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ESSAY 14 / Teil 2.3
Der Antisemitismus-Vorwurf in kritischer Betrachtung
Darstellung und Auswertung von Pressequellen
Studie zum Attac-Workshop "Semitismus/Nahost" am 14./15.02.2004 in Hannover
von Anis Hamadeh, M.A., Kiel im Februar 2004

1. Der diskursive Rahmen
1.1 Israel-Szenario - Antisemitismus-Szenario - Palästina-Szenario
1.2 Scheideweg der Werte

2. Topoi des Semitismus/Nahostkonflikts
2.1 Topoi und Ambivalenz der Nahostberichterstattung
2.2 Kritik an Israel nur bedingt möglich?
2.3 Definition und Relevanz des Antisemitismus
2.4 Der "Neue Antisemitismus"
    2.4.1 Topoi des "Neuer Antisemitismus"-Szenarios
    2.4.2 Aristoteles' Logik
    2.4.3 Gefühle der heterogenen Opfergruppe
2.5 Markierung und Selbstmarkierung
2.6 Der "Arabische/Islamische Antisemitismus"
    2.6.1 Terrorismus-Szenario
    2.6.2 Der Vernichtungs-Topos
    2.6.3 Arabische Wahrnehmung von Juden und Israel
    2.6.4 Im- und Export, Migranten und Islamisten
    2.6.5 Islamfreundliches Deutschland/ Muslime selber Schuld
2.7 Feindbild Islam/Araber
    2.7.1 Islamismus, Fundamentalismus, radikaler
    2.7.2 Feindbild und Islam/Araber
    2.7.3 Weitere Beispiele aus der Presse
2.8 Konsequenzen des Antisemitismusvorwurfs
    2.8.1 Erzieherische Maßnahmen
    2.8.2 Einschränkung von Freiheiten
    2.8.3 Ausschluss von Diskursteilnehmern
    2.8.4 Rechtfertigung von Gewalt
2.9 Die Rechts-Links-Dichotomie / Vergleiche mit der Nazizeit
    2.9.1 Die Rechts/Links-Dichotomie
    2.9.2 Vergleiche mit der Nazizeit
    2.9.3 Das Opfer/Täter-Stereotyp
    2.9.4 Das Problem der Historizität von Szenarien
    2.9.5 Das Problem der Kollektivverantwortung von Gruppen
2.10 Position des Zionismus
    2.10.1 Über Zionismuskritik
    2.10.2 "Ideologie"
2.11 Demokratiekritik
    2.11.1 Übertragung repressiver Strukturen
    2.11.2 Mangelndes Outgroup-Verhalten
    2.11.3 Fazit

3. Attac und der Vorwurf des Antisemitismus
3.1 Die illegalen Siedlungen
3.2 Das Jungle-World-Interview
3.3 Attacpapier "Zu Antisemitismus und Nationalismus"
3.4 Zwei Artikel in "Die Zeit"
3.5 Sonstiges
3.6 Die Erklärung von Aachen

4. Zusammenfassung und Resümee
4.1 Zusammenfassung
4.2 Resümee

<< Anschluss Teil 2.11
- Teil 3. Attac und der Vorwurf des Antisemitismus -

Attac wurde 1998 in Frankreich gegründet. Anfangs ging es darum, für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und die Einführung der Tobin-Steuer einzutreten, inzwischen ist die gesamte Problematik neoliberaler Globalisierung thematisiert, inklusive der Dimension "Globalisierung und Krieg". Seit dem 6. Ratschlag in Frankfurt sieht sich Attac auch als Teil der Friedensbewegung (siehe z.B. ND 27.05.02). Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Bildungsbewegung mit Aktions-Charakter und Expertise. In Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft sind in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv. Weitere Informationen unter www.attac.de.

3.1 Die illegalen Siedlungen

Der Konflikt bei Attac hinsichtlich der Semitismus/Nahostdebatte wurde manifest am 05.09.03, als die taz den Artikel druckte: "Antisemitismus-Streit bei Attac. Gibt es antisemitische Attac-Aktivisten? Die einen sagen Ja. Die anderen verstehen die Frage nicht. Die 'AG Globalisierung und Krieg' weiß aber, dass ein Boykottaufruf gegen Israel 'missbraucht' werden könnte. Der Attac-Rat berät über Konsequenzen" (Matthias Braun, S.8).

Es ging dabei um eine Unterschriftenliste gegen die Besatzung vom Arbeitskreis Palästina Tübingen, die unterstützt wurde vom Friedensplenum Tübingen, von der Friedensgruppe Reutlingen, dem Deutsch-Palästinensischen Frauenverein e.V., der Vereinigung der Freunde Palästinas (verschiedene Bundesländer), und der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (Vorstand). Die Schirmherrschaft für den Aufruf, dessen Text unten dokumentiert ist, hatten übernommen: Felicia Langer, israelische Rechtsanwältin und Trägerin des Alternativen Friedensnobelpreises, Tübingen, Viola Raheb, palästinensische Pädagogin und Theologin, Bethlehem/Wien, Helga Baumgarten, Dozentin für Politikwissenschaft an der Birzeit-Universität, Ramallah.

Bevor dieses Dokument und einige Folgen vorgestellt werden, sei darauf hingewiesen, dass es auch zuvor bereits Reibungen gegeben hatte. Auf eine Stellungnahme des Attac-Koordinierungskreises (nicht von Attac insgesamt) vom 17.4.02 zu Nahost unter www.attac.de/debatte/kokrpalaestina.php mit Stellungnahmen und Texten folgten "begründete Änderungsvorschläge zur Erklärung des ATTAC-Koordinierungskreises zur Palästinakrise" von Attac Tübingen vom 05.07.02 unter www.attac.de/debatte/tuebpalaestina.php. Hier wird u.a. der Satz "Attac fühlt sich einig mit jenen Kräften auf beiden Seiten, die die Wurzeln nicht in religiösen und kulturellen Unterschieden, sondern in Armut und Aufrüstung, Unterdrückung und Besetzung sehen." geändert in: "Attac fühlt sich einig mit jenen Kräften auf beiden Seiten, die aus diesem Gebiet einen Raum von Demokratie und Toleranz und nicht von Fanatismus und Unterdrückung machen wollen." mit der folgenden Begründung: "Der Satz im Original impliziert zum einen, dass die Wurzeln des Konfliktes eindeutig auszumachen sind und in der israelischen Besatzung gründen. Dies halten wir für zu kurz gegriffen, da die Entwicklungen, die zur Gründung des Staates Israel und zur heutigen Situation geführt haben, äußerst komplex sind, wobei immer die Verteidigungssituation des Landes berücksichtigt werden muss."

Worin aber besteht diese Komplexität, und was ist das für eine Verteidigungssituation? Zurück zu dem Aufruf gegen die Besatzung. Titel des undatierten Textes ist: "36 Jahre israelischer Besatzung müssen ein Ende haben! Zusammen mit der israelischen Friedensgruppe Gush Shalom fordern wir deshalb: Keine weiteren Rüstungsexporte aus Deutschland nach Israel!" Im ersten Teil heißt es im Wortlaut:

"35 Jahre Besatzung und Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung, fortgesetzter völkerrechtswidriger Siedlungsbau für fast 400000 Siedler in Westbank und im Großraum Ost-Jerusalem, permanente Enteignung palästinensischen Bodens, Zerstörung palästinensischer Wohnhäuser, ein dramatischer Niedergang der palästinensischen Wirtschaft aufgrund von Ausgangssperren und Abriegelungen und ein vor allem von Israel torpedierter Friedensprozess haben im Oktober 2000 zum Aufstand in den besetzten Gebieten geführt. Als Antwort darauf hat die israelische Armee mit Panzern, Hubschraubern und Kampfflugzeugen unter dem Deckmantel des 'Kampfes gegen den Terror' praktisch die gesamte Infrastruktur der palästinensischen Autonomiebehörde zerschlagen: Flughafen und Hafen in Gaza, Radiosender und Ministerien in Ramallah, Gebäude der zivilen Verwaltung und der Polizei in fast allen Autonomiestädten. Die Lebensgrundlagen der PalästinenserInnen sind vernichtet, Hunderte palästinensischer Zivilisten getötet, Tausende verletzt.

