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Datenbank zum Diskurs Palästina/Israel/Deutschland/Arabische Welt/Islam. Seit 2001 - Database on the discourse Palestine/Israel/Germany/Arab World/Islam. Since 2001
11/2003 (1)
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www.Freace.de, 08.11.2003, "Sie töten Kinder. Das ist falsch." http://www.freace.de/artikel/nov2003/mahmud081103.html Darin: "Wie der britische Independent am Samstag berichtete, ist erneut ein palästinensisches Kind von israelischen Soldaten erschossen worden." Und: "Der 10 Jahre alte Mahmud al-Qayed wurde mit vier Kugeln erschossen, als er mit einer Gruppe Erwachsener der israelischen 'Mauer' zu nahe kam, als sie Singvögel fangen wollten, um diese zu verkaufen. (...) Mahmuds Vater sagte: 'Ich nahm seinen Pullover, umarmte ihn, dann verbarg ich mein Gesicht in seinem Blut. Es war falsch, ihn zu töten. Er war jung, er war keine Bedrohung, er wollte nur einen Vogel fangen. Wo sind die Menschenrechte? Wo sind die Rechte der Kinder?'" Anis: Eines von vielen vielen Beispielen, in denen Untaten Israels aufgezeigt werden, ohne dass jemand dafür zur Rechenschaft gezogen wird.

www.netzeitung.de, 08. Nov 2003, "Avi Primor: Kein neuer Antisemitismus" http://www.netzeitung.de/deutschland/261003.html Darin: "Trotz der Hohmann-Debatte sieht der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Primor, keine Anzeichen für einen neuen Antisemitismus. Der deutsche Umgang mit der Vergangenheit sei vorbildlich, sagte er." Anis: Was hat Hohmann damit zu tun. Dann: "Es sei dennoch richtig gewesen, dass der Bundeswehrgeneral Reinhard Günzel entlassen worden sei, sagte Primor. 'Wenn es um die Bundeswehr geht, darf man sich nicht mit halbherzigen Lösungen zufrieden geben.' Günzel hatte die Rede des Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann gelobt, in der dieser die Juden als Tätervolk bezeichnet hatte." Hat er nicht. ER HAT ES NICHT. Dann: "Auch fände er es richtig, wenn Hohmann zurücktreten würde. Es sei keinesfalls verboten, Juden zu kritisieren, sagte Primor. Aber von den Juden als 'Tätervolk' zu sprechen, sei unzulässig. Unter den russischen Juden 'gingen manche zu weit, so wie auch manche Deutsche in der Stasi. Das macht aus den Bürgern der Ex-DDR noch kein Tätervolk', sagte Primor." Anis: Herr Primor, der in letzter Zeit unter anderem ganz gute Sachen gesagt hat, hat offensichtlich die Hohmann-Rede gar nicht gelesen. Aber er hat sich in der Presse dazu geäußert. - NZ: Primor war von 1993 bis 1999 israelischer Botschafter in Deutschland.

jW 08.11.03, Ausland, "Krieg war beschlossene Sache. Geheime Kontaktversuche des Irak vor der Aggression. USA schlugen weitgehende Angebote aus" von Knut Mellenthin www.jungewelt.de/2003/11-08/006.php Darin: "Die irakische Führung hat zwischen Spätherbst 2002 und März dieses Jahres vergeblich versucht, einen Krieg durch weitgehende Zugeständnisse abzuwenden. Das berichteten mehrere US-Medien wie die New York Times, Newsweek und ABC News am Donnerstag. Doch in Washington war der Angriff schon längst beschlossen. Dabei sollte den USA gestattet werden, mehrere tausend Experten und Soldaten in den Irak zu schicken, um sich zu überzeugen, daß es dort keine biologischen und chemischen Waffen gibt. Amerikanische Konzerne sollten zudem einen privilegierten Status bei der Ausbeutung der Ölvorkommen erhalten. Die irakische Regierung versprach auch volle Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus. (...) Und schließlich wurde die Durchführung freier Wahlen innerhalb der nächsten zwei Jahre in Aussicht gestellt."

junge Welt vom 08.11.2003, Wochenendbeilage, "Annulliertes Umfrageergebnis", Der schwarze Kanal von Werner Pirker www.jungewelt.de/2003/11-08/026.php Darin über die EU-Meinungsumfrage wegen Irak/Israel: "Man hätte es nicht für möglich gehalten, aber auch das gibt es: Daß sich die Auftraggeber einer Meinungsumfrage von dieser in aller Form distanzieren, weil sie anderer Meinung sind als der von den Befragten mehrheitlich geäußerten. Da müßte sich doch die SPD jeden Tag von Meinungsumfragen distanzieren, da selbst ihr nahestehende Meinungsforschungsinstitute keine breite Zustimmung zur Regierungspolitik herbeizaubern können." Und: "Nicht die andauernde Voreingenommenheit gegenüber Israel hat dieses Umfrageergebnis bewirkt, sondern die andauernde Sonderrolle, die Israel eingeräumt wird und es in seiner Aggressivität ermutigt. Diese Sonderstellung des zionistischen Staates hat auch für Meinungsumfragen zu gelten. Wenn schon über Israels Politik keine positiven Meinungen eingeholt werden können, haben diesbezügliche Fragen wenigstens zu unterbleiben." Anis: Sehe ich auch so.

taz 8.11.03, S. 17, "Was guckst du? Bist du schwul? Ein hoher Prozentsatz der Gewalt gegen Schwule wird von Menschen aus dem islamischen Kulturkreis verübt. Das Problem wird tabuisiert, seine Thematisierung ist politisch nicht korrekt. Stattdessen wird gefragt: Sind die Angegriffenen zu offen mit ihrer sexuellen Identität umgegangen?" von JAN FEDDERSEN http://www.taz.de/pt/2003/11/08/a0081.nf/text Darin: "39 Prozent der Gewaltakte wurden von jungen Männern verübt, die im weitesten Sinne dem muslimischen Kulturkreis zuzurechnen sind, egal ob sie einen deutschen Pass haben oder einen der Türkei. Die öffentliche Gefahr für Schwule geht extrem von Jugendlichen türkischer oder, generell, islamischer Prägung aus." Anis: Macht am besten eine Serie daraus, dann verstehen die Leser besser, was ihr hier sagen wollt, liebe taz-Redaktion.


