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Datenbank zum Diskurs Palästina/Israel/Deutschland/Arabische Welt/Islam. Seit 2001 - Database on the discourse Palestine/Israel/Germany/Arab World/Islam. Since 2001
2005
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Chibli-Mallat-Interview, 20.12.05
Kommentar von Günter Schenk zum Mallat-Interview, 20.12.05




Kommentar zu: "Ohne Wenn und Aber für Israel?" von Prof. Dr. Kenneth Lewan: "Fischers einseitige Nahost-Politik" (in: "Aula", Graz, 08/2005)

In seiner Analyse des Verhaltens des deutschen Außenministers gegenüber dem Staat Israel resümiert Prof. Lewan: "Fischers Israel-Schwärmerei übertrifft bei weitem die Stellungnahmen der bisherigen deutschen Außenminister, aber keine Partei im Bundestag hat ihn zurechtgewiesen. Deutschland ist nach den USA an zweiter Stelle unter den Staaten, die Israel mit Waffen, Geld und diplomatischer Rückendeckung unterstützen. Die führenden Kreise in Politik und Medien in Deutschland geben nie zu, dass dies zu den Ursachen der erbärmlichen Lage der Palästinenser geführt hat."

Es gibt Tausende von Networkern in Deutschland, die seit langem mit diesen Tatsachen vertraut sind. Welche Konsequenzen aber soll man daraus ziehen? Man kann Briefe an Herrn Fischer und seine Umgebung schreiben und ihn fragen, ob er seine Politik nicht doch lieber auf der Basis des geschriebenen Rechts vertreten möchte. Man kann Briefe an die Medien schreiben und Dinge zurechtrücken. Fehlende Informationen ergänzen über die mehr als fünf Millionen palästinensischen Flüchtlinge, über die Land stehlende Mauer, über Segregationspolitik und über Extremismus. Man kann durch satirische Mittel die Kernpunkte der Situation freilegen (z.B. so: www.anis-online.de/2/literatur/fakedinterviews/02.htm). Sich für Verständigung einsetzen und Gespräche führen. All dies geschieht regelmäßig, es hat aber nichts Wesentliches verbessert. Im Gegenteil, Beobachter bemerken eine Verschlechterung der Lage. Daran ändert auch der Gaza-Abzug nichts.

Wenn die Argumentation auf der Basis des verbrieften Rechts nicht zur Herstellung selbigen Rechts führen kann, dann hat das demokratische System, hat die Demokratie versagt. Das von Kenneth Lewan beschriebene Problem zeigt also weit mehr als die mangelnde Integrität des amtierenden deutschen Außenministers. "Keine Partei im Bundestag hat ihn zurechtgewiesen", schreibt der Jurist, es liegt also ein strukturelles Problem zu Grunde. Wenn die UNO in dieser Weise untergraben wird, ist das schlimm genug. Doch es wird nicht nur die UNO untergraben, sondern es werden Muster gezeigt, nach denen generell juristisch-demokratische Mittel abgewertet werden können (und werden).

Zu den Hauptargumenten Fischers gehört der schwammige Verweis auf das Existenzrecht Israels, welches de facto allerdings nicht gefährdet ist. Zur Sicherung der Existenz Israels sei seine "Dominanz" unverzichtbar. Strukturell ist es ein Joker-Argument, welches nichts anderes besagt, als dass das Wohlgefühl (also die Willkür) einer hierarchischen In-Group zum Maßstab politischen Handelns erhoben wird. Dass dieses Argument funktioniert, bedeutet, dass diese Struktur in unserer Gesellschaft verankert ist. In die gleiche Richtung weist, dass Herr Fischer die besetzten Gebiete anders als das internationale Recht und die EU als "umstrittene Gebiete" ansieht und mit dieser Haltung diverse Ehrungen erfährt.

