3.6 Die Erklärung von Aachen
Beim Attac-Ratschlag in Aachen kam es, wie in der Einleitung dieser Studie bereits erwähnt, zu einer ersten bundesweiten Zusammenkunft, bei der über Semitismus/Nahost gesprochen wurde. Am Abschlusstag der Veranstaltung, dem 19.10.03, wurde folgende Erklärung vom Plenum verabschiedet:
Erklärung des Attac-Ratschlags zu Antisemitismus und zum Nahostkonflikt
Zur Diskussion um Antisemitismus und den Nahostkonflikt erklärt der Ratschlag von Attac:
1. Die Positionen von Attac sind nicht antisemitisch. Es gab und es gibt bei Attac keinen Platz für Antisemiten. Wir betrachten die Auseinandersetzung mit Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus und anderen reaktionären Ideologien als eine ständige Aufgabe.
2. Dabei sehen wir weiteren Diskussions- und Klärungsbedarf gegenüber Themen wie "struktureller Antisemitismus" und "Anschlussfähigkeit von Antisemitismus" und anderer offener Fragen, die aufgeworfen wurden. Dazu werden wir in den kommenden Monaten einen gründlichen Diskussionsprozess organisieren - konstruktiv und mit Respekt für unterschiedliche Ansichten. Der nächste Schritt ist ein Workshop im Januar.
3. Wir lehnen alle Versuche von Antisemiten und Neonazis ab, die mit sog. "Querfrontstrategien" zielgerichtet versuchen, Anschlussstellen an die globalisierungskritische, die Friedens- und andere soziale Bewegungen zu finden.
4. Im Umgang mit diesen hochkomplexen und äußerst sensiblen Thema haben wir in Deutschland eine besondere Verantwortung, die sich als unausweichliche Konsequenz des faschistischen Sonderwegs Deutschlands 1933-45 ergibt. Wir können aus der deutschen Geschichte nicht einfach austreten.
5. Wir sind uns auch darüber einig, dass eine solche Herausforderung nicht bewältigt werden kann, wenn wir uns von Karikaturen einer Kritik, wie sie von einigen der sog. "Antideutschen" kommt, unter Druck setzen lassen.
6. Grundlage der Position von Attac Deutschland zum Palästina-Problem sind die in der Attac-Erklärung von 2002 festgesetzten Ziele, das internationale Recht und die Ablehnung des Versuchs der führenden Staaten der Welt, den
Prozess neoliberaler Globalisierung auch militärisch durchzusetzen und abzusichern. Der Kampf gegen die neoliberale Globalisierung und der Wille, "die Zukunft unserer Welt wieder gemeinsam in die Hände zu nehmen", sind mit
dem Kampf für den Frieden, für die Menschenrechte und für das politische Selbstbestimmungsrecht der Palästinenserinnen und Palästinenser untrennbar verbunden.
7. Die ständige Negierung der Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser durch die israelische Regierung drückt sich u.a. in der fortwährenden Besatzung, den wiederholten Bombardements der Lager, der systematischen Zerstörung ziviler Einrichtungen und dem aktuellen Mauerbau aus. Wir sind jeden Tag entsetzt, wie der Staat Israel die Verfolgung und
Unterdrückung der Palästinenserinnen und Palästinenser weiter verschärft und wie die mehrfache Verurteilung seiner Politik durch die UNO folgenlos bleibt.
8. Wir anerkennen das Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser auf Widerstand. Doch wir lehnen die entsetzlichen Selbstmordattentate ab, und verurteilen entschieden deren Instrumentalisierung. Auch sie verhindern ein friedliches Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern. Unser Beitrag in Deutschland zur Beendigung der Selbstmordattentate und zur Verhinderung einer Dominanz von fundamentalistisch-religiösen und antidemokratischen Positionen besteht darin, diejenigen aktiv zu unterstützen, die eine Beendigung der Besatzung mit demokratischen Mitteln erreichen wollen.
9. Unsere Haltung in der Palästina-Frage beruht auf folgenden Grundsätzen: - Einhaltung sämtlicher Palästina-Resolutionen, die bislang von der UNO verabschiedet wurden. Diese fordern den Rückzug Israels aus allen seit 1967 besetzten Gebieten, das prinzipielle Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, den Abbau der israelischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten und die Lösung der Jerusalem-Frage. * Unterstützung des Rechts von Israelis und Palästinenser auf lebensfähige Staaten mit international garantierten Grenzen. * Solidarität mit den israelischen und palästinensischen
Friedensbewegungen.
Während die Punkte 6-9 eindeutig und für jeden Menschenrechtler akzeptabel sind, wird im ersten Teil der Erklärung ein Rahmen geschaffen, der die Punkte 6-9 unwirksam macht, da der nicht widerlegbare Vorwurf des "strukturellen Antisemitismus" - wie in dieser Studie gezeigt wurde - jederzeit aktivierbar ist, sobald - ja bevor - eine tatsächliche, positive Veränderung der politischen Verhältnisse in Palästina eintreten könnte. Auch sind die Worte "Wir können aus der deutschen Geschichte nicht einfach austreten." in verschiedener Form interpretierbar. Wenn es die Beschneidung der Kritikmöglichkeit bedeutet, ähnlich wie Elmar Altvater es formulierte (siehe oben 2.2), ist es zweifelhaft. Was den "Respekt für unterschiedliche Ansichten" angeht, so ist zu bedenken, dass ein Teil der Diskursteilnehmer generell unter Antisemitismusverdacht steht, während ein anderer Teil diesen Verdacht ausspricht und für die beschriebenen Konsequenzen eintritt.
Anschluss Teil 4
