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ESSAY 14 / Teil 2.9
Der Antisemitismus-Vorwurf in kritischer Betrachtung
Darstellung und Auswertung von Pressequellen
Studie zum Attac-Workshop "Semitismus/Nahost" am 14./15.02.2004 in Hannover
von Anis Hamadeh, M.A., Kiel im Februar 2004
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2. Topoi des Semitismus/Nahostkonflikts:
2.1 Topoi und Ambivalenz der Nahostberichterstattung
2.2 Kritik an Israel nur bedingt möglich?
2.3 Definition und Relevanz des Antisemitismus
2.4 Der "Neue Antisemitismus"
    2.4.1 Topoi des "Neuer Antisemitismus"-Szenarios
    2.4.2 Aristoteles' Logik
    2.4.3 Gefühle der heterogenen Opfergruppe
2.5 Markierung und Selbstmarkierung
2.6 Der "Arabische/Islamische Antisemitismus"
    2.6.1 Terrorismus-Szenario
    2.6.2 Der Vernichtungs-Topos
    2.6.3 Arabische Wahrnehmung von Juden und Israel
    2.6.4 Im- und Export, Migranten und Islamisten
    2.6.5 Islamfreundliches Deutschland/ Muslime selber Schuld
2.7 Feindbild Islam/Araber
    2.7.1 Islamismus, Fundamentalismus, radikaler
    2.7.2 Feindbild und Islam/Araber
    2.7.3 Weitere Beispiele aus der Presse
2.8 Konsequenzen des Antisemitismusvorwurfs
    2.8.1 Erzieherische Maßnahmen
    2.8.2 Einschränkung von Freiheiten
    2.8.3 Ausschluss von Diskursteilnehmern
    2.8.4 Rechtfertigung von Gewalt
2.9 Die Rechts-Links-Dichotomie / Vergleiche mit der Nazizeit
    2.9.1 Die Rechts/Links-Dichotomie
    2.9.2 Vergleiche mit der Nazizeit
    2.9.3 Das Opfer-Täter-Stereotyp
    2.9.4 Das Problem der Historizität von Szenarien
    2.9.5 Das Problem der Kollektivverantwortung von Gruppen
2.10 Position des Zionismus
    2.10.1 Über Zionismuskritik
    2.10.2 "Ideologie"
2.11 Demokratiekritik
    2.11.1 Übertragung repressiver Strukturen
    2.11.2 Mangelndes Outgroup-Verhalten
    2.11.3 Fazit

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- Teil 2.9 Die Links-Rechts-Dichotomie / Vergleiche mit der Nazizeit -

2.9.1 Die Rechts/Links-Dichotomie

Unbestritten und eine banale Selbstverständlichkeit für jeden Demokraten ist die Ablehnung des Rechtsradikalen. Wie beim Antisemitismus jedoch müssen wir auch hier fragen, was genau damit gemeint ist, und auch, wie groß die gesellschaftliche Gefahr wirklich ist. Andernfalls lauert die Gegengefahr, dass aus Verallgemeinerungen Feindbilder und Verdrängungen werden. In einem Artikel in der Welt wurde darauf hingewiesen, dass unter der Oberfläche des Begriffs "Rechtsradikalismus" zum Beispiel die Gewalt-Diskussion steht: "Studie: Jugendgewalt gilt viel zu häufig als Rechtsradikalismus. Höchstens sechs Prozent der Jugendlichen denken nach einer Untersuchung der Freien Universität Berlin umfassend rechtsradikal - Bedrohliche Gewaltbereitschaft aber weit verbreitet." (08.12.03, S.4, Sven Felix Kellerhoff). Im Artikel wurden aus den 6 Prozent dann noch 2 Prozent.

Im Diskurs haben wir es mit verschiedenen Begriffen von hoher Abstraktion zu tun, zum Beispiel "Antisemitismus" und "Rechtsextremismus", "Islamismus" und "Zionismus", oder auch "Terrorismus". Die Gefahr solcher Begriffe liegt in der Vagheit der Werte, die damit verteidigt bzw. angegriffen werden. Auf der analytischen Ebene scheint es daher geboten, sich von solchen Begriffen zu lösen und stattdessen präzisere zu verwenden. Der Begriff "Gewalt", obwohl selbst eine Definitionsfrage, ist präziser. Auch die Vorstellungen über Menschenrechte sind brauchbar und dafür wurden sie ja auch entwickelt.

Beim Begriff "Rechts" liegt eine wesentliche Schwierigkeit darin, dass die Ablehnung des Rechten per Definition eine Aufwertung des Linken ist, dass sie also teilweise auf Lagerdenken und somit Gruppen beruht und nicht allein auf Situationen.
1 Ein weiteres, damit verbundenes Problem ist die historische Dimension des Begriffs. Ebenso wie beim Antisemitismus haben wir es auch beim Rechten bzw. Rechtsextremen im Ursprung mit historischen Konstellationen und Situationen zu tun. Die oben gezeigte assoziative Wolke von Islam/Arabern/Nazis/Rechtsextremen ist voller Belege dafür, wie Charakteristika historischer Gruppen mehr oder weniger unreflektiert auf den heutigen Diskurs übertragen werden. (Siehe auch unten 2.9.3).

Ein weiterer zentraler Kritikpunkt am Diskurs ist, dass die Abstraktion und Inhaltsleere mancher Begrifflichkeiten die realen historischen Verhältnisse verflachen lassen und damit durch Verdrängung die Geschichte in gewisser Weise leugnen. Das führt zu Dingen wie der "Außerirdischen-Theorie": In der Frankfurter Rundschau vom 26.01.02 findet man anlässlich des Holocaust-Gedenktages den Artikel: "Wenn sich junge Enkel alte Nazis als Außerirdische vorstellen" von Matthias Arning. Im Gespräch mit der FR mahnt der Sozialpsychologe Professor Harald Welzer, "über neue Formen der Vermittlung von Geschichte nachzudenken", denn es gebe einen großen Unterschied zwischen dem offiziellen und dem familiären Deutschland. Den Großvätern würde von der Enkelgeneration eher eine "anti-nationalsozialistische Grundhaltungen" zugeschrieben. Welzer: "Wenn die Großväter in absehbarer Zeit alle weg sind, fehlt es an lebendigen Korrektiven", was zur Tendenz führe, "ein Bild von der Vergangenheit zu zeichnen, in der die Nazis die Anderen waren". Arning: "Das erinnert an Sichtweisen aus den 50er Jahren der alten Bundesrepublik, die den Nationalsozialismus als ein plötzlich über Deutschland hineinbrechendes und ebenso plötzlich wieder verschwundenes Phänomen verstanden wissen wollten: Mit diesem Blick auf die Geschichte, sagt Welzer, 'ist das klassische Bild von den Außerirdischen wieder präsent'."

In seinen Betrachtungen "Die Welt im Notizbuch" (Eichborn 2000) äußert sich der polnische Auslandskorrespondent Ryszard Kapuscinski, der seit den 50er Jahren in Asien und im Mittleren Osten, später auch in Lateinamerika und Afrika Reportagen schrieb, über Werte, die jenseits der Dichotomie Rechts/Links liegen: "Heute gibt es weder Linke noch Rechte, es gibt nur Menschen mit offener, liberaler, aufnahmebereiter, zukunftsorientierter Mentalität, und Menschen mit verschlossener, sektiererischer, engstirniger, vergangenheitsbezogener Mentalität." (S. 66 f). Im Kontext des Semitismus/Nahost-Diskurses zeigt das folgende Beispiel die Relativität der Dichotomie "Links/Rechts". Rechts und Links werden erkennbar als Zuordnung zu Gruppen. Dazwischen liegen Werte wie "pluralistisch, weltoffen":

"Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass eine vor zehn Jahren herrschende optimistische Grundstimmung unter Europas Juden in Besorgnis umgekippt ist. Diese wird zudem dadurch genährt, dass einige Repräsentanten jüdischen Lebens in ihrer Verzweiflung der Versuchung durch falsche Freunde nicht widerstehen. Können Juden heute wirklich eine italienische Regierung, die eine ehemals faschistische Partei in ihren Reihen zählt, als Verbündete akzeptieren, nur weil diese die Araber als noch grössere Bedrohung denn Israel begreift? (...) Das politische Dilemma der europäischen Juden ist allerdings vielfältig: Mit einem grossen Teil der Linken kann man immer weniger, weil er Amerika verteufelt und in Israel den eigentlichen Gefahrenherd im Nahen Osten wittert; mit den Rechten darf man nicht, weil sie nicht für das liberale, weltoffene Europa stehen, das einen klaren Schlussstrich unter jene nationalstaatliche Vergangenheit zieht, die nicht nur für Juden genug Unheil gebracht hat. Mit den Muslimen möchte man einerseits, weil sie heute eine ebenso über ganz Europa verstreute nichtchristliche Minderheit darstellen, und kann man andererseits doch nicht so richtig, weil sich in ihre antizionistischen Äusserungen zunehmend mehr antisemitische Elemente einschleichen. Mit Israel wiederum muss man, weil jeder Jude weiss, dass dieser Staat nicht nur eine historische Notwendigkeit, sondern gleichzeitig einen letzten Zufluchtsort darstellt - und doch fällt es so manchem schwer, sich mit der jetzigen Regierungspolitik zu identifizieren. (...) Trotz oder vielleicht gerade wegen dieser zahlreichen inneren Konflikte scheint sich langsam eine leise Stimme unter europäischen Juden Gehör zu verschaffen: Sie will einem pluralistischen, weltoffenen Europa vermitteln, dass in seiner Mitte eine seit Jahrhunderten im ganzen Kontinent beheimatete Minderheit lebt; sie will den amerikanischen Juden signalisieren, dass das mancherorts befürchtete Szenario, eine neue "Kristallnacht" stehe in Paris oder Berlin bevor, unbegründete Hysterie ist." (NZZ 07.06.03, "Kein Adieu. Europa und das Judentum", Michael Brenner)

Wie zum Beispiel soll man es einordnen, wenn in der Jüdischen Allgemeinen ein Streitgespräch stattfindet zum Thema: "Mord oder Mizwa: Darf Israel potentielle Attentäter liquidieren? Pro: Töten um des Lebens willen - Contra: Akt der Barbarei" (05.11.03, Forum, Yuval Cherlow vs. Michael Lerner). Geht es da um Rechts und Links? Wohl kaum. Der gesamte Semitismus/Nahostkonflikt zeigt deutlich, dass Linke und Rechte sich hier nicht gegeneinander abgrenzen können, dass die Fronten woanders verlaufen und nicht angemessen von den Begriffen repräsentiert werden, die im Diskurs verwendet werden.

Noch dazu ist die Ablehnung des Rechten zwar vehement, aber keineswegs konsequent. Wenn es nämlich wirklich "die Rechten" wären, die so stark bekämpft werden, warum ist die deutsche Politik und Öffentlichkeit dann so nachsichtig mit der israelischen Regierung und nicht krass dagegen? Immerhin schrieb die FR: "Die gerade von Ariel Scharon etablierte Koalition aus konservativem Likud, Nationalreligiösen und Nationalisten mit der radikalsäkularen Schinui-Partei als liberalem Aushängeschild ist die extremste rechtsorientierte Regierung in der Geschichte Israels, eine Betonbastion gegen Post-Krieg-Friedensinitiativen." (FR 05.03.03, "Sehnsucht nach dem Machtwort", Inge Günther). Über Schalom und dessen Chef Scharon hieß es in der taz: "Politisch steht er eher rechts von seinem Chef." (taz 04.03.03, S. 13, "Qualifikation: Loyal gegenüber Scharon. Der neue israelische Außenminister Silvan Schalom verfügt über keine Erfahrung auf dem internationalen Parkett", Knaul). Norbert Jessen nennt die Nationalreligiösen Partei (NRP) eine "extrem rechte und siedlernahe Partei" (WELT 24.02.03). Auch die folgenden beiden Beiträge belegen diese Wahrnehmung:

"Die NRP gilt als siedlerfreundliche Partei, die die Besiedlung von Westjordanland und Gaza-Streifen unter Hinweis auf die Bibel legitimiert. Ihr Vorsitzender Effi Eitam sagte am Sonntag, er habe mit Scharon eine Vereinbarung über weiteren Siedlungsbau erzielt. Eitam ist ein messianisch-religiöser Brigade-General der Reserve, der voraussichtlich Wohnungsbau- Minister im Kabinett wird. In jüngster Zeit hatte er mit seinen Ansichten Aufsehen erregt. Eitam bezeichnete Palästinenser und arabische Israelis als ‚Krebs in unserem Land' und spricht sich für einen ‚Transfer' der Palästinenser nach Jordanien aus. (...) Der bisherige Oppositionsführer Jossi Sarid von der linken Meretz- Partei hatte Eitam als Rassisten bezeichnet, der arabische Knesset-Abgeordnete Achmed Tibi als ‚Teufel' und als ‚kleinen Haider'. Eitam soll in der ersten Intifada den Befehl erteilt haben, Palästinensern Arme und Beine zu brechen." (SZ 24.02.03, "Regierungsbildung in Israel. Scharon holt National-Religiöse ins Kabinett", Schmitz)

"Israel's Tourism Minister on Monday repeated calls for 'liquidating the Palestinian question,' by expelling or killing all non-Jews in Palestine. The Israeli state-run radio quoted Beny Elon as saying that Palestinians in particular and non-Jews in general ought to be stripped of their national rights in the area west of the River Jordan. Elon, who represents the far-right and Nazi-like party 'National Union,' suggested that the only solution to the Palestinian problem was the 'merciless expulsion' of non-Jews to Jordan. In a recent visit to the United States, Elon reportedly called for a strategic alliance between Christianity and Judaism aimed at 'annihilating Islam.' Elon's repugnant statements received little coverage in the US but were widely circulated in Israel." (Islamic Association for Palestine, IAP News, 02.06.03, "Israel's Tourism Minister repeats calls for exterminating or/and expelling non-Jews")

Nicht nur, dass die deutsche Öffentlichkeit nachsichtig ist, sie scheint teilweise selbst keine Alternative zum harten Durchgreifen der Rechten in Israel zu sehen und diese also moralisch, ja aktiv zu unterstützen: "Es wird Israel schwer fallen, sich angesichts der hohen Opferzahl militärisch zurückzuhalten." (taz 21.08.03, S.11, Anne Ponger), oder auch: "Deshalb besteht Israel darauf, Einzelaktionen in 'Terrorenklaven' wie Nablus und Dschenin fortzusetzen." (taz, 16.08.03, S.9, Ponger). Am 12.12.03 stellte Susanne Knaul an den hier bereits öfter erwähnten Natan Sznaider gerichtet fest: "Herr Sznaider, Sie hatten kurz nach dem Wahlsieg des Likud im März 2001 analysiert, dass eine rechtsgerichtete Regierung eher den Frieden bringen wird als die Arbeitspartei." (taz, S.12). Wie zur Bestätigung schreibt die taz am 15.01.04: "Attentat am Grenzübergang Eres. Nach drei Wochen relativer Ruhe fordert der Selbstmordanschlag einer Palästinenserin vier Tote und zehn Verletzte. Zuvor hatte Ministerpräsident Scharon einen einseitigen Abzug aus dem Gaza-Streifen in Aussicht gestellt und dafür Kritik geerntet." (S.10, Knaul). Im folgenden Zitat aus dem Text des Artikels geht hervor, dass diese Kritik von den Rechten kam, nach deren Urteil man gegen die Terroristen letztlich nur auf die harte Tour etwas erreiche. Warum beruft sich Frau Knaul hier betont und unkritisch auf die extremen Rechten? Was hat denn die Opposition gesagt, oder ist Mofaz hier die Opposition? Man kann folgendes als eine redaktionelle Vereinnahmung der Rechten interpretieren, also genau das, wogegen in Deutschland und speziell beim Antisemitismusvorwurf und sowieso bei der taz ständig gewettert wird:

"Politiker aus dem rechtsnationalen Lager schlossen auf eine Verbindung zwischen der Gewalt und jüngsten Stellungnahmen von Premierminister Ariel Scharon, der diese Woche vor Soldaten seine Hoffnung kundtat, dass sie 'nicht mehr in Gaza sitzen müssen, sondern freie Zeit für wichtigere Dinge bekommen'. Damit stellte er nicht zum ersten Mal einen einseitigen Abzug in Aussicht, dennoch war Scharon selten so konkret. Für die Siedler des Gaza-Streifens sei Land im Negew vorgesehen. 'Die Infrastruktur für die Räumung ist vorbereitet', meinte er und erzürnte damit seine Koalitionsfreunde. Für den Abgeordneten Arie Eldad (Nationale Einheit) ist das Selbstmordattentat der Preis für Scharons Ankündigungen. 'Der Anschlag zielt auf nichts anderes ab, als diesen Prozess zu beschleunigen.' Verteidigungsminister Schaul Mofas wies die Kritik zurück. Die Zahl der versuchten Anschläge sei nie zurückgegangen, meinte er und begründete die Tatsache, dass dennoch weniger stattfanden, mit der Errichtung der Trennanlagen und Militäroperationen in den Palästinensergebieten."

