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ESSAY 14 / Teil 2.4
Der Antisemitismus-Vorwurf in kritischer Betrachtung
Darstellung und Auswertung von Pressequellen
Studie zum Attac-Workshop "Semitismus/Nahost" am 14./15.02.2004 in Hannover
von Anis Hamadeh, M.A., Kiel im Februar 2004

1. Der diskursive Rahmen
1.1 Israel-Szenario - Antisemitismus-Szenario - Palästina-Szenario
1.2 Scheideweg der Werte

2. Topoi des Semitismus/Nahostkonflikts
2.1 Topoi und Ambivalenz der Nahostberichterstattung
2.2 Kritik an Israel nur bedingt möglich?
2.3 Definition und Relevanz des Antisemitismus
2.4 Der "Neue Antisemitismus"
    2.4.1 Topoi des "Neuer Antisemitismus"-Szenarios
    2.4.2 Aristoteles' Logik
    2.4.3 Gefühle der heterogenen Opfergruppe
2.5 Markierung und Selbstmarkierung
2.6 Der "Arabische/Islamische Antisemitismus"
    2.6.1 Terrorismus-Szenario
    2.6.2 Der Vernichtungs-Topos
    2.6.3 Arabische Wahrnehmung von Juden und Israel
    2.6.4 Im- und Export, Migranten und Islamisten
    2.6.5 Islamfreundliches Deutschland/ Muslime selber Schuld
2.7 Feindbild Islam/Araber
    2.7.1 Islamismus, Fundamentalismus, radikaler
    2.7.2 Feindbild und Islam/Araber
    2.7.3 Weitere Beispiele aus der Presse
2.8 Konsequenzen des Antisemitismusvorwurfs
    2.8.1 Erzieherische Maßnahmen
    2.8.2 Einschränkung von Freiheiten
    2.8.3 Ausschluss von Diskursteilnehmern
    2.8.4 Rechtfertigung von Gewalt
2.9 Die Rechts-Links-Dichotomie / Vergleiche mit der Nazizeit
    2.9.1 Die Rechts/Links-Dichotomie
    2.9.2 Vergleiche mit der Nazizeit
    2.9.3 Das Opfer/Täter-Stereotyp
    2.9.4 Das Problem der Historizität von Szenarien
    2.9.5 Das Problem der Kollektivverantwortung von Gruppen
2.10 Position des Zionismus
    2.10.1 Über Zionismuskritik
    2.10.2 "Ideologie"
2.11 Demokratiekritik
    2.11.1 Übertragung repressiver Strukturen
    2.11.2 Mangelndes Outgroup-Verhalten
    2.11.3 Fazit

3. Attac und der Vorwurf des Antisemitismus
3.1 Die illegalen Siedlungen
3.2 Das Jungle-World-Interview
3.3 Attacpapier "Zu Antisemitismus und Nationalismus"
3.4 Zwei Artikel in "Die Zeit"
3.5 Sonstiges
3.6 Die Erklärung von Aachen

4. Zusammenfassung und Resümee
4.1 Zusammenfassung
4.2 Resümee

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- Teil 4. Zusammenfassung und Resümee -

4.1 Zusammenfassung

In der vorangegangenen Darstellung und Besprechung von etwa 400 Pressequellen, hauptsächlich aus dem Jahr 2003, wurden die Szenarien und Denkrahmen untersucht, in deren Kontext der Antisemitismusvorwurf auftritt. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um das Israel-, das Antisemitismus-, das Terrorismus- und das Palästina-Szenario. Sie werden im ersten Teil vorgestellt. Die Szenarien setzen sich zusammen aus einzelnen Topoi, das sind Standard-Motive im Diskurs.

So ist das Israel-Szenario gegründet auf den Sicherheitsaspekt, mit Topoi wie "Verteidigung des Existenzrechts", "Rücksichtnahme auf die Gefühle der heterogenen Opfergruppe", "Unvergleichlichkeit des eigenen Leids", "Schutz der einzigen Demokratie im Nahen Osten", sowie dem Topos des Sündenbocks und weiterer, während im Palästina-Szenario andere Momente im Vordergrund stehen, etwa Topoi von Verlust ("Nakba") und Widerstand ("Intifada"), aber ebenfalls auch der Topos des Sündenbocks. Es wird in dieser Arbeit argumentiert, dass die Synthese der konfligierenden Szenarien auf einer übergeordneten Ebene anzustreben ist, um zum Frieden zu gelangen.

