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Datenbank zum Diskurs Palästina/Israel/Deutschland/Arabische Welt/Islam. Seit 2001 - Database on the discourse Palestine/Israel/Germany/Arab World/Islam. Since 2001
03/2003 (1)
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FR 07.03.03, "Der Nahost-Konflikt schürt den Hass in französischen Schulen. In Pariser Problemvierteln häufen sich Übergriffe auf jüdische Jugendliche / Antisemitismus dringt in den Alltag vor" von Hans-Hagen Bremer
Beginnt mit: "Die Lage sei noch nicht dramatisch, aber...". Anis: Schönes Beispiel für einen einseitigen Bericht. Es wird für eine bestimmte Gruppe Partei ergriffen: "Anstoß für die Warnungen des Erziehungsministers ist der Fall eines elfjährigen jüdischen Schülers. An einer Mittelschule im 20. Pariser Arrondissement war der Junge von seinen arabischstämmigen Mitschülern als 'Dreckjude' beschimpft und mit dem Vorwurf geschockt worden, Juden würden palästinensische Kinder töten. Als sich der Junge gegen die Anschuldigungen zur Wehr setzte, verprügelten ihn die Schüler. Seine Eltern entschieden sich daraufhin, ihn auf eine jüdische Privatschule zu schicken. Nach Mitteilung des Rats der jüdischen Institutionen in Frankreich haben sich auch andere jüdische Familien entschlossen, ihre Kinder von öffentlichen Schulen zu nehmen." Dieser Fall war, wie sofort darauf geschrieben wird, nicht die Regel, sondern eine Ausnahme: "Zwar sind solche Fälle nach Erkenntnissen des Erziehungsministeriums eher die Ausnahme." Die Presse ist so fixiert, dass sie solche Ausnahmen zu Gunsten der Juden auswählt. Im letzten Absatz wird noch dezent verraten, dass es sich um "Heranwachsende maghrebinischer Herkunft" handelt, die für den ganzen Ärger verantwortlich gemacht werden. "Mit dem Vorwurf geschockt worden, Juden würden palästinensische Kinder töten." Geschockt sind sie, wegen der bösen Maghribiner. Hier ist die Frankfurter Rundschau zu weit gegangen.

FR 07.03.03, "Die Waffen der Rhetorik. Illegitime Argumentations- und Emotionalisierungsstrategien im Irak-Konflikt." von Walther Kindt unter Mitarbeit von Swen Osterkamp und Tim Bernard
"In der politischen Diskussion um den Irak-Konflikt machen Kriegsgegner wie Befürworter eines Waffengangs Gebrauch von problematischen rhetorischen Strategien. Die Hintergründe für solches Verhalten legen Walther Kindt, Swen Osterkamp und Tim Bernard offen. Walther Kindt ist Professor an der Fakultät für Linguistik und Literaturwissenschaft an der Universität Bielefeld." Anis: Oberflächlich.

FR 07.03.03, "Nur so viel Gleichberechtigung, wie der Islam erlaubt. Indonesiens Frauen können studieren, aber sie sollen die Vorrechte der Männer akzeptieren." von Moritz Kleine-Brockhoff
Darin: "Für Moslems legt ein Ehevertrag die Rollen fest: der Mann muss regelmäßig präsent sein und die Familie finanzieren, die Frau muss sich um den Mann kümmern. In der Praxis heißt das: Hausarbeit und den Mann bedienen, auch jederzeit in sexueller Hinsicht." Anis: Die FR hat sich anscheinend in den letzten Tagen darauf eingeschossen, die Kritik an den arabischen Extremisten und auch am Islam zu verstärken. Vielleicht, weil wir eine Lösung brauchen, ich weiß es nicht. Die berechtigte Kritik an der indonesischen Gesellschaft wird verschwämmt mit Islamkritik. Natürlich ist jedem Journalisten klar, wie es wirkt, wenn man "den Mann bedienen" schreibt. Die Assoziation ist: Islam heißt Machotum. Aber das ist falsch. Machotum ist Machotum, und ich kenne davon in der deutschen Presse eine ganze Menge. Ich fühle mich der islamischen Kultur sehr nahe und bin beleidigt, wenn ich sehe, wie in einer intelligenten Zeitung solche Assoziationen transportiert werden. Sprecht die Dinge aus! Schreibt über die Machos, okay, über die extrem Betenden, okay, schreibt über die Autoritären und die Unterdrücker, aber schiebt nicht alles in den Begriff Islam hinein, um so den Blick in den Spiegel zu vermeiden. Bei den Juden tut Ihr es auch nicht, und bei den Christen tut Ihr es auch nicht.

FR 07.03.03, "Die vergessenen KZ-Opfer. Die Gruppe der "Asozialen", im Lager von anderen Häftlingen missachtet, wurden auch nach dem Krieg ausgegrenzt." von Rebecca Hillauer
Guter Artikel

FREITAG 07.03.03, "Lakaien sind gefragt, Palästinenser weniger. BUSHS VISIONEN, SHARONS KONZESSIONENDer Frieden zwischen Israelis und Palästinensern wird dabei leer ausgehen." von Michael Borgstede
Darin: "Die US-Regierung möchte dem Engagement für einen palästinensischen Staat neues Leben einhauchen, bei genauerem Hinhören allerdings entstehen erhebliche Zweifel ob der Seriosität dieses Ansinnens." Und: "Aus israelischen Armeekreisen heißt es bereits, Gespräche seien sinnlos, solange die Palästinenser von einem Staat in den Grenzen von 1967 träumten. Aber weniger als den 67er Grenzen und einer Teilung Jerusalems wird auch der moderateste palästinensische Politiker nie zustimmen können. Und auf der Unteilbarkeit Jerusalems als Hauptstadt des jüdischen Staates besteht Sharon ebenso wie auf der völligen Kontrolle aller Grenzen eines möglichen Palästinenserstaates." Anis: Guter Artikel, bei dem auch Arafat und die Palästinenser kritisiert werden. Ausgewogen und informativ.

FREITAG 07.03.03, "Umkehr. DEAR MR. SECRETARY. In einem Brief an Colin Powell begründet US-Diplomat John B. Kiesling seinen Rücktritt."
Darin: "Seit dem Vietnam-Krieg hat es nicht mehr eine solche Unvernunft und eine solche Manipulation der öffentlichen Meinung in Amerika gegeben. Nach der Tragödie des 11. September waren wir stärker als vorher. Um uns versammelt war eine internationale Koalition, die zum ersten Mal bereit war, systematisch gegen die Bedrohung des Terrorismus vorzugehen. Statt auf diesem Erfolg aufzubauen, hat sich die Regierung entschlossen, aus dem Terrorismus ein innenpolitisches Werkzeug zu machen, indem eine versprengte und weitgehend besiegte al Qaida zu ihrem Verbündeten wurde. Wir terrorisieren und verwirren die öffentliche Meinung, indem eine Verbindung zwischen dem Terrorismus und Irak behauptet wird, die nicht existiert. Als Ergebnis - und vielleicht war es sogar das Motiv - wird eine große Umverteilung öffentlicher Mittel an das Militär gerechtfertigt." Herr Kiesling war Attaché der US-Botschaft in Athen.

FREITAG 07.03.03, "Wehe den Besiegten. DER ALTE KONTINENT ZWISCHEN UNTERWERFUNG UND SELBSTBESTIMMUNG. Sollte wirklich dem amerikanischen Neo-Imperialismus ein europäischer Neo-Neutralismus entgegengesetzt werden?" von Mohssen Massarrat
Darin: "Machen wir uns nichts vor: Die erstrebte absolute Vorherrschaft der USA wird angesichts ihrer flächendeckenden Auswirkungen auf das Zusammenleben der Völker, auf die Zunahme globaler Ungerechtigkeit und die Zuspitzung einer weltweiten Umweltkrise imperialistischer sein als alle bisher in der Weltgeschichte bekannten imperialistischen Systeme. An dieser verhängnisvollen Perspektive war und ist Westeuropa selbst nicht unbeteiligt." Konstruktiv und empfehlenswert.

FREITAG 07.03.03, "Propaganda aus Atlanta. DAS ZENSURSYSTEM DES US-FERNSEHSENDERS CNN. Wie die Manager im Hauptquartier den Nachrichtenstrom lenken und Reportagen verändern." von Robert Fisk
Darin: "Wie dieses üble System funktioniert, zeigt eine Auseinandersetzung zwischen dem CNN-Reporter Michael Holmes und seinen Chefs in Atlanta. Es ging um eine Reportage über Ambulanzfahrer des Roten Kreuzes in Ramallah, die wiederholt von israelischen Truppen unter Beschuss genommen worden waren. ‚(...) Die Reportage wurde genehmigt und (...) abgesetzt (...), angeblich weil wir keine Stellungnahme der israelischen Armee dazu hatten. Tatsächlich aber hatten wir in unserer Reportage angegeben, dass die Israelis glaubten, die Palästinenser würden Waffen und gesuchte Männer in den Ambulanzen schmuggeln.' Zuvor hatten sich die Israelis geweigert, CNN ein Interview zu geben. (...) Erst drei Tage später, nachdem die israelische Armee CNN ein Interview gegeben hatte, lief Holmes´ Reportage wieder auf Sendung - aber dann mit dem wahrheitswidrigen Zusatz, dass die Ambulanzen in ein ‚Kreuzfeuer' verwickelt waren. Suggeriert wurde, dass auch Palästinenser auf ihre Ambulanzen gefeuert hätten. Entsprechend wütend die Reaktion des Reporters." Sehr empfehlenswert.

FREITAG 07.03.03, " Verwundet das Herz von eintöniger Mattigkeit. HALIMA UND IHR SOHN JIHAD AL-TITI. Kurze Reise durch ein palästinensisches Leben im Flüchtlingslager Balata." von Babette Herchenröder
Darin: "Halimas jüngster Sohn Jihad Al-Titi sprengte sich Ende Mai 2002 in Tel Aviv in die Luft und tötete dabei zwei Israelis. Er war 18 Jahre alt. ‚Mein Sohn', erzählt Halima, ‚war kein Mitglied der Hamas, er war auch nicht fanatisch religiös, sondern ein normaler junger Mann mit Zukunftsplänen.' Entgegen dem in Europa vielfach verbreiteten Eindruck, palästinensische Mütter würden ihre Kinder zu solchen Attentaten auffordern, hatte Halima keine Ahnung vom Entschluss ihres Sohnes. Auch erhielt sie danach von niemandem Geld. Die Legende, die Hinterbliebenen der Attentäter würden entlohnt, wird in der amerikanischen Presse verbreitet, oft mit dem Hinweis, die Zuwendungen kämen aus Quellen von al Qaida oder von Saddam Hussein." Sehr empfehlenswert.

