgabe von "Das Parlament" und seiner Beilage "Zur Politik und Zeitgeschichte" durchzieht und zum Skandal macht: wenn die politische Klasse der Bundesrepublik weiterhin die von den Zionisten bis 1948 und danach von Israel gegenüber den "Eingeborenen des Landes" betriebene Kolonialpolitik völlig ausblendet, ja leugnet, macht sie sich zum Komplizen dieser Politik. Das Bekenntnis unseres Außenministers zur "Verwirklichung der Vision zweier Staaten, die Seite an Seite friedlich und in anerkannten Grenzen existieren" (Seite 3) wirkt auf dem Hintergrund des gesamten Tenors dieser Ausgabe von "Das Parlament" wie ein pures Lippenbekenntnis…Eine deutsche und europäische Nahostpolitik, die wirklich den friedlichen Ausgleich zwischen Israel und den Palästinensern befördern will, sollte von Israel eine Abkehr von ihrem zionistischen Irrglauben und ihren Mythen einfordern und selbst internationales Recht als wesentliche Norm ihres eigenen politischen Handelns beachten.

Die aktuelle Politik will die "gesicherte Existenz Israels" ( Rudolf Dreßler) auf Kosten der Palästinenser. Diese Politik darf nicht "Teil der deutschen Staatsräson" (Rudolf Dreßler) sein!

Mit freundlichen Grüßen,

Anton-Günther Janßen
03046 Cottbus
Mitglied der Deutsch - Palästinensischen Gesellschaft, Berlin




Offener Brief an Attac-Österreich


Email: Saturday, February 12, 2005 5:59 PM

Die nachfolgende Einladung zur Diskussion haben wir am 20.Oktober 2004 an den Vorstand von ATTAC geschickt. Da der ATTAC Vorstand nach anfänglich brieflicher Zusage auf mehrfache nachfolgende Kontaktvorschläge unsererseits leider nicht mehr reagiert hat, wählen wir nun die Form des offenen Briefes, um die Diskussion um dieses uns so wichtig erscheinende Thema weiterzuführen.
--------------------
"Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" (Österreich)
An den Vorstand von ATTAC Österreich:
Peter Adelmann, Nonno Breuss, Evamaria Glatz, Karin Küblböck, Leonhard Plank, Judith Sauer, Cornelia Staritz, Alexandra Strickner, Sepp Wall-Strasser

