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ESSAY (28)
Der Koalitionsvertrag und Israel -
eine Einschätzung

Anis Hamadeh, 29.11.2013

Wie wird Deutschlands Politik gegenüber Israel und Palästina in den nächsten Jahren aussehen? Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und der Regionalpartei CSU widmet dem Thema gegen Ende auf den Seiten 171-172 siebenundneunzig Worte, die im Folgenden analysiert werden sollen.
Es beginnt mit dem Satz: "Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem und demokratischem Staat und dessen Sicherheit." (Quelle: welt.de) Dass Deutschland aufgrund des Genozids eine besondere Verantwortung für die Menschenrechte hat, ist unbestritten. Das Bekenntnis gilt hier allerdings einem Staat, und zwar einem paradoxen. Wie soll ein Staat gleichzeitig jüdisch und demokratisch sein, wenn zwanzig Prozent der Bürger nicht jüdisch sind und mehrere Millionen nicht jüdische Bewohner unter gewaltsamer Besatzung leben?
Gerade jetzt, zum Beispiel, wird über die Umsetzung des von der Knesset genehmigten Prawer-Plans diskutiert, nach dem etwa 40.000 Beduinen aus dem Negev zwangsumgesiedelt, also vertrieben werden sollen. Es handelt sich dabei um die größte Landnahme seit der Staatsgründung, größer als die Fläche, die durch die Mauer "gewonnen" wurde oder den kontinuierlichen Ausbau der illegalen Siedlungen in der Westbank und in Ost-Jerusalem.
Die Gesetze in Israel gelten nicht für alle Bürger gleich: Jeder Jude aus Brooklyn oder Moskau kann israelischer Staatsbürger werden, während etwa die vertriebenen Palästinenser - mit Abstand die größte Flüchtlingsgruppe der Welt - ihr unveräußerliches und verbrieftes Recht auf Rückkehr nicht wahrnehmen dürfen. Es gibt mehr als fünfzig Gesetze in Israel, die Juden bevorzugen, siehe etwa http://adalah.org/eng/Israeli-Discriminatory-Law-Database . Die Trennung von Juden und Nichtjuden wird vom Staat befördert, selbst bei Heiraten. Israel hat gewiss demokratische Elemente, aber eine zeitgemäße Demokratie ist es sicherlich nicht.
Die kommende deutsche Bundesregierung bekennt sich also zu diesem System "und dessen Sicherheit", womit wahrscheinlich eine diplomatische Immunität gemeint ist, denn die oben gezeigten Beispiele machen deutlich, dass die israelische Politik Konflikte schafft und sich weit außerhalb des Rahmens von internationalem Recht und den Menschenrechten bewegt. Der Hauptgrund dafür liegt darin, dass israelische Militärs und Politiker von der Weltgemeinschaft noch nie zur Verantwortung gezogen wurden und sie sich also in ihrem Handeln bestärkt fühlen können. Eine solche Politik führt allerdings zu Unsicherheit, nicht zu Sicherheit.
Weiter heißt es im Text: "Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar." Der Begriff "Existenzrecht" ist eigens für Israel erfunden worden. Er erinnert an den Genozid und verschiebt die großdeutsche Schuld in den Nahen Osten, weil er impliziert, dass nun andere die Rolle der Nazis übernommen haben, und dass Länder wie Deutschland nun auf der richtigen Seite stehen und Juden beschützen. Deshalb ist es so leicht, sich Palästinenser als Terroristen vorzustellen und nicht als ein unterdrücktes Volk ohne Rechte. Israel ist allerdings das bei weitem höchstgerüstete Land der Region und hat neben dem militärischen einen expansiven Charakter. Existenzrecht, Sicherheit ... was genau ist da also nicht verhandelbar für die deutsche Bundesregierung? Der Zionismus, der von uns ohne Hinterfragen mit dem Judentum gleichgesetzt wird? Der Status Quo von Landnahme, staatlichen Tötungen, Segregation, Ausbeutung und Unterdrückung? Die israelische Ablehnung eines Nuklearwaffen-freien Nahen und Mittleren Ostens? Widerspricht das nicht eklatant dem deutschen Grundgesetz?
Weiter geht es: "2015 feiern wir das 50-jährige Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zum Staat Israel. Dieses Jubiläum wird die Bundesregierung angemessen würdigen." Angemessen wäre eine kritische Würdigung, was aber nicht zu erwarten ist, denn das Verhältnis ist von Bekenntnissen geprägt, nicht von der aktuellen politischen Situation. Bekenntnisse wie auch der nächste, hohle Satz: "Deutschland und Europa haben ein hohes Interesse an Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten." Wenn das so wäre, würde Deutschland Gerechtigkeit einfordern und die Eskalation nicht durch einseitige Unterstützung des Stärkeren noch schüren. Das Land steuert in weitaus größere Katastrophen, wenn wir nichts unternehmen.
Der Schlusssatz lautet: "Unser Ziel ist eine Zweistaaten-Lösung mit einem Staat Israel in anerkannten und dauerhaft sicheren Grenzen sowie einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben." Auch dieser Satz ist bedeutungslos und anachronistisch. Inzwischen ist das palästinensische Gebiet so klein geworden, dass ein lebensfähiger Staat dort schon technisch gar nicht mehr möglich ist. Es ist ein Oslo-Satz und Oslo ist tot.
Vor zwanzig Jahren hatten Israelis und Palästinenser einen Vertrag unterzeichnet, der zur Schaffung eines palästinensischen Staates führen sollte. Allerdings hat sich die Zahl der illegalen Siedler schnell mehr als verdoppelt und die palästinensische Wirtschaft wurde durch verschiedene Maßnahmen fast zum Erliegen gebracht. Gleichzeitig ist Israel der einzige Staat auf der Welt, der sich hartnäckig weigert, seine Grenzen festzulegen, da die Expansion ein konstitutives Element der israelischen Identität zu sein scheint, wie ein Blick auf die Geschichte verdeutlicht. Und wenn Deutschlands "Ziel" wirklich ein demokratischer palästinensischer Staat wäre, hätte man wohl kaum das Wahlergebnis von 2006 ausgehebelt, die letzte demokratische Wahl in Palästina. Die heutige "Regierung" ist nicht durch Wahlen legitimiert und nur deshalb aktiv, weil sie mit Zuckerbrot und Peitsche vom Ausland unterstützt wird, eben auch von Deutschland. Deshalb findet Mahmud Abbas auch lobende Worte für Merkel. Spätestens seit den WikiLeaks-Enthüllungen vor knapp drei Jahren gilt dieses Regime vielen Analysten als Kollaborationsregierung.

