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Datenbank zum Diskurs Palästina/Israel/Deutschland/Arabische Welt/Islam. Seit 2001 - Database on the discourse Palestine/Israel/Germany/Arab World/Islam. Since 2001
05/2003 (1)
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Link zu Offenem Brief: Offener Brief von Claudia Karas an Minister Fischer wegen UNO-Resolution, 05.05.03

taz 05.05.03, S.2, "Mitzna vor Rücktritt. Schwere Zerwürfnisse in Israels Arbeitspartei. Fraktionschefin bestätigt Rücktrittsabsicht des Parteivorsitzenden. Siedlungsräumung gestoppt" Kommentar von dpa/taz
http://www.taz.de/pt/2003/05/05/a0090.nf/text Darin:"Am Freitagabend war im Gaza-Streifen der 34-jährige Fernsehjournalist James Miller erschossen worden, als er Hausdemolierungen durch israelische Truppen filmen wollte. Augenzeugen berichteten, der Journalist sei von einem Panzer beschossen und am Hals getroffen worden, als er, mit Kollegen filmend und eine weiße Fahne schwenkend, auf das Fahrzeug zugegangen sei. Israels Armeeführung hat die vor kurzem angekündigte Räumung von zehn jüdischen Kleinsiedlungen im Westjordanland auf unbestimmte Zeit verschoben. Dies schrieb die Zeitung Haaretz gestern." Anis: Für die Presse ist es ein Ritual und ein Tabu, aber es gibt auch Leute, die sich über diese andauernde staatliche Gewalt aufregt. Da sagt der Seidel "Opferdiskurs" dazu und mahnt zur Integration, also, dass wir alle die Menschenrechtsverletzungen akzeptieren sollen, weil sie von einer Tabu-Gruppe begangen werden, siehe unten. Aber zu so etwas kann man als Demokrat nicht schweigen.

taz 05.05.03, S.13, "Verzweifelt und verführbar. Busentführungen: Die unberechenbare, spontane Gewalt frustierter junger Muslime stellt die Innenpolitik vor ebenso große Herausforderungen wie der islamistische Terror" Kommentar von EBERHARD SEIDEL, taz
http://www.taz.de/pt/2003/05/05/a0171.nf/text Darin:"Die Pathologisierung der Taten mag im Einzelfall gerechtfertigt sein, der Brisanz der Situation wird sie nicht gerecht. Denn eines ist sicher: Es wird hierzulande weitere spektakuläre Gewaltdelikte im Namen des Islam geben. Sie müssen nicht immer so glimpflich verlaufen wie die von vergangener Woche. Denn in Deutschland gibt es tausende verwirrter junger Männer und Frauen, die in einem Milieu sozialisiert werden, das die weltweite Opferrolle des Islam seit Zeiten variantenreich beklagt.." Anis: Ich wusste doch, dass die taz eine Serie daraus macht! So so, tausende verwirrte junge Leute. Opferrolle beklagen, aha. Diese Rolle ist schon besetzt, stimmt's? Weiter: "Dieser Weltsicht hängt nicht nur eine kleine ideologisierte Minderheit der Muslime an. Selbst der gemeinhin als liberal geltende Zentralrat der Muslime spricht im Zusammenhang mit den Bus-Entführungen von den "vielen Demütigungen und Verletzungen, die die Muslime weltweit täglich erleiden". Anis: Schon zum dritten Mal wird in der taz dieses Zitat des Zentralrats der Muslime zu dem Bus-Fall gebracht. Dann die Auflösung: "Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen den Feindbildkonstruktionen der politischen Mitte und den Opfergruppen, die sich rechte Jugendliche wählen." Anis: Es sind also die "Rechten", um die es geht. Das Feindbild "Rechts", welches nicht das Geringste mit dem eigentlichen Thema zu tun hat, was die Araber und Muslime aber ausbaden müssen: "Die großen islamischen Verbände täten gut daran, diese Zusammenhänge zur Kenntnis zu nehmen und zu bedenken, was ihre Opferdiskurse und Feindbildkonstruktionen bei ‚ihren' Jugendlichen auslösen können." Nachdem der Zentralrat der Muslime assoziativ mit Milli-Görüs verbunden wird, heißt es: "Wer die Welt so schlicht und einseitig interpretiert, der begünstigt Hass und Gewalt." Anis: Herr Seidel spricht hier eher über sich selbst. Am Ende dann eine komplette Wendung: "So wurde gerade den libanesisch-palästinensischen Familien, die seit den Busentführungen im Zentrum des Interesses stehen, in den letzten zwanzig Jahren vieles vorenthalten. Tausende solcher Familien flüchteten nach dem Massenmord in dem nahe Beirut gelegenen Flüchtlingslager Sabra/ Schatila 1982 nach Westberlin und Westdeutschland. Unter den Augen des israelischen Militärs hatten christliche Milizen ein Massaker unter den Bewohnern verübt. Ein Kriegsverbrechen. Für die Kinder dieser Familien gab es jahrelang keine Schulpflicht; die Eltern wurden mit Arbeitsverbot belegt, von Ausweisung bedroht. Gleichzeitig waren in Deutschland nur wenige bereit, sich mit ihrem Leid zu beschäftigen, für das der heutige Ministerpräsident Israels, Ariel Scharon, eine Mitverantwortung trägt. Viele hatten Angst vor dem Vorwurf des Antisemitismus. Solche Verhältnisse können Menschen in die Verzweiflung treiben. Im Kampf um ein Stück Selbstwertgefühl blieb vielen palästinensischen Jugendlichen nur die Wahl zwischen Kriminalität und islamistischen Ideologien. Letztere sorgen heute immerhin für Schlagzeilen, wenn sie Brandsätze auf Synagogen werfen oder Busse entführen. Das Glück eines gesellschaftlichen Ein- oder gar Aufstiegs war nur wenigen beschieden. Die deutsche Gesellschaft muss sich als Antwort auf die Bus-Entführungen etwas anderes einfallen lassen als den Ruf nach schneller Abschiebung." Anis: Dieses Zitat kann ich nicht kürzen. Hier sagt Seidel, dass es natürlich muslimische und arabische Opfer gibt und dass die Gesellschaft eine Verantwortung hat. Er schreibt in der Vergangenheitsform, da liegt der Punkt. Das ist alles nicht vergangen. Deshalb ist das auch kein Opferdiskurs (Modewort), sondern es werden heute täglich Araber und Muslime diskriminiert und getötet, speziell in Israel, und da gibt es Leute, die mitfühlen, und die sind nicht alle "verwirrt". Opferschaft ist keineswegs ein jüdisches oder israelisches Privileg, und sie wird auch nicht nur von "Rechten" ausgelöst, so wie es der Artikel hier nahelegen möchte.


Filmhauskino Nürnberg, 04.05.03, Film "Forget Baghdad"
Sabine Schiffer (Medienpädagogin) schreibt: Filmtipp. Anhand der Lebensgeschichte vierer Autoren wird das Schicksal arabischer Juden, die ihre Heimat verlassen mussten und heute in Israel leben, ebenso deutlich wie die irakische Geschichte des letzten Jahrhunderts. Überraschende Einsichten in einen fortschrittlichen Irak zu Zeiten des 2. Weltkriegs und in ein Israel, dass u.a. deutlich zwischen ashkenanischen und sephardischen Juden unterscheidet. Arabisch mit Untertiteln und einem Sprecher mit schweizer Dialekt (dessen Familie ebenfalls in den Kreis der Exiliraker gehört). Absolut interessant!!!