Barghouti, Mustafa 031107/democracynow.org/Israel-Human Rights
--> Democracynow.org, November 7th, 2003, "The Violations of Human Rights by the Israeli Army is Unprecedented" - Mustafa Barghouti Discusses the Occupation of Palestine http://www.democracynow.org/article.pl?sid=03/11/07/1515222 As a UN committee monitoring human rights abuses of Palestinians concludes that the situation in the Occupied Territories was the worst ever last year we speak with renowned Palestinian Mustafa Barghouti of the Palestinian National Initiative. [Includes transcript]

Ilka Schröder, www.ilka.org, Presseerklärung, Bruxelles, 07.11.2003, "Hohmann-Rücktritt wäre nur Placebo-Pille" http://www.ilka.org/presse/pms/20031107hohmann.html Darin: "Antisemitismus gehört zu Deutschland, wie General Güntzel in die Bundeswehr Zum Antisemitismus in Deutschland und Europa erklärt Ilka Schröder, parteiloses Mitglied des Europäischen Parlaments: Die Äußerungen des Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann und des Generals Güntzel sind repräsentativ für große Teile der deutschen Gesellschaft. Es ist lediglich das Verdienst von Hohmann, Güntzel und anderen, dass Antisemitismus von Stammtischen und Politiker-Runden an die Öffentlichkeit gelangt und noch sichtbarer wird. Antisemitismus - ob so offen gegen Juden gerichtet oder verkleidet in einer scheinbar neutralen Israel-Kritik - ist immer zu bekämpfen." Anis: Woher weiß die das alles so genau? Was genau will sie da "immer bekämpfen"? Dann: "In diesem Sinne ist das offizielle Erschrecken über die Ergebnisse der jüngsten Umfrage der EU-Kommission, in denen sich weite Teile der europäischen Bevölkerung als antisemitisch outen, nur ein Erschrecken über die Offenheit, mit der diese Meinungen vertreten werden. Die EU-Außenpolitik und ihre anti-israelische Orientierung sind Katalysatoren für den weltweiten Judenhass und für Antizionismus. Wer wie die EU Palästina-Solidarität sät, wird Antisemitismus ernten." Anis: Ilka Schröder ist für die taz und andere Zeitungen mal wichtig gewesen, ich weiß nicht, ob das noch so ist. Mit der Aussage, Palästina-Solidarität führe zu Antisemitismus, wird deutlich, dass hier reine (unlautere, weil propagandistische) Lobby-Arbeit gemacht wird. Man findet in dieser Presseerklärung keinerlei Argumente, sondern nur Wertungen.

Soros, George 031107/JTA/Antisem
--> www.jta.org, Nov. 7 , "In rare Jewish appearance, George Soros says Jews and Israel cause anti-Semitism" By Uriel Heilman http://www.jta.org/page_view_story.asp?intarticleid=13428&intcategoryid=4 Quote: "It's not often that George Soros, the billionaire financier and philanthropist, makes an appearance before a Jewish audience. (...) When asked about anti-Semitism in Europe, Soros, who is Jewish, said European anti-Semitism is the result of the policies of Israel and the United States. 'There is a resurgence of anti-Semitism in Europe. The policies of the Bush administration and the Sharon administration contribute to that,' Soros said. 'It's not specifically anti-Semitism, but it does manifest itself in anti-Semitism as well. I'm critical of those policies.' (...) 'If we change that direction, then anti-Semitism also will diminish,' he said. 'I can't see how one could confront it directly.'" Anis: Very important statement


Frankfurter Rundschau 06.11.2003, "Nur mit Prüfsiegel. Warum Israels Geheimdienst bald Journalisten durchleuchten darf." VON INGE GÜNTHER Darin: "Die Aufregung unter den israelischen Journalisten wie auch unter den im Lande akkreditierten Auslandskorrespondenten ist groß. Denn vom 1. Januar an soll der Inlandsgeheimdienst Schin Beith bestimmen, wer die staatliche Pressekarte erhält und wer nicht. Das Government Press Office (GPO) rechtfertigt den Schritt mit Sicherheitsbelangen. " Anis: Endlich mal ein neues Argument: Sicherheitsbelange. Weiter heißt es: "Seamans erklärtes Ziel ist es, die Zahl der akkreditierten Journalisten drastisch zu senken, um 'dubiose Medienvertreter' leichter außen vor halten zu können." Ja, das klingt verständlich. Wer hört schon gern Kritik. Dann: "Inzwischen hat sich auch das International Press Institute (IPI) eingeschaltet, das globale Journalistennetzwerk mit Sitz in Wien. In einem Offenen Brief an Premier Ariel Scharon forderte IPI-Vorsitzender Johann P. Fritz eine Rücknahme der restriktiven GPO-Richtlinien. In der Begründung heißt es, dass das Ablehnungsrecht des Schin Beith dem betroffenen Journalisten so gut wie keine Chance zum Gegenbeweis einräume. Schließlich bleibt Geheimdienstwissen meist unter Verschluss. Gerade Seamans Definition, dass eine 'Bedrohung der öffentlichen Sicherheit' oder eine 'Verwicklung in eine Terrororganisation' vorliegen müsse, bevor eine Presseakkreditierung versagt werde, beunruhigt die IPI-Vertreter. Denn im Zweifelsfall könnte am Ende für einen solchen Verdacht auch ein Interview mit einem Hamas-Führer herhalten oder irgend eine andere in den Augen des Schin Beith unerwünschte Berichterstattung." Anis: So war es wahrscheinlich auch gedacht. Dass also alles Mögliche zu einem solchen Verdacht führen kann. Wird ja auch jetzt schon so gemacht.