Wenn es aber nicht die Rechten sind, um die es geht, worum geht es dann? Da gibt es den Begriff der "rechten Gewalt". Ist der überhaupt noch gültig? Immerhin gibt es viele Initiativen, die sich gegen "rechte Gewalt" einsetzen, wie im folgenden Beispiel zu sehen:

"Der Verein ‚Gesicht Zeigen!' wurde im August 2000 von Uwe-Karsten Heye, dem ehemaligen Regierungssprecher, Paul Spiegel, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, und dessen Vize Michel Friedman gegründet. Seitdem sind etliche Plakat- oder Kinokampagnen gegen rechte Gewalt und Fremdenfeindlichkeit entstanden sowie ein Handbuch für Zivilcourage. Über tausend Verbände, Organisationen oder Einzelpersonen machen inzwischen bei ‚Gesicht Zeigen!' mit; 45 Städte und Gemeinden haben sich der Aktion weltoffenes Deutschland angeschlossen." (ND 18.03.03, "Fremdenhass: ‚Gesicht Zeigen!' startete Aktionswoche gegen Rassismus. 150 Veranstaltungen bundesweit, die Toleranz und Zivilcourage anmahnen", Anja Probe)

Wenn es nicht wirklich um die Rechten geht, dann könnte es sich auf der Tiefenebene um den Versuch handeln, eine Art Schlussstrich zu ziehen, indem bestimmte Teile der Geschichte durch unscharfe Begriffe verdeckt und tabuisiert werden. Jürgen Möllemann hatte wohl diesen Nerv getroffen, denn ein Spiegel-Cover von Ende Mai 2002 zeigte im Hintergrund einen großen Hitler und im Vordergrund eine Flamme. Titel des Bildes: "Das Spiel mit dem Feuer. Wieviel Vergangenheit verträgt die Gegenwart?" Hier wird also nahegelegt, dass die Gegenwart nur ein begrenztes Maß an Vergangenheit "verträgt", und dass der Rest also tabu ist. Wie ein Amulett hat das Bild Hitlers die Diskussion aus der Öffentlichkeit verbannt.

Eine parallele diffuse Ablehnung - wahrscheinlich ist es dieselbe -, wie sie beim Antisemitismusvorwurf erscheint, gibt es für das Rechts-Sein. Dem (eher linken) Musiker Joachim Witt, der engagiert dafür eintritt, dass, wie er auf seiner Homepage einmal schrieb, "alle Menschen - grenzübergreifend - für einander da sein müssen", wurde in einer Rezension zu einer Rio-Reiser-Tribute-LP, an der er mitgewirkt hat, vorgeworfen, "Affinitäten zur rechten Ästhetik" zu haben und "Anleihen an die Bildersprache der Propagandafilme der 30er und 40er Jahre" zu machen. (jW 16.08.03 Feuilleton, s.a. 10.11.03). Bereits der Top-Ten-Hit "Die Flut" (1998) aus dem Album "Bayreuth eins" hat aus denselben Gründen Reaktionen hervorgerufen. Man kann dies nur als Überreaktion werten. Abgesehen davon ist sehr fraglich, ob eine Ästhetik in sich politisch sein kann oder ob sie nicht z.B. zu Gewaltzwecken instrumentalisiert wird. (Aber bestimmt nicht von Joachim Witt.) Das hat nichts mit der Musik zu tun, die mag man mögen oder nicht. Gesellschaftlich sind solche Unterstellungen und Verdächtigungen wichtig, da sie eben nicht auf die Bewältigung der tiefer liegenden Konflikte aus sind, sondern auf deren Verdrängung. Bereits an der Oberfläche schwammiger Begriffe findet die Ablehnung und damit die Beendigung der Diskussion statt. Unter dieser Oberfläche verbergen sich zum Beispiel Fragen wie die nach dem Verhältnis von Romantik und Nationalismus. Darüber könnte man diskutieren, warum nicht? Weil man seinen Nationalismus-Begriff spezifizieren und reflektieren müsste?

2.9.2 Vergleiche mit der Nazizeit

Vergleiche mit den Nazis, mit Hitler und Hitlerdeutschland kommen häufig vor, wenn es um Muslime und Araber geht, das haben die obigen Beispiele gezeigt. Werden jedoch Hitler und die Nazis etc. mit US-amerikanischen oder israelischen Personen und Politiken verglichen, dann drohen dieselben Konsequenzen wie beim Antisemitismusvorwurf, nämlich Ächtung und Ausschluss. Hannsheinz Bauer (SPD), das einzige noch lebende Mitglied des Parlamentarischen Rates, der 1948/49 das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg gebracht hat, äußerte sich dazu sehr präzise in seinem Aufsatz "Wen darf man mit wem vergleichen?":

"Wenn wir Deutsche, vor allem wir Alten, mit dem Finger auf die USA zeigen, setzen wir uns sofort dem Verdacht aus, von unserer eigenen geschichtlichen Verantwortung ablenken zu wollen. Doch gerade nach den deutschen Verbrechen der Nazizeit sind die allgemein gültigen Kriterien der Menschenrechte und des Völkerrechts formuliert worden, die in der UN-Charta stehen. An diesen Kriterien ist das Handeln heutiger Regierungen zu messen. Deswegen wehre ich mich dagegen, dass manche Zeitgenossen, auch Amtspersonen, jeden Vergleich als Majestätsbeleidigung und Staatsvergehen zurückweisen - wie im Fall der Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, die kurzerhand aus dem Amt gejagt wurde. Mich kann keiner daran hindern, den gegenwärtigen US- und den einstigen NS-Führer zu vergleichen. Wer sich an die UN-Charta, an die Leitlinien des Völkerrechts, der Allgemeinen Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit auch im demokratischen Innenleben der Staaten gebunden fühlt, kann auf die Handlungen des Präsidenten Bush nicht anders reagieren, als sie als Verstöße gegen elementare Normen anzuprangern und vor allem junge Menschen darauf hinzuweisen, wie solches autoritäres Gebaren den Weg in die Diktatur ebnen kann. Es gibt nicht nur Affinitäten, sondern Analogien zur Praxis Hitlers." (Ossietzky 10/2003 "Wen darf man mit wem vergleichen?" Hannsheinz Bauer, www.sopos.org/ossietzky/ausgabe.php3?id=35)

Dieses "autoritäre Gebaren", wie Bauer es nennt, gilt es zu erkennen und abzulehnen. Das ist eine nachvollziehbare Konsequenz aus der Erfahrung der Nazidiktatur. Und das bedeutet Priorität des Menschenrechts und des internationalen Rechts sowie Toleranz gegenüber anderen. Es bedeutet Skepsis gegenüber autoritären, expansionistischen und militarisierten Gesellschaften. Es bedeutet Ablehnung dualistischer Einteilungen der Welt in die Guten und die Bösen. Im frontal-öffentlichen Diskurs wird der Vergleich zwischen Hitler und Bush sowie zwischen Hitler und Scharon sowie zwischen den Nazis und den Amerikanern oder Israelis mit der Unterstellung und dem Verdacht des Antisemitismus bzw. des Antiamerikanismus und des Infragestellens von Israels Existenzrecht tabuisiert, wie hier:

