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Datenbank zum Diskurs Palästina/Israel/Deutschland/Arabische Welt/Islam. Seit 2001 - Database on the discourse Palestine/Israel/Germany/Arab World/Islam. Since 2001
11/2003 (2)
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news.independent.co.uk, 16 November 2003, "Blame Israel, says Red Cross as it ends food aid for West Bank" by Justin Huggler in Jerusalem Quote: "The International Committee of the Red Cross (ICRC) is ending its emergency food programme in the West Bank, saying the economic collapse there is the direct result of Israeli military closures and that Israel must live up to its responsibility as the occupying power for the economic needs of the Palestinians."


Palestine-Info.co.uk, Nov 15, 2003, 13:47, Daily News, "Palestinian detainees in new Zionist Jail on seventh day of hunger strike" http://www.palestine-info.co.uk/am/publish/printer_3292.shtml Quote: "Bethlehem. Around 50 Palestinian detainees in the newly-opened Zionist military jail of Ben Yamin near the West Bank city of Ramallah were on seventh day today of an open-ended hunger strike. They started their hunger strike seven days ago protesting harsh imprisonment conditions. The detainees demanded improvement in quality and quantity of meals, entry of winter clothes and blankets and electricity for their cells. They also asked for extending medical treatment to the sick internees and moving those who were sentenced to other prisons. Ben Yamin, which was recently opened, is one of the biggest military detention centers established by the Zionist occupation authorities since eruption of the Aqsa intifada more than three years ago that led to soaring numbers of Palestinian detainees."

taz, 15.11.03, S.2, "Exspione gegen Scharon. Vier ehemalige Chefs von Israels Geheimdienst kritisieren die Politik des Premiers und fordern Ende der Besetzung" http://www.taz.de/pt/2003/11/15/a0025.nf/text


junge Welt 14.11.2003 Wochenendbeilage, jW-Dokumentation, "Moralisches Recht. Eine Stellungnahme von Ted Honderich zur Debatte um sein Buch 'Nach dem Terror'" www.jungewelt.de/2003/11-14/023.php Zu empfehlen. jW: Ted Honderich ist emeritierter Professor für Philosophie des Geistes und Logik der Londoner Universität. In seinen Veröffentlichungen befaßt er sich vor allem mit Fragen der Kausalität, des Determinismus, der Zeit und der Gerechtigkeit. Er ist Herausgeber des Nachschlagewerkes 'The Oxford Companion to Philosophy' (1995). Das Buch 'Nach dem Terror' schrieb er unter dem Eindruck des 11. September 2001.

UNO 14/11/2003, Press Release GA/SPD/280, "FOURTH COMMITTEE, ENDING WORK FOR SESSION, REAFFIRMS ROLE OF PALESTINE REFUGEE AGENCY, CALLS FOR MAXIMUM POSSIBLE SUPPORT"
http://www.un.org/News/Press/docs/2003/gaspd280.doc.htm Fifty-eighth General Assembly, Fourth Committee, 24th Meeting (AM)*, FOURTH COMMITTEE, ENDING WORK FOR SESSION, REAFFIRMS ROLE OF PALESTINE REFUGEE AGENCY, CALLS FOR MAXIMUM POSSIBLE SUPPORT. Other Texts Approved Seek to Stop Israeli Settlement Activity, Construction of Separation Wall and Human Rights Violations. Concluding its work for the current session, the Fourth Committee (Special Political and Decolonization) took action this morning on ten draft resolutions -- approving five texts relating to the work of United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) and five on Israeli practices in territories occupied since 1967.


