Unbestritten und eine banale Selbstverständlichkeit für jeden Demokraten ist die Ablehnung des Rechtsradikalen. Wie beim Antisemitismus jedoch müssen wir auch hier fragen, was genau damit gemeint ist, und auch, wie groß die gesellschaftliche Gefahr wirklich ist. Andernfalls lauert die Gegengefahr, dass aus Verallgemeinerungen Feindbilder und Verdrängungen werden. In einem Artikel in der Welt wurde darauf hingewiesen, dass unter der Oberfläche des Begriffs "Rechtsradikalismus" zum Beispiel die Gewalt-Diskussion steht: "Studie: Jugendgewalt gilt viel zu häufig als Rechtsradikalismus. Höchstens sechs Prozent der Jugendlichen denken nach einer Untersuchung der Freien Universität Berlin umfassend rechtsradikal - Bedrohliche Gewaltbereitschaft aber weit verbreitet." (08.12.03, S.4, Sven Felix Kellerhoff). Im Artikel wurden aus den 6 Prozent dann noch 2 Prozent.

Im Diskurs haben wir es mit verschiedenen Begriffen von hoher Abstraktion zu tun, zum Beispiel "Antisemitismus" und "Rechtsextremismus", "Islamismus" und "Zionismus", oder auch "Terrorismus". Die Gefahr solcher Begriffe liegt in der Vagheit der Werte, die damit verteidigt bzw. angegriffen werden. Auf der analytischen Ebene scheint es daher geboten, sich von solchen Begriffen zu lösen und stattdessen präzisere zu verwenden. Der Begriff "Gewalt", obwohl selbst eine Definitionsfrage, ist präziser. Auch die Vorstellungen über Menschenrechte sind brauchbar und dafür wurden sie ja auch entwickelt.

Beim Begriff "Rechts" liegt eine wesentliche Schwierigkeit darin, dass die Ablehnung des Rechten per Definition eine Aufwertung des Linken ist, dass sie also teilweise auf Lagerdenken und somit Gruppen beruht und nicht allein auf Situationen.¹ Ein weiteres, damit verbundenes Problem ist die historische Dimension des Begriffs. Ebenso wie beim Antisemitismus haben wir es auch beim Rechten bzw. Rechtsextremen im Ursprung mit historischen Konstellationen und Situationen zu tun. Die oben gezeigte assoziative Wolke von Islam/Arabern/Nazis/Rechtsextremen ist voller Belege dafür, wie Charakteristika historischer Gruppen mehr oder weniger unreflektiert auf den heutigen Diskurs übertragen werden. (Siehe auch unten 2.9.3).

Ein weiterer zentraler Kritikpunkt am Diskurs ist, dass die Abstraktion und Inhaltsleere mancher Begrifflichkeiten die realen historischen Verhältnisse verflachen lassen und damit durch Verdrängung die Geschichte in gewisser Weise leugnen. Das führt zu Dingen wie der "Außerirdischen-Theorie": In der Frankfurter Rundschau vom 26.01.02 findet man anlässlich des Holocaust-Gedenktages den Artikel: "Wenn sich junge Enkel alte Nazis als Außerirdische vorstellen" von Matthias Arning. Im Gespräch mit der FR mahnt der Sozialpsychologe Professor Harald Welzer, "über neue Formen der Vermittlung von Geschichte nachzudenken", denn es gebe einen großen Unterschied zwischen dem offiziellen und dem familiären Deutschland. Den Großvätern würde von der Enkelgeneration eher eine "anti-nationalsozialistische Grundhaltungen" zugeschrieben. Welzer: "Wenn die Großväter in absehbarer Zeit alle weg sind, fehlt es an lebendigen Korrektiven", was zur Tendenz führe, "ein Bild von der Vergangenheit zu zeichnen, in der die Nazis die Anderen waren". Arning: "Das erinnert an Sichtweisen aus den 50er Jahren der alten Bundesrepublik, die den Nationalsozialismus als ein plötzlich über Deutschland hineinbrechendes und ebenso plötzlich wieder verschwundenes Phänomen verstanden wissen wollten: Mit diesem Blick auf die Geschichte, sagt Welzer, 'ist das klassische Bild von den Außerirdischen wieder präsent'."