FAZ 03.05.03, S.1 oben, "Naher Osten: Arafat hält sich nicht an den Friedensplan" von jöb.
http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/ Doc~EC8D6377DB54F4A2185EC25C6D07F20A0~ATpl~Ecommon~Scontent.html Darin:"In Israel wurde nach dem Selbstmordanschlag vom Dienstag auf internationale Verbindungen von Terroristen hingewiesen. Die beiden Attentäter waren Muslime mit britischen Pässen." Anis: Was für ein seltsamer Satz! Klingt wie: Seht her, überall in der Welt werden wir bedroht. Weiter heißt es über die Attentäter: "Beide Männer waren aus Gaza gekommen. Sie hatten sich dort nach Rundfunkberichten als Muslime mit britischem Paß der ‚Internationalen Solidaritätsbewegung' angeschlossen, die sich immer wieder als Schutzschild zwischen die israelische Armee und die palästinensische Bevölkerung stellt. Israel will nun die Aktivisten der palästinenserfreundlichen Organisation nicht mehr ins Land lassen und drohte schon die Deportation der Mitglieder an, die sich derzeit in Israel befinden. Die meisten Aktivisten kommen aus den Vereinigten Staaten, aus Kanada und Europa." Anis: Dies ist propagandistische Stimmungsmache gegen die Friedensbewegung nicht nur von den Israelis, sondern auch von der FAZ. Rachel gehörte der IS an, und die Armee hat sie getötet, Brian wurde das Gesicht weggeschossen. Darüber schweigt die FAZ. Das sind schon Abgründe der deutschen Presse, wenn heute auf der Seite 1 Arafat beschuldigt wird. Pfui!

FR 03.05.03, "Kriegsgegner lehnen zu schnelle Versöhnung mit den USA ab. Kongress der Ärzte gegen den Atomkrieg warnt vehement vor einer nachträglichen Legitimierung des Völkerrechtsbruchs" von Corinna Emundts
Anis: Viele wichtige Stimmen aus den USA und Deutschland. Guter Artikel.

FR 03.05.03, "NS-EUTHANASIE: Israelische Organisation stellt Opferliste ins Internet" von now
Darin:"Mit dem Veröffentlichen wolle man die Opfer aus der Anonymität reißen und ihnen mit den Namen ihre Würde zurückgeben" Anis: Schön und gut. Abgesehen davon, dass man z.B. die Würde der 22 getöteten Palästinenser der letzten Tage (siehe WELT heute) auch gern zurückgeben würde, frage ich mich, ob es hier notwendig war, die Schlüsselbegriffe "Israel" und "Opfer" in die Überschrift zu bringen. Es wirkt in der Kollektivpsyche so, als wäre Israel heute Opfer.

FR 03.05.03, "NAHOST: Militante Palästinenser warnen Premier Abbas" von ap/dpa
Darin:"Palästinensische Politiker und die israelische Opposition warfen Ministerpräsident Ariel Scharon vor, mit Militäraktionen die Position von Abbas zu untergraben, bevor dieser eine Chance gehabt habe, seine Ankündigungen umzusetzen. Israel hat laut der Tageszeitung Haaretz zwei Tage nach dem Selbstmordanschlag durch zwei Männer mit britischen Pässen beschlossen, keine pro-palästinensischen Aktivisten mehr einreisen zu lassen." Anis: Man beachte wiederum die Überschrift. "Militante Palästinenser", das ist dann das Gegenstück zu den israelischen Opfern oben.

FR 03.05.03, "IM WORTLAUT: ‚Kampf gegen Terror dauert an'. Bushs Erklärung" von dpa/FR
Darin:"Unsere Nation und unsere Koalition sind stolz auf die Errungenschaft, aber es waren Sie, die Mitglieder des Militärs der USA, die das geschafft haben ... Ihnen ist es zu verdanken, dass unsere Nation sicherer ist." Anis: ein Militarist. Er irrt jedoch. Natürlich sind die USA jetzt nicht sicherer geworden. Weiter: "Jede Person, die an Terrorattacken gegen das amerikanische Volk oder an der Planung beteiligt ist, wird zum Feind unseres Landes..." Anis: Wobei "Terror" nicht definiert wird, wohl aber die Bestrafungen.

FR 03.05.03, "USA wüten gegen Kuba - und würden die Menschenrechtskriterien selbst kaum erfüllen. Traditionelle Mitgliedschaft der Zuckerinsel in UN-Kommission entfacht plötzlichen Zorn der US-Delegation / Alternatives Wahlverfahren umstritten" von Pierre Simonitsch (Genf)
Endet mit: "Der einzige erfolgversprechende Weg, bleibe Druck und Gesprächsbereitschaft." Anis: Guter Artikel zu dem zentralen Thema der Weltpolitik. Nur: Was meinen die immer mit "Druck"? Das kommt ständig in der Presse vor, was heißt das genau?

FR 03.05.03, "Die Liebe in Zeiten des Islamismus. In Marokko erschweren das Ideal der unberührten Braut und das Familienrecht die Suche nach Partner und Glück" von Axel Veiel (Casablanca)
Anis: Guter Artikel. Das Thema Sexualität in arabisch/islamischen Ländern ist sehr wichtig. Wenn die FR keinen Kulturkampf machen würde (speziell Palästina-Berichterstattung), könnte man sich über solche Artikel freuen.

FR 03.05.03, "Bushs Botschaft" KOMMENTAR von Dietmar Ostermann
Anis: Ganz guter Kommentar.

jW 03.05.03, Ausland, "Goliaths schneller Sieg. Im Krieg gegen Irak setzte Washington auf militärtechnische Überlegenheit der US-Truppen" von Rainer Rupp
www.jungewelt.de/2003/05-03/006.php Darin:"Diesen schnellen und überwältigenden Triumph der US-Streitkräfte über die irakischen Armee hatte kaum jemand erwartet. Dabei hatte es ganz anders begonnen:..." Anis: Es folgt ein Referat des Krieges. Am Schluss dann: "Die irakische Armee war endgültig geschlagen, die US-Besatzer machten sich breit, und das Chaos begann." Anis: Was denn nun, Triumph oder Chaos? Wie triumphal kann es sein, einen Staat erst zu entwaffnen und dann mit großer militärischer Überlegenheit anzugreifen, um ein Blutbad und Chaos zu hinterlassen? Deshalb kann ich es auch nicht als Sieg identifizieren, was da passiert ist. Zumal die Amerikaner neuen Terror provoziert haben, der sie jetzt erst recht bedroht, weil sie gekillt haben.

jW, 03.05.03, Wochenendbeilage, "Mohssen Massarrat untersucht Strategien und Entwicklungsstadien der US-Weltordnung" Rezension von Rainer Werning
www.jungewelt.de/2003/05-03/028.php Über das Buch von Mohssen Massarrat: Amerikas Weltordnung. Hegemonie und Kriege um Öl. VSA-Verlag, Hamburg 2003, 183 Seiten, 14,80 Euro

Kieler Nachrichten 03.05.03, S.4, "Mehrheit der Israelis für Friedensplan", von dpa
Darin steht, dass nach einer Umfrage der Zeitung Ma'ariv 52% der Israelis den "Fahrplan" befürworten würden. An derselben Stelle titelten die KN am 17.04.: "Palästinenser für Gewalt in Israel". Die von den KN legen damit nahe, dass der Krieg hauptsächlich von den Palästinensern ausgeht. Die 15 Toten und 60 Verletzten von gestern sind schon vergessen. So läuft das. "Mehrheit der Israelis für Friedensplan", als nächstes titeln die wahrscheinlich "Weihnachtsmann existiert". Dann auf Seite 18 der Artikel: "Der Nahe Osten ist vielen Europäern noch fern. Universität und KN laden zur Podiumsdiskussion mit Experten". Da reden deutsche Akademiker. Die machen das lieber unter sich aus. Das wird bestimmt sehr konstruktiv werden.