ND 07.03.03, "'Palästina braucht Demokratie'. Mustafa Bargouti im ND-Gespräch (Andreas Schug) über die Chancen für freie Wahlen in den Autonomiegebieten.
Dr. Mustafa Bargouti ist einer der profiliertesten Vertreter der palästinensischen Zivilgesellschaft. Der 48-jährige Arzt ist Chef des Verbandes Palästinensischer Rettungsdienste (UPMRC) und gehörte lange der Führungsspitze der Palästinensischen Volkspartei (vormals KP Palästinas) an. Seit 1989 leitet er das Institut für Gesundheit, Entwicklung, Information und Politik (HDIP). Im Juni 2002 gründete Bargouti mit anderen die Palästinensische Nationale Initiative (PNI). - Sehr empfehlenswert. Ein moderner moderater initiativer Palästinenser mit guten Ansichten.

SZ 07.03.03, "Die Welt vor der Wahl. Die Welt wird in den nächsten Tagen ein geopolitisches Beben erleben, das die Nachkriegsordnung aus Bündnissen und Sicherheitsallianzen erschüttern wenn nicht gar zerstören könnte." Kommentar von Stefan Kornelius
Darin am Schluss: "Am Ende ist dies zu viel Ballast, als dass sich der Konflikt mit einer Resolution und kühlem Verstand lösen ließe. Denn der kühle Verstand scheint Washington verloren gegangen." Guter Kommentar.

SZ 07.03.03 " Möllemann-Buch. Eine Abrechnung auf 256 Seiten. Der frühere FDP-Spitzenpolitiker attackiert in seinem Buch ‚Klartext' alles und jeden - vor allem seine ehemaligen Weggefährten." von Hans Leyendecker
Anis: Zu diesem Thema hat die SZ heute die meisten Informationen. Interessant, dass das die Presse so interessiert, schon eine Woche im Voraus.

SZ 07.03.03 "Möllemanns Geisterbeschwörung. Der FDP-Dissident denkt über eine eigene Partei nach, weil er sich für sehr brillant hält." Kommentar von Kurt Kister
Schlusssatz: "Unser politisches System ist einerseits so langweilig und andererseits so stabil, dass kaum jemand auf Retter vom Schlage des Jürgen W. Möllemann wartet." Anis: Interessanter Hinweis.

taz 07.03.03, S. 12, "Möllemann nach Bayern. FDP-Paria präsentiert sein Buch in München und lässt Gerüchte sprießen: Mit neuer Partei zur Landtagswahl?" Kommentar von Bettina Gaus
http://www.taz.de/pt/2003/03/07/a0151.nf/text Darin: "Auf eine politische Grundrichtung will der sich nicht festlegen lassen. Ein bisschen Nationalismus und Antisemitismus bedient Wünsche der Rechten, ein bisschen Vulgärliberalismus freut manche Linke. Alles zusammengerührt mag die Sehnsucht nach einer kleinen Prise Anarchie erfüllen, die in Bayern größer ist als anderswo - vielleicht gerade deshalb, weil autoritäre Strukturen dort besonders fest gefügt erscheinen." Anis: Möllemann ist kein Antisemit und nie einer gewesen. Aber heute schrieb auch sonst niemand dieses Wort, soweit ich mich erinnere. Außer im Kommentar der SZ steht, dass man in seinem Buch keine "antisemitischen Tupfer" ausmachen konnte.

DIE WELT 07.03.03, "Die Gewalt beherrscht wieder Israels Straßen. In Haifa gedenkt man der Opfer des Terroranschlags - Mehrere Tote bei Vergeltungsaktionen der Armee." von Norbert Jessen
http://www.welt.de/data/2003/03/07/49146.html Anis: Es hat auf beiden Seiten mal wieder Terror gegeben, einmal vom souveränen Staat Israel und einmal von nicht legitimierten palästinensischen Gruppen. Dieser Artikel zeigt wohl beides, wobei er aber deutlich aus israelischer Sicht schreibt. Die getöteten Israelis haben Namen und Schicksale. Sie wollten zu Klassenreisen nach Auschwitz fahren etc. und es waren ja auch (Alibi-)Araber dabei. Die 78 getöteten Palästinenser hingegen, von denen der Artikel auch berichtet, darunter "25 Zivilisten" (wobei zweifellos die Israelis mitentscheiden werden, wer ein Zivilist ist), sie haben keine Namen und keine Schicksale. Sie sind der blinde Punkt. Zum Schluss des Artikels noch: "Wer die Enge in Dschebalia kennt, weiß, dass in Gefechten immer auch die Zivilisten getroffen werden', sagt Ex-Oberst Jochanan Zoref. Was nur die Bereitschaft zu neuem Terror verstärkt." Das bedeutet, dass die Palästinenser in dieser Darstellung auch an den eigenen Ziviltoten schuld sein sollen, weil sie sie kalkuliert einsetzen würden. Es bleibt ihnen nichts erspart.

DIE WELT 07.03.03, "Die Sekunden nach dem Anschlag sind entscheidend" von Norbert Jessen
http://www.welt.de/data/2003/03/07/49148.html Anis: Fokussierung auf den Schrecken von Attentaten der Palästinenser: über die Gefahren der israelischen Helfer, den Horror des Augenscheins, erste Hilfe und die israelischen Helden in der Not.

DIE WELT 07.03.03, "UNO oder USA? Das ist die Frage - Debatte. Die Welt steht vor der Entscheidung, wer für die Weltsicherheit verantwortlich sein soll" von Sybille Tönnies, Uni Bremen
http://www.welt.de/data/2003/03/07/49093.html Darin: "Wedgewoods Hinweis auf die Notwendigkeit realer militärischer Macht ist richtig. Der Plural ‚Staaten' aber verschleiert den wahren Sachverhalt. Es ist nur ein einziger Staat, es ist eine einzige Supermacht, der heute diese Rolle zufällt: die USA. Und darin liegt auch kein Unglück. Wären es tatsächlich mehrere Staaten, die um die Rolle als Weltpolizei rivalisierten, so hätte die Welt noch einen gefährlichen Kampf vor sich. Dadurch, dass sich nur ein Staat ernsthaft um diese Rolle bewirbt, ist sie der Monopolisierung der Gewalt, die sie allein retten kann, einen großen Schritt näher. Was noch fehlt, ist das Selbstbewusstsein der Vereinigten Staaten, nicht nur Sole Super Power, sondern auch Weltpolizei zu sein. Denn damit ist mehr Verantwortung verbunden, als sie bereit sind zu übernehmen." Anis: Frau Tönnies schrieb vor einiger Zeit einen flammenden Artikel in der taz darüber, dass die UNO Weltpolizei werden soll (Anis Online berichtete, 20.11.01: Statement 2: Pazifismus). Heute glaubt Frau Tönnies, dass die UNO das nicht mehr kann, und dass man daher den USA eine Chance geben sollte. Moralische Erwägungen spielen da offenbar doch keine große Rolle und es geht Frau Tönnies eher um die Kontrolle. Sie möchte die Kontrolle. Ein gutes Beispiel dafür, wie links und rechts derzeit aufbrechen und sich neue Strömungen formieren. Der vorliegende Artikel jedenfalls wird eher nicht in die Hall of Fame der Politologie eingehen. Hoffe ich jedenfalls.

DIE WELT 07.03.03, "Moral ohne Macht. Die Resolutionsmaschine UNO braucht Staaten, die Weltordnung zu ihrer Sache machen" von Michael Stürmer
http://www.welt.de/data/2003/03/07/49094.html Darin: "‚Der Friede muss gestiftet werden.' Das übersehen jene, die von der UNO prästabilierte Harmonie erwarten. Die Zivilisation bedarf der Macht, sie durchzusetzen." Anis: Leicht versteckt das alte paradoxe Argument: Wir brauchen Krieg, um den Frieden zu erreichen. Das wurde in Deutschland auch speziell vor der Demokratie gern verwendet. Der Text ruft dazu auf, die im folgenden korrupt genannten USA zu unterstützen: "Die Amerikaner werden, wie schon für Resolution 1441, die Mehrheit gegen den Irak sammeln durch bewährte Überredungskünste, Bargeld eingeschlossen. Russland und Frankreich lassen mit sich reden - Öl, Altschulden und Aufträge sind Verhandlungsgegenstand. Deutschland hat sich selbst ausmanövriert. Feiert indes Paris seine ‚folies de grandeur', werden nicht nur Nato und, unausweichlich, Europa beschädigt, sondern, zuerst und vor allem, die Vereinten Nationen." Anis: Ein sehr widersprüchlicher Text, der besagt, dass wir Krieg für den Frieden brauchen und eine Aushebelung der UNO, um die UNO zu retten.

DIE ZEIT 11/2003, 07.03.03, Ressort Politik, "Starr vor Angst. Das lange Gezerre um den Irak hat einen Nebeneffekt: Es ermöglichte die erste kinderpsychologische Vorkriegsstudie." von Frank Drieschner
Darin: "Nun ist der Krieg eine durchaus realistische Bedrohung - ‚Tausende, wahrscheinlich Zehntausende und möglicherweise Hunderttausende' von irakischen Kindern werden in den kommenden Monaten ihr Leben verlieren, schätzt das Study Team. So gesehen ist Angst eine verständliche und keinesfalls ungesunde Reaktion." Anis: Makaber und zynisch. Der Autor scheint streckenweise mehr Voyeur als Berichtender zu sein. Dennoch kein nur schlechter Artikel, wie soll man schon mit solch einem Thema umgehen.


FR 06.03.03, Feuilleton, "Mumpitz und Tabu. Die Gruppe 47, eine längst fällige Diskussion über ihre spezielle Form von Antisemitismus und warum sie bis heute nicht stattgefunden hat." von Hanno Loewy
Anis: Dieser Artikel ist mir völlig unverständlich. Es geht glaube ich darum, dass Herr Reich-Ranicki in dieser Gruppe wenig Möglichkeit fand, über seine Erfahrungen zu sprechen. Die ganze Sache bleibt aber sehr verschränkt und vage und ist vielleicht auch nur für die beteiligten Personen gedacht. Ich denke, der Text kommt seinem Titel "Mumpitz und Tabu" sehr nahe. Guter Titel also.

SPIEGEL ONLINE 06.03.03, "ANGRIFF AUF FLÜCHTLINGSLAGER. Israelis töten mindestens 13 Palästinenser."
www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,238864,00.html Darin: "Israel übt massive Vergeltung" Kommentar Erhard Arendt: Bei den Israelis ist es Vergeltung "für den jüngsten Bombenanschlag" Bei den Palästinensern ist es ein Anschlag "in Haifa: Bei einem Militärangriff auf das Flüchtlingslager Dschabalija wurden nach Angaben palästinensischer Krankenhäuser mindestens 13 Palästinenser getötet und mehr als 100 verletzt." E.A.: Beiden Taten sind zu verurteilen. Bemerkenswert ist, wie man bei dem Leser alles in Schubladen einsortiert. Der gute Israeli wehrt sich gegen den bösen Palästinenser. Eine Bombe (menschlich) ist böse. Ein Panzerangriff, bei dem 100 unschuldige verletzt werden, es 13 Tote gibt, sind für den Staat ohne Gesetze OK. Menschen töten, Familien ihren Lebensraum zerstören, Menschen schlimmer als Tiere einsperren, Lynchjustiz soll OK sein? Blut ist Blut und Leben ist Leben, als so genannte Stärkere haben weder die USA noch Israel das Recht, das Leben von Unschuldigen zu zerstören. Wer mordet, ist selber ein Mörder.