junge Welt vom 13.11.2003, Ausland, "'Situation wie im Tschad'. Aufregung um Bericht vor UN über Recht auf Nahrung in palästinensischen Gebieten" von Harald Neuber
www.jungewelt.de/2003/11-13/006.php Untertitel:"Eine ausführliche britische Studie über eingebettete Journalisten im Irak-Krieg kommt zum Schluss, dass sie zwar relativ objektiv, aber beschönigend gearbeitet haben, während vor allem Fernsehsender sich als unkritisches Sprachrohr der Militärs erwiesen." Darin: "Der Schweizer Soziologe und 'Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung' hat sich vier Monate Zeit gelassen. Am Dienstag dann stellte Jean Ziegler vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen seinen Bericht über die Ernährungslage in den von der israelischen Armee besetzten Palästinensergebieten vor. Ziegler zufolge stünde die dortige Bevölkerung am 'Rand einer humanitären Katastrophe'. Die Israelis hätten ein 'politstrategisches 'Apartheid'-System' errichtet. Als direkte Folge dieser Politik seien 61 Prozent der Palästinenser 'chronisch unterernährt', 85 Prozent seien 'total abhängig' von internationaler humanitärer Hilfe. Der Schweizer zog einen deutlichen Vergleich: Die Situation in den besetzten Gebieten sei genauso schlimm wie etwa im afrikanischen Tschad. Was sich im Gazastreifen und im Westjordanland abspiele, sei eine 'versteckte Tragödie'." Anis: Wir brauchen Veränderung

Telepolis, 13.11.2003, "Eine gesäuberte Version vom Krieg" von Florian Rötzer www.heise.de/tp/r4/artikel/16/16065/1.html Eine ausführliche britische Studie über eingebettete Journalisten im Irak-Krieg kommt zum Schluss, dass sie zwar relativ objektiv, aber beschönigend gearbeitet haben, während vor allem Fernsehsender sich als unkritisches Sprachrohr der Militärs erwiesen.


Counterpunch, Nov. 12, 2003, "Facility 1391. Israel's Guantanamo" by Jonathan Cook http://www.counterpunch.com/cook11122003.html Jonathan Cook is a journalist living in Israel. This article originally appeared in Le Monde Diplomatique.

Aljazeera.net, 12 Nov. 2003 11:00 AM GMT, "Palestinians offer olive branch to Israel" http://english.aljazeera.net/NR/exeres/345BED79-31E8-492E-BB5C-A74060D5892A.htm Quote: "Yasir Arafat says Israel has a right to exist Palestinian President Yasir Arafat has reaffirmed Israel's right to exist."

junge Welt vom 12.11.2003, Ausland, "Zehntausende Kriegstote. IPPNW-Studie zeigt Langzeitfolgen der Irak-Invasion auf. Opferzahlen steigen weiter" von Rüdiger Göbel www.jungewelt.de/2003/11-12/006.php * Weitere Informationen: www.medact.org; www.ippnw.de

World Socialist Web Site (www.wsws.org ), 12.11.03, "Bush gelobt jahrzehntelangen Krieg um 'Demokratie' im Nahen Osten" von Bill Vann (aus dem Engl. 08.11.03) www.wsws.org/de/2003/nov2003/bush-n12.shtml Darin: "In einer Rede vor der Nationalen Stiftung zur Förderung der Demokratie (NED) stellte Präsident Bush am letzten Donnerstag die militärische Besetzung des Irak als erste Stufe eines Kreuzzugs für 'Demokratie' in der Region dar, der 'noch Jahrzehnte' andauern werde." Anis: Klare Worte...


FR 11.11.2003, "UN beklagen große Armut der Palästinenser. 25 Prozent der Kinder unterernährt / Israel kritisiert Bericht der Menschenrechtskommission als einseitig" von Pierre Simonitsch Darin: "Das Leben der Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten wird immer 'verzweifelter', berichtet das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge. Einen Rapport der UN-Menschenrechtskommission über die Lage im Gaza-Streifen und der Westbank wies Israel vorab als diffamierend zurück." Anis: Diffamierend! Unglaublich ist das.

Freace.de, 11.11.2003, "Wie wir dem Mittleren Osten die Demokratie verweigerten" von Robert Fisk http://www.freace.de/artikel/nov2003/fisk111103.html Darin: "Wir schufen diesen Ort, päppelten die grotesken Diktatoren auf. Und wir erwarten von den Arabern, daß sie Bushs Versprechen glauben?" Anis: Guter Artikel.