"In diesen Bereich gehört die 'Scharon gleich Hitler'-Formel oder auch die Anklage an Israel, sich wie Nazis zu benehmen. Das war gut gemeint von den einen, die damit die an Serbien erprobte Symbolik auf Israel übertrugen, es gab aber auch den anderen die Möglichkeit, die Spielräume des Antisemitismus auszuloten. Diese Experimente jedoch - in denen es auch um den Test geht, ob sich antiisraelische und antisemitische Äußerungen in die klingende Münze von Wählerstimmen umsetzen lassen - können für Juden in Deutschland nicht anders denn als erneute Bedrohung ihrer Existenz verstanden werden." (FR 10.06.02, "Israel, der Antisemitismus und die internationale Moral", Sznaider)

Wenn Vergleiche mit einer Sache nicht gemacht werden dürfen, dann bedeutet das, dass solche Tatbestände, die das Vergleichsmoment ausmachen, aus dem Diskurs verbannt werden, sich der Kritik entziehen und also wiedergeschehen können. Die Zensur von Büchern und Filmen gehört dazu, wie im bereits genannten Beispiel der "Goebbelsschen Diktion: '›Jenin, Jenin‹ weist keinen kinematographischen Wert auf. Es ist ein aufrührerischer Streifen der übelsten Sorte, ein total einseitiger, massiver Vorwurf in aufhetzerischer Absicht, der zu purem Haß aufwiegelt', hieß es in ihrem in Bremen verteilten Flugblatt." (jW 19.07.03, Göbel)


Besonders Vergleiche zwischen Israel und Nazideutschland gelten in der deutschen Frontal-Öffentlichkeit weitgehend als tabu. Jamal Karsli musste gehen, weil er auf einen ähnlich wie im obigen Beispiel begründeten Vergleich von Shraga Elam hinwies. Was steckt dahinter? Wenn etwa Michel Friedman sagt: "Mit der Behauptung des weltweiten Einflusses einer jüdischen zionistischen Lobby ‚sind wir wirklich mitten im Dritten Reich'" (13.03.03, FR, SZ, WELT, Tsp), wie lautet das Argument? Dass es keine zionistische Lobby geben kann, weil die Nazis davon gesprochen haben? (Siehe Abschnitt
2.4.2, Aristoteles' Logik). Es geht um den Reiz (die Wahrnehmung), nicht um das Argument. Auch im folgenden Zitat wird das Tabu deutlich. Alexandra Senfft gibt Finkelstein erst Recht, dann endet sie im Fazit damit, dass sein Vergleich vom Thema ablenkt. Eine Verdrängung:

"Er holt weit aus, um die israelische Besetzung Palästinas mit der amerikanischen Ausrottung der Indianer in eine kolonialistische Tradition zu stellen. Seine Vergleichsmanie verleitet ihn vor allem aber dazu, unablässig das israelische Verhalten mit den Nazis und die Situation der Palästinenser mit den Juden unter Hitler gleichzustellen. Das Warschauer Getto dient ihm zur Beschreibung der heutigen Situation der Palästinenser. Tatsächlich war es ein israelischer Offizier, der laut der israelischen Tageszeitung Ha'aretz 2002 gesagt hatte, das Militär müsse bei der Niederschlagung des palästinensischen Aufstands von anderen bewaffneten Konflikten und sogar davon lernen, wie die SS den jüdischen Aufstand im Warschauer Getto niedergeschlagen habe. (...) Nüchterne Fakten, die für sich selbst sprechen, scheinen da aussichtsreicher als Vergleiche, die vom eigentlichen Thema ablenken." (FR 10.11.03, "Menschlichkeit in Prozenten. Norman G. Finkelstein ergreift so einseitig Partei für die Palästinenser, dass er die Gegenargumente gleich mit auf den Plan ruft", Alexandra Senfft)

Hier ist ein konkretes Beispiel dafür, welche Art von Fragen mit dem Tabu verdrängt werden. Auch der Titel macht deutlich, dass Israelkritik in Deutschland nicht erwünscht ist:

"'Ist die religiöse Lüge vom auserwählten Volk der Juden möglicherweise schuld an der israelischen Palästinapolitik?', will ein Rentner mit weißem Hemd und randloser Brille wissen. 'Was ist das für ein Judengott, der ein solches Vorgehen in den besetzten Gebieten erlaubt?' Jamal Karsli stottert. Zu 'religiösen Fragen' will er sich nicht äußern." (taz 25.06.03, S.7, "Möllemann ist tot, Karsli hat noch viel vor", Judith Weber)

Die Frage nach dem Sinn und Unsinn von Vergleichen stellt sich offenbar auch in Israel: "Israeli former leftist minister, Sholamit Aloni, said on Friday Israeli assassinations of Palestinians are similar to the Nazi courts in Germany against Jews." (IPC News/ WAFA, 13.11.03). Auf ähnliche Parallelen weist auch der israelische Journalist Shraga Elam häufiger hin, der kürzlich das Buch "Hitlers Fälscher" veröffentlichte, in dem unter anderem belegt wird, dass es auch zwischen Israelis und Nazis Verbindungen gegeben hat (siehe Badische Neueste Nachrichten 08.02.03, S.27). Bei einer stereotypen Rollenverteilung ist es nicht möglich, differenziert und angemessen über die Geschichte zu sprechen. Vergleiche mögen vielleicht unangebracht sein, unangenehm sein, aber sie sind nie so schlimm wie Menschenrechtsverletzungen.

Wenn das Augenmerk auf den Vergleich gerichtet wird, treten wichtige andere Fakten in den Hintergrund. Als z.B. acht Gesandte des Internationalen Schriftstellerparlaments im März 2002 nach Ramallah fuhren, um den Palästinensern ihre Solidarität auszudrücken, sagte der portugiesische Literaturnobelpreisträger José Saramago, der "Geist von Auschwitz" schwebe über der Stadt. Und: "Dieser Ort wird in ein Konzentrationslager verwandelt." (z.B. 18h-Nachrichten Deutschlandfunk 27.03.02). Das kam allgemein nicht gut an und hat allen Seiten geschadet. Die Wut auf Saramago wurde in der öffentlichen Meinung unverhältnismäßig viel größer als die Wut über die Besatzung. In diesem Fall war der Vergleich im Wesentlichen unnötig. Er wurde in der Presse, vor allem der israelischen, routinemäßig auch als antisemitisch gewertet.

Ähnlich der jüngere Fall um die britische Abgeordnete Oona King bei einer Palästinareise im Juni 2003. Sie verglich Gaza mit dem Warschauer Ghetto. Im Guardian wurde dies zurückgewiesen und all die "massiven Zerstörungen, die Tötungen von Zivilisten, die Belagerungen und Absperrungen", die nicht einmal dementiert werden, geraten unverhältnismäßig weit in den Hintergrund:

"There is no doubt that King's motives are different. And yet, the comparison she made achieves the opposite of what she intended. After all, one compares in order to warn, in order to stop the deterioration. But one cannot effect change if one misdiagnoses reality. King concluded from her visit to Gaza that the massive destruction, the killing of civilians, the sieges and the closures are not perpetrated in order to provide Israel and Israelis with security." (The Guardian, 12.06.03, "Israel can halt this now. Oona King in Gaza")

Ein anderer internationaler Fall von 2002 ist der des brasilianischen Zeichners und Fotografen Latuff2 und seine "I am Palestinian"-Cartoon-Serie. In einer Presseerklärung vom 26.08.02 nimmt die AKdH (Aktion Kinder des Holocaust, Schweiz, http://www.akdh.ch) Stellung zur Einstellung eines Strafverfahrens, welches sie gegen Latuff und seine Veröffentlichungen bei Indymedia.org geführt hatte. Es ging um eine Zeichnung, die einen Jungen aus dem Warschauer Ghetto mit dem Davidstern zeigt. In der Sprechblase steht: "I am Palestinian". Diese Zeichnung steht im Kontext mit mehreren ähnlichen Cartoons, in denen ein Schwarzer, ein Indianer und andere jeweils in einer Unterdrückungssituation gezeigt werden. Alle sagen: "I am Palestinian." Bestimmt gefällt es einigen Leuten nicht, wenn solche Zeichnungen entstehen, aber die Politik der Besatzung gefällt auch einigen Leuten nicht, und die ist wohl schlimmer. Latuff hat einige Zeichnungen, in denen militante Regierungen mit Nazis verglichen werden. Er tut das aus seiner politischen Überzeugung heraus, Kolonialismus, Imperialismus und Diskriminierung mit den Mitteln der Kunst zu bekämpfen. Über wen soll man sich jetzt mehr aufregen, über Latuff oder über Scharon?

