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Datenbank zum Diskurs Palästina/Israel/Deutschland/Arabische Welt/Islam. Seit 2001 - Database on the discourse Palestine/Israel/Germany/Arab World/Islam. Since 2001
04/2003 (2)
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FR 30.04.2003, "Die eigene Hausmacht torpediert Bushs Nahost-Initiative. Fundamentalchristen, Neokonservative, Senat und Repräsentantenhaus bringen US-Präsidenten in die Klemme." von Dietmar Ostermann (Washington)
Darin: "Politiker wie DeLay bestreiten jegliche palästinensischen Gebietsansprüche: 'Ich bin durch Judäa und Samaria gereist und habe auf den Golanhöhen gestanden. Ich sah keine besetzten Gebiete. Ich sah Israel.' Entsprechend grundsätzlich lehnt die religiöse US-Rechte die 'Road Map' ab, die in Stufen das Schaffen eines Staates Palästina in den von Israel besetzten Gebieten vorsieht." Anis: Guter Kommentar

FR 30.04.2003, "Der Frieden in Bagdad ist trügerisch. Menschen fühlen sich von US-Soldaten, Saddam-Anhängern und Plünderern bedroht." von A.-B. Clasmann (Bagdad/dpa)
Anis: Guter Kommentar

FR 30.04.2003, "IRAK: US-Soldaten töten 13 Demonstranten" von dpa
Anis: Es klingt wie in Israel/Palästina.

FR 30.04.2003, "Sieger auf der Verliererstraße" KOMMENTAR von Karl Grobe
Darin: "Die Macht ist hinlänglich demonstriert; Iraks Regime lag übrigens vorher am Boden, und das Volk war seiner überdrüssig. Die Demokratie sichtbar zu machen, misslingt aber von Tag zu Tag deutlicher. Die Schüsse, die einem guten Dutzend Irakis in Falludscha nach dem Nachtgebet und während einer offenbar recht friedlichen Kundgebung gegen die US-Präsenz den Tod brachten, widerlegen die demokratischen Argumente. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch konstatiert, seit Kriegsende steige die Zahl der Todesopfer."

FR, 30.04.03, "Vokabular des Wahnsinns. Das deutsch-amerikanische Verhältnis an der Basis" von Martina Meister
Beginnt mit: "An den E-Mails von Jeff Gedmin lässt sich der Stand des deutsch-amerikanischen Verhältnisses ablesen. Als Judensohn wird er, der Katholik, von geifernden Absendern beschimpft, mit Napalm, heißt es da, wolle man ihn übergießen, vergasen werde man ihn. Das steht da schwarz auf weiß, geschrieben von Deutschen, adressiert an einen Amerikaner in Berlin." Anis: Mit dieser Einleitung wird eine Opferrolle ausgegeben, die insofern gefärbt ist, da man nun Herrn Gedmins (Direktor des Aspen-Instituts) neokonservativer politischer Meinung gegenüber unwillkürlich positive Vorurteile hat, was nicht angemessen erscheint, wenn er Dinge sagt wie "Zahlreiche Deutsche", so Gedmins Resümee, "sind von einem neuen Nationalpazifismus verhext worden." Dann: "Die Argumentation der beiden Amerikaner ist schlüssig und nachvollziehbar, auch wenn auffallen muss, dass sie Tschetschenien mit keinem Wort erwähnen." Anis: Gespielte Kritik für meine Begriffe. Endet mit: "Stellt sich Deutschland, stellt sich Europa, das jetzt so stolz darauf ist, als "alt" abgetan worden zu sein, wirklich seiner Verantwortung? Versteckt es sich in weltpolitischen Angelegenheiten hinter dem gehassliebten Weltpolizisten? Ist es sein größter Nutznießer? Das sind schwierige Fragen, wichtige. Gestellt werden sie derzeit nur leise. Es überwiegt der Rekurs auf die Geschichte, die späte Anti-Kriegs-Geschichte Deutschlands, es überwiegt die Lehre, keine andere Wahl zu haben als den Frieden. Vielleicht stimmt das. Aber wer sich in solche Unbedingtheit begibt, braucht gute Argumente und darf den Streit nicht scheuen. Sonst sind bald nicht nur die Hände gebunden; sondern es wird auch das Denken gefesselt." Gesamtkommentar: Ein sehr seltsamer Artikel.

jW 30.04.03, Ausland, "Massaker in Faludscha. Mindestens 15 Iraker bei Protesten gegen US-Besatzungstruppen erschossen. USA verstärken Einheiten" von Rüdiger Göbel
www.jungewelt.de/2003/04-30/006.php Darin am Schluss: "Ein Ende der Kämpfe ist dies offensichtlich nicht: Die US-Besatzungstruppen teilten am Dienstag die Verstärkung ihrer Präsenz im Irak mit. In den kommenden Tagen sollen zu den 12000 in Bagdad stationierten US-Soldaten bis zu 4000 Mann hinzukommen. Insgesamt sind im Irak nach US-Angaben 150000 Soldaten stationiert." Dazu der Kommentar von Werner Pirker: www.jungewelt.de/2003/04-30/003.php

jW 30.04.2003, Ausland, "Gefühllos: Wirtschaftskrise und Intifada zersetzen zunehmend die israelische Gesellschaft" von Uri Avnery
www.jungewelt.de/2003/04-30/008.php Anis: empfehlenswert.

jW 30.04.2003, "Thema: Greifen wir zu den Schraubenschlüsseln.Was kommt nach dem Überfall auf den Irak? Aufgaben und Perspektiven der Antikriegsbewegung" von Alexander Bahar
www.jungewelt.de/2003/04-30/005.php Anis: empfehlenswert. Der Artikel beruht auf einem Vortrag, den Alexander Bahar auf einer Veranstaltung der "Initiative gegen den Irak-Krieg" am 25. April im "Schießhaus" in Heilbronn gehalten hat.

