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Datenbank zum Diskurs Palästina/Israel/Deutschland/Arabische Welt/Islam. Seit 2001 - Database on the discourse Palestine/Israel/Germany/Arab World/Islam. Since 2001
2004
Weiter 2005

Offener Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder von Dr. Izzeddin Musa, 30.12.04

Kieler Nachrichten 20.12.2004, S. 4: "Israel will 170 Häftlinge freilassen" von dpa
Untertitel: "Große Koalition steht - Elf Tote bei neuem Militäreinsatz im Gazastreifen." Beginnt mit: "Israelische Soldaten haben bei dem blutigsten Militäreinsatz seit dem Tod des Präsidenten Arafat vor gut fünf Wochen elf Palästinenser getötet und 50 weitere zum Teil schwer verletzt. Unter den Opfern waren auch drei unbeteiligte Zivilisten." Anis: Dass solche Tötungen Morde sind, dass sie illegal und unmenschlich sind, wird hier nicht erwähnt. Vielmehr wird das israelische Verhalten gerechtfertigt: "Mit der Operation sollten palästinensische Mörserangriffe auf jüdische Siedlungen unterbunden werden." Ach so, denkt der Leser, dann gab es also einen guten Grund. Vor allem die Überschrift des Artikels legt nahe, dass die Toten in Gaza nicht so wichtig sind wie die positive Darstellung des Staates Israel. - Das Foto zeigt einen palästinensischen Vater mit Sohn ohne Bleibe vor Häusertrümmern. Die Botschaft ist wohl: Wir von der Presse stehen loyal zu Israel inklusive seiner Gewaltpolitik (siehe Titel), wir haben aber auch Sympathien für die Pals. Diese Sympathien reichen freilich nicht so weit, dass wir ihnen die Menschenrechte zugestehen würden. Eine typische Einstellung in der deutschen Presse. Sie impliziert, dass die israelische Gewalt (über die traditionell nur in Ausschnitten berichtet wird) letztlich in Ordnung und kein Grund für Widerstand ist.

ZDF, 18.12.04, Sendung: "Ein Herz für Kinder" Dazu der offene Brief an Innenminister Schily von Claudia Karas

Kieler Nachrichten 16.12.2004, S. 2: "Zum Rüstungsexportbericht der Kirchen: Gegen die Scheinheiligkeit" von Klaus Kramer
Darin: "Wenn es um Rüstungsexporte in Entwicklungsländer geht, ist die Kirche ein einsamer Rufer in der Wüste. Ihre Vorwürfe verhallen ungehört." Anis: Dies stimmt so nicht ganz, denn Herr Kramer selbst zum Beispiel hat diese Vorwürfe gehört und thematisiert. Auch gibt es neben den Kirchen durchaus allerhand Rufer in dieser Wüste. Zu Waffen-Fragen existieren stark variierende Meinungen in der Bevölkerung. Für viele Leute ist es in Ordnung, Waffen herzustellen oder zu verkaufen, wenn sie dadurch finanzielle Vorteile erwarten können. Andere würden auch Familienangehörige verkaufen, es gibt die unterschiedlichsten Einstellungen. Allerdings bewegen sich die westlichen Öffentlichkeiten derzeit nach meiner Einschätzung durch Konfliktverschleppungen systematisch auf große Kriege zu, wodurch sich die Waffenherstellungs- und -Exportfrage neu stellt. Diese Diskussion wird relativ zu ihrer Signifikanz zu klein gehalten. Die Frage zu thematisieren, wie Herr Kramer es tut, ist der einzig richtige Weg in dieser Situation. Es gilt genau, was Ulrich Metschies im Wirtschafts-Kommentar unmittelbar darüber zur Lage bei Vossloh schreibt: "Warum diese Geheimniskrämerei statt eines offenen Dialogs, der Kreativität wecken könnte, statt sie zu ersticken?" So es stimmt, dass die Bundesregierung Waffenembargos unterläuft, schreibt Kramer: "Es ist gut, dass die Kirchen dagegen ihre Stimme erheben." Anis: Dem kann man nur zustimmen. Sinnvoll wäre es in diesem Zusammenhang, auch über Rüstungsexporte im Allgemeinen zu sprechen und darüber, was die Kieler Nachrichten von Waffenlieferungen nach Israel und in arabische Länder halten. Vor drei Tagen hieß es dazu auf S. 29: "Israels Marine hofft auf deutsche U-Boote". Dort wird ein israelischer Offizier zitiert: "Im nächsten Jahr wird sich wegen der politischen Situation mit Deutschland und Europa eine wunderbare Gelegenheit ergeben."

