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Datenbank zum Diskurs Palästina/Israel/Deutschland/Arabische Welt/Islam. Seit 2001 - Database on the discourse Palestine/Israel/Germany/Arab World/Islam. Since 2001
Briefe 2003 (10)
Inhalt

Intifada: Bilanz vom 28.9.2000 - 23. 8.2003 (Civimed Initiative, CCIPPP, AMD67, ATTAC 68) (17.09.03)
Statement from the Organizing Committee of the Third National Student Conference on the Palestine Solidarity Movement at Rutgers University: "Rutgers University Officials Cancel Palestine Conference" (13.09.03)
Gush Shalom Press Release 13/9/2003, "If the soldiers come, they will find us barring their way" (13.09.03)
M. Jochheim, IPPNW: Bericht vom Internationalen Seminar über den palästinensischen Kampf und die Globalisierung in Bethlehem (04.09.03)





Intifada: Bilanz vom 28.9.2000 - 23. 8.2003

Erhalten von Michel Flament, Frankreich flament@evc.net : Civimed Initiative, CCIPPP, AMD67, ATTAC 68

Vorbemerkung: Anfang September 2003 besuchte Ariel Sharon Indien. Am Grabe Gandhis legte er voller Andacht Blumen nieder. Glaubte er wirklich, hier einen Verwandten im Geiste zu grüßen? Der folgende Bericht gibt darauf eine Antwort.

(Aus dem Französischen: Ellen Rohlfs)

Getötete Palästinenser: 2589, davon 254 außergerichtliche Hinrichtungen ( ernste Übertretungen der 4.Genfer Konvention, die als Kriegsverbrechen betrachtet werden); unter den Opfern 119 zufällig in der Nähe befindliche Personen, davon 29 Kinder und 23 Frauen. (1)
475 (19%) unter 18 Jahre alt; 85% Zivilisten.
538 wurden durch schwere Waffen getötet.
1575 durch Explosivgeschosse getroffen.
Sie sind nicht Gegenstand irgendeiner gerichtlichen Untersuchung und garantieren so die Straflosigkeit des israelischen Militärs. Das erlaubt ihm außerhalb des Gesetzes zu handeln. (2)
Verwundete Palästinenser: mehr als 41 000 (3) Westbank: (4): 35,7% Kinder, 32,4 durch scharfe Munition; 64,9% im oberen Teil des Körpers, 39% haben mittlere bis schwere Verletzungen ( auf Grund von 16 673 Fällen vom 28.2. 2002) - im Gazastreifen (5): etwa 20% Kinder, 37% durch scharfe Munition, 60 % im oberen Teil des Körpers ( nach 6000 Fällen vom 6.3.2002) UNICEF schätzt, dass 7000 Kinder verletzt wurden (6) Etwa 2500 werden auf Dauer behindert sein (7), davon 500 Kinder (8) Gezielte Angriffe mit Todesfolge auf diensttuende Ärzte , Sanitäter, Ambulanzwagenfahrer (9) 15 (1 Deutscher), (gezielt auf Ambulanzwagen oder bei Bombenangriffen auf Wohnviertel (10) Sanitäter des Roten Kreuzes bei Notdiensteinsätzen: 180 verwundet. Sanitätshelfer des UPMRC ( Vereinigung Palästinensischer Mediziner) wurden verwundet, davon 2 Ärzte.
25 Ambulanzwagen des Roten Kreuzes wurden zerstört. 197 Ambulanzwagen des PRCS (Pal. Roten Halbmondes) wurden mit scharfer Munition beschossen, mit Gummi ummantelten Stahlgeschossen oder von jüdischen Siedlern mit Steinen beworfen
432 Fälle von Verweigerung, einen Ambulanzwagen am Kontrollpunkt durchfahren zu lassen Im Laufe der langen Invasion im März/ April 2002 wurden Teams des UPMRC verhaftet, inhaftiert oder es wurde ihnen bis zu 3 mal pro Tag der Zugang verwehrt. Seit April 2002 wurde die Bewegung mobiler Kliniken stark beeinträchtigt.
70 Freiwillige des Notdienstes sind seit der Invasion am 29. März 2002 verhaftet worden (11)
81 Personen sind gestorben, weil ihnen medizinische Versorgung versagt wurde. Angriffe auf Krankenhäuser (Patienten verletzt, Stromversorgung unterbrochen); Bombardement des Französischen Krankenhauses in Bethlehem (Schaden auf 25 000 $ geschätzt) (12) Al-Hussein-Krankenhaus in Bethlehem (13); scharfe Munition gegen das Krankenhaus in Beit Jala, A-Dibs, und das Französische Krankenhaus in Bethlehem (14), Al-Alia-Krankenhaus in Hebron dreimal (15), Al Yammama (Bethlehem), PRCS Entbindungsklinik (Ramallah) und Ramallah Hauptkrankenhaus wurden bombardiert. (16) Zugang zum Krankenhaus Khalid in Ramallah wurde während mehrerer Tage verhindert (17) Siedler griffen das Auguste-Viktoria-Krankenhaus in Jerusalem an, ein Sicherheitsbeamter wurde angeschossen ( mit Maschinenpistole) (18)
Während der langen Invasion im März/ April 2002 wurde eine große Anzahl von Krankenhäusern und Kliniken in der ganzen Westbank angegriffen.
Journalisten: 12 palästinensische Reporter wurden getötet, von denen einer ein Italiener und ein anderer ein Brite war. 295 Journalisten wurden verwundet, mindestens 167 Journalisten wurden von isr. Soldaten angegriffen, geschlagen, verhaftet, das Material konfisziert oder zerstört. Mindestens 94 Pressezentren wurden bombardiert, verwüstet oder beschädigt; im Laufe von 46 Vorfällen wurde das Material beschädigt. (19)
31.März 2002. Ramallah und el-Bireh werden zu militärischen Zonen erklärt und abgesperrt. Journalisten daran gehindert einzudringen, vor Ort befindliche Journalisten aufgefordert, das Gebiet sofort zu verlassen. April 2002: die Internationale Vereinigung der Journalisten erklären die Westbank zur zweitgefährlichsten Region für Journalisten nach Afghanistan.