Keine Überraschung

Der Koalitionstext zu Israel ist keine Überraschung. Man erinnere sich an Merkels realitätsferne Bemerkung vor der Knesset, dass Deutschland und Israel dieselben Werte vertreten würden. Als gäbe es bei uns eine Besatzung, als würden wir als Staat politische Gegner routinemäßig töten, als würden wir Tausende Olivenbäume abholzen und Kinder verhaften. Man erinnere sich auch an Gabriels Besuch in Hebron und seine Israel-kritischen Bemerkungen, die er angesichts des Schreckens, dessen er Zeuge wurde, nicht unterdrücken konnte. Die Sache endete nach dem routinemäßigen Antisemitismusvorwurf in einer demutsvollen Umkehr des Politikers, der in einer Rundmail bekannt gab, dass er sich künftig stärker mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland abstimmen würde. Für viele Beobachter hat sich Gabriel damit zum Narren gemacht; für eine Spitzenposition in einer großen deutschen Partei ist dies aber anscheinend notwendig.
Mit dem Koalitionstext über Israel zeigt die künftige Bundesregierung, dass sie den Realitäten hinterherhinkt, denn fortschrittliche Politiker sind heute nicht mehr "Lösungs"-orientiert, sondern Rechte-orientiert. Bestehendes Recht umzusetzen ist das Gebot der Stunde, denn nur so kann ein Frieden entstehen und nur so kann Israels Sicherheit garantiert werden. Der Text ist ein Relikt aus früheren Jahrzehnten und ein nicht wechselndes grünes Licht für das israelische Militär. Daran konnte weder der Massenmord in Gaza etwas ändern, der - wie hinreichend belegt ist - keine Verteidigungsaktion war, noch die Tatsache, dass führende israelische Geheimdienstleute inzwischen öffentlich verkünden, dass ihre Taktiken auch Nazi-Methoden einschließen - im Film "Gatekeepers" von 2012, deutscher Titel: "Töte zuerst!".
Bei all dem darf nicht vergessen werden, dass Palästina keine Armee hat und damit dem israelischen Militär fast wehrlos ausgeliefert ist. Ob die Palästinenser ihren Widerstand gewaltlos gestalten - was weitgehend der Fall ist - oder sich gewaltsam verteidigen - was völkerrechtlich erlaubt ist, außer gegen Zivilisten -, es ändert nichts an der fürchterlichen Situation, die dringend geändert werden muss.