SZ 06.03.03, Kommentar "Die Rückkehr des Terrors" von Thorsten Schmitz
Darin am Schluss: "Israels Militäroperationen wiederum, die sich gegen die Terror-Infrastruktur richten, dienen Hamas als willkommener Vorwand für ihr Morden". Anis: Der Anschlag in Haifa war verwerflich und ist durch nichts zu rechtfertigen. Militäroperationen als Vorwand zu bezeichnen, ist schon etwas dreist. Hier wieder der Begriff "Morden" auf der einen Seite, die gerechtfertigten "Militäroperationen" auf der anderen Seite. Schlimmer aber ist die Hamas-Fixierung bei der Beschreibung der Palästinenser. Diese Angsterkundung und -Fixierung führt zu einer überproportionalen medialen Berücksichtigung von extremen Gruppen und nährt damit Vorurteile.

taz 06.03.03, S. 11, "Die Folgen der Not sind absehbar. Weltbankbericht: Sechzig Prozent der Palästinenser leben unterhalb der Armutsgrenze. Geld allein ist nicht die Lösung." von Susanne Knaul
http://www.taz.de/pt/2003/03/06/a0061.nf/text Wichtiger Hintergrundbericht.

taz 06.03.03, S. 11, "Israel soll sich auf Krieg einstellen" (rtr)
http://www.taz.de/pt/2003/03/06/a0059.nf/text Beginnt mit: "In Erwartung eines Irakkrieges hat Israel die Bevölkerung gestern über Rundfunk aufgefordert, ihre Gasmasken zu erneuern und sich mit Plastikfolien zur Abdichtung von Räumen zu versorgen. Israel befürchtet im Falle eines Krieges irakische Vergeltungsschläge mit biologischen oder chemischen Waffen." Weiter: "Ungeachtet der als ‚sehr gering' eingeschätzten Möglichkeit eines Angriffs auf Israel hat die Armee inzwischen nahe Tel Aviv US-amerikanische Patriot-Flugabwehrraketen stationiert. (...)" Anis: Diese realen Schreckensszenarien kann man nicht Saddam anlasten, so traurig die ganze Sache auch ist.

taz 06.03.03, S.12, Kommentar "Böse Folter - gute Folter. Menschenrechte sind inzwischen auch in den westlichen Demokratien bedroht. Seit dem 11. September ist der Ausnahmezustand dort Normalität - fast alles scheint erlaubt." von Dawid Danilo Bartelt
http://www.taz.de/pt/2003/03/06/a0116.nf/text Darin am Schluss: "Jede Legalisierung von Folter trägt dazu bei, Folter zu verbreiten. Dass dies viele nicht einsehen wollen oder nicht begreifen können, ist der größte Schaden, den die Diskussion der vergangenen Wochen hinterlassen hat. Menschenrechte, daran sei erinnert, sind keine Dreingabe festlich gestimmter Realpolitik. Sie sind zu rechtsstaatlicher Kernsubstanz geronnene Erfahrung einer politisch-menschlichen Leidensgeschichte."

taz 06.03.03, S. 12, "RUMSFELD SICHERT SICH GEGEN ERFOLGREICHE IRAK-INSPEKTIONEN AB. Völlige Abrüstung ist unmöglich" von Eric Chauvistré
http://www.taz.de/pt/2003/03/06/a0118.nf/text Darin: "Kaum machen die Inspektionen im Irak deutliche Fortschritte, erinnert sich US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wieder daran, dass UN-Kontrollen ohnehin nichts bringen. Auf diese Weise stimmt die US-Regierung sich und den Rest der Welt darauf ein, auch bei weiterhin erfolgreicher Abrüstung des Irak einen Krieg zu legitimieren." Und am Schluss: "Auf den rethorischen Präemptivschlag Rumsfelds gibt es deshalb eine Antwort: Bei den Inspektionen kann es nicht um eine kurzfristig zu erledigende Aufgabe, sondern um eine möglicherweise auf Jahre angelegte Maßnahme gehen. Während dieser Zeit ist das irakische Waffenpotenzial nicht einsetzbar - und deshalb für niemanden eine Bedrohung. " Anis: Eben. Dieser Krieg ist nicht notwendig, und wer ihn propagiert, macht sich schuldig.

TS 06.03.03, Kommentar "Nichts gelernt. ANSCHLAG IN ISRAEL" von clw
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/06.03.2003/465970.asp Darin: "Mehr als 40 Anschläge wurden seit den Wahlen verhindert. Jetzt ist ein Selbstmordattentäter einmal durchgekommen - es war nur eine Frage der Zeit. Die anhaltende Bedrohung hat aber auch auf israelischer Seite längst zur Erosion der Maßstäbe geführt. Dass Israelis die Palästinenser vor allem als Sicherheitsproblem sehen - wer könnte es ihnen verdenken. Aber bei den jüngsten Militäraktionen in Gaza waren etwa ein Drittel der palästinensischen Opfer Zivilisten. Das zeigt: Im Kampf gegen den Terror verliert auch Israels Armee zunehmend ihre Hemmungen. Und doch liegt es an den Palästinensern, den Krieg zu beenden, den sie vor mehr als zwei Jahren begonnen haben. Erst, wenn die Terror-Organisationen einen Waffenstillstand erklären, können die USA und die Europäer Druck auf Ariel Scharon ausüben, politische Zugeständnisse zu machen. Eine simple Lektion, die manche auf palästinensischer Seite noch immer nicht gelernt haben. (...)" Anis: Paradebeispiel für eine einseitige Darstellung: Zwar wird auch Israel kritisiert, aber Schuld an allem haben die Palästinenser. So denkt, nach den Wahlen zu urteilen, vermutlich die Mehrzahl der Israelis. Die Europäer sind nicht so ganz der Meinung, dass die Palästinenser "den Krieg begonnen haben", deshalb gelten die Europäer dort als zu pro-arabisch. Die Palästinenser bekommen nicht die Ruhe, um eine organisierte Regierung zu bilden, stattdessen wollen die Israelis mit den "Terror-Organisationen" verhandeln, denn von denen wird die Lösung des Problems erwartet. Ich stelle mir gerade einen clw in seinem oder ihrem Sessel vor und sagend: "Eine simple Lektion, die manche auf palästinensischer Seite noch immer nicht gelernt haben." Und ich dachte mal, der Tagesspiegel sei eine seriöse Zeitung. Wahrscheinlich habe ich meine Lektion noch nicht gelernt.

TS 06.03.03, Kommentar "Äpfel und Birnen. Deutschland nach 1945: So einfach werden die USA es im Irak nicht haben" von Herfried Münkler, Uni Berlin
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/06.03.2003/466659.asp Darin: "Die amerikanischen Pläne für eine Nachkriegsordnung im Irak sehen ein ähnliches Vorgehen wie in Deutschland nach 1945 vor: zunächst die Freisetzung wirtschaftlicher Kräfte unter der Aufsicht einer amerikanischen oder alliierten Militärverwaltung, dann eine schrittweise Heranbildung neuer politischer Eliten und schließlich den allmählichen Rückzug der USA von den Schaltstellen der Macht. Und doch sind die Unterschiede beachtlich: Es wird nicht möglich sein, neue Eliten auf lokaler und regionaler Ebene zu rekrutieren, wie dies in Deutschland der Fall war, weil es die Gefahr des Staatszerfalls steigern würde. Also muss man sehr viel stärker auf zentraler Ebene agieren. Das erschwert die schrittweise Übertragung von Verantwortung. So günstig die Aussichten für die Entwicklung eines Prosperitätsregimes im Irak sein mögen, so schwierig dürfte sich der politische Wandel gestalten." Anis: Herr Münkler hat Recht darin, dass Deutschland 45 etwas anderes ist als Irak 03. Seine Argumentation jedoch hängt schief, denn Deutschland hatte den Zweiten Weltkrieg begonnen und den Holocaust begangen und die Weltherrschaft angestrebt. Saddam wird hier überbewertet und er hat sich in jedem Falle nicht vor Bush zu verantworten, sondern der UNO. Münkler betrachtet den logistischen Standpunkt und den technischen Verlauf dieser "Demokratisierungsaktion", nicht die (mangelnde) Rechtfertigung eines Krieges. Die irreführende Assoziation von Saddam = Hitler wird hier transportiert.

ZDF, "auslandsjournal" 06.03.03, 21 h, darin Bericht von Peter Scholl-Latour vor Ort über die Zukunft des Irak".
Anis: Peter Scholl-Latour hat sich seit dem Elften September deutlich verändert. (Anis Online berichtete: Statements 1) Der hier gezeigte Bericht war die gute Analyse eines erfahrenen Fernseh-Journalisten, informativ und ziemlich unparteiisch. Es gab nur eine zweifelhafte Stelle, als Scholl-Latour die Schiiten pauschal als "tendenziell fanatisch" nennt, aber selbst hier ging es letztlich um das Argument, dass die USA im irakischen Süden nicht besonders beliebt sein werden. Mit zunehmendem Alter wird Peter Scholl-Latour sehr viel besser.


FR 05.03.03, "Sehnsucht nach dem Machtwort" Kommentar von Inge Günther
Darin: "Die gerade von Ariel Scharon etablierte Koalition aus konservativem Likud, Nationalreligiösen und Nationalisten mit der radikalsäkularen Schinui-Partei als liberalem Aushängeschild ist die extremste rechtsorientierte Regierung in der Geschichte Israels, eine Betonbastion gegen Post-Krieg-Friedensinitiativen." Über das Verhältnis Bush / Scharon heißt es: "Beide haben ohnehin viel voneinander übernommen. Präventivschläge zur Ausschaltung von Staatsfeinden sowie die Doktrin des verlangten Regimewechsels sind Beispiele für gemeinsames Vokabular im Anti-Terrorkampf. Was Saddam Hussein für Bush darstellt, verkörpert Yassir Arafat für Scharon. Erst kommt das Militär und dann die Diplomatie, verheißen der eine wie der andere." Anis: Frau Günther hat Recht, wir müssen von diesen Feindbildern wegkommen und gleichzeitig klar sehen, dass die israelische Regierung anti-palästinensisch handelt.

