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Datenbank zum Diskurs Palästina/Israel/Deutschland/Arabische Welt/Islam. Seit 2001 - Database on the discourse Palestine/Israel/Germany/Arab World/Islam. Since 2001
09/2003 (2)
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EUROPÄISCHE JUDEN FÜR EINEN GERECHTEN FRIEDEN (EJJP) Pressemitteilung, 14.09.03, "Ausweisung von Yasser Arafat"
Die Entscheidung der israelischen Regierung, die Ausweisung des palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat zu billigen, erweist sich als eine verheerende Entscheidung, die die Sicherheit der Region gefährdet und damit auch die Sicherheit des israelischen Volkes. Es macht die Bildung einer neuen stabilen palästinensischen Regierung unmöglich und schließt so jede Möglichkeit einer Erneuerung der schon schwer geschädigten Gespräche über die Road Map in absehbarer Zeit aus. Es wächst die Wahrscheinlichkeit einer weiteren Verschlechterung der Situation und eine Eskalation der Gewalt in dem Gebiet. // Wir rufen deshalb die Sharon-Regierung dazu auf, die Entscheidung nicht auszuführen und sofort die gewalttätigen Vergeltungsschläge einzustellen, die schon in der ganzen Westbank und im Gazastreifen ausgeführt wurden. // Wir rufen auch die Internationale Gemeinschaft auf, solch einen Akt zu verhindern, der eine klare Verletzung der 4.Genfer Konvention darstellt. Diesem Akt sollte aufs schärfste entgegen getreten werden, wie auch den gezielten Liquidationen, mit denen Israel gedroht hat. In diesem Fall hat die Europäische Union, als Mitglied innerhalb des Quartetts, eine besondere Verantwortung, indem sie sich klar und deutlich gegen diese Entwicklung ausspricht. Das Exekutivkomitee der "Europäische Juden für einen gerechten Frieden". "Die europäischen Juden für einen gerechten Frieden" sind eine Vereinigung von 18 europäischen Gruppen aus neun verschiedenen europäischen Ländern. Für weitere Informationen: Kontakt in Österreich: Homepage: http://www.ejjp.org/

14.09.03, Anis' Artikel:
Israel, Dylan und das Menschenrecht / Israel, Israel, Dylan, and the Human Right

14.09.03, Claudia Karas Offener Brief zum Thema "Israel will Palästinenserpräsident 'entfernen'": Sehr geehrter Herr Außenminister Fischer, anstatt endlich die israelische regierung wegen ihrer mordpolitik scharf zu kritisieren, lassen Sie einen sprecher die üblichen sprechblasen absondern: die entscheidung israels, den gewählten palästinensischen präsidenten Arafat aus seinem heimatland zu "entfernen" sei "nicht geeignet, die ohnehin gespannte Lage zu stabilisieren". dass mit "ENTFERNEN" gemeiner MORD gemeint ist, scheint Sie nicht im geringsten zu stören - arabisches Leben ist nicht nur dem deutschen außenminister nichts wert ! // mit Ihrer "nicht hinterfragbaren Solidarität" mit israel billigen Sie nicht nur MORD als mittel der politik, sondern auch die LÜGE, denn nicht arafat in seinem zerbombten gefängnis hat den friedensprozess zum scheitern gebracht, sondern allein die israelische regierung unter sharon, der die "roadmap" nie akzeptiert hat ! // Ich schäme mich zutiefst für die deutsche regierung, die anscheinend nichts aus der vergangenheit gelernt hat und kolonialismus, besatzung, apartheid, sippenhaft, politischen mord, terror gegen die zivilbevölkerung, vertreibung, häuserzerstörung und landraub unterstützt. Hochachtungsvoll, Claudia Karas


Antiimperialista.com 13.09.03, "Solidarität mit Hamas!"
Darin: "(...) Das Völkerrecht (spricht) Klartext: Widerstand, auch militärischer, gegen fremde militärische Besatzung ist völkerrechtlich legitim. Wir sollten nicht vergessen, dass die USA und Israel einen vollkommen asymmetrischen Krieg gegen das palästinensische Volk führen: die zionistische Armee mit dem mächtigsten Militärapparat der Menschheitsgeschichte im Rücken gegen ein kleines Volk, dem angemessene Bewaffnung verweigert wird. In einer solchen Situation des Kampfes David gegen Goliath müssen Kampfformen entstehen, die nichts mit einem 'sauberen' westlichen Hightech-Krieg zu tun haben: Anschläge, bei denen der Attentäter den eigenen Tod mit einplant, sind ein historisches Phänomen, das oft unter Bedingungen auftritt, wenn der Konflikt von einem außergewöhnlich großen Ungleichgewicht geprägt ist, der Besatzer sich durch besonders große Grausamkeit und Willkür auszeichnet und die Situation für die Unterdrückten ausweglos erscheint." Anis: Das ist keine Rechtfertigung von Anschlägen, sondern eine Erklärung. Im Verlauf heißt es nämlich: "Unsere politische Kritik an dem vielfach verbreiteten Verständnis, dass allein der militärische Kampf und nicht der globale politische Faktor für die Befreiung Palästinas entscheidend wäre, kann unserer Solidarität mit dem Widerstand und seinen Organisationen, zu denen auch Hamas zählt, keinen Abbruch tun." Es gibt eine "Schwarze Liste terroristischer Organisationen", dazu heißt es: "Die Liste wurde von EU-Institutionen zusammengestellt, die niemals gewählt wurden. Gegen ihre Entscheidungen kann nicht vor Gericht angekämpft werden. Sie ist ein diktatorisches Verbot des demokratischen Rechtes, gegen die Besatzung Widerstand zu leisten, und sie bedroht das elementare Recht auf freie politische Meinungsäußerung in Europa." Das antiimperialistische Lager fordert: "Solidarität mit Hamas und dem gesamten palästinensischen Volkswiderstand! Sofortige Aufhebung der Schwarzen Liste der EU! Für einen demokratischen Staat in ganz Palästina und die Zerschlagung des Zionismus!" Ich bin kein Freund der Hamas und habe lange über diesen Artikel nachgedacht. Es sind Passagen darin, die mir nicht gefallen, aber die Argumente sind nicht von der Hand zu weisen. Die Überwindung des Zionismus in seiner realen Form ist in der Tat notwendig. Auch der binationale Staat ist langfristig die einzige Lösung.