Islamische Zeitung, 11.11.2003, "Naher Osten: 'Endstation Grenzposten'. Israelische Sperren verhindern immer wieder Klinikgeburten

junge Welt vom 11.11.2003, Inland, "Zweck angeblich unbekannt. Deutschland liefert U-Boote an Israel. Dort werden sie mit Atomsprengköpfen gegen Landziele bestückt." von Tony Kofoet www.jungewelt.de/2003/11-11/016.php Darin: "Berichten der Berliner Zeitung zufolge hat die Bundesregierung den Bau von zwei weiteren Dolphin-U-Booten genehmigt. Diese sollen wie ihre drei Vorgänger, die 1999 bzw. 2000 an Israel geliefert wurden, bei HDW in Kiel und den Nordseewerken in Emden gebaut werden." Und: "Besonders Außenminister Joseph Fischer, der sich nach außen gern als der europäische Friedensstifter im israelisch-palästinensischen Konflikt präsentiert, wird die Frage beantworten müssen, inwieweit die Lieferung der U-Boote gegen die Ziele des Atomwaffensperrvertrages verstößt und ob dieser Export von Rüstungsgütern nicht im Widerspruch zur erklärten Absicht Berlins steht, die Schaffung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen und Mittleren Osten zu unterstützen." Anis: Dieser Aussage schließe ich mich an.

www.eubusiness.com, 11 November 2003, "EU's Solana criticises Israel for 'bizarre' Arafat policy" Quote: "EU foreign policy chief Javier Solana on Tuesday sharply criticised Israel's policy of boycotting officials who have met with Palestinian leader Yasser Arafat, saying it contravened the rules of diplomacy."


ARD Tagesschau, 10.11.03, "Vollständige Rede Hohmanns" (Ansprache von MdB Martin Hohmann, CDU, zum Nationalfeiertag, 3. Oktober 2003)
www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID2535644_REF1_NAVSPM1,00.html
Zusammenfassung von Hohmanns Rede: Zum Thema "Gerechtigkeit für Deutschland" zunächst eine Kritik am "Kalifen von Köln" sowie dem Sozialfall des "Florida-Rolf" und "Viagra aus Staatsknete". Damit möchte Herr Hohmann Wut und Entsetzen dokumentieren bzw. ausdrücken bzw. entfachen. Am Ende dieser Einleitung stellt er "Schmarotzer" gegen Gemeinschaft und leitet über zum Thema Gemeinschaftsbezogenheit. Hier stellt Hohmann die These auf, dass viele das Gefühl hätten, "als normaler Deutscher schlechter behandelt zu werden als andere." Mit "normal" meint er Werte wie die staatsbürgerlichen Pflichten zu erfüllen, fleißig zu arbeiten und Kinder großzuziehen. Um dieser Schlechterbehandlung entgegenzuwirken, habe sich Hohmann in drei Anfragen an die Bundesregierung vergeblich für eine Verringerung der EU-Zahlungen eingesetzt, für die Berücksichtigung auch von deutschen Zwangsarbeitern und für die Verringerung der NS-Entschädigungszahlungen wegen der Wirtschaftskrise. Seiner Ansicht nach würden dadurch die Deutschen überproportionale Leistungen für Nicht-Deutsche bzw. Andere aufwenden. Die tiefere Ursache dafür sieht der Abgeordnete in der Interpretation der deutschen Geschichte.

Hohmann distanziert sich im folgenden mehrfach von den "verheerenden und einzigartigen Untaten, die auf Hitlers Geheiß begangen wurden", beklagt sich aber über das nicht enden wollende "Klischee vom dümmlichen, brutalen und verbrecherischen deutschen Soldaten". Hohmann wendet sich mit einem Zitat von Olaf Henkel gegen die Lähmung des Landes durch "unsere Erbsünde". Dabei wendet er sich erneut gegen den rechtsextremen Rand der politischen Szene und begrüßt, dass das Wahlvolk diese "Dumpfbacken" (etwa der NPD), die "zu den unangenehmen, aber wohl unumgänglichen Erscheinungen einer parlamentarischen Demokratie" gehören, an der Urne abstraft. Dies sei effektiver als ein Verbot vom Verfassungsgericht.