Pax Christi Nahostkommission, Mitteilung, gesehen 03.05.03, "Lasst unsere Kinder zur Schule gehen!"
Eine Unterschriftenaktion für das Recht palästinensischer Kinder Schulen zu besuchen, hat das Arab Educative Institute (AEI) in Bethlehem gestartet. Ausgangssperre, Abriegelung und andere Zwangsmaßnahmen der israelischen Besatzungsarmee verhindern einen regelmäßigen Schulbesuch. Zwangsweise ausgefallene Schultage in den ersten fünf Monaten des jetzigen Schuljahrs (September 2002 - Januar 2003: Region Hebron: 47, Jenin: 46, Ramallah: 22, Bethlehem: 26, Nablus:59, Tulkarem: 56, Südliches Hebron:5, Qabatia:12, Salfit: 1, Qalqilia: 25. Die Petition wird u.a. unterstützt von Pax Christi International und den Friedensnobelpreisträgerinnen Mairead Corrigan Maguire aus Nordirland und Rigoberta Menchu Tum aus Guatemala. Die Pax Christi Nahostkommission sammelt Unterschriften für das Recht auf Schulbesuch in den besetzten Gebieten. Petitionstext bei: Pax Christi Nahostkommission c/o Wiltrud Rösch-Metzler, Friedenstr.5, 70190 Stuttgart, Tel. 0711/ 2626720, Fax 0711/ 2626730, 100776.1960@compuserve.com

SPIEGEL ONLINE 03.05.03, "SYRIEN-BESUCH: Powell drängt auf Todesstoß für Hisbollah-Miliz" (von Redaktion)
http://service.spiegel.de/digas/servlet/find/ON=spiegel-247200 Darin:"Powell hat nach Einschätzung von Beobachtern aber unter anderem darauf gedrängt, dass Syrien seine Unterstützung für militante Moslemgruppen und radikale Palästinenser-Organisationen aufgibt." Anis: Wenn es den USA um den Frieden ginge, würden sie Syrien auffordern, friedliche palästinensische Gruppen zu stärken. Stattdessen wird ein Feindbild zementiert, "der arabisch-islamische Terror", den sich die USA nach dem Zusammenbruch der UdSSR ("die Kommunisten") gebastelt hat.

SPIEGEL ONLINE 03.05.03, "ANSCHLAG IN TEL AVIV. Scotland Yard nimmt sechs Verdächtige fest" (von Redaktion)
http://service.spiegel.de/digas/servlet/find/ON=spiegel-247236 Darin:" Die Festnahmen erfolgten auf der Grundlage eines nach dem 11. September im Schnellverfahren verabschiedeten Anti-Terror-Gesetzes. Es erlaubt die Festnahme von Ausländern auch ohne konkrete Verdachtsmomente." Anis: Dass solche Anschläge hart geahndet werden müssen, steht außer Frage. Dass darunter die Demokratie leiden muss, halte ich für nicht notwendig.

SZ 03.05.03, "Rhodos: Fischer würdigt Rolle der EU in Nahost. Die Entstehung der so genannten Straßenkarte und die Reformen der palästinensischen Autonomiebehörde seien ‚auf Grundlage europäischer Anstrengungen möglich geworden', sagte Fischer beim Treffen der EU-Außenminister auf der griechischen Insel Rhodos." von sueddeutsche.de/AP
Darin:"Dabei gehe es auch um die europäische Sicherheit. Die Bedrohung sei nicht mehr konventioneller Art wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Vielmehr werde die EU von unkonventionellen Kampfformen wie dem Terrorismus bedroht." Anis: Herr Fischer möchte offenbar auf den Zug des abstrakten Bedrohungsszenarios aufspringen.

SZ 03.05.03, "Irak: Regeln für den Sieger. Im Irak müssen die Vereinigten Staaten die Aufgaben einer Besatzungsmacht übernehmen." Von Petra Steinberger
Anis: wichtige Hintergründe.

SZ ONLINE 03.05.03, "Damaskus und Beirut: Powell wirbt für Nahost-Friedensplan."
Darin:"Syrien hatte im Sicherheitsrat am Freitag eine Resolution eingebracht, in der ein Verzicht auf Massenvernichtungswaffen für den ganzen Nahen Osten gefordert werden. USA teilten dieses Ziel zwar prinzipiell, es sei jetzt aber nicht die richtige Zeit, um diese Sache anzugehen, sagte Powell vor einem Treffen mit dem syrischen Präsident Baschar el Assad. Die Forderung richtet sich vor allem gegen Israel, das über Atomwaffen verfügen soll. Israel ist keinem der internationalen Abkommen zur Kontrolle atomarer, chemischer oder biologischer Waffen beigetreten." Anis: Es sei nicht die Zeit! Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Wann soll denn die Zeit sein? Ein Maß für alle, anders gibt es keinen Frieden!

taz 03.05.03, S.2 "Israel setzt harte Linie fort. Israels Armee nimmt 22 Palästinenser fest. Zwei Häuser zerstört. Hamas gegen Nahost-‚Fahrplan', Powell dafür" von Agentur
http://www.taz.de/pt/2003/05/03/a0028.nf/text Darin:"Gestern nahm die Armee insgesamt 22 Palästinenser fest und zerstörte die Häuser von zwei mutmaßlichen Selbstmordattentätern. Bei der Trauerfeier für die am Donnerstag erschossenen 12 Palästinenser im Gaza-Streifen demonstrierten in Gaza-Stadt 50.000 Menschen gegen Israel und den designierten palästinensischen Premier Mahmud Abbas. Die islamistische Hamas rief zum Widerstand (...) auf." Und über Powell: "die Zeit der Selbstmordattentate und der Vergeltung (müsse) überwunden werden." Anis: 1. Der Artikel ist sehr kurz, man erfährt nur wenig Hintergründe. 2. "Attentate und Vergeltung" bedeutet: zuerst die Schuld bei Palästina, dann die (ebenfalls schuldige) Reaktion Israels. Als gäbe es die Besatzung gar nicht, sondern irgendwelche quengeligen Palästinenser, die aus irrationalen Gründen ständig kollektiv schuldig werden. Die Amerikaner werden niemals Frieden in Nahost machen können.

taz 03.05.03, S.11, "Vermessene Standards. Die Demokratisierungs-Ideologie der USA wird im Irak als fremdbestimmt und der Tradition widersprechend abgelehnt - und ist letztlich zum Scheitern verurteilt" von CHRISTIAN SEMLER
http://www.taz.de/pt/2003/05/03/a0100.nf/text Darin:"Das hängt damit zusammen, dass die amerikanische Politik als heuchlerisch, weil mit doppelten Standards messend, erlebt worden ist und weiter erlebt wird. War es nicht Saddam selbst, der wie viele andere Despoten der Region von den USA gepäppelt wurde? Und messen die USA bei dem großen, ungelösten Konflikt der Region, dem zwischen Israelis und Palästinensern, nicht auch mit zweierlei Maß?" Und am Schluss: "Das ganze Unternehmen steckt fest, ehe es überhaupt in Fahrt gekommen ist. Dies als Ergebnis zu konstatieren ist auch für den hiesigen Hausgebrauch wichtig, richten sich doch die Hoffnungen selbst vieler Kriegsgegner auf ein schließliches demokratisches Happy End. " Anis: Guter Kommentar

taz, 03.05.03, S.17, "Das Barometer fällt. Zum Tag der Pressefreiheit legt ‚Reporter ohne Grenzen' eine erschreckende Bilanz vor. In den ersten vier Monaten 2003 wurden bereits 17 JournalistInnen getötet, davon neun im jüngsten Krieg am Golf." von STG
http://www.taz.de/pt/2003/05/03/a0136.nf/text

DIE WELT 03.05.03, "Der Krieg ist noch nicht zu Ende" Leitartikel von Uwe Schmitt
http://www.welt.de/data/2003/05/03/83115.html Endet mit: "Ebenso wenig dürften nach Kriegsende weitere außenpolitische Ablenkungen wie die gewährlose ‚Straßenkarte' für den Frieden im Nahen Osten die Amerikaner in ihrer Existenzangst besänftigen. Sie haben gewöhnlich ein gutes Gespür dafür, wenn ihre Präsidenten die Kräfte überspannen und dem Land zu viel zumuten. Vor dem Krieg stellte eine Mehrheit in jeder Umfrage klar, dass sie eher den Bund mit den komplizierten, manchmal lachhaften Vereinten Nationen suchen als die imperiale Einsamkeit einer Präventivdoktrin. Nach dem Triumph könnte sich Bush die Geste leisten." Anis: Geste? Nun, für viele Menschen stellt das Völkerrecht weit mehr dar als das. Aber kein schlechter Text, immerhin wird die ‚Straßenkarte' für den Frieden im Nahen Osten als das gezeigt, was sie ist: eine außenpolitische Ablenkung.