Kieler Nachrichten 13.12.2004, S. 2: "Zum Streit um die Türkei: Zeit der Scheingefechte" von Olaf Albrecht
Darin: "In Europa herrscht Misstrauen gegen die Aufnahme eines so fremden Landes, viele Menschen sind unsicher, welche Gefahren tatsächlich vom Islam ausgehen. Das ist der Nährboden für Vorurteile, aus dem die Türkei-Gegner ihre Argumente ableiten." Anis: Das erinnert an die Zeit vor 1945, als in Europa und speziell in Deutschland Misstrauen gegen Juden herrschte. Die Menschen waren unsicher über die Gefahren, die tatsächlich vom Judentum ausgingen. Das war der Nährboden für Vorurteile. Olaf Albrecht meint in diesem seinem Kommentar wahrscheinlich extremistische Gruppen, die sich auf den Islam berufen. Er schreibt es aber nicht so, das wäre ja langweilig. Es gibt auch christliche und jüdische Extremisten, die sich auf ihre Religion berufen, was jedoch in solchen Zusammenhängen normalerweise unerwähnt bleibt. "Viele Menschen" denken halt, dass vom Islam Gefahren ausgehen und mehr hat Herr Albrecht auch nicht gesagt. Er hat es nur ganz neutral und objektiv transportiert.

Welt am Sonntag, 12.12.04, Merkel: Fest an Israels Seite Dazu der offene Brief an Frau Angela Merkel, Vorsitzende der CDU Deutschland und Abgeordnete des Deutschen Bundestages, von Günter Schenk

Im Wortlaut (aus einer kursierenden Email)
"Der eine Barghouti verzichtet, der andere kandidiert" von Sophia Deeg, November 2004

Maruan Barghouti, der inhaftierte Fatah-Politiker, verzichtete inzwischen zugunsten des PLO-Chefs Mahmud Abbas auf seine Kandidatur als Nachfolger Arafats. Außerdem haben sich einige, sowohl in Palästina als auch außerhalb wenig bekannte KandidatInnen für die palästinensische Präsidentschaft gemeldet, die kaum Aussichten auf Erfolg haben dürften und wohl lediglich ihre Auftritte im Rahmen des Wahlkampfs nutzen wollen, um sich - für andere Funktionen - bekannt zu machen. Mustafa Barghouti, der mit dem hierzulande bekannteren Maruan nur den Familiennamen gemeinsam hat, ist hingegen ein durchaus aussichtsreicher Kandidat. Er ist in Palästina allgemein anerkannt wegen seines Engagements nicht nur für die Verteidigung demokratischer Strukturen der palästinensischen Gesellschaft und für die medizinische Versorgung der Bevölkerung, sondern auch im Kampf für die elementaren Rechte der Palästinenser und gegen die Besatzung. Anders als der Kandidat der Fatah Mahmud Abbas gilt er in der palästinensischen Bevölkerung nicht als korrupt und verstrickt in die entsprechenden Strukturen der Autonomiebehörde. Auch als Leiter der Palestinian Medical Relief Committees genießt er Respekt; denn dieser NGO verdanken es die Bewohner der Westbank und des Gaza-Streifens, dass auch unter den extrem schwierigen Bedingungen der Besatzung die medizinische Versorgung aufrechterhalten wird.