Hohmanns Sorge gelte aber weniger diesem Rand als der "Mutzerstörung im nationalen Selbstbewusstsein, die durch Hitlers Nachwirkungen ausgelöst wurde." Hier kommt Hohmann zu seinem Kern-Anliegen: Er möchte den Vorwurf überwinden, die Deutschen seien "das Tätervolk". Nach der Französischen Revolution, so Hohmann, habe man den millionenfachen Tod von Menschen in ein günstiges historisches Licht gestellt, in Deutschland geht das nicht, beklagt er sich. Mit einem Seitenhieb auf die 68er vermerkt er, dass dies zum Teil neurotisch sei, insbesondere da andere Länder sich bei dieser "klaren Rollenverteilung" "in der Rolle der Unschuldslämmer" einrichten.

Die deutsche Schuld sei nicht zu leugnen, argumentiert Hohmann, doch dürfe sie erstens nicht instrumentalisiert werden, zweitens dürfe sie nicht durch gebetsmühlenhafte Beteuerung in eine innere Abwehrhaltung umschlagen, die der Resozialisierung widerspricht und psychische, volkspädagogische Schäden bewirkt. Hohmann findet es z.B. schlimm, dass Daniel Goldhagen das deutsche Volk als "Mörder von Geburt an" bezeichnet. Dann sagt Hohmann: "Ganz zweifellos steht fest: Das deutsche Volk hat nach den Verbrechen der Hitlerzeit sich in einer einzigartigen, schonungslosen Weise mit diesen beschäftigt, um Vergebung gebeten und im Rahmen des Möglichen eine milliardenschwere Wiedergutmachung geleistet, vor allem gegenüber den Juden. Auf die Verträge zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel unter den Führungspersönlichkeiten Adenauer und Ben Gurion darf ich verweisen. Zu der damals vereinbarten Wiedergutmachung bekennt sich die Mehrheit der Deutschen ganz ausdrücklich, wobei Leid und Tod in unermeßlichem Maß nicht ungeschehen gemacht werden kann. Auf diesem Hintergrund stelle ich die provozierende Frage: Gibt es auch beim jüdischen Volk, das wir ausschließlich in der Opferrolle wahrnehmen, eine dunkle Seite in der neueren Geschichte oder waren Juden ausschließlich die Opfer, die Leidtragenden?"

Damit wird übergeleitet zum nächsten langen Teil der Rede, in dem es darum geht, wie "stark und nachhaltig Juden die revolutionäre Bewegung in Rußland und mitteleuropäischen Staaten geprägt haben". Mit viel historischem Datenmaterial soll der jüdische Anteil am "antikirchlichen und antichristlichen" Bolschewismus gezeigt werden, dem ebenfalls Millionen von Menschen zum Opfer gefallen seien. Hohmann sagt: "Mit einer gewissen Berechtigung könnte man im Hinblick auf die Millionen Toten dieser ersten Revolutionsphase nach der 'Täterschaft' der Juden fragen. Juden waren in großer Anzahl sowohl in der Führungsebene als auch bei den Tscheka-Erschießungskommandos aktiv. Daher könnte man Juden mit einiger Berechtigung als 'Tätervolk' bezeichnen. Das mag erschreckend klingen. Es würde aber der gleichen Logik folgen, mit der man Deutsche als Tätervolk bezeichnet."

Hohmann wehrt sich also gegen den Begriff des "Tätervolks" vor allem. Er unterscheidet im Folgenden zwischen bolschewistischen antireligiösen Juden, die er als Gruppe identifiziert und negativ bewertet und religiösen Juden, die er implizit positiv bewertet. Analog nennt er antireligiöse nationalsozialistische Deutsche im Gegensatz zu religiösen Deutschen. Fazit: "Daher sind weder 'die Deutschen', noch 'die Juden' ein Tätervolk. Mit vollem Recht aber kann man sagen: Die Gottlosen mit ihren gottlosen Ideologien, sie waren das Tätervolk des letzten, blutigen Jahrhunderts." Daher plädiert Hohman für eine Rückbesinnung auf "unsere" religiösen Wurzeln und Bindungen, auch durch Aufnahme des Gottesbezugs in die europäische Verfassung. Gegen den Vorwurf des deutschen Tätervolks solle man sich wehren, mit dem Leitspruch: "Gerechtigkeit für Deutschland, Gerechtigkeit für Deutsche." Am Schluss der Rede heißt es: "Mit Gott in eine gute Zukunft für Europa! Mit Gott in eine gute Zukunft besonders für unser deutsches Vaterland!"