FR 13.09.03, "Kein Ende in Sicht. Zehn Jahre Oslo-Abkommen: Eine Zwischenbilanz" von Natan Sznaider
Darin : "Terrororganisationen, die sich nie mit der Existenz eines jüdischen Staates im Nahen Osten abfinden konnten, haben Israel den Krieg erklärt. Sie finden Legitimation im globalen Islamismus, der die USA und Israel als Todfeinde seiner Zivilisation ansieht, und sie können und wollen sich nicht mit den liberalen Ergebnissen einer friedlichen Lösung abfinden." Und: "Wenn Israelis nicht mehr das Gefühl haben, sich täglich vor Terror fürchten zu müssen, werden die militärischen Maßnahmen mit der Zeit abnehmen." Anis: Wie beruhigend! Israel hat also das Gefühl, sich fürchten zu müssen, aha. Naja wenigstens plädiert Sznaider (und die FR) nicht dafür, die Palästinenser alle zu umzubringen. Das ist ja auch schon mal was. Man muss auch die positiven Dinge sehen.

Link to:
Gush Shalom Press Release 13/9/2003, "If the soldiers come, they will find us barring their way"

junge Welt 13.09.03, Titel, "Arafat soll weg. Israel will Palästinenserpräsident ausweisen. Weltweite Kritik ohne Konsequenzen." von Rüdiger Göbel
www.jungewelt.de/2003/09-13/001.php Darin am Schluss: "Arafat bekräftigte, sich dem Ausweisungsbeschluß der israelischen Regierung zu widersetzen. Er werde das Land nicht freiwillig verlassen und rechne damit, ermordet zu werden, sagte er. Der Friedensnobelpreisträger ist weltweit Symbolfigur für den Kampf gegen Vertreibung und Besatzung."

IPC News/ WAFA, September 13, 2003, "Former Israeli Minister: Israeli Assassination Similar to Nazi Courts"
http://www.ipc.gov.ps/ipc_e/ipc_e-1/e_News/news2003/2003-09/054.html Quote: "Israeli former leftist minister , Sholamit Aloni, said Friday Israeli assassination of Palestinians are similar to the Nazi courts in Germany against Jews. (...) 'The Israeli government lost the compass and does not know what to do but to kill.' Aloni said. The government created a psychological atmosphere among Israelis who believe that any bombardment in Gaza will be retaliated with killing of Jews. This means that the Israeli government holds the responsibility of killing Palestinians and Jews as well, Aloni added."

junge Welt 13.09.03, "Panikreaktion. Israel beschließt Ausweisung Arafats" Kommentar von Werner Pirker
www.jungewelt.de/2003/09-13/003.php Darin über Arafat: "Obwohl er, im Gegensatz zu Scharon, die Roadmap des Nahostquartetts, die unter führender Autorenschaft der USA erstellt wurde, ohne Einwände akzeptiert hatte, soll er für das praktische Scheitern des Friedensprozesses bestraft werden." Und am Schluss: "Mit der Androhung seiner Ausweisung hat sich die israelische Führung in eine Situation begeben, in der sie nur verlieren kann."

junge Welt 13.09.03, Thema, "Kalkulierter Terror. Zehn Jahre nach Abschluß des Gaza-Jericho-Abkommens ist die Schiedsrichterrolle der USA unerschüttert, obwohl alle Friedenspläne scheitern" von Ulrich Peter / Sebastian Gerhardt
www.jungewelt.de/2003/09-13/005.php Langer Hintergrundartikel, mit Exkurs über "Selbstmordanschläge und Islam". Sehr gut.

junge Welt 13.09.03, Wochenendbeilage, "Verschwörungspraktiker. Der schwarze Kanal: Von allen Theorien über den 11. September 2001 ist die offizielle die unglaubwürdigste" von Werner Pirker
www.jungewelt.de/2003/09-13/026.php Darin: "Die Verschwörung ist der imperialen Macht und generell der Herrschaft einer Minderheit über die Mehrheit immanent." Anis: Das Thema ist gut, man hätte mehr herausholen können. Denn das Interessanteste an der modischen medialen Demontage von Verschwörungstheorien bzgl. des Elften Septembers ist das Tabu, das sich gesellschaftlich fortsetzt. Besser also ist Ludwig-Sigurt Dankwart in Telepolis, 10.09.03, s.u., "Mein Freund, der Chefredakteur. 9/11: Man braucht keine Verschwörungstheorie, um den Konsens in der deutschen Medienlandschaft zu erklären"
www.heise.de/tp/r4/artikel/15/15599/1.html

Netzeitung.de 13.09.03, "SPD wünscht sich Spiegel als Bundespräsidenten"
http://www.netzeitung.de/deutschland/254427.html Darin: "Die Diskussion um den nächsten Bundespräsidenten geht weiter. Eine SPD-Gruppe schlägt Paul Spiegel vor, und die Union will nicht, dass Süßmuth kandidiert. // Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, soll Bundespräsident werden. Das zumindest wünscht sich eine Gruppe SPD-Bundestagsabgeordneter. // Ein Kandidat für dieses Amt, der gleichzeitig Präsident des Zentralrates sei, 'wäre ein positives Zeichen und würde ein Stück längst überfälliger Normalität in Deutschland signalisieren', sagte SPD-Vorstandsmitglied Klaus-Peter Kemper der 'Welt am Sonntag'. // Auch der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, sprach sich für eine Kandidatur Spiegels für das Amt des Bundespräsidenten aus. Er sagte, Spiegel sei jemand, der gleichzeitig die Erinnerung an die Vergangenheit Deutschlands wach halte, andererseits für das offene, moderne Deutschland stehe." Anis: Ja, ha ha!! Macht ihn doch zum Verteidigungsminister! Paul Spiegel als Bundespräsident! "Wer sich den Tod erkämpft"-Spiegel. Mann, die haben ja einen an der Waffel!