Da es keine Partei im deutschen Bundestag gibt, die des Außenministers offizielle anti-demokratische Haltung ablehnt, können verantwortungsbewusste Bürgerinnen und Bürger keine Partei wählen, ohne sich mitschuldig zu machen. Man kann Parteien beitreten, um guten Willen zu zeigen, aber wählen kann man sie derzeit alle nicht. Die Frage, welches Verhalten in derartigen Krisensituationen richtig ist, ist sehr schwer zu beantworten. Gewiss ist es notwendig, die strukturelle Dimension begreifbar zu machen. In der sogenannten Terrorismusbekämpfung ist diese Struktur bereits zur Routine geworden. Aber auch, wenn Firmen aufgrund der wirtschaftlichen Lage ihre Existenz in Gefahr sehen, können sie argumentieren wie Herr Fischer und rechtswidrige Maßnahmen rechtfertigen. Es betrifft jede Art von In-Group und führt zur Schaffung und Festigung von obrigkeitsstaatlichen Willkür-Handlungen, was wiederum zu neuen Konflikten und zu Verzweiflung führt.

Wenn das Argument und das Recht versagen, werden sowohl von oben als auch von unten gewaltsame Handlungen wahrscheinlicher, die als Scheinlösungen fungieren. Wer kann da zur Tagesordnung übergehen? Jeder Demokrat möchte der jetzigen Situation aktiv entgegentreten.




Presseerklärung der Islamischen Gemeinde Nürnberg e. V. zu den Londoner Anschlägen, 10.07.05

Pressemitteilung 29.06.2005, http://caravane.palestine.free.fr (mit der Bitte um Veröffentlichung): Am Vormittag des 5. Juli startet am Europa-Parlament in Straßburg die (Auto-) Karawane für Palästina - Karawane des Rechts. Abgeordnete des Europa-Parlamentes werden die Karawane verabschieden. Sie wird zunächst Genf, den Sitz der Vereinten Nationen erreichen, um über Norditalien, die Balkanländer, die Türkei und Jordanien über die Allenby-Brücke schließlich nach Jerusalem zu fahren. Teilnehmer aus zahlreichen europäischen Ländern, aus Nordamerika und Australien werden, indem sie mit der Bevölkerung in den durchreisten Ländern zusammenkommen, für die strikte Einhaltung des Internationalen Rechtes (die Auflösung aller Siedlungen auf besetztem Gebiet Palästinas, das Niederreißen der Apartheid-Mauer etc..), den Respekt des Rechtes auf körperliche Unversehrtheit, Bewegungsfreiheit sowie die Unterstützung des palästinensischen Volkes in seinem gerechten Kampf für einen freien und unabhängigen, lebensfähigen Staat in den Grenzen von 1967 einfordern. In Syrien und Jordanien wird die Karawane mit der Bevölkerung und den palästinensischen Flüchtlingen zusammentreffen. Die Karawane für Palästina - Karawane des Rechts richtet sich gegen Niemanden, gegen keinen Staat, sie ist eine Vereinigung freier Bürger die sich zusammengefunden haben aus Verantwortung für die strikte Einhaltung von Menschen- und Völkerrecht, die Befolgung der Resolutionen der Vereinten Nationen und des Beschlusses des Internationalen Haager Gerichtshofes. Nach der 2 Wochen dauernden Reise der Autokarawane in den Nahen Osten wird sich die Karawane 1 Woche in Jerusalem aufhalten, um gemeinsam mit zahlreichen israelischen Freunden der palästinensischen Bevölkerung ihre Solidarität auszudrücken, eine Solidarität gewachsen in ganz Europa nach Jahrzehnten vergangenen Horrors - als Solidarität mit den Entrechteten, Verletzten, Verfolgten, Gedemütigten. Günter Schenk, Caravanier, Beinheim, Frankreich

Attac Deutschland From: Anis Hamadeh, To: Attac, Sent: Saturday, June 18, 2005 2:38 PM, Subject: Beendigung meiner Mitgliedschaft: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchte ich meine Mitgliedschaft bei Attac beenden. Begründung: Ich hatte für einen Attac-Workshop eine umfassende Studie geschrieben (http://www.anis-online.de/1/essays/14/index.htm). Inzwischen wurde ich zweimal aufgrund dieser Studie an deutsche Universitäten zu Vorträgen geladen, während Attac diese Studie unterdrückt hat. Ich erinnere mich noch gut daran, wie Werner Rätz mich vor allen Leuten laut angepöbelt hat. Mit freundlichen Grüßen, Anis