WOZ-Online 6.11.2003, "Palästina. Da bleibt nur noch Drüberklettern. Die Mauer, die das israelische Militär in den palästinensischenGebieten bauen lässt, dehnt sich mit hohem Tempo aus. In den Vororten Jerusalems zeigen sich die Folgen." von Armin Köhli Darin: "So wird das städtische Leben Palästinas zerstört. Die Städte verlieren ihren Sinn als materielle und geistige Markt- und Umschlagplätze. Erwerbsmöglichkeiten gehen verloren, und der kulturelle Freiraum, die Luft, die eine Stadt jungen und unkonventionellen Menschen bieten kann, zerfällt. Die palästinensische Metropole Ramallah, die in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre boomte und Kulturschaffende und Lebenslustige anzog, hat nunmehr wieder den zweifelhaften Charme einer arabischen Provinzstadt. Doch nicht genug: Ramallah und Betlehem drohen ähnlich zu ersticken wie Kalkilja." Anis: Wenn der Presse diese Fakten doch bekannt sind, wie kann es sein, dass dennoch die stereotype Inschutznahme Israels weiter geht?

ZNet 06.11.2003, "Wann ist 'Araber' zum Schimpfwort verkommen?" von Robert Fisk Zu Edward Said, Hanan Ashrawi und anderen. - ZNet: Robert Fisk ist als Reporter für 'The Independent' tätig. Er ist Autor des Buchs 'Pity the Nation'. Ein Beitrag von ihm ist im brandaktuellen CounterPunch-Buch 'The Politics of Anti-Semitism' enthalten. Orginalartikel: "When Did 'Arab' Become a Dirty Word?" http://www.zmag.org/content/showarticle.cfm?SectionID=22&ItemID=4461


Lerner, Michael 031105/Jüdische Allgemeine/Mord oder Mizwa
--> Jüdische Allgemeine, 05.11.03, FORUM. "Mord oder Mizwa: Darf Israel potentielle Attentäter liquidieren? PRO: Töten um des Lebens willen - CONTRA: Akt der Barbarei" Yuval Cherlow/Michael Lerner Darin: "PRO von Rabbiner Yuval Cherlow: Die halachische Quelle für diese Haltung ist die von der von der Tora ausdrücklich aufgeführte Erlaubnis, einen heimlich kommenden Dieb oder 'Angreifer' zu töten. Sie rührt von der Annahme her, er werde dich töten, wenn du ihn nicht tötest. Daraus ergibt sich die grundsätzliche halachische Einstellung, daß man solchen Dieben zuvorkommen muß. Und es fällt schwer, Terroristenanführer nicht zumindest als Diebe anzusehen. (...) " Anis: So so. Das steckt also dahinter. Die Annahme, dass der andere dich tötet, wenn du ihn nicht tötest. Erstaunlich, dass sich solche steinzeitlichen Argumente bis heute gehalten haben. Auf Israel angewendet bedeutet dies: "Wie bei jedem moralischen Dilemma ist auch die Trennlinie zwischen Mord und Mizwa sehr dünn, schwer zu definieren und schwer auszumachen. Gerade deshalb ist den Entscheidungsträgern die große Verantwortung auferlegt, einerseits niemanden zu treffen, dem dies nicht zukommt, aber andereseits Bürger des Staates Israel nicht zu gefähren, indem sie es unterlassen, Übeltäter zu töten." Anis: ziemlich gewalttätig klingt das. Rabbiner Michael Lerner spricht sich im zweiten Teil gegen diese Art der Gewalt aus.

Kadivar, Mohsen 031105/NZZ/Antisem
--> Neue Zürcher Zeitung, 05.11.03, "Islam und Menschenrechte - ein Dauerkonflikt? Ein iranischer Kleriker leistet eine unbequeme Analyse" von Bahman Nirumand Darin: "Wie können nun die Reformer, die für die Einhaltung der Menschenrechte eintreten, sich gegen diese Sichtweise zur Wehr setzen oder, noch wichtiger, wie sollen sie mit dem Koran und den Hadith verfahren, um den Islam mit den Menschenrechten und modernen Auffassungen von Politik und Gesellschaft in Einklang zu bringen? Mohsen Kadivar lehnt die bisherigen Versuche ab, die betreffenden Passagen im Koran als sekundär zu betrachten oder sie forciert so zu interpretieren, dass der Widerspruch zu den Menschenrechten, wenn auch nur scheinbar, aufgehoben wird. Die Lösung liege auch nicht darin, dass man Strafmassnahmen wie Steinigen oder Abhacken von Händen aussetzt oder Frauen gegenüber gewisse rechtliche Zugeständnisse macht. Dies alles sei nichts als Flickschusterei. Bei den notwendigen Reformen gehe es nicht um Einzelfragen, sondern um die gründliche Auseinandersetzung zwischen zwei unversöhnlichen Sichtweisen, zwischen einer modernen und einer traditionellen Auffassung vom Islam, vom Individuum und Glauben." Anis: Sehr richtig. Eine wichtige Analyse, in der Fragen besprochen werden, die viele Medien wegen ihrer Feindbilder gar nicht sehen können. Die NZZ ist da fortschrittlicher.

