Gestern Nacht traf sich der UNO-Sicherheitsrat auf Initiative der USA, um die Resolution 1397 zu verabschieden, die zur Beendigung der Gewalt im Nahen Osten aufruft und zur Zweistaatenlösung in Israel und Palästina. Alle 15 Mitgliedsländer stimmten der Resolution zu, nur Syrien enthielt sich der Stimme. Syrien steht im Sicherheitsrat stellvertretend für die Arabische Gruppe ("Arab Group") und hatte einen anderen Antrag eingebracht, woraufhin sich die USA mit ihrer Alternative durchsetzten. Was sagt die Resolution, und was halten die Syrer dagegen? Ich habe mir die entsprechenden Texte von der UNO-Seite gezogen (www.un.org) und sie verglichen:

Die Resolution 1397 hat eine Einleitung und vier Aussagen: Sie verlangt den sofortigen Stopp aller Gewalt, sie appelliert an beide Parteien, die Pläne von Tenet und Mitchell umzusetzen, sie befürwortet Annans Einmischung, und sie entscheidet, dass die UNO weiterhin mit dem Fall betraut ist. In der Einleitung wird unter anderem auf die Relevanz der Resolutionen 242 (von 1967) und 338 (von 1973) hingewiesen und der Vorschlag des saudischen Kronprinzen Abdullah begrüßt.

Die Syrer kritisieren an dem Dokument, dass Israel für seine Tötungen nicht verurteilt wird, obwohl sich die Araber flexibel zeigten und sprechen auch von derzeit etwa 2000 inhaftierten Palästinensern, die unwürdig behandelt werden. Das UN-Dokument sei schwach, weil es sich nicht mit dem Basiskonflikt auseinandersetze, nämlich der Besatzung. Die Umsetzung früherer Resolutionen sei von Israel eindringlicher zu fordern. Auch bedauerten die Araber, dass die Konferenz von Madrid, in der es um einen umfassenden Frieden in Nahost ging, ebensowenig erwähnt wurde wie die Vierte Genfer Konvention zum Schutz von Zivilisten.

Dass die UNO einen palästinensischen Staat fordert, wie die FR heute freudig als dpa-Thema des Tages titelt, kann man dem Dokument nicht entnehmen. Von einer "Vision zweier Staaten Israel und Palästina" ist in der Überschrift die Rede, die "bekräftigt" werde, sonst steht da nichts zu diesem Thema. Leider. Die Welt ist mit diesem Dokument aber weitgehend zufrieden, offenbar auch die Palästinenser. Ich selbst finde, wenn sich schon all diese Leute mitten in der Nacht getroffen haben, um eine Resolution zu schreiben, dann hätten sie eigentlich auch mehr Substanz bieten können. Bis auf das isolierte Wort "Palestine" ist diese Resolution in meinen Augen bei allem guten Willen ein Aufguss der 338, die bereits ein Aufguss der 242 war. Klare Worte sind etwas anderes, und die Umsetzung solcher noch einmal etwas anderes.

Der Zionismus wird oft als Verteidigungsmittel gegen den Antisemitismus angeführt. In diesem Aufsatz möchte ich die wesentlichen konkurrierenden Meinungen und Definitionen des Zionismus im Zusammenhang mit der Antisemitismus-Debatte gegenüberstellen.

Die Wortbedeutung von "Antisemitismus" ist eigentlich: Gegen die Semiten. Das würde die Araber mit einschließen und die Äthiopier. Die Perser, die Türken und die Inder nicht. Im Alltag bedeutet Antisemitismus: Gegen Juden. Antisemitismus ist bei uns tabu, noch mehr als Anti-Amerikanismus. Die Begriffe "Anti-Arabismus" oder "Anti-Germanismus" sind dagegen eher ungebräuchlich. Einen Anti-Zionismus gibt es auch noch, der ist umstritten. Aus der Zeitung habe ich ein Foto mit einem orthodoxen Juden, der ein Schild trägt: "End of Zionism is peace".