In seinen Betrachtungen "Die Welt im Notizbuch" (Eichborn 2000) äußert sich der polnische Auslandskorrespondent Ryszard Kapuscinski, der seit den 50er Jahren in Asien und im Mittleren Osten, später auch in Lateinamerika und Afrika Reportagen schrieb, über Werte, die jenseits der Dichotomie Rechts/Links liegen: "Heute gibt es weder Linke noch Rechte, es gibt nur Menschen mit offener, liberaler, aufnahmebereiter, zukunftsorientierter Mentalität, und Menschen mit verschlossener, sektiererischer, engstirniger, vergangenheitsbezogener Mentalität." (S. 66 f). Im Kontext des Semitismus/Nahost-Diskurses zeigt das folgende Beispiel die Relativität der Dichotomie "Links/Rechts". Rechts und Links werden erkennbar als Zuordnung zu Gruppen. Dazwischen liegen Werte wie "pluralistisch, weltoffen":

"Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass eine vor zehn Jahren herrschende optimistische Grundstimmung unter Europas Juden in Besorgnis umgekippt ist. Diese wird zudem dadurch genährt, dass einige Repräsentanten jüdischen Lebens in ihrer Verzweiflung der Versuchung durch falsche Freunde nicht widerstehen. Können Juden heute wirklich eine italienische Regierung, die eine ehemals faschistische Partei in ihren Reihen zählt, als Verbündete akzeptieren, nur weil diese die Araber als noch grössere Bedrohung denn Israel begreift? (...) Das politische Dilemma der europäischen Juden ist allerdings vielfältig: Mit einem grossen Teil der Linken kann man immer weniger, weil er Amerika verteufelt und in Israel den eigentlichen Gefahrenherd im Nahen Osten wittert; mit den Rechten darf man nicht, weil sie nicht für das liberale, weltoffene Europa stehen, das einen klaren Schlussstrich unter jene nationalstaatliche Vergangenheit zieht, die nicht nur für Juden genug Unheil gebracht hat. Mit den Muslimen möchte man einerseits, weil sie heute eine ebenso über ganz Europa verstreute nichtchristliche Minderheit darstellen, und kann man andererseits doch nicht so richtig, weil sich in ihre antizionistischen Äusserungen zunehmend mehr antisemitische Elemente einschleichen. Mit Israel wiederum muss man, weil jeder Jude weiss, dass dieser Staat nicht nur eine historische Notwendigkeit, sondern gleichzeitig einen letzten Zufluchtsort darstellt - und doch fällt es so manchem schwer, sich mit der jetzigen Regierungspolitik zu identifizieren. (...) Trotz oder vielleicht gerade wegen dieser zahlreichen inneren Konflikte scheint sich langsam eine leise Stimme unter europäischen Juden Gehör zu verschaffen: Sie will einem pluralistischen, weltoffenen Europa vermitteln, dass in seiner Mitte eine seit Jahrhunderten im ganzen Kontinent beheimatete Minderheit lebt; sie will den amerikanischen Juden signalisieren, dass das mancherorts befürchtete Szenario, eine neue "Kristallnacht" stehe in Paris oder Berlin bevor, unbegründete Hysterie ist." (NZZ 07.06.03, "Kein Adieu. Europa und das Judentum", Michael Brenner)

Wie zum Beispiel soll man es einordnen, wenn in der Jüdischen Allgemeinen ein Streitgespräch stattfindet zum Thema: "Mord oder Mizwa: Darf Israel potentielle Attentäter liquidieren? Pro: Töten um des Lebens willen - Contra: Akt der Barbarei" (05.11.03, Forum, Yuval Cherlow vs. Michael Lerner). Geht es da um Rechts und Links? Wohl kaum. Der gesamte Semitismus/Nahostkonflikt zeigt deutlich, dass Linke und Rechte sich hier nicht gegeneinander abgrenzen können, dass die Fronten woanders verlaufen und nicht angemessen von den Begriffen repräsentiert werden, die im Diskurs verwendet werden.