FR 05.03.03, "USA kritisieren Israels Offensive. Soldaten gehen weiter gegen Palästinenser vor / Ein Toter" (Agentur)
Darin: "Die US-Regierung hat sich angesichts der immer neuen Todesopfer bei den israelischen Militäraktionen besorgt geäußert. US-Außenamtssprecher Richard Boucher forderte die israelische Regierung auf, den Tod unschuldiger Zivilisten zu verhindern. Er sprach sich auch gegen die Zerstörung palästinensischer Häuser aus.." Und: "Israel setzte am Dienstag ungeachtet der US-Kritik seine Militäraktionen in den Palästinensergebieten fort." Anis: Was mich wundert, ist, dass zu diesem Thema aus Deutschland keine Kritik kommt. Wenn sogar die Amerikaner sagen, dass immer wieder unschuldige Zivilisten getötet werden, warum sagen dann die deutschen Politiker nichts? Das ist schon seltsam, die Deutschen sind doch sonst immer so kritisch.

FR 05.03.03, "In der Schütterzone. Europa, Amerika und Irak / Ein Gespräch mit Dan Diner"
Darin: "In Deutschland gab es immer ein Stimmungselement, das mit dem Zweiten Weltkrieg in Verbindung steht und gegen die amerikanische Kriegsführung gewandt ist." Anis: Insgesamt ein gutes Interview, allerdings geht es nicht um moralische Erwägungen. + Das obige Zitat suggeriert latente Rachegefühle der Deutschen, als hätten sie nicht verstanden, dass amerikanische Kriegsführung immer gegen das Böse ist. Das ist inakzeptabel, weil es mit Gruppen argumentiert anstatt mit Situationen.

JÜDISCHE ALLGEMEINE online 05.03.03, "Der Philosemitismus geht mir auf den Wecker" Ein Gespräch (von Daniela Breitbart) mit Michael Degen über Gott, die Welt und den Umgang mit dem Judenhaß"
Darin Degen über die von den Nazis unterdrückten Juden: "Ich glaube, sie hätten sich wehren müssen." Kurz darauf sagt er, dass er in Israel den Dienst an der Waffe verweigert hat, (was ich für sehr ehrenvoll halte), als Grund aber gibt er widersprüchlich an: "Ich glaube, daß der, der sich wehrt, mehr Angst vor dem Tod hat." Auf die suggestive Frage: "Wie sollen sich die Juden in Deutschland heute angesichts des wachsenden Antisemitismus verhalten?" antwortet Degen: "Man muß sich auf jeden Fall wehren. Paul Spiegel und Michel Friedman sind dafür repräsentative Vorbilder, aber auch andere, deren Wehrhaftigkeit nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Man muß sich dafür einsetzen, den Menschen ihre Vorurteile - seien es rassische, religiöse oder andere - zu nehmen." Dann: "Dieser Philosemitismus geht mir auf den Wecker. Er ist unwahr und heuchlerisch. Der einzige, dem diese Heuchelei zuwider wurde und der dann explodiert ist, war Walser." Kommentar SY: Widersprüchlich. Einerseits stört ihn der Philosemitismus, andererseits lobt er Personen, die mit dafür verantwortlich sind (Spiegel, Friedman). Degen sagt auch: "Die Kritik an der amerikanischen Politik ist meiner Meinung nach nur ein Vorwand. Was den Deutschen wirklich weh tut, ist die zunehmende Amerikanisierung Deutschlands und Europas und die daraus resultierende Abhängigkeit." Über die Palästinenser sagt Herr Degen: "Bewußt wird verschwiegen, daß diese Kinder aus politischen, propagandistischen Zwecken vorgeschickt werden. Man ignoriert, daß der Vierzehnjährige, der sich die Sprengstoffladung um den Bauch bindet, seit seinem achten Lebensjahr darauf gedrillt worden ist, genau wie die HJ-Jungs, die mit zehn Jahren die Synagogen angezündet haben. Sicher kommen dann Reaktionen, auch Überreaktionen, die nicht immer gut sind, gerade bei Scharon. Aber man sieht immer erst die Reaktion, nicht die Aktion." S.Y.: Degen macht genau das, was er den anderen vorwirft: Er blendet einen Großteil der Situation aus. - Anis: Zwar vergleicht Herr Degen hier palästinensische Extremisten mit der Hitlerjugend, was unpassend ist (ein Herr Karsli ist wegen solcher Vergleiche ausgegrenzt worden), und er verharmlost Scharon, dennoch wüde ich Michael Degen keinen bösen Willen unterstellen. Er ist nicht anti-palästinensisch, weil er die Palästinenser gar nicht wahrnimmt. Ich kann mir sogar vorstellen, dass ich mit ihm gute Gespräche führen könnte. Dennoch ist es eine solche unreflektierte Solidarität, die den liberalen Juden als Ganzes vorgeworfen werden muss, denn sie haben genügend Möglichkeiten, um sich über die Politik der israelischen Regierung zu informieren.

SZ 05.03.03, "Ende der Aussprache." Kommentar von Stefan Kornelius
Darin: "Das größte Übel ist aber, dass es zu dieser ultimativen Konfrontation kommen könnte, ohne dass auch nur eine Seite um Deeskalation oder Vermittlung bemüht wäre. Die Sprachlosigkeit am Vorabend der UN-Entscheidung zeugt von einem deprimierenden Fatalismus." Anis: Niemand wird sagen können: Wir haben nichts davon gewusst.

SZ 05.03.03; "IM PROFIL. Silvan Schalom. Loyaler, aber fachfremder Außenminister Israels." von Thorsten Schmitz
Darin: "Netanjahu, der bis dato das Amt inne gehabt hatte, gilt als Rivale Scharons und lehnt die Bildung eines Palästinenserstaates ab." ( nur Netanjahu? IS) Weiter: "Sein Name, der ins Deutsche übersetzt 'Frieden'" bedeutet, ( auf diesen Hinweis eines Schreiberlings hab ich schon die ganze Zeit gewartet--endlich! der Schmitz. IS) "muss für die kommende, bis 2007 laufende Legislaturperiode also nicht programmatisch verstanden werden." Ferner: "Gleichwohl kündigte Schalom dieser Tage an, er werde versuchen, den diplomatischen Prozess ( was muß man darunter verstehen? IS) mit den Palästinensern zu reaktivieren. Auch die Beziehungen zu arabischen Staaten und zur EU möchte er verbessern." ( arab.Staaten = Jordanien und Ägypten?; EU = Propaganda-Touren? IS) Gesamtkommentar: Mehr weiß T.Schmitz nicht zu berichten? Wie wäre es mit einer Einschätzung, wer die Außenpolitik gestaltet--Schalom die Marionette Scharons? Wie sieht Schmitz diese Regierung im Hinblick auf die Palästinenser? IS

taz 05.03.03, S. 10, "VÖLKERMORD. Klage gegen Arafat" (dpa)
http://www.taz.de/pt/2003/03/05/a0092.nf/text Darin: "Er habe die Macht und die Mittel gehabt, ‚die Terrorakte, Morde und Gewalt zu unterbinden', heißt es in der in Paris erhobenen Klage." Anis: Das Spiel heißt: Wenn ihr unseren verklagt, verklagen wir euren. Aber Arafat ist nicht Scharon. Siehe den Kommentar im Neuen Deutschland (ND).

taz 05.03.03, S. 11, "Islamischer Dialog statt heiliger Krieg. In Jemen läuft ein weltweit bislang einzigartiger Modellversuch zur Wiedereingliederung von militanten Islamisten." (epd)
http://www.taz.de/pt/2003/03/05/a0106.nf/text Guter Artikel zu einem guten Thema.

TS 05.03.03, S.3, "Wild die Taube, zahm der Falke Wie Cohn-Bendit in Amerika über den Krieg streitet" von Malte Lehming
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/05.03.2003/465140.asp Darin: "Das wurmt Cohn-Bendit. Nun gibt er sein Bestes. Wie immer recht laut, heftig gestikulierend, wirft er Perle so ziemlich alles an den Kopf, was das Arsenal der Friedensfront bietet: die Doppelmoral wegen Israel, einen schadenfrohen Osama bin Laden, der den Krieg der Zivilisationen herbeisehnt, die Mobilisierung aller negativen Energien in der arabischen Welt, kurz: ‚Dieser Krieg ist dreckig.'" Anis: Gruß an Daniel Cohn-Bendit. Seine Haltung zu früheren Kriegen hatte ich kritisiert, hier stimme ich mit ihm überein.

DIE WELT 05.03.03: "Letztlich ist Gewalt nur durch Gewalt zu beseitigen" Mit Klaus Kinkel sprach Arne Delfs
http://www.welt.de/data/2003/03/05/48286.html?s=1 Darin: "DIE WELT: Bush hat darüber hinaus die Gründung eines Palästinenserstaates in Aussicht gestellt. Ist dazu wirklich ein Krieg notwendig? Kinkel: Eindeutig nein. Ein Palästinenserstaat ist notwendig. Der muss möglichst bald kommen. Dazu braucht es allerdings keinen Irak-Krieg." Anis: Gut. Weiter: "Dass man alles versucht, mit friedlichen Mitteln zum Ziel zu kommen, ist richtig. Das Problem für Deutschland wird dann entstehen, wenn mit oder ohne UN-Resolution eine militärische Intervention kommt. Dann wird Deutschland völlig im Abseits stehen. Wir sind im Augenblick schon in einer Situation, in der wir nicht mehr gefragt werden und keine Einflussmöglichkeit mehr haben. Das ist das eigentliche Problem der dilettantischen Außenpolitik dieser Bundesregierung." Anis: Wie in den Kieler Nachrichten gestern werden Argumenten bzw. Werten die Prorität zugestanden, die nicht aus dem Liberalismus oder der Demokratie abgeleitet sind. "Im Abseits stehen" allein ist eben kein gutes Argument. Als Josef in die Grube geworfen wurde, wollte vielleicht auch keiner der Brüder im Abseits stehen. Als Hitler Lebensraum im Osten erobern wollte, wollten viele nicht Abseits stehen etc. Der Titel des Interviews allerdings ist verzerrend verkürzt dargestellt. Herr Kinkel hat gesagt: "Das Ziel muss sein, Saddam Hussein zu entwaffnen. Wenn das mit friedlichen Mitteln nicht gelingt, ist letztlich wohl Gewalt nur durch Gewalt zu beseitigen. Das hat uns auch unsere eigene Geschichte gelehrt. Ob das bezüglich der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit auch auf die Situation im Irak zutrifft, da habe ich meine Zweifel." Das ist schon ein Unterschied.