Verwendete Munitionstypen (20): Kugeln: 5,56 mm (Kaliber 223), 7,02mm, 9mm (Kaliber 50) 500mm, 800 mm, Stahlkugeln mit Gummi/ Plastik ummantelt. Raketen, Granaten von Panzern/ Kampfwagen. Jagdflugzeuge F16. Wiederbesetzung und Überfälle: Wiederbesetzung der Zone A ( vor den großen Operationen im März/ April und Juni 2002): die schlimmsten Fälle: Bethlehem: 10 Tage, Jenin: 40 Tage,, Ramallah und el-Bireh: 20 Tage, Tulkarem, Qalqilia. Invasion in die Zone A: Beit Rima, Deir Ghassana, Beit Lahia.

Februar/ März 2002: Sharon beginnt die Angriffe auf die pal. Flüchtlingslager in der Westbank. Balata bei Nablus ist das Ziel eines besonders gewalttätigen Angriffes. 180 Palästinenser, meistens Flüchtlinge werden innerhalb von 2 Wochen getötet ( 28.2.-12.3.2002). Große Zerstörungen und Schäden an Privateigentum.
29. März - 1. Mai 2002: Invasion israelischer Panzer in allen wichtigen Städten der Westbank, außer in Hebron und Jericho. Die Städte stehen 24 Stunden lang unter Ausgangssperre. Das medizinische Personal und die Ambulanzwagen werden systematisch angegriffen. Akte des Vandalismus und große Zerstörungen der zivilen Infrastruktur. Nahezu 260 Palästinenser werden getötet. Internationale Proteste; der Sonderbeauftragte der UNO erklärt, dass die begangenen Militäraktionen in Jenin "unglaublich schrecklich" und "moralisch abstoßend" seien. (21)
19.Juni: die israelische Regierung lässt zum 2.Mal in großem Ausmaß in die Städte und Dörfer eindringen (außer in Jericho). Totale Wiederbesetzung der palästinensischen Gebiete. Während des ganzen letzten Monats leben 2 Millionen Palästinenser 24Stunden lang täglich unter Ausgangssperre. Absperrung und Ausgangssperren.
Kollektivstrafmaßnahmen: das betrifft 3 Millionen Palästinenser in der Westbank und im Gazastreifen. Seit Beginn der Besetzung von 1967 handelt es sich um die längsten und schwersten Einschränkungsmaßnahmen, die die ganze Bevölkerung trifft. (22).
Zugang zu medizinischer Versorgung verweigert.
Strenge Einschränkungen der freien Bewegung des medizinischen Personals, der Medikamente und medizinischer Einrichtungen.
Ausgangssperren und Belagerungen: 120 israelische Kontrollpunkte in der WB und im Gazastreifen, kombiniert mit Straßensperren teilen die WB in 300 von einander getrennte Enklaven und den Gazastreifen in drei Enklaven.
Totale Ausgangssperre : 66% der Zeit; teilweise Ausgangssperre WB 34%, Gaza 94% (23) Die Ausgangssperren bringen große humanitäre Probleme mit sich, wie abgestellte Wasser- und Stromzufuhr ( Beit Furik und Beit Dayan). Andere Beispiele: die Bewohner von Al-Mawasi werden mit einer Identitäts-Nummer gestempelt, damit die isr. Armee ihnen minimale Bewegung innerhalb und außerhalb der Zone erlaubt. Israel hat elektrische Barrieren am Eingang von Sifa errichtet, so dass die Bewohner nur noch zwischen 7 und 9 Uhr am Morgen und zwischen 3 und 5 Uhr am Nachmittag den Ort betreten oder hinausgehen können.
Mai 2002: die israelische Regierung führt eine neue Regelung für Passierscheine ein und macht den Verkehr zwischen den Orten in der Westbank unmöglich. Die "Bantustanisierung der palästinensischen Gebiete ist vollkommen. Der Bau des sog. "Trennungszaunes" zwischen Israel und der Westbank wird begonnen.

Abriegelung nach außen: die Westbank und der Gazastreifen sind vom Rest der Welt abgeschnitten. Der internationale Flughafen von Gaza ist seit Februar 2001 geschlossen. Schließung der "geschützten Durchfahrt" zwischen dem Gazastreifen und der Westbank (obwohl von den Osloer Abkommen verboten). Häufige und lange Abriegelungen des Überganges nach Jordanien, an der Grenze nach Ägypten (Rafah) und nach Israel (Al-Mintar, Beit Hanun).
Seit Anfang März 2002 ist die israelische Armee regelmäßig in Gebiete unter palästinensischer Kontrolle eingedrungen und hat Dörfer und Städte unter verlängerte Ausgangssperren gestellt.