SZ 05.11.03, "Mit der Moralkeule nach Nahost. Die EU-Bürger sehen Israel als 'Gefahr für den Weltfrieden' - und machen es sich dabei zu leicht. " Kommentar von Stefan Kornelius
http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/899/20879/ Darin: "Der hochkomplexe Nahostkonflikt lässt sich nicht auf einen Satz und schon gar nicht auf eine dümmliche Umfrage-Formulierung reduzieren, weshalb es nicht ganz richtig ist, von Israel als einer Bedrohung für den Weltfrieden zu sprechen." Anis: Eine Scheinbegründung. Man könne Israel nicht als Bedrohung ansehen, weil der Nahostkonflikt "komplex" und weil die Frage falsch gestellt sei. Schönes Beispiel aber für einen deutschen Mainstream, der sich von politischen Entscheidungen abwendet: "Israel verteidigt sich gegen permanente terroristische Angriffe." So das Dogma. Aber woher kommen diese terroristischen Angriffe? Sind sie nicht Resultat der Besatzung? Dann: "Die Mittel der Verteidigung sind allerdings weitgehend falsch, und die Zahl der Provokationen - Siedlungsbau, persönliche Schikanen - ist enorm. Mit dem Bau eines Grenzwalls auf palästinensischem Territorium ist eine Wende erreicht, Israel wird sich durch das Monument der Torheit verbliebener Sympathien und vor allem der Legitimation berauben." Aha, die Mittel der "Verteidigung" werden also kritisiert. Aber - und das ist wichtig - ohne Konsequenz. Zur Verteidigung Israels heißt es dann: "Anders als die extremistischen Palästinenser hat Israel nicht die Auslöschung eines Staates zum Ziel erhoben, anders als Nordkorea vertreibt Israel nicht systematisch Trägerraketen und Atomtechnologie an wen auch immer. // Israel ist eine funktionierende Demokratie - die einzige im Krisengebiet Nahost, und als solche wichtig für die Interessen auch Europas. // All dies ist nüchterne Realpolitik und hat wenig mit moralischen oder historischen Verpflichtungen gegenüber dem Land zu tun - Verpflichtungen, die gerade in Deutschland zum Totschlag-Repertoire in der Auseinandersetzung gehören und deshalb umso mehr antiisraelischen Stimmungen Vorschub leisten." Anis: Ist es nüchterne Realpolitik, wenn in diesem asymmetrischen Konflikt der Schwarze Peter an extremistische Palästinenser geschoben wird? Oder wenn Israel ausgerechnet wegen seines Umgangs mit Atomwaffen gelobt wird? Ich bin nicht sicher, ob es dem Ruf der Demokratie nützlich ist, wenn man sich auf sie beruft und damit einen Staat schützt, dem die UNO-Sicherheitsratsbeschlüsse gleichgültig sind. Das kann kaum unsere "Verpflichtung" sein. Weiter heißt es: "Wahrscheinlich wird die Umfrage als Beweis eines europäischen Antisemitismus gewertet werden, aber diese Interpretation ist falsch. Vielmehr ist sie Ausdruck einer einseitigen europäischen Außenpolitik: Europa ergreift entweder Partei oder ist im besten Falle zerstritten - und begeht damit den größten Fehler, den man in der Nahostpolitik machen kann. Wer aus der Rolle des Schiedsrichters schlüpft, verliert jeden Einfluss. Konfliktparteien gibt es wahrlich schon genug." Anis: Das ist grober Unfug. Deutschland hat nie eine Rolle des Schiedsrichters gehabt und sie steht Deutschland auch nicht zu. Kornelius sagt hier, dass es der größte Fehler sei, Partei zu ergreifen. Damit drückt er sich vor der Verantwortung und beteuert das Tabu. Deutschland MUSS aufgrund seiner Geschichte Partei ergreifen: Partei für das Menschenrecht. Kornelius aber plädiert am Schluss gegen moralisches Denken: "Emotionsreduzierte Interessenpolitik ist vielen Europäern und vor allem Deutschen fremd. Sie denken gerne in der Kategorie von Opfern und Tätern, vielleicht weil sie es selbst so gelernt haben. Dabei aber vergessen sie zu leicht, dass moralische Urteile so viel schwerer wiegen, viel schwerer zu fällen sind und vor allem kaum mehr revidiert werden können. In einer Region, in der verbissen um Quadratmeter gekämpft wird, sind diese Kategorien schon lange verblasst. Dies mag man bedauern. Verändern wird man im Nahen Osten aber nichts, wenn absolut argumentiert und moralisch geurteilt wird. Das gilt im Falle Israels genauso wie gegenüber den Palästinensern." Anis: Ein gegen moralisches Denken moralisierender Kommentar, der zu "emotionsreduzierter Interessenpolitik" und im Grunde zum Schweigen aufruft. Na, ob die es sich nicht vielleicht etwas zu leicht machen bei der SZ...


INTERNATIONAL SOLIDARITY MOVEMENT, 4 Nov. 2003, Balata, NABLUS, "MEDICAL WORKERS UNDER ATTACK - 16 Shot in Balata Refugee Camp"
From early morning until 8:00 p.m. Tuesday Balata refugee cap was held under siege by the Israeli Occupation Forces. Jeeps and hummers stationed at the entrances to the camps shot rubber bullets, tear gas and live ammunition at groups of children in the streets. A mosque filled with men, women and children at prayer was gassed with a particularly strong version of tear gas, causing many people to require hospitalization. // Throughout the day 16 people were shot, including one international activist and three medical volunteers. At approximately 3:00 p.m. two bursts of live ammunition were shot into the streets. The shots came from an occupied house at the edge of the camp and a jeep stationed near the entrance. Four people were shot initially. An ambulance and medical workers on foot approached the scene to provide medical care to the civilians. Immediately three medical workers were shot. They were clearly visible in the middle of the street as medical workers and were targetted directly. // After loading the seven injured into the ambulance the driver attempted to transport the injured to the hospital. The jeep and another hummer raced to the ambulance, blocking the driver from moving in any direction. Soldiers threatened the drivers, shooting and screaming through a megaphone. // Internationals stood between the jeeps and the ambulance to provide protection. For five minutes the ambulance attempted to leave the scene, each time blocked by soldiers. // The driver was eventually able to move down the street towards the hospital. As it drove away a hummer chased it down the street. The hummer attempted to run the ambulance off of the road, eventually crashing into the side of the ambulance. After the crash the driver stopped the ambulance and soldiers forcefully pulled the medical workers out of the ambulance and threw them up against a concrete wall. The soldiers threatened the workers, pointing guns in their faces and confiscating the Palestinian's I.D.'s. // Attacking medical workers is illegal by international law as clearly stated in the 4th Geneva Convention. Three medical volunteers were shot: a sixteen year-old woman was shot in the leg with live ammunition, causing a fracture in her ankle; a 33 year-old man was also shot in the leg, causing permanent damage to the muscles in his thigh; and a 17 year old woman volunteer was shot through the hand. All are still in the hospital at the time of writing. For more information: Kelly: tel. 972 66 387 331 Ziad: tel. 972 59 385 885 END, www.palsolidarity.org