Wie aber steht es mit Demonstrationen, wenn einige Demonstranten rassistische Plakate haben oder sich Gewaltgruppen darunter mischen? Diese Frage ist sehr notwendig und soll keineswegs unter den Tisch gekehrt werden. Bei der Zusammenarbeit im Sinne einer politischen Unterstützung von gewalttätigen Gruppen hört der Spaß auf, das ist gesellschaftlicher Konsens und soll es auch bleiben. Diese Frage ist aber nicht neu, sondern seit den 60er Jahren ein Standard-Thema. Wegen dieser Gefahr repressiv zu reagieren, kann dem gesellschaftlichen Frieden nicht nutzen, weil sich die Ventile anderswo finden. Es gibt eine Verantwortung von Gruppen, bei denen z.B. Gewalttäter mitmarschieren, dennoch ist es nicht angemessen, wegen einzelner Äußerungen das Recht auf freie Meinungsäußerung mit dem Vorwurf des Vergleichs und des Antisemitismus' kollektiv zu beschneiden wie hier in einer jüdischen Kritik an den Friedensdemos, Schlussabsatz:

"(Der Münchener Historiker Michael) Wolffsohn sagte, er habe ein Foto von einem Plakat auf der Friedensdemo gesehen, auf dem es hieß: 'USA - 3. Reich / Ihr seid euch so gleich'. Er gehöre zwar nicht zu denen, die schnell 'Antisemitismus' schrien. Hier aber sei es schon 'lange nach den Anfängen', denen man wehren solle. Brenner (Alexander Brenner, Vorsitzende der jüdischen Gemeinde zu Berlin, A.H.) betonte, dass sicherlich '70 Prozent' der Demonstranten 'gutmeinende Bürger' gewesen seien. Angesichts verschiedener Plakate habe er aber ein 'ungutes Gefühl'." (taz 20.02.03, S.7, "Kleiner Krieg unter Friedliebenden", Philipp Gessler)

Bei dem Vorwurf des Vergleichs mit der Nazizeit handelt es sich also strukturell um ein ähnliches Phänomen wie beim Antisemitismusvorwurf. In beiden Fällen ist es von entscheidender Wichtigkeit, wer den Vorwurf ausspricht und gegen wen der Vergleich gerichtet ist. So entsteht außerhalb der Rechtsprechung eine Gruppe von nicht hinterfragbaren Bestrafern und eine von Bestraften.

2.9.3 Das Opfer/Täter-Stereotyp

Das Tabu des Rechten, das eine Diskussion erschwert bzw. verhindert, beinhaltet ein Opfer/Täter-Stereotyp. Auch im Fall Hohmann zeigte sich das. Das Argument der Relativierung der Nazizeit, das auf Relativierung des Holocaust hinausläuft, wird häufig im Diskurs genannt. So hier:

"Wenn Juden selbst Täter sind, wird der europäischen Verantwortung für die Shoah etwas von ihrer Ausschließlichkeit genommen" (ZEIT 51, 11.12.2003, S. 43, Feuilleton, "Altes Gift im neuen Europa. Laut einer Umfrage gibt es einen europäischen Antisemitismus. Wieder einmal sollen die Juden an allem schuld sein", Leon de Winter)

Auch in der Debatte um das Zentrum gegen Vertreibungen spielt es eine wichtige Rolle, denn auch dort wurden - zum Beispiel von Seiten polnischer Opfer - Vorwürfe laut, es handele sich um eine Relativierung deutscher Schuld, weil die Opferschaft der Deutschen betont würde. Die Gefahr solcher Vorwürfe besteht darin, dass historische Opfer verallgemeinert und stereotypisiert werden, ebenso wie die Täter. Stereotype aber sind immer zu hinterfragen und können nie die Ultima Ratio sein. Im Übergang zum Feindbild kann das so aussehen:

"Statt sich einen klaren Begriff des Islamismus zu erarbeiten, führen europäische Intellektuelle gespenstische Diskurse, die Opfer zu Tätern und Täter zu Opfern machen. (...) Warum fällt es vielen so schwer, den totalitären Gehalt der islamistischen Bewegungen ähnlich klar und kritisch zu sehen, wie sie es beim Faschismus und Rechtsextremismus inzwischen gelernt haben? Warum sind die Reaktionen auf beide Herausforderungen so unterschiedlich, obgleich der islamistische Terror seit mehr als zehn Jahren auch den Westen heimsucht? (...) Die Rechtsextremisten in Deutschland dürften dies alles mit Interesse zur Kenntnis nehmen." (taz 02.12.03, S.12, "Die Blindheit der Europäer. Der totalitäre Gehalt des Islamismus ist offenbar. Dass westliche Intellektuelle ihn und seine Protagonisten nur in Opferrollen wahrnehmen wollen, hat dramatische Folgen", Seidel)

Die andere Seite ist die Verdrängung. Dadurch, dass die Rollenzuweisungen von Tätern und Opfern erstarren, wird die Diskussion darüber überflüssig, ja störend:

"So wie Guido Knopp in seinen Doku-Soaps Hitlerjungen und Wehrmachtssoldaten als 'Überlebende des Zweiten Weltkrieges' neben Überlebenden des Holocaust zu Wort kommen lässt und jeden Reichsjugendführer zum 'Zeitzeugen' adelt, so stehen in diesem Programm Vorträge über den Holocaust neben Stalingraderinnerungen. (...) Spätestens 1990 begann man in Deutschland zu begreifen, dass man sich auf diese veränderte Wahrnehmung des Holocaust beziehen muss und auch mit Gewinn beziehen kann. Statt nur monoton immer wieder einen Schlussstrich zu verlangen, begann man sehr eigenwillige deutsche Lehren aus dem Holocaust zu ziehen und dabei stolz auf den Standortvorteil zu verweisen. Kein Tag vergeht seither, an dem nicht über deutsche Opfer, deutsches Leid zu lesen ist. Nicht um Täter geht es, sondern um Opfer." (taz, 14.08.03, S. 12, "Die Lust am eigenen Leid. Die deutschen Täter und ihre Nachfahren wollen endlich Teil der globalen Opfergemeinde sein. Dazu klinken sie sich in den internationalen Versöhnungsdiskurs ein", Natan Sznaider und Günther Jacob)

Dies ist ein wichtiger Diskussionspunkt. Wenn in einer Dokumentation Wehrmachtssoldaten neben Überlebenden des Holocaust zu Wort kommen, dann ist das ein Teil der Aufarbeitung. Zeitzeuge zu sein adelt niemanden. Auch mit einem Schlussstrich hat das nichts zu tun, im Gegenteil, die Konzeptionalisierung von Tätern als diskursunwürdig bedeutet einen Schlussstrich. Die Gefahr eines dualistischen Weltbilds ist eben auch gegeben, wenn es zu stereotypen Zuweisungen von Schuld und Opferschaft kommt, speziell, wenn sie noch den historischen Zusammenhang verlassen. Dass Juden nach wie vor Wut auf Deutsche haben, ist hingegen verständlich und normal. Unnormal ist eher, dass der öffentliche Diskurs diese Gefühle unterdrückt. Die Werte-Verwirrung, die aus dem Opfer-Täter-Stereotyp hervorgeht, ist auch in Hinsicht auf den Irakkrieg relevant gewesen:

"Gerade deshalb ist die Massivität der Kriegsberichterstattung so verstörend. Sie erinnert mit ihren tagelangen Dauersendungen, Talkrunden und Bildwiederholungen leicht an den 11. September, aber man möchte nicht an den 11. September denken. Vielleicht vor allem, weil man den Anschlag auf das World Trade Center aus der Perspektive der Opfer erlebt hat. Jetzt geniert man sich zu Recht, etwas für die Opfer ähnlich Furchtbares in erster Linie aus der Perspektive der Täter zu sehen. Und dieser Krieg wird uns beinahe ausschließlich aus dieser Sicht präsentiert." (FR 24.03.03, "Muss man gesehen haben. Das Fernsehen erliegt bei der Kriegsberichterstattung der Faszination der Macht", Markus Brauck)