Wien, 20.10.2004
EINLADUNG

ATTAC Österreich hat am 18.6. u. 19.6. 2004 in Wien einen Kongress unter dem Titel "Blinde Flecken der Globalisierungskritik" - "Gegen antisemitische Tendenzen u. rechtsextreme Vereinnahmung" veranstaltet u. plant zu dem Thema noch weitere Aktivitäten. Auch das Austrian Social Forum (mit sozialdemokratischen, grünen und katholischen Organisationen) hat zum gleichen Thema Veranstaltungen organisiert.
Das Ziel, so hieß es im Vorspann zum Kongress war, Vereinnahmungsversuchen der Globalisierungskritik durch rechtsextreme Gruppen vorzubeugen und sich gerade in Österreich offensiv mit den Gefahren auseinanderzusetzen." Es hieß weiters, es geht darum, sich mit den "eigenen antisemitischen Wurzeln selbstreflexiv zu beschäftigen."
Kein Globalisierungsgegner möchte hierzulande in den Verdacht geraten, antisemitischen Vorurteilen aufzusitzen. Angesichts Auschwitz und der aktiven Beteiligung oder Duldung des Holocaust durch die Vätergeneration ist das eine derart sensible Thematik für die nachfolgenden Generationen, das dies doch bei manchen zu Verunsicherung und u.U. auch Sorge und Angst führt, wieder in das Fahrwasser der Elterngeneration zu geraten. Hier wird die Solidarität der Menschen mit den Opfern des Holocausts angesprochen. Wenn das Thema jedoch nicht im gesamten politisch-historischen Kontext gesehen wird, besteht die Gefahr, dass der Antisemitismusvorwurf gerade von Gegnern der Bewegung dazu verwendet wird, klare Stellungnahmen zu verhindern, Kritik zum Schweigen zu bringen bzw. außer Kraft zu setzen. Das könnte gerade in einer Zeit, in der die Antiglobalisierungsbewegung und Attac als ein wichtiger Teil von ihr, deutlich ihre Stimme gegen die Folgen der Globalisierung und gegen das Primat der Wirtschaft über die Politik erheben, zu einer Ablenkung bzw. Schwächung der Bewegung führen. Das wollen wir sicher alle nicht.
Wir sind der Auffassung, dass uns nichts den Blick für das Unrecht verstellen darf, das die israelische Politik seit Jahrzehnten im Angesicht der Öffentlichkeit an dem palästinensischen Volk verübt und diese P o l i t i k wird von immer mehr Menschen auch in Europa abgelehnt.
Prof. Marc Ellis, ein amerikanisch-jüdischer Befreiungstheologe schrieb: "Juden müssen das Faktum anerkennen, dass durch israelische Staatsgründung die Palästinenser vertrieben wurden". "Die Tragödien der Shoa und des palästinensischen Exils sind verschieden nach Ort und Ausmaß. Was sie aber verbindet, ist ein Zyklus der Vertreibung." Ebenso sind wir der Überzeugung, dass es nicht möglich ist, heute über die Gefahren des Antisemitismus zu reden und von der 37-jährigen Besatzungs-, Siedlungs- und Annexionspolitik Israels gegenüber dem palästinensischen Volk zu abstrahieren. Das hieße diese Fragen aus dem historischen Kontext zu lösen. Auch die Verbindung zwischen den israelischen Machthabern und den USA, die Israel seit 1973 ca. 3 Milliarden US-Dollar jährlich allein an direkter Unterstützung bezahlt haben, kann nicht ignoriert werden. Allein 2003 erhielt Israel mindestens für 2 Milliarden US-Dollar offizielle direkte militärische Hilfe. Ohne die US-Finanzhilfe könnte Israel seine Besatzungspolitik nicht aufrechterhalten. Die Kooperation zwischen dem US-amerikanischen und dem israelischen Militärindustriekomplex boomt seit 1967. Mit 2 Milliarden Dollar unterstützt die USA z.B. derzeit die Entwicklung des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow. Und laut der israelischen Zeitung Haaretz vom 21.9.2004 verkaufen die USA Israel gerade 5000 Präzisionsbomben. "Das US-Verteidigungsministerium habe dem Vertrag zugestimmt, damit Israel den militärischen Qualitätsvorsprung vor seinen Nachbarländern aufrechterhalten und die strategischen und taktischen Interessen der USA bedienen könne." Israel werde sich dabei aus dem Topf von 1,8 Milliarden Dollar bedienen, den die USA dem Land jährlich bereitstellt. (Die Bomben können, und das ist kein Geheimnis, bei einem möglichen Angriff Israels auf iranische Atomanlagen verwendet werden.) Die Politik der israelischen Regierung ist im übrigen auch nicht im sozialen und ökonomischen Interesse der Mehrheit der israelisch-jüdischen Bevölkerung. Im Schatten des Krieges und der Besatzung wird bei den Menschen gespart. Heute leben z.B. schon 450 000 Familien in Israel unter dem Existenzminimum, Beamte bekommen z.T. Monate keinen Lohn. Und allein 70 Millionen Dollar schuldet der Staat seinen Rabbinern an Löhnen etc.