Stern.de 13.09.03, "'Atombombe' Arafat." von Christian Fürst
www.stern.de/politik/ausland/index.html?id=512927 Darin: "Die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, die angesichts des heftigen Widerstands der USA zunächst nur demonstrativen Charakter hat, ist nach Meinung aller israelischen Analytiker das letzte Eingeständnis der Hilflosigkeit." Anis: Bis auf den Titel eine gute und lange Analyse. Kennt man gar nicht vom Stern. Mit vielen int. Pressestimmen

taz 13.09.03, S.15, "EINE AUSWEISUNG ARAFATS WIDERSPRICHT DEN INTERESSEN ISRAELS", Kommentar von YASSIN MUSHARBASH
http://www.taz.de/pt/2003/09/13/a0220.nf/text Darin: "Mit wem wollen die Israelis denn dereinst Frieden schließen, wenn sie auch noch den letzten Palästinenser vor den Kopf gestoßen haben? Und wenn der Ausgleich mit den Palästinensern erst auf lange Sicht unmöglich gemacht ist - wie sollen die Israelis dann jemals in der Sicherheit leben, nach der sie sich doch zuvörderst und berechtigterweise sehnen?" Guter Kommentar

taz 13.09.03, Leserbriefe, "Ein schwerer Vorwurf. betr.: 'Antisemitismus-Streit bei Attac', taz vom 5. 9. 03" von Anis Hamadeh
http://www.taz.de/pt/2003/09/13/a0226.nf/text Text: "Sebastian Wertmüllers 'In der AG spielen antisemitische Gedanken eine dominierende Rolle' ist ein schwerer Vorwurf. Und das eindeutig nur, weil jemand illegale Siedlungen kritisiert. Den Boykott illegaler Siedlungen zu 'Kauft nicht beim Juden' zu wenden, ist unter der Gürtellinie und zeigt die horrenden Auswüchse der Antisemitismusdebatte. Hier soll auf Kosten der Palästinenser legitime Kritik am Staat Israel unterbunden werden, und das kann nicht hingenommen werden. Attacs Entscheidung, die Unterschriftenliste aus dem Netz zu stellen, unterstützt aktiv die illegalen Siedlungen und die Besatzung. Ich protestiere energisch! […]"

Link to Statement from the Organizing Committee of the Third National Student Conference on the Palestine Solidarity Movement at Rutgers University: "Rutgers University Officials Cancel Palestine Conference" (13.09.03)

Raja Chemayel wrote on September 13, 2003 12:48 PM: "Subject: Why Arafat and not Yassine ??"
Text: Why to expel Yasser Arafat instead of (for example) Sheikh Yassine ?? // Because Sheikh Yassine will never and never can sign any peace with the State of Israel ....... // As for Arafat he may , he can , and he might............ sign the Peace therefore Mr. Y. Arafat is "the" danger to Israel and ,therefore , Arafat must go !! Please note that the danger for Israel is the Peace itself........ Wars were never the problem........ Israel won all of them ! Anis: Very bright, Raja!


Amin.org, September 12, 2003, "From Sweden with Love (Anna Lindh)" by Dr. Hanan Ashrawi
www.amin.org/eng/hanan_ashrawi/2003/sept12.html

Freitag: Die Ost-West-Wochenzeitung] 38 - 12.09.2003 , "Arafats langer Atem. ISRAEL/PALäSTINA. Ariel Sharon war der falsche Partner, nicht Mahmoud Abbas" von Ludwig Watzal
http://www.freitag.de/2003/38/03380102.php Darin: "Was ein Teil der politischen Klasse Israels öffentlich in Erwägung zieht, müsste bei jedem Demokraten Entsetzen hervorrufen. Dass eine Regierung wie die von Ariel Sharon ungerührt Mordbefehle erteilt, ist in der zivilisierten Welt durchaus ein Novum. Für den Ministerpräsidenten sind die Hamas-Führer schon so gut wie tot. Wie schwach oder wie paranoid muss eine politische Führung sein, wenn sie F16-Kampfjets gegen einen völlig paralysierten Rollstuhlfahrer wie Scheich Ahmed Yassin einsetzt? Wo ist der Protest der Fischer, Roth, Beer und Pflüger, die sich ansonsten - zu Recht - bei jedem Terroranschlag radikaler Palästinenser zu Wort melden? Wo ist ihr Statement zu einem Vorgehen, das man gemeinhin als Staatsterrorismus bezeichnet?" Anis: Ja, Entsetzen müsste das hervorrufen! Fazit: " Bevor die USA und Israel mit ihrer Art der 'Terrorbekämpfung' fortfahren, sollte endlich über die Ursachen des 'Terrors' geredet werden. Sie liegen in einer unmenschlichen Besatzungspolitik, die im 21. Jahrhundert ein Anachronismus sein sollte, aber es offenbar - hält man sich den Irak und Afghanistan vor Augen - nicht mehr ist. Solange hier kein Umdenken beginnt, und Sharon die Existenzgrundlagen des palästinensischen Volkes fortgesetzt zerstören darf, gibt es keinen Friedensprozess, der diesen Namen verdient."

Ha'aretz, September 12, 2003, "Reacting peacefully" by Ehud Ein-Gil
Quote: "Why has the government decided to develop military weapons in the nuclear center at Nahal Soreq? Isn't this a violation of an agreement with the International Atomic Energy Agency - and doesn't it endanger residents of Gush Dan, and of Yavneh in particular?"