DIE WELT 03.05.03, "Israelische Armee geht gegen Extremisten vor. Palästinenser beklagen 22 Tote - USA rufen zu Mäßigung auf und kritisieren Scharons Siedlungspolitik." von Norbert Jessen
http://www.welt.de/data/2003/05/03/83058.html Darin:"In drei Tagen 22 getötete Palästinenser und über 70 Verletzte nach mehreren Fahndungsaktionen der israelischen Armee im Autonomiegebiet und zwei gezielten Liquidierungsangriffen der israelischen Armee. Das ist die derzeitige Bilanz wenige Tage, nachdem der palästinensische Premierminister Mahmud Abbas sein Amt antrat. Israels Armeechef Mosche Yaalon hält sie vor Abgeordneten für "unerlässlich": Durch die Aktionen seien drohende Anschläge verhindert worden. Die Liquidierungsangriffe hätten sich gegen "tickende Menschenbomben" gerichtet, die unterwegs zu einem Anschlag gewesen seien. Unter den Toten sind aber auch ein Zweijähriger und zwei 13-jährige Jungen zu finden. Nur die Hälfte der Getöteten gehörte nachweislich radikalen Gruppen an, so die Palästinenser. Und all das in den ersten Amtsstunden des neuen palästinensischen Premiers Machmud Abbas (Abu Masen)." Und: "Israels Gegenleistungen lassen auf sich warten. Die angekündigte Räumung von zwölf illegalen Siedlungen beschränkte sich bislang auf zwei unbewohnte Orte. Einige lassen sich nicht mehr räumen, da die Siedler mit Spenden fundamentalistischer US-Christen diesen Boden in einer Blitzaktion kauften, was die öffentliche Meinung in Israel nicht so aufregt wie die Palästinenser." Anis: Empfehlenswert. Ein ungewöhnlicher Artikel für die WELT-Standards.

DIE WELT 03.05.03, "'Abbas hat ein gutes Programm und ein schlechtes Kabinett.'" Interview mit Mustafa Barguti (Norbert Jessen)
http://www.welt.de/data/2003/05/03/83057.html Darin Barguti: "Abu Masen braucht mehr Macht. Dazu braucht er Zeit. Nur so kann es mehr Sicherheit geben. Für beide Seiten. Zurzeit steckt Abu Masen wie Arafat zuvor in einer Zwickmühle. So muss er scheitern. Um das zu verhindern, muss die US-Wegkarte verwirklicht werden. Neben der Gewalteinstellung also auch ein Siedlungsstopp und ein Ende der Besatzung. Dafür gibt es aber keine Anzeichen." Dann Barguti: "Scharon redet von Sicherheit. Seine Politik zeigt aber, dass er die Hamas-Bewegung mit ihrer Gewalt nutzt, um den Friedensfahrplan zu blockieren. DIE WELT: Was auch umgekehrt zu sehen ist. Hamas provoziert Scharon, um eine Kompromisslösung zu verhindern? Barguti: Genau! Diese beiden Faktoren spielen sich gegenseitig in die Hände." Anis: Genau nicht! Scharon ist gewählt und die Hamas-Milizen sind es nicht. Während die Israelis einen Ordnungsapparat und einen Staat haben, haben die Palästinenser keine Möglichkeit, klare Strukturen der Verantwortlichkeiten hervorzubringen. - Mustafa Barguti ist Arzt und einer der führenden palästinensischen so genannten Reformbefürworter.

DIE WELT 03.05.03, "Kein Frieden ohne Amerika" von Jacques Schuster
http://www.welt.de/data/2003/05/03/83112.html Darin:"Wenige Stunden, nachdem der neue palästinensische Premier sein Volk aufrief, die Waffen niederzulegen, begann der Terror gegen Israel aufs Neue. Er wird so lange wüten, bis ihn die Palästinenser selbst bekämpfen. Das aber bedeutet Bürgerkrieg." Anis: Die Palästinenser haben mal wieder Schuld. Weiter: "Ariel Scharon tut derzeit wenig, Abbas beizustehen. Seine harschen Antworten auf die Terrorschläge machen es Abbas nicht leichter. Nur die Amerikaner können ihm helfen." Anis: Antworten? Das sind keine Antworten, das sind Fragen. Nur die Amerikaner können helfen? Ob Herr Schuster das selbst glaubt? Wahrscheinlich. Vielleicht hat er den Irakkrieg nicht mitbekommen. Dort wurde deutlich, was die Amerikaner sich unter Frieden vorstellen. Nee, das wird nix. Aber es gibt immer Lösungen. Lösungen sind kein Privileg von Militärmächten, ganz im Gegenteil.


FAZ, 02.05.03, S.3, "Keine Zuversicht im Nahen Osten" von Jörg Bremer
http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/ Doc~E55AF6A3F94374315858E8CFC9E109E34~ATpl~Ecommon~Scontent.html Darin:"Als Abbas in Ramallah noch um Unterstützung für sein Kabinett kämpfte, tötete eine israelische Rakete in Gaza einen islamistischen Terroristen. In Jerusalem wurde schon deutlich gemacht, daß es nicht genügen werde, mit den Islamisten nur einen Waffenstillstand zu schließen, wie das Dahlan vorhat. Es müsse ‚einen richtigen Krieg gegen den Terror geben', sagt Scharon. Eine Waffenruhe, wird eingewandt, würden die Islamisten nur dazu nutzen, neue Kräfte zu sammeln." Anis: Scharon will Krieg, die Israelis haben ihn gewählt, sie wussten genau, was sie gewählt haben.

FR, 02.05.03, "Wechselnde Aussichten auf Frieden und Terror in Nahost. Die Übergabe des Friedensplans wird von Gewaltakten auf beiden Seiten überschattet." von Inge Günther (Jerusalem)
Beginnt mit: "Der Gitarrist Janai Weiss spielte den Blues, als ihn die Bombenexplosion in den Tod riss." Anis: Zuerst wird wie üblich palästinensische Gewalt erwähnt. Israelische Opfer haben Namen. Weiter: "Viele der Tel Aviver Nachtschwärmer gingen in dem Gefühl aus, ihr Wunsch nach Frieden sei wieder realistischer geworden." Anis: Wie romantisch! Weiter: "Noch mehr schockte die Israelis, dass beide Attentäter zwar arabischer Herkunft, aber britische Staatsbürger waren. (...) Ihre Namen tauchten bis dahin auf keiner Liste von Terrorverdächtigen auf. Es wird spekuliert: ‚Hat womöglich eine Al-Qaeda-Zelle in Gaza Fuß gefasst?'" Anis: Schock und Spekulation, das sind keine Argumente, sondern Ängste. Dann: "Viele Palästinenser teilen den Verdacht des Hamas-Guru Scheich Achmed Yassin, wonach ‚die Roadmap auf Sicherheit für Israel auf unsere Kosten angelegt ist'. Schließlich müssen die Palästinenser gleich zum Start des Friedensprozesses mit einem Gewaltverzicht in Vorleistung treten." Anis: Weil der Hamas-"Guru" das sagt, ist es natürlich unglaubwürdig, denn die Hamas ist eines der zentralen Feindbilder der Israelis. Dieser Satz suggeriert einzig, dass die Palästinenser im Grunde Hamas sind. Inge Günther hat das so geschrieben. Weiter: "Am gleichen Tag, als die Regierung Abbas den Parlamentstest zu bestehen hatte, liquidierte die Armee per gezielter Luftrakete den ‚Volksfront'-Kommandanten Nidal Salameh aus Chan Junis und erschoss zwei Fatah-Kämpfer aus der Bethlehemer Region. Eine zusätzliche Eskalation brachte dann der gestrige Militärangriff auf Hamas-Führer in Gaza-Stadt, bei dem mindestens zwölf Palästinenser, darunter auch Kinder, getötet wurden." Anis: Nachdem die Schuldfrage geklärt ist, werden auf einem der hinteren Absätze israelische Menschenrechtsverletzungen genannt. "Liquidierungen" nennen die das bei der FR, damit es seriöser klingt. Dann über eine Feuerpause zwischen palästinensischer Regierung und den Islamisten: "Ein aussichtsloses Unterfangen, solange Israel unbekümmert auf Präventivschläge setzt. So könnte Scharon den Friedensfahrplan bereits in der ersten Phase ins Leere laufen lassen." Anis: Israel setzt unbekümmert auf Präventivschläge? Bei den USA wird dies als Ursache für Eskalation angesehen. Man sieht an diesem Artikel deutlich, dass Israelkritik in Deutschland stark unterbunden wird. Auf Kosten der Palästinenser. Das wird auch dadurch nicht falsch, dass ein Hamas-Guru es so ausdrückt.