Es gab und gibt Antisemitismus und doch dient der Antisemitismusvorwurf oft als Ablenkung!
Prof. W. Marx von der Uni Bern z.B. meinte bei einem Vortrag der CJA Bern.(Christlich-Jüdische Arbeitsgemeinschaft Bern) dazu. (Mai 2004): "Es gibt Antisemitismus in Europa aber er ist lange nicht so bedeutend wie oft dargestellt. Es sei ein Teil einer Abwehrstrategie, Kritik an der Sicherheitspolitik Israels sofort als antisemitisch zu bezeichnen. Marx bestritt in keiner Weise das legitime Recht des Staates Israels auf eine wirksame Sicherheitspolitik doch die Verbindung mit dem Antisemitismus sei das Problem. Marx zeigte, dass die fassbare Zahl der antisemitischen Übergriffe in Europa verhältnismäßig klein sein, aber durch gezielte Darstellung der Statistiken könne man den Eindruck einer grossen Gefahr erzielen. So warnte Marx z.B. davor, von jährlich etwa 200 antisemitischen Vorfällen in Frankreich darauf zu schliessen, dass alle 56 Millionen Franzosen antisemitisch seien. Der Antisemitismusvorwurf diene oft als Ablenkung vor dem zentralen Punkt, der Militärpolitik des Staates Israel." Der israelische Historiker R. Moskowitz: "Das Wesen der israelischen Politik seit der Staatsgründung ist eine Fusion zwischen Holocaust und aggressivem, expansionistischen Militarismus" und die in einem Kibbuz geborene u. zionistisch-sozialistisch erzogene Autorin I. Zertal aus ihrem neuen Buch: "Mit Hilfe von Auschwitz - Israels ultimativer Trumpfkarte bei seinen Beziehungen zu einer Welt, die immer wieder aufs neue als antisemitisch und auf ewig feindselig definiert wurde, immunisiert sich Israel selbst gegen jedwede Kritik."
Auf dem Kongress wurde nicht nur von der Gefahr des Antisemitismus sondern auch vor dem "Antiamerikanismus" gewarnt. Doch sehen wir uns z.B. nur die "neuen nationale Sicherheitsdoktrin" der einzigen Supermacht USA an (20.9.2002): Danach setzen sich die USA offen über jedes Völkerrecht und die UNO- Charta, die jeden Angriffskrieg verbieten., hinweg und geben sich das Recht, zum präventivem Erstschlag und zwar gegen wen immer sie als "Terroristen oder Schurkenstaaten" bezeichnen, sei es gegen den Irak (das ist ja erledigt), sei es gegen den Iran, Nordkorea und Syrien. Wir finden, dass diese Ausrichtung der US-Politik eine Gefahr für den Weltfrieden darstellt. Wenn in der angesehenen amerikanischen Monatszeitschrift Atlantic Monthly (2002) u.a. über die Pläne zur "Zivilisierung des Mittleren Ostens" steht: "Zuerst müssen wir den Irak zu unserer militärischen Ausgangsbasis für die Neuordnung der arabischen Welt machen." Nach der Besetzung des Iraks (mittlerweile erfolgt ), sollen u.a. die arabischen Ölstaaten unter den "Schutz" der USA gestellt werden." "Auf diese Weise landet die größte Energiequelle der Welt endlich im Hafen jener Macht, die 40% der gesamten Erdölproduktion verbraucht, den USA". "Eine Investition, die sich lohnt," schreibt der Autor. Der frühere CIA-Chef J. Woolsey sagte zum Irak Krieg offen: Dieser Krieg sei nötig, "damit die neue irakische Regierung mit den US - Ölgesellschaften und der US- Regierung zusammenarbeite". Angesichts all dieser Fakten ist es kein Antiamerikanismus, sondern gesunder Menschenverstand, wenn immer mehr Menschen auch in Europa diese Politik der US-Regierung als Bedrohung für den Frieden erachten und ablehnen. Und die israelische Regierung war und ist der treueste Verbündete dieser Macht.