Es gibt durchaus auch israelische und jüdische Stimmen, die der Ansicht sind, dass starre Rollenzuweisungen kontraproduktiv sind und den Frieden verhindern, wie anlässlich der Ausfälle des israelischen Botschafters in Schweden bei einer Vernissage zu sehen war. Es gibt keine ultimative Opferrolle, sagt Dror Feiler:

"Künstler Dror Feiler, 53, ist selbst Israeli, geboren in Tel Aviv. Er lebt seit 1973 in Schweden: "Hätte Mazel wenigstens den Text gelesen", sagte er, "hätte er vielleicht verstehen können, dass seine Interpretation völlig falsch war." Auf einer Texttafel wird als möglicher Hintergrund des Attentats auf die vorangegangene Erschießung von Bruder und Cousin durch israelische Soldaten verwiesen und Dschadarats Tod ebenso beklagt, wie den der Menschen, die durch ihre Tat getötet wurden. Feilers Position: "Wir Juden müssen endlich verstehen, dass wir die ultimative Opferrolle nicht gepachtet haben. Der Gedanke hinter der Installation war ein Aufruf zur Versöhnung." (taz 19.01.04, S. 16, "Diplomatischer Wutanfall. Empörung in Schweden und Beifall aus Israels Außenministerium: Bei einer Vernissage in Stockholm zerstört Israels Botschafter Zvi Mazel eine angeblich den Massenmord glorifizierende Installation", Reinhard Wolff)

Eine Gefahr des Opfer-Täter-Stereotyps ist die Konsequenz, dass in den Gruppen der als Opfer identifizierten Seiten Personen auftreten können, die - häufig in Form von für Feindbilder typischer Spiegelkritik - mit Hilfe des Täter-Stereotyps jede mögliche eigene Schuld in jedem möglichen anderen Zusammenhang relativieren und aus dem Szenario drängen. So Ralph Peters, Offizier a. D. des amerikanischen Heeres. Er veröffentlichte sechzehn Bücher, darunter Romane, Aufsatzsammlungen und Werke über Strategie. Das Wall Street Journal nannte ihn den "Tom Clancy des denkenden Menschen". Sein jüngstes Buch hat den Titel "Beyond Terror: Strategy in a Changing World". Die FAZ druckte seine Polemik "Hitler war wenigstens ehrlich. Ihr widert uns an: Die Amerikaner sind mit den Deutschen fertig." Daraus einige Ausschnitte:

"Als die Empörung sich legte, erkannten wir, daß es bei all diesen Nazivergleichen gar nicht um uns ging, sondern um euch, um eure Schuld und eure Flucht vor der Verantwortung. (...) Doch was ist mit dem Vorwurf, die Amerikaner seien die neuen Nazis? Ich glaube, ich weiß, unter welcher Krankheit ihr leidet. (...) Diese jungen Deutschen griffen das Massaker in My Lai mit einem Eifer auf, der mich in Erstaunen versetzte. Für sie hoben die zweihundert Toten von My Lai Auschwitz und Treblinka auf, sechs Millionen ermordete Juden, Zigeuner, Homosexuelle und Regimegegner. Die Botschaft lautete: ‚Siehst du, ihr Amerikaner seid ebenso schlimm, wie wir Deutschen waren - und vielleicht noch schlimmer.' (...) Jetzt, wo Deutschlands Juden seit langem abgeschlachtet oder vertrieben sind (zum größten Nutzen Amerikas, vielen Dank), greift ihr bei jeder Gelegenheit Israel an, unterstützt jede palästinensische Forderung, so absurd sie auch sein mag, und erfindet israelische Greueltaten. Für die Amerikaner kämpfen die Israelis um ihre Existenz, gegen Leute, die sie ausrotten wollen. Ihr empfindet die Israelis als Vorwurf an eure eigene Vergangenheit und schlagt auf sie ein. Clausewitz ist kein Führer mehr für euer nationales Verhalten. Heute müssen wir Sigmund Freud konsultieren. Einen Juden, natürlich. (...) Auch die Israelis sind tatsächlich von euren gewählten Politikern Nazis genannt worden. ‚Nazi' scheint euer Lieblingsschimpfwort zu sein. Manchmal klingt das für uns so, als wäre jeder, der kein Deutscher ist, heute ein Nazi. Abgesehen natürlich von Arabern, die Juden ermorden. (...) Ist es ein Wunder, daß wir eure Rhetorik abstoßend finden? Hitler war wenigstens aufrichtig in seiner Bigotterie." (FAZ 15.05.03, S.31, "Hitler war wenigstens ehrlich. Ihr widert uns an: Die Amerikaner sind mit den Deutschen fertig", Ralph Peters)

Der Opferschaft der Toten des Holocaust kann man nicht gerecht werden, wenn man die Menschen in Schubladen steckt, die man nie aufzumachen gedenkt. Eine solch unnatürliche Verklärung und somit Gesichtslosigkeit und Entfernung hat niemand von all den Millionen verdient.

2.9.4 Das Problem der Historizität von Szenarien

Über den historischen Antisemitismus besteht kein Zweifel. In den Pressezitaten dieser Studie finden sich allerdings viele Belege für Elemente, die mit dem Antisemitismus-Szenario des Holocaust und mit den Umständen von Israels Staatsgründung heutige Realitäten bezeichnen. Es ist manchmal, als würde der Zweite Weltkrieg in den Köpfen noch andauern. Als hätte es keine Aufarbeitung gegeben, als würde man in den alten Konstellationen verharren und darauf bestehen, dass alles noch so ist wie es war. Nur in neuem Gewand. Und versteckt. Dabei hat zweifellos das Kriegsende 1945 einen Schock und eine große Bewusstseinsveränderung in der deutschen Bevölkerung ausgelöst. Das Bewusstsein, geirrt zu haben und die Erkenntnis, dass "die Juden" nicht die Ursache für alles Übel der Welt sind, hat sich in Deutschland durchaus durchgesetzt, auch wenn dies nicht bedeutet, dass es keinen Rassismus und keine Diskriminierung mehr gibt in diesem Land, sei es gegen Juden, Türken, Muslime oder Arme, Kranke, Reiche, Gesunde, Alte, Junge, Frauen oder Männer. Jedoch leben wir heute in einer anderen Zeit. Indem wir die mit historischen Gruppen verbundenen Begrifflichkeiten und Argumentationen weiterverwenden, laufen wir Gefahr, uns niemals aus dem Trauma der Nazizeit zu lösen. Damit sind nicht nur Deutsche gemeint, sondern eigentlich alle Menschen auf der Welt.

Einen Schlussstrich bedeutet das nicht, im Gegenteil. Das Tabu ist der Schlussstrich. Es kann aber angesichts der vielen sinnlos Ermordeten keinen Schlussstrich geben. Es wird ewig der Vorwurf bleiben, dass eine Gesellschaft zu einem solchen Wahn fähig war. Es bedeutet vielmehr, dass man den Toten endlich Frieden gibt, indem man aufhört, Opfer und Täter zu stereotypisieren und zu überhöhen, sodass niemand mehr heranreicht, um trauern, verstehen, verarbeiten, diskutieren oder schweigen zu können. Dies ist das Problem der Historizität des Antisemitismus-Szenarios. Es liegt ein Trauma zu Grunde, und zum Wesen des Traumas gehört es, dass schreckliche erlebte Dinge im Geiste bei bestimmten Reizen potenziell immer wieder durchlebt werden können. Das Szenario brennt sich ein, kann nicht mehr vergessen werden, muss erst bewältigt werden.