DIE WELT 05.03.03, "Realisten müssen an Wunder glauben. Nur ein Mann vom Format Ariel Scharons kann Israel den Weg zum Ausgleich weisen - Debatte." von Ernst Cramer
http://www.welt.de/data/2003/03/05/48097.html Darin: "Der heutige Premierminister hatte als unkonventioneller Offizier viele Schlachten für sein Land geschlagen und die wichtigsten davon gewonnen." (So kann man Kriegsverbrecher auch umschreiben .IS). Weiter: "Den Ausbau israelischer Siedlungen, zunächst fast nur auf strategisch wichtigen Anhöhen in Palästinensergebieten, hat der schwer berechenbare( oder Groß-Israel-Verfechter? IS) Ariel Scharon seit Jahrzehnten wie kein anderer vorangetrieben." Über die Oslo-Verhandlungen: "Sie scheiterten bekanntlich im Juli 2000 im amerikanischen Camp David an der Intransigenz des Palästinenserchefs Jassir Arafat, obwohl der israelische Premier Ehud Barak weit gehende Zugeständnisse angeboten hatte." ( diese israelische Propaganda hat sich in die meisten Schreiberling-Köpfe eingebrannt. Ich kann es nicht mehr hören. IS) Dann: "Doch er vermochte sein Versprechen nicht zu halten. Die Methoden, die er hauptsächlich mit Hilfe der israelischen Armee anwandte ( welche Methoden? IS), konnten weder den palästinensischen Widerstand brechen (...)" Anis: Der Versuch, ein Geschichtsbild zu etablieren, in dem die Palästinenser den Sündenbock für israelische Gewalt spielen sollen. Das hier zur Schau gestellte Vertrauen in den "starken Mann" scheint wie ein Relikt aus fernen Zeiten. Angesichts der derzeitigen militärischen Gewalt in Gaza und in der Westbank ist dieser Artikel besonders einseitig.


Link zu Offenem Brief (Claudia Karas): Offener Brief an Außenminister Fischer

FR 04.03.03, "Die arabischen Wurzeln. Halbinsel exportierte gewaltbereiten Islamismus." Analyse von Karl Grobe
Darin als eines der vier Hauptanliegen des gewalttätigen Islamismus neben dem Kampf gegen Ungläubige und Amerikaner: "Befreiung Jerusalems von der israelischen Herrschaft. Gewaltpolitik gegen die Palästinenser nährt besonders diesen Trend." Anis: Ich finde es richtig, dass Herr Grobe sich mit dem gewalttätigen Islamismus beschäftigt. Leider wird auch dieser Artikel Assoziationen wecken dahingehend, dass Muslime oder Araber potenziell für solche Gefährlichkeiten anfällig seien, anders eben als Nichtmuslime. Speziell die Gewalt gegen Israel stößt im Westen leicht auf Verwechslungen zwischen rassistischer Gewalt (mit der unberechtigten Nazi-Assoziation) und Gewalt aus dem Widerstand heraus, die sich mit Selbstverteidigung überschneidet. Ich lehne Gewalt ab, erkenne aber das Recht auf Selbstverteidigung an. Wenn die Palästinenser es in Anspruch nehmen ebenso wie wenn Israel es in Anspruch nimmt. Sagen wir so: Wenn Herr Grobe auch zum Thema gewaltbereiter Zionismus schreiben würde, wäre es ausgewogen. Aber ich glaube nicht, dass das passiert. Oder, Herr Grobe?

FR 04.03.03, "Zwischen Pfarrhaus und Pentagon. Ist die in sich stringente und folgerichtige Haltung der Kirchen im Irak-Konflikt noch auf der Höhe der veränderten Weltlage?" von Johannes Christian Koecke
Zusammenfassung: "Weltweit haben sich fast alle Kirchen - allen voran der Papst - gegen einen Präventivkrieg in Irak ausgesprochen. Nicht alle Christen stimmen dieser Haltung zu. Johannes Christian Koecke setzt sich in dem hier dokumentierten Beitrag sehr kritisch mit den Stellungnahmen der Religionsführer auseinander. Koecke ist Teamleiter Religion und Wertorientierung bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung." Darin der Verweis, dass der Papst sich auf die UNO beruft und nicht auf die Lehre der katholischen Kirche, wie sie im Katechismus der katholischen Kirche von 1993 niedergelegt wurde. Darin gebe es einen Paragraphen zur "sittlichen Vertretbarkeit" des Krieges (§ 2309): "Sittlich vertretbar erscheint die ‚Entscheidung eines Volkes, sich in Notwehr militärisch zu verteidigen', dann, - wenn der Schaden durch den Angreifer ‚sicher feststeht, schwer wiegend und von Dauer ist', - wenn ‚alle anderen Mittel, dem Schaden ein Ende zu machen, sich als undurchführbar oder wirkungslos erwiesen haben', - wenn ‚ernsthafte Aussicht auf Erfolg besteht', - wenn die Folgen des Krieges nicht ‚schlimmer sind als das zu beseitigende Übel'." Anis: Wenn ein Krieg sittlich vertretbar ist, wenn ernsthafte Aussicht auf Erfolg besteht, dann kann man nur froh sein, dass der Papst in der Irak-Krise so klare Worte findet und fortschrittlicher ist als Teile seiner Umgebung.

FR 04.03.03, "Die Tagesordnung. Demokratisierungsstrategien haben Voraussetzungen"
Thema: "Ronald D. Asmus, einer der außenpolitischen Berater von Bill Clinton, hat sich in der FR vom 20. 2. für eine Militärinvasion in Irak ausgesprochen, und zwar als ersten Schritt, den Mittleren Osten zu demokratisieren. Ihm antwortete der amerikanische Philosoph Richard Rorty und plädierte für mehr Zurückhaltung (FR v. 25. 2.). Im vorliegenden Beitrag unterziehen Bernd W. Kubbig und Mirko Jacubowski die Thesen von Asmus einer grundsätzlichen Kritik. Kubbig hat soeben den Band "Brandherd Irak" (Campus Verlag) herausgegeben." Anis: Empfehlenswert. Europäische Kritik an Amerika, so moderat man es eben nur ausdrücken kann.

KN 04.03.03, S.2, "Die UNO und die Irak-Krise. Ein letztes Ultimatum für Bagdad." von Klaus Kramer
Darin: "Ein Krieg an der UNO vorbei würde weltweit als verwerflich angesehen. Das sollte die Kriegsgegner im Weltsicherheitsrat aber nicht dazu verleiten, sich mit einer diplomatischen Hängepartie vor einer Entscheidung zu drücken. Frankreich, Deutschland und Russland würden nichts gewinnen, wenn sie gegen eine Invasion gekämpft hätten, die am Ende doch kommt." Anis: Ob diese Invasion richtig ist oder nicht, interessiert Herrn Kramer offenbar nicht. Ihn interessiert in seiner Argumentation lediglich, auf der Seite des Invasoren zu stehen, ob mit oder ohne UNO. Der Vorwurf des Sich-Drückens vor einer Entscheidung ist insofern suggestiv, weil mit "einer Entscheidung" hier nichts anderes als Gewalt gemeint sein kann, sonst wäre es ja erwähnt. Diese Argumentationsweise ist insgesamt atavistisch, insofern sie auf vordemokratischen Werten beruht.

SPIEGEL ONLINE 04.03.03, "Israelis fassen Hamas-Gründer"
http://service.spiegel.de/digas/servlet/find/ON=spiegel-238543 Auch hier wird die Gewalt an Unschuldigen genannt, sie fällt aber auch hier hinter das Sicherheitsbedürfnis Israels zurück. Hier wird auch geschrieben, dass Israelis mehrere Stunden keine Rettungswagen zu den Verletzten durchgelassen haben: "Militärsprecher Assaf Liberati bestätigte dies und erklärte, die Sicherheit der Soldaten habe höchste Priorität. Später seien die Verletzten dann behandelt worden."

SPIEGEL ONLINE 04.03.03, "Muammar und die Ruinen von Amman" von Markus Deggerich
http://service.spiegel.de/digas/servlet/find/ON=spiegel-238461 Anis: Die Weltlage aus der Sicht eines jordanischen Touristenführers im Gespräch mit Markus Deggerich. Impressionistisch, ein bisschen Karl-May-Atmosphäre, sympathisch, inhaltlich in Ordnung

SZ 04.03.03, "Schlag gegen Terror-Organisation. Israel nimmt Mitbegründer der Hamas fest." von Thorsten Schmitz
Darin: "Die israelische Armee erklärte am Mittag die Militäroperationen für beendet. ‚Wir haben unser Ziel erreicht', wurde ein Militärkommandant im Rundfunk zitiert. Zuvor hatte Verteidigungsminister Schaul Mofaz gesagt, die israelische Armee werde die Militäroperationen im Gaza-Streifen intensivieren. Die Terrorgruppen Hamas und Islamischer Dschihad dürften sich nicht sicher fühlen, sagte er. Auch eine Wiederbesetzung autonomer Teile des Gaza-Streifens war mehrfach von Mofaz öffentlich in Erwägung gezogen worden." Anis: Die unschuldigen Toten werden bei diesem "Erfolg" nicht weiter wichtig genommen. Die deutsche Presse akzeptiert diese Vorgehensweise weitgehend, das sieht man an den Überschriften. Der Hass auf den Terrorismus ist so groß, dass die israelische Armee tun kann, was sie will.

SZ 04.03.03, Kommentar "Arabiens letzter Ausweg" von Heiko Flottau
Darin: "Tatsächlich kann den Krieg wohl nur noch Saddam selbst verhindern - durch einen Abgang ins Exil. Denn längst ist die Suche nach Massenvernichtungswaffen für die USA eine Nebensache. Und auch die von George Bush verkündete Demokratisierung des Irak ist nicht primäres Ziel der US-Kampagne. Dieses lautet Regimewechsel, und dahin führen nur zwei Wege: Krieg oder Rücktritt des Despoten." Anis: Herr Flottau ist offenbar der Ansicht, dass Saddam nicht nur die UNO-Resolutionen erfüllen muss, sondern auch die Wünsche Bushs. Das ist interessant. Flottau schimpft hier auf die arabischen Regierungen, weil sie nur halbherzig gegen Saddam vorgehen. Der Artikel endet mit: "Daher stehen die Zeichen weiter auf Krieg." Das ist allerdings ein Irrtum, denn die Zeichen stehen auf Krieg, weil Bush immer mehr Truppen in die Region bringt, weil er die UNO unterwandert und in der Flugverbotszone experimentiert.

taz 04.03.03, S. 1, "Luftangriffe im Irak drastisch ausgeweitet. ‚Nicht erklärter Krieg' in Flugverbotszonen erreicht neue Phase. Human Rights Watch fürchtet Reaktion Husseins (TAZ-Bericht/dpa), WG
www.taz.de/pt/2003/03/04/a0008.nf/text Darin: "Dem Guardian zufolge geben Vertreter des Verteidigungsministeriums jedoch inoffiziell zu, dass die Angriffe massiv verstärkt worden seien. Auch Militärexperten bestätigen demnach, der "nicht erklärte Krieg" sei intensiviert worden." Anis: Die taz ist die einzige von mir gelesene Zeitung, die heute über dieses wichtige Thema schreibt. Schon seit längerem bringen Amerikaner und Briten durch diese Angriffe Konfliktstoff.