Wir schlagen euch ein Treffen vor, um über alle uns gemeinsam wichtigen Fragen zu diskutieren, um unser Selbstverständnis weiter zu entwickeln und Wege zu finden, zur Lösung all dieser Probleme beizutragen.
Zu diesem Zweck laden wir euch, Vorstandsmitglieder von ATTAC sowie interessierte Aktivistinnen und Aktivisten zu einem Diskussionstreffen ein.

Eurer Antwort mit Interesse entgegensehend

"Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (Österreich)"
--------------------

Ergänzende Bemerkungen vom 8.Februar 2005

Das Thema "Antisemitismusvorwurf" und "Antiamerikanismusvorwurf" gegenüber Globalisierungskritikern bzw. Kriegsgegnern erscheint uns in der heutigen Weltlage hochaktuell und betrifft viele Menschen bzw. Bewegungen in ganz Europa. Es wird mehr und mehr zu einem propagandistischen Dauerbrenner, der unserer Meinung nach zum Ziel hat, den Widerstand gegen die aggressiven US-Weltherrschaftspläne zu schwächen, zu bremsen, aufzuspalten. Diese Vorwürfe dienen Israels Politik sowie den Interessen der US-Politik. Wir haben im oben stehenden Einladungsbrief an ATTAC die "neue nationale Sicherheitsdoktrin" der USA erwähnt, die die Weltherrschaftspläne der einzigen Supermacht legitimieren soll.
Dazu noch einige Bemerkungen bzw. Fakten zur Untermauerung: Nach dieser Doktrin, die Völkerecht und UNO-Charta in eklatanter Weise verletzt, erkennt die USA die staatliche Unabhängigkeit anderer Staaten nicht mehr an. Die US-Regierung definiert nach ihren Interessen, wer gut und wer böse ist. Das kann wechseln wie sich im Irak zeigte. Die türkischen Militärs erhalten ebenso Waffen und Milliardenkredite für ihren Einsatz gegen die Kurden, wie Sharon, der in den Palästinensergebieten wütet. Und Putin z.B., der in Tschetschenien die Zivilbevölkerung massakrierte, bekam von Bush Schuldenerlass. Sie alle gehören zu den "Guten", zumindest derzeit, ebenso wie Ägypten, Saudi-Arabien oder Pakistan, Länder, die selbst laut Presse (22.01.2005) zu den größten Unterdrückern der Menschenrechte gehören. Hingegen sind z.B. Burma, Iran, Weißrussland, Nordkorea laut Bush Vorposten der Tyrannei, sie gehören zu den Bösen!
Der Irakkrieg hat 2003 6 Millionen Menschen weltweit gegen die USA auf die Straße gebracht. In Europa waren über 80% aller Menschen gegen den US Überfall. Wenige glauben noch den Behauptungen, dass die USA hier für Freiheit und gegen Terror kämpfen.
Auch Radio Vatikan sagte, dass dieser Krieg nicht im Namen der westlichen Werte und vor allem nicht im Namen Gottes geführt wird. Spätestens seit damals ist die Außenpolitik der Regierung von G. Bush nicht mehr glaubwürdig. Die Bush-Regierung hat die jährlichen Militärausgaben von ca. 310 Milliarden US-Dollar pro Jahr auf über 420 Milliarden US-Dollar pro Jahr erhöht. Zu den Haupt-Nutznießern der Kriegspolitik gehören vor allem die Konzerne des militärisch-industriellen Komplexes wie z.B der US-Konzern Halliburton.
Im Jahre 2003 stiegen dessen Lieferverträge von 900 Millionen Dollar auf 3,9 Milliarden Dollar, ein Anstieg von 700%. Und das war nur der Anfang. Für den Wiederaufbau des Iraks laufen weitere Verträge über 8 Milliarden Dollar. Übrigens war der jetzige US-Vizepräsident Dick Cheney von 1995-2000 Präsident des Halliburton Konzerns!
Doch im Vergleich zu den "großen Drei" US-Militärlieferanten sind das noch die kleineren Aufträge. Lockheed Martin (21 Milliarden Dollar), Boeing (17Milliarden) und Northrop Grumann (16 Milliarden Dollar ) teilen sich im Jahre 2003 Verträge in der Höhe von 50 Milliarden Dollar. Der militärisch-industrielle Komplex bestimmt zu einem guten Teil die US-Außenpolitik, seine Profite sind enorm.
Dazu Bruce K. Gagnon: "Das Militär der USA verwandelt sich zunehmend in einen globalen Öl-Schutzdienst".(02.03.2005) Der Autor weiter: "Kriegsminister Rumsfeld bringt seinen hochrangigen Militärs die neuen Richtlinien der US- Kriegsführung bei. Diese hat T. Barnett in seinem neuen Buch "The Pentagon's New Map" beschrieben. Das Militär müsse dahingehend umgewandelt werden, dass die USA die globale Verteidigung der Ressourcen der Menschen, der Energie und des Geldes "regulieren" können. Die USA brauchen nur mehr zwei Grundstrukturen des Militärs: Erstens die schnellen Eingreiftruppen und zweitens die Militärmacht, die in den Ländern bleibt, der "proconsul" des Weltreichs wie das der Autor nennt, eine Polizeimacht zur Kontrolle der lokalen Bevölkerung. Diese Gruppe "wird nie mehr nach Hause zurückkehren." Das Wall Street Journal schreibt dazu als Beispiel: "dass für die US-Streitkräfte eine Schlüsselaufgabe sein werde, dass Nigerias Ölfelder, die in der Zukunft ca. 25% aller US-Ölimporte ausmachen werden, sicher sind." Also wieder ein neues Aufmarschgebiet für die US-Militärs.
Die herrschende US-Außenpolitik ist für Rohstoffquellen, Einflusssphären, Absatzmärkte bereit, gegen jedes Land das ihren Interessen entgegensteht, militärisch vorzugehen, Kriege überall auf der Welt zu entfesseln. Das ist eine Bedrohung für den Frieden, ja bringt sogar die Gefahr eines Weltkrieges mit sich. Das sprechen heute schon viele Menschen auch in Europa aus. Das zu benennen, ist kein Antiamerikanismus, sondern notwendig um dieser Gefahr zu begegnen.
Israels Machthaber sind die treuesten Verbündeten der USA in Nahost! "Die amerikanische Führung wird derzeit aus gefährlichen Rechtsextremisten gebildet, die Israel als offensives Werkzeug verwenden, um das gesamte Gebiete des Mittleren Ostens zu destabilisieren." (Prof. Alain Joxe, Chef des französischen Zentrums für Frieden und Strategische Studien, Le Monde 17.12.2001!)
