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Datenbank zum Diskurs Palästina/Israel/Deutschland/Arabische Welt/Islam. Seit 2001 - Database on the discourse Palestine/Israel/Germany/Arab World/Islam. Since 2001
Briefe 2003 (4)
Inhalt
Leserbrief von Erhard Ahrendt zu FR, 02.07.03, "Wenn der Präventivschlag zur Vergeltung wird." von Antje Kraschinski
INTERNATIONAL SOLIDARITY MOVEMENT, "Walls make good Ghettos. Demonstration to Stop the Wall!" (02.07.03)
"Initiative gegen den Irak-Krieg" besteht auf Ermittlungen gegen die Bundesregierung (01.07.03)



FR, 02.07.03, "Wenn der Präventivschlag zur Vergeltung wird. Täglich berichten die deutschen Medien über den Nahostkonflikt - und schüren dabei, meinen einige, Antisemitismus" von Antje Kraschinski
Darin: "(...)Steht es mittlerweile so schlimm um die deutschen Medien ? Ist die Berichterstattung über den Nahostkonflikt mitverantwortlich für das negative Israelbild, oder hat die Berichterstattung gar selbst antisemitische Tendenzen ? Zwei wissenschaftliche Studien sind bereits zu dieser Frage erstellt worden. Im Juni 2002 bat das Berliner Büro des American Jewish Committee das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung, die Berichterstattung zur zweiten Intifada in den deutschen Printmedien zu untersuchen. Ergebnis: Beide Konfliktparteien erfahren ‚durch den Printmedien-Diskurs vornehmlich massive Negativzuschreibungen'. Insgesamt aber verlaufe die Kritik ‚eindeutig zu Lasten Israels' (...)"

Kommentar Erhard Ahrendt: ist es so verwunderlich, dass israel so in der kritik steht? israel setzt z.b. die hamas mit den palästinensern gleich und sanktioniert ein ganzes volk. menschenrecht, völkerrecht wurde tagtäglich gebrochen. um kritik abzuwenden und sich ihr vielleicht auch selbst nicht stellen zu müssen, scheint ein immer beliebteres mittel der abwehr der antisemitismus-verdacht zu sein. (...) obwohl aus einer familie kommend, die völlig anders war, bin ich bereit die geschichtliche schuld der "elterngeneration" zu tragen. dies tue ich, indem ich ein sehr verfeinertes unrechtbewußtsein habe, mich gegen unrecht engagiere.

Weiter heißt es im Artikel: "Die zweite Studie im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung beschäftigte sich mit den Hauptnachrichten im deutschen Fernsehen. Darin kommt das Kölner Medieninstitut für empirische Medienforschung zu dem Schluss: Beide Konfliktparteien bekamen ungefähr die gleiche Sendezeit, Tendenzen ließen sich nicht feststellen. Allerdings ‚wird das sichtbare Israelbild zunehmend vom überlegenen Militär bestimmt'. Israel gerate in die Rolle des Aggressors, was ‚in der Weltöffentlichkeit zu Sympathieverlusten führen dürfte'. Als erster Referent bei der Diskussion in Berlin wischte der langjährige n-tv-Korrespondente Ulrich W. Sahm die Kölner Studie mit dem Wort ‚Erbsenzählerei' vom Tisch. Seiner Meinung nach wird ‚die deutsche Öffentlichkeit mit scheinbar harmlosen Worten und fragwürdigen Ministatistiken gezielt zu Judenhass, falschem Mitleid und Parteinahme gedrängt'. Das liege aber nicht an den Redakteuren oder Journalisten, sondern an den Nachrichtenagenturen. Deren Korrespondenten transportierten durch wertende Zusätze wie ‚Hardliner' oder ‚gemäßigt' eher ihre eigene Weltanschauung, anstatt wertfrei zu berichten."