Wiederbesetzung und Überfälle.
Festgenommene und verhaftete Palästinenser durch israelische Behörden. Schätzung: Seit dem 29. März 2002 sind 15000 Palästinenser verhaftet worden, von denen noch immer 6000 im Gefängnis sind. Unter diesen stehen 1700 unter Administrativhaft (24); das bedeutet, dass sie nicht vor Gericht gestellt werden, und dass sie ohne Anklage gegen sie festgehalten werden.
350 palästinensische Kinder sind zur Zeit in israelischen Gefängnissen und in Haftzentren in Israel und in der Westbank inhaftiert. Unter ihnen etwa 30 Kinder unter Administrativhaft. (25) Zahlreiche Gefangene sind gefoltert worden und erhalten nicht die nötige medizinische Behandlung. Verwüstungen an öffentlichem und privatem Vermögen.
Angriffe auf Wohnbezirke. (Kollektivstrafen: im Laufe der 15 Monate Intifada entstand ein Materialschaden, der 305 Millionen $ beträgt. (26)

Im Laufe der langen Invasion im März-April 2002 hat die israelische Armee Sachwerte im Wert von 361 Millionen Dollar zerstört und geplündert. (27)
Seit Beginn der Intifada bis Februar 2002 haben Bombardements und das Demolieren von Häusern 720 Häuser vollkommen zerstört und 11 553 Häuser teilweise beschädigt. Davon sind 73 600 Personen sind davon betroffen (28)
30 Moscheen, 12 Kirchen (29) 124 Brunnen (30) Friedhöfe sind zerstört worden. 34 606 Oliven- und andere Fruchtbäume sind ausgerissen worden (31) und 1162 Dunum ( 116ha)Land konfisziert worden (32) 14 339 Dunum ( 1434 ha) Land sind von Bulldozern verwüstet und in Brand gesetzt worden.
Während der Invasion im März -April 2002: 881 Häuser wurden zerstört, 2883 Häuser wurden in den Flüchtlingslagern beschädigt. 22 500 Personen wurden davon betroffen. (34) Im Gazastreifen wurden mehr als 601 Häuser vollständig zerstört, etwa 16 000dunum ( 1600ha) Land, mehrheitlich landwirtschaftlich genutztes Land wurden vom isr. Militär zerstört. (35)

Unterricht: (Kollektivstrafen) : der Minister für Bildung und Erziehung ließ zeitweilig 850 Schulen schließen. 8 Schulen wurden in Militärlager verwandelt. 185 Schulen sind bombardiert worden oder wurden zu Zielen von israelischen Scharfschützen. 11 Schulen wurden vollkommen zerstört, 9 Schulen wurden ausgeplündert, 15 Schulen wurden in militärische Haftzentren umgewandelt. 132 Schüler sind getötet, 2500 Schüler auf dem Schulweg verletzt worden. 1135 Schultage sind wegen israelischer Angriffe ausgefallen (36) Während der langen Invasion vom März-April 2002 sind 54730 Unterrichtsstunden/ pro Tag wegen vollkommener Schließung der Klassen ausgefallen.

Wirtschaftliche Bedingungen (Kollektivstrafen): Geschätzter Verlust an Einkommen für die pal. Wirtschaft: zwischen 3,2 und 10 Milliarden Dollar (die Schäden an öffentlichem und privatem Eigentum nicht mitgerechnet.) PIB: täglicher Verlust 6,0 bis 8,6 Millionen Dollar pro Arbeitstag. Totalverlust durch Gehalt/ Verdienst: 59,4 Millionen Dollar. Arbeitslosigkeit: in Gaza 67%, Westbank 48%. 75% der Palästinenser leben unter der Armutsschwelle : weniger als 2$/ Tag: 84% in Gaza und 57,8% in der Westbank (37) Der ökonomische Verlust zwingt 69% palästinensischer Unternehmen, ihre Tätigkeit einzustellen bzw ihre Produktion zu reduzieren (38) Sturz des PNB um 51% (39) Israel hindert 125 000 Palästinenser daran, ihren Arbeitsplatz aufzusuchen (40) Die Weltbank schätzt, dass im Falle einer Lösung des Konfliktes und der Aufhebung aller Abriegelungen, die palästinensische Wirtschaft mindestens zwei Jahre braucht um sich zu erholen und um auf den Gehaltstand/ pro Person von vor der Intifada zu kommen. (41)

Fussnoten: Es muss bemerkt werden, dass die erwähnten Zahlen dieses Berichtes vielmehr jenseits der Realität sind. Nicht alle Fälle sind bekannt. Außerdem gründen sich einige Zahlen auf Berichte, die nicht mehr auf dem Laufenden sind.
1. Gesundheit, Entwicklung, Information und Politikinstitut (HDIP) . die aufgestellten Statistiken gründen sich auf im Augenblick ihrer Berechnung verfügbare Informationen)
2. Bericht von B'tselem: Illusionen der Zurückhaltung: Menschenrechtsverletzungen während der Ereignisse in den Besetzten Gebieten vom 29.9.- 2.12.2000.
3. diese Statistiken berücksichtigen nur die Personen, die sich in eine Behandlungseinrichtung begeben hatten.
4. Gesundheitsministerium
5. Pal. Zentrum für Menschenrechte (PCHR)
6 UN Spezialbericht der Kommission für HR, Bericht März 2002, zitiert in einem Kommunique der DCI-PAL-Presse vom 19.3.2002
7 General Union der Behinderten Palästinas
8. wie 6
9 Pal. Rotes Kreuz- Gesellschaft (PRCS), 27.10 2001 und Union des medizinisches Hilfskomitees
10.PCHR, 28.6.2002
11.PRCS, 10.7. 2002
12 Direktor des Krankenhauses zur Heiligen Familie
13 Während der is. Besatzung von Bethlehem vom 19.-29.10.2001
14 Tageszeitung Al-Ayyam, 19.10.2000
15 LAW-Gesellschaft 4. und 8.11. 2000
16 Während der drei Tage der Invasion und der Besatzung von Ramallah vom 12.-15.März 2002
17. während der isr. Besatzung von Ramallah im Oktober 2001
18. LAW 29.10.2000
19. Information vom Syndikat der Pal. Journalisten (Ramallah)
20 Al-Haq
21 Törje Rod Larsen in einem Interview mit BBC, 19.4.2002
22. Bericht aus dem Büro des Vertreters der UN für den Nahen Osten, Februar 2001
23 UNSCO Der Einfluss von Konfrontation, Grenzschließungen, Bewegungseinschränkungen auf die palästinensischen Wirtschaft, Oktober 2000 - 30.9. 2001
24 LAW, Pressekommuniqué, 17.7.2002
25 DCI Informationskommuniqué, August 2002
26.UNSCO
27. berücksichtigt nicht die Verluste von Lohn und Gehälter, auch nicht die humanitären und sozialen Beiträge. Ausgeführte Schätzung durch die internationalen Geber.
28. Palästinensische menschliche Katastrophe, US-Agency für internationale Entwicklung, 10.7.2002
29. Pal.Rat für Gerechtigkeit und Frieden
30. Al-Mezan 2001
31.-33 LAW, 29.11.2001 ( Zahlen seit Anfang 2000)
34 und 35 PCHR, 3.6. 2002
36 Erziehungsministerium, 17.1.2002, Information allein für die vom Erziehungsministerium abhängigen Schulen ( seit 28.9.2000)
37. PCBS, April 2002
38 Alle hier angegebenen Statistiken: UNSCO. s. 23
39. Bericht des Ministeriums für Planung und internationale Zusammenarbeit.
40 Associated Press, 29.10.2000
41 Bericht der Weltbank, März 2002