Bewertung: Die Rede Hohmanns gefällt mir weitgehend nicht, und zwar weil sie den selbst kritisierten Begriff des Tätervolks nicht überwindet, sondern damit kokettiert. Auch weil die Rede von Taten von 1917 handelt, während im Jahr 2003 in Palästina keine Menschenrechte gelten, was durch die Schwerpunktsetzung der Rede und der folgenden öffentlichen Debatte marginalisiert wurde und wird. Dann weil sie Gräben beteuert und damit vertieft, z.B. Florida-Rolf, Deutsche gegen Ausländer, Feindbild Gottlosigkeit und Bolschewismus/Kommunismus. Auch weil die Rede stilistisch und argumentativ nicht herausragend ist. Und weil sie isolationistisch-nationalistische Züge trägt. Dennoch halte ich es für eine grobe Fehlentscheidung, Herrn Hohmann - der sehr wohl argumentiert und der sehr wohl souveräne Werte vertritt - wegen solcher Worte auszugrenzen, wie es geschehen ist. Ich halte es vielmehr für hysterisch und auch neurotisch. Im Gegenteil bietet Hohmann eine gute Gelegenheit, um die Vergangenheit aufzuarbeiten, indem man mit ihm diskutiert. Der Fall Hohmann zeigt exemplarisch, dass die deutsche Öffentlichkeit weitgehend unfähig zum offenen Diskurs ist und dahin tendiert, Diskursteilnehmer im Konfliktfall ohne wirkliche inhaltliche Auseinandersetzung zu bestrafen und zu entfernen. Wie gehabt, könnte man sagen. Man sollte hin und wieder daran erinnern, dass die Demokratie auch deshalb entwickelt wurde, damit die Meinungsfreiheit geschützt wird, sofern damit nicht gegen geltendes Recht verstoßen wird. Freiheit ist die Freiheit des Andersdenkenden. Es widerspricht meinem demokratischen Verständnis, wenn Herr Hohmann für seine Rede in dieser autoritären Form öffentlich bestraft wird.

Diese Rede des CDU-Politikers Martin Hohmann hat zu einem nationalen Skandal geführt. Der Vorwurf des Antisemitismus, der in diesem Zusammenhang am häufigsten gemacht wurde, ist meiner Ansicht nach nicht haltbar, weil es ihm deutlich um politische und weltanschauliche Ansichten verschiedener Gruppen auch innerhalb des Judentums geht. Hierbei ist natürlich die Frage zu stellen, inwiefern man "die Juden" oder auch "Juden" als Gruppen betrachten kann. In der Analyse der Jungen Welt (12.11.03, Arnold Schölzel, S.3) handelt es sich bei Hohmanns Rede um eine "christlich-fundamentalistische Variante der Totalitarismusdoktrin (...), wonach die Gottlosigkeit an Kommunismus und Faschismus schuld ist." Dies trifft die Sache schon eher, wobei ich nicht sehe, dass der Vorwurf der Gottlosigkeit totalitär ist. Auch hat wohl Richard Wagner (FR 13.11.03, S.17 über Revisionismus) Recht, dass die von Hohmann beschuldigten Juden nicht als Juden an der Russischen Revolution beteiligt waren, sondern als Kommunisten. Wagner, der sich in diesem Feuilleton-Artikel fragt, ob es im heutigen Deutschland tatsächlich Tabus gebe ("Generell wohl nicht"), widerlegt sich mit der Aussage, dass wir Deutsche mit der Vergangenheit nicht fertig werden. Stattdessen hätten wir ein "Meinungsregister" (schönes Wort) und eine "Rhetorik der Entrüstung". Wagners Vorwurf an Hohmann ist nicht der des Tabubruchs, sondern die Argwöhnung, dass Hohmann (und der Bund der Vertriebenen und andere) den Deutschen eine "Opfergeschichte" zulegen, um so eine (ausgleichende) historische Normalität zu erreichen. Dies nennt Wagner Revisionismus. Nach seiner Sicht haben die Nazis an allem historischen Unglück Schuld (s.o. kein Tabu vorhanden) und es gehe nur um die Frage, inwieweit die Naziideologie anders war als die Vorstellungen der deutschen Gesellschaft. Meiner Ansicht nach ist "Kurz gesagt, die Nazis waren es" (Wagner) naiv und greift zu kurz. - Eine Medienkritik von Anis Hamadeh, www.anis-online.de