Middle East Times 12 SEPT. 2003 , "Ordinary Palestinians fight for their freedom" by Lucy Nusseibeh
Lucy Nusseibeh is the founder and Director of the Middle East Nonviolence and Democracy organization, Jerusalem. This article is part of a series of views on nonviolence published in partnership with the Common Ground News Service (CGNews).

taz 12.09.03, S. 12, taz-Debatte ,"Vom Nutzen des Skandals. Der Antisemitismus-Vorwurf prägt, von Walser über Möllemann bis Honderich, die Debatten. Dient das der Aufklärung? Oder regiert hier die Logik des Skandals? (3)" Kommentar von Werner Bergmann
http://www.taz.de/pt/2003/09/12/a0196.nf/text Darin: "Speziell ist der Fall, wenn Israel ins Spiel kommt. Der Antisemitismusvorwurf wird - etwa wenn er vom israelischen Außenminister an die EU gerichtet wird - eher als Instrument zur Abwehr von Kritik wahrgenommen. Die Vorwürfe von Seiten jüdischer Organisationen etwa gegen eine antisemitisch verzerrte mediale Berichterstattung dringen kaum durch, da diese als Interessenpolitik (ab-)gewertet werden. Wer hier mit dem Vorwurf des Antisemitismus dennoch versucht, hier die allgemeine Norm des Anti-Antisemitismus zur Geltung zu bringen, riskiert Widerspruch" Anis: Bergmann erklärt hier nicht, dass die Palästinenser, Araber und Muslime aufgrund des Philosemitismus diskriminiert werden. Das interessiert den nicht. Sein Artikel ist lang und überaus nichtssagend. Professor Bergmann arbeitet am Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin. Er sucht beruflich nach Antisemiten. Daher wohl die halbblinde Perspektive.


al-Ahram Weekly, 11 - 17 September 2003- Issue No. 655, "The Israelisation of America. The US's unqualified backing of Israel goes back a long way, but, writes Ahdaf Soueif, 9/11 was the neo-cons' chance to take it one step further: full identification"
Starts with: "Once again it's funny mirrors time. The world watches the events taking place in Palestine, and Western media see one process taking place while the Arabs generally see another." Ahdaf Soueif is an award-winning Egyptian novelist living in London, UK. The above article was previously published in Index on Censorship (July 2003).

FR 11.09.03, "Warum der politische Islamismus erfolgreich ist. Der Friedensforscher Bruno Schoch nimmt die technologische Rückständigkeit, die autoritären Systeme und die Unterdrückung von Frauen in der arabischen Welt in den Blick"
Aus dem Buch "Der Kampf gegen den Terrorismus", herausgegeben von Kai Hirschmann und Christian Leggemann im Berliner Wissenschaftsverlag. Anis: gelehrt, aber oberflächlich. Der Islam wird hier als 'das Andere' wahrgenommen und dementsprechend kann die Analyse nur schiefgehen. Veraltete Denkweise, die zu nichts führt.

FromOccupiedPalestine.Org, 11.09.03, "'A Slow, Steady Genocide'. Tanya Reinhart interviewed by Jon Elmer"
http://www.FromOccupiedPalestine.org Tanya Reinhart, is professor of linguistics and cultural studies at Tel Aviv University and the University of Utrecht in the Netherlands.

THE HOFFMAN WIRE, Sept. 11, 2003, "Was Sweden's Foreign Minister Murdered because she was 'Guilty' of 'Unrestrained Incitement of the Jewish State'? Assassination Chic Prevails in Jerusalem" by Michael A. Hoffman II
Quote: "Earlier today the Israeli armed forces bombed a crowded family home in Gaza. The target was Hamas spokesman Dr. Mahmoud Zahar, who was wounded slightly. His 29-year-old son, Khaled, was killed. Dr. Zahar's wife, Sumiya, was critically injured. A total of 26 Palestinian civilians were injured by the Israeli bombing. This Israeli terror attack on a civilian residence was not even accorded a main headline in today's NY Times." Anis: It follows a good media criticism, then: "One wonders if there is any connection between the Israeli attempt on the life of Zahar and the successful murder in Sweden of Foreign Minister Anna Lindh, who died today after being stabbed by a 'disheveled looking man' prior to a national referendum in Sweden on acceptance of the Euro currency. The media are suggesting that Lindh was killed by an anti-Euro zealot, or a deranged man addled by the heated debate over the proposed new currency. Perhaps. // But since the Israelis admit to having attempted the assassination of a political leader in Palestine because of his information campaign spotlighting Israeli atrocities (a campaign which constitutes the capital crime of 'unrestrained incitement against the Jewish state'), let us recall that Lindh, whose political fortunes were on the rise and who was viewed as likely to be the next Prime Minister of Sweden, could also be considered guilty of 'unrestrained incitement': 'She was an outspoken critic of Ariel Sharon's policy towards the Palestinians. 'Our stand is firm and clear,' she said in a recent interview. 'Israeli settlement in the West Bank must go; there must be a Palestinian state; Israel must vacate all occupied areas on the West Bank and Gaza Strip and end all extra-territorial executions and attacks on Palestinians.' (Lindh's obituary, Daily Telegraph [UK], Sept. 11,2003)." THE HOFFMAN WIRE is dedicated to Freedom of the Press, Investigative Reporting and Revisionist History

International Middle East Media Center, September 11, 2003, Press release, "Israel is back to 'Undressing' Palestinians at checkpoints" by Amin Abu Wardeh, IMEMC
Text: "Eyewitnesses at Deir Sharaf military checkpoint, west of the West bank city of Nablus reported Thursday that Israeli soldiers detained more than 35 residents and forced the men among them to take off their clothes. // The taxi driver Muhammad Barakat said that soldiers forced the passengers in his car, who were mainly school teachers to raise up their shirts, drop down their pants to the knees, and to turn around themselves so as to search them. // He added that a soldier sitting inside one tank shouted at and threatened to shoot anyone who refused to take off his clothes. // Barakat said that he believes that forcing men to take off clothes in the presence of women was intended to humiliate them. He added that he witnessed soldiers forcing Palestinian medics riding an Ambulance to undress. // Eyewitnesses reported that even after being undressed and searched, soldiers did not allow residents to cross through the check point. Most of them returned back, few resorted to field roads to by pass the check point."