Israel hat als Staat mit 5,5 Millionen Einwohnern ein Heer von 500.000 Soldaten, davon 175.000 ständig aktive. Israel ist nach westlichen Quellen die viertstärkste Militärmacht der Welt. Mit einem Anteil von 10% der gesamten weltweiten Waffenexporte ist Israel laut der renommierten Zeitschrift "Janes Defense Weekly" heute der drittgrößte Waffenexporteur der Welt! Nur 1/3 der israelischen Waffenproduktion dient dem Bedarf der eigenen Streitkräfte, 2/3 gehen in den Export! 25% des gesamten israelischen Exports sind Waffen und militärische Ausrüstungsgüter. Das größte israelische Unternehmen ist Israel Aircraft Industries mit einem Umsatz von 2 Milliarden Dollar jährlich.
I. Sharak, verstorbener Prof. an der Hebrew Universität Jerusalem: "Nicht der Wunsch nach Frieden, wie so häufig angenommen, ist meines Erachtens Prinzip der israelischen Politik sondern der Wunsch, die Herrschaft und den Einfluss Israels auszudehnen..."
Israel hat ABC-Waffen, allein ca. 500 Kernwaffen, und ist damit auf dem 5.Platz der Atommächte, vor Großbritannien. Ben Kaspit, ein einflussreicher konservativer israelischer Journalist der zweitgrößten Tageszeitung Maariv, hat über das Thema Armee und Zivilgesellschaft recherchiert. Er schrieb: "Israel ist kein Staat mit einer Armee sondern eine Armee mit einem ihr angegliederten Staat." (13.09.2002)
Israels Außenpolitik im Nahen Osten geschieht direkt im Interesse und in Abstimmung mit den US-Machthabern. Israelische Militärs haben schon lange vor dem US-Krieg gegen den Irak die Kurden militärisch ausgebildet. "Israel bekommt durch das Bündnis mit den Kurden Augen und Ohren im Iran, im Irak und in Syrien." (Ein ehemaliger israelischer Geheimdienstvertreter). Israels Kampfflugzeuge dürfen seit 1997 im türkischen Luftraum entlang der syrischen und iranischen Grenze patroullieren und spionieren so den Iran für die USA aus. Und kurz nachdem ein US-Journalist im Jänner die US-Kriegspläne gegen den Iran enthüllt hatte und Präsident Bush diese nicht wirklich dementierte, sagte US- Vizeminister Dick Cheney: "Der Iran stehe ganz oben auf der Liste potentieller Krisenherde". Die USA wünsche zwar keinen Krieg, es sei aber möglich, dass Israel wegen der "speziellen Politik" des Irans zu einem Schlag gegen dessen Atomanlagen ausholen könne.
Das klingt nicht nur nach Ermunterung sondern nach Auftrag zum nächsten Krieg. Israels Machthaber dienen als Kettenhunde der USA- Politik zur Herrschaft über die wichtigsten Rohstoffquellen der Welt.
Die Politik der USA, für ihre Macht, für Erdöl und Erdgas, jedwedes ihr unliebsames Regime wegzubomben, wird nicht nur in der Dritten Welt sondern auch in Europa als Bedrohung gesehen. Dass die US-Regierung so nicht "Menschenrechte" und "Demokratie" verbreitet, steht heute schon bald jede Woche in Europas Zeitungen geschrieben. Die Bush-Regierung hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.
Auch Israels Herrschende haben seit letztem Jahr nach außen größeren Rechtfertigungsdruck. Denn ihre Siedlungspolitik samt Mauerbau machte ihre Annexionspläne so offensichtlich, dass Sharon auch aussprach, dass er 50% des Westjordanlandes annektieren werde. Von Bush bekam er auch prompt den Sanktus dazu (Sommer 2004). Die noch aggressivere Vertreibungspolitik gegenüber den Palästinensern in den letzten Jahren hat dem Ansehen Israels geschadet und es vor allem auch in Europa, dem größten Handelspartner Israels, unglaubwürdiger erscheinen lassen. Ethnische Säuberung lassen sich doch nicht verbergen und stoßen auf immer mehr Ablehnung.
Deswegen intensiviert die israelische Politik ihren Propagandafeldzug auch in Europa und scheut dabei auch keine Mittel. Und eines der noch am ehesten wirksamen Mittel Kritik, mundtot zu machen, ist der Antisemitismus Vorwurf gegenüber den Kritikern von Israels Besatzungs- bzw. Annexionspolitik! Bald wöchentlich erscheinen Artikel von Publizisten, Journalisten und finden Veranstaltungen zu dem Thema statt. Auch die Bücher mehren sich, die vor dem Antisemitismus von links warnen bzw. vor dem Antiamerikanismus. So wichtig wir alle ernst gemeinten Warnungen vor antisemitischen Haltungen und das Auftreten dagegen finden, so wichtig wir z.B. die Arbeit des "Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes" in Bezug auf die Nazivergangenheit Österreichs finden, was bewegt wohl seine neue Leiterin davon zu sprechen, dass nun eine "neue größere Bedrohung des Antisemitismus von den Globalisierungskritikern droht, von denen die vorgeben, Kritik an der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern zu leisten"? Wem nutzen solche Äußerungen wenn nicht den Rechten, den Antisemiten!
Sollten sich Rechte linker Terminologie bedienen, dann sollten wir sie mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln entlarven. Doch der beste Beitrag gegen versteckten oder offenen Antisemitismus ist das klare, ehrliche Benennen der Taten die die israelische Politik setzt. Das nimmt falschen Kritikern den Wind aus den Segeln, d.h. es stopft den Antisemiten den Mund! Die Kritik zu verhindern, Kritiker mundtot zu machen, das nützt den Antisemiten!
Das Andenken und die Ehrung der 6 Millionen Juden, die im Holocaust umkamen, darf niemals für die Rechtfertigung einer Gewaltpolitik, für Unterdrückung und für neue Kriege missbraucht werden.
Dagegen müssen wir uns verwahren!