Statement from the Organizing Committee of the Third National Student Conference on the Palestine Solidarity Movement at Rutgers University: "Rutgers University Officials Cancel Palestine Conference"

Today, Rutgers University officials have CANCELLED the Third National Student Conference on the Palestine Solidarity Movement, scheduled for October 10-12, 2003 at Rutgers University. Yet, the students at Rutgers University are determined to hold the conference as planned.

In canceling this widely supported conference throughout North America, the university administration has trampled on constitutional rights, muted free speech, and has betrayed its pledge to fairness and education.

This is an attack on peace and justice activists everywhere. It is an attack on our society as a whole and on our right to free expression and assembly.

But the university administration has gone much farther, and has taken a shameful overt political stand in favor of Israeli Apartheid. As the university cancels the Palestine conference, it is simultaneously supporting an overarching pro-Israel program called "Israel Inspires", organized by the likes of AIPAC and Hillel International along with others, which will be held at Rutgers to "neutralize the Palestinian movement".

According to the official website of "Israel Inspires" (www.israelinspires.org), the president of Rutgers University, Dr. Richard L. McCormick, "pledged his support for Israel Inspires, and asked to be personally involved in Hillel’s positive pro-active initiative." In fact, President McCormick will appear tonight as a keynote at a pro-Israel event hosted by Zionists groups at Rutgers University. Featured participants at the "Israel Inspires" program during the weekend of October 10-12 will include the arch-Zionist Richard Perle and former CIA Director, James Woolsey. They will join the president of the right-wing Hudson Institute, Herbert London, and the publisher & CEO of the Jerusalem Post, Tom Rose. On September 18, 2003, Israeli Minister, Natan Sharansky, will be featured as the opening speaker of the anti-Palestinian year-long program.

Palestine solidarity students and activists have the same right to assemble and hold a conference. They have the right to demand that their university is not invested in another Apartheid system, and that they are not party to the suppression of the Palestinian people. They have the right to express their views and be heard without intimidation and constant harassments.

Palestine solidarity students and activists should not be silenced by anyone. The Palestinian, Arab, and Muslim communities should not be marginalized and positioned as conspirators.

These attacks on the organizers of the Palestine conference and the movement have mirrored the escalating assault on the Palestinian people, and have intersected with the attacks against our civil liberties and constitutional rights. The movement for peace and justice is at a crossroad today, and our society is being tested and pushed to the limits.

The Palestine solidarity movement needs your support! The Third National Student Conference on the Palestine Solidarity Movement must be held as planned.

To register your objection to the university action, and to support the students' constitutional right to hold the conference, please contact:

Richard L. McCormick, President Rutgers, The State University of New Jersey 83 Somerset Street New Brunswick New Jersey 08901 Telephone: 732/932-7454 Fax: 732/932-8060 Email: president@rutgers.edu

or, Emmet Dennis Vice President for Student Affairs 732-932-8756 dennis@oldqueens.rutgers.edu

or, Marie T. Logue Associate Dean 732-932-7442 logue@rci.rutgers.edu

SUPPORT THE CONFERENCE AND REGISTER NOW ONLINE : http://www.divestmentconference.com

ENDORSE NOW ONLINE: http://www.njsolidarity.org/conference/confendorse.html

DONATE: www.njsolidarity.org/confdonate.html




Gush Shalom Press Release 13/9/2003, "If the soldiers come, they will find us barring their way"
"I am willing to put myself at risk and serve as a human shield, in order to foil Prime Minster Sharon's intention to murder the leader of the Palestinian People. So are many of my my fellows in the Israeli peace movement" declared the veteran peace activist Uri Avenry of Gush Shalom (the Israeli Peace Block) upon his arrival at the Presidential Compound in Ramallah. "Sharon does not intend to "deport" Yasser Arafat. That word is a mere euphemism for murdering Arafat in cold blood. The murder of Arafat, by soldiers under the authority of the government of Israel, would be a terrible disaster for our country. It may precipitate an outbreak of hatred and bloodshed dwarfing everything we have seen in the past three years. Such a murder would also put an end to any chance of peace and reconciliation between the two peoples for many years, possibly for generations. To a person like me, who deeply cares about Israel's future, there is nothing more important to do at this moment than to do everything - and I do mean everything - in my power to prevent such a calamity. PM Sharon , Defence Minster Mofaz and their generals should know that if they send their soldiers in here, there will be Israeli peace activists here to bar their way" said Avnery, who mentioned that already last year, a group of Gush Shalom activists had spent the night at this compound, during a previous round of threats by Sharon against Arafat.