junge Welt, 11.09.03, "Sicherheitspolitik. Terror in Israel und Palästina" Kommentar von Werner Pirker
www.jungewelt.de/2003/09-11/003.php Darin: "In der zionistischen Landnahme liegt die Ursache des Gewaltverhältnisses zwischen Israelis und Palästinensern. Das könnte Geschichte sein, hätte der jüdische Staat nicht alle Möglichkeiten eines israelisch-palästinensischen Kompromisses hintertrieben." Anis: Wichtiger Kommentar

junge Welt, 11.09.03, "Interview: Im Visier der 'Antideutschen': Was tun gegen Provokationen?" Interview mit Felix Oekentorp (Markus Bernhardt, Dortmund)
www.jungewelt.de/2003/09-11/019.php Felix Oekentorp ist aktiv bei der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), deren Landesgeschäftsführer er bis Ende September 2002 in NRW war. Er engagiert sich auch bei ATTAC und in der antifaschistischen Bewegung. Anis: Es geht um weit hergeholte Antisemitismusvorwürfe.

taz, 11.09.03, "Antisemitismus-Streit bei Attac" von MAB
http://www.taz.de/pt/2003/09/11/a0070.nf/text Darin: "Gestern veröffentlichte die Attac-AG 'Globalisierung und Krieg', der der Göttinger Gewerkschafter Sebastian Wertmüller antisemitisches Denken vorwarf, eine Stellungnahme. Darin bezichtigt die AG Wertmüller, 'politischen Rufmord' zu betreiben. Die Sprecherin der AG, Barbara Fuchs, verteidigte noch einmal einen von Wertmüller kritisierten Boykottaufruf für Waren, die in den israelisch besetzten Gebieten produziert werden. 'Wir werden weiterhin deutlich machen, wo der palästinensische Terror seine Wurzeln hat - nämlich in der Besatzungspolitik der israelischen Regierung', sagte sie zur taz. Der Attac-Rat will den Antisemitismusstreit auf der Jahresversammlung Mitte Oktober diskutieren." Anis: Nicht für Waren, die in den israelisch besetzten Gebieten produziert werden, sondern für solche, die dort von Israelis produziert werden, die dort widerrechtlich siedeln. Mich erinnert das, was die taz macht, an die Technik der Bildzeitung.

taz, 11.09.03, S.13, "Ein Schritt weiter weg vom Frieden. Als Reaktion auf zwei Selbstmordattentate mit 17 Toten fliegt die israelische Armee Luftangriffe auf Gaza. Hamas droht mit weiteren Vergeltungsmaßnahmen. Ahmed Kurei nimmt die Nominierung als palästinensischer Ministerpräsident an" von SUSANNE KNAUL
http://www.taz.de/pt/2003/09/11/a0101.nf/text Darin: "Scharon knüpft ein Ende der 'präventiven' Exekutionen nicht nur an eine Gewalteinstellung, sondern zudem an die Zerschlagung der Infrastruktur der militanten Opposition sowie die Einstellung der antiisraelischen Hetze." Anis: Was sollen die Anführungszeichen bei "präventiv", sind die "kritisch" gemeint? Scharon fordert also die Einstellung von Kritik. Aha, und was sagt die taz dazu?


Ha'aretz, September 10, 2003, "No master plan" by Amira Hass
Starts with: "In one of the villages beside Qalqilyah and close to the Green Line, in which the threatening separation fence has already gobbled up chunks of land from most of the inhabitants and destroyed their water reservoirs, A. and his family are planning to move to Nablus. After all, what is the point in staying in a closed village, when all you have is a bit of land for growing mint in the yard?"

ND, 10.09.03, "Freund und Feind. Uri Avnery, einst 'Terrorist' in Palästina und seit langem Friedensaktivist in Israel, wird heute 80" von Peter Schäfer, Ramallah
Ausführlicher Hintergrund zu Uris Leben.

Telepolis, 10.09.03, "Mein Freund, der Chefredakteur. 9/11: Man braucht keine Verschwörungstheorie, um den Konsens in der deutschen Medienlandschaft zu erklären" von Ludwig-Sigurt Dankwart
www.heise.de/tp/r4/artikel/15/15599/1.html Darin: "Journalisten, die das Undenkbare tun, nämlich den unausgesprochenen Konsens der Berichterstattung über den 'neuen Terrorismus' durch unvoreingenommenes Herangehen an die Fakten zu verlassen, werden im bekannten deutschen Stil ausgegrenzt, beleidigt und zerstört." Und: "Was würde eigentlich passieren, wenn ein Chefredakteur S zur Abwechslung mal auf die andere, die böse, die inoffizielle Linie der bösen verrückten Verschwörungstheoretiker umschwenken würde? Ganz gleich welche Fakten seinem Sinneswandel zugrunde liegen würden, muss man über die Folgen weder reden, noch grübeln, noch spekulieren. Das wäre das Ende, das sofortige bedingungslose Aus seiner Karriere, seines Einkommens, seines Hauses und seines gegenwärtigen Lebensplanes. Das Aus für Kanzleramtsempfänge, Katja-Riemann-Premieren und VIP-Skiwochenenden." Anis: Der bei weitem beste Artikel, den ich über Verschwörungstheorien gelesen habe. Sehr empfehlenswert.