Wir hoffen weiterhin mit ATTAC und auch anderen Gruppen zu diesem Thema ins Gespräch zu kommen. Wir laden weiterhin zu einer Diskussionsveranstaltung zu diesem Thema ein!

Für die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost"
Peter Friedmann


Offener Brief an den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Israel
von Guenter Schenk, 9.1.05


"Vier Jahre Botschafter in Israel: Für einen Deutschen prägende Jahre. Die gesicherte Existenz Israels - Teil der deutschen Staatsraison" von Rudolf Dressler, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Israel, Haaretz, 5. Dezember 2004, siehe den ganzen Text unter http://www.nahost-politik.de/deutschland/dressler.htm. Darin: "Vier Jahre in Israel leben und arbeiten bedeutet, sich einem permanenten Zielkonflikt ausgesetzt zu sehen. Einerseits hat man das Empfinden, bereits 15 Jahre im Land zu sein. Andererseits frage ich mich: Wo sind diese vier Jahre geblieben? Meinem ersten Arbeitstag am 01. September 2000 folgte vier Wochen später, am 28. September, der Beginn der sogenannten zweiten Intifada. Der Ablauf schrecklicher Ereignisse mit traumatischen Folgen hat das Land Israel in Atem gehalten..."

Sehr geehrte Exzellenz,
lieber Genosse,
sehr geehrter Herr Botschafter Dressler,

ich las Ihren in meiner israelischen Lieblingszeitung Haaretz veroeffentlichten Artikel - eine Art Conclusio Ihrer vierjaehrigen Taetigkeit als Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Tel Aviv. Zunaechst frage ich mich: was haben Sie in den vier Jahren in Israel, ausgestattet mit einem gueltigen Diplomatenpass, der Ihnen jederzeit Zugang zu jedem oeffentlich zugaenglichen Ort in und um Israel gewaehrte, getan ? Haben Sie tatsaechlich Ihre Augen verschlossen, als Ihr Chauffeur Sie in Ihrem gepanzerten Dienstwagen an den Checkpoints vorbeifuhr, ueber km-lange neue Strassen, "nur fuer Juden" in den besetzten Gebieten ?

Haben Sie wirklich nichts gehoert, gelesen ueber die Enteignungen, Haeuserzerstoerungen, mutwillige Vernichtung jahrhundertealter Olivenhaine und geschuetzter Baudenkmaeler ? Haben Sie in diesen ehren- wie wertvollsten Jahren in einem Diplomatenleben niemals Kontakt aufgenommen zu den kleinen aber umso feineren Gruppen kritischer israelischer Intellektueller, die eine so vollkommen andere Sicht haben im Blick auf ihren eigenen Staat ? Kennen Sie diese Gruppen vielleicht gar nicht ? Das waere eine schwer wiegende Unterlassung Ihrer Mitarbeiter, deren Aufgaben sich gewiss nicht auf die Vor- und Nachbetreuung von Besuchern von Yad Vashem, so wichtig diese sind, beschraenken.

Auch ich, grosso Modo mit der Ihren aehnlichen zeitlichen und geschichtlichen Erfahrung, aufgewachsen in einer Atmosphaere der kritischen Auseinandersetzung mit dem Nazi-Regime, seiner Bedingungen und Verbrechen, habe mir zeitlebens die Frage gestellt: "Wie fast ein ganzes Volk derart blindlings einem Verbrecherregime (es war ja nun nicht nur ein einziger Mann, ganz oben!) verfallen konnte. Diese Frage trennt uns gewiss nicht. Inzwischen weiss ich allerdings darueber mehr, weiss, z.B., wie aus dem grossen, freiheitsliebenden amerikanischen Volk schleichend und zielstrebend ein bellizistisches,sich traumatisch in Lebensgefahr fuehlendes Volk gemacht wurde, weiss, wie teuflische Propaganda wirken kann. Goebbels Schueler lassen gruessen ! Sie leben. Davor ist leider auch die Demokratie nicht gefeit.