Avnery sharply condemned the so-called "experts" who on the Israeli media assert that "Arafat's removal will pave the way for the emergence of moderate forces". "Either these genetelmen are bare-faced liers, or they have not the slightest knowlege on the subject they comment about, no realisation of the obvious fact that the murder of Arafat would wipe out for a considerable time any sign of moderation in the Palestinian society."

Avnery arrived at the Presidential Compound this afternon, among a group of some thirty peace activists which also included Knesset Members Issam Mahoul and Ahamad Tibi, senior Meretz activist Latif Dori and the historian Teddy Katz. Together with them arrived a large group of Palrestinain public figures, partners of the Israelis in the Joint Israeli-Palestinian Action Group for Peace. When the activist arrived, the compound was full of thousands of Palestinian demostrators, carrying photos of Arafat and flags of the various factions and organizations inthe Palestinian society, now united in strong opposition to Sharon's threat against Arafat. The presidential bodyguards made room for the peace delegation among the crowd. In the corridor inside the Israelis met with Arafat, who welcomed them warmly and invited Avnery and the two KM's to appear with his on the window. Their appearance was greeted by prolonged applause and cheers. Avnery handed to Arafat the Gush Shalom symbol, consisting of the linked flags of Israel and Palestine - which the Palestinian president immediately pinned on to his lapel.

Arafat invited the peace activists to dinner, which was joined also by the new Palestinian PM Abu Ala. During the dinner Arafat spoke of the Olso agreements, signed ten years ago to the day, and said "I was then, and I remain now, committed to the hope of a secure future, a future when the children of both our peoples could grow up without fear". Abu Ala called for an immediate cease-fire, putting a complete end to both suicide bombings by Palestinians and "liquidations" by the Israeli armed forces.

Avnery advised the Palestinian PM to include in the presentation of his new cabinet, once it is formed, a direct appeal to the peaople of Israel. "Very many in Israel already understand the simple truth: assasinations and liuidations directly precipitate suicide bombings; whoever sends a helicopter guiunship to assasinate a Palestinian leader is thereby also causing the death of the Israeli civilians in the subsequent suicide bombing. Sharon and many of his ministers and gneral do not want a cease-fire, but rather a total war. But among the citizens of Israel, who have had enough and more than enough of living in fear, such a direct appeal for a cease-fire could find an echo".

Further info: Uri Avnery +972-50-306440

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Those able and willing to be part of a volunteer group, which might be called up at short notice to come to the Ramallah Presidential Compound to face toghether with the Palestinians a possilbe invasion by the army, please write to gushalom@actcom.net.il and/or leave a message with your name and phone number on the answering machine at the Tel-Aviv Gush Shalom office, 03-5221732. Thank you!

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M. Jochheim, IPPNW, (04.09.03), Ein Naher Osten ohne Kriege und Unterdrückung ist möglich. Bericht vom Internationalen Seminar über den palästinensischen Kampf und die Globalisierung in Bethlehem

Praktisch bis zum Tag vor Beginn des Seminars mußten die Veranstalter angesichts der jüngsten Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts befürchten, dass sie die Tagung würden absagen müssen. Dann konnten die OrganisatorInnen des israelisch-palästinensischen "Alternative Information Centre" am 29.8. aber doch über 240 TeilnehmerInnen aus 19 Ländern begrüssen, die den Weg nach Bethlehem und damit in das von der israelischen Armee besetzte palästinensische Territorium gefunden hatten - für die ca. 50 israelischen TeilnehmerInnen schon ein Akt des zivilen Ungehorsams, denn mit Ausnahme der Siedler und der Militärs ist es ihnen verboten, sich in die besetzten Gebiete zu begeben, so wie umgekehrt PalästinenserInnen von dort nur mit Ausnahmegenehmigungen nach Jerusalem und in das israelische Staatsgebiet reisen dürfen. Thema und Inhalt des Seminars war, den regionalen Konflikt inhaltlich zu verknüpfen mit den weltweiten Auseinandersetzungen, die Verbindung herzustellen oder vielmehr weiter zu verstärken, die zwischen den israelischen und palästinensischen zivilgesellschaftlichen Kräften gegen die Okkupation sowie den weltweiten Bewegungen gegen den globalen Krieg und gegen die neoliberale Globalisierung in hoffnungsweckender Weise bereits entstanden sind. Alessandra Mecozzi, Aktivistin der italienischen Friedensbewegung und Mitorganisatorin des Europäischen Sozialforums in Florenz, sprach einleitend über die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung der Weltbewegung für den Frieden, der Bereitschaft und Fähigkeit der Basisbewegungen, Alternativen zu denken und aufzubauen, durch die demokratische Partizipation, deren Möglichkeiten erweitert und verbessert werden müssen.