Gesellschaftliche Wirkung

Der kurze Text, den man ohne weiteres als anti-demokratisch und als anti-palästinensisch bezeichnen kann, betrifft nicht nur Israel und Palästina, sondern auch das Verhalten in der deutschen Gesellschaft. Gabriel, der Hebron vor Ort als "rechtsfreien Raum für Palästinenser" bezeichnet hat und der "keinerlei Rechtfertigung" für die israelische Politik gelten ließ, hat diesen Koalitionsvertrag unterschrieben. Er hat jetzt Angst davor, Israel zu kritisieren, und dieses Gefühl projiziert er auf sein Publikum. (Merkel hat die Unterordnung unter die USA und Israel schon lange verinnerlicht und erkannt, wie sehr der Vasallen-Status ihre Machtposition stärkt.) Angst ist kein guter Ratgeber und auf eine Gesellschaft wirkt sie lähmend. Mancher hier zu Lande redet sich ein, mit diesem Verhalten die Schuld des Nationalsozialismus abarbeiten zu können, doch hält diese lächerliche Vorstellung keiner Analyse stand.
Die gesellschaftliche Wirkung des Israel-Tabus wird weit unterschätzt, schon weil ein Tabu per Definition weitgehend im Unterbewussten stattfindet und damit nicht inhaltlich reflektiert wird. Israel wird ausgeklammert, in Bekenntnisse einzementiert, da ist keine Bewegung. Man kommt gar nicht erst auf den Gedanken zu fragen, wie eine Alternative aussehen könnte, denn beim Wort "Alternative" erscheinen ziemlich schnell - und zu Unrecht - das Angst- und Machtwort "Antisemitismus" und die Selbstzensur. So kann es passieren, dass inzwischen selbst die USA, die Israel jährlich ohne Gegenleistung und ohne Not Waffen im Wert von drei Milliarden Dollar schenken, zu einer kritischeren Haltung gegenüber Israel tendieren, während Deutschland mal wieder in seiner Vergangenheit pappen bleibt und den Zug verpasst.
War Erich Fried vielleicht kein großer Dichter? Hat sich Einstein so getäuscht in seiner Kritik des Zionismus? Ist Jimmy Carters Buch ein Wahn? Irrt sich die UNO tatsächlich so gewaltig? Sind die YouTube-Videos alle gefälscht? Stimmen die täglichen Nachrichten auf www.theheadlines.org und dem Palästinaportal nicht? Oder versucht die künftige Bundesregierung schlicht, uns in einer Zeit militärischer Eskalation für dumm zu verkaufen? Wundert sich irgendjemand darüber, dass Politikern und Journalisten so wenig Vertrauen entgegengebracht wird? Und wenn sie über Israel lügen und damit durchkommen, warum sollten sie dann nicht auch anderswo lügen?
Viele verantwortungsbewusste Intellektuelle, Christen und Künstler in Deutschland teilen diese Kritik und verlangen Gerechtigkeit. Nach der Logik des Tabus müssen sie marginalisiert werden. Also wird zum Beispiel die exzellente und seriöse Nakba-Wanderausstellung über die Entrechtung und Vertreibung der Palästinenser 1948 seit Jahren denunziert und angegriffen, unbequeme Journalisten ebenso und viele andere. Unsere Meinungsfreiheit ist deutlich eingeschränkt, da berufliche und soziale Nachteile zu befürchten sind, wenn man sich mit diesem Thema beschäftigt und dabei nicht der fragwürdigen Staatsräson folgt, die im vorliegenden Koalitionstext neu formuliert ist.
Das ist aber längst nicht alles. Ein Erich Fried oder ein Albert Einstein sind derzeit bei uns gar nicht möglich! Da würden sich sofort der Zentralrat einschalten und die üblichen verdächtigen Zionisten, Journalisten und Politiker. Unser Land verliert sich in Oberflächlichkeit und Selbstverdummung auf Kosten progressiver Kräfte, die bei diesem bösen Spiel nicht mitmachen können und wollen. Auch darüber sollten wir nachdenken.