SPIEGEL ONLINE, 30.04.03, "Pressefreiheit im Nahen Osten. ‚Kritik gilt als Vaterlandsverrat'." Von Steven Geyer
http://service.spiegel.de/digas/servlet/find/ON=spiegel-246866 Untertitel: "Seit 23 Jahren mühen sich der palästinensische Journalist Daoud Kuttab und sein israelischer Kollege Gideon Levy inmitten eines hasserfüllten, mörderischen Konflikts um objektive Berichterstattung unter erheblichem persönlichen Risiko. Am Welttag der Pressefreiheit erhalten sie den Leipziger Medienpreis."

stern.de, 30.04.03, "Husni Mubarak. Der moderne Pharao. Ägyptens Präsident Husni Mubarak: Personenkult lehnt er ab." von AP
www.stern.de/politik/ausland/index.html?id=507287 Leserbrief von Claudia Karas: Sehr geehrte damen und herren, der "moderne pharao" lehnt den personenkult ab ?! dann habe ich wohl immer halluzinationen, wenn ich in ägypten bin, denn Mubarak-Porträts "hängen nicht nur dezent in öffentlichen Gebäuden", wie uns der artikel weismachen will, sondern an fast jeder straßenecke. erstaunt hat mich aber auch die sprachliche verrenkung, wodurch die alleinherrschaft Mubaraks und seiner NDP in eine "gelenkte demokratie" veredelt wird. deswegen muss der autor auch nicht kritisch hinterfragen, gegen wen der "moderne pharao" seine "monarchistische thronfolge" durchsetzen will. Ob das ägyptische volk dies will, interessiert ihn anscheinend am allerwenigsten, denn "bei öffentlichen Auftritten in Kairo wird Gamal schon als kommender Führer gefeiert" - jedoch nur von seinen parteigängern! Geradezu absurd ist es, den lesern eine Gesetzmäßigkeit für solch eine "thronfolge" zu suggerieren, nur weil Gamal der gleichen altersgeneration wie Assad +Abdallah II angehört! Mit freundlichen grüßen, claudia karas

SZ 30.04.2003, "Tatort Irak" Kommentar von Peter Münch
Darin: "Mindestens 13 Menschen sind tot, mindestens 45 verletzt - und jetzt wird gestritten, wer denn die Schuld trägt für das Blutbad im irakischen Städtchen Falludscha. (...) Klar ist jedoch, dass es wie Hohn klingt, wenn sich die US-Soldaten nun auf ein Recht zur Selbstverteidigung berufen, nachdem sie offenkundig wahllos in eine Menschenmenge gefeuert haben und Augenzeugen zufolge auch Kinder unter den Opfern sind." Anis: Ich frage mich, ob die Zeitungen irgendwann merken, dass es in Palästina genauso läuft. Weiter: "Allerdings sind die Amerikaner nicht nur allzeit bereit, sondern allzu bereit, ohne Rücksicht auf Verluste von ihren Waffen Gebrauch zu machen. Falludscha ist nur ein Glied in einer ganzen Kette von Überreaktionen mit tödlichen Folgen. (...) Wer auf solche Art für Ordnung sorgen will, der heizt die Feindseligkeit selbst an, die es dann zu bekämpfen gilt." Anis: Angesichts Palästinas klingt diese richtige Folgerung dennoch wie ein Hohn.

SZ 30.04.2003, "Regierungsbildung. Das Kabinett von Machmud Abbas"
Aufzählung des 25-köpfigen Kabinetts

SZ 30.04.2003, "Ramallah. Abbas kündigt Kampf gegen Terrormilizen an Der palästinensischer Premier Machmud Abbas hat Israel zum Ende der Besatzung aufgefordert und zugleich Anspruch auf Ost-Jerusalem bekundet." von Thorsten Schmitz
Darin: "Israels Präsident Mosche Katzav wurde mit den Worten zitiert, er vertraue zwar auf die ‚guten Absichten' von Abbas, bezweifele jedoch, dass dieser sich durchsetzen könne." Anis: Da kommen schon die Hintertürchen zum Vorschein. Am Schluss wieder die lästigen Toten, wobei es nicht um Vollständigkeit geht, sondern um das Ritual. Nach dem Motto was solls: "Kurz vor Beginn der Regierungsbildung in Ramallah war es erneut zu Gewalt gekommen. Die israelische Armee feuerte Raketen auf ein Fahrzeug im Gaza-Streifen abgefeuert, wodurch ein Mitglied der ‚Volksfront für die Befreiung Palästinas' sowie ein Beifahrer getötet wurden." Anis: Aber immerhin schreiben sie es überhaupt. Die taz hat heute glaube ich nichts darüber.

taz 30.04.2003, S.8, "Erster Mai: Die Anti-Anti-Anti-Demo. Zum ersten Mai 2003 hat die Berliner Linke sich eine neue Art der Fraktionierung ausgedacht: Um drei demonstrieren die PalästinenserfreundInnen, um sechs die Israel-Fans. Im Brennpunkt des Konflikts: Darf man die israelische Fahne schwenken?" von PHILIPP GESSLER
www.taz.de/pt/2003/04/30/a0048.nf/text Darin: "Wie steht ihr zu Israel? Es sind die so genannten Antideutschen, die diese Frage seit ein paar Jahren immer drängender stellen - und ihre Position ist klar: Sie stehen vehement für Israel ein, als Fluchtpunkt aller Juden der Welt. Spätestens seit drei Jahren, seit der zweiten Intifada mit ihren Selbstmordattentaten, werfen sie dem (größeren) Rest der Linken vor, allzu Palästina-freundlich zu sein. Schlimmer noch: Teile der radikalen Linken neigten zum Antisemitismus. Auch die Friedensbewegung gegen den Irakkrieg habe neben antiamerikanischen auch antisemitische Züge getragen." Und: "Das antideutsche Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus (BgAA-Berlin) schätzt, dass zu ihrem ‚antideutsch-israelsolidarischen Block' ein Fünftel der rund 5.000 Menschen kommt, die man beim 18-Uhr-Protestzug erwartet. Israelfahnen mitzunehmen, ist dabei durchaus erwünscht." Anis: Guter Artikel, ich kannte das mit diesen Antideutschen noch nicht. Und die nennen sich selbst so? Sehr seltsame Geschichte.