Dieser Krieg wird auch durch massive Waffenlieferungen aus Deutschland ermöglicht. Durch ihre Rüstungsexportgenehmigungen unterstützt die deutsche Bundesregierung den Krieg anstatt ihn zu verhindern. Kriegswaffen im Wert von 346,6 Mill. DM wurden allein im Jahr 2000 nach Israel exportiert, überwiegend Bauteile im Bereich des Panzerbaus. Aber auch über Scharfschützengewehre der Firma Mauser verfügt die israelische Armee. Wir lehnen darüberhinaus generell alle Rüstungexporte in die Länder des Krisengebietes Naher Osten ab."


Der zweite Teil ist überschrieben mit "Keine Warenimporte aus den israelischen Siedlungen auf besetztem Gebiet in die EU!" Nur um diesen zweiten Teil geht es in der offiziellen Kritik. Die Waffenlieferungen wurden in der weiter unten dokumentierten Kritik nicht thematisiert. Wortlaut des zweiten Teils ist:

"Seit September 1998 ist der EU-Kommission bekannt, dass Israel regelmäßig Produkte aus den israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten (Westbank, Gaza, Golan, Ost-Jerusalem) in die EU exportiert. Diese Praxis widerspricht den Bestimmungen des 'Interimsabkommen über Handel und den Handel betreffende Angelegenheiten' von 1995, das Begünstigungen nur für Waren aus dem israelischen Staatsgebiet vorsieht. Sowohl die palästinensische Nichtregierungs-Organisation Mattin Group als auch britische und belgische Zollbehörden haben entsprechende Beweise vorgelegt. Die israelische Mission bei der EU erklärt selbst dazu: 'In dem europäisch-israelischen Assoziierungsabkommen wird an keiner Stelle die israelische Grenze definiert. Israel definiert sein Territorium in Übereinstimmung mit seinen Gesetzen und stellt entsprechende Herkunftszertifikate aus. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt existieren keine international anerkannten Grenzen zwischen Israel und den [besetzten] Gebieten. [...] Jeder Versuch der EU, ihr eigenes Verständnis von Israels Territorium aufzudrängen, könnte zu Recht als vorgefasste Meinung über den Ausgang der Status-gespräche betrachtet werden.'

Damit betrachtet Israel die von ihm besetzten Gebiete widerrechtlich als eigenes Staatsterritorium, zumindest solange die Verhandlungen mit den Palästinensern keine andere Regelung vorsehen. Da Israel eine Kennzeichnung der Waren aus den besetzten Gebieten (vor allem Früchte, Gemüse, Wein, Blumen und Kosmetika) ablehnt, besteht bei allen aus Israel importierten Produkten die Möglichkeit, dass sie aus den völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen stammen.

Schluss mit dem völkerrechtswidrigen Siedlungsbau! Wir fordern die verantwortlichen deutschen Politiker* auf, die deutschen Rüstungsexporte nach Israel und die israelischen Warenimporte aus den Siedlungen in den besetzen Gebieten in die EU umgehend zu unterbinden! Jeder Cent für die Siedlungen ist ein Cent gegen den Frieden! (Gush Shalom) (Anlage Unterschriftenliste) * die Unterschriftenlisten gehen an das Auswärtige Amt."


Über diesen Text empörte sich ein einzelnes Attac-Mitglied, Sebastian Wertmüller. Er ist ein Regionalvorsitzender des DGB, allerdings hat sich der DGB ansonsten - so weit ich weiß - nicht in die Debatte eingeschaltet. In der taz stand dazu:

"Gegen das globalisierungskritische Netzwerk Attac wird der Antisemitismusvorwurf erhoben." "'In der AG spielen antisemitische Gedanken eine dominierende Rolle'". "Wertmüller reibt sich zuvörderst an einer Unterschriftensammlung, die inzwischen aus dem Netz genommen wurde. 'Keine Warenimporte aus den israelischen Siedlungen auf besetztem Gebiet in die EU', wurde da gefordert. Das erinnere ihn an den nationalsozialistischen Aufruf 'Kauft nicht beim Juden'. Hinter der Boykottforderung stehe der Gedanke, die Wurzel des israelisch-palästinensischen Konflikts liege in der Gründung des Staates Israel, sagte Wertmüller. Dies sei ein antisemitischer Gedanke. Außerdem verweist Wertmüller auf mehrere Positionspapiere der 'AG Globalisierung und Krieg', in denen palästinensischer Terror als legitimer Widerstand gerechtfertigt werde. 'Widerstand aber knüpft an emanzipatorische Gedanken an, und die kann ich da nicht erkennen', sagte Wertmüller." "Morgen nun tagt das Gremium, das über Konsequenzen befinden könnte - der Attac-Rat. Das Thema Antisemitismus steht dort auf der Tagesordnung. Da die Arbeitsgemeinschaften, die sich bei Attac zusammengefunden haben, autonom arbeiten, könnte ein Ratschluss lauten: Die 'AG Globalisierung und Krieg' darf nicht mehr unter dem Attac-Label veröffentlichen. Aber das bleibt abzuwarten." (05.09.03, S.8, "Antisemitismus-Streit bei Attac", Braun)

In einer Gegendarstellung hieß es am 11.09.03 in der taz unter "Antisemitismus-Streit bei Attac" (von MAB) unter anderem: "Gestern veröffentlichte die Attac-AG 'Globalisierung und Krieg', der der Göttinger Gewerkschafter Sebastian Wertmüller antisemitisches Denken vorwarf, eine Stellungnahme. Darin bezichtigt die AG Wertmüller, 'politischen Rufmord' zu betreiben. Die Sprecherin der AG, Barbara Fuchs, verteidigte noch einmal einen von Wertmüller kritisierten Boykottaufruf für Waren, die in den israelisch besetzten Gebieten produziert werden. 'Wir werden weiterhin deutlich machen, wo der palästinensische Terror seine Wurzeln hat - nämlich in der Besatzungspolitik der israelischen Regierung', sagte sie zur taz. Der Attac-Rat will den Antisemitismusstreit auf der Jahresversammlung Mitte Oktober diskutieren."

Dazu auch der Leserbrief von Anis Hamadeh, taz 13.09.03, mit dem Titel "Ein schwerer Vorwurf": "Sebastian Wertmüllers 'In der AG spielen antisemitische Gedanken eine dominierende Rolle' ist ein schwerer Vorwurf. Und das eindeutig nur, weil jemand illegale Siedlungen kritisiert. Den Boykott illegaler Siedlungen zu 'Kauft nicht beim Juden' zu wenden, ist unter der Gürtellinie und zeigt die horrenden Auswüchse der Antisemitismusdebatte. Hier soll auf Kosten der Palästinenser legitime Kritik am Staat Israel unterbunden werden, und das kann nicht hingenommen werden. Attacs Entscheidung, die Unterschriftenliste aus dem Netz zu stellen, unterstützt aktiv die illegalen Siedlungen und die Besatzung. Ich protestiere energisch! […]"

Einige Zeit später, am 22.09.03, schrieb Hagalil einen längeren Artikel mit dem Titel: "Antisemitismus-Vorwurf: DGB-Regionalvorsitzender greift ATTAC an". Darin wird das vom DGB (?) und der taz in die Öffentlichkeit getragene "Kauft nicht beim Juden" aufgegriffen und bestätigt. Der Text kulminiert im Topos der "Absprechung der Existenz" (Vernichtungstopos, siehe oben Punkt
2.6.2) und zeigt einige weitere der oben behandelten Motive:

"Der DGB-Regionalverband stellt schlicht antisemitische Positionen bei ATTAC fest. Die Kritik konzentriert sich auf die bundesweite Arbeitsgruppe 'Globalisierung und Kritik' von ATTAC." "Im Positionspapier der AG 'Globalisierung und Krieg' wird ausschließlich die USA angegriffen, dabei werden terroristische Anschläge und Selbstmordattentate 'verharmlost, verdrängt und teilweise verklärt.' Terroristische Aktionen gehen als gerechtfertigt durch, sie seien Ausdruck der 'Unabhängigkeitsbestrebungen von Minderheiten, die in Palästina und Tschetschenien unterdrückt würden.'" "In der DGB-Erklärung wird klar gegen einen Aufruf zu einem 'Aktionstag gegen Besatzung' am 27.09.03 Stellung genommen. 'ATTAC plant zusammen mit extremen palästinensischen Organisationen und diversen israelfeindlichen Gruppierungen den Aktionstag.' Der Regionalverband des DGB lehnt eine Unterschriftensammlung zum Boykott von Waren aus Israel entschieden ab. Der Aufruf zu dieser Aktion befand sich bis zum 27.08.03 auf der Homepage von ATTAC. Aufgrund vielfacher Proteste wurde das Pamphlet entfernt. In einer Stellungnahme der ATTAC-AG zur 'Besatzung im Irak' findet eine 'Solidarisierung u.a. mit terroristischen, faschistischen und fundamentalistischen Gruppen im Irak statt.'" "Sebastian Wertmüller vermutet hinter solchen Positionen eine tief sitzende Israelfeindschaft." "...insbesondere im Falle des publizierten Boykott-Aufrufes gegen israelische Waren und Produkte. In der Tat, dieser Aufruf ist nur noch als Wiederholung der Parole: 'Kauft nicht beim Juden' zu verstehen. Auch mit einer Kritik an der israelischen Regierung hat diese Aktion, die immer noch im ATTAC Umfeld propagiert wird, nichts zu tun. Die Israelis werden kollektiv, mit einem Boykott in eine Pfanne gehauen." "Prinzipiell müsse nach Wertmüller 'die Frage nach dem Umgang mit Juden und dem Existenzrecht Israels im Mittelpunkt der Debatte stehen'." "Im Zionismus wird ein grundsätzliches 'Weltübel' gesehen. Damit wird offen, egal ob man es so sagt oder nicht, nur dem Staat Israel in dieser Welt das Existenzrecht abgesprochen." "Im Kongo wurden in den letzten Jahren knapp 4 Millionen Menschen ermordet, mehr als 2 Milliarden Menschen leben auf dem Globus in schrecklicher Armut und jährlich verhungern 14 Millionen Kinder. All das kommt zwar bei ATTAC vor, es scheint sich allerdings um Randphänomene zu handeln, wie die Aktionsgewichtung von ATTAC zeigt. Israel und immer wieder Israel wird attackiert. Vor solchem 'Internationalismus' muss gewarnt werden. Wer zunehmend die Kritik an sämtlichen Weltübeln auf den Staat Israel konzentriert, hat sich auch als ernstzunehmender Diskussionspartner bezüglich der israelischen Staatspolitik diskreditiert." (Max Brym, www.hagalil.com/archiv/2003/09/dgb.htm)

Auch in der Internet-Gemeinde gab es Stellungnahmen, wie diese:

"Sobald Kritik an den antisemitischen Äußerungen laut wird, verfallen sie in die Opferrolle. Und sind nicht dazu in der Lage Zusammenhänge zu erkennen, wie hier z.B. zu dem Aufruf zum Boykott israelischer Waren heute und dem Boykott jüdischer Waren damals im 3. Reich. (...) Es geht ihnen darum Antisemitismus in eine moderne, akzeptable Form zu stecken." (alternativ.net, 31.10.03, "Gedanken zur Zeit : Neoantisemiten", Thilo Pfennig)

Am 06.12.03 druckte die taz den Kommentar "Die Logik des Verdachts. Unter den Globalisierungskritikern blühe der Antisemitismus - so lautet die neue Mär, die man sich im Debattenzirkus erzählt. Klingt spannend, ist allerdings blanker Unsinn" (Robert Misik, S.11). Darin heißt es unter anderem:

"Als eine deutsche Attac-Unterorganisation unlängst mit einer Unterschriftenliste fordern wollte, dass Produkte, die in jüdischen Siedlungen im besetzten Palästinensergebiet produziert werden, nicht mehr begünstigt nach Europa importiert werden dürfen, geriet der Arbeitskreis unter heftigste Kritik aus den eigenen Reihen. Ein prominenter Aktivist geißelte die 'antisemitischen Gedanken' - und das, obwohl ja durchaus debattiert werden kann, ob Europa eine Siedlungspolitik, die es für schädlich hält, mitfinanzieren muss."

Die EU hat in dieser Zeit tatsächlich eine solche Position hinsichtlich der Waren aus illegalen Siedlungen bezogen, siehe unten, und diskutiert dieses Thema. Dass es sich um einen Konflikt handelt, ist deutlich geworden.

"Wo Israel draufsteht, ist nicht unbedingt Israel drin. Datteln und Schnittblumen aus dem Jordangraben, Cherrytomaten aus Gaza, Badesalz vom Toten Meer - zahlreiche Produkte, die mit der Herkunftsangabe 'Israel' in hiesigen Regalen landen, kommen aus den besetzten Gebieten. Israelische Waren genießen gemäß einem bilateralen Abkommen Zollfreiheit bei der Einfuhr in die EU. Seit zwei Jahren nimmt Israel dieses Recht offiziell auch für Produkte aus dem Westjordanland, dem Gaza-Streifen und von den Golanhöhen in Anspruch. Dies halten die Europäer für vertragswidrig." (taz 17.11.03, S. 9, "Verbotene Früchte aus dem Westjordanland. Auf Datteln und Tomaten aus dem israelischen Staatsgebiet erhebt die EU keinen Zoll. Doch Israel exportiert derart vergünstigt auch Waren aus jüdischen Siedlungen in besetzten Gebieten. Das will Brüssel nun nicht mehr hinnehmen", Burkhard Jürgens)

3.2 Das Jungle-World-Interview

Am 17.09.03 druckte die Zeitung Jungle World (Nr. 39) den Artikel "'Antisemitismus gibt's nicht nur bei Attac'. Über den Streit bei Attac sprach Peter Bierl mit Astrid Kraus. Die Kölnerin ist Mitglied des Koordinierungskreises von Attac Deutschland." Der Antisemitismusvorwurf kommt hier - wie auch im obigen Fall - von innerhalb Attacs und wird gleichzeitig von außen, von der Presse, bestätigt und transportiert. Das im folgenden in Zitaten dokumentierte Interview wurde mitgetragen von Werner Rätz aus dem Koordinierungskreis (oder "-Rat", wie es manchmal heißt) von Attac Deutschland. Dies betonte Werner Rätz in einem Gruppengespräch am Rande des Ratschlages in Aachen im Monat darauf. Zu Beginn des Interviews wird deutlich, dass der tatsächliche Vorwurf nicht Antisemitismus ist, sondern die Tatsache, dass bestimmte Fakten und Ansichten von den falschen Leuten ausgenutzt werden (können), oder, wie es im Text heißt, "Forderungen, die Antisemitismus befördern":

"Bierl: Was ist aus der Erklärung des Koordinierungskreises vom Dezember vergangenen Jahres geworden? A.K.: Es hat Debatten gegeben, vor allem eine Auseinandersetzung um Begriffe wie Antisemitismus und Nationalismus, dazu heftige Schlachten in den Mailinglisten; dort traten Mitglieder auf, die Israel als Unterdrücker- und Besatzerstaat sehen. Auslöser war aber nicht das Papier, sondern eher das Verhalten Einzelner oder von Gruppen, die sich selber nicht als Antisemiten sehen, deren Äußerungen aber von einigen als antisemitisch kritisiert wurden. Über das Papier selber ist nicht breit diskutiert worden, was ich außerordentlich bedauerlich finde."