The German Coalition Agreement and Israel -
an Assessment

Anis Hamadeh, November 29, 2013

What will Germany's policy toward Israel and Palestine look like in the coming years? The coalition agreement between the conservative CDU, the social democratic SPD and the regional party CSU dedicates ninety-seven words to the subject, near the end, on pages 171-172. The following is an analysis of these words.
It starts with the sentence: "We avow ourselves to Germany's special responsibility toward Israel as a Jewish and democratic state, and to its security." (Source: welt.de) Undisputedly, Germany has a special responsibility for the human rights, due to the genocide. Here, however, the avowal concerns a state, and a paradoxical one, too. How can a state be Jewish and democratic at the same time when twenty percent of its citizens are not Jewish and several million non-Jewish residents live under violent occupation?
Right now, for example, the implementation of the Prawer Plan is discussed, after it passed the Knesset. It entails the relocation, i.e. expulsion of about 40.000 Bedouins from the Negev. It is the biggest land seizure since the foundation of the state, bigger than the area that was "won" by building the wall or by the uninterrupted extensions of the illegal settlements in the West Bank and in East Jerusalem.
The laws in Israel are not the same for all citizens: every Jew from Brooklyn or Moscow can become an Israeli citizen, while, for instance, the displaced Palestinians - by far the largest group of refugees in the world - must not exercise their inalienable and thus guaranteed right of return. More than fifty laws in Israel favor Jews, see, for example, http://adalah.org/eng/Israeli-Discriminatory-Law-Database . The segregation of Jews and Non-Jews is promoted by the state, even in marriages. Israel certainly has some democratic elements, but it surely is not a modern democracy.
The upcoming German government avows itself to this system "and to its security", which probably refers to a diplomatic immunity, as the examples above elucidate that the Israeli policy is creating conflicts and is acting far beyond the framework of international law and the human rights. The main reason for this lies in the fact that Israeli military officers and politicians have never been called to account by the global community, and thus they can feel encouraged to go on. Such a policy, however, leads to insecurity, not to security.
The text continues: "The right of existence and the security of Israel are not negotiable for us." The term "right of existence" was invented specially for Israel. It reminds us of the genocide and shifts the German guilt into the Middle East, implying that today others have taken over the role of the Nazis, and that countries like Germany are on the right side now, protecting Jews. This is why it is so easy to conceptualize Palestinians as terrorists and not as an oppressed people without rights. Yet, Israel is by far the most heavily armed country in the region and not only features a military, but also an expansive character. Right of existence, security ... so what exactly is not negotiable for the German government? Is it Zionism, which we equate with Jewry without question? Is it the status quo of land seizure, the governmental killings, segregation, exploitation and oppression? Is it the Israeli rejection of a nuclear-free Middle East? Doesn't this blatantly contradict the German Basic Law?
On it goes: "In 2015 we will celebrate the 50th anniversary of the establishment of diplomatic relations with the State of Israel. The Federal Government will appreciate this anniversary appropriately." Appropriate would be a critical assessment, but this is not to be expected, for the relation is marked by avowals, independent of the actual political situation. The next, hollow sentence is another one of these avowals: "Germany and Europe are highly interested in peace and stability in the Middle East." If this was so, Germany would demand justice and not additionally fuel the escalation through unilateral support for the stronger party. The country will steer into much bigger catastrophes, if we don't do anything about it.
The closing sentence is: "Our aim is a two-state solution with a State of Israel in acknowledged and permanently secure borders as well as an independent, democratic and viable Palestinian state, living side by side in peace and security." This sentence, too, is meaningless and anachronistic. Meanwhile, the Palestinian territory has become so small that a viable state is technically no longer feasible. It is an Oslo sentence, and Oslo is dead.
Twenty years ago, Israelis and Palestinians signed an accord that was meant to lead to the creation of a Palestinian state. But the number of illegal settlers quickly more than doubled, and diverse measures almost disrupted the Palestinian economy. At the same time, Israel is the only state in the world to obstinately reject the definition of its borders. History proves that expansion seems to constitute an intrinsic element of Israeli identity. And if Germany's "aim" really was a democratic Palestinian state, it would hardly have sabotaged the 2006 election result, the last democratic election in Palestine. The current "government" is not legitimized by elections, and the only reason for its activity is the carrot-and-stick support from abroad, including Germany. This is why Mahmoud Abbas finds laudatory words for Merkel. At the latest since the WikiLeaks disclosures almost three years ago many analysts regard this regime as a collaboration government.