taz 30.04.2003, "Gegen das ‚Chaos der Waffen'. Der neue palästinensische Regierungschef Abu Masen kommt Israel entgegen. Er will illegale Waffen konfiszieren. Nun können die USA ihren Nahost-Fahrplan veröffentlichen. Powell verkürzt seine Reise in die Region und fährt zunächst nur nach Syrien" aus Jerusalem SUSANNE KNAUL
www.taz.de/pt/2003/04/30/a0060.nf/text

TS 30.04.2003, "Spiegel: Juden lassen sich nie wieder beleidigen Warnung vor Antisemitismus am Jahrestag des Ghetto-Aufstandes" von Christian Böhme
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/30.04.2003/547020.asp Darin Zitat Spiegel: "Indem wir uns nie wieder freiwillig belästigen, benachteiligen, beleidigen, angreifen, prügeln, vertreiben, töten, vergasen lassen, beweisen wir der Welt, dass wir Juden sind und das Erbe unserer Vorfahren weiterhin wie eine leuchtende Fackel vor uns hertragen." Anis: Warum und wie möchte Herr Spiegel der Welt beweisen, dass Juden Juden sind? Weiter Spiegel: "Wir müssen zusehen, wie sich immer mehr antijüdisches Gedankengut in der Mitte der Gesellschaften breit machen darf und kann." Anis: Das sagt er immer. Und er definiert auch praktischerweise, was "antijüdisches Gedankengut" ist. Weiter Spiegel: "Es gibt nichts, was ein palästinensischer Selbstmordattentäter mit einem kämpfenden Juden im Ghetto gemein hat. Der eine wirft sein Leben weg, der andere kämpft um sein Leben, um sein Recht als freier Mensch." TS: "Ein grundlegender Unterschied zwischen beiden sei auch die Hoffnung. ‚So trostlos die Situation des palästinensischen Volkes sein mag, sie haben immer noch Hoffnung auf ein besseres Leben, selbst wenn dieses Leben erst eines Tages, in ferner Zukunft sein mag.' Die Juden in Warschau hätten diese Aussicht schon längst vor ihrem Aufstand nicht mehr gehabt, erklärte Spiegel weiter." Anis: Ist das jetzt zynisch gemeint? Muss wohl. Die Palästinenser haben Hoffnung, die damaligen Opfer hatten nicht mal die. Warum überhaupt dieser Vergleich? Weil er naheliegt? Muss wohl.

TS 30.04.2003, "Abbas und Arafat rufen zu Terrorstopp auf Palästinenserparlament stimmt über Ministerliste des Premiers ab" von Charles A. Landsmann
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/30.04.2003/547522.asp Darin am Schluss: "Im Gaza-Streifen und im Westjordanland kam es unterdessen wieder zu Gewalttaten. Israelische Sicherheitskräfte töteten insgesamt vier radikale Palästinenser, bei einem soll es sich um einen führenden Vertreter der Volksfront für die Befreiung Palästinas handeln. Auf sein Auto wurde eine Rakete abgefeuert." Anis: Wie üblich werden diese Menschenrechtsverletzungen nicht im politischen Kontext gesehen, sondern als eine Art unabhängige Naturgewalt, die man - wenn überhaupt - nicht mehr als konstatieren kann.

DIE WELT 30.04.2003, "Wer sich den Tod erkämpft" Gastkommentar von Paul Spiegel
http://www.welt.de/data/2003/04/30/81892.html Darin: "Wir leben in Zeiten, in denen Geschichtskenntnisse und differenzierte Analyse politischer Geschehnisse nicht sehr hoch im Kurs stehen." Anis: Da hat er Recht. Weiter: "Da wird ein amerikanischer Präsident mit Adolf Hitler gleichgesetzt, da wird die israelische Armee mit der deutschen Wehrmacht und der SS verglichen, oder gar der so genannte Mut palästinensischer Selbstmordattentäter mit dem Mut der jüdischen Kämpfer im Warschauer Getto auf eine Stufe gestellt." Anis: Wer hat denn Selbstmordattentäter mit dem Mut der jüdischen Kämpfer im Warschauer Getto auf eine Stufe gestellt? Weiter schreibt Paul Spiegel: "Der junge israelische Pionier, der mit braun gebrannter muskulöser und stolzgeschwellter Brust sein Land bestellt und dieses mit der Waffe verteidigt - das war ja einst das Ideal, das der Zionismus schuf, um eine Gegenwelt aufzubauen zu der des bleichen Gettojuden, der sich über die heiligen Schriften beugt und jeden Schicksalsschlag geduldig hinnimmt." Weiter schreibt Paul Spiegel: "Im Getto-Aufstand wird ein altes, uraltes jüdisches Motiv sichtbar. Um in religiösen Begriffen zu sprechen: In dem versinkenden Chaos des Judengettos von Warschau wird der Auftrag vom Berg Sinai auf moderne Weise wieder sichtbar: Wir Juden sind es, die das Wort Gottes und die Würde des Menschen auch in dunkelsten Zeiten bewahren müssen. Die Widerstandskämpfer von Warschau haben bewusst oder unbewusst Gottes moralisches Gebot vom Berg Sinai auf ihre Weise neu interpretiert und in eine neue Form gegossen, die für die nichtjüdische Umwelt, in der wir seither leben, wohl die einzig verständliche Antwort auf ein uraltes Problem ist: Indem wir uns mit aller Kraft wehren, notfalls selbst mit Waffengewalt, halten wir an unserem göttlichen Auftrag, an unserer Bestimmung fest." (sic!!!) Anis: Der Text ist die gekürzte Fassung der Rede, die Paul Spiegel zum 60. Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto am Dienstag in Berlin hielt.