Dann befasste sich die Konferenz zunächst mit den aktuellen gesellschaftlichen Verhältnissen in der Region. Azmi Bishara, Palästinenser mit israelischer Staatsangehörigkeit und Abgeordneter der Knesseth, analysierte die eklatante Schwäche säkular-demokratischer Kräfte in den arabischen Ländern, und die daraus resultierende Spaltung der öffentlichen Meinung in solche, die externe Interventionen zur Modernisierung ihrer Gesellschaften befürworten (einige hätten dabei umstandslos ihre Hoffnungen von Moskau nach Washington transferiert) , und einem Widerstand, der sich über die islamische Identität definiere, als scheinbar einzig wirkungsvolle Gegenkraft zum Empire, welches eben nicht zuletzt als kulturelle Bedrohung erlebt wird. Bishara forderte demgegenüber, die demokratischen Kräfte müssten wieder den Anspruch und Willen entwickeln, ihre Länder zu führen. Allgemeine pan-arabische und anti-imperialistische Losungen seien nicht relevant, solange nicht eine konkrete Auseinandersetzung mit den politischen Verhältnissen im jeweils eigenen Land erfolge. Als eine zentrale Frage sei zu diskutieren, wie der Irak demokratisiert werden könne.
Die soziale Entwicklung in Israel wurde von Marcelo Weksler als ein Prozess beschrieben, der einen immer größeren Sektor in die Verarmung treibe. Mindestens ½ Million Kinder lebten dort unter der Armutsgrenze. Den alleinerziehenden Müttern ist unlängst die staatliche Unterstützung gestrichen worden, woraufhin diese einen großen Protestmarsch und eine Zeltstadt vor dem Regierungssitz organisierten. Zu beobachten sei allerdings eine starke Fragmentierung der sozialen Kämpfe, Weksler forderte, diese Auseinandersetzungen müßten mit dem Kampf gegen die Besatzungspolitik verknüpft, und damit die Trennung sozialer und politischer Kämpfe überwunden werden. Wichtig sei, das Gemeinsame der sozialen Interessen von Palästinensern und Israelis herauszuarbeiten. International müsse über mögliche Formen wirtschaftlichen Boycotts nachgedacht werden. Yossi Schwartz (AIC) sah den israelischen Widerstand gegen die Okkupationspolitik als gesellschaftlichb sehr isoliert; die Verweigerung des Militärdienstes in den besetzten Gebieten habe aber eine wachsende Tendenz. Positiv bemerkte er, dass das Bewußtsein über die entscheidende Bedeutung der Zusammenarbeit gerade mit palästinensischen PartnerInnen gewachsen ist. Er hob die Menschenrechte als bedeutendes politisches Thema mit großem Potential hervor, betonte auch die Bedeutung der internationalen Unterstützung für deren Verteidigung.
Für Jamal Zahalka, palästinensischer Abgeordneter in der Knesseth, sind nicht die Menschenrechte der zentrale Begriff, sondern die Befreiung der Palästinenser. Internationaler Druck und Solidarität seien notwendig, und retteten unmittelbar Leben. Israel, dessen Demokratie integraler Teil des Westens sei und deren Gründung auf Bevölkerungsvertreibung zurückgehe, müsse zur Änderung seiner Politik gezwungen werden. Es seien Lektionen von Süd-Afrika und der internationalen Anti-Apartheid-Kampagne zu lernen.
Die Veränderungen der israelischen Ökonomie in Folge der Globalisierung wurde von Shimshon Bichler (AIC) analysiert, der die aktuelle ökonomische Krise weniger als Folge der Intifada, sondern eher als Ergebnis von Umstrukturierungen sah, die auf eine Internationalisierung des israelischen Kapitals hinauslaufen. Mit aller Vorsicht sah er in diesen Prozessen auch die Chance, dass die wirtschaftlich Mächtigen in Israel ein verstärktes Interesse an nicht-militärischen Lösungswegen entwickeln könnten.

Siham Rashid (Paläst. NGO) untersuchte die Arbeitsweise der internationalen Medien in der Region, und fand strukturelle Ursachen für die mediale Reproduktion des Verhältnisses zwischen Kolonisator und Kolonisiertem. Obwohl die Menschenrechtssituation in Palästina sich seit dem Oslo-Abkommen permanent verschlechtert hatte, habe sich dies in der Berichterstattung nicht widergespiegelt. Zu beobachten ist eine Konzentration auf die "offizielle" politische Ebene, bei Ignorierung der Entwicklungen im alltäglichen Leben.