Was uns aber sicherlich trennt, ist die Verantwortung, die wir aus diesem Jahrhundert-, wenn nicht Jahrtausend-Desaster des sogenannten 3. Reiches fuer uns selbst und fuer unser Land, das ganze deutsche Volk, erkennen. So steht fuer mich ausser Zweifel, dass aufgrund des von "unseren Vaetern" begangenen Unrechts auf gar keinen Fall neues Unrecht an Anderen, an mit den Untaten unseres Volkes und seiner verbrecherischen Regierung Unbeteiligten ausgehen darf. Da scheinen sich unsere Geister nun wirklich zu scheiden. Dies sage ich Ihnen als Mitglied, seit dem Jahr 1966, der gleichen Partei, der auch Sie angehoeren.

Gerade dies aber scheinen Sie nicht nur zu akzeptieren, nein, Sie unterstuetzen gerade dies und machen sich - so muss ich dies sehen - erneut schuldig, schuldig an dem Volk der Palaestinenser. Weiter unten gehe ich darauf im Einzelnen ein.

Ihre historischen Kenntnisse muessen dies auch Ihnen sagen, obwohl Ihr Artikel in Haaretz leider keinerlei Vorkenntnis oder Sensibilitaet fuer die Vorgeschichte, die Entstehung und den offensichtlich noch nicht abgeschlossenen Vorgang der Staatsbildung - keine Verfassung, keine deklarierten Staatsgrenzen, einmalig fuer ein Mitglied der Vereinten Nationen !!! - Israels erkennen lassen.

Stattdessen beten Sie, wie aus Communiques des Presseamt der Regierung abgeschrieben, die angebliche Bedrohung, den andauernden Ueberlebenskampf des Staates nach, eines Staates mit der zweit- oder drittstaerksten Armee der Welt, mit Atomwaffen, Traegersystemen aus dem Land, der Luft und dem Wasser (3 U-Boote der Delphin-Klasse aus Kiel mit Abschussvorrichtung fuer taktische Atomwaffen), eines Staates, der im Jahre minus 1 vor der Staatsgruendung nicht zurueckgeschreckt ist, biologische Waffen zur Eroberung einer der schoensten nah-oestlichen Staedte in der Levante, Akko, einzusetzen.

Nein, dies koennen Sie eigentlich nur sagen, wenn Sie sich mit Scheuklappen versehen haben: dass der Staat Israel von seinen Nachbarn bedroht ist. Schon gar nicht aus den militaerisch besetzten und entgegen dem Voelkerrecht zielstrebig besiedelten - und in den Jahren Ihrer Taetigkeit zerstueckelten - Rest-Palaestina. Wenn es eine ernstzunehmende Gefaehrdung fuer den Staat Israel gibt, so kommt diese aus dem Inneren des Staates, aus der Immoralitaet der Besatzung, aus Mangel an Legitimitaet (worauf schon kurz nach 1967 Y. Leibwoitz hinwies), aus der moralischen Zerruettung einer entfesselten, militarisierten Jugend. Es sind nicht die Palaestinenser, die Israel in seinen Grundfesten gefaehrden. Alles, was die Palaestinenser verzweifelt - und systematisch von der Regierung, bei der Sie akkredidiert sind hintertrieben - suchen, ist ihr eigener kleiner Staat, auf einem Bruchteil des Gebietes, welches noch zu meiner fruehen Kindheit "Palaestina" hiess.

Fuer Sie beginnt die unertraegliche Gewalt vier Wochen nach Ihrer Ankunft in Tel Aviv. Sicher, niemand wird Ihnen veruebeln, wenn Sie in den ersten Wochen in wichtiger und schwieriger Mission Einarbeitszeit benoetigten, aber, Sie wissen genau wie jeder Interessierte, was der 2. Intifada vorausging, die nicht umsonst "Al-Aksa-Intifada" genannt wird. Sie wissen genau, mussten es wissen, welche Enttaeuschung durch alle Schichten der palaestinensischen Gesellschaft ging, als klar wurde, dass die hoffnungfvollen Jahre des "Oslo-Prozesses" von israelischen Seite genutzt worden war, eine Vervielfachung der Zahl der Siedler, entgegen dem internationalen Recht in den besetzten Gebieten vorzunehmen. Hier machten sich gerade auch fuehrende Politker der uns so vertrautenund mit uns befreundeten Arbeitspartei schuldig.