Erhard Arendt: bei aller "wertfreiheit". es geschieht leider von beiden seiten unrecht. nur, was in palästina militante gruppen, nicht die palästinenser im ganzen machen ist die eine sache. die andere sache ist, wenn eindeutig ein staat seine soldaten als killer losschickt, wenn sippenhaft eingeführt wird und das leben und eigentum von selbstmordkandidaten vernichtet wird. wenn menschen wie schafe eingekesselt werden... unrecht kann nur unrecht genannt werden, auf beiden seiten. die welt würde ganz anders denken und handeln, wenn die rollen vertauscht wären. wenn die israelis so behandelt würden, wie es jetzt den palästinensern geschieht und umgekehrt.

menschenrechte, das völkerrecht einzuhalten, das gilt auch für israelis. aus der schuld deutschlands heraus gibt es viele gründe, den überlebenden der vernichtung in deutschland und ihren angehörigen zu helfen, wir sind in ihrer schuld. die lehre, die ich aus dem holocaust zog, ist aber auch, dass ich das recht und die pflicht habe, gegen unrecht und ungerechtigkeit zu stehen, egal von wem es ausgeübt wird. (...) gegen die handlungen der israelischen regierung zu sein, hat nicht mit antisemitismus zu tun. weil es antisemiten gibt, müssen kritiker israls keine sein. ich stehe neben den vielen isaraelis und juden, die das handeln ihrer eigenen regierung nicht akzeptieren können, stehe mit menschen guten willens (gleich welcher herkunft und nationalität) vor den menschen, denen unrecht geschieht.

diese antisemitismus-debatte sollte man aus mehreren gründen nicht mehr mit dem nahostkonflikt verbinden: es schadet allen und nützt keinem, egal wo seine sympathien sind. besonders nicht den kräften, die die antisemitismus-debatte als waffe instrumentalisieren. was sie da schreiben, frau Kraschinski, finde ich nicht korrekt, es enthält nicht die "wertfreiheit" die sie anscheinend vermitteln wollten.




INTERNATIONAL SOLIDARITY MOVEMENT, July 2, 2003, For Immediate Release

WALLS MAKE GOOD GHETTOS
Demonstration to Stop the Wall!

[Tulkarem Region, West Bank] Palestinians from 10 villages in the Tulkarem region will be joined by dozens of internationals from the International Solidarity Movement to stop the work on a section of the Separation Wall that, when completed, will totally isolate 3 villages: Baqa Sharqiya, Nazlit Issa, and Nazli Abu-Nar, from the rest of the West Bank, trapping over 6,000 Palestinians between a maximum security (electrified) fence and the Green Line.

In the Tulkarem area alone the construction of the Separation Wall has isolated 47,000 dunams (4 dunams = 1 acre) of land from Palestinian farmers and landowners, caused the destruction of 25,000 almond and olive trees and will isolate and/or destroy 6 water wells, used by Palestinian farmers to tend their agricultural fields, directly affecting over 11,000 Palestinians in the Tulkarem region, imprisoning them in their ghettos and isolating them from their farmland.

The International Solidarity Movement's Freedom Summer Palestine Campaign will focus on the Israeli occupation policy of denying Palestinians the freedom of movement, a basic right guaranteed to all people under the Universal Declaration of Human Rights. Palestinian civilians are forbidden to leave their towns and villages without special permission from the Israeli military. Roadblocks, checkpoints and now, the construction of the Separation Wall, have ghettoized Palestinian Bantustans. Palestinians and internationals will campaign to highlight the oppressiveness of Israeli occupation policies and bring to light the fact that, despite all the talks of a "Road Map", facts on the ground continue to be created to entrench the occupation, and Palestinian human rights continue to be violated.

For a map of the wall in this region, please see: http://www.nad- plo.org/maps/Qalqilya_land_grab.htm

For more information about the campaign, eye-witness reports and information on how to join us, please see our website:
www.palsolidarity.org




----- Original Message -----
From: "Nachrichten & Analysen"
Sent: Tuesday, July 01, 2003 11:27 PM

"Initiative gegen den Irak-Krieg" besteht auf Ermittlungen gegen die Bundesregierung

Am 9.5.2003 erstatteten Mitglieder der Initiative gegen den Irak-Krieg Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Minister Joschka Fischer und Peter Struck wegen des dringenden Verdachts auf Beihilfe zum Totschlag. Ihnen wird darin vorgeworfen, sich eines schwerwiegenden Verbrechens schuldig gemacht zu haben, indem sie vor und während des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen den Irak den USA und deren Verbündeten erhebliche logistische Unterstützung, insbesondere Überflugrechte über deutsches Territorium gewährte und die Invasion im Irak so mit ermöglich hat.