taz S. 3, "Das kann sehr hässlich werden", Interview Mit Kenneth Roth von Human Rights Watch USA (Interviewer: Bernd Pickert)
www.taz.de/pt/2003/03/04/a0085.nf/text Darin: "Viel gefährlicher erscheint mir eine mögliche Reaktion Saddam Husseins. Er hat rund eine Viertelmillion Menschen auf dem Gewissen, inklusive rund 100.000 Kurden, die er 1988 in einem Völkermord hat umbringen lassen. Wenn er zu der Ansicht kommt, dass er ohnehin gestürzt wird, dann habe ich große Angst, dass er versuchen könnte, so viele Leute mit in den Tod zu nehmen wie möglich." Anis: Viel gefährlicher erscheint mir eine mögliche Aktion George Bushs. Dann, Roth: "Wir haben in einem Brief an Präsident Bush (...) gefordert, dass er laut ausspricht, dass die USA keine Folter praktizieren dürfen. Die Reaktion war ein beredtes Schweigen. Es gab kein Dementi auf höherer Ebene." Anis: Folter ist ein Rückfall in vordemokratische Zeiten. Weiter: "Was halten Sie von Intellektuellen wie etwa dem Schriftsteller Norman Mailer, die schon davor warnen, die USA seien auf dem Weg zu einer faschistischen Diktatur?" - "Auch wir sind über den Kurs dieser Regierung in der Innen- wie Außenpolitik tief besorgt."

taz 04.03.03, S. 10, "Hamas-Gründer festgenommen" (ap-Kurzmeldung)
www.taz.de/pt/2003/03/04/a0055.nf/text Acht tote Palästinenser in Gaza als Preis für Mohammed Taha. Panzer und Sprengungen, 150 Obdachlos. Anis: Der Text stimmt nicht. Unschuldige Tote und Leid werden immer wieder in Kauf genommen.

taz 04.03.03, S. 13, "Qualifikation: Loyal gegenüber Scharon. Der neue israelische Außenminister Silvan Schalom verfügt über keine Erfahrung auf dem internationalen Parkett" (Portrait), von Susanne Knaul
www.taz.de/pt/2003/03/04/a0123.nf/text Darin: "Man muss sich überhaupt fragen, wie es dieser Politiker der jungen Garde mit seinen knapp 45 Jahren schon so weit gebracht hat. (...) Politisch steht er eher rechts von seinem Chef. Er plädierte schon kurz nach Beginn der Zweiten Intifada für die Zwangsexilierung Jassir Arafats und die Umleitung der von Israel eingefrorenen palästinensischen Steuergelder in den eigenen Verteidigungshaushalt, was aber an interner Kritik scheiterte." Anis: Da war es wieder: Rechts von Scharon. Bedeutet es Rassismus? Rätsel über Rätsel.

taz 04.03.03, "Das aktuelle Buch: Irak - Chronik eines gewollten Krieges"
"Der amerikanische Angriff auf den Irak hat eine lange Vorgeschichte. taz-Korrespondent Andreas Zumach und UN-Diplomat Hans v. Sponeck belegen detailliert, wie im Irakkonflikt mit "organisierten Lügen" gearbeitet wird und wie der Sicherheitsrat für die menschliche Katastrophe im Irak verantwortlich wurde. Mit dem vollständigen Text der UN-Resolutionen 687, 1284 und 1441 zum Irak" Anis: Klingt interessant. Und doch: dieser Titel! Es klingt schon etwas wie: Das Buch zum Krieg ist schon da, jetzt brauchen wir nur noch den Krieg. Insofern scheint der Titel der Intention zu widersprechen.

TS 04.03.03, "Gruppenbild mit Terroristen. Amerika kämpft im Mittleren Osten für mehr Freiheit" von Meyrav Wurmser
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/04.03.2003/463436.asp Beginnt mit: "Der drohende Krieg Amerikas gegen den Irak hat nichts mit Öl zu tun, nichts mit einem Präsidenten, der die abgebrochene Mission seines Vaters fortsetzen will, auch nichts mit kolonialem Ehrgeiz. Bei dem Krieg geht es um Selbstverteidigung - und um Ideen." Anis: Das ist ja mal eine interessante Ansicht! Weiter: "Dass die Amerikaner im Mittleren Osten intervenieren, war nach den Anschlägen auf das World Trade Center unausweichlich. Diese Anschläge ließen Washington in den Abgrund arabischer Politik blicken." Anis: Unglaublich! Was für eine "arabische Politik" soll das denn sein? Die Autorin (Director for Middle East Studies am Hudson Institute in Washington) spricht hier vielmehr über Sippenhaft. Weiter: "Viele arabische Regierungen haben einen Faust`schen Pakt mit ihrer religiösen und säkularen Opposition geschlossen: Den Radikalen wird freies Spiel für den Terror gelassen." Anis: Das ist eine Unterstellung, die auf einem Feindbild beruht. Weiter: "Anti-westliche Gefühle zu schüren, war ein Gebot des Überlebens für diese Diktaturen. Dem konnte Amerika nicht länger zuschauen - um seiner eigenen Sicherheit willen und der der übrigen Welt. So lange es sich seiner eigenen Werte bewusst bleibt, ist einzig Amerika, dieses Weltarsenal der Demokratie, in der Lage, die arabische Welt in eine Zone aufblühender Demokratien zu verwandeln." Anis: Reine Propaganda. Was soll das? Schließlich: "Auf lange Sicht kann ein Sieg nur errungen werden, wenn Amerika Strukturen implantiert, die die Freiheit fördern - ein Umbau ähnlich umwälzend wie jener nach dem Zweiten Weltkrieg. Damit die Freiheit siegt, darf Amerika auf sie nicht verzichten. Seine stärkste Waffe sollte die Idee der Freiheit sein." Anis: Das ist das Arroganteste und Kurzsichtigste, was ich in den letzten Wochen in der deutschen Presse gelesen habe. Glückwunsch an die Tagesspiegel-Redaktion.

DIE WELT 04.03.03, "Israel verschärft Militäraktionen. Truppeneinmarsch im Gazastreifen - Hamas-Mitbegründer festgenommen." von Norbert Jessen
www.welt.de/data/2003/03/04/47654.html Zu diesem Thema sind heute die Welt und das Neue Deutschland die einzigen von mir gelesenen Zeitungen, die eine passende Überschrift gewählt haben. Der Artikel ist auch ausführlicher als in den meisten anderen Zeitungen. Er erwähnt auch die Sprengung eines Hauses in Jenin und einer "Fahndungsaktion" in Nablus. Auch drei Granaten auf die südisraelische Stadt Sderot. Kommentar Anis

DIE WELT 04.03.03, Gastkommentar "Europäische Doppelmoral" von Bassam Tibi
www.welt.de/data/2003/03/04/47747.html Darin: "Ich habe Grund, Zweifel anzumelden und zu fragen, warum weder die Friedensbewegung noch der Bundestag beanstanden, dass die Militärdiktatur Libyen den Vorsitz der UN-Kommission für Menschenrechte bekommen hat." Und am Schluss: "Was ist das für eine Weltorganisation, die einem Staat wie Libyen, in dem gefoltert wird, die Leitung der Kommission für Menschenrechte überträgt? Was ist das für eine Europäische Union, die diese Schandtat duldet, ja, bei der Ernennung Libyens sich jeder Stellungnahme entzieht? Derselbe Kreis, der hierüber schweigt, wird laut, wenn es um die US-Irak-Politik geht. Ist dies etwa keine Doppelmoral?" Anis: Wenn Herr Tibi so eine Frage stellt, gehört das eher auf die Unterhaltungsseite einer schlechteren Zeitung als der Welt.

DIE WELT 04.03.03, Rubrik Medien "Aus Hamburg mit den US-Truppen in den Krieg: ARD-Reporter Tuck." Zitat: "'Die große Mehrheit unserer Kollegen geht davon aus, dass es diesen Krieg geben wird', sagt Patrick Leclerq, zweiter Chefredakteur von ‚Tagesschau' und ‚Tagesthemen'. ‚Jetzt warten wir.'" Anis: Es klingt, als würden sich diese Reporter erwartungsvoll die Hände reiben. Ist ja auch ein gutes Geschäft. Hier wurde eine Chance vertan zu sagen: "Die große Mehrheit unserer Kollegen geht davon aus, dass dieser Krieg ein Verbrechen ist."


FAZ 03.03.03, Kommentar "Schadensfälle" von Nm.
Beginnt mit: "Kollateralschäden eines möglichen - und immer wahrscheinlicher werdenden - Irak-Krieges sind schon entstanden, bevor der erste Schuß gefallen ist. Sie sind politischer Natur." Anis: Gutes Beispiel für das Herbeireden von Krieg durch Beteuerung ("wird immer wahrscheinlicher"), siehe auch unten, ND von heute.

FR 03.03.03, "Vom Arabischen Gipfel hat Irak nichts zu befürchten. Staatschefs haben ‚kein Verlangen" nach Debatte über Saddams Rücktritt / Deklaration lehnt Krieg klar ab' von Andrea Nüsse. Selber Artikel auch im TS.
Darin: "Untergegangen ist dabei, dass Saudi-Arabien eigentlich bei dem Treffen politische Reformen in der arabischen Welt anregen wollte. Von mehr Beteiligung der Bevölkerung an politischen Prozessen sollte da die Rede sein, war aus Riad durchgesickert. Damit der Gipfel sich auf Irak und Palästina konzentrieren könne, habe man den Vorschlag zurückgezogen, sagte Außenminister Prinz Saud al-Faisal." Anis: Die Streitigkeiten innerhalb der arabischen Führer sind unerträglich. Der libanesische Jurist Prof.
Chibli Mallat (www.mallat.com) hat ganz Recht mit seiner Forderung, Pluralität zu etablieren.

FR 03.03.03, Kommentar "Die einsame Weltmacht" von Dietmar Ostermann
Darin: "Lange vor der Irak-Kontroverse hat die Bush-Regierung sich international isoliert, bewährte Partnerschaften in Frage gestellt und Misstrauen gesät." Und: "Das Kyoto-Protokoll, das Zusatzprotokoll zur B-Waffen-Konvention, der Weltstrafgerichtshof - stets hat diese US-Administration nicht nur unbequeme Lösungsansätze, sondern das Prinzip, globale Probleme gemeinsam zu meistern, im Handstreich verworfen." Über den deutschen Bruch mit Washington schreibt Ostermann: "Hätte es den verlässlichen Grundkonsens gegeben, dass Gewalt tatsächlich nur ein allerletztes Mittel sein kann und die Abrüstung Iraks, nicht der Regimewechsel, das Ziel ist, wäre dies in dieser Direktheit nicht der Fall gewesen." Auch: "Der in dieser Skrupellosigkeit beispiellose Versuch der vergangenen Tage, Stimmen im Sicherheitsrat zu erkaufen und zu erpressen, ist ja nicht nur Ausdruck der amerikanischen Isolation, sondern auch der kaum mehr zu unterbietenden Wertschätzung dieser US-Regierung für das höchste Gremium der Weltgemeinschaft." Anis: Scharfsinnige und direkte Analyse des Status Quo.