Noch dazu ist die Ablehnung des Rechten zwar vehement, aber keineswegs konsequent. Wenn es nämlich wirklich "die Rechten" wären, die so stark bekämpft werden, warum ist die deutsche Politik und Öffentlichkeit dann so nachsichtig mit der israelischen Regierung und nicht krass dagegen? Immerhin schrieb die FR: "Die gerade von Ariel Scharon etablierte Koalition aus konservativem Likud, Nationalreligiösen und Nationalisten mit der radikalsäkularen Schinui-Partei als liberalem Aushängeschild ist die extremste rechtsorientierte Regierung in der Geschichte Israels, eine Betonbastion gegen Post-Krieg-Friedensinitiativen." (FR 05.03.03, "Sehnsucht nach dem Machtwort", Inge Günther). Über Schalom und dessen Chef Scharon hieß es in der taz: "Politisch steht er eher rechts von seinem Chef." (taz 04.03.03, S. 13, "Qualifikation: Loyal gegenüber Scharon. Der neue israelische Außenminister Silvan Schalom verfügt über keine Erfahrung auf dem internationalen Parkett", Knaul). Norbert Jessen nennt die Nationalreligiösen Partei (NRP) eine "extrem rechte und siedlernahe Partei" (WELT 24.02.03). Auch die folgenden beiden Beiträge belegen diese Wahrnehmung:

"Die NRP gilt als siedlerfreundliche Partei, die die Besiedlung von Westjordanland und Gaza-Streifen unter Hinweis auf die Bibel legitimiert. Ihr Vorsitzender Effi Eitam sagte am Sonntag, er habe mit Scharon eine Vereinbarung über weiteren Siedlungsbau erzielt. Eitam ist ein messianisch-religiöser Brigade-General der Reserve, der voraussichtlich Wohnungsbau- Minister im Kabinett wird. In jüngster Zeit hatte er mit seinen Ansichten Aufsehen erregt. Eitam bezeichnete Palästinenser und arabische Israelis als ‚Krebs in unserem Land' und spricht sich für einen ‚Transfer' der Palästinenser nach Jordanien aus. (...) Der bisherige Oppositionsführer Jossi Sarid von der linken Meretz- Partei hatte Eitam als Rassisten bezeichnet, der arabische Knesset-Abgeordnete Achmed Tibi als ‚Teufel' und als ‚kleinen Haider'. Eitam soll in der ersten Intifada den Befehl erteilt haben, Palästinensern Arme und Beine zu brechen." (SZ 24.02.03, "Regierungsbildung in Israel. Scharon holt National-Religiöse ins Kabinett", Schmitz)

"Israel's Tourism Minister on Monday repeated calls for 'liquidating the Palestinian question,' by expelling or killing all non-Jews in Palestine. The Israeli state-run radio quoted Beny Elon as saying that Palestinians in particular and non-Jews in general ought to be stripped of their national rights in the area west of the River Jordan. Elon, who represents the far-right and Nazi-like party 'National Union,' suggested that the only solution to the Palestinian problem was the 'merciless expulsion' of non-Jews to Jordan. In a recent visit to the United States, Elon reportedly called for a strategic alliance between Christianity and Judaism aimed at 'annihilating Islam.' Elon's repugnant statements received little coverage in the US but were widely circulated in Israel." (Islamic Association for Palestine, IAP News, 02.06.03, "Israel's Tourism Minister repeats calls for exterminating or/and expelling non-Jews")

Nicht nur, dass die deutsche Öffentlichkeit nachsichtig ist, sie scheint teilweise selbst keine Alternative zum harten Durchgreifen der Rechten in Israel zu sehen und diese also moralisch, ja aktiv zu unterstützen: "Es wird Israel schwer fallen, sich angesichts der hohen Opferzahl militärisch zurückzuhalten." (taz 21.08.03, S.11, Anne Ponger), oder auch: "Deshalb besteht Israel darauf, Einzelaktionen in 'Terrorenklaven' wie Nablus und Dschenin fortzusetzen." (taz, 16.08.03, S.9, Ponger). Am 12.12.03 stellte Susanne Knaul an den hier bereits öfter erwähnten Natan Sznaider gerichtet fest: "Herr Sznaider, Sie hatten kurz nach dem Wahlsieg des Likud im März 2001 analysiert, dass eine rechtsgerichtete Regierung eher den Frieden bringen wird als die Arbeitspartei." (taz, S.12). Wie zur Bestätigung schreibt die taz am 15.01.04: "Attentat am Grenzübergang Eres. Nach drei Wochen relativer Ruhe fordert der Selbstmordanschlag einer Palästinenserin vier Tote und zehn Verletzte. Zuvor hatte Ministerpräsident Scharon einen einseitigen Abzug aus dem Gaza-Streifen in Aussicht gestellt und dafür Kritik geerntet." (S.10, Knaul). Im folgenden Zitat aus dem Text des Artikels geht hervor, dass diese Kritik von den Rechten kam, nach deren Urteil man gegen die Terroristen letztlich nur auf die harte Tour etwas erreiche. Warum beruft sich Frau Knaul hier betont und unkritisch auf die extremen Rechten? Was hat denn die Opposition gesagt, oder ist Mofaz hier die Opposition? Man kann folgendes als eine redaktionelle Vereinnahmung der Rechten interpretieren, also genau das, wogegen in Deutschland und speziell beim Antisemitismusvorwurf und sowieso bei der taz ständig gewettert wird:

"Politiker aus dem rechtsnationalen Lager schlossen auf eine Verbindung zwischen der Gewalt und jüngsten Stellungnahmen von Premierminister Ariel Scharon, der diese Woche vor Soldaten seine Hoffnung kundtat, dass sie 'nicht mehr in Gaza sitzen müssen, sondern freie Zeit für wichtigere Dinge bekommen'. Damit stellte er nicht zum ersten Mal einen einseitigen Abzug in Aussicht, dennoch war Scharon selten so konkret. Für die Siedler des Gaza-Streifens sei Land im Negew vorgesehen. 'Die Infrastruktur für die Räumung ist vorbereitet', meinte er und erzürnte damit seine Koalitionsfreunde. Für den Abgeordneten Arie Eldad (Nationale Einheit) ist das Selbstmordattentat der Preis für Scharons Ankündigungen. 'Der Anschlag zielt auf nichts anderes ab, als diesen Prozess zu beschleunigen.' Verteidigungsminister Schaul Mofas wies die Kritik zurück. Die Zahl der versuchten Anschläge sei nie zurückgegangen, meinte er und begründete die Tatsache, dass dennoch weniger stattfanden, mit der Errichtung der Trennanlagen und Militäroperationen in den Palästinensergebieten."

Wenn es aber nicht die Rechten sind, um die es geht, worum geht es dann? Da gibt es den Begriff der "rechten Gewalt". Ist der überhaupt noch gültig? Immerhin gibt es viele Initiativen, die sich gegen "rechte Gewalt" einsetzen, wie im folgenden Beispiel zu sehen:

"Der Verein ‚Gesicht Zeigen!' wurde im August 2000 von Uwe-Karsten Heye, dem ehemaligen Regierungssprecher, Paul Spiegel, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, und dessen Vize Michel Friedman gegründet. Seitdem sind etliche Plakat- oder Kinokampagnen gegen rechte Gewalt und Fremdenfeindlichkeit entstanden sowie ein Handbuch für Zivilcourage. Über tausend Verbände, Organisationen oder Einzelpersonen machen inzwischen bei ‚Gesicht Zeigen!' mit; 45 Städte und Gemeinden haben sich der Aktion weltoffenes Deutschland angeschlossen." (ND 18.03.03, "Fremdenhass: ‚Gesicht Zeigen!' startete Aktionswoche gegen Rassismus. 150 Veranstaltungen bundesweit, die Toleranz und Zivilcourage anmahnen", Anja Probe)

Wenn es nicht wirklich um die Rechten geht, dann könnte es sich auf der Tiefenebene um den Versuch handeln, eine Art Schlussstrich zu ziehen, indem bestimmte Teile der Geschichte durch unscharfe Begriffe verdeckt und tabuisiert werden. Jürgen Möllemann hatte wohl diesen Nerv getroffen, denn ein Spiegel-Cover von Ende Mai 2002 zeigte im Hintergrund einen großen Hitler und im Vordergrund eine Flamme. Titel des Bildes: "Das Spiel mit dem Feuer. Wieviel Vergangenheit verträgt die Gegenwart?" Hier wird also nahegelegt, dass die Gegenwart nur ein begrenztes Maß an Vergangenheit "verträgt", und dass der Rest also tabu ist. Wie ein Amulett hat das Bild Hitlers die Diskussion aus der Öffentlichkeit verbannt.