Hier ein Beispiel für den Zündstoff, der im Zionismusbegriff steckt, aus einer Online-Zeitung. Es handelt sich um eine Reaktion auf die internationale Anti-Rassismus-Konferenz in Durban kurz vor dem Elften September: "Israel ist wie viele andere Länder äußerst besorgt, was die wiederholten Versuche angeht, die Sprache der verwerflichen Gleichsetzung ‚Zionismus = Rassismus' in den Texten erneut einzuführen - eine Formulierung, die das Selbstbestimmungsrecht Israels für unrechtmäßig erklärt." (Quelle: http://www.hagalil.com/archiv/2001/08/zionismus.htm)

Die Idee des Zionismus ist gegründet auf die alttestamentarische Quelle, nach der Gott die Juden zu seinem auserwählten Volk gemacht hat, dem das Gelobte Land, der Tempelberg Zion in Jerusalem und damit verbunden die Erlösung versprochen ist. Zum Begriff gemacht hat ihn Theodor Herzl 1897 im Baseler Programm: "Der Zionismus erstrebt die Schaffung einer öffentlich-rechtlich gesicherten Heimstätte für diejenigen Juden, die sich an ihren jetzigen Wohnorten nicht assimilieren können oder wollen."

"Mit der Proklamation Israels am 14. Mai 1948", so schreibt DIE WELT heute, "war das Ziel des Zionismus und Herzls Vision erreicht. Die Bewegung löste sich im Anschluss jedoch nicht auf, da neben der Sicherung des Status quo auch kulturelle Aspekte und die Wiederbelebung der hebräischen Sprache Ziele des Zionismus waren."

Was DIE WELT beschreibt, könnte man vielleicht das Mainstream-Eigenverständnis von heutigem Zionismus nennen. Es gibt auf der anderen Seite auch sogenannte Post-Zionisten, wie den oben vorgestellten Herrn mit dem Plakat, die meinen, man sollte sich von den historischen Bürden lösen. Beim israelischen Erziehungsministerium fand ich die Ergänzung: "In der Meinung anderer ist es das Ziel des Post-Zionismus in dieser Debatte, dem jüdischen Charakter des Staates Israel ein Ende zu setzen und das Aussehen eines sekulären, demokratischen Staates zu übernehmen." (Quelle: http://www.jajz-ed.org.il/100/german/act/06.html).

Über eine zeitgemäße Eigendefinition berichtet dieselbe Quelle: "In der Dänemark-Schule in Jerusalem versuchte ein ausgewähltes Team von Lehrern mit den Schülern eine allgemeine Definition des Zionismus zu erarbeiten. Dies ist ihr Vorschlag: "Der Zionismus unterstützt die Souveränität des jüdischen Volkes in Eretz Israel und betrachtet jene, die sich zu ihm bekennen, als dazu verpflichtet, an diesem erhabenen Unternehmen teilzuhaben." Souveränität also. So etwas in der Art hat der saudische Kronprinz ja gerade angeboten. Internationale Anerkennung. Ich bin nicht sicher, inwieweit der Begriff "Eretz Israel" definiert ist.

Für die Arabische Liga und andere Vertreter der Arabischen und Islamischen Welt stellt sich der Zionismus allerdings ganz anders dar, nämlich als eine Ideologie, die die Rechte der Juden gegenüber denen anderer Völker bevorzugt und die hinsichtlich ihres allein auf das Judentum zurückgeführte Vorrechts als arrogant und sogar rassistisch eingestuft werden kann, wenn sie etwa die Rechte der Palästinenser als gottgegeben zweitrangig betrachtet. Humanismus ist jedenfalls etwas anderes. Die UNO hatte den Zionismus 1975 in einer Resolution als eine "Form des Rassismus und der Rassendiskriminierung" bezeichnet, was sie 1991 zurücknahm.

Der schwelende Konflikt zwischen Zionismus-Befürwortern und -Ablehnern trat bei der erwähnten Rassismuskonferenz in Durban an die Oberfläche. Man sieht daran, wie virulent die Fragen des Zionismus und des Antisemitismus kurz vor dem fürchterlichen Attentat waren. Und heute, sechs Monate nach dem Elften September, ist zudem der Krieg in Palästina und Israel wieder ausgebrochen. Amnesty International schrieb über Durban:

"Der amerikanische Außenminister Powell hatte vor dem Beginn des Treffens in Durban seine Teilnahme wegen "beleidigender Sprache über Israel" in den Vorbereitungsdokumenten abgesagt. (...). Gegenstand des Streits war die Absicht der arabischen Länder, den "Zionismus" in der Abschlusserklärung mit Rassismus gleichzusetzen. "Zionismus" ist der Dachbegriff für die politische und soziale Bewegung zur Errichtung eines jüdischen Staates in Palästina, die im vergangenen Jahrhundert unter der ständigen Gefahr des Antisemitismus entstand. Die Araber verbinden mit dem Begriff vor allem gewaltsame Landnahme und Vertreibung und bezeichnen das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser als rassistisch. Da die arabischen Staaten eine Verurteilung Israels als rassistischen Staat in der Abschlusserklärung forderten und in einer vorläufigen Fassung des Dokuments der Zionismus mit Rassismus gleichgesetzt wurde, zogen Israel und die Vereinigten Staaten bereits am 3. September ihre Delegationen endgültig aus Durban zurück." (Quelle: http://anklagen-online.de/artikel/artikel2.html)