In der Nahostberichterstattung, die als nächstes thematisiert wird, besteht eine Ambivalenz insofern, als die Presse zum Teil Spiegel, zum Teil aber auch Konstrukteur der Wirklichkeit ist, wie in Teil 2.1 beschrieben wird. Meist wird aus der Sicht Israels berichtet, wobei nicht offenkundig ist, welches Israel gemeint ist, etwa wenn es um Gewaltmaßnahmen geht. Dass das Thema "Kritik an Israel" umstritten ist und häufig in einem Kontext mit Antisemitismusvorwürfen steht, wird in Teil 2.2 dokumentiert. Eine besondere Rolle spielt dabei das ungeklärte Verhältnis zwischen Israel und (den) Juden.

Die Problematik der Definition und Relevanz des Antisemitismus steht im Mittelpunkt von Teil 2.3. Dabei wird festgestellt, dass es eher darauf ankommt, wer den Vorwurf ausspricht, als darauf, was er inhaltlich aussagt. Es wird auf Gegengefahren hingewiesen wie die Bildung eines dualistischen Weltbilds, in dem es nur die Guten und die Bösen gibt. Dies bezieht sich auch auf das Konzept des "Neuen Antisemitismus" (2.4), das auf Topoi vom Verstecken und Verleugnen der wahren Anliegen der Verdächtigen aufbaut. In diesen Fällen sind die Beschuldigten üblicherweise nicht selbst antisemitisch, sondern der Vorwurf bezieht sich darauf, dass Antisemiten daran anknüpfen können. Dass der Antisemitismusvorwurf Mittel zu einem höheren Zweck sein kann, belegt der Topos "Kein Antisemitismus, aber!". Unter Punkt 2.4.2 wird mit Verweis auf Aristoteles' Logik argumentiert, dass dieser Anknüpfungs-Topos in vielen Fällen nicht haltbar ist, und dass es darüber hinaus auch von Seiten der Antisemitismusvorwerfer zu Anknüpfungspunkten kommen kann, an Scharon oder die Antideutschen. Um die Rücksicht auf Gefühle einer heterogenen Opfergruppe als Maßstab politischer Argumentation und als Phänomen des öffentlichen Lebens geht es in Punkt 2.4.3.

In einer kurzen Beschreibung von Markierungen und Selbstmarkierungen im Diskurs wird danach die Relation zwischen Israel und (den) Juden in Teil 2.5 näher bestimmt, worauf zwei ausführliche Teile über den "arabischen/islamischen Antisemitismus" und über Feindbilder folgen. Ausgehend vom Terrorismus-Szenario wird die Rolle von Palästinensern, Arabern und Muslimen untersucht, in ihrer Eigenschaft als politische Gegner Israels. Der Vernichtungstopos (2.6.2) und viele Verbindungen und Vergleiche zwischen Nazis und diesen Gegnern belegen, dass sich hier unterschiedliche Assoziationsfelder stark überlagern. Obwohl die arabische Wahrnehmung von Juden und Israel anders ist als die westliche (2.6.3), wird bei Bewertungen im Allgemeinen von der westlichen Wahrnehmung ausgegangen. In diesem Bereich gibt es viele Topoi, wie den des Im- und Exports von Antisemitismus (2.6.4), den des historisch-geografischen Allumfassens von Terrorismus und von Antisemitismus, den des "antisemitischen Elften September", den des Opferdiskurses und andere. Im Teil "Feindbild Islam/Araber" (2.7) wird vorgeführt, auf welche Weise sich diese Motive zu Feindbildern verdichten können, wenn Parallelen und Assoziationen mit den Nazis aufgebaut und betont werden.

Da alle geläufigen Konsequenzen des Antisemitismusvorwurfs entweder didaktisch oder repressiv sind (2.8), bleiben die gesellschaftlichen Fronten unverändert. Formen von Dialog und Verständigung gehören nicht wesentlich zum Diskurs, stattdessen aber erzieherische Maßnahmen (2.8.1), Einschränkungen von Freiheiten wie der Presse- und Meinungsfreiheit (2.8.2), Ausschluss von Diskursteilnehmern (2.8.3) und auch Rechtfertigung von Gewalt, zum Beispiel von Kriegen (2.8.4).