Frauen in Schwarz (Wien), Presseerklärung, 09.09.03, "Petition gegen den Bau der Mauer im Westjordanland"
2.598 Unterschriften für den Appell an die Bundesregierung: "Für eine sofortige Beendigung des völkerrechtswidrigen Baus der ‚Apartheid-Mauer' auf palästinensischem Gebiet" wurden gestern, Montag, 8. September 03, durch die Initiative Frauen in Schwarz (Wien) im Außenministerium übergeben. // Seit Anfang Mai d.J., bevor noch Berichte in den Medien über den Mauerbau durch Israel auftauchten, wurden die Unterschriften unter den Appell der Frauenfriedensinitiative an die Regierung gesammelt. Der Appell bezieht sich auf den Bau des von der israelischen Regierung "Sicherheitsmauer" genannten Walls auf palästinensischem Gebiet. // So heisst es im Text: "Was angeblich Sicherheit für Israel bringen soll, zerstört ausschließlich palästinensischen landwirtschaftlich genutzten fruchtbaren Boden" und entzieht den Bauern und ganzen Dorfgemeinschaften die Lebensgrundlagen. Ganz zu schweigen von der Vereinnahmung von Wasserquellen und der Vernichtung von Olivenanbaugebieten. Mit dem Bau der Mauer werden auch die Grenzen zwischen Israel und Palästina verschoben, sowie Siedlungsgebiete der PalästinenserInnen zerstört und weiter zerstückelt. "Die Errichtung eines palästinensischen Staates würde dadurch verhindert", so heisst es weiter im Appell der Frauen. // Gestern, Montag, wurden nun die 2.598 Unterstützungserklärungen von einer Delegation der Frauen in Schwarz an Gesandten Dr. Scheide (BMAA) zur Weiterleitung an Außenministerin Ferrero-Waldner übergeben. Gesandter Scheide legte in einem sehr ausführlichen Gespräch mit den Vertreterinnen der Frauenfriedensinitiative den österreichischen Standpunkt dar, der sich gegen den fortgesetzten Mauerbau und die Siedlungspolitik der Regierung Israels wendet. Auch die Europäische Union, so Dr. Scheide, nehme mehrheitlich so einen Standpunkt ein, dennoch komme es in dieser Frage zu keiner gemeinsamen Linie innerhalb der Union. Die Frauen in Schwarz (Wien) bekräftigten dabei ihre Aufforderung wie auch im Appell an die österreichische Bundesregierung, nämlich im Sinne des Status Österreichs als neutraler Staat, "von sich aus bzw. in Kooperation mit anderen neutralen und nicht-paktgebundenen Staaten Initiativen zu entwickeln, die endlich sicherstellen, dass Israel zur Einhaltung internationalen Rechts verpflichtet wird." Darüberhinaus wiesen sie auch auf die massiven Proteste der israelischen Friedensbewegung - wie auch der israelischen Gruppe der Frauen in Schwarz - gegen den Bau der Trennungsmauer hin, worüber Informationen v.a. am monatlichen Infotisch der Wiener Initiative aufliegen. Für weitere Informationen: Frauen in Schwarz (Wien), Paula Abrams-Hourani, Tel/Fax 523 13 64, womeninblack-vienna at gmx.at, Frauen in Schwarz (Wien), Mahnwache, jeden ersten Freitag im Monat von 17-19 Uhr, Wien 1, Graben - Pestsäule

junge Welt, 09.09.03, Inland, "'Schwarzes Schaf' der Linken in Nahost. Israelische Lesben berichteten in Hamburg über ihre Aktionen gegen Besatzungspolitik ihrer Regierung" von Birgit Gärtner
www.jungewelt.de/2003/09-09/013.php Darin: "'Free Condoms ? Free Palestine' war das Motto einer Veranstaltung des Hamburger Flüchtlingsrats Ende vergangener Woche. Die israelischen Friedensaktivistinnen Dana Rubin und Gili Pliskin informierten über die Arbeit ihrer Organisation Kvisa Sh'chora, in der Araber und Israelis, Atheisten, Christen, Juden und Moslems aus Israel und Palästina zusammenarbeiten." Anis: Gute Initiative!

DER SPIEGEL 38/2003 - 09. September 2003, "Kampf gegen den Terror. Schily greift USA wegen Guantanamo scharf an"
Beschreibung: "Kurz vor dem geplanten Treffen zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder uns US-Präsident George W. Bush hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) das Vorgehen der Amerikaner im Anti-Terror-Kampf kritisiert. Die Praxis der USA, Verdächtige ohne Gerichtsverhandlung 'aus dem Verkehr zu ziehen', stelle 'elementare Grundsätze' des internationalen Rechts in Frage." Anis: Na endlich!

taz 09.09.03, S. 12, "Letzte Ausfahrt. Die Eskalation im Nahen Osten zeigt: Eine Befriedung der Region wird es ohne Intervention durch die USA und die Vereinten Nationen auf gar keinen Fall geben" Kommentar von Zeev Sternhell (Üb. Stefan Reinecke)
http://www.taz.de/pt/2003/09/09/a0138.nf/text Darin: "Deshalb wird es keine Lösung ohne Intervention von außen geben - ohne eine Zwangsmaßnahme, die unter sorgfältiger Aufsicht der internationalen Gemeinschaft stehen sollte. Wir brauchen einen geschickten, von den USA und den Europäern getragenen Eingriff, flankiert von einem umfassenden regionalen Friedensplan." Anis: Der Kommentar ist nicht schlecht, und doch bin ich nicht zufrieden. Obwohl Israel kritisiert wurde, hat man den Eindruck, als wären die beiden Seiten irgendwie gleichberechtigt. Beide seien unfähig. Es ist schon ein Unterschied, ob man als Unterdrücker unfähig ist oder als Unterdrückter. Außerdem werden die palästinensischen Militanten "Terroristen" genannt und die israelischen "militante Siedler". taz: Zeev Sternhell ist Professor emeritus der Universität Jerusalem. Er schrieb unter anderem "The Founding Myths of Israel", 1996/99. Auf Deutsch erschien 2002 im Verbrecher Verlag "Faschistische Ideologie. Eine Einführung".


BILD 08.09.03, S.2, "Zwingt Arafat zum Frieden" von Rafael Seligmann
Darin: "Jasir Arafat war lange Terrorist. Er ist korrupt und in seiner Feindschaft zu Israel erstarrt. Mörder lässt er heimlich gewähren. (...) Europa und Amerika, die Palästina mit ihrem Geld unterstützen, müssen Arafat zwingen, ohne Wenn und Aber der Gewalt und dem Terror abzuschwören und sich für den Frieden zu entscheiden." Anis: Exzellentes Beispiel für ein als Anklage formuliertes Schuldgeständnis. All diese Punkte passen z.B. auf Scharon, außer, dass der Mörder nicht heimlich gewähren lässt, sondern offen, und ihnen sogar den Befehl gibt. Anhand von solchen Artikeln werden sich die Deutschen vorhalten lassen müssen, sich an den Palästinensern wider besseren Wissens schuldig gemacht zu haben, indem sie Israel karikaturhaft und bedingungslos selbst im Rechtsbruch unterstützt und damit ermutigt haben.