SPIEGEL ONLINE 29.04.2003, "PALÄSTINA: Regierungschef Abbas will Gewalt beenden"
http://service.spiegel.de/digas/servlet/find/ON=spiegel-246739 Darin: "Ungeachtet der auf Ausgleich bedachten Rede von Abbas töteten israelische Truppen im südlichen Gazastreifen am Dienstag wieder einen mutmaßlichen palästinensischen Extremisten bei einem Hubschrauberangriff. Am Morgen hatten Soldaten bei Bethlehem zwei Palästinenser erschossen. Bei dem Raketenangriff in der Stadt Chan Junis wurde ein unbeteiligter Bauer auf seinem Esel tödlich verletzt." Und: "Nur wenige Stunden vor der historischen Parlamentssitzung waren bei einem gezielten israelischen Hubschrauberangriff im Gazastreifen der Führer der militanten Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), Nidal Salame, und ein unbeteiligter Bauer getötet worden. Bei einer Schießerei bei Bethlehem hatten Soldaten am Morgen zwei Palästinenser erschossen." Anis: Das liegt in der Verantwortung des Staates Israel. Fast täglich werden Palästinenser vom Staat getötet wie die Hasen.

taz 29.04.2003, S.2, "Abbas stützt Arafat. Als Geste der Versöhnung nach dem Streit um die Kabinettsbildung fordert designierter Ministerpräsident Ende der Belagerung von Arafat" von afp/ap
http://www.taz.de/pt/2003/04/29/a0065.nf/textdruck Darin:"Als Geste des guten Willens räumte Israel einen illegalen Siedlervorposten im Westjordanland. Dabei handelte es sich um einen Wohnwagen bei Hebron. Unterdessen erschossen israelische Soldaten im Palästinenserlager von Dschenin einen 17-Jährigen, der angeblich Mitglied der radikalislamischen Hamas-Bewegung gewesen ist. Beim Einmarsch in die Palästinenserstadt Nablus nahmen Soldaten zwei Männer fest." Anis: Guter Wille?

taz 29.04.2003, S.9, "Die Moschee, die nicht schuld ist. Noch ist der Hintergrund der Busentführung durch einen Bremer libanesischer Herkunft ungeklärt. Doch wie der ‚Bremer Taliban' verkehrte auch er in der Abu-Bakr-Moschee" von EVA RHODE
http://www.taz.de/pt/2003/04/29/a0091.nf/textdruck Anis: Das sieht aus wie eine neue taz-Serie. Man könnte sie "Such die böse Moschee" nennen.

taz 29.04.2003, S.12, "USA IM IRAK, DIE ERSTE: SO IST DEMOKRATISIERUNG MÖGLICH. Ein guter Ansatz" Kommentar von PETER PHILIPP
http://www.taz.de/pt/2003/04/29/a0153.nf/textdruck Anis: nicht schlecht. Der Autor ist Nahostexperte der Deutschen Welle.

taz 29.04.2003, S.12, "USA IM IRAK, DIE ZWEITE: SO GEWINNEN DIE BESATZER KEINE FREUNDE. Missbrauch von Ali Baba "Kommentar von CHRISTIAN SEMLER
http://www.taz.de/pt/2003/04/29/a0158.nf/textdruck Darin: "Verletzung der Scham und Zurschaustellung der Schande sind Erziehungsmaßnahmen zum Besten der Übeltäter. Wer redet da von der Erklärung der Menschenrechte, den Menschenrechtspakten, den Normen des Völkerrechts, die den Umgang der Besatzungsmacht mit der Zivilbevölkerung regeln? Offensichtlich wurde der Pranger von beteiligten GIs für ein Instrument gehalten, das dem Bewusstseinszustand der Iraker angemessen ist." Anis: Genau. So etwas dürfen nur die Israelis. Die Pointe des Kommentars hingegen ist nett.

taz 29.04.2003, S.14, "Gefährliche Interventionen. Die Besatzungspolitik in Bosnien und Herzegowina verheißt nichts Gutes für den Wiederaufbau des Irak. Eine kritische Bestandsaufnahme der ehemaligen Ombudsfrau für Menschenrechte, Gret Haller" Kommentar/ Rezension von CLAUS LEGGEWIE
http://www.taz.de/pt/2003/04/29/a0208.nf/textdruck Darin: "Gret Haller ist die Enttäuschung über den amerikanischen Pragmatismus anzumerken, der letztlich einer Mischung aus Militarismus und Ökonomismus den Weg bereitet hat, aber sie ist auch fasziniert von den kurzfristigen Scheinerfolgen dieses Vorgehens. Ihr Buch dokumentiert den Versuch, sich zu ‚deprogrammieren'. Das ist lehrreich für den ‚liberalen Interventionismus' insgesamt, der in den 1990er-Jahren fast zur Doktrin wurde. Nicht dass man ein Recht auf humanitäre Intervention prinzipiell zurückweisen könnte. Aber im Irakkrieg hat man gesehen, wohin diese in Jugoslawien begonnene Relativierung geltenden Rechts führen kann. Hallers Buch liefert damit gute Argumente gegen den um sich greifenden Opportunismus europäischer Kommentatoren, die bereit scheinen, es dem Recht des Stärksten zu opfern." Anis: empfehlenswerter Artikel zu: Gret Haller: "Die Grenzen der Solidarität. Europa und die USA im Umgang mit Staat, Nation und Religion". 288 Seiten, Aufbau Verlag, Berlin 2002, 20 €.