Im langen Teil 2.9 wird eine strukturelle Ähnlichkeit zwischen und eine weitgehende Parallelität von Antisemitismusvorwürfen und Vorwürfen des Rechts-Seins festgestellt. Die Rechts/Links-Dichotomie (2.9.1) wird hinterfragt und Vergleiche mit der Nazizeit werden analysiert (2.9.2). Dabei wird ein Opfer/Täter-Stereotyp erkannt (2.9.3), das für den Diskurs von zentraler Bedeutung ist, und das historisch begründet ist. Nur kurz wird das Problem der Historizität von Szenarien im Kontext mit dem Antisemitismusvorwurf behandelt (2.9.4), gefolgt von einem Abschnitt über Kollektivverantwortungen von Gruppen (2.9.5), in dem unter anderem der Begriff "Tätervolk" besprochen wird. Dieser Teil beinhaltet eine Positionierung des Autors der vorliegenden Studie im Diskurs hinsichtlich eigener Verantwortlichkeiten.

Der Frage, inwieweit sich der Zionismus in seiner heutigen Form durch den Antisemitismusvorwurf der Kritik entzieht und das Palästina-Szenario in den Hintergrund treten lässt, wird in Teil 2.10 nachgegangen, ebenso wie der Frage nach dem ideologischen Gehalt des Zionismus (2.10.2). Im Schlussteil 2.11 werden Strukturen, Tendenzen und Fälle gezeigt, bei denen der Antisemitismusvorwurf außerhalb seines ursprünglichen Rahmens politisch wirkt, etwa in der Bewertung der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik oder als Kritikbremse zu Gunsten einer Regierung. Mangelndes Outgroupverhalten (2.11.2) wird für solche Tendenzen als eine wichtige Grund-Ursache genannt, weil sie mit Ängsten einhergehen, die im Alter Ego spiegel-erkannt werden, der daher kontrolliert und seiner Unberechenbarkeit beraubt wird bzw. werden soll.

Insgesamt konnte belegt werden, dass durch den neuen Antisemitismusvorwurf eine Obrigkeit entstanden ist, die sich selbst in der Verantwortung sieht, "den Antisemitismus" zu bekämpfen, und die andere Diskursteilnehmer aufgrund ihrer Position im Diskurs öffentlich bestrafen und marginalisieren kann. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass viele Kommunikations- und Gruppen-Prozesse in dieser Auseinandersetzung unbewusst und ohne Absicht geschehen. Im Fazit (2.11.3) schließlich sind einige Pressezitate zusammengestellt, die konstruktive Ansätze bieten, um die konkurrierenden Szenarien unter einem Dach zu integrieren.

Im dritten Teil der vorliegenden Studie wird der Semitismuskonflikt bei der globalisierungskritischen Bewegung Attac nachgezeichnet, mit dem Schwerpunkt auf seiner Dokumentation. Artikel aus der deutschen Presse zum Thema Attac/Antisemitismus sind dort gesammelt und vor dem Hintergrund des analytischeren Hauptteils 2 in Grenzen auch besprochen.

4.2 Resümee

Das Schlimme am Antisemitismus ist, dass die Nazis und die deutsche Gesellschaft ihn zu einer staatlichen und gesellschaftlichen Ideologie machten, die mit dem Tod und dem Leid von Millionen von Menschen verbunden ist. Das Schlimme ist auch, dass er Menschen generalisiert und zu Sündenböcken gemacht hat. Dies führt bei einigen Diskursteilnehmern zu verständlichen Sorgen. Nicht verständlich hingegen ist, wenn der Diskurs deshalb zu Gunsten einer Gruppe kontrolliert wird, die als stereotype Opfergruppe konzeptionalisiert wird. Vorübergehende Ausgleiche - wie bei Quotenregelungen - mögen akzeptabel sein, zum Beispiel, wenn die Chancengleichheit einer Gruppe für eine längere Zeit zu Unrecht nicht gegeben war und diese Gruppe sich gesellschaftlich konsolidieren muss.

Die Duldung der israelischen Besatzung Palästinas im Semitismus/Nahostdiskurs kann damit aber nicht gemeint sein. Zählt man nämlich von den vorliegenden Zitaten dieser Studie die, in denen der Antisemitismusvorwurf ohne Zusammenhang mit Palästina hervorgebracht wird, so wird man nur wenige finden. Die Besatzung gehört aber nicht zu Israels Existenzrecht.