junge Welt vom 04.11.2003 Thema, "Was Oslo offenließ. Eine Farce oder eine Chance? Das ‚Genfer Abkommen' zwischen Israel und Palästina" von Klaus Polkehn
www.jungewelt.de/2003/11-04/003.php Darin: "Ein Aufschrei von Zorn und Empörung erhob sich zwischen Mittelmeer und Jordan, als am 12. Oktober am jordanischen Ufer des Toten Meeres von prominenten Palästinensern und Israelis ein Dokument verabschiedet wurde, das unter der Bezeichnung ‚Genfer Abkommen' rangiert (weil die Schweiz beim Zustandekommen logistische Hilfe gab). Am 4. November, dem Jahrestag der Ermordung des israelischen Regierungschefs Yitzhak Rabin, soll das Papier in Genf unterzeichnet werden." Anis: Wichtiger Hintergrund, erschienen auch in der neuesten Ausgabe der Palästina-Nachrichten unter www.freunde-palaestinas.de

SPIEGEL ONLINE - 04. November 2003, 12:12, "Resolutionsentwurf. Israel testet die Uno" von AP http://service.spiegel.de/digas/servlet/find/ON=spiegel-272503 Darin: "Schon oft war Israel Gegenstand von Uno-Resolutionen, jetzt hat das Land erstmals eine eigene Resolution eingebracht. In dem Papier ruft die Regierung Scharon zu einem stärkeren Schutz israelischer Kinder vor palästinensischem Terror auf. Diplomaten betrachten den Vorstoß als Test." Anis: Als Test? Ich schätze eher, sie betrachten ihn als Affront. Weiter heißt es: "Die israelische Resolution ähnelt stark einem ägyptischen Entwurf aus der vergangenen Woche, in dem umgekehrt das Leid palästinensischer Kinder in Folge des Nahostkonflikts angeprangert wird." Daran erkennt man, dass Israel nur auf der Ego-Ebene reagiert (du kritisierst mich, also kritisiere ich dich) und den Blick für die Fakten völlig verloren hat. Und: "Israelische Diplomaten äußerten die Hoffnung, dass die Uno-Vollversammlung entweder beide Resolutionen verabschieden werde oder keine davon. 'Der Test wird sein, ob sie die palästinensische (Resolution) annehmen werden, aber unsere nicht', sagte der stellvertretende israelische Uno-Botschafter Arieh Meckel. 'Es ist an der Zeit, nicht weiter passiv zu sein.' Israel werde in dieser Woche in Briefen an 155 Uno-Botschafter um Unterstützung für seine erste Resolution werben." Anis: Israel hat jahrzehntelang die UNO-Resolutionen missachtet und nun kommt so etwas. Das ist völlig unglaubwürdig. Auch heißt es: "Die Uno hat allein im vergangenen Jahr in 20 Entschließungen das israelische Vorgehen gegen die Palästinenser verurteilt. Die USA stimmten im Sicherheitsrat gegen mehrere Entwürfe, die sie als unausgewogen kritisierten, da darin palästinensische Anschläge gegen Israelis keine Erwähnung fanden. Über die israelische und die ägyptische Resolution will laut Meckel in den kommenden zwei Wochen zunächst das Uno-Menschenrechtskomitee abstimmen. Im Falle einer Verabschiedung muss dann noch im Dezember die Vollversammlung zustimmen." Der Bericht macht nicht nur deutlich, dass Israel selbst von der Uno nicht belangt wird, er zeigt auch, dass AP sich in der Darstellung erschöpft und keine Position zu Gunsten der Uno einnimmt, wie man es doch erwarten dürfte.