Mustafa Barghouti nahm an der Verhandlungsdelegation in Madrid 1991 teil, die von der israelischen Führung gegen eine willfährige Delegation aus dem Umkreis von Yassir Arafat ausgetauscht wurde. Barghouti war einer der Generalsekretäre der Palestinian Peoples' Party (KP Palästinas), bis er 2002 zusammen mit Haidar Abdel Shafi, Edward Said und anderen bekannten palästinensischen Persönlichkeiten Al Mubadara (Die Initiative) gründete, die es sich zum Ziel gesetzt hat, durch die Wiederbelebung der basisdemokratischen Strukturen der ersten Intifada einen konsequenten zivilgesellschaftlichen Kampf gegen die Besatzung zu führen. Für Al Mubadara, inzwischen Partei, kandidiert Mustafa Barghouti. Entsprechend lautet sein Programm als Präsidentschaftskandidat zusammengefasst: Stärkung und Erweiterung des demokratisch geführten Kampf gegen die Besatzung und konsequentes Eintreten für die Rechte der Palästinenser, wie sie in UN-Resolutionen festgestellt wurden (d.h. selbstverständlich auch das Rückkehrrecht). Mit diesem Programm, das sich auch ausdrücklich gegen Korruption und Klientelwirtschaft wendet, ist Mustafa Barghouti für breite Schichten der palästinensischen Bevölkerung wählbar. Sowohl Anhänger der Linken wie der Hamas und weltlich eingestellte Palästinenser, die man politisch zur Mitte rechnen kann, sind seit langem tief enttäuscht von der Korruption der Autonomiebehörde und der Fatah. Dabei kritisiert man diese Korruption nicht nur in ihren finanziellen Aspekten, sondern vor allem als politische Korruption. Viele Palästinenser sind desillusioniert von einer politischen Führung, für die der Osloprozess in erster Linie dazu diente, jede politische Mitbestimmung zu strangulieren, um den israelischen und amerikanischen Vorgaben und Forderungen nachzukommen. Sie fühlen sich sowohl in ihren politischen Bestrebungen wie auch in ihren alltäglichen Belangen von der eigenen Führung im Stich gelassen.

In dem Maße allerdings, in dem Mustafa Barghouti tatsächlich einen Gegenpol zu diesem Kurs der annähernd bedingungslosen Anbiederung an die israelischen und amerikanischen Wünsche darstellt, ist er selbstverständlich kein Wunschkandidat der israelischen, amerikanischen oder europäischen Nahost-Politiker. Dennoch ist er auch außerhalb Palästinas, in Israel, Europa und den USA ein Hoffnungsträger. Er war es, der 2001, als die blutige Niederschlagung der zweiten Intifada durch die übermächtige israelische Armee immer drastischere Formen annahm und sich die "internationale Gemeinschaft" in dumpfer Übereinstimmung mit der israelischen Propaganda nicht weiter darum scherte, anregte, dass die internationalen sozialen Bewegungen und die Anti-Kolonialisten Israels sich zum Schutz der Bevölkerung und ihres Widerstands nach Palästina begeben mögen. Seither gibt es diese vor allem auf den Weltsozialforen und den europäischen Sozialforen weiter entwickelte internationale Präsenz in Palästina und eine breite internationale Bewegung gegen die Besatzung.


SZ 19.10.2004, S.13, "Das Böse existiert. Ich fürchte, dass in Europa wieder etwas passiert, ich bleibe auf diesem Kontinent ein Fremder - der Skandal des Antisemitismus ist quicklebendig" von Leon de Winter

An diesem Artikel kann man beispielhaft erkennen, was Philosemitismus bedeutet, wie tief er in unserer Gesellschaft verwurzelt ist, und welches seine Gefahren sind. Der Schriftsteller de Winter berichtet hier über seine Kindheit in den Niederlanden und führt aus, dass er sich weder in seinem Geburtsort noch in Amsterdam zu Hause gefühlt hat ("Ich gebe zu, dass ich auch nie danach gesucht habe.") Er trauert um seine jüdische Familie, die im Krieg ermordet wurde, und hat von seiner Mutter die Trauerarbeit übernommen ("Es ist schwach von mir, aber ich habe ihre Sorgen und Ängste übernommen." auch: "Mein Blick ist durch meine Mutter natürlich auf schmerzliche Weise verzerrt, dessen bin ich mir bewusst: Ich blicke durch Augen, die nicht die meinen sind.") Die Mutter steht jenseits jeglicher Kritik: "Natürlich wäre es mir nie in den Sinn gekommen, meine Anomalien meiner Mutter vorzuwerfen. Sie musste tun, was sie getan hat: überleben, ganz intuitiv." De Winter spricht von seinem Konflikt, auf der einen Seite mit der Schuld der schuldigen Gesellschaft und mit "dem Bösen" konfrontiert zu sein, auf der anderen Seite die Freuden des hedonistischen Lebens in Erste-Klasse-Abteils und Zwölfzylinder-Jaguars zu genießen ("Ich bin bereit, bis zur Bewusstlosigkeit zu genießen, und das tue ich auch.")