Vieles in dieser Studie weist darauf hin, dass eine mangelnde Bewältigung der deutsch-jüdischen Geschichte zu einer Verkrustung des Diskurses geführt hat, indem abstrakte und zum Teil historische Begriffe und Szenarien immer wieder neu bestätigt worden sind. Da Palästinenser, Araber und Muslime in den Quellen oftmals ähnlich wie Nazis konzeptionalisiert werden, liegt die Folgerung nahe, dass sich hier Stellvertreterkämpfe abspielen. Der Konflikt dauert schon sehr lange und muss ja irgendwann zu einem Ende kommen. Die Schwere des Antisemitismusvorwurfs beeinflusst hier zusammen mit der allgegenwärtigen Israel-Solidarität die öffentliche Meinung sehr stark.

Wenn Muslime, Araber und Palästinenser unter dem Generalverdacht des latenten Judenhasses stehen, dann bedeutet das auch, dass die Öffentlichkeit mit solchen Leuten vorsichtig ist. Im öffentlichen Diskurs in Deutschland gibt es beispielsweise keine prominente und sympathietragende Persönlichkeit mehr, die sich für die Freiheit und das Menschenrecht Palästinas einsetzt bzw. einsetzen kann. Norbert Blüm, seit einiger Zeit im Unruhestand, ist eine kleine Ausnahme, jedoch ist auch er nicht wirklich bekannt für dieses Thema. Die deutsche Öffentlichkeit kennt auch kaum exponierte Araber und Muslime, vielleicht Kaya Yanar und Aiman Abdallah aus dem Fernsehen, beide mehr oder weniger unpolitisch. In den Niederlanden gibt es eine Gretta Duisenberg, die sich einsetzt für die Freiheit und das Menschenrecht der Palästinenser, so etwas ist in Deutschland derzeit aus den bekannten Gründen nicht möglich.

Durch das Tabu und durch den Abstraktionsgrad von Schlüsselbegriffen des Diskurses (Antisemitismus, Rechts, Nationalismus, Terrorismus, Islamismus...) wird im Mainstream eine Art Schlussstrich gezogen, der wichtige Wertedebatten erschwert und verhindert. Unsere Gesellschaft kann zum Beispiel nicht mit Schuld umgehen, darauf verweist mit großer Dringlichkeit die hohe Akzeptanz des dualisierenden Opfer/Täter-Stereotyps. Die Debatte um das Menschenrecht kann auch nicht angemessen geführt werden, denn sie kann von führenden Diskursteilnehmern als antisemitisch (oder auch anti-amerikanisch) gedeutet werden, da Palästinenser (Iraker u.a.) aufgrund von Israels bzw. Amerikas Sicherheitsbedürfnissen in dieser Hinsicht Abstriche machen müssen.

Auch die Diskurse über landesbezogene Identitäten, überhaupt Identitäten, über Freiheit, Kreativität, Verantwortung, Säkularismus, Glauben und viele andere Themengebiete sind durch die Existenz dualistischer Denkmuster beeinträchtigt, die sich aus der Aufschiebung der Vergangenheitsbewältigung ergeben. Denn bei jedem möglichen Wert und bei jeder Norm muss stets geprüft werden, wie "der Andere" dazu steht, sei er Nazi, Antisemit, Terrorist oder Islamist.

So nimmt zum Beispiel der Westen selten wahr, dass religiöse christliche und jüdische Elemente in politischen Argumentationen von Politikern auftauchen, weil der Säkularismus im Westen kein Thema mehr ist, was die eigene Kultur angeht. Nur der Islam wird im Westen als Religion wirklich kritisiert und zur Disposition gestellt, obwohl die Fragen nach dem historischen Kontext von Schriften, nach der politischen (sozialen) Dimension von Religionen, nach Schismen, dem Dogma und anderes für jede der drei Weltreligionen ziemlich gleich gelten.

Da der Antisemitismusvorwurf angstfixiert ist und stets ab- und ausgrenzend verwendet wird, ohne Perspektiven auf Verständigung, Dialog und gesellschaftlichen Frieden zwischen den beteiligten Gruppen und Personen, und da er einzig darauf eingerichtet ist, einen Zustand zu bewahren, mit dem er nicht einmal zufrieden ist, liegt die Vermutung nahe, dass in vielen Fällen nicht der Antisemitismus bekämpft wird, sondern seine Bewältigung.

Eine der Hauptschwierigkeiten, die sich neben der Ausbildung einer exklusiven Obrigkeit im Diskurs zeigt, betrifft die mangelnde Möglichkeit, sich ein Bild von den tatsächlichen politischen Verhältnissen zu machen, um damit endlich den langen Frieden zu erreichen, der allen Beteiligten gerecht wird.

                                  hoch