Die Initiative gegen den Irak-Krieg sah sich zu diesem Strafantrag veranlasst, da trotz zahlreicher Strafanzeigen aus der Bevölkerung (darunter auch von der Initiative selbst) es der Generalbundesanwalt abgelehnt hatte, gegen die Verantwortlichen der Bundesregierung wegen der Vorbereitung und Unterstützung eines Angriffskrieges (GG Art. 26, StGB § 80) zu ermitteln. Seine fragwürdige Weigerung hatte der Generalbundesanwalt mit einem Passus im § 80 StGB begründet, der die Vorbereitung eines Angriffskrieges nur dann unter Strafe stellt, wenn dadurch die Gefahr eines Krieges für Deutschland herbeigeführt wird. Eine solche Gefahr hat der Generalbundesanwalt ausdrücklich bestritten und damit auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) widerspochen, der erklärt hatte "mit dem Krieg am Golf sei das Risiko terroristischer Anschläge auch in Deutschland gestiegen".

Mitte Mai 2003 stellten die Berliner Staatsanwälte Eisenbach und Henjes auch die Verfahren wegen Verdachts auf Totschlag ohne Aufnahme von Ermittlungen ein. Als Begründung sehen sie "unter hier allein maßgeblichen strafrechtlichen Gesichtspunkten ... keine zureichenden tatsächlichen Gesichtspunkte für eine verfolgbare Straftat".

Diese Auffassung der Staatsanwaltschaft "ist unrichtig. Das Gegenteil ist der Fall", konstatiert der Hamburger Rechtsanwalt Armin Fiand in seinem Schriftsatz, mit dem Mitglieder der Initiative gegen den Irak-Krieg Gegenvorstellungen gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft Berlin erheben. Sollten aufgrund dieser Gegenvorstellungen "die Ermittlungen nicht aufgenommen werden", fordern sie, ihr Schreiben als "Dienstaufsichtsbeschwerde wegen unrichtiger Sachbehandlung" zu werten. (Vollständiger Text im Internet unter:
www.nachrichten-analysen.de)

"Völkerrechtswidrig" handele "nicht nur der Aggressor", heißt es in dem Schriftsatz weiter, "sondern auch derjenige Staat, der einem Aggressor hilft, etwa indem er auf seinem Hoheitsgebiet dessen kriegsrelevante Aktionen duldet oder gar unterstützt. Als Aggressions-handlung und damit gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot ist unter anderem die ,Handlung eines Staates (zu qualifizieren), die in seiner Duldung besteht, dass sein Hoheitsgebiet, das er einem anderen Staat zur Verfügung gestellt hat, von diesem anderen Staat dazu benutzt wird, eine Angriffshandlung gegen einen dritten Staat zu begehen'. Dies wird in Art. 3 f der von der UN-Generalversammlung am 14.12.1973 beschlossenen Resolution ausdrücklich festgelegt. (...) Die Staatsräson ist kein Grund, die Dinge ungeklärt zu lassen. Die Bundesrepublik Deutschland erhebt den Anspruch, ein freiheitlich demokratischer Rechtsstaat zu sein. Diesem Anspruch muss sie gerecht werden. Es gilt nicht die Maxime ,Politik geht vor Recht', sondern der Grundsatz, dass auch die Politik dem Recht unterworfen ist. Das ist gerade das wesentliche Unterscheidungsmerkmal zu den Systemen anderer ,nichtdemokratischer Staaten' .... Es gilt nicht das Opportunitäts-, sondern das Legalitätsprinzip", belehrt die Initiative gegen den Irak-Krieg die Staatsanwaltschaft Berlin. Diese dürfe sich nicht, wie zuvor der Generalbundesanwalt, als Erfüllungsgehilfe der Politik instrumentalisieren lassen.

Die Initiative gegen den Irak-Krieg gibt sich keiner Illusion über einen möglichen Erfolg ihrer juristischen Bemühungen hin. Sie will den Rechtsweg dennoch zu Ende gehen, um die wachsende Kluft zwischen geltender Verfassung und deren Auslegung durch Politik und Strafverfolgungsbehörden der Bundesrepublik Deutschland öffentlich zu dokumentieren und damit zur Stärkung des Rechtsbewusstsein in der Bevölkerung beizutragen.

Für Informationen und Rückfragen: info at nachrichten-analysen.de

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