FR 03.03.03, Kommentar "Angst vor den Folgen" von Gerd Höhler
Über das Verhältnis USA / Türkei, Schlusssatz: "Das kann auch Premier Gül nicht kalt lassen. Denn kommt es zu einem neuen Finanzcrash am Bosporus, dann geraten auch die Fundamente seiner Regierung ins Wanken." Anis: Im Irakkonflikt wird der kulturübergreifende Kampf zwischen dem gesellschaftlichen Materialismus und dem Wunsch nach Weltfrieden bzw. Moral auf die Spitze getrieben, wie man an den unterschiedlichen Argumentationen in Presse und Politik leicht sehen kann.

FR 03.03.03, Kommentar "Der Scheich als Morgengabe" von Rolf Paasch
Über die Verhaftung des al-Qaida-Scheichs. Darin: "Für Pakistan kommt der Fahndungserfolg zu einem verdächtig günstigen Zeitpunkt. Vor der mitentscheidenden Stimmabgabe Pakistans im UN-Sicherheitsrat kann Präsident Musharraf jede Form der Rückenstärkung brauchen. Und sei es, um den Preis einer Enthaltung oder gar Ja-Stimme für die geplante Kriegsresolution hochzutreiben. Statt als nächster Schurkenstaat auf der Abschussliste Washingtons zu landen, erhofft sich Präsident Musharraf bei Wohlverhalten in dem UN-Gremium ein Ende der lästigen Kritik an Pakistans Atomwaffen-Arsenal, wie sie der Erzfeind Indien nebenan nicht erdulden muss. Würde die Regierung Bush diesem Wunsch entsprechen, tolerierte sie in Pakistan jene nukleare Proliferation, zu deren Verhinderung sie in Irak in den Krieg ziehen will." Siehe oben, Höhler

ND 03.03.03, Rubrik Standpunkt, "Sand im Kriegsgetriebe" von Frank Wehner
Darin: "Saddam produziert Raketenschrott, Bush liefert geistigen Müll. Wollte früher jemand Krieg, dann wandte er ein Minimum an Mühe auf, um seine Ziele zu verschleiern. Was Bush vollbringt, ist, abgesehen von der Barbarei seiner Pläne, eine Zumutung für den Intellekt der Völker - und eine gnadenlose Selbstentlarvung." Und: "Es hat schon Sinn, nicht an Unausweichlichkeit zu glauben. Sand im Kriegsgetriebe gibt es schon, zwar nicht genug, doch immerhin." Anis: Eben. Pessimismus ist Zeitverschwendung.

SPIEGEL ONLINE 03.03.03, "Tote nach Einmarsch. Israelische Panzer rollten am Sonntag durch den Gaza-Streifen. Bei einem Gefecht sollen zwei Palästinenser getötet worden sein."
http://service.spiegel.de/digas/servlet/find/ON=spiegel-238422 Darin: "Mindestens 25 Palästinenser wurden bei dem Gefecht verletzt und behandelt. Zehn Häuser seien von der Armee zerstört worden, berichteten die Augenzeugen. Ziel des Vorstoßes seien militante Palästinenser gewesen, die wiederholt jüdische Siedler und die Armee angegriffen hätten, teilte die Armee weiter mit." Und: "Seit Beginn des Aufstands im September 2000 sind mindestens 1875 Palästinenser und 706 Israelis getötet worden." Anis: Die Palästinenser sind dem israelischen Militär hilflos ausgeliefert und Deutschland lässt es trotz seiner Vergangenheit einfach zu.

SZ 03.03.03, "UN-Sicherheitsrat. Der Freund hört mit." (sueddeutsche.de/dpa, 02.03.2003, 14:21)
Darin: "Die britische Sonntagszeitung The Observer erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bush-Regierung. Demnach sollen die USA zahlreiche Mitglieder des UN-Sicherheitsrats hinsichtlich ihres Abstimmungsverhaltens zum Irak abhören." Bericht auch auf Spiegel Online. Anis: Es ist erstaunlich, wie sich die Dinge wiederholen. Ähnliche Vorwürfe hatte es doch auch in der Gründungsphase der UNO gegeben, wenn ich richtig informiert bin. In vielen Dingen scheinen wir uns wieder in den Jahren 1945 ff zu bewegen, auch die Spiegel-Reportage gestern im Fernsehen über die Fliegerangriffe der letzten Weltkriegstage belegt das. Wir beginnen jetzt vielleicht den Diskurs, den wir vor knapp 60 Jahren hätten beginnen sollen. DIE WELT hingegen sieht uns eher im Jahre 1914 s.u.

taz 03.03.03, S. 12, Kommentar "Die israelische Armee möchte Mercedes-Jeeps kaufen. Aus Rücksicht ohne Stern." von Susanne Knaul
www.taz.de/pt/2003/03/03/a0092.nf/text Darin: "Der Handel wäre längst perfekt, gäbe es nicht Stimmen - diesmal auf israelischer Seite -, die nun Probleme mit dem Auto ‚made in Germany' und vor allem mit dem Stern des Fahrzeugs haben. Man müsse Rücksicht auf die Gefühle der Holocaustüberlebendennehmen, wird argumentiert." Und: "Bei der jetzigen Debatte geht es längst nicht mehr um die Holocaust-Überlebenden, sollte das überhaupt je der Fall gewesen sein, sondern um eine kollektive Empfindlichkeit, die mit entsprechender Wortwahl zur rechten Zeit und zum rechten Zweck berührt wird. Eine Empfindlichkeit, die die kostenfreie Lieferung deutscher U-Boote und Patriot-Abwehrraketen sehr wohl aushielt. Und eine Empfindlichkeit, die auch mit gepanzerten Truppentransportern gut zurechtgekommen wäre. Wollte man tatsächlich Rücksicht auf die Leute nehmen, die den Nazi-Henkern entkommen sind, hätte zunächst die Einfuhr mehrerer tausend Mercedes-Busse verhindert werden müssen. Gerade für die älteren Bürger stellen die öffentlichen Fahrzeuge oft das wichtigste Verkehrsmittel dar. Sie können der Konfrontation mit dem deutschsprachigen Schild 'Bus hält', das jeweils per Knopfdruck aufleuchtet, gar nicht entkommen. Anders als bei einem Konzert und sicher anders als bei Militärjeeps(...)" Anis: Mit dieser Mentalität schreiben gute Journalisten im 21sten Jahrhundert. Allerdings: Gegen wen wollen die Israelis diese Jeeps eigentlich einsetzen?

taz 03.03.03, S. 8, "Karsli plant Partei" von Pascal Beucker
www.taz.de/pt/2003/03/03/a0070.nf/text Darin: "Am Abend (des 12. März) soll ebenfalls in Düsseldorf das erste Vorbereitungstreffen zur Gründung der von ihm geplanten ‚sozialliberalen, interkulturellen und interreligiösen Partei, die sich für Frieden und Gleichberechtigung einsetzt', stattfinden." Anis: Es ist schön, dass Herr Karsli weiter aktiv politisch tätig ist und sich nicht unterkriegen lässt. Weiter: "Dann bemüht er eine neue Variante der ‚jüdischen Weltverschwörung'. Denn hinter dieser angeblichen Kampagne hat er böse ‚zionistische' Mächte ausgemacht: ‚Das ist ein System.' Nein, er will nicht begreifen, dass er sich mit seinen antiisraelischen Tiraden, die immer wieder in Vergleichen Israels mit Nazi-Deutschland gipfeln, und seinen Ausfällen über die ‚zionistische Lobby' selbst in die Ecke begeben hat, in die er sich zu Unrecht gestellt fühlt. Und dass sich Nazis auf die Schenkel klopfen, wenn er Spiegel als einen kriegstreiberischen ‚Parteigenossen' Schröders bezeichnet, kann er auch nicht nachvollziehen. ‚Parteigenossen' - so nannte die NSDAP ihre Mitglieder. ‚Das wusste ich nicht', sagt Karsli. Und wahrscheinlich stimmt das sogar." Anis: Schönes Beispiel für eine journalistische Diffamierung. Das bissig-hässliche Vokabular deutet darauf hin. Die in diesem Artikel assoziierten Verbindungen zwischen Herrn Karsli und dem Nationalsozialismus im weiteren Sinne sind gesucht, absurd und infam.

TS 03.03.03, "Sturheit verliert" von Malte Lehming
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/03.03.2003/462660.asp Darin: "An der Uno führt kein Weg vorbei. Sie ist die letzte Instanz, die das Chaos verhindern kann. Die Resolution 1441 wurde einstimmig verabschiedet. In ihr ist nicht die Rede von einem Sturz Saddams, der Befreiung des Irak oder der Demokratisierung des Nahen Ostens. Solche Kriegsbegründungen müssen zurückgewiesen werden. Aber sie fordert die vollständige Entwaffnung des Irak, spricht von einer 'letzten Chance' und 'ernsten Konsequenzen'. Wer die kategorisch ausschließt, wendet sich folglich gegen den Willen der Völkergemeinschaft. Was bleibt, ist ein Kompromiss. Der Sicherheitsrat muss sich auf eine zweite Resolution verständigen, die dem Irak eine Frist setzt, bis zu der bestimmte Bedingungen erfüllt sein müssen, andernfalls folgt die Invasion." Anis: Es ist ein moderater Artikel, der vernünftig abzuwägen versucht und engagiert ist. Dennoch gefällt er mir nicht, weil er den weiteren Rahmen unberücksichtigt lässt, in dem auch Israel UN-Resolutionen nicht erfüllt. Dieser Faktor gehört zur Argumentation, dann erst kann sie gerade werden. Die Idee der "Invasion" ist vor diesem Hintergrund doppelt zu hinterfragen: 1. Gilt das auch für Israel? 2. Fällt den Politikern wirklich nichts anderes ein? Was für fantasielose Menschen.

TS 03.03.03, "Im Zweifel für die USA. Klaus Bednarz über Russlands Haltung in der Irak-Krise" von Christian Böhme
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/03.03.2003/462040.asp Darin: "Bednarz hat kein Verständnis dafür, dass alle potenziellen Partner Putins aus Rücksicht auf zweckorientierte Bündnisse jede Kritik an ihm tunlichst zu vermeiden suchen. Das gelte auch für die Bundesregierung. ‚Besonders besorgniserregend, ja beschämend ist diese Haltung, wenn es um den Tschetschenienkrieg und die Menschenrechte geht.'" Anis: Eben. Wenn es in einem Land ein doppeltes Maß gibt, dann können sich zwielichtige Politiker wie Putin darauf berufen. Zwielichtig, weil er vor dem deutschen Bundestag über Vertrauen gesprochen hat (Anis Online berichtete, Statements 1).