SZ 04.11.03, "Europäische Union. Empörung über Umfrage-Ergebnis zu Israel" von sueddeutsche.de/AP/AFP/dpa
http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/846/20826/ Darin: "59 Prozent der EU-Bürger betrachten Israel einer Umfrage der EU-Kommission zufolge als größte Gefahr für den Weltfrieden. Spitzenpolitiker der EU zeigen sich entsetzt über die Umfrage. (...) Israels Regierung erklärte, die Umfrage zeige erneut die anti-israelische Einstellung Europas." Anis: Eine höchst bemerkenswerte Nachricht. In der Print-Ausgabe ist die Überschrift sogar: "'Israel bedroht Frieden am meisten'". Nach Vorstellung der Öffentlichkeit ist es nicht denkbar, dass Israel den Frieden bedroht. Nach Vorstellung der Bürger offenbar schon. Weiter heißt es: "EU-Kommissionspräsident Romano Prodi erklärte in New York, die Umfrage-Ergebnisse deuteten auf eine 'anhaltende Voreingenommenheit hin, die zu verurteilen ist'. Antisemitismus dürfe nicht toleriert werden, fügte er hinzu." Bezeichnend der Antisemitismusvorwurf. Er resultiert zwingend aus dem Tabu, das Israel (inklusive der Besatzung) schützt. Dieser Vorwurf ist hier allerdings haltlos und entlarvend. In der Printausgabe (Cornelia Bolesch) sprach der Leiter des Simon-Wiesenthal-Zentrums Rabbi Marvin Hier von "rassistischen Phantasien". Die Öffentlichkeiten im Westen wollen nicht wahrhaben, dass die israelische Staatsgewalt tatsächlich Frieden verhindern kann. Dann: "Die israelische EU-Mission erklärte am Montag in Brüssel, die Europäer schienen 'ungeachtet der brutalen Terrorkampagne gegen Israel' für die Opfer und das Leiden des Landes blind zu sein. Israels verzweifeltes Ringen um Frieden und Sicherheit für seine Bürger sei durch eine oft einseitige und emotionsbeladene Berichterstattung der Medien jenseits der Wiedererkennbarkeit verzerrt worden." Anis: Völlig unglaubwürdig. Die "Terrorkampagne" wird durch die Besatzung geschürt, das ist bekannt, und Israel ringt auch nicht verzweifelt um Frieden und Sicherheit. Das sind Märchen, die sich nicht durch Fakten belegen lassen. Wenn Politiker und Medien hier auf Biegen und Brechen eine dogmatische Wahrheit vorgeben, in wie vielen Fällen werden sie es noch tun? Zum Thema auch Spiegel Online vom 03.11. ("Gefahr für den Weltfrieden": EU distanziert sich von eigener Umfrage) http://service.spiegel.de/digas/servlet/find/ON=spiegel-272436 und Florian Rötzer ("Ist Israel schlimmer als der Iran oder Nordkorea?") bei Telepolis am 03.11. www.heise.de/tp/r4/artikel/16/16004/1.html

Hüttermann, Jörg 031104/taz/Muslime in D
--> taz, 04.11.2003, S. 15, , "'Fuchteln, schimpfen und spucken'. Wenn Muslime in Deutschland eine Moschee bauen wollen, ist eines gewiss: Ärger mit den Nachbarn. Gar nicht so schlimm, findet der Bielefelder Soziologe Jörg Hüttermann: Erst wenn die Kulturen hart aufeinander prallen, entsteht ein fruchtbarer Austausch" Interview Mareke Aden
http://www.taz.de/pt/2003/11/04/a0116.nf/text Darin Hüttermann: "Gleich zu Beginn der ersten Versammlung hat jemand gesagt: 'Wir hätten euch auch ins Gas schicken sollen.' Das zumindest war ein Fuchteln mit dem Speer. Zum Glück hat der Bürgermeister rettend eingegriffen, und der Mann ist von der gesamten Nachbarschaft mit geballtem Missmut bedacht worden, sodass er gehen musste. Er ist nicht zurückgekehrt. Das war aus zwei Gründen eine wichtige Erfahrung. Erstens haben die Muslime gemerkt, dass die Alteingesessenen solche Leute nicht in ihren Reihen dulden. Und umgekehrt war die Nachbarschaft sehr beeindruckt, wie die Muslime die Fassung bewahrt haben. Die Muslime hätten alles Recht gehabt, beleidigt zu gehen, und haben es nicht getan. Das hat ihnen Respekt eingebracht." Anis: Sehr gutes Interview. Hier geht es um Streitkultur und die Beziehung zwischen gesellschaftlichen Gruppen. Ich halte diesen Ansatz für fortschrittlich und zentral. Wobei es nicht um die "Härte" des Zusammenpralls geht, sondern darum, dass die Leute lernen, miteinander umzugehen und einander zu respektieren. Lernen bedeutet auch, dass Fehler geschehen wie z.B. im Zitat mit dem Gas. Vor solchen Fehlern sollten wir keine Angst haben, auch das zeigt das Interview.


junge Welt vom 03.11.2003 Thema, "Das Phalcon-Geschäft. Israel und Indien schmieden 'strategische Allianz'" von Knut Mellenthin
www.jungewelt.de/2003/11-03/004.php Darin: "Die Beziehungen zwischen Indien und Israel waren jahrzehntelang eher kühl. Indien arbeitete wirtschaftlich eng mit der Sowjetunion zusammen, von der es auch den Großteil seiner militärischen Ausrüstung bezog. Neu-Delhi bemühte sich, in der Bewegung der blockfreien Staaten eine führende Rolle zu spielen und unterstützte im israelisch-arabischen Konflikt weitgehend die palästinensische Position. Erst 1992 nahmen Indien und Israel volle diplomatische Beziehungen auf. // Der Zusammenbruch des sowjetischen Bündnissystems seit Ende der 80er Jahre und schließlich die Auflösung der UdSSR selbst leiteten eine Kehrtwende im israelisch-indischen Verhältnis ein. Die 1991 begonnene "Liberalisierung" der indischen Wirtschaft machte das Land zu einem interessanten neuen Markt. Der Handel mit Israel nahm von knapp 200 Millionen Dollar 1992 auf mehr als eine Milliarde im Jahr 2000 zu und entwickelt sich zügig weiter. // Das stärkste Wachstum weist der israelische Rüstungsexport auf. Israel ist heute nach Rußland zweitgrößter Waffenlieferant Indiens. Das Volumen der bisher geschlossenen Verträge wird auf drei Milliarden Dollar geschätzt. Vor wenigen Jahren lag Indien für den israelischen Waffenexport noch an dritter Stelle hinter China und der Türkei, inzwischen ist es mit rund 800 Millionen Dollar jährlich wahrscheinlich zum Hauptabnehmer geworden." Anis: Ausführlicher wichtiger Hintergrundbericht.

junge Welt vom 03.11.2003 Ausland, "Amerikanische Verluste verdoppelt. Bewaffneter Widerstand im Irak verfügt über große Reserven. Mittlerweile mehr als 30 Angriffe pro Tag." von Knut Mellenthin
www.jungewelt.de/2003/11-03/006.php
Darin: "Nach Angaben amerikanischer Stellen im Irak gibt es zur Zeit durchschnittlich 33 Angriffe pro Tag. Mitte Juli hatte diese Zahl bei 12 gelegen, im September bei etwa 20. Vom 22. bis 29. Oktober wurden 233 Angriffe registriert. Nur etwa drei oder höchstens vier pro Tag gelangen in die Nachrichten."