Dass also Attac-Mitglieder in Mailinglisten Israel als Unterdrücker- und Besatzerstaat sehen, wird hier in Verknüpfung mit dem Antisemitismus-Argument kritisiert. Der oben gezeigte Fall der illegalen Siedlungen wird dann bei Astrid Kraus zu einem "Aufruf zum Boykott israelischer Waren":

"A.K.: Es gab kürzlich einen Aufruf zum Boykott israelischer Waren und einen Aufruf zu einem Tag zum Gedenken an die Besatzung im Irak und in Palästina (...)" "Da gibt es verschiedene Gruppen, vor allem aber ist es das Spektrum um Linksruck. Mangelndes Bewusstsein für Forderungen, die Antisemitismus befördern, ist aber bei vielen Attac-SympathisantInnen verbreitet." "Durch viel Aufklärung und Diskussion können hoffentlich Menschen zum Nachdenken gebracht werden, antisemitische Denkstrukturen werden aber wohl nicht auszurotten sein." "Es ist eher das Anliegen Einzelner, die Diskussion um Antisemitismus und Nationalismus öffentlich zu führen und antisemitische und nationalistische Denkstrukturen immer wieder anzuprangern."

Im folgenden geht es um Vergleiche mit der Nazizeit und einige Vorfälle bei Attac, die den politischen Kontext des Konflikts verdeutlichen. Astrid Kraus schildert das Verschwörungsszenario einer "Dämonisierung von Juden" und vermutet dahinter "strukturelle Denkmuster, die im Konkreten zu Antisemitismus führen". Das Opfer/Täter-Stereotyp wird herangezogen, um dieses Szenario zu begründen:

"Bierl: Attac hat im Januar eine Friedenstour quer durch die Republik veranstaltet. (Jungle World, 7/03) Die Referenten stellten Israel als Schurkenstaat dar und die Massaker von Sabra und Shatila wurden mit den NS-Verbrechen im Warschauer Ghetto gleichgesetzt. Warum hat der Koordinierungskreis dazu geschwiegen? A.K.: Wir haben hinterher eine Arbeitsgruppe zu Antisemitismus eingerichtet, um das Thema umfassend aufzuarbeiten. (...) In Frankfurt/Main hat Attac gemeinsam mit einer rechten Gruppe gegen die Übergabe der U-Bahn an eine US-Firma agitiert." "Bierl: Einige Leute aus der Kölner Minderheit haben nach dem Streit um die Friedenstour geschrieben, dass 'antisemitisch kompatible Klischees bei erschreckend vielen Mitgliedern und Sympathisanten von Attac unwidersprochen bleiben und verharmlost werden'. A.K.: Ja, das sehe ich auch so. Es sind strukturelle Denkmuster, die im Konkreten zu Antisemitismus führen. Es gibt eine Dämonisierung von Juden, die zu der Vorstellung der jüdischen Weltverschwörung führt. Im Kontext mit Israel und Palästina heißt es, Juden seien nicht bloß Opfer, sondern auch Täter, und es gibt das Gerede vom vagabundierenden Finanzkapital."

Die Obrigkeit der Antisemitismusvorwerfer zeigt sich gegen Ende des Interviews. Es gibt für Astrid Kraus und Werner Rätz in diesen Aussagen keine anderen Lösungen für den Konflikt als die, die Verdächtigen bzw. Beschuldigten zu stereotypisieren und dann aus dem Diskurs auszuschließen, wie unter Punkt 2.8 geschildert, wobei zugegeben wird, dass eine Beweisführung aufgrund mangelnder Definition von "Antisemitismus" kaum möglich ist:

"Das sind chiffrierte Antisemitismen, die auf unbewusster Ebene existieren, nicht bloß bei Attac-Leuten, sondern überall. Aber die Leute sehen sich selber nicht als Antisemiten, und man sollte sie auch nicht von vornherein als solche abstempeln, nur weil sie solche Chiffren im Kopf haben. Die Gruppe Linksruck feiert die antisemitische Terrortruppe Hamas als Befreiungsorganisation, andere Gruppen bei Attac vertreten die Lehren des Sozialdarwinisten Silvio Gesell, wonach der Zins die Wurzel allen Übels sei." "Bierl: Wo sind die Grenzen der Offenheit? Müsste man nicht manche Gruppen ausschließen? A.K.: Momentan ist das nicht möglich. Die Diskussion ist noch nicht so weit fortgeschritten, als dass man sich im Attac-Spektrum einig wäre. Es besteht kein ausgereifter Begriff vom Antisemitismus als Maßstab für organisatorische Konsequenzen. Ich bezweifle auch, dass hier eine Einigung überhaupt möglich sein wird. Ich würde es begrüßen, wenn das heiße Eisen angegangen wird, auch wenn es unschöne Reaktionen geben wird. Bierl: Das bedeutet auch den Ausschluss bestimmter Gruppen? Kraus: Ja, aber das ist schwer, wenn nicht unmöglich, weil man dafür eine Mehrheit braucht. Bei bestimmten Themen, wie etwa dem Krieg, sind Mehrheiten leicht herzustellen, aber nicht bei einem emotional so hoch belasteten Thema, wo Leute schon Angst haben, sich zu äußern, weil sie nicht als Antisemiten hingestellt werden wollen. Antisemitismus ist ein Thema, mit dem sich besonders die Deutschen nur ungern beschäftigen, egal aus welchem Spektrum sie kommen."

Astrid Kraus und Werner Rätz sind beim Ratschlag in Aachen an der Attac-Spitze bestätigt worden und stehen zu diesem Interview. Dass damit alle Arten der Kritik auch an der Besatzung als "chiffrierte Antisemitismen" gedeutet werden (können), ist ersichtlich. Damit entsteht ein Urteilsmonopol bzw. ein Verurteilungsmonopol, das sich selbst legitimiert.

Vorangegangen sind diesem Interview zwei Artikel in Jungle World, nämlich: "Ideologie statt Wahn. Eine Abgrenzung nach rechts macht die Globalisierungskritik von Attac auch nicht emanzipatorischer" (Nr. 4, 15.01.03, Felix Kurz) und: "Attacke auf Rädern: Friedenstour von Attac. Auf der Friedenstour von Attac wurde nicht nur gegen den Irakkrieg argumentiert. Es wurde auch erklärt, warum Israel der wahre Schurkenstaat sei." (05.02.03, Peter Bierl). In diesen beiden Texten wird zum Teil die globalisierungskritische Bewegung insgesamt angegriffen: "Nicht erst durch ihre mögliche völkische, antisemitische oder antiamerikanische Aufladung ist Globalisierungskritik jedem Gedanken an Emanzipation entgegengesetzt, sondern indem sie diese Verhältnisse wieder herbeisehnt." (Kurz). Bei Bierl tritt ein einzelner Vergleich mit dem Warschauer Ghetto 1943 und den Massakern in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila in Beirut im Jahre 1982 ins Zentrum der Kritik. ("Die Grenze zum Antisemitismus war überschritten.") Auch findet sich dort der Satz: "Dass der moderne Antisemitismus davon lebt, die Totalität des Kapitalverhältnisses zu zerreißen und seine abstrakte Erscheinung dem (Schein-) Konkreten entgegenzusetzen, hat sich nach Moishe Postones viel zitiertem Essay über die ‚Logik des Antisemitismus' allgemein herumgesprochen."

In den meisten dieser Beispiele ist der Nahostkonflikt und damit auch die palästinensische Seite involviert. Sie hat allerdings kein vergleichbares Stimmrecht. Mit "palästinensischer Seite" ist hier die gesamte Bevölkerung gemeint, die insgesamt von der langen, freiheitsentziehenden und nach internationalem Recht unrechtmäßigen Besatzung betroffen ist.

3.3 Attacpapier "Zu Antisemitismus und Nationalismus"

Wichtig für die vorliegende Diskussion ist auch der Attac-Text: "Grenzen der Offenheit. Eine Klarstellung. Das Diskussionspapier des Attac-Koordinierungskreises zu Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus" vom 18.12.02, online unter www.attac.de/archiv/antisemit.php. Dort geschehen Abgrenzungen gegenüber den drei im Titel genannten Dingen.