BILD 08.09.03, S.2, "Hamas schwört blutige Rache"
Darin: "Jetzt will Palästinenserpräsident Jasir Arafat noch in dieser Woche einen Nachfolger bestimmen, der seinen harten Kurs gegen Israel teilt." Anis: Eine Art Realsatire. Arafats harter Kurs gegen Israel, das ist wirklich gut. Dass die Leser sich derart von der BILD-Zeitung verblödeln lassen, bedeutet wohl, dass Intelligenz in diesem Land nicht mehr gefragt ist. Ob wohl auch Intelligenz antisemitisch gedeutet werden kann?

DLF, 08.09.03, 08:10 Uhr, "Hat die Roadmap eine Zukunft? - Peter Lange im Gespräch mit Avi Primor, ehemaliger Botschafter Israels in Deutschland"
Darin Primor: "Die israelische Regierung hat von Mahmoud Abbas eines erwartet: dass er Terror bekämpft. Dass er die Terroristen tatsächlich mit Gewalt bekämpft, dass er ihnen das Handwerk legt und ihre Infrastruktur abbaut. Das hätte Mahmoud Abbas nur machen können, wenn er von der Unterstützung der Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung profitiert hätte. Die palästinensische Bevölkerung hat ihn aber nicht unterstützt. Sie war ihm gegenüber nicht feindselig, wollte aber abwarten, ob er für sie etwas bewegen kann, also ob er die Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung verbessern kann. Er hätte das nur dann leisten können, wenn die Israelis dabei geholfen hätten, wenn also die Israelis Zugeständnisse gemacht hätten, weniger Ausgangssperren in den besetzten Gebieten, weniger Straßenkontrollen, mehr Arbeitsgenehmigungen in Israel, mehr Freilassungen der palästinensischen Gefangenen und andere Dinge. Das hat die israelische Regierung nur sehr zögerlich gemacht. Bei weitem nicht ausreichend, so dass die palästinensische Bevölkerung Mahmoud Abbas nicht unterstützt hat. Insofern konnte er nichts bewegen und musste scheitern." Sabine Yacoub: Primor kritisiert hier zwar die israelische Regierung und steht offenbar auch Scharon kritisch gegenüber: "Ich würde sagen, dass Scharon den Fahrplan nur deshalb unterstützt oder akzeptiert hat, weil die Amerikaner darauf bestanden haben. Aber ob Scharon wirklich Interesse daran hatte, so einen Plan durchzusetzen, glaube ich nicht. Er hat seinen eigenen Plan. Der eigene Plan bedeutet nicht, dass er alle Gebiete aufgeben will, dass er Siedlungen räumen will." , mit folgenden Worten rechtfertigt Primor dann jedoch Scharons Politik: "Scharon hat doch die Sorge, so wie alle Israelis sie haben, Terror zu bekämpfen oder uns gegen Terror zu verteidigen. Man darf ja nicht vergessen, was Terror für uns bedeutet. Terroranschläge in den Städten, in Bussen, in Kaffeehäusern, auf der Straße, die die Zivilbevölkerung betreffen. Selbstmordattentäter, die überall auftauchen können. Das ist ein Schrecken für die Bevölkerung, das ist ein Alltagsproblem. Das ist die erste Sorge der israelischen Bevölkerung und nicht der Fahrplan und alle anderen Sachen. Zunächst einmal will man Sicherheit haben. Sicherheit ist die erste Sorge der israelischen Bevölkerung. Um Terror zu bekämpfen, muss er alles unternehmen. Er kann sich keine Gedanken machen, ob sein Kampf für seine politischen Pläne günstig ist oder nicht günstig ist. Die Sorge um Sicherheit ist viel zu dringend." Und weiter auf die Frage, was er von der gezielten Tötung der Hamas-Führung hält: "Die Frage ist, ob man die terroristischen Organisationen tatsächlich zerschlagen kann. Wenn man sie zerschlagen kann, wenn man deren Infrastruktur zerstören kann, hat das natürlich eine positive Bedeutung, weil man mit Terror natürlich keine Fortschritte erzielen wird. Man kann auch mit den palästinensischen Behörden nicht verhandeln, solange wir unter Terror leben. (...)Die Frage ist, inwiefern so ein Kampf gegen die terroristischen Organisationen wirksam sein kann." Es wird deutlich, wie einseitig Primors Blick letztlich ist. Das was zählt ist einzig die Sicherheit der Israelis. Also ist für die sogenannte Terrorbekämpfung jedes Mittel recht, einziges Kriterium ist, ob es Erfolg verspricht. Keine Kritik zum Beispiel daran dass bei der sogenannten Terrorbekämpfung Zivilisten getötet werden. "Man kann auch mit den palästinensischen Behörden nicht verhandeln, solange wir unter Terror leben." Eine merkwürdige Vorstellung. Bedeutet sie doch analog für die PalästinenserInnen: Man kann mit den israelischen Behörden nicht verhandeln, solange die Besatzung besteht. Und genau darum soll es doch in den Verhandlungen gehen. Ein Ende der Gewalt, also ein Ende der Besatzung und ein Ende des so genannten Terrors. (Sabine Yacoub)

junge Welt 08.09.03, Titel, "Mordaufträge erteilt. Scharon: Israels Armee wird alle Hamas-Führer töten. Liquidierung Arafats befürchtet" von Rüdiger Göbel
www.jungewelt.de/2003/09-08/001.php Darin: "Rückendeckung für ihr Mordprogramm erhielt die israelische Führung am Wochenende von der Europäischen Union. Die EU-Außenminister verständigten sich auf dem Gipfel in Riva am Gardasee darauf, die Hamas als terroristische Organisation einzustufen und Konten der Gruppe einzufrieren. Vor allem Bundesaußenminister Joseph Fischer machte sich für eine entsprechende Entschließung stark." Anis: Und wie stuft die EU denn Israel ein? Die Sprache der jungen Welt ist hier vollkommen angemessen. Die Israelis machen weiter mit ihrem Programm und dafür wird niemand in der EU eingestuft. Die Hamas als Sündenbock.