Es ist daher kein Wunder, wenn zum Beispiel der Friedensaktivist Uri Avnery noch immer an die aggressive antisemitische Stimmung denken muss, die er 1933 hinter sich ließ, als seine Familie und er von Westfalen aus nach Palästina auswanderten. In seinem Artikel "On Anti-Semitism" (23.11.03) schrieb er darüber. Wenn ihn aber diese Erfahrungen zu dem Fazit bringen: "Die Palästinenser haben viele Feinde - aber keiner ist so gefährlich wie der Antisemitismus", dann muss zur Entlastung der Palästinenser die Anmerkung erlaubt sein, dass eine Projektion von Ängsten hier zumindest im Bereich des Möglichen ist. Um eine bewusste Repression handelt es sich nicht bei Uri Avnery, denn er sucht in seinen vielen Artikeln den Frieden und spricht geradeheraus, was er meint. Das brachte und bringt ihm weltweit Anerkennung ein. Er schreibt auch selbst, dass der Vorwurf des Antisemitismus nicht benutzt werden dürfe, um jede Kritik am Staat Israel zu unterbinden. Das wird aber getan. Uri hätte wahrscheinlich der Jungen Freiheit kein Interview gegeben, wenn er Grund gehabt hätte, dem Diskurs in Deutschland so fundamental zu misstrauen.
3 Daher bleibt fraglich, ob Uri in der Position ist, den Palästinensern zu erzählen, wer ihr größter Feind ist, in einer Weise, die die ganze Welt hören kann, denn solche Aussagen können zu self-fulfilling prophecies werden, wenn sie von vielen Leuten geglaubt werden. Empirische Evidenz für eine solche Gefahr bot der Artikel jedenfalls nicht.4

2.9.5 Das Problem der Kollektivverantwortung von Gruppen

Eine der wichtigsten Fragen des Diskurses ist die nach der Kollektivverantwortung und -schuld von Gruppen und überhaupt nach der Kollektivität. Sind "die Palästinenser" verantwortlich für den Terror, sind "die Israelis" oder gar "die Juden" verantwortlich für die Besatzung und die staatlich angeordneten Ermordungen von politischen Gegnern? Der von Hohmann aufgebrachte Begriff des "Tätervolks" machte deutlich, dass es hier auf verschiedenen Seiten Empfindlichkeiten gibt. Deutlich wird das hier bei Jan Philipp Reemtsma, auch wenn bzw. weil nicht ganz klar wird, was er eigentlich meint:

"Dass hiermit etwas wie ein Wiederaufleben der Kollektivschuldthese gegeben sei, mutmaßen manche, die vergessen, dass es diese These, jedenfalls in der Form, in der sie sie zurückweisen, nie ernsthaft gegeben hat. […] Tatsächlich besteht die Kritik an der wohlfeilen, weil wenig bedeutenden Rede vom Land und den Kindern der Täter zu Recht. […] Die Abwehr des nicht erhobenen Kollektivschuldvorwurfs deckte von Anfang an die Leerstelle einer wirklichen - d. h. folgenreichen - Debatte um Schuld und Grade der Schuld, die nie stattfand. Vielleicht ist es unrealistisch, anzunehmen, dass sie hätte stattfinden können. Aber das tut nichts zur Sache. Jedenfalls ist die Leerstelle folgenreich. Sie beschert hilflose Redeweisen wie die genannten, die das meist aufrichtige, aber dennoch unklare Gefühl, irgendetwas wieder einrenken zu müssen, transportieren." (taz/Le Monde diplomatique 12.12.03, "Vom Nutzen eines Tabus", Jan Philipp Reemtsma)

Der Begriff des "Tätervolks" ist deshalb schlecht, weil "Volk" eine historisch-kulturelle Ebene hat, so dass der Vorwurf sich an eine historisch starre Identität richtet, die es nicht gab oder gibt. Das ist der Grund. "Tätervolk" ist zum Unwort des Jahres 2003 gewählt worden. Bei der Begründung der Ablehnung dieses Begriffes ist es wichtig, nicht davon abzulenken, dass es natürlich kollektive Verantwortungen gibt. "Tätergeneration" klingt schon plausibler, weil es eine bestimmte Generation war, die die Naziideologie getragen hat. Hat aber die ganze Generation Schuld? So ganz stimmt das nicht.

Und wie ist es mit Israel? Unter
2.3 wurde Gilad Atzmon zitiert, der deutlich eine Verantwortung auch der Juden gegenüber Israel betonte, insofern sich Israel als den "Judenstaat" selbst definiert und somit im Namen der Juden handelt. Dass die Debatte zu diesem Thema nicht gern geführt wird, liegt auch daran, dass man implizit seine eigenen Verantwortlichkeiten hinterfragen muss, und in dieser Hinsicht gibt sich die Gesellschaft eher verschlossen, sei es in Deutschland, in Israel, in Palästina, den USA oder anderswo.

Aus diesem Grunde scheint es mir an dieser Stelle logisch, wenn ich exkursiv die Verantwortlichkeiten schildere, die ich als Diskursbeteiligter und als Demokrat für mich selbst sehe. So halte ich es für wesentlich, dass die aufgeklärteren und Frieden stiftenden Diskursteilnehmer positiv auf die Extreme in ihren eigenen Gruppen einwirken, weil die Verständigung innerhalb von Gruppen - die es immer gibt, auch wenn man kein Lagerdenken verfolgt - besser ist als von außerhalb. Konkret ist es schon ein paar Mal vorgekommen, dass ich mit antijüdischem Material und auch mit dumpfen Vergleichen der Israelis oder Juden mit den Nazis konfrontiert worden bin. Einiges toleriere ich, wie ich auch einiges Antiislamische toleriere. Anderes toleriere ich nicht.

Im Dezember 2003 schickte mir jemand eine Power-Point-Präsentation mit Fotos von schrecklich verstümmelten Leichen aus Nablus mit der Bitte, es zu verbreiten. Leider wurde am Schluss der Präsentation geschrieben, Israel sei nicht genauso, sondern sogar schlimmer als die Nazis. Ich habe darauf geantwortet, dass dieser Vergleich in erster Linie unnötig ist und die ansonsten legitime Botschaft verdirbt. Es war für mich erkennbar, dass es sich nicht um Antisemitismus handelte - die Mail kam aus England und war von einer Palästinenserin -, sondern um Wut über die schrecklich verstümmelten Leichen aus Nablus. Ich habe die Bilder gesehen. Meine pointierte Kritik ist in diesem Fall angenommen worden. Ähnlich war es, als ich einmal bei einer arabischen Nachrichtenagentur "palästinensischer Holocaust" gelesen habe. Ich habe eine Mail geschickt, dass so nicht die Leute erreichen werden können, die erreicht werden sollen. In vielen Fällen ist es eine Frage des Registers. Ich kann mich auch nicht davon freisprechen, hier selbst schon Fehler gemacht zu haben.

Aber es gab auch den Fall einer Kölner Gruppe von Kinderschützern, die in meinem Online-Forum einen Aufruf zur Wiedereinführung der Todesstrafe postete, mit der Begründung, dass Kinderschändung schlimm sei und dass ich das doch wohl auch so sehen würde. Ich löschte diesen Beitrag und erklärte den Betroffenen, dass ich Pazifist bin und gegen die Todesstrafe. Wer hier Parallelen zur Antisemitismusdebatte sieht, erkennt auch, dass es um gesellschaftliche Repression unter dem Vorwand des Schützens geht, versteht vielleicht, warum jemand an diesen Dingen nicht teilnehmen möchte.

Es ist kein besonders angenehmes Gefühl, wenn man in die Nähe davon gerät, "den Islam" in Schutz zu nehmen. Ich kenne die arabisch-muslimischen Gesellschaften ganz gut und auch den autoritären Charakter eines überflüssigen Patriarchats hüben wie drüben. Meine Kritik zu diesem Thema liegt vor.5 Ich habe keine Lust, Islamisten zu verteidigen, die Gewalt predigen oder auch nur an Gewalt glauben. Aber die anderen, die pazifistischen Islamisten, für die sehe ich mich in der Verantwortung. Vor allem für die einfachen Gläubigen. Und für den offenen Diskurs als solchen. Wenn Menschen ausgegrenzt werden, halte ich das immer für problematisch. Von Natur aus bin ich tolerant, außer wenn es um Gewalt und Unrecht geht. Gleichzeitig versuche ich nach Kräften, moderate und pazifistische Strömungen und Personen besonders aus dem Nahen und Mittleren Osten zu unterstützen, aber auch weltweit. Auch als Deutscher sehe ich eine Verantwortung für mein Land. Daher habe ich einen differenzierten Nationalismusbegriff und sehe eine Gefahr auch darin, dass durch generelle Ablehnung landesbezogener Identität eigene Verantwortungen zu Gunsten des Dschungelgesetzes vernachlässigt werden können.