Als Beispiel für "staatlich praktizierten Rassismus" wird dort "die Verteidigung des 'Standorts Deutschland'" genannt, wodurch ersichtlich wird, dass die genannten Begriffe eher unklar definiert sind. Die Abgrenzung nach Rechts geschieht aufgrund von Provokationen wie: "Auf der Homepage der NPD Frankfurt/M. findet sich z.B. ein Artikel mit der Überschrift 'Nationalismus ist Sozialismus', der in dem Satz gipfelt 'Wer heute Nationalist sein will, muss Sozialist sein. Und umgekehrt.'" Auch wird hier die Beteiligung von Neonazis an einer Attac-Kundgebung sowie Verteidiger rechtsextremer Gruppen in einem Atemzug genannt mit Verteidigern von Möllemann und Karsli, die sich in der deutschen Öffentlichkeit für die Freiheit Palästinas eingesetzt hatten:

"In letzter Zeit wurde die prinzipielle Haltung Attacs gegenüber Antisemitismus und Nationalismus mehrfach in Zweifel gezogen. Ein Anlass war die Beteiligung von ca. 20 Neonazis an einer von Attac-München organisierten Anti-Kriegs-Kundgebung am 22. November. (...) Auf Attac-Mailinglisten tauchen auch Verteidiger und Verteidigerinnen Möllemanns und Karslis ebenso wie Funktionäre der rechtsextremen 'Bürgerbewegung Solidarität' auf."

In den folgenden Passagen desselben Textes herrschen didaktische Momente vor. Den Leserinnen und Lesern wird nahegelegt, dass "antisemitische Muster" oft als Teil etablierter Wahrnehmung wirken, dass also jemand von Außen erklären muss, was wie gemeint ist, weil die normalen Leute sich keine eigene Meinung bilden können. Insgesamt erscheint es ähnlich einer Verschwörungstheorie:

"Antisemitische, nationalistische und rassistische Muster wirken oft als Teil etablierter Wahrnehmung und Deutung gesellschaftlicher Wirklichkeit." "Ein typisches Beispiel ist die Personalisierung komplexer gesellschaftlicher Verhältnisse und Prozesse, die als Wirken 'geheimer Strippenzieher hinter den Kulissen' gedeutet werden. Dies finden wir dann bei den Nazis in der Figur der 'jüdischen Weltverschwörung'. Heute werden 'die geheimen Verschwörer' dann in Form der 'zionistischen Lobby' ausgemacht. (...) Antisemiten, Rassisten und Nationalisten bedienen sich nämlich nicht nur einer verklausulierten Sprache, sondern können damit Klischees aufrufen, die den Menschen bekannt und harmlos vorkommen." "So ist zu unterscheiden zwischen Figuren wie Möllemann oder Karsli, die das Wechselverhältnis zwischen diesen Klischees und manifestem Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus zielgerichtet für ihre Interessen ausnutzen und Personen, deren politische Positionen den manifesten Formen dieser Ideologien fern stehen. Die moralisierende Verurteilung ist hier nicht nur unproduktiv, sondern häufig Ausweis einer 'Kritik', die nur noch recht behalten will." "Die kritische Darstellung der Rolle der internationalen Finanzmärkte und der zahlenmäßig enorm gestiegenen Kapitalflüsse spekulativen Charakters hat dazu geführt, dass Attac aus einigen Zirkeln vorgeworfen wurde, sich in der Nähe rechtsextremer Ideologien zu bewegen. (...) So gibt es eine Kritik der Spekulation seitens der Nazis, die hauptsächlich mit der Unterscheidung eines 'schaffenden' (deutschen, nationalen, produktiven) Industrie- und eines 'raffenden' ('jüdischen', 'internationalen', 'spekulativen') Finanzkapitals arbeitet. (...) Die Überwindung kapitalistischer Krisenhaftigkeit konnte dann folglich mit der Vernichtung der Juden gleichgesetzt werden."

Dass Attac hier mit pazifistischen Ideen in Konflikt gerät, wird in diesem Zitat deutlich: "Wir müssen uns einem Krieg gegen den Irak und überhaupt dem 'langanhaltenden Krieg gegen den internationalen Terrorismus' unzweideutig widersetzen. Unzweideutig heißt aber nicht nur, ohne Wenn und Aber gegen diesen Krieg zu sein. Denn hier öffnet sich eine Flanke zum Rechtsextremismus...". Die Fokussierung auf "das Rechte" relativiert die Friedensbereitschaft, siehe dazu die Abschnitte "Aristoteles' Logik" (
2.4.2) und "Rechtfertigung von Gewalt" (2.8.4).

3.4 Zwei Artikel in "Die Zeit"

Vor und nach dem Attac-Ratschlag in Aachen (16.-18.10.03) veröffentlichte die Wochenzeitung Die Zeit zwei Artikel zum Thema:
- DIE ZEIT 43/2003, "Attac reagiert hilflos auf den Antisemitismus von links. Die Situation im Nahen Osten wird von den Globalisierungskritikern äußerst kontrovers diskutiert." (Toralf Staud)
- DIE ZEIT 44/2003, "Attac. Blondes Ächzen. Wenn Globalisierungskritiker gegen 'Profithaie' wettern, ist der Antisemitismus nicht weit." (Toralf Staud)
Diese Artikel stießen bei Teilen von Attac auf Unmut. Im ersten wird Antisemitismus in der Überschrift bereits vorausgesetzt, was eine Wertung bedeutet. Zu Beginn wird festgestellt, dass der Nahost-Konflikt mit der Globalisierung "eigentlich wenig" zu tun hat, was ebenfalls fraglich ist. Kritik an der Besatzung wird wie folgt unterbunden:

"Im Streit um die zutreffende Beurteilung der Politik von Israelis und Palästinensern droht sich die ganze Organisation zu zerfleischen. Ein Teil der Mitglieder versteigt sich regelmäßig in wüste Angriffe auf Israel: Da wird Ariel Scharon als Faschist bezeichnet und das Vorgehen der israelischen Armee mit den Untaten der Nazis verglichen." "Man solidarisiert sich nicht nur mit dem zivilen Widerstand der Palaestinenser, sondern auch mit deren Terrorismus." "Höhepunkt war im Sommer der Aufruf einer Attac-Gruppe zum Boykott israelischer Waren, die in den besetzten Gebieten produziert wurden." "So etwas verbiete sich in Deutschland, protestieren andere Attac-Mitglieder. Sie werfen den Israel-Feinden in ihren Reihen Antisemitismus vor. Die wiederum wehren sich gegen die ‚Auschwitz-Keule'. Der Streit hat inzwischen die Attac-AG Globalisierung und Krieg lahmgelegt. Auf deren E-Mail-Liste, wo früher gemeinsame Aktionen geplant wurden, schwirren heute Beschimpfungen und Gehässigkeiten hin und her."