Not a Surprise

The coalition text on Israel is not a surprise. Remember Merkel's escapist statement in front of the Knesset according to which Germany and Israel share the same values. As if we had an occupation, as if we regularly killed political opponents, as if we uprooted thousands of olive trees and arrested children. Remember also SPD leader Gabriel's visit to Hebron and his remarks critical of Israel. In view of the horror he witnessed he was unable to repress his feelings. The story ended subsequent to the routine reproach of anti-Semitism in the politician's humble reversion. In a collective mail he announced that in the future he would seek stronger consultations with the Central Council of the Jews in Germany. Many observers found that Gabriel made a fool of himself in this episode; yet for keeping a leading position in a big German party this seems to be necessary.
The coalition statement on Israel shows that the upcoming government is lagging behind the realities, for progressive politicians today no longer pursue a "solution"-based approach, but a rights-based approach. To implement existing law is the order of the day, for this is the only way to peace and the only way Israel's security can be guaranteed. The text is a relic from decades ago and an unchanging green light for the Israeli military. Neither the mass murder in Gaza which - as is sufficiently documented - was not an action of defense, affected the text, nor the fact that by now leading Israeli secret service people publically proclaim that their tactics include Nazi methods - in the documentary film "Gatekeepers" from 2012.
It must not be forgotton in this context that Palestine does not have an army and thus is almost completely at the mercy of the Israeli military. Whether the Palestinians resort to nonviolent resistance - which is mostly the case - or whether they defend themselves with force - which is legal in international law, except against civilians -, the terrible situation, which urgently is to be altered, remains unchanged.

Effect on Society

The short text can by all means be classified as anti-democratic and anti-Palestinian, and it does not only concern Israel and Palestine, but also the behavior of the German society. Gabriel, who during his visit called Hebron a "legal vacuum for Palestinians" and who accepted "no justification whatsoever" of the Israeli policy, signed the coalition agreement. He now is afraid of criticizing Israel and projects this sentiment on his audience. (Merkel, on the other hand, has long internalized the subordination to the USA and Israel and realized how much the vassal status enhances her power position.) Fear is not a good adviser and has a paralyzing effect on society. There are people in Germany who imagine to work off National Socialist guilt with this behavior, yet this ridiculous notion does not withstand any scrutiny.
The effect of the Israel taboo on society goes widely underestimated, for a taboo by definition happens in the subconscious mostly, and hence its content is not being analyzed. Israel is excluded, cemented into avowals, there is no motion. One does not even get the idea to ask how an alternative might look like, as the word "alternative" quickly - and wrongly - evokes the word of fear and power "anti-Semitism" as well as self-censorship. Therefore it is possible that by now even the USA, which annually donates arms worth three billion dollars to Israel, without any return or necessity, is moving toward a more critical attitude vis-á-vis Israel, while Germany again remains stuck in its past and misses the train.
Wasn't Erich Fried a great poet? Was Einstein so far from the truth in his criticism of Zionism? Is Jimmy Carter's book a delusion? Is the UN really so massively wrong? Are the YouTube videos all faked? Aren't the daily news on www.theheadlines.org accurate? Or does the government simply try to take us for fools in times of military escalation? Is anybody amazed about the fact that politicians and journalists are trusted so little? And when they lie about Israel and get away with it, why should they not lie elsewhere, too?
Many intellectuals, Christians and artists in Germany with a sense of responsibility share this criticism and demand justice. According to the logic of the taboo they have to be marginalized. So, for example, the excellent and reliable Nakba touring exhibition about the deprivation and expulsion of the Palestinians in 1948 has been denounced and attacked for years, inconvenient journalists, too, and many others. Our freedom of opinion is considerably restricted, as professional and social disadvantages are to be suspected for those who deal with this subject without following the dubious reason of state which is reformulated in the coalition agreement at hand.
And this is by far not all. Currently, an Erich Fried or an Albert Einstein are not at all possible in Germany! Instantly, the Central Council would interfere and the usual suspects of Zionists, journalists and politicians. Our country is losing itself in superficiality and self-stultification at the expense of progressive forces who cannot and do not want to join this vicious game. This, too, is something we should think about.

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