taz 29.04.2003, S.14, "Eingeschränkt demokratisch. Die US-Regierung ignoriert derzeit gern das internationale Recht. Aber auch in den USA steht es um das Rechtssystem nicht zum Besten, wie Thomas Schuler eindrucksvoll zeigt " Kommentar/ Rezension von ULRICH TEUSCH
http://www.taz.de/pt/2003/04/29/a0207.nf/textdruck Darin: "Schuler hat den vielen USA-Büchern, die derzeit den Markt bereichern, einen interessanten und bislang nur wenig beachteten Aspekt beigefügt. Auch wenn man nicht jedem Einzelurteil zustimmt und den Untertitel ein wenig zu pathetisch finden mag - sein Buch dokumentiert einen verbreiteten und bedenklichen Missbrauch des amerikanischen Rechtssystems. Es zeigt, dass die exzessive Suche nach individuellem Recht nicht geeignet ist, allgemeine Gerechtigkeit hervorzubringen, dass es, im Gegenteil, die amerikanische Sucht nach Recht ist, die zunehmend Unrecht gebiert. In seinem gegenwärtigen Zustand, so Schuler, ist das amerikanische Rechtssystem nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems." Anis: empfehlenswerter Artikel zu: Thomas Schuler: "Immer im Recht. Wie Amerika sich und seine Ideale verrät". 320 Seiten, Riemann Verlag, München 2003, 22 €

taz 29.04.2003, S.15, "Alles ist darstellbar. Verweigerungsarbeit: In Berlin zeigt die Ausstellung ‚Wonderyears', wie die aktuelle israelische Kunst nach Möglichkeiten sucht, sich ohne ritualisiertes Gedenken an den Holocaust zu erinnern" Kommentar/ Rezension von HARALD FRICKE
http://www.taz.de/pt/2003/04/29/a0175.nf/textdruck Darin: "In Israel hat die Aufarbeitung zu keinem vergleichbaren Diskurs geführt. Dort wird die Shoah, so eine häufig im Katalog zu ‚Wonderyears' vorgebrachte These, als Legitimation für politische Ziele benutzt und damit auch ein Stück weit entwertet. Die Kriege gegen Ägypten und Libanon oder die Besetzung palästinensischer Gebiete - alles geschah, um ‚ein neues Auschwitz' zu verhindern." Anis: Hier noch einmal zum Mitschreiben: die Shoah... wird in Israel ...als Legitimation für politische Ziele benutzt. Weiter: "Gleichwohl hat die Angst vor der Wiederkehr der Gräueltaten des NS-Regimes zu einer Überdetermination geführt, in der jede Gegenwart und jeder Alltag von der Erinnerung an die Schrecken der Lager geprägt wird." Anis: Im Klartext heißt das, dass die Israelis übertreiben und das auch wissen. Und inwiefern die "Angst vor der Wiederkehr der Gräueltaten des NS-Regimes" berechtigt ist, wäre vielleicht eine gute Frage. Und wieso die Araber das ausbaden müssen (wie oben zugegeben wurde), wäre auch eine Frage wert. Insgesamt geht es bei dieser Ausstellung offenbar viel um Moden. Ausstellung bis 1. Juni, Kunstamt Kreuzberg und NGBK, Berlin.


FR 28.04.03, S.3: "Die Mullah-Demokratie" Kommentar von Rolf Paasch
Darin über den Iran: "Platte Drohungen würden Irans so amerika-freundliche Bevölkerung verprellen. Aber auch eine kritiklose Hinnahme des iranischen Nuklear-Programmes wäre das falsche Signal an das von Staatspräsident Mohammed Khatami vertretene Regime. Nur gemeinsam können USA und EU mit Hilfe der Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergiebehörde eine Politik entwickeln, die der komplexen Realität Irans zwischen gesellschaftlichem Fortschritt, politischem Stillstand und regionalen Ambitionen gerecht wird. Iran gehört nicht auf die ‚Achse des Bösen', sondern in das Labor zur Entwicklung einer neuen Politik im Nahen und Mittleren Osten - so schwierig sich die Versuche mit der Mullah-Demokratie auch gestalten werden." Anis: Ich muss bei so etwas immer an Israel denken, Sie auch? Ich finde, Israel gehört auch in dieses Entwicklungslabordings.

FR 28.04.03, "IM PORTRÄT. Der starke Mann in Gaza. Sicherheitsminister Dahlan. Im Machtkampf mit Palästinenserpräsident Yassir Arafat gehört er zu den Gewinnern. Im Kabinett des neuen palästinensischen Premiers Mahmoud Abbas, über das am morgigen Dienstag das palästinensische Parlament abstimmt, wird Mohammed Dahlan eine Schlüsselrolle als Minister für Sicherheitsbelange spielen." Von Inge Günther (Jerusalem)
Darin: "Dahlan baut zudem darauf, dass ein Großteil der Intifada-Kämpfer durchaus ein Interesse an einer Waffenpause hat, nachdem viele ihrer führenden Köpfe liquidiert wurden." Anis: Eigentlich kein schlechter Artikel, wenn nicht Wörter wie "liquidieren" und ein paar andere Wendungen deutlich machen würden, dass die FR, so wie derzeit die allermeisten großen Zeitungen außer der jungen Welt, die israelische Politik gewinnen sehen möchten. Es wird so geschrieben, dass Israel beschützt wird, und dementsprechend werden auch Palästinenser beurteilt, hinsichtlich ihrer Demut gegenüber Israel und seiner Geschichte und Vorgeschichte. Es wird vielleicht die Demut von ihnen erwartet, die es in Deutschland damals nicht gab. An irgendetwas muss es ja liegen, dass die FR bei Israel das deckt, was sie bei den USA entschieden ablehnt: den Bruch von Völker- und Menschenrecht.