Was das Widerstandsrecht und der tatsaechlich ausgeuebte Widerstand der Palaestinenser angeht: hier sollten Sie sich keine voreilige Kritik erlauben, schliesslich waren es SS- und Gestapo-Schergen, die den Widerstand in Polen, in Frankreich (der Grossvater meiner frz. Ehefrau war direkt betroffen) als terroristisch verfolgten, den strukturellen Terrorismus ihrer eigenen Anwesenheit als deutsche Besatzer nicht erkennend.

In Ihrem Artikel stellen Sie, rhetorisch, die Frage, "was Deutschland tun wuerde, wenn ... Erfurt 2002 usw.". Nahezu wortgleich las ich dies in einer Presseerklaerung der israelischen Botschaft in Berlin. Das ist eine für einen politisch denkenden und aufgeklaerten Menschen unverstaendliche Verdrehung. Viel mehr muessten Sie (sich und Ihre Leser) fragen:

Wie saehe die deutsche Gesellschaft aus, wenn D. seine Existenz auf dem Boden und Eigentum eines anderen Volkes aufgebaut haette ? Wie saehe die deutsche Gesellschaft aus, wenn der Staatsgruendung die Massenvertreibung, vielfacher Mord und Mordandrohung, Enteignung von Hab und Gut, Zerstoerung hunderter Doerfer vorausgegangen waere ? (Der Begriff NAKBA duerfte Ihnen nicht unbekannt sein) Wie saehe die deutsche Gesellschaft aus, wenn dies nicht nur vor und waehrend der Staatsgruendung geschehen wäre, sondern fortlaufend geschieht ? Wie saehe die deutsche Gesellschaft aus, wenn die Bundesrepublik Deutschland fortwaehrend militaerische Besatzung über ihren Nachbarn ausuebte ? Wie saehe die deutsche Gesellschaft aus, wenn deutsche Waffen, Flugzeuge, Soldaten taeglich gezielte und weniger gezielte Toetungen im Besatzungsgebiet durchfuehrte ?

Wie saehe sie aus und mit welcher Reaktion ihrer Opfer muesste "die deutsche Gesellschaft" rechnen, wenn.....?

All diese Fragen stellt Ihre Exzellenz, Herr Botschafter nicht. Sie, beten, "Asche auf Ihrem Haupte", schuldbeladen, (sind Sie das denn wirklich? das stimmt doch nicht, das ist doch nicht wahr) in liebedienerischer Weise, die Propaganda des Besatzers nach. Daraus entsteht kein gegenseitiger Respekt.

Darf das ein deutscher Botschafter ? Er darf das gerade darum gewiss nicht, weil es zwischen 1939 und 1945 Deutsche waren, die genau so, wie oben beschrieben, mit den Nachbarn (und dem eigenen Volke) umgingen, die Menschen dieser Laender, und die ganze Welt, damit in ein nie dagewesenes Elend stuerzte und in Konsequenz die Existenz des eigenen Volkes und Staates gefaehrdete bis zum voelligen Zusammenbruch.

Für mich bleibt, nach Lektuere Ihres Berichtes in Haaretz, folgend Feststellung:

Der Genosse Dressler hat die vier Jahre seiner Taetigkeit nicht dazu genutzt, sich in der israelischen Zivilgesellschaft umzusehen nach den Kraeften, die all dies als unverzeihliches Unrecht ansehen. Als Unrecht gegenueber den verfolgten.entrechteten und erniedrigten Palaestinensern und als Unrecht gegen die eigenen Buerger, die missbraucht und verfuehrt durch eine angeblich dauerhaft vorhandene Unsicherheit und Bedrohung sich veranlasst sehen, das vom eigenen Staat begangene Unrecht umzumuenzen "als ihr gutes Recht". Der Botschafter Dressler hat seine Aufgabe nicht darin gesehen, die Freunde aufmerksam zu machen auf das, was nach eigener deutscher Erfahrung als gefaehrlicher Irrweg angesehen werden muss. Er hat damit weder seinem Entsendestaat noch seinem Gastland, am wenigsten dem juedischen Volk, einen Dienst erwiesen. Besonders ihm und seinem Wohlergehen muessen sich Deutsche nach dem Geschehenen verpflichtet fuehlen, am besten bei uns in Deutschland, ohne Schaden fuer Andere.

Herzlichen Grruesse, verbunden mit guten Wuenschen fuer das Jahr 2005 und Ihre hoffentlich friedenstiftende Taetigkeit zum Wohle unserer beiden Voelker und zum Segen der Palaestinenser.

Guenter Schenk
Beinheim, Frankreich
(membre du "Collectif Judeo-arab et citoyen pour la Paix Strasbourg")

Zum Archiv 2005
 
hoch