Eine überzeichnete Darstellung. Der Begriff "Auschwitz-Keule" gehört nicht zum üblichen Repertoire der Diskussion bei Attac. Auch war die Mailingliste nicht lahmgelegt. Auch der Satz: "Als ein Mitglied des Koordinierungskreises vor drei Wochen endlich öffentlich zugab, dass es ‚vielen Attac-Sympathisanten' an Sensibilität für Antisemitismus mangelt, brach ein Sturm der Entrüstung über sie herein", mit dem wohl das Jungle-World-Interview gemeint ist, ist gefärbt. Einen "Sturm der Entrüstung" habe ich nicht erlebt. Im Artikel geht es dann um eine traditionelle "Israelfeindschaft der Linken", also nicht um Palästinenser oder Israelis. Von "israel-feindlichen Reden" bei Attac ist die Rede und davon, dass der Koordinierungskreis betonte, "dass es Attac enorm schaden kann, wenn es auch nur in den Ruf gerät, antisemitische Äußerungen und Positionen zu dulden." Diese Linksextremen, gegen die sich die Angriffe hauptsächlich richten, werden so beschrieben:

"Unter den fast 13.000 Mitgliedern sind Linksextreme zwar die Minderheit, aber sie sind die Lautesten. Sie stammen oft aus trotzkistischen oder marxistischen Gruppen, sind geschult im Reden, haben auf den Versammlungen schlicht die längste Geduld. Für sie ist Attac bloß ein Vehikel, ihre Ideologie unters Volk zu bringen." "Folglich verlangt Linksruck, eine der Mitgliedsorganisationen von Attac Deutschland, die ‚bedingungslose' Solidarität mit der Intifada gegen den ‚rassistischen Kolonialstaat Israel'. In einem Positionspapier von Linksruck heißt es: ‚Die Beschränkung unserer Solidarität auf die friedlichen Kräfte des palästinensischen Widerstands bedeutet in Wahrheit den Ausschluss der überwältigenden Mehrheit der Palästinenser und der antiimperialistisch fühlenden arabischen Massen aus der weltweiten Antikriegsbewegung.'" "Regina Sternal, Linksruck-Mitglied und bei Attac immerhin zur Sprecherin der AG Globalisierung und Krieg aufgestiegen, meint gar, Islamisten könnten ‚Partner im Kampf' sein. Eine Position, die der ‚Querfrontstrategie' des ehemaligen RAF-Mitglieds Horst Mahler ähnelt, der jetzt unter Neonazis für ein Bündnis mit Linksradikalen wirbt."

Wenn Linksruck tatsächlich gesagt haben sollte, dass die überwältigende Mehrheit der Palästinenser nicht friedlich ist, dann kann das durchaus Kontroversen auslösen, wie auch andere Meinungen aus der Linksruck-Redaktion. Warum hier eine Ähnlichkeit zu Rechtsextremen gesehen werden muss, ist hingegen nicht einzusehen, ebensowenig wie die Tatsache, dass hier nicht nur Äußerungen von Linksruck, sondern von allen israelkritischen Instanzen klein gehalten werden sollen: "Während für die meisten Attac-Mitglieder die Politik der Regierung Scharon einfach nur dem Gerechtigkeitssinn widerspricht, sehen die Linksradikalen in Jerusalem den Weltimperialismus am Werk." Man beachte die Wendung "einfach nur dem Gerechtigkeitssinn widerspricht". Hier wird die Besatzung kleingeredet, als sei sie nicht der Rede wert. Dass die Besatzung Gewalt bedeutet, wird nicht thematisiert. Stattdessen wird am Ende des Artikels die Gewalt beim Anderen angemahnt:

"Attac wird sich am Wochenende nicht nur mit Antisemitismus, sondern mit seinem Verhältnis zur Gewalt auseinandersetzen müssen. Allen Beteiligten ist klar, dass die Wellen hoch schlagen werden in Aachen. Vorsichtshalber vermerkt die Tagesordnung zur Diskussion Israel/Palästina in Klammern: ‚evtl. Beschlüsse erst am Sonntag, nachdem wir alle die Möglichkeit hatten, zu reflektieren'."

Nach dem Attac-Ratschlag in Aachen schrieb Toralf Staud einen zweiten Artikel zum selben Thema: "Attac. Blondes Ächzen. Wenn Globalisierungskritiker gegen 'Profithaie' wettern, ist der Antisemitismus nicht weit" (ZEIT 44/2003). Hier werden Assoziationen geschaffen, die unter anderem von Robert Misik in der taz kritisiert wurden, aber auch allgemein bei Attac:

"Offenbar ist es niemandem unangenehm aufgefallen, das hässliche Plakat, das am vergangenen Wochenende beim Herbstkongress von Attac neben der Bühne stand. Es zeigte die Karikatur eines dicken Kapitalisten, im Mund eine Zigarre, auf dem Kopf eine Melone, auf einem Geldsack fläzend. Vor ihm steht ein schlanker Arbeiter, unterm Blaumann ist der Oberkörper nackt; auf eine Schaufel gestützt, wischt er sich Schweiß von der Stirn. Ein Slogan prangert die Zinsknechtschaft der Lohnabhängigen an. Verstörend ist: Der Arbeiter, der unter dem Finsterling ächzt, hat hellblonde Haare. Nur ein Zufall? Oder doch ein Detail, das Tieferliegendes enthüllt?" "Wenn über 'das Finanzkapital' oder 'die Wall Street' geraunt wird, ruft dies das alte Vorurteil vom geldgierigen Juden wach. Etliche Globalisierungskritiker erliegen der Versuchung, für unübersichtliche Entwicklungen Sündenböcke verantwortlich zu machen. Die komplexen Zusammenhänge der Globalisierung reduzieren sie auf ein Komplott dunkler Mächte. Statt Marktmechanismen und die Macht der Konsumenten zu analysieren, wittern viele von ihnen eine Verschwörung von Finanzspekulanten und deren Marionetten in Regierungen und internationalen Organisationen. Doch wer an Verschwörungen glaubt, denkt auch die Verschwörer implizit mit. Und das nächstliegende Stereotyp dafür sind 'die Juden'. Nicht zufällig führen die Konspirationstheorien über den 11. September, die im Moment so beliebt sind, geradewegs zum israelischen Geheimdienst Mossad." "Wenigstens die Attac-Spitze ist sich dieser Problematik bewusst. Bereits im Dezember 2002, nach dem Skinhead-Vorfall, distanzierte sie sich in einem Papier von der Naziterminologie, die zwischen 'schaffendem' und 'raffendem' Kapital unterschied - also zwischen deutschem, nationalen und produktiven Kapital einerseits und jüdischem, internationalen und spekulativen andererseits. 'Die Personifizierung von Krisen der Globalisierung in der Figur des ,parasitären Spekulanten'' gebe es bei Attac Deutschland nicht, heißt es in dem Papier. Dennoch konnte in Aachen drei Tage lang das Plakat mit dem feisten Kapitalisten und dem arisch aussehenden Arbeiter herumstehen. Auch ein Poster mit dem Spruch 'Stoppt die Profithaie!', das eine trotzkistische Gruppe mitgebracht hatte, erregte keinen Anstoß."

Es handelt sich hier im Wesentlichen um eine Verschwörungstheorie zur Schmälerung des Diskurses. Was ist an dem Ausdruck "Stoppt die Profithaie!" antisemitisch? Die gesamte Argumentation von Staut ist eher selbst antisemitisch, weil sie Assoziationen zum "bösen Juden" kreiert und bestätigt. Dass die Besatzung hier unmittelbar unterstützt wird, zeigt sich hier:

"Eines der wichtigsten Themen des Attac-'Ratschlags' war der Streit, ob es innerhalb der globalisierungskritischen Organisation Antisemitismus gebe. Seit Monaten toben darüber heftige Auseinandersetzungen bei den Treffen und auf den E-Mail-Foren von Attac. Auslöser war die Teilnahme von Skinheads an einer Attac-Demonstration. Später wurden wüste israelfeindliche Äußerungen von Mitgliedern der Attac-AG 'Globalisierung und Krieg' bekannt. Sie verglichen beispielsweise die Politik der Regierung Scharon mit der Nazideutschlands und riefen zum Boykott von Waren aus jüdischen Siedlungen in Palästinensergebieten auf."

Dann wird ein älterer Herr aus Trier genannt, der Attac wegen einer Äußerung dazu genötigt hat, ihn auszuschließen. Peter Wahl von Attac betonte noch, dass Attac nichts tun oder sagen will, was Rechtsextremisten auch tun oder sagen könnten. Man macht sich also selbst abhängig von der Einschätzung, die der politische Gegner hat:

"Gleich zu Beginn des Kongresses erklärte deshalb der Vorstand, der bei Attac 'Koordinierungskreis' heißt, für ihn sei 'kaum ein schwerwiegenderer Vorwurf denkbar' als der des Antisemitismus. Die Delegierten applaudierten. Sollte es antisemitische Mitglieder geben, 'muss das zur Trennung von diesen führen'. Dazu ist es in Einzelfällen bereits gekommen: In der Regionalgruppe Trier etwa war ein älterer Herr aufgetaucht und hatte gefordert, man müsse endlich mal aufhören, den Juden Geld in den Hintern zu schieben. Er wurde sofort hinausgeworfen." "So weit, so einfach. Dann aber sprach Peter Wahl vom Koordinierungskreis über unterschwelligen Antisemitismus in der Organisation. Es sei ein Problem, wenn Rechtsextremisten einigen Attac-Thesen zustimmen können. Eine solche 'Anschlussfähigkeit' müsse vermieden werden. Da rief ein Delegierter dazwischen: 'Quatsch!'"