FR, 02.05.03, "DIE ANALYSE: Ermutigende Wegmarken. Die neue Rolle der USA im Nahost-Konflikt" von Dietmar Ostermann (Washington)
Darin:"Derart verwandelt gelingt Bush, woran andere gescheitert sind: den Kreislauf der Gewalt im Heiligen Land ein für alle Mal zu beenden. Zu schön, um wahr zu sein? Abwarten." Anis: Bush? War das nicht der mit den 1200 bis 2600 Ziviltoten im Irak? Abwarten, aha. Weiter: "Die Anschläge von New York und Washington sowie die Gut-Böse-Schablone nicht nur des US-Präsidenten haben in den Vereinigten Staaten eine so nie gekannte politische und emotionale Nähe zu Israel hergestellt. War Bush zunächst vorgehalten worden, er engagiere sich im Nahen Osten zu wenig, so war jetzt plötzlich in der amerikanischen Debatte jeder Druck auf Israel oder gar Kritik an Ariel Scharons ‚Anti-Terrorismus-Feldzug' in den Palästinenser-Gebieten tabu." Anis: Jaja, abwarten, ich weiß. Weiter: "Nach dem schnellen Sieg in Bagdad sehen sich die USA in der Region politisch gestärkt. Anders als Arafat ist der neue Palästinenserpremier Mahmoud Abbas für Bush ‚ein Mann, mit dem ich arbeiten kann'. Anis: schneller Sieg? Was für ein Sieg? Interessant ist auch, dass die FR die US-Politik vehement abgelehnt haben, nun aber wieder einschwenken, wohl wegen des so empfundenen "Sieges". Dann: "Wie viel Druck Washington bereit ist auf Israel auszuüben, das Änderungen an dem Friedensfahrplan anmahnt, steht dahin." Anis: Ein eher sinnloser und politisch unklarer Kommentar.

FR, 02.05.03, "ZUR SACHE: Der Friedensfahrplan" von Inge Günther
Darin:"Die palästinensische Regierung ist verpflichtet, aktiv gegen Terror und Hetze vorzugehen, mit Israel in Sicherheitsfragen zu kooperieren (...)." Anis: Die Israelis haben wiederholt klargemacht, dass es vollständiger Stopp jeglichen Terrorismus' für sie die Grundlage für Gespräche ist. Definiert wird das von Israelis selbst, die bekanntlich ein starkes Sicherheitsbedürfnis haben. Es ist jetzt schon absehbar, an wem die Sache scheitert. Man wird sagen, die Palästinenser haben ihre Chance in Oslo verpasst und jetzt verpassen sie wieder ihre Chance. Ihre Chance, sich den Israelis und ihren Interessen unterzuordnen. In der Diplomatensprache heißt das: "mit Israel in Sicherheitsfragen zu kooperieren."

FR, 02.05.03, DAS PORTRÄT: Unermüdlich. Miguel Angel Moratinos. 'Der Frieden zwischen Israelis und Palästinensern ist möglich.' Schon 1991, als Miguel Angel Moratinos die Madrider Nahost-Konferenz vorbereitete, hatte er das gesagt. Hoher Beamter des spanischen Außenministeriums war er damals. Heute liegen ein Jahr als Botschafter in Israel und sechs Jahre als EU-Sondergesandter für den Nahen Osten hinter ihm. Den Glauben an den mit gutem Willen zu erzielenden Ausgleich hat Moratinos nicht verloren." von axv
Darin:"So soll etwa Palästinenserpräsident Yassir Arafat ein Telefonat mit dem Spanier beendet haben, indem er den Hörer mitten im Gespräch auf die Gabel knallte. Den Mann am anderen Ende der Leitung hat das nicht erschüttert. Er rief zwei Tage später wieder an und war so freundlich wie immer." Anis: Obwohl Arafat so unhöflich ist, will Moratinos ihm helfen. Weiter: "Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums hob jedenfalls einmal rühmend hervor, dass der EU-Sondergesandte ‚die Grenzen seiner Rolle genau kennt und keine Lektionen zu erteilen versucht'. Moratinos kann sich also bestätigt sehen." Anis: Ja vor allem die Israelis können sich bestätigt sehen, weil Moratinos die Grenzen seiner Rolle genau kennt.

FREITAG 19, 02.05.03, "Die Gesetze der Herren. POLITIZID In zwei neuen Büchern zeichnen Amira Hass und Baruch Kimmerling ein unbequemes Bild ihrer Heimat Israel", von Ludwig Watzal
Darin:"Die israelischen Journalistin Amira Hass, die einige Jahre in Gaza-Stadt unter Palästinensern gelebt und gearbeitet hat, straft mit diesem Buch alle diejenigen Lügen, die in den Palästinensern nicht anderes als ‚Terroristen' sehen. (...)In ihrem Buch dokumentiert Hass den Alltag der Menschen im Gaza-Streifen, der nur als katastrophal und erniedrigend bezeichnet werden kann. (...) Für Hass ist die Besatzung ursächlich für die Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit der Palästinenser, die einige von ihnen zu ungeheuerlichen Taten treibt und zu Selbstmordattentätern werden lässt. Nicht die Gewalt sei Ursache des Terrors, sondern die israelische Besatzung; diese Nachricht will Amira Hass auch ihrem deutschen Publikum vermitteln, und dies ist auch bitter nötig." - Und: "Auch das Buch von Baruch Kimmerling gehört zu den Ausnahmepublikationen über Israel. Kimmerling zählt zu den renommiertesten Soziologen des Landes und steht den 'neuen Historikern' nahe. Geboren in Rumänien kam er 1952 nach Israel und begleitet seither die Politik des Landes aus kritischer Distanz. Der Autor beschreibt die israelische Politik als die eines fortwährenden 'Politizids', dessen Ziel es sei, 'das Ende der Existenz des palästinensischen Volkes als soziale, politische und wirtschaftliche Größe' herbeizuführen. Der Politiker, der dies zu seinem ausschließlichen Lebensinhalt gemacht habe, sei der jetzige Ministerpräsident Ariel Sharon. Der erste Versuch habe 1948 mit der Vertreibung der Palästinenser im Rahmen der Staatsgründung begonnen, seine Fortsetzung fand er mit dem Massaker von Sabra und Shatila 1982 im Libanon und ist seit der Regierungsübernahme von Sharon in sein finales Stadium eingetreten. Seine Politik, so Kimmerling, werde das Wesen der israelischen Gesellschaft zerstören und die moralische Basis des jüdischen Staates im Nahen Osten untergraben. Unter Sharon sei Israel eine Kraft der Zerstörung geworden. Das Ergebnis sei ein doppelter 'Politizid', das Ende der Palästinenser, aber auf lange Sicht auch das Ende der jüdischen Gemeinschaft. Kimmerling sieht Israel auf dem Weg zum Faschismus, da man alles, was anders sei, als existenzielle Bedrohung ganz Israels und jedes einzelnen Israelis begreife. Was vor Sharon als undenkbar galt, nämlich die ethnische Säuberung als eines legitimen Lösungsansatzes für die demographischen Probleme Israels, sei zu einem 'ausdrücklich anerkannten Bestandteil des alltäglichen politischen Diskurses in Israel geworden'. Dagegen müssen sich die Israelis durch zivilen Ungehorsam wehren, findet der Autor." Anis: FREITAG ist eines der wenigen Medien, die solche Bücher in dieser Weise oder überhaupt rezensieren. Man erkennt an diesen Zitaten, wie sehr es von der Mainstreampresse abweicht. - Über die beiden Bücher: Amira Hass: "Gaza. Tage und Nächte in einem besetzten Land." Beck, München 2003, 410 S., 24,90 EUR und Baruch Kimmerling: "Politizid. Ariel Sharons Verbrechen gegen das palästinensische Volk." Diederichs, München 2003, 244 S., 19,95 EUR

FREITAG 19, 02.05.03, "Geduld des Kaffeehauses. ALLEN PROGNOSEN ZUM TROTZ Der Aufstand der ‚arabischen Straße' während des Irak-Krieges blieb aus." von Jürgen Stryjak
http://www.freitag.de/2003/19/03190602.php Darin:"Jeder zweite Ägypter ist heute unter 20 Jahre alt. Währenddessen bringen es die Führungsriegen der drei wichtigsten, aber schwachen Oppositionsparteien - die bürgerliche Wafd, die linke Tagammu sowie die Nasseristen - auf ein Durchschnittsalter von 75, sie sind dreimal älter als die Hälfte der Ägypter, die sie zu vertreten vorgeben. Solange das so bleibt, braucht die alles dominierende Nationaldemokratische Partei des Präsidenten Hosni Mubarak nichts zu befürchten." Anis: empfehlenswert.