jW 28.04.03, Ausland "Neue Runde im Schauprozeß. Verfahren gegen Palästinenserführer Marwan Barghouti in tel Aviv fortgesetzt" von Ernst Herbst
www.jungewelt.de/2003/04-28/010.phpDarin: "Der bisherige Ablauf des Verfahrens hat Exemplarisches sichtbar gemacht: Mit der Verhaftung von frei - unter internationaler Kontrolle - gewählten Repräsentanten der Palästinenser (nach Barghouti wurde unlängst das Mitglied des Legislativrats Hussam Khader verhaftet) manifestiert Israel seine Ignoranz gegenüber der Immunität palästinensischer Abgeordneter. Mit der Inhaftierung politisch gemäßigter und verhandlungsbereiter palästinensischer Führer zerstört Israel die demokratischen Strukturen in den Autonomiegebieten ohne Rücksicht auf seinen Ruf als 'einzige Demokratie im Nahen Osten'. Mit den Verhaftungen auf dem Territorium der Autonomiegebiete (Zone A) unterstreicht die israelischen Regierung unter Ariel Scharon ihre Mißachtung der Oslo-Abkommen. Mit dem Einsatz von physischen und psychischen Foltermethoden zur Erzwingung von Geständnissen und inhumanen Haftbedingungen sogar bei international bekannten Persönlichkeiten demonstriert Israel seine Verachtung international vereinbarter Konventionen über die Behandlung Gefangener ohne Rücksicht auf seinen Ruf als Rechtsstaat. Der Prozeß erhellt auch die Hintergründe der gezielten Ermordungen (Liquidierungen) 'mutmaßlicher Terroristen' durch israelische Kommandounternehmen. Marwan Barghouti entging am 4. August 2001 einem solchen Mordversuch - von einem Kampfhubschrauber wurden zwei Raketen auf sein Fahrzeug abgeschossen."

SZ 28.04.03, "Westjordanland. Israel will zwei illegale Siedlerposten räumen" von sueddeutsche.de/AFP
Darin: "Insgesamt haben sich rund 220.000 Israelis auf ehemals palästinensischem Gebiet im Westjordanland und im Gazastreifen niedergelassen. In der Frage der besetzten Palästinenser-Städte im Westjordanland zeigte sich die israelische Regierung weiter unnachgiebig. Vor einem Rückzug aus den im vergangenen Juni besetzten Ortschaften müsse die palästinensische Führung einen detaillierten Plan für den ‚Kampf gegen den Terrorismus' vorlegen, sagte ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums im israelischen Radio. (...) Es werde noch lange dauern, bis die palästinensische Regierung in der Lage sei, der Gewalt Einhalt zu gebieten." Anis: Klingt für mich alles nicht besonders nach Friedenswillen...

taz 28.04.03, S.13, "BREMEN: DER MUSLIMISCHE OPFERDISKURS ERMUTIGT ZU GEWALTTATEN. Weder Islamist noch Halbstarker" Kommentar von EBERHARD SEIDEL
http://www.taz.de/pt/2003/04/28/a0153.nf/text Darin: "Es muss gefragt werden: Gibt es Diskussionen und Ideologien in den muslimischen Gemeinden, die Jugendlichen zu Gewalt ermuntern? Natürlich werden Organisationen wie der Zentralrat der Muslime allein diese Frage als islamfeindliche Provokation betrachten. Dabei könnten die muslimischen Verbände einiges von der Mehrheitsgesellschaft lernen. Jahrzehntelang hat sich Deutschland mit rechten Einzeltätern herumgeschlagen. Nach jedem rechten Übergriff debattierte die Öffentlichkeit über desorientierte junge Menschen ohne organisatorische Anbindung." Und: "Vieles deutet darauf hin, dass sich heute jugendliche muslimische Einzeltäter ermuntert fühlen. Etwa von einem Opferdiskurs, der Israel, die Juden, die USA oder den Westen ganz allgemein für die Verletzungen einer imaginierten, islamischen Welt verantwortlich macht. Mit diesem Diskurs werden verwirrten, erlebnisorientierten Jugendlichen Hinweise geliefert, wo sich mögliche Angriffsziele befinden." Anis: Auch ich denke, dass es gewaltbereite muslimische Jugendliche gibt, doch ist der Zentralrat der Muslime (ausgerechnet!) da wohl etwas überfordert. "Von der Mehrheitsgesellschaft lernen" halte ich für ganz problematisch, denn die Mehrheitsgesellschaft duldet z.B. die Besatzung Palästinas. Den Begriff "Opferdiskurs" empfinde ich in diesem Zusammenhang als frech bis obszön. Die unterschwellige Botschaft jedenfalls, ob gewollt oder nicht (eher nicht), ist: extrem Muslim = extrem Rechts = gegen Juden/Israel. Und deshalb bringt uns Herr Seidel hier auch nicht viel weiter. Ich lese auch Verzweiflung darin: Es muss gegen jemanden vorgegangen werden, also gegen die, bei denen man nicht des Anti-irgendwas bezichtigt werden kann.

taz 28.04.03, S.13, "AFGHANISTAN: DIE USA WOLLEN SICH AUS DER VERANTWORTUNG STEHLEN. Ohne Entwaffnung kein Frieden" Kommentar von SVEN HANSEN
http://www.taz.de/pt/2003/04/28/a0149.nf/text Darin: "Die USA haben das Taliban-Regime gestürzt - doch viele führende Köpfe der Taliban und von al-Qaida wurden nicht gefasst. Schlimmer noch ist, dass bisher in Afghanistan niemand entwaffnet wurde. Die Macht der Karsai-Regierung erstreckt sich nur auf Kabul, und auch das nur dank der dortigen internationalen Friedenstruppe. Außerhalb der Hauptstadt herrschen Warlords, die nur ihre eigene Macht im Blick haben. Die Sicherheitslage bleibt in vielen Regionen prekär, der Wiederaufbau außerhalb Kabuls kommt nicht voran. Zwar müssen auch die zivilen und politischen Anstrengungen zur Befriedung Afghanistans gestärkt werden - schließlich stockt die Demokratisierung -, doch solange es weder eine Entwaffnung gibt noch der Aufbau einer afghanischen Armee vorankommt, bleibt Frieden eine Illusion." Anis: Das sind ja gute Aussichten für den Irak...