DIE WELT 03.03.03, "Amerikas Alleingang ohne Mandat der UNO hätte katastrophale Folgen." Der amerikanische Historiker Paul Kennedy über die Entwicklung von Nato, EU und UNO in der Irak-Krise - Gespräch mit Nathan Gardels
www.welt.de/data/2003/03/03/47185.html Empfehlenswert


FR 01.03.03, "Ein Sturz Saddams wäre ein positives Ergebnis", Interview (Inge Günther) mit Itamar Rabinovich, heute Präsident der Tel Aviver Universität, lange Zeit Israels Botschafter in Washington.
Darin: "Vom israelischen Standpunkt aus verhält sich Europa zu sehr pro-arabisch." Für die Zeit nach dem Krieg stelle sich die Frage "nach der israelischen Antwort auf die europäische Politik. Israel will Europa dabei- haben, aber ohne automatische Unterstützung der arabischen Position. Auch Europa sollte daher seine Haltung reflektieren." Darauf Frau Günther: "Die europäische Akzeptanz in der arabischen Welt könnte sich ja auch bei der Suche nach Kompromissen als Vorteil erweisen. Ein Grund, warum alle Verhandlungsansätze in den vergangenen zwei Jahren scheiterten, liegt doch darin, dass die USA von den Palästinensern nicht als faire Vermittler betrachtet wurden..." und Herr Rabinovich: ". . . und Europa nicht von den Israelis. Sollte die palästinensische Politik sich unter europäischem Einfluss moderater gestalten, lassen wir uns eines Besseren überzeugen." Anis: Ein schönes Beispiel für die Relativierung von Israels täglichen Menschenrechtsverletzungen. Ja, man kritisiert uns, aber wir kritisieren auch die anderen usw. Das lenkt alles ab vom täglichen Grauen der israelischen Armee. Vielmehr hängt für Rabinovich alles daran, dass die Palästinenser moderater werden. Und wenn die Europäer das nicht genauso sehen, dann sind sie "zu sehr" pro-arabisch, also in der Nähe von Israels Feind. Ich verstehe nicht, wieso eine gute Zeitung wie die FR immer wieder solche Leute interviewt (Zeruya Shalev etc.)

FR 01.03.03, "Vergessene Resolutionen. Nummer 687 forderte Hilfe für Irak - und blieb folgenlos" Gastbeitrag von Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes, der Beraterstatus bei den UN hat.
Anis: Hervorragender Artikel zu einem der zentralen Themen der Zeit, in dem das doppelte Maß sehr deutlich wird. Die wichtigsten Aussagen am Schluss: "Bevor George W. Bush und Tony Blair gemeinsam in einer ‚Koalition der Willigen' mit einem Krieg den Regimewechsel in Bagdad herbeiführen und sich dabei auf die Einhaltung von UN-Beschlüssen berufen, ist ihnen ein Blick in die UN-Charta, Art. 2,4, anzuraten: ‚Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.'" Auch auf Artikel 1 weist Ronnefeldt hin, vom 4. April 1949: "Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar ist." Rönnefeldt: "Die Einhaltung dieses Artikels 1 könnte die UN davor bewahren, in Kürze dem Schicksal des Völkerbundes zu folgen."

FR 01.03.03, S.3, "Straßenkarte ins Nichts", Kommentar von Rolf Paasch
Darin: "Israels Botschafter in Berlin, Simon Stein, behauptet, dass auch eine Lösung des Palästinenserproblems an der Bedrohung durch irakische Massenvernichtungsmittel kaum etwas verändert hätte." Anis: "Lösung des Palästinenserproblems" klingt einseitig und rassistisch. Ihr schreibt ja auch nicht von der Lösung des Israeli-Problems. Ansonsten ist der Kommentar ja gut.

SZ 01.03.03, "Von der Prävention zur Vision", Kommentar von Peter Münch
Darin: "Die Prävention war gestern, heute geht es um eine Vision. Washington jongliert dabei mit den vermeintlichen Legitimierungen für den Krieg, dass es der Außenwelt schwindelig werden kann. Auf der Strecke wird dabei nicht nur ein Diktator bleiben. Um den ist es nicht schade. Schade aber ist es um die amerikanische Glaubwürdigkeit." Dies ist in etwa der Tenor der liberalen Presse heute.

taz 01.03.03, S. 2, "Knesset bestätigt Scharons Kabinett" Agentur-Meldung
www.taz.de/pt/2003/03/01/a0026.nf/text Darin: "Die bürgerliche Schinui-Partei mit ihren 15 Mandaten schließt ebenso wie Scharon Friedensgespräche bis zu einem Ende der palästinensischen Gewalt aus." Anis: Das ist nämlich die Prämisse selbst für die ‚moderaten' Zionisten, dass palästinensische Gewalt aufhört nach israelischen Kriterien, also nie. Mit diesem Argument drücken sich die Israelis davor, mit den Palästinensern überhaupt zu reden. Was, wenn die Palästinenser sich weigern würden zu verhandeln, bis Israel friedlich geworden ist? Was würde man da wohl zu den Palästinensern sagen?

taz 01.03.03, S. 11, "Die Drohkulisse wirken lassen", Kommentar von Bernd Pickert
www.taz.de/pt/2003/03/01/a0104.nf/text Darin: "Die Ignoranz der US-Regierung, so steht zu befürchten, unterhöhlt auch die mühsam aufgebaute Autorität der UN-Inspektoren. Wenn der irakischen Regierung unmissverständlich klar gemacht wird, dass die Erfüllung der UN-Forderungen sie nicht vor einem Angriff schützen kann, wird sie das bleiben lassen." Anis: Eben. Bush will einen Krieg. Wir wollen den nicht.

taz 01.03.03, S.11, "Konkurrent Europa" Kommentar von Mark Terkessidis
www.taz.de/pt/2003/03/01/a0105.nf/text Darin; "Der wirtschaftliche Zerfall im Gefolge des Neoliberalismus und das völlige Fehlen politischer Gegenmaßnahmen führt dazu, dass die US-Regierung auf angebliche Bedrohungen einschlägt wie ein verzweifelter Westler auf die Mücken in einem asiatischen Sumpfgebiet." Anis: Gut. Weiter: "Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass der Krieg heute bei allen Regierungen wieder als reale Option erscheint, kann man an einer Unterstützung der Polarisierung zwischen Europa und den USA überhaupt kein Interesse haben. Um es zynisch zu sagen: Die militärische Vormacht der USA könnte auch ein Segen sein. Denn genau die verringert die Wahrscheinlichkeit noch folgenreicherer militärischer Auseinandersetzungen." Mein lieber Herr Terkessidis, vielleicht haben Sie es noch nicht gemerkt, aber die Zeit der Zyniker ist vorbei.

TS 01.03.03, "Gegen jeden Terror" von Robert von Rimscha
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/01.03.2003/459457.asp Über die besondere Gefährdung Israels, "wenn Saddam angreift." Darin programmatisch: "Hier wird erklärt, warum Israels Haltung zum Irak-Krieg so paradox erscheinen muss. Warum das besonders verwundbare Land zugleich der kräftigste Befürworter des US-Kurses ist. Warum Saddams entschiedenster Gegner in der Region zugleich jener Staat ist, der sich äußerste Zurückhaltung auferlegt hat. Warum das Land, das B- und C-Waffen am meisten fürchtet, sich wünscht, dass es endlich losgeht." Anis: Es geht mal wieder darum, warum Israel sich für Gewalt entscheidet. ‚Äußerste Zurückhaltung' würde ich es nicht nennen, wenn die sich wünschen, dass ‚es' endlich losgeht. Weiter: "Israel geht es um multiple Terrorabwehr." (Das glaubt sowieso kein Mensch mehr) Dann die rituelle Ausmalung des (von den Israelis stammenden) Horrorszenarios: "Saddam, der nichts mehr zu verlieren hat, will als jener in die Geschichte eingehen, der so viele Juden wie möglich mit ins Verderben reißt; er greift Israel mit Massenvernichtungswaffen an; Israel schlägt nuklear zurück." Dies ist die Angst der Israelis vor dem Judenhass, wie die Juden ihn in Deutschland erlebt haben. Mir scheint, als würde das überall hinprojiziert, damit die Auseinandersetzung mit der eigenen Politik nicht detailliert stattfinden muss. Der Tagesspiegel unterstützt das sogar noch, indem er unkritisch solchen Sichtweisen ein Forum gibt. Da die Bedrohung in dieser Sichtweise allein von Saddam ausgeht, fällt es Israel leicht, bereits im Vorfeld über die eigene Gewalt zu sprechen und sie in allen Farben auszumalen und zu beteuern: "Kein Kompromiss käme in Frage, wenn es um die Glaubwürdigkeit von Israels Abschreckung geht." Und: "Also muss Israels Drohung glaubhaft bleiben." Und: "Griffe nun Saddam an und bliebe dies ohne Folgen..." Und: "Unsere Reaktion auf einen irakischen Angriff mit Massenvernichtungswaffen würde Regeln dafür aufstellen, was man uns gegenüber ungestraft tun darf". Und: "Die Abschreckung bleibe ‚Israels wichtigstes Pfund'." Anis: Diese "Abschreckung" ist der Krieg, den Israel offenbar am liebsten von Palästina in die ganze Welt tragen möchte: "In Tel Aviv weiß man, dass ein Interessenkonflikt mit den Amerikanern droht. Während die den Irak rasch wieder aufbauen wollen, müsste Israel ihn gegebenenfalls zerstören." So geht das, wenn Israel sich in seiner Existenz bedroht fühlt. Sie müssten ihn leider zerstören. Was der Titel "Gegen jeden Terror" soll, weiß kein Mensch, und über Palästinenser steht da nix in dem Artikel.

DIE WELT 01.03.03, "Kunst und Intifada", von Lili Eylon
www.welt.de/data/2003/03/01/46478.html Anis: Sehr lesenswerter und ausgewogener langer Artikel über den Kunstmarkt in Israel und Palästina. Darin gute Infos wie: "Im Sommer 2002 begann eine Gruppe von zusammen 35 israelischen und palästinensischen Künstlern mit der Israelisch-Palästinensischen Friedenskoalition zusammen zu arbeiten und begannen ein Projekt, das sie ‚35 Drucke - 35 Jahre Besetzung. 35 israelische und palästinensische Künstler gegen die Besetzung und für eine gemeinsame Zukunft' nennen. Herausgekommen ist eine Mappe von 35 Siebdrucken in der Größe 70x100 cm, einige in Schwarzweiß, einige in sechs Farben, die in Jaffa, Jerusalem, Nazareth und in den Palästinensergebieten, etwa Ramallah, ausgestellt wurde und weiter nach Brasilien wandert. Gedruckt und verlegt wird die Mappe (Auflage 70) von dem auch in Deutschland und den USA tätigen Verlag ‚Har-El'. Aus dem möglichen Gewinn sollen ähnliche Projekte mitfinanziert werden." Schön auch diese Erwähnung: "Rula Halawanis Fotos werden auch in den USA geschätzt."

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