Kieler Nachrichten 02.05.03, S.4, "Die Hoffnung währte nur fünf Stunden. Selbstmordanschlag und Angriff im Gazastreifen überschatten Friedensplan", von afp/dpa
Darin zu Beginn: "Kaum hatte der palästinensische Regierungschef Mahmud Abbas Terrorismus und Gewalt den Kampf angesagt, da ging (...) schon wieder eine Bombe hoch." Anis: Die Palästinenser haben es also wieder verdorben, ja? Die offiziellen Israelis haben gestern bei ihrer Suche nach Terrorismus 15 Menschen ermordet, darunter Kinder und alte Menschen! Mehr als 60 Palästinenser wurden verletzt. Das ist Staatsterrorismus und die KN wissen das nur zu gut. Hieß es doch in dem zentralen Kommentar von Ralph Schulze am 17.03. an prominenter Stelle: "Die Amerikaner haben schon immer ihre eigenen Interessen über die Mehrheitsmeinung der UN gestellt und zum Beispiel fällige Verurteilungen Israels regelmäßig verhindert." Auch heute wurden die Israelis nicht kritisiert. Kommentiert wird bei den KN lieber der Kieler Flughafen, Überschrift: "Wegsehen nützt nichts."

ND, 02.05.03, "Nahost: ‚Fahrplan' mit Gegenverkehr. ‚Road Map'-Übergabe von Gewalt überschattet." von Peter Schäfer, Ramallah
Als strittige Punkte werden der palästinensische unerlaubte Waffenbesitz genannt sowie die interne Entwicklung der palästinensischen Führung. Dann heißt es: "Auf der anderen Seite steht Israel. ‚Als militärische Bedrohung sind die Palästinenser lächerlich', sagte der ehemalige Ministerpräsident Ehud Barak vor vier Jahren und begann mit dem Einsatz von Kampfhubschraubern und Panzern gegen sie. In den sieben Friedensjahren davor verdoppelte Israel seine Siedlerbevölkerung in den besetzten Gebieten." Anis: Dies wird häufig übersehen, um Israel nicht zu düpieren. Dann über die Gewalt, wo es zunächst heißt: "Am Mittwochmorgen sprengte ein Palästinenser sich selbst und drei Israelis in einer Tel Aviver Strandbar in die Luft. Wenige Stunden zuvor töteten radikale Siedler zwei Palästinenser bei Nablus. Und obwohl die israelische Führung von einer ‚Gnadenfrist' für die Palästinenser spricht, tötete ihre Armee am Donnerstagmorgen acht Menschen in Gaza. Einem zweijährigen Kind wurde in den Kopf geschossen, ein 13-Jähriger war ebenfalls unter den Toten. Zwei weitere Palästinenser wurden bei einem Einmarsch bei Hebron getötet." Anis: Erst die Schuld "der Palästinenser" (auch wenn es ein Engländer war), dann erst der Staatsterrorismus gegen Kinder. Dann am Schluss: "Auf palästinensischer Seite kann keine Hoffnung entstehen, wenn der Druck nicht auch auf die israelische Regierung ausgeübt wird." Gesamtkommentar: Ganz okay.

SZ.de, 02.05.03, "Nahost: USA fordern von Israel Zurückhaltung bei Militäraktionen Die US-Regierung hat Israel aufgerufen, ‚geeignete Vorkehrungen' zur Vermeidung von zivilen Opfern in den Palästinensergebieten zu treffen." von sueddeutsche.de/dpa/AFP
Darin:" ‚Wir bedauern zutiefst die zivilen Opfer, die es heute in Gaza gegeben hat', sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums in Washington. Sie betonte zugleich Israels ‚Recht auf Selbstverteidigung als Antwort auf den anhaltenden Terrorismus', für den es ‚keine Entschuldigung' gebe. Die Palästinenser müssten‚ das ihrige im Kampf gegen terroristische Verbrechen tun'." Anis: Sie bedauern es, aber sie verurteilen es nicht. Wie auch, da die USA in Bagdad 1200 bis 2600 Ziviltote produziert haben. Diese (arabischen) Menschen haben eben Pech gehabt.

SZ, 02.05.03, "Von Bagdad nach Jerusalem. Amerikas Glaubwürdigkeit hängt nun von der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts ab." Kommentar von Peter Münch
Darin:"Widerstand ist nicht nur vom Feind zu erwarten - von den radikalen Palästinensergruppen, die gleich mit einem Selbstmordanschlag in Tel Aviv antworteten -, sondern vor allem von Bushs bestem Freund in der Region, von Israels Premierminister Ariel Scharon." Und: "Die Substanz aber kann nur Scharon liefern: mit dem Ende der Besatzung, mit der Aufgabe der Siedlungspolitik. Dies jedoch widerspricht allem, was der alte Kämpfer Scharon bisher in seinem politischen Leben angepackt hat." Und: "Nach dem Irak-Krieg ist die faire Lösung des israelisch-palästinensischen Jahrhundert-Konflikts die Nagelprobe für Amerikas Glaubwürdigkeit. Nur so ließe sich der Hass eindämmen, der den USA mittlerweile in der arabischen Welt entgegenschlägt." Anis: Guter Artikel. Allerdings sieht man auch hier, dass die amerikanische Schuld durch den Irakkrieg nicht als politisch relevanter Faktor gesehen wird. Nach dem, was die USA in den letzten Monaten getan haben, ist nicht anzunehmen, dass sie sich jetzt glaubwürdig machen. Herr Münch sagt selbst, dass sich Scharons Politik ebenso wie Bushs Politik verändern muss. Warum sollten sie das tun? Es deutet nicht wirklich viel darauf hin, daher spiegelt Herr Münchs Gedanke eher das Wunschdenken wider, dass die autoritären Männer nun von allein zur Besinnnung kommen. Trotzdem, guter Kommentar.

taz, 02.05.03, S. 1, "Massive israelische Militäroperation in Gaza. Trotz Veröffentlichung des Friedensplans reißt die Gewalt nicht ab. 14 Palästinenser und drei Israelis getötet" von dpa
http://www.taz.de/pt/2003/05/02/a0075.nf/text Darin:"Bei einem weiteren Vorstoß zerstörten Soldaten am Morgen in der Stadt Rafah wieder mehrere Häuser. Die Operation folgte nur Stunden auf die Veröffentlichung des Friedensplans des ‚Nahost-Quartetts', das den Regierungen Israels und der Palästinenser am Nachmittag übergeben wurde. Darin werden beide Seiten aufgefordert, zunächst die Gewalt gegen die jeweils andere Seite einzustellen." Anis: Menschenrechtsverletzung. Aber wird sie geahndet? Nicht einmal die dpa nimmt Stellung, sie gibt "nur" wieder.