Damit ist der Autor der vorliegenden Studie gemeint, siehe auch oben Punkt "Aristoteles' Logik" (
2.4.2). Auch dieser zweite Zeit-Artikel zum Thema "Attac und Antisemitismus" ist lenkend und mahnend. Es wird Attac nahegelegt, "man möge zu diesem heiklen Thema besser schweigen, zumal Weltwirtschaft und Nahostkonflikt wenig miteinander zu tun haben". Attac bleibe jedenfalls unter Verdacht:

"In Aachen haben sie sich bloß auf Formelkompromisse einigen können. Die Abschlusserklärung stellt weder das Verhältnis zu palästinensischen Terroristen klar, noch definiert sie, wo Antisemitismus beginnt. Man werde 'einen gründlichen Diskussionsprozess organisieren', heißt es da, 'mit Respekt für unterschiedliche Ansichten'. Sollte sich der Respekt auch auf personalisierte Kapitalismuskritik erstrecken, muss Attac weiter mit dem Antisemitismusverdacht leben."

Für eine kritische Bewegung stellt sich die Frage, ob es sich hier wirklich um Antisemitismus handelt oder ob solche Ermahnungen von Außen politische Gängeleien darstellen.

3.5 Sonstiges

Zum Thema "Attac und Antisemitismus" haben auch andere Zeitungen geschrieben. Etwa die Stuttgarter Zeitung am 18.10.03: "Eine Schlammschlacht um das Verhältnis zu Israel. Auf der morgigen Attac-Bundesversammlung befassen sich die Globalisierungskritiker mit Antisemitismus in den eigenen Reihen." (Christopher Ziedler). Auch die Rheinische Post am 29.11.03 auf der Titelseite: "Der neue Antisemitismus. Brisante Resultate einer EU-Studie, Islamisten schüren Haß auf Juden, Kritik an Globalisierungsgegnern" sowie drei Artikel bei www.klick-nach-rechts.de / hagalil.com, siehe unten. Es mag weitere Artikel geben, die Angaben hier erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Hier zwei relevante Zitate aus der taz:

"Dann gibt es den antisemitischen Reflex, der aus linken Intellektuellen wie Mikis Theodorakis oder anderen verwirrten Globalisierungskritikern spricht, die in ihren antikapitalistischen Affekten nicht mehr zwischen 'den Juden', einer israelischen Regierung der Eskalation und dem imperialen Gestus der US-Administration unterscheiden mögen." (taz 17.11.03, S. 17, "Am Abgrund der Geschichte. Mit dem Anschlag von Istanbul appellieren islamistische Terroristen einmal mehr an einen latenten Antisemitismus in der muslimischen Welt. Doch sie entfremden sich damit von ihren Gesellschaften", Bax)

"So können auch Attac-Mitglieder problemlos Unterschriften für die Rücknahme der EU-Entscheidung sammeln, die Hamas als Terrororganisation einzustufen..." "Hinter dem Banner 'Freiheit für Palästina' können sich linke Globalisierungsgegner eben genauso gut sammeln wie islamische Fundamentalisten oder Neonazis." (taz 26.09.03, S.12, "Hakennasen statt Hakenkreuze. Dient der Antisemitismusvorwurf der Aufklärung? Oder regiert die Logik des Skandals? Rätselhaft ist bloß, dass es Judenhass gibt, aber offenbar keinen, der Juden hasst (5)", Schapira)

Von einem anderen Aspekt der Debatte schrieb die FR am 11.08.03: "Debatte. Armut im Denken und Konformismus. Die Globalisierungskritiker führen keinen ernsthaften Diskurs mit dem Islam, sie bleiben gefangen im Eurozentrismus" von Tariq Ramadan (Üb. Yusuf Kuhn). Darin heißt es:

"Wo sind die arabischen und muslimischen Globalisierungskritiker? Wie kann der Kontakt aufgenommen werden zu den Millionen Akteuren im Nahen Osten, in Afrika und Asien? Die Furcht vor ihnen ist so groß, dass die Vorstellung, Muslime könnten auf dem Boden ihrer Überzeugungen und Werte Kräfte der Veränderung sein, gar nicht aufkommen kann. Auf Grund ihrer Blindheit gegenüber den Dynamiken der Befreiung im Großteil der muslimischen Länder (die zumeist in und durch den Islam Ausdruck finden) und ihres Unverständnisses gegenüber den Kämpfen, welche die europäischen und nordamerikanischen Bürger muslimischen Glaubens führen, bleibt das Denken der Globalisierungskritiker mit allzu vielen Vorurteilen behaftet. Von ihrer Fortschrittlichkeit überzeugt, nehmen sie sich nach eigenem Gutdünken das Recht heraus, Religionen als unwiderruflich reaktionär zu verdammen. Daher wird schließlich nur eine Hand voll 'Muslime-die-so-denken-wie-wir' als legitime Mitstreiter im Kampf akzeptiert. Damit wird der Dialog mit dem Islam zu einem interaktiven Monolog entstellt, der 'unsere ideologischen Gewissheiten' bestätigt." Zur Person nach FR: Tariq Ramadan ist Professor für Islamische Studien an der Universität Fribourg (Schweiz) und Professor für Philosophie am Collège von Genf. Als Experte gehörte er mehreren Kommissionen des Europaparlamentes an und ist Mitglied der "Gruppe der Weisen für den Dialog der Völker und Kulturen" bei der Europäischen Kommission unter Vorsitz von Romano Prodi.

Am 13.01.03 erschien auf www.klick-nach-rechts.de und bei Hagalil der Artikel: "'Le Monde diplomatique' und das 'Einheitsdenken': Das Querfrontprojekt ATTAC" von Gudrun Eussner. Dort werden Noam Chomsky, Alain Gresh, Uri Avnery und andere Friedensaktivisten wegen ihrer Israelkritik kritisiert. Über Uri wird dort zum Beispiel gesagt, dass Leute von seinem Schlag "mit palästinensischen Homizid-Bombern gemeinsame Sache" machen. Den beschuldigten Medien wird vorgeworfen, "einseitig Partei für die Palästinenser" zu ergreifen. Die Seite "klick-nach-rechts" wird gefördert im Rahmen des Aktionsprogramms "Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" vom Bundesministerium für Familie, Frauen und Senioren.

Unter dem Titel "'Geistiger Terror': Wie attac-Stuttgart den deutschen Stammtisch bedient" (Max Brym) publizierten www.klick-nach-rechts.de / hagalil.com am 28.05.03 einen weiteren Artikel in dieser Reihe:

"Am 24.05.03 erklärte der Herausgeber des Magazins konkret, Hermann Gremliza, auf einer Veranstaltung in der Münchner Universität: 'Attac hat kein Problem, attac ist ein Problem'. Hart attackierte Gremliza die bekannteste Organisation der 'Globalisierungskritiker'. Das vernichtende Urteil von Hermann Gremliza könnte durchaus zutreffen, denn attac hat neben einer oberflächlichen Kapitalismuskritik, die oftmals nur den 'spekulativen Finanzsektor' benennt, den Fokus der Kritik, auf den Staat Israel gerichtet. Kein Wunder, das attac diverse 'Querdenker' und nazistische Querfrontstrategen anzieht. Gruselig wird es, wenn diverse Aktivitäten von einigen attac-Gruppen vor Ort betrachtet werden."