Finkelstein, Norman 031110/FR/Isr-Pal
--> FR 10.11.2003, "Menschlichkeit in Prozenten. Norman G. Finkelstein ergreift so einseitig Partei für die Palästinenser, dass er die Gegenargumente gleich mit auf den Plan ruft" von Alexandra Senfft Darin: "'In dem Moment, in dem ein Israeli eine Armee-Uniform anzog und sich bereit erklärte, mitten in der Nacht in palästinensische Häuser einzudringen und Kinder zu terrorisieren (und kein israelischer Soldat würde einen solchen Befehl verweigern), hatte er 95 Prozent seiner Menschlichkeit verloren', sagt Finkelstein. Die Behauptung, kein israelischer Soldat würde Befehle verweigern, traf schon zum Zeitpunkt der ersten Intifada nicht ganz zu; heute, während der zweiten Intifada, ist sie mit 1184 politischen Verweigerern, die für ihre Zivilcourage oft erhebliche persönliche Nachteile oder gar Gefängnisstrafen in Kauf nehmen, entschieden überholt." Anis: In welchem Verhältnis steht diese Kritik an Finkelstein zu den Dingen, die er zu Recht anprangert? Auch: "Er holt weit aus, um die israelische Besetzung Palästinas mit der amerikanischen Ausrottung der Indianer in eine kolonialistische Tradition zu stellen. Seine Vergleichsmanie verleitet ihn vor allem aber dazu, unablässig das israelische Verhalten mit den Nazis und die Situation der Palästinenser mit den Juden unter Hitler gleichzustellen. Das Warschauer Getto dient ihm zur Beschreibung der heutigen Situation der Palästinenser. Tatsächlich war es ein israelischer Offizier, der laut der israelischen Tageszeitung Ha'aretz 2002 gesagt hatte, das Militär müsse bei der Niederschlagung des palästinensischen Aufstands von anderen bewaffneten Konflikten und sogar davon lernen, wie die SS den jüdischen Aufstand im Warschauer Getto niedergeschlagen habe." Frau Senfft sagt also im Grunde, dass Finkelstein mit seiner Aussage Recht hat. Aber dennoch: "Nüchterne Fakten, die für sich selbst sprechen, scheinen da aussichtsreicher als Vergleiche, die vom eigentlichen Thema ablenken. Und so fragt man sich am Ende des Buches, in dem Finkelstein so vehement eine Lanze für die Palästinenser bricht, ob er ihnen mit seinen Überspitzungen nicht einen Bärendienst erwiesen haben könnte." Und was wären dann Fakten? Es sind absolut genügend Fakten auf dem Markt. - FR: DAS BUCH Norman G. Finkelstein: Palästina. Ein persönlicher Bericht über die Intifada. Aus dem Amerikanischen von Dirk Oetzmann. Diederichs Verlag, München 2003, 279 Seiten, 22 Euro.

Özdemir, Cem 031110/taz/taz-Interview-Kulturkampf
--> taz 10.11.03, "SOLL DER CDU-MANN NITZSCHE GEHEN, HERR ÖZDEMIR? Muslimen faule eher die Hand ab, bevor sie CDU wählten - hat der CDUler Henry Nitzsche gesagt. Bei anderer Gelegenheit sprach er vom 'letzten Ali'. Der Grüne Cem Özdemir beschreibt, wie tolerant Deutschland wirklich ist und wie sich Einwanderer vergeblich abmühen, endlich anerkannt zu werden." Interview Stefan Reinecke http://www.taz.de/pt/2003/11/10/a0120.nf/text Darin Özdemir: "Ein Rücktritt bringt nicht viel. Das würde auf eine Art Redeverbot in der Union hinauslaufen. Und das verdeckt das grundsätzliche Problem eher: nämlich dass es in der Union und der deutschen Gesellschaft sehr viele gibt, die so denken wie Nitzsche. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, eine breite, offene Diskussion zu führen. Gerade die Liberalen in der Union müssen jetzt debattieren, wie sich die Union gegenüber den Migranten positionieren will." Anis: Gut gesagt!


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