Eine parallele diffuse Ablehnung - wahrscheinlich ist es dieselbe -, wie sie beim Antisemitismusvorwurf erscheint, gibt es für das Rechts-Sein. Dem (eher linken) Musiker Joachim Witt, der engagiert dafür eintritt, dass, wie er auf seiner Homepage einmal schrieb, "alle Menschen - grenzübergreifend - für einander da sein müssen", wurde in einer Rezension zu einer Rio-Reiser-Tribute-LP, an der er mitgewirkt hat, vorgeworfen, "Affinitäten zur rechten Ästhetik" zu haben und "Anleihen an die Bildersprache der Propagandafilme der 30er und 40er Jahre" zu machen. (jW 16.08.03 Feuilleton, s.a. 10.11.03). Bereits der Top-Ten-Hit "Die Flut" (1998) aus dem Album "Bayreuth eins" hat aus denselben Gründen Reaktionen hervorgerufen. Man kann dies nur als Überreaktion werten. Abgesehen davon ist sehr fraglich, ob eine Ästhetik in sich politisch sein kann oder ob sie nicht z.B. zu Gewaltzwecken instrumentalisiert wird. (Aber bestimmt nicht von Joachim Witt.) Das hat nichts mit der Musik zu tun, die mag man mögen oder nicht. Gesellschaftlich sind solche Unterstellungen und Verdächtigungen wichtig, da sie eben nicht auf die Bewältigung der tiefer liegenden Konflikte aus sind, sondern auf deren Verdrängung. Bereits an der Oberfläche schwammiger Begriffe findet die Ablehnung und damit die Beendigung der Diskussion statt. Unter dieser Oberfläche verbergen sich zum Beispiel Fragen wie die nach dem Verhältnis von Romantik und Nationalismus. Darüber könnte man diskutieren, warum nicht? Weil man seinen Nationalismus-Begriff spezifizieren und reflektieren müsste?

Vergleiche mit den Nazis, mit Hitler und Hitlerdeutschland kommen häufig vor, wenn es um Muslime und Araber geht, das haben die obigen Beispiele gezeigt. Werden jedoch Hitler und die Nazis etc. mit US-amerikanischen oder israelischen Personen und Politiken verglichen, dann drohen dieselben Konsequenzen wie beim Antisemitismusvorwurf, nämlich Ächtung und Ausschluss. Hannsheinz Bauer (SPD), das einzige noch lebende Mitglied des Parlamentarischen Rates, der 1948/49 das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg gebracht hat, äußerte sich dazu sehr präzise in seinem Aufsatz "Wen darf man mit wem vergleichen?":

"Wenn wir Deutsche, vor allem wir Alten, mit dem Finger auf die USA zeigen, setzen wir uns sofort dem Verdacht aus, von unserer eigenen geschichtlichen Verantwortung ablenken zu wollen. Doch gerade nach den deutschen Verbrechen der Nazizeit sind die allgemein gültigen Kriterien der Menschenrechte und des Völkerrechts formuliert worden, die in der UN-Charta stehen. An diesen Kriterien ist das Handeln heutiger Regierungen zu messen. Deswegen wehre ich mich dagegen, dass manche Zeitgenossen, auch Amtspersonen, jeden Vergleich als Majestätsbeleidigung und Staatsvergehen zurückweisen - wie im Fall der Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, die kurzerhand aus dem Amt gejagt wurde. Mich kann keiner daran hindern, den gegenwärtigen US- und den einstigen NS-Führer zu vergleichen. Wer sich an die UN-Charta, an die Leitlinien des Völkerrechts, der Allgemeinen Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit auch im demokratischen Innenleben der Staaten gebunden fühlt, kann auf die Handlungen des Präsidenten Bush nicht anders reagieren, als sie als Verstöße gegen elementare Normen anzuprangern und vor allem junge Menschen darauf hinzuweisen, wie solches autoritäres Gebaren den Weg in die Diktatur ebnen kann. Es gibt nicht nur Affinitäten, sondern Analogien zur Praxis Hitlers." (Ossietzky 10/2003 "Wen darf man mit wem vergleichen?" Hannsheinz Bauer, www.sopos.org/ossietzky/ausgabe.php3?id=35)

Dieses "autoritäre Gebaren", wie Bauer es nennt, gilt es zu erkennen und abzulehnen. Das ist eine nachvollziehbare Konsequenz aus der Erfahrung der Nazidiktatur. Und das bedeutet Priorität des Menschenrechts und des internationalen Rechts sowie Toleranz gegenüber anderen. Es bedeutet Skepsis gegenüber autoritären, expansionistischen und militarisierten Gesellschaften. Es bedeutet Ablehnung dualistischer Einteilungen der Welt in die Guten und die Bösen. Im frontal-öffentlichen Diskurs wird der Vergleich zwischen Hitler und Bush sowie zwischen Hitler und Scharon sowie zwischen den Nazis und