Dann werden die Diskursteilnehmer Shraga Elam und Jamal Karsli diffamiert, ersterer mit den Worten: "Sein Auftritt war widerwärtig und seine Argumente faschistoid.", zweiterer wurde "berüchtigter Antisemit" genannt. Es geht um "die Bedrohlichkeit des deutschen Antisemitismus, der sich zunehmend aus den Hinterzimmern heraustraut" und der von "vielen attacies" nicht erkannt werde.

Schließlich Hagalil.com / klick-nach-rechts.de am 15.09.03: "Attac-Polen und die extreme Rechte: Umarmungsversuche. Exponenten der extremen Rechten versuchen, bei ATTAC mitzumischen... " (Peter Novak), wo es unter anderem heißt:

"Die polnische Vereinigung 'Nie wieder', die auch eine gleichnamige Zeitung herausgibt, hatte im 15-köpfigen Gründerkreis von ATTAC-Polen zwei Personen ausgemacht, die sich seit Jahren in der neuen Rechten und bei den nationalistischen Heiden betätigen und für rechtsextreme Zeitungen schreiben. Dazu gehört der Chefredakteur des Magazins 'Obywatel' (Der Bürger) Remigiusz Okraska. Sein Blatt wird als zumindest halb-offizielles Organ von ATTAC in Polen wahrgenommen." "Schon 1999 riefen Mitglieder der rechten Kleingruppe ALSO (Association Liberal Sociale Ordnung) um die Mahler-Freunde Bernhard Heldt und Irmgard Kohlhepp in Berlin zur Gründung einer ATTAC-Gruppe auf, hatten damit aber keinen Erfolg. Mittlerweile agieren sie unter den Namen also ATTAC."

Nicht alles der Kritik von Seiten der (insgesamt eher bedingungslosen) Israel-Unterstützer soll hier in Zweifel gezogen werden, aber doch wesentliche Teile. Die in Teil 2 analysierten und dargestellten Topoi werden auch hier, zum Teil in karikierter Form, verwendet, um eine politische Situation herbeizuführen bzw. zu erhalten, nämlich die, dass nur so weit kritisiert werden kann, dass es nicht zu Veränderungen kommt, ohne dass die Antisemitismusvorwerfer das so wollen. Die Kritik an Israel soll also kontrolliert bleiben, kontrolliert von einer Gruppe, die sich selbst legitimiert und sich auf nicht hinterfragbare eigene Grundsätze und Szenarien beruft.

3.6 Die Erklärung von Aachen

Beim Attac-Ratschlag in Aachen kam es, wie in der Einleitung dieser Studie bereits erwähnt, zu einer ersten bundesweiten Zusammenkunft, bei der über Semitismus/Nahost gesprochen wurde. Am Abschlusstag der Veranstaltung, dem 19.10.03, wurde folgende Erklärung vom Plenum verabschiedet:

Erklärung des Attac-Ratschlags zu Antisemitismus und zum Nahostkonflikt

Zur Diskussion um Antisemitismus und den Nahostkonflikt erklärt der Ratschlag von Attac:

1. Die Positionen von Attac sind nicht antisemitisch. Es gab und es gibt bei Attac keinen Platz für Antisemiten. Wir betrachten die Auseinandersetzung mit Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus und anderen reaktionären Ideologien als eine ständige Aufgabe.

2. Dabei sehen wir weiteren Diskussions- und Klärungsbedarf gegenüber Themen wie "struktureller Antisemitismus" und "Anschlussfähigkeit von Antisemitismus" und anderer offener Fragen, die aufgeworfen wurden. Dazu werden wir in den kommenden Monaten einen gründlichen Diskussionsprozess organisieren - konstruktiv und mit Respekt für unterschiedliche Ansichten. Der nächste Schritt ist ein Workshop im Januar.

3. Wir lehnen alle Versuche von Antisemiten und Neonazis ab, die mit sog. "Querfrontstrategien" zielgerichtet versuchen, Anschlussstellen an die globalisierungskritische, die Friedens- und andere soziale Bewegungen zu finden.

4. Im Umgang mit diesen hochkomplexen und äußerst sensiblen Thema haben wir in Deutschland eine besondere Verantwortung, die sich als unausweichliche Konsequenz des faschistischen Sonderwegs Deutschlands 1933-45 ergibt. Wir können aus der deutschen Geschichte nicht einfach austreten.

5. Wir sind uns auch darüber einig, dass eine solche Herausforderung nicht bewältigt werden kann, wenn wir uns von Karikaturen einer Kritik, wie sie von einigen der sog. "Antideutschen" kommt, unter Druck setzen lassen.

6. Grundlage der Position von Attac Deutschland zum Palästina-Problem sind die in der Attac-Erklärung von 2002 festgesetzten Ziele, das internationale Recht und die Ablehnung des Versuchs der führenden Staaten der Welt, den Prozess neoliberaler Globalisierung auch militärisch durchzusetzen und abzusichern. Der Kampf gegen die neoliberale Globalisierung und der Wille, "die Zukunft unserer Welt wieder gemeinsam in die Hände zu nehmen", sind mit dem Kampf für den Frieden, für die Menschenrechte und für das politische Selbstbestimmungsrecht der Palästinenserinnen und Palästinenser untrennbar verbunden.

7. Die ständige Negierung der Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser durch die israelische Regierung drückt sich u.a. in der fortwährenden Besatzung, den wiederholten Bombardements der Lager, der systematischen Zerstörung ziviler Einrichtungen und dem aktuellen Mauerbau aus. Wir sind jeden Tag entsetzt, wie der Staat Israel die Verfolgung und Unterdrückung der Palästinenserinnen und Palästinenser weiter verschärft und wie die mehrfache Verurteilung seiner Politik durch die UNO folgenlos bleibt.

8. Wir anerkennen das Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser auf Widerstand. Doch wir lehnen die entsetzlichen Selbstmordattentate ab, und verurteilen entschieden deren Instrumentalisierung. Auch sie verhindern ein friedliches Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern. Unser Beitrag in Deutschland zur Beendigung der Selbstmordattentate und zur Verhinderung einer Dominanz von fundamentalistisch-religiösen und antidemokratischen Positionen besteht darin, diejenigen aktiv zu unterstützen, die eine Beendigung der Besatzung mit demokratischen Mitteln erreichen wollen.

9. Unsere Haltung in der Palästina-Frage beruht auf folgenden Grundsätzen: - Einhaltung sämtlicher Palästina-Resolutionen, die bislang von der UNO verabschiedet wurden. Diese fordern den Rückzug Israels aus allen seit 1967 besetzten Gebieten, das prinzipielle Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, den Abbau der israelischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten und die Lösung der Jerusalem-Frage. * Unterstützung des Rechts von Israelis und Palästinenser auf lebensfähige Staaten mit international garantierten Grenzen. * Solidarität mit den israelischen und palästinensischen Friedensbewegungen.


Während die Punkte 6-9 eindeutig und für jeden Menschenrechtler akzeptabel sind, wird im ersten Teil der Erklärung ein Rahmen geschaffen, der die Punkte 6-9 unwirksam macht, da der nicht widerlegbare Vorwurf des "strukturellen Antisemitismus" - wie in dieser Studie gezeigt wurde - jederzeit aktivierbar ist, sobald - ja bevor - eine tatsächliche, positive Veränderung der politischen Verhältnisse in Palästina eintreten könnte. Auch sind die Worte "Wir können aus der deutschen Geschichte nicht einfach austreten." in verschiedener Form interpretierbar. Wenn es die Beschneidung der Kritikmöglichkeit bedeutet, ähnlich wie Elmar Altvater es formulierte (siehe oben
2.2), ist es zweifelhaft. Was den "Respekt für unterschiedliche Ansichten" angeht, so ist zu bedenken, dass ein Teil der Diskursteilnehmer generell unter Antisemitismusverdacht steht, während ein anderer Teil diesen Verdacht ausspricht und für die beschriebenen Konsequenzen eintritt.

Anschluss Teil 4 >>

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