Wenn man über den Antisemitismus, die Juden und den Zionismus spricht, kochen schnell die Gemüter über, wie man zum Beispiel einem Satz aus der heutigen FR entnehmen kann: "Die Anti-Semitismusforschung verfolgt sehr genau die verschiedenen antisemitischen Argumentationsstränge. Die jüngste Form geht so: ‚Keiner traut sich hier, Israel zu kritisieren. Denn die Juden profitieren vom Schuldgefühl der Deutschen." (im Interview mit Schimon Stein).

Aber die Debatte ist jetzt wichtig. Was will der Zionismus, und was wollte er? Das möchte ich von den Zionisten wissen, von den Israelis und von den Juden. Die sind hier gefragt. Warum können sie das Misstrauen nicht entkräften? Irgendetwas muss doch dran sein, wenn sogar der Fremdwörter-DUDEN (meine Ausgabe 1990) schreibt:

Kennen Sie die aktuelle BILD-AM-SONNTAG-Fernsehwerbung? Die ist wirklich lustig. Und zwar sitzt da dieser bekannte Ruhrpott-Proll-Schauspieler in einer Art Nobelhotelsuite in einem Seidenmorgenmantel oder so etwas und spreizt den kleinen Finger ab. Es ist aber gar keine Hotelsuite, sondern er wohnt einfach so nobel im dritten Stock, weil er ein reicher Sack ist. Darum geht es auch in seinem Sprechtext. Er sagt darin, dass er einen Diener hat, der ihm seine Sonntagszeitung ins Haus bringt. Die Kamera kuckt dabei so von unten am Schauspieler herauf. Ebenfalls zum Sprechtext gehört der Gag, der auf Kosten besagten Dieners geht, und zwar dahingehend, dass der Diener froh sein solle, nicht bis zum vierten Stock hochlaufen oder dem adeligen BAMS-Abonnenten einen blasen zu müssen.

Ich glaube, sie nennen das Ganze: ‚Deutschlands schnellstes und devotestes Magazin' oder so ähnlich. Mit einem Mallorca-Sonderteil in jeder Ausgabe. Über die BILD-Zeitung schreibe ich ja normalerweise selten, weil es die an meinem Kiosk gar nicht gibt, aber diesmal war ich wirklich hellauf begeistert. Ich stelle mir gerade diese ganzen BAMS-Leser aus dem Ruhrpott-Adel vor, wie sie... naja egal. (03.03.02)

Haarprobe und Nachbarschaftsstress, soweit sind wir also jetzt... Ich spreche natürlich von unserem Bundeskanzler. Nein, ich spreche viel mehr von der deutschen Presse. Was haben die sich bloß dabei gedacht, wegen der angeblichen Haarefärberei des BKs so einen Wirbel zu machen, dass er bis vors Gericht ziehen muss? Der hat bestimmt Wichtigeres zu tun. Und dann die Berichterstattung über den Umzug der Schröders in Hannover! Einige der Anwohner (nicht alle) haben sich aufgeregt wegen der Parkplätze und der erhöhten Sicherheit und so weiter. Meine Güte! Ist es dem Volk vielleicht lieber, der BK würde weit weg auf einem Berg wohnen und nix mehr mitkriegen?

Es ist unglaublich, worüber die Leute sich das Maul zerreißen. Die Kritik gehört nicht an die Haare, sondern an die Innen- und Außenpolitik. Da gibt es schon genug zu kommentieren. Nehmen wir den Satz: ‚Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen.' Das war uns einmal wichtig, erinnern Sie sich? Seit der Kanzlerschaft von Herrn Schröder hat sich das ziemlich relativiert bzw. erledigt. Oder die Gehorsamsfrage. Ist ja auch noch nicht so lange her, diese GRÜNEN-Würgerei. Ich meine, es ist ja nicht so, dass nix los wäre in Deutschland außer der Frisur des BKs. (03.03.02)