Die Betrachtung der internationalen Ebene wurde von Pizzeta Adelar (Bewegung der Landlosen MST, Brasilien) mit einer Schilderung der globalen sozialen Verhältnisse eingeleitet: während jährlich über 30 Millionen Menschen an Hunger sterben, auf Grund von Mangelernährung jährlich etwa 7 Millionen Menschen erblinden, würden die landwirtschaftlichen Ressourcen bei gerechter Verteilung heute schon ausreichen, auch die doppelte Weltbevölkerung ausreichend zu ernähren. Die aktuelle Phase der kapitalistischen Entwicklung ist durch zunehmende Ungleichheit der Lebensbedingungen und Hochrüstung gekennzeichnet: die vier größten Privatvermögen auf der Welt übersteigen die Summe des Bruttosozialprodukts der 40 ärmsten Nationen, mit 600 Millionen Einwohnern. . Als Ziele der weltweiten globalisierungskritischen Bewegung nannte er die Erhaltung der Natur, den Respekt vor kulturellen Unterschieden, und die Werte Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität. In einer Grußadresse in Gedichtform, die Adelar aus Brasilien mitgebracht hatte, zogen die Landlosen die Parallele zwischen ihrer und der palästinensischen Situation, in der die Menschen ebenfalls für ihr Recht auf Land, auf Behausung, auf ein Leben in Würde alltäglich kämpfen müssen. Daraus entwickelte Adelar die Aufforderung: Globalisieren wir den Kampf, globalisieren wir die Hoffnung!
Lili Traubman (Bat Shalom) hob die besondere Erfahrung und Fähigkeit der Frauen hervor, die über die nationalen Grenzen hinweg wirksam werden muß, wenn Frieden ermöglicht werden soll. Sari Hanafi (Birzeit-Universität) berichtete von seinen sozialwissenschaftlichen Studien zur Globalisierung, die sich einerseits mit dem Bedeutungswandel beim Objekt-Transfer in ein anderes kulturelles Umfeld befasste, und zwar am Beispiel von MacDonalds in Ägypten, zum anderen aber mit den Interaktionen zwischen globalen und lokalen NGOs in Palästina, der von ihm so genannten "Hilfe-Industrie". Der kurze Einblick, den er der Konferenz in diese Untersuchungen geben konnte, enthüllte wieder ein quasi koloniales Detail: Berichte über die lokalen NGOs wandern regelmäßig in die jeweiligen globalen Zentralen, ohne dass sie den örtlichen ProtagonistInnen zur Kenntnis gebracht werden.
Hanan Aruti, palästinensische Friedensaktivistin, berichtete über die politische Sozialisation palästinensischer Jugendlicher, die erstaunliche Parallelen mit europäischen Phänomenen aufwies: ein Unwillen, sich in die traditionellen (Partei-)Strukturen einzubinden, bei dennoch hoher Bereitschaft zum gesellschaftlichen Engagement. Sie schilderte weiter eine Alltags-Beobachtung an einem checkpoint der israelischen Armee, wo ein junger Soldat eine alte Frau, die ihn um Durchlass für einen Familienbesuch bat, auf willkürliche und bewußt demütigende Weise abwies. "Demütigung ist Kern der Besatzung, als Mittel zur Beherrschung", so ihre Folgerung, wobei sie aber doch auch fassungsloses Unverständnis für eine solche Haltung eines jungen Rekruten gegenüber einer alten Frau zum Ausdruck brachte.
Michael Warschawski (AIC) schätzte in seinem Beitrag zur globalen Bewegung den 15.2.03 mit seinen weltweit koordinierten Anti-Kriegs-Demonstrationen als einen historischen Wendepunkt ein. Die große Errungenschaft der neuen Anti-Globalisierungsbewegung, die diese Mobilisierung möglich machte, sei die Parallelität von Reflektion und Aktion, wie sie bei den Sozialforen verwirklicht wurde. Palästina sei dabei weltweit als ein Kern-Thema angenommen worden, als Symbolisierung des globalen Kriegs. Überwiegend sei die öffentliche Meinung in den meisten Ländern zu Gunsten Palästinas, von einer solchen Basis ausgehend sei es nun notwendig,
- auf der internationalen Ebene die Unterstützungsbewegung stärker zu strukturieren
- in Palästina das Bewußtsein zu stärken, an einer Front des globalen Krieges zu stehen
- und auch in der israelischen Bewegung gegen die Besatzung das Fenster zur Welt-Bewegung zu öffnen
Die Frage müsse vertieft reflektiert werden: wie können PalästinenserInnen und Israelis sich selbst global verstehen und verhalten?