Open letter to IPCRI in Jerusalem, June 15, 2005
Dear Sirs from IPCRI, I just read the paper "Israel/Palestine Center for Research and Information (IPCRI - SAU) STRATEGIC AFFAIRS UNIT POLICY PAPER. The New Palestinian Challenge - Effective Governance - Toward the Creation of a New and Independent Palestinian Strategy. June 14, 2005" at www.ipcri.org/files/gazafirst.html (self-description: "IPCRI, founded in Jerusalem in 1988, is the only joint Israeli-Palestinian public policy think-tank in the world. It is devoted to developing practical solutions for the Israeli-Palestinian conflict.")

The paper may be helpful, yet does not seem to be very helpful in the peace issue, for the basic line is that Israel will not change, therefore Palestine must change. About Israel there is the sentence: "It seems evident that the Government of Israel is not going to make any significant efforts to coordinate the disengagement (...)" You do not question that. You do not oppose that. You simply take it as a reality. About the Palestinians you write: "The entire world will be looking to see if the Palestinians can effectively control Gaza. The world will also be waiting to see if the Palestinians are ready for Statehood (...)." This will doubtlessly sound arrogant to many readers, plus people will ask why you focus on this aspect. Sentences like: "We believe that it is in the Palestinians' interest...", "President Abbas must have the political will...", or: "It (the PA) cannot allow itself to fail because failure will mean chaos and a loss of control." clearly show the attempt to work only on the weak part and to persuade the Palestinians to forget about UN resolutions, human rights and the Geneva Conventions. Is this your proposal?

In the paper, there is a fear of another Intifada ("Such an outbreak would be harmful to both sides, and it is clear that the Palestinians would suffer greatly."), but no such utterances concerning the IDF or Israeli government are made. The great majority of the Palestinians, including the 5.3 million refugees, will be offended by this paper as it takes the present reality (permanent breach of UN resolutions and human rights) as God-given without questioning or opposing it. IPCRIS sound advice to the Palestinians includes two interesting items: 1. "Rejection and prevention of violence." Many readers will identify this as stifling legal resistance. I am nonviolent myself, but I don't need IPCRI to tell me what to do. Besides, even violent resistance is legal, and avoiding this issue indicates the involvement of a certain policy. 2. "Developing and strengthening the cooperation with the US Administration". The US Administration gives several billion USDs for military and other aid to Israel. They give the IDF the weapons that are regularly used to keep up the situation. It is simply not logical to claim that the US Administration supports peace.

The whole paper could have been written by the Israeli government, whether this was your intention or not. I am disappointed, because I had set some hopes in IPCRI. Salam, Anis

Mazin Qumsiyeh (USA) writes on June 15: I concur with Anis here. I add that change is coming despite all the defeatist attitudes of those who think that because Israel is strong militarily and is supported by the US superpower today, that this is a permanant fixture (and thus Palestinians must accept a mini-state or a permanant state of apartheid). The reality is that the Palestinian struggle will continue and that the ruling of the International Court of Justice is now leading to increased boycotts and divestment campaigns. Like in South Africa, this will lead to changes.

See my articles on the subject at hand for more details. Examples:
www.qumsiyeh.org/divestmentboycottsamoralnecessity
www.qumsiyeh.org/optimismandthegoodstruggle
www.qumsiyeh.org/isisraelunique
As for what the PA should do, see
www.qumsiyeh.org/thinkingoutsidethebox
Mazin


Offener Brief an die Herausgeber von "Das Parlament" und "Aus Politik und Zeitgeschichte" zur Ausgabe vom 11. April 2005 von Anton-Günther Janßen, erhalten am 03.06.05

Offener Brief an Attac-Österreich von "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost", erhalten am 12.02.05

Offener Brief an den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Israel von Guenter Schenk, 9.1.05

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