Was etwa Gruppen wie Hamas oder al-Aksa angeht, so bin ich als Pazifist skeptisch. Für Terroranschläge auf Zivilisten gibt es keine Entschuldigung, und sie sind sowieso auch gegen die eigenen Interessen dieser Gruppen, was bedeutet, dass diese Gruppen nicht besonders schlau sind. Wenn es gegen das Militär geht, kann ich es nicht verurteilen, denn das Militär hat in Palästina nichts zu suchen. Es ist aggressiv und ungerecht. Für falsch hingegen halte ich es in jedem Falle, zu gewaltsamem Widerstand aufzurufen. Umso mehr sind die Möglichkeiten des gewaltlosen Widerstands auszuschöpfen. Die Siedler haben in Palästina auch nichts verloren und müssen sich im Klaren darüber sein, dass sie sich durch ihre eigenen ungesetzlichen Handlungen in Gefahr begeben und negative Gefühle auf sich ziehen.

Was "die Rechten" angeht, so ist mir bislang noch kaum einer begegnet. Bei all diesen Darstellungen in der Presse fällt es mir schwer, das einzuschätzen. Es gibt Neonazi-Gruppen, aber inwieweit sind sie wirklich politisch wichtig und inwieweit werden sie wichtig geschrieben? Ich sehe das viel konkreter. Mein Großvater war Soldat im Krieg. Ich weiß nicht, was er gemacht hat und er hätte die interessanten Sachen auch nicht erzählt. Dass ich aber mit meiner Familie Kämpfe hatte, hat damit zu tun. Ich schrieb 1998 den Rock'n'Roll-Song "Opa ist ein Terrorist" und heute bin ich durch damit. Ich weiß nicht, ob ich ihn noch einmal wiedersehe. Ich habe ihn konfrontiert und er weiß Bescheid. Ich muss ihn weder leugnen noch schwarz-weiß sehen, wie ich andere auch nicht leugnen oder schwarz-weiß sehen muss.

Ebenso ist es mit der Einschätzung der islamistischen Gefahr. Ich weiß einfach nicht, wie ich mir ein Bild machen soll, wenn ich merke, dass es Feindbilder gibt. Deshalb bewerte ich Gruppen grundsätzlich nach Gewalt/Gewaltlosigkeit. Aus alternativen Medien und meiner Umgebung bekomme ich Informationen, die mich oft zweifeln lassen, wem ich glauben kann. Selbst bei Statistiken bin ich mir inzwischen nicht mehr sicher. Ich würde schon gern wissen, was in muslimischen Kreisen los ist und ob es tatsächlich eine Radikalisierung gibt und wo und bei wem. Angesichts der gesehenen Szenarien allerdings ist es schwer, sich ein Bild zu machen.

Aus meinen Erfahrungen mit Gruppen verschiedener Art und Größe und auch aus eigenen Fehlern weiß ich, wie schnell Sündenböcke entstehen und auch, wie sich autoritäre und hemmende Strukturen übertragen. Oft werden repressive Maßnahmen mit dem Wunsch nach größtmöglichem Konsens begründet ("Konsensgesellschaft"). Es gibt eine Teilnahmslosigkeit in Gruppen und den starken Wunsch, Verantwortungen abzugeben. Wenn also Diskursteilnehmer angegriffen werden, dann sehen die anderen meistens weg und fühlen sich nicht verantwortlich. Auch beim Antisemitismusvorwurf müssen sich Diskursteilnehmer offenbar gefallen lassen, als Rassisten beschimpft zu werden, selbst wenn sie sich gegen jede Art der Diskriminierung aussprechen. Damit werden Machtkonstellationen geschaffen, die mit den eigentlichen Sachverhalten wenig zu tun haben.

Diese Mechanismen schätze ich als überwiegend unbewusst ein. Bei umstrittenen Themen findet das Unbewusste Gründe, um Personen abzulehnen, die die Themen aufbringen, sei es direkt oder durch Assoziation oder auch durch vermeintliche Assoziation. Oft geschieht das durch die Fixierung auf ein stereotypisiertes Extrem des Anderen. Rollenzuweisungen finden statt, Etikettierungen, Schubladen, die das Thema beenden. Dies geschieht nicht nur bei der Definition von Begriffen wie "Terror" oder "Antisemitismus", sondern auf allen Ebenen der Gesellschaft, von der Familie als Keimzelle angefangen bis zum Fernsehdiskurs. Eine allgemeine (neurotische) Überempfindlichkeit begünstigt das Spiel des Schwarzen Peters. Durchgängiges Merkmal dabei ist die mangelnde Bereitschaft, sich selbst - sei es als Individuum oder als Gruppe - in der Rolle des Agens und Verursachers wahrzunehmen.

Was den Rassismusvorwurf angeht, so sehe ich auch den differenziert. Zum einen gibt es verschiedene Formen, und gewalttätige Übergriffe sind sicherlich schwerer zu werten als z.B. Worte, die als Beleidigung aufgefasst werden könn(t)en. Hier wird allgemein zu wenig unterschieden. Den Diskursausschluss als Konsequenz für Rassismus halte ich in den meisten Fällen für problematisch, weil der Rassist sich durch die Bestrafung in seinen negativen Gefühlen bestätigt fühlt und das Problem also bleibt bzw. schlimmer wird. Eine Offenlegung und Diskussion der betreffenden Fälle scheint mir hingegen der konstruktivere Weg zu sein, um gesellschaftliche Konflikte zu lösen. Das ist natürlich Arbeit.

Nach meiner Einschätzung wird die Kollektivverantwortung von Gruppen allgemein unterschätzt, auch in der Presse. Natürlich gibt es eine Presse- und eine Meinungsfreiheit, aber es gibt keine Freiheit dahingehend, dass die wirklichen gesellschaftlichen Probleme wie die Aufarbeitung der Nazizeit und die fehlende Solidarität auf hohe Kosten der Schwächsten verdrängt werden. Wie die Geschichte zeigt, dauert es zwar allgemein eine Weile, bis sich ein gesellschaftliches Bewusstsein über Diskriminierungen aus der eigenen Gruppe durchsetzen kann - siehe z.B. USA und Südafrika, aber auch Nazideutschland, die Frauenbewegung, die Gender-Bewegung und andere -, aber irgendwann geschieht dies doch.

Anschluss Teil 2.10 >>


Fußnoten:

1: Siehe dazu den Essay "Rechtspopulismus" (01.06.02) unter www.anis-online.de/1/essays/05.htm (zurück)
2: Siehe Palestine Chronicle 27.09.02, "Latuff at Indymedia", Anis Hamadeh, http://palestinechronicle.com/article.php?story=2002092700153681 (zurück)
3: Ich fragte Uri in einer Mail, warum er der Jungen Freiheit ein Interview gegeben hat und er antwortete, dass er nicht gewusst hatte, wer das war. Er wurde halt gefragt und hat geantwortet. Wenn es in Deutschland heute noch das Antisemitismusszenario geben würde wie früher, dann wäre ein solch lockerer - und meiner Ansicht nach durchaus progressiver - Umgang mit der Öffentlichkeit nicht zu erwarten gewesen. (zurück)
4: In Kenntnis der vorliegenden Kritik schrieb Uri Avnery den Artikel "On truth and abuse of antisemitism & the little racist in each of us", 17.01.04, deutsch siehe www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/16557/1.html, doch scheint das noch nicht das letzte Wort gewesen zu sein. (zurück)
5: Siehe Essay 4: "Der muslimische Aberglaube" (31.05.02) unter www.anis-online.de/1/essays/04.htm, Neue Blätter (20), "'Warum bleiben wir zurück, während sie vorankommen?' Araber und Muslime im neuen Jahrhundert" (24.08.03) unter www.anis-online.de/1/alt/nb/20.htm, auch in "Rock'n'Roll. Nachricht von Ozzy Balou" und verstreut. (zurück)
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