taz 28.04.03, "Der Hofnarr der Geheimdienste. Udo Ulfkotte, ‚FAZ'-Redakteur und Terrorismusexperte mit guten Kontakten zu Geheimdiensten, warnt in seinem neuesten Buch vor der Unterwanderung des Staats durch gewaltbereite Islamisten. Viel Stoff für Verschwörungstheoretiker" von EBERHARD SEIDEL
http://www.taz.de/pt/2003/04/28/a0186.nf/text Darin: "Wüsste man nicht, dass Ulfkotte sein Geld als FAZ-Redakteur verdient, könnte man ihn für einen Lohnschreiber des bayrischen Innenministers Beckstein halten. Ulfkottes Fixierung auf die vermeintliche Terrorismusnähe von Milli Görüs folgt exakt Becksteins großem politischem Projekt." Und am Ende: "'Der Krieg in unseren Städten' ist nicht das große Enthüllungsbuch über den radikalen Islamismus, wie der Verlag behauptet. Das Buch ist vor allem ein Lehrstück darüber, wie Journalisten bei ihrer Suche nach der großen Geschichte jegliches Berufsethos über Bord werfen und sich zum Hofnarren der Geheimdienste machen können." Anis: Über das neue Buch von Udo Ulfkotte: "Der Krieg in unseren Städten. Wie radikale Islamisten Deutschland unterwandern" (Eichborn).

taz 28.04.03, "‚Gotteskrieger' nur verwirrt? Der Bremer Busentführer wollte mit Geiselnahme ‚gegen Israel kämpfen'" von taz/ap
http://www.taz.de/pt/2003/04/28/a0060.nf/text Darin: "Nach Angaben des Staatsanwalts gaben die Eltern des Täters vor Beginn der Busentführung eine Vermisstenanzeige auf, nachdem sie einen Abschiedsbrief ihres Sohnes gefunden hatten - voll mit fanatisch-religiösen Ankündigungen: Er wolle als ‚Gotteskrieger' gegen Israel kämpfen und einige Israelis mit in den Tod nehmen, schrieb der 17-Jährige darin. Der Staatsanwalt wollte sich gestern nicht zu möglichen Hintermännern äußern. Bremens Innensenator Kuno Böse (CDU) hatte von einem eindeutig islamistischen Hintergrund der Tat gesprochen. In einem Brief, den Ali Marwan T. während der Geiselnahme aus dem Bus reichte, forderte er unter anderem die Freilassung des mutmaßlichen Drahtziehers der Terroranschläge vom 11. September, Ramsi Binalshibh, sowie des verurteilten Komplizen Mounir al-Motassadeq. Bisher sei unklar, ob es sich um einen - möglicherweise verwirrten - Einzeltäter handele, so Böse weiter." Anis: Gegen Israel wollte der kämpfen? Na, der muss ja verrückt sein! Was für eine absurde und groteske Geschichte, die ihrer Berichterstattung in kaum etwas nachsteht.

DIE WELT 28.04.03, "'Der Nahe Osten braucht einen neuen Marshallplan'. Niall Ferguson gibt sich nicht mit halben Sachen zufrieden und fordert von Washington ein langfristiges Engagement im Irak und in der gesamten Region." von Niall Ferguson
http://www.welt.de/data/2003/04/28/80416.html Anis: Ich bin nicht sicher, ob das gut für die USA oder irgendjemanden ist, was Herr Ferguson (Professor für Geschichte an der Stern School of Business der New York University) schreibt. Es lässt die Motive der Amerikaner bei der Befreiung Deutschlands nachträglich dunkler erscheinen. Das Argument, sich nicht mit halben Sachen zufrieden zu geben, erscheint in diesem Kontext eher verdächtig als konsequent.

DIE WELT 28.04.03, "Scharon lässt illegale Siedlungen räumen", von DW
http://www.welt.de/data/2003/04/28/80429.html Darin: "Die israelische Armee wird noch in dieser Woche mit der Räumung illegaler jüdischer Kleinsiedlungen im Westjordanland beginnen." Und: "Die Menschenrechtsorganisation ‚Frieden jetzt' geht von mehr als 100 solcher ‚Vorposten' aus. Die USA fordern zunächst den Abbau von rund 35 Vorposten, die während der Amtszeit von Ministerpräsident Ariel Scharon errichtet wurden." Anis: Das sind ziemlich viele Siedlungen, wow. Dass Scharon auf der anderen Seite auch wieder Siedlungen ausgebaut hat, siehe unten metimes.org 25.04., bleibt hier und auch sonst in der deutschen Presse unerwähnt. Verwirrend.

DIE WELT 28.04.03, "Schicksalstage im Nahen Osten", Kommentar von Dietrich Alexander
http://www.welt.de/data/2003/04/28/80554.html Darin: "Interessant (...) ist, dass Israel nach dem letzten palästinensischen Selbstmordattentat auf jede Vergeltung verzichtete. Aber in erster Linie heißt Israels Preis für den Neubeginn: Räumung der von Scharon selbst so sehr protegierten jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten." Anis: Das klingt richtig nett, ‚...auf jede Vergeltung verzichtete'. Auch die Siedlungen sind nur ein Teil des Problems. Das Wort ‚Besatzung' wird in solchen Kommentaren leider nicht erwähnt. Ein ritualischer Text.