Das letzte Podium der Konferenz wendete sich der Frage einer "alternativen Vision für den Frieden" zu. Christophe Aguiton (attac Frankreich) erkannte in der neuen Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung und den Krieg einen neuen und starken Schub der sozialen Mobilisierung, vergleichbar mit der 68er-Bewegung. Als Fortschritt gegenüber der damaligen Welle sei die frühe und starke Internationalisierung, aber auch die Einbeziehung großer Teile der Gewerkschaften. Noch im Vietnam-Krieg hätten z.B. die US-Gewerkschaften die Regierungspositionen vertreten, während sie nun mehrheitlich gegen den Irak-Krieg Stellung genommen haben. Die Entwicklung ziele auf eine neue Welt-Zivilgesellschaft. Dabei komme es in der gegenwärtigen Phase auch darauf an, die Verbindungen zwischen "alten" und neuen Bewegungen zu stärken. Die Palästinenser sah er an zentraler Stelle im aktuellen Weltgeschehen. - In Bezug auf die Mittel des Kampfs zog er Parallelen zum antikolonialen Befreiungskrieg der Algerier gegen Frankreich, und warnte vor der zerstörerischen Wirkung terroristischer Anschläge gegen die Zivilbevölkerung, wie sie seinerzeit von den algerischen Kämpfern gegen französische Zivilisten ebenfalls eingesetzt wurden. Dies habe zur Zerstörung der eigenen, algerischen Zivilgesellschaft geführt, mit den bekannten desaströsen Folgen für die weitere Entwicklung des Landes. Er sagte voraus, dass ein Übergang zu Mitteln des ausschließlich gewaltfreien zivilen Ungehorsams eine riesige Welle der Unterstützung durch internationale Aktivisten hervorrufen könne, die neue politische Möglichkeiten eröffnen würde.
Senator Pierre Galand (Belgisch-palästinensische Freundschaft) hob hervor, dass die europäischen Völker im Unterschied zu den Solidaritätsbewegungen der vergangenen Jahrzehnte nun selber von hoch bedrohlichen sozialen Entwicklungen betroffen sind. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts habe er ein Ende auch der NATO-Hochrüstung erwartet, sei aber schon damals vom belgischen Verteidigungsminister über den neuen "Feind", die islamische Welt, instruiert worden. Entsprechend werde nun die europäische Verteidigung zu einem zentralen Thema. Von der Friedensbewegung sei die gesellschaftliche Diskussion um die Frage zu eröffnen: was ist Sicherheit? Hierzu seien neue Konzepte notwendig, die sich eben auf gleichberechtigte und demokratische internationale Beziehungen stützen müßten, nicht auf überlegene militärische Gewalt. Die Solidaritätsbewegung habe auch die Aufgabe, Expertise zu organisieren. Wichtiger Ansatz für die Europäer sei das Thema "Frieden und Sicherheit in der Mittelmeer-Region".
Majed Nassar (AIC) befasste sich in diesem Panel mit Bedingungen für die Reform und Restrukturierung der palästinensischen Gesellschaft. Er machte klar, dass eine durchaus notwendige Demokratisierung der Strukturen in Palästina nicht einem aufgezwungenen US-Modell entsprechen könne, wobei die amerikanische Regierung ohnehin nur die Stärkung ihrer Machtpositionen zu erreichen versuche. Die notwendigen Veränderungen könnten nur ohne Zwang von außen im "gesellschaftlichen Inkubator" der palästinensischen Zivilgesellschaft heranreifen, die hierfür über die notwendigen Fähigkeiten und Kräfte verfüge, soweit ihre Autonomie respektiert würde.
Ilan Pappe (Universität Haifa) sah die Elemente einer friedlichen Lösung als schon lange bekannt an. Der palästinensische Kampf habe nun eine sehr schwierige Phase erreicht, wobei die internationale Dimension entscheidend werde. Die israelische Bewegung gegen die Okkupation sei durch den Beginn der zweiten Intifada geschwächt worden, das israelische Friedenslager brauche die Unterstützung von außen. Es sei erforderlich, dass der israelische Staat einen Preis für seinen "Paria"-Status zahlen müsse, in Gestalt von kulturellen, ökonomischen und politischen Maßnahmen. Dazu gehöre auch, entsprechend zur damaligen Anti-Apartheids-Kampagne, die Diskussion über Boycott- Maßnahmen, die aber eng mit den radikalen israelischen Organisationen diskutiert werden müßten, damit nicht die Falschen zu Opfern würden. - Notwendig sei auch eine erneute Diskussion über die Ein- oder Zwei-Staaten-Lösung, denn es sei illusionär, die Etablierung eines palästinensischen Staates bereits als die Lösung der Problematik zu sehen. Die Flüchtlingsproblematik und die sozioökonomischen Fragen stünden dann nach wie vor im Raum. Wichtig sei deshalb, eine demokratische Debatte mit den Flüchtlingen und der palästinensischen Diaspora zu eröffnen, um deren authentische Wünsche in Bezug auf eine Rückkehr zu erfassen. Ebenso sei die Diskussion über die Lage und Perspektiven der palästinensischen Bevölkerung im Staat Israel ein dringendes Thema. Und schließlich die Frage des Multikulturalismus, deren intensive Behandlung es ermöglichen sollte, dass Israel friedlicher Teil eines neuen Nahen Ostens werden kann.
Deutlicher noch als Pappe zog Rifat Kassis (YMCA, Beit Sahour) die Friedenstauglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung in Zweifel. Der "Oslo-Prozess" sei von der israelischen Regierung vor allem als Opium benutzt worden, um Kritik an ihrer Politik zum Schweigen zu bringen. Die USA seien nicht real am Frieden interessiert, sondern verfolgten ihre eigenen Macht-Interessen. Nur ein gemeinsamer, säkularer Staat, in dem weder Zionismus noch politischer Islam die Politik bestimmen dürften, sei zur Lösung der vielfältigen Probleme in der Lage. Notwendig für die weitere Entwicklung sei die Herausbildung einer israelisch-palästinensischen "Partei", die ein kohärentes Programm und Konzept für die zu fordernden Veränderungen erarbeiten und tatkräftig vertreten könne.

In der abschließenden Diskussion ging es um konkrete Schritte der weiteren Zusammenarbeit. Schon in 6 Wochen, vom 26.-28.10., wird in Bilbao mit finanzieller Unterstützung der baskischen Regionalregierung, eine weitere Konferenz stattfinden, zu der 15 israelische und 15 palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen eingeladen wurden, und VertreterInnen entsenden werden. Eingeladen sind ebenfalls europäische NGOs, die die dritte Seite eines zu konstruierenden Dreiecks bilden sollen. Das Treffen dient also der weiteren Integration zur Bildung einer palästinensisch-israelisch-internationalen Bewegung, die, eingebettet in die weltweite Anti-Kriegs- und Anti-Globalisierungsbewegung, zu einem "anderen Nahen Osten" in gemeinsamer Anstrengung beitragen soll.
Als wichtigste Themen der weiteren Kampagnen wurden noch einmal genannt:
- Kampagne für eine Suspendierung des Handelsabkommens zwischen EU und Israel
- Boycott-Maßnahmen z.B. gegen Export-Produkte aus den Siedlungen im besetzten Gebiet
- die Trennungs-Mauer
- die road blocks (checkpoints) und ihre Folgen für die paläst. Bevölkerung

Nach Ende des Seminars hatten die internationalen TeilnehmerInnen noch Gelegenheit, bei einer Bus-Tour den in Bau befindlichen "Separation Fence" und die Folgen für die palästinensischen Menschen in der Bethlehem-Region in Augenschein zu nehmen. Willkür und Arroganz der Besatzungsmacht, die ohne jedes Recht landwirtschaftliche Flächen, Häuser und ganze Dörfer enteignet, und die korrespondierende hilflose Wut der Betroffenen wurden sinnlich spürbar. Diese israelische Politik bedeutet eine Mischung aus Herstellung von absoluter Abhängigkeit/Kontrolle und gleichzeitig Ausgrenzung für die unter der Besetzung lebende Bevölkerung, und dies erklärt vielleicht auch, warum weltweit soziale Bewegungen sich mit der palästinensischen Bevölkerung identifizieren: weil eben diese Kombination von Abhängigkeit und Ausgrenzung aktuelle Erfahrung von immer mehr Menschen ist, die dem "Terror der Ökonomie" ausgesetzt werden.

(Der Bericht kann wegen der Fülle der Beiträge nur fragmentarisch sein, eine ausführliche und rasche Dokumentation durch die Veranstalter ist in Vorbereitung. )

M. Jochheim, IPPNW

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