Vor diesem Hintergrund hat de Winter "in den letzten Jahren zu begreifen begonnen, welche Rolle das Böse im Christentum spielt. Ich glaube nicht an den Teufel, aber ich glaube, dass es Menschen gibt, die vom Bösen getrieben werden (und das heißt nichts anderes, als dass ihnen jegliche Empathie fehlt) - und diese destruktive Kraft ist größer und stärker als die Kraft der Liebe oder Zärtlichkeit oder des bürgerlichen Anstands. Ich denke auch, dass sich die Geschichte immer wiederholt, und das keineswegs als Farce oder Witz." So spürt er seine ererbte stereotype Opferschaft und gleichzeitig seine privilegierte soziale Stellung, die dazu im krassen Gegensatz steht.

De Winter sucht das Böse, mit dem er beschäftigt ist, weil die Geschehnisse der Zeit des Antisemitismus gesellschaftlich nicht bewältigt wurden, er muss dieses Böse aber wegen der Erste-Klasse-Abteils von der eigenen Umgebung isolieren. Er steckt mittendrin in diesem Konflikt und muss ihn für sich auflösen. Jemand anderes muss also her, damit das Kontrolldrama aufrecht erhalten bleibt: "die Islamisten". Im letzten Absatz seines oeuvres kommt de Winter also zu folgendem Fazit: "Ja, ich fürchte, dass in Europa wieder etwas passiert. Ich fürchte, dass die Islamisten ihren Judenhass direkt oder indirekt auf andere übertragen. Ich fürchte, dass man, wenn in Europa ein vernichtender Anschlag stattfinden sollte, die Juden bezichtigen wird, sie hätten das mit ihrem arroganten jüdischen Staat provoziert. Ich fürchte, dass die Geschichte, diese endlose Kette von Skandalen, so funktioniert. Der Skandal des Antisemitismus ist quicklebendig. Das wittere ich. Ich habe einen Riecher dafür, geschärft durch die Erfahrungen meiner Mutter."

Dieser "Riecher" ist nichts anderes als eine Todessehnsucht, die sich aus der anerzogenen Opferrolle ergibt, die nicht recht zum Lebensstil passt und die sich zum Kampf zwischen Gut und Böse hochgesteigert hat. Im gesamten Artikel war zuvor von Islamisten (was immer das auch sein mag) nicht die Rede, sondern von deutscher und europäischer Geschichte. Vier Mal schreibt er in diesem letzten Absatz "Ich fürchte" und überträgt damit seine Ängste, so wie er selbst sie übertragen bekommen hat. Nicht nur, dass de Winter hier durch das historische, stark suggestive Wort "Antisemitismus" das Nazitum im Islam erkennt ("Das wittere ich."), weil er so keinen Ärger mit den Leuten aus dem Erste-Klasse-Abteil bekommt, nein, er beschuldigt/vermutet sogar öffentlich, dass "die Juden bezichtigt" werden werden. Man betrachte das Argumentations-Skelett des letzten Absatzes genau: Die islamistischen Antisemiten werden Terror machen und es den Juden in die Schuhe schieben. Dass eine solche Hetze in der Süddeutschen Zeitung erscheint ist der Skandal dieses Artikels. Dies sind die Menschen, wegen denen Palästina unter Besatzung ist. Damit Leute wie Leon de Winter ihre Antisemiten bekommen. - Eine Medienkritik von Anis Hamadeh

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