taz, 02.05.03, S. 5‚ "Die Mehrheit hat das Sagen - ihre Gesetze sind zu akzeptieren'. Die Palästinenserführung muss klarstellen, dass ein Teil des Landes ein jüdischer Staat ist, mahnt Scharons Sicherheitsberater Dan Meridor. Machmud Abbas traut er dies nicht zu" Interview von SUSANNE KNAUL
http://www.taz.de/pt/2003/05/02/a0164.nf/text Darin DAN MERIDOR, 56, ehemaliger israelischer Justizminister, ist heute politischer Berater Ariel Scharons: "Die Frage, die sich für Israel stellt, ist: Gibt es einen Menschen oder eine Gruppe, die in der Lage ist, die Gebiete zu kontrollieren?" Anis: Kontrollieren? Was heißt das? Kontrollfreaks? Weiter: "Im Westjordanland, nachdem wir immer wieder beschossen worden sind und Terroristen geschickt wurden, mussten wir etwas tun. Wir sind heute sicherheitstechnisch in einer viel besseren Lage als früher. Der Terror ist noch nicht zu Ende, aber dramatisch beschnitten." Anis: Die These, dass Terror mit Menschenrechtsverletzungen bekämpft werden kann, scheint wieder salonfähig zu sein. Dass der Terror dramatisch beschnitten ist, glaube ich kaum. Weiter: "In etwa zehn Jahren wird die arabische Bevölkerung die jüdische zahlenmäßig eingeholt haben. Das bedeutet, dass ohne eine Teilung perspektivisch entweder die Demokratie Israels oder der Zionismus bedroht ist." Anis: Ach so, die Palästinenser bedrohen die Demokratie. Und was ist eigentlich genau Zionismus? Hat es damit zu tun, dass die Juden das von Gott auserwählte Volk sind, das sich mit allen Mitteln "wehren" muss, wie es Paul Spiegel kürzlich formulierte? Auch: "Sollten wir erkennen, dass wir auch mit der neuen palästinensischen Regierung keinen Partner haben, müssen wir einseitige Maßnahmen ergreifen, sprich: den Rückzug aus einem Teil der besetzten Gebiete und die Errichtung einer von uns festgelegten provisorischen Grenze. Ich bin gegen diesen Weg, der als Kapitulation interpretiert werden könnte. Der Vorteil ist, dass beide Völker getrennt würden." Anis: Die Politik Israels lässt keine Zweifel darüber offen, dass es einen "einseitigen" Abzug der Israelis, wie er von der UN seit Jahrzehnten gefordert wird, eine Halluzination ist.

taz, 02.05.03, S. 5, " Zwei Jahre bis zum Frieden. Ehrgeiziger Plan: Bis 2005 soll der Nahost-Konflikt beigelegt sein. Die neue Zeitrechnung beginnt mit Gewalt auf beiden Seiten " von SUSANNE KNAUL (Jerusalem)
http://www.taz.de/pt/2003/05/02/a0160.nf/text Darin: "Nur Stunden nachdem das Parlament der neuen palästinensischen Regierung ihr Vertrauen ausgesprochen hatte, zündete in der Nacht zum Mittwoch vor einem Tel Aviver Musikklub ein Selbstmordattentäter einen Sprengsatz und riss drei Menschen mit den Tod." Anis: Zuerst wird wie üblich palästinensische Gewalt erwähnt, wobei der Attentäter sowie Engländer war. Israelische Staatsgewalt gegen "mutmaßlichen Terroristen" wird erst danach genannt. Weiter: "Die israelische Armee operierte damit gegen den Rat hoher Beamter des Nachrichtendienstes, die - Hörfunkberichten zufolge - der Regierung Verhaltensmaßregeln empfohlen haben sollen. Um den neuen palästinensischen Premierminister Machmud Abbas (Abu Masen) zu stärken, heißt es, hatten die Geheimdienstler zu ‚militärischer Zurückhaltung' geraten." Anis: Eine Farce. Über Abbas heißt es dann: "In Israel besteht indes wenig Hoffnung auf ein Gelingen seiner ‚unmöglichen Mission', wie die auflagenstärkste Tageszeitung Yediot Achronot kommentiert." Anis: Das ist israelischer "Friedenswille". Ebenso wie dies am Schluss: "Israel ist vor allem an einer schnellen Wiederaufnahme der Sicherheitskooperation gelegen. Eine entsprechende Delegation wurde bereits benannt. Leiter des Gremiums ist General Amos Gilad - bislang Koordinator für israelische Einsätze in den Palästinensergebieten."

TS, 02.05.03, "Mit bloßen Händen. Mahmud Abbas hat sein Amt als palästinensischer Ministerpräsident angetreten. Er könnte es sein, der sein Volk in den nächsten zwei Jahren in die Unabhängigkeit führt. Doch die Schwierigkeiten sind ernorm. Arafat kontrolliert die Sicherheitsdienste, die Terroristen bomben weiter. Und Israels Premier Scharon schickt erneut die Armee. DER INTERNATIONALE FRIEDENSPLAN FÜR NAHOST." von Charles A. Landsmann, Tel Aviv
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/02.05.2003/549818.asp Darin:"Nicht nur Mahmud Abbas wird ‚nicht liefern können', auch Ariel Scharon käme in große Schwierigkeiten, wenn er seinen Worten Taten folgen lassen müsste. Das zeigt sich schon bei der angekündigten Räumung aller illegaler Kleinstsiedlungen. Nun wollen die Siedler für jeden geräumten Platz mindestens einen weiteren errichten. Steht gar der totale Siedlungsstopp zur Entscheidung, so bricht Scharons Regierung auseinander - es sei denn, der Regierungschef bleibt seiner Ideologie und seiner bisherigen Politik treu und verweigert sich schlicht dieser Quartett-Forderung." Anis: einer der besten Artikel heute. Hier wird analysiert, nicht positioniert. Das ist glaubwürdig.

TS, 02.05.03, "‚Töten ist nicht unser Hobby.' Warum der neue palästinensische Regierungschef ein Ende der Selbstmordanschläge fordert." von Tsp
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/02.05.2003/549565.asp Aus der Rede Mahmud Abbas' im November im Gazastreifen: "So scharf wie kein anderer palästinensischer Politiker hat der neue Ministerpräsident Mahmud Abbas die Selbstmordanschläge sowie die Anwendung militärischer Gewalt in der Konfrontation mit der israelischen Armee kritisiert. In einer immer wieder von Buhrufen unterbrochenen Rede sagte er: "In Gaza und der Westbank leben wir jetzt unterhalb der Armutsgrenze, unser Volk durchlebt eine Situation des Verlustes, des Hungers und des Leids. Der Grund hierfür ist, dass viele Menschen auf die israelischen Provokationen reagierten und die Intifada von ihrem natürlichen Kurs abkam." Anis: Kein Wunder, dass er ausgebuht wurde. Denn der Grund für das Leid sind in erster Linie die "israelischen Provokationen" und nicht die Reaktion einzelner Gruppen darauf. Diese zu verurteilen, ist natürlich richtig. Dann: "Wir werden unser Ziel nicht durch die Anwendung von Gewalt erreichen. (...) Es wird hier und dort Leute geben, die von dem palästinensischen Konsens abweichen. Wir werden versuchen, sie zu zwingen, das höchste palästinensische Interesse über das persönliche und individuelle Interesse zu stellen, wenn nötig auch mit Gewalt." Anis: Hier sagt er Nein zu Gewalt gegen Israel und Ja zur Gewalt gegen Abweichler. Das ist völlig unglaubwürdig. Dann: "Wir sagen nicht, beendet die Intifada. Aber sie muss gesteuert und von den negativen Aspekten und insbesondere dem Militärischen befreit werden." Anis: Gut. Insgesamt wird aber klar, warum Abbas bislang kaum zwei Prozent der Palästinenser überzeugt hat.

TS, 02.05.03, "Einen Besseren finden sie nicht. Bush und Scharon haben gesiegt - nun müssen sie im Nahen Osten Wort halten." von Clemens Wergin
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/02.05.2003/549812.asp Darin:" Wie kann das sein: dass ein Krieg Frieden bringt? Mit ihrem Blitzsieg haben die USA sich nicht nur als politischer, sondern auch als militärischer Hegemon in der Region etabliert. Der Irak ist nun kein sicherer Rückzugsort mehr für palästinensische Terroristen. Und Syrien und Iran, die wichtigsten Sponsoren antiisraelischen Terrors, stehen unter verschärfter Beobachtung. Die Amerikaner haben deutlich gemacht: Terror als Fortsetzung der Politik mit tödlichen Mitteln wird nicht mehr geduldet. Bei den meisten palästinensischen Politikern ist die Botschaft angekommen. Sie wissen, dass sie zurück zur Politik finden müssen." Anis: Gesiegt? Frieden?? Irak als Rückzugsgebiet palästinensischer Terroristen? Vielleicht sollte man den USA und Israel raten, zur Politik zurückzufinden. Weiter: "Auch Ariel Scharon hat gesiegt: Arafat ist international isoliert. Aber schon macht sich die List der Geschichte bemerkbar: Die Siege von Bush und Scharon setzen die Sieger unter Druck. Bush muss aus Gründen der Glaubwürdigkeit nun viel für eine Lösung des Konflikts tun. Und Israels Premier muss beweisen, dass er mit der Isolierung Arafats nicht nur auf Zeit spielte." Anis: leeres Gerede. Weiter: "Wie der Arzt Bernard Rieux in Camus' ‚Die Pest' hat Abbas sich zum Ziel gesetzt, die Terrorpest zu bekämpfen, die sich tief ins Bewusstsein der Palästinenser eingegraben hat." Anis: Hier wird suggeriert, dass die Palästinenser insgesamt latent terroranfällig sind. Endet mit: "Der Nahostfahrplan ist die größte Chance für eine Lösung des Konflikts seit 1993, als die PLO und Israel den Oslo-Vertrag schlossen. Doch was für den Oslo-Prozess galt, gilt jetzt wieder: Jede vergebene Chance macht eine Lösung des Konflikts noch unwahrscheinlicher." Anis: So wie das Scheitern von Oslo ungerechtfertigt den Palästinensern angehängt wurde, so wird es für Wergin wieder an den Palästinensern liegen, das macht der Artikel deutlich.