DIE WELT 28.04.03, "Abraham ist nicht für alle derselbe. Die monotheistischen Religionen trennt mehr, als der ‚Dialog mit dem Islam' wahrhaben will" von Hans-Peter Raddatz
http://www.welt.de/data/2003/04/28/80420.html Darin eine Verteidigung des westlichen Diskurses, der nach Angaben von Kritikern "erhebliche Probleme mit der Anerkennung des islamischen Selbstverständnisses und damit auch mit der Beurteilung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern hat." Anis: Hier wird nach dem Ur-Islam geforscht, um die heutigen Muslime und Araber zu erklären. Ein problematisches Thema, das hier zu undifferenziert behandelt wird. Weiter heißt es nämlich: "Denn für die Moslems ergibt sich bereits aus ihren Glaubenswurzeln ein ernster Gegensatz zu den Juden. Der gläubige Moslem ist auf eine strikte Solidarität zur eigenen Gemeinschaft verpflichtet. Schon die Tradition des Propheten weiß zu berichten, dass dieser als Knabe ‚vor den Juden behütet' werden musste, und es ist bekannt, dass Mohammeds religiöse Entwicklung ganz entscheidend von einem Antagonismus gegenüber den Juden geprägt wurde." Anis: Das ist hanebüchen bis unverantwortlich. Es gab in Medina und der Halbinsel mehrere jüdische Stämme, die ebenso wie die anderen arabischen Stämme in wechselnden Bündnissen standen. Insgesamt als Glaubensgemeinschaft stehen die Juden im frühen Islam als "ahl al-kitab", also Buchbesitzer als anerkannte Monotheisten dar. Im Zusammenhang mit Muhammads Kämpfen von einem "ersten Genozid des Islam" an den Juden zu sprechen, ist prekär. Allerdings hat es Konflikte gegeben, und einige Islamwissenschaftler halten die Politik Muhammads mit bestimmten jüdischen Stämmen für problematisch. Und es gibt bestimmt Muslime, die darauf allgemein antijüdische Vorurteile begründen, doch verallgemeinern darf man das nicht, es sei denn, man möchte Kulturkampf, so wie Herr Raddatz hier. Sonst würde er nicht von "der islamischen Ideologie" sprechen. Bemerkenswert auch der Schlussabsatz: "Im postmodernen Schulddenken des Westens konnten solche langfristig relevanten Zusammenhänge in den Hintergrund treten und kurzfristig motivierten Reflexen Platz machen, die nun den zeitgenössischen ‚Dialog' beherrschen. Diese Denkweise kann mit der gleichen Pauschalität den real existierenden Islam mit ‚Frieden' gleichsetzen, wie sie Israel zum ‚Terrorstaat' ummünzt. Ebenso muss es logisch erscheinen, dass diejenigen, die in den siebziger Jahren für die Palästinenser auf die Straße gingen, heute alles daran setzen, den Irak vor der Demokratisierung zu bewahren." Anis: Hier wirft der Autor völlig unterschiedliche Dinge zusammen und übertreibt absichtsvoll. Die Assoziationen sind, dass der Irakkrieg eigentlich okay war, dass man Israel in Ruhe lassen soll, dass man nicht für die Palästinenser auf die Straße gehen soll und dass der der Dialog eigentlich sinnlos ist. Und das alles würde bereits am Islam deutlich. Das ist Kulturkampf, Raddatz versteht Dialog als Kuschelnummer, nicht als Streitkultur.


ZNet/ Ha'aretz 27.04.2003, "Die Okkupation - das sind wir" von Gideon Levy
Darin: "Die Park-Behörde (eine Regierungsbehörde) sowie die NGO 'Gesellschaft zum Schutz der Natur', die sich jetzt so besorgt über die Schwertlilien zeigen, sagen nichts, wenn die Israelische Armee (IDF) tagtäglich die Natur in den Palästinensergebieten auf ebenso systematische wie brutale Weise zerstört. Zehntausende Bäume hat man schon vernichtet, Haine u. Weinberge wurden zermalmt, altehrwürdige Gebäude - in Stätten des Kulturerbes (siehe die Kasbah in Nablus oder Hebron) - wurden zerstört, grüne Naturflächen hat man in Straßen für Siedler umgewandelt (und nur für Siedler), Bergrücken abgeschliffen, damit man darauf Siedlungen errichten kann." Und: "Nach 35 Jahren durchdringt die Okkupation unsere Gesellschaft in jeder Hinsicht. Das Schweigen vieler Organisationen u. Institutionen macht diese zu unmittelbaren Komplizen jener Dinge, die im Namen aller Israelis vor sich gehen. Okkupation - das ist keineswegs nur die Ziviladministration - Okkupation, das sind wir alle. Histradrut (israelischer Gewerkschaftsverband - Anmerkung d. Übersetzerin) hat sich noch nie für das Schicksal der palästinensischen Arbeiter interessiert. Als praktisch über Nacht 120 000 von ihnen gefeuert wurden, sah man keinen Handlungsbedarf. Das Gleiche gilt für die Frauenorganisationen: Palästinensische Frauen gebären an Checkpoints, verlieren ihre Babies - hat WIZO etwas dazu zu sagen? Oder Na'amat?" Und: "Per Militärdekret werden in den Territorien die Universitäten geschlossen - oft monatelang." Und: Dr. Khalil Suleiman, Leiter des 'Roten Halbmonds' in Dschenin, wurde erschossen - von israelischen Soldaten. Die 'Israel Medical Association' interessiert sich nicht für den Vorfall. 65 palästinensische Ambulanzen wurden in den letzten zweieinhalb Jahren beschädigt. Die IMA verliert kein Wort über die Bedingungen, unter denen die Medizin-Teams in den Territorien ihre Arbeit verrichten müssen." Am Schluss heißt es: "Auf die Weise bilden sie alle - Frauen, Bauern, Arbeiter, Ärzte, Journalisten, die Grünen, die Akademiker, die Künstler, usw. - all diese Organisationen zusammen bilden ein Sicherheitsnetz für die Okkupation. Sie erlauben es ihr nämlich, eine Fassade der Wohlanständigkeit aufrechtzuerhalten. Ihr Stillschweigen legitimiert den Skandal. Täten diese Organisationen ihren Job,würden sie in den einzelnen Sparten tatsächlich für Protest sorgen - gegen das, was in den Territorien vor sich geht -, gut möglich, dass die Tage der Okkupation gezählt wären. Eines steht jedenfalls fest: Die Okkupation wäre weniger brutal." Anis: Sehr empfehlenswert.

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