Klein, Uta 031103/SZ/Isr-Pal-Buchbesprechung
--> SZ 03.11.2003, "Die Grenze im Kopf. Araber und Israelis leben gemeinsam getrennt." Rezension zu UTA KLEIN (Hrsg.): Die Anderen im Innern. Die arabisch-palästinensische Bevölkerung in Israel, Wochenschau-Verlag; Schwalbach 2002. 158 Seiten, 14,50 Euro. - von Dietrich Thränhardt
Darin: "Bisher bezieht sich der Staat Israel in seiner Selbstdefinition ausschließlich auf die jüdische Tradition. Angeregt wird in diesem Band nun eine Erweiterung, die es nichtjüdischen Bürgern möglich macht, eine positive Rolle im Gemeinwesen zu finden. Die Anerkennung des Traumas der 'Naqba', der Vertreibung vieler Palästinenser und der Zerstörung von 400 Dörfern und Städten, wird angeregt, ebenso die Anerkennung christlicher und moslemischer Feiertage. Die Etablierung eines arabischsprachigen Fernsehkanals und der Wiederaufbau des Bildungswesens, wie es vor 1948 existiert hatte, werden von den Autoren gefordert. // Einige Vorschläge betreffen den Kern des zionistischen Selbstverständnisses Israels, so die Frage der Definition des Landes als 'jüdischer Staat', die Nichtjuden ausschließt und tiefe Spuren in der Mentalität der Israelis hinterlassen hat. Polizei und Gerichte behandeln Araber anders als Juden, das Landenteignungsgesetz und die quasistaatliche Stellung des Jewish National Fund und der Jewish Agency schließen Nichtjuden aus. Eine näher liegende Grundforderung ist aber die Gleichbehandlung, vor allem die Zuweisung gleicher Budgets an die jüdischen und arabischen Kommunen." Anis: Wichtiges Buch und gute Rezension. - SZ: Dietrich Thränhardt lehrt Vergleichende Politikwissenschaft in Münster.

taz 03.11.2003, S. 6, "DER ANDERE IMAM. Nach der Diskussion um die König-Fahd-Schule ist die Frage wieder aktuell: Dürfen islamische Geistliche in Deutschland unbeobachtet bleiben? Die Antworten zeigen: Es haben sich nachhaltige Stereotype über Muslime und ihre Lehre festgesetzt. Die Wirklichkeit ist zuweilen anders. Ein Beispiel" von Ulrike Winkelmann
http://www.taz.de/pt/2003/11/03/a0145.nf/text Darin: "So wenig wie Schiffauer maß Kandel das Verhalten der 'Organisierten' am Buchstaben des Grundgesetzes. Kandel wählte jedoch nicht den ethnologischen Blick, sondern den zivilgesellschaftlichen Anspruch, und erklärte: 'Das Verharren in der Opfer- und Anklägerpose nach dem 11. September hat eine echte Auseinandersetzung über den Zusammenhang von Religion und Terror verhindert.' // Harte Worte, bestätigt jedoch von der Öffentlichkeitspolitik der muslimischen Organisationen nach dem Streit um die König-Fahd-Akademie vergangene Woche. Es fand sich kaum ein Sprecher, der sich mit Kritik an der Schule zu Wort meldete. Der Druck der deutschen Mehrheit auf die muslimische Gemeinschaft, so hieß es, sei zu groß, als dass man offen darüber diskutieren wolle, ob der saudische Wahhabismus als extreme Form des Islam nicht auch militante Strömungen begünstige. // Die Muslime tragen ihre theologischen Streitereien unter sich aus, die deutsche Gesellschaft steht ratlos bis ignorant außen vor: Dies entspricht dem Stand vor dem 11. September 2001." Anis: Wichtiges Thema. Es muss endlich geredet werden.

taz 03.11.2003, S. 11, "UM JITZHAK RABIN ZU TRAUERN FÜHRT NICHT AUTOMATISCH ZUM FRIEDEN. Ein Signal. Mehr nicht" Kommentar von Susanne Knaul
http://www.taz.de/pt/2003/11/03/a0150.nf/text Darin: "Es bedarf keiner radikalen Haltung, um sich zwei Stunden lang Träumen von einem Frieden hinzugeben, der ohne den Todesschützen bestimmt gekommen wäre. Auch wenn das Signal 'Wir sind zum Frieden und zu Kompromissen bereit' nicht abgetan werden soll - es wird für Veränderungen nicht reichen. Demonstration gegen die Trennanlagen und die Enteignung palästinensischen Landes, gegen die Exekutionen auch politischer palästinensischer Führer oder für die Aufgabe jüdischer Siedlungen locken nach wie vor keine Massen auf Israels Straßen." Anis: Wozu also wird den Israelis hier geraten? Zu stärkerem Widerstand? Recht hat Frau Knaul hier jedenfalls.