DIE WELT, 02.05.03, "Neuer Terror überschattet Nahost-Friedensplan. Kurz nach Abbas' Gewaltverzichtserklärung schlagen Extremisten zu - Israel sucht zweiten Attentäter" von Norbert Jessen
http://www.welt.de/data/2003/05/02/82539.html Auf vier Absätzen wird auf den Terroranschlag eingegangen, dann: "Nicht überraschend kam dann der Gegenschlag. Erneut zog Israels Armee zu einer Fahndungsaktion im Sadschaiye-Viertel von Gasa ein. Unerwartet war der Widerstand bewaffneter Palästinenser. In den Gefechten wurden sechs Palästinenser getötet, darunter ein zweijähriger Junge." Anis: Diese Darstellung ist die einseitigste, die ich heute gefunden habe. Gegenschlag? Gegen wen? Und wieso war der Widerstang unerwartet? Was bedeutet das alles? Dann: "Israels Regierung wartet ab. Die Hoffnungen auf einen baldigen Terror-Stopp sind nicht groß. Das ist auch der Grund, warum Scharons rechte Koalitionspartner in der Regierung verblieben." Anis: Ich würde 15 Tote und über 60 Verletzte nicht unbedingt als Abwarten bezeichnen. Interessant immerhin der Schlussabsatz: "Premierminister Ariel Scharon hat noch ein ganz anderes, ein ureigenes Problem. Öffentlich warf ihm am Mittwoch der Staatskontrolleur vor, in der anstehenden Bodenreform mitgewirkt zu haben. Heimlich. Denn Ariel Scharon als größter Privatbodenbesitzer Israels war zuvor noch ermahnt worden, die Debatte nicht zu beeinflussen."

DIE WELT, 02.05.03, "Patten streicht Arafats Alimente" von mdl
http://www.welt.de/data/2003/05/02/82527.html Beginnt mit: "Die EU stellt die monatlichen Direktzahlungen an die Palästinenserbehörde von Jassir Arafat ein. Stattdessen wird die EU-Kommission künftig gezielt Hilfszahlungen an die Privatwirtschaft und an soziale Dienste in den Palästinensergebieten tätigen." Anis: Also ist die Überschrift irreführend. Warum wird Arafat so betont? Weiter: "Die Zahlungen seien notwendig gewesen, nachdem die Regierung in Jerusalem die Steuerzahlungen an die Palästinensergebiete blockiert hatte, begründete er die Pauschalzahlungen. Mit der Aufhebung der Blockade ist jetzt die Grundlage für die Direktzahlungen entfallen." Anis: Ach so, die Israelis hatten die legitimen Steuerzahlungen blockiert! Also doch nicht Arafat.

DIE WELT, 02.05.03, "Jähes Ende einer bunten Strandparty" von ap
http://www.welt.de/data/2003/05/02/82537.html Kurzer Artikel über israelische Opfer, Darin:"Drei Menschen riss der Palästinenser mit in den Tod, 55 wurden verletzt." Anis: es war nicht mal ein Palästinenser, aber es geht hier sowieso um etwas anderes. Wegen dieses Attentäters aus England werden jetzt wieder Maßnahmen ergriffen gegen Menschen, die damit nichts zu tun hatten. Sippenhaft oder so nennt man das.

DIE ZEIT, 19/2003, 02.05.03, "Allah ist mit den Wählern. Es ist eine Legende des Westens, dass der Islam sich nicht mit Demokratie verträgt. Aber freier Volkswille allein macht aus dem Irak noch keinen modernen Staat" von Georg Brunold
http://zeus.zeit.de/text/2003/19/Demokratie Darin:"Zu behaupten, dass der Islam mit der Idee der Volkssouveränität nicht verträglich sei, ist grober Unfug. Das ist mit allem Nachdruck festzuhalten; und zwar nicht, weil diese Frage zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Zentrum der irakischen Tagesordnung stünde. Aber aus dieser heillos verzerrten Wahrnehmung des Verhältnisses von Religion und Politik erwächst die Schreckensvision eines ‚Zusammenpralls der Zivilisationen' - dieses böse Wetterleuchten über dem Horizont der jüngsten west-östlichen Konfliktrunde, in der davon, wie sie hüben und drüben wahrgenommen wird, ungemütlich viel abhängt und weiterhin abhängen wird." Und: "Was der politischen Modernisierung im Mittleren Osten aber tatsächlich im Wege steht, ist die autoritäre Herrschaftstradition, die eine erzpatriarchalische Gesellschaftsordnung scheinbar organisch überwölbt." Und: "Fest steht im Weiteren, dass auch für die Länder des Mittleren Ostens der politische Schlüssel weiterhin nur Modernisierung heißen und diese nur mit der Öffnung zur Welt hin einsetzen kann." Und: "Was die Empfehlung ‚Demokratie' angeht, so wäre das Augenmerk endlich auf die Verfassung zu richten, und zwar nicht nur auf die Unabhängigkeit von Gesetzgebung und Rechtspflege, sondern vordringlich auf Prinzipien von Dezentralisierung, Föderalismus und Subsidiarität. Sonst steht zu befürchten, dass wieder einmal ein großes Wort die Probleme zuzuschütten hat, die jenen, die es ständig im Mund führen, zu unbequem, zu aufreibend und zu kostspielig sind." Anis: Genau. Georg Brunold, Nahostexperte und von 1991 bis 1995 Afrika-Korrespondent der "Neuen Zürcher Zeitung", ist stellvertretender Chefredakteur der Zeitschrift "du", deren gerade erschienenes Mai-Heft das Schwerpunktthema Terrorismus hat.


SPIEGEL ONLINE, 01.05.03, "Der erhoffte Friedensprozess beginnt mit einem Blutbad in Gaza. Gewalt überschattet die Veröffentlichung der ‚Roadmap' für den Frieden im Nahen Osten. Einen Tag nach der Übergabe des Plans an die Ministerpräsidenten Scharon und Abbas haben israelische Soldaten im Gaza-Streifen 15 Menschen getötet - darunter drei Kinder und einen Behinderten." von ap
http://service.spiegel.de/digas/servlet/find/ON=spiegel-246921 Darin:"Das Gefecht in Gaza war das schwerste in der Stadt seit Beginn des Aufstands der Palästinenser vor 31 Monaten. Es begann am frühen Morgen gegen 2 Uhr, nachdem israelische Soldaten auf der Suche nach einem Führer der militanten Organisation Hamas in den Stadtteil Schidschaijah eingedrungen waren." Anis: Der Spiegel beginnt mit dem Staatsterrorismus und kommt dann erst auf den Selbstmordanschlag. Dann: "Wie verlautete, sind die militanten Gruppen aber zu einer Aussetzung ihrer Angriffe bereit, wenn Israel sich aus den besetzten palästinensischen Städten zurückzieht, die Festnahmen mutmaßlicher Kämpfer einstellt und mit den gezielten Tötungen Gesuchter aufhört. Davon will Israel aber zunächst nichts wissen." Anis: Eine Gesprächsbereitschaft militanter Gruppen wird in den Zeitungen normalerweise nicht erwähnt, damit das Feindbild bestehen bleiben kann. Es passt nicht zu Terroristen, verhandeln zu wollen.

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