SZ 08.09.03, "Ein Volk gespeist mit Hass" Kommentar von Thorsten Schmitz
Sabine Yacoub: Dieser Titel! Thorsten Schmitz fällt in den Tenor der Kommentatoren ein, indem er den Rücktitt Abbas' als eine Folge des Machtkampfes zwischen diesem und Arafat sieht: "Der lachende Dritte ist, wie stets, Palästinenserpräsident Jassir Arafat. Geradezu genial ist es ihm gelungen, die palästinensische Öffentlichkeit in den letzten vier Monaten der Amtszeit von Machmud Abbas wieder auf seine Seite zu ziehen, indem es ihm gelang, Abbas zum Sündenbock zu stempeln." Weiter: "Arafat herrscht über sein Volk und speist es mit Hass, nicht mit Zukunft." Arafats Regierungsstil ist sicherlich zu kritisieren. Man sollte jedoch nicht vergessen, dass der genannte Hass und die mangelnden Zukunftsaussichten ihren Ursprung in den für die PalästinenserInnen unerträglichen Bedingungen der israelischen Besatzung nehmen und dass diese Besatzung auch Neuwahlen unmöglich macht. Am Ende seines Kommentars weist Schmitz dann auch auf die Verantwortung Israels hin: "Und Israel? Es folgt einer bigotten Strategie, es betreibt Augenwischerei. Die Räumungen der illegal errichteten jüdischen Siedlungen, der so genannten Außenposten, ist eine Farce; in den letzten Wochen sind genauso viele wieder neu errichtet worden./ Zugleich wurden nur neun von über 500 Straßenblockaden im Westjordanland und im Gaza-Streifen geräumt; und unverzagt baut Israel die jüdischen Siedlungen weiter aus. Seit Frühjahr wurden Baugenehmigungen für rund 11000 neue Wohnungen im Westjordanland und im Gaza-Streifen erteilt./ Israel hat Abbas gewollt, aber nicht unterstützt und es ist ihm ständig in den Rücken gefalle. So konnte Abbas seinem Volk keine Friedensdividende vorweisen."

08.09.03, An die Bundesministerin Frau Renate Schmidt - BM für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Sehr geehrte Frau Schmidt, die Internet-Seite www.klick-nach-rechts.de wird von Ihrem Ministerium unterstützt: "Gefördert im Rahmen des Aktionsprogramms 'Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus'". Die dort veröffentlichten Texte, z.B. von Karl Pfeifer, sind allerdings geprägt von Philosemitismus, Einseitigkeit und Verbreitung von Feindbildern. Auch Beiträge anderer Publizisten sind wohl eher zur Aufhetzung und Diffamierung von Einzelpersonen und Gruppierungen gedacht (z.B. gegen Dr. Sumaya Farhat-Naser, Attac, die Frauen in Schwarz, Shraga Elam, Jamal Karsli) als zu einer kritischen und unvoreingenommenen Hinterfragung des Themas. Hier ein paar SCHLAG-Zeilen von Artikeln auf der vom BM mit Steuergeldern geförderten Seite: Artikel "Verzerrte Berichterstattung: Moslems in, Juden out. Verzerrte Berichterstattung über Israel am Beispiel französischer Medien, war ein Thema auf einer Tagung in Jerusalem" von Karl Pfeifer, URL:
http://www.klick-nach-rechts.de/gegen-rechts/2003/05/berichterstattung.htm // Artikel "Friedensfreunde: Seltsame Wiener Friedenskämpfer" von Karl Pfeifer. URL: http://www.klick-nach-rechts.de/gegen-rechts/2003/06/friedensfreunde.htm // Artikel "'Geistiger Terror': Wie attac-Stuttgart den deutschen Stammtisch bedient" von Max Brym, URL: http://www.klick-nach-rechts.de/gegen-rechts/2003/05/attac.htm, Artikel: "Frauen in Schwarz: Schweigen zur palästinensischen Apartheid" von Karl Pfeifer, URL: http://www.klick-nach-rechts.de/gegen-rechts/2003/06/frauen.htm Anis Hamadeh

The Palestine Monitor, A PNGO Information Clearinghouse, UPDATE September 8, 2003, "Boy of 17, shot by Israeli soldiers, left bleeding overnight to die"
Text: The bullet ridden corpse of Mohammad Abdullah Abu al-Husni, was found yesterday morning near the town of Jabaliya, where he lived in Gaza. // According to local medical sources, 17 year old Mohammad was shot several times in his legs on Saturday evening, while walking past an Israeli military post in Gaza. As he lay on the ground Mohammad used his mobile phone to call an ambulance, however, Israeli soldiers held back the ambulance, preventing the medics from attending the boy. // As he lay on the ground, emergency medical staff tried to communicate by phone how best to attend his own injuries, but each time Muhammad attempted to move soldiers in the nearby military post shot again at his legs. // The boy was left lying on the ground unattended throughout Saturday night, and was dead by the time medics were able to reach him on Sunday morning. The local Palestinians who found him reported a body riddled with bullets, Mohammad obviously having received live ammunition to his, head, neck and stomach during the night. // The cold blooded murder of this 17 year old boy is the four hundred and eighty third killing of a Palestinian child since the beginning of the Intifada. 470 Palestinian children have died at the hands of Israeli Soldiers, 315 as a result of being shot at with live ammunition. For more information contact: The Palestine Monitor, +972 (0)2 298 5372 or +972 (0)59 387 087, www.palestinemonitor.org/updates/left_to_die.htm

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