Telepolis 02.11.2003, "Verschleierte Beltway-Banditen. Obskure Geschäfte und Küngelei: Wie US-Firmen vom Wiederaufbau im Irak und Afghanistan profitieren und wie gut sie dies vor der Öffentlichkeit verbergen." von Thomas Pany
www.heise.de/tp/r4/artikel/15/15993/1.html Darin: "Mehr als siebzig amerikanische Firmen, die mehrheitlich über prima Verbindungen zur Bush-Administration verfügen, teilen sich den Löwenanteil am Wiederaufbau-Budget für den Irak und Afghanistan: etwa 8 Milliarden US-Dollar an Aufträgen. Die größten Aufträge erhielten Kellog, Brown & Root, eine Tochter von Halliburton - 2,3 Milliarden US-Dollar - und Bechtel - 1,03 Milliarden. Dass die Firmen zugleich die großzügigsten Wahlkampfspenden an George Bush und die republikanische Partei verteilt haben, ist ein weiteres Ergebnis der Recherchen, die das investigativ arbeitende Center for Public Integrity (CPI) zu einem Zeitpunkt publik macht, an dem der Etat für den Wiederaufbau der beiden Länder aller Wahrscheinlichkeit nach um weitere 20 Milliarden Dollar aufgestockt wird. " Anis: Wichtiger Hintergrundartikel. Telepolis ist eine gute Adresse.


FR 01.11.2003, S. 11, "Kritik der Terrorkritik. Der britische Philosoph Gerald Cohen zu Gast am Einstein Forum" von Thomas Schramme
Darin: "Wer selbst dafür verantwortlich ist, so Cohen, dass anderen nur illegitime Mittel zur Verfolgung ihrer Interessen bleiben, der dürfe sich nicht beklagen, wenn diese zum Einsatz kommen. Wer für die verzweifelte Lage der anderen verantwortlich sei, der könne sich nicht aufs hohe Ross setzen. Da die Israelis den Palästinensern keine staatlichen Institutionen und generell keine konventionellen Mittel der Gewaltausübung - etwa eine Armee - zubilligen, sind sie laut Cohen auch nicht berechtigt, die Selbstmordattentate zu verurteilen. 'Ihr zwingt uns zu dieser brutalen Vorgehensweise' - könnten radikale Palästinenser die israelischen Vorhaltungen zurückweisen. // Doch eine Äußerung des Botschafters Shtauber stellt einen besonderen Fall dar, insofern er ein Vertreter der israelischen Regierung ist. Die Moderatorin des Abends und Direktorin des Einstein Forums, Susan Neiman, presste Cohen mit diesem Hinweis immerhin das Zugeständnis ab, dass nicht das ganze israelische Volk unter seine Argumentation falle. Schließlich gäbe es auf israelischer Seite selbst massive Kritik am Vorgehen der Regierung Israels. Die Oppositionellen trügen keine Verantwortung für die Lage der Palästinenser. Ihre Missbilligung des palästinensischen Terrors fällt daher nicht unter Cohens Verdikt. // Man könnte die Frage, wer wen kritisieren darf, angesichts der offensichtlichen Verwerflichkeit von Selbstmordattentaten leicht als philosophisches Glasperlenspiel abtun. Politisch aber kommt ihr insbesondere für die Friedensgespräche zwischen Palästinensern und Israelis immense Bedeutung zu." Anis: Sehr gut. Wichtig auch die Frage nach der Verantwortung oppositioneller Israelis. Der Begriff "oppositionell" bedarf der Definition. Ansonsten halte ich Cohen in der Terrorismusdebatte für hilfreicher und genauer als Honderich.

Honderich, Ted 031101/FR/Brumlik-Terrorismusdebatte
--> jW 01.11.2003, Wochenendbeilage, "In die Irre geführt." Offener Brief von Norman Paech an Micha Brumlik
www.jungewelt.de/2003/11-01/027.php Darin: "Es geht in diesem Buch überhaupt nicht um Juden, Israelis oder Palästinenser, sondern allein um Terrorismus in allen seinen Varianten: von den Selbstmordattentaten, Sprengstoffanschlägen bis zum Staatsterrorismus. Der Terror in Palästina wird lediglich als Beispiel herangezogen. So z.B. auf Seite 158, wenn Honderich seine Definition des Terrorismus erläutert: 'Sie läßt die Möglichkeit offen, daß es etwa eine Rechtfertigung für den besonderen Terrorismus gab, der zur Existenz des Staates Israel führte.' An dieser Passage haben Sie keinen Anstoß genommen. In dieser Weise hatte bereits Yitzak Schamir 1991 argumentiert, als er unter Anspielung auf die eigenen Kämpfe vor der Gründung des Staates Israels den Terrorismus als 'ein Mittel des Kampfes, das unter bestimmten Bedingungen akzeptabel ist', verteidigte: 'Der bewaffnete Kampf ist im allgemeinen nicht gerechtfertigt, außer er dient politischen, nationalen oder sozialen Zielen ... wenn diese Ziele und Mittel, um sie zu erreichen, gerecht sind, dann ist auch der bewaffnete Kampf gerecht.' (FR v. 7. 9. 1991) (...) // Honderich spricht also von der Rechtfertigung jüdischen wie palästinensischen Terrors, was Ihnen offensichtlich entgangen ist. Diese Rechtfertigung ist allerdings nach juristischen Kriterien genauso inakzeptabel wie die jedes anderen Terrors, mag er auch aus bestimmten Gründen politisch verständlich sein. Das Völkerrecht - in diesen Fragen der einzige Maßstab mit universaler Gültigkeit - liefert zumindest in der Beurteilung des Terrors eine relativ sichere Basis: danach ist er in allen seinen hier zur Diskussion stehenden Varianten verbrecherisch und nicht zu legitimieren. Dies gilt auch für den von Honderich ganz allgemein legitimierten 'Befreiungsterrorismus, also einen Terrorismus, der um der Freiheit und der Macht eines Volkes willen betrieben wird, und zwar dann, wenn klar ist, daß nichts anderes ihm diese Freiheit und Macht verschaffen wird.'(S. 236)." Anis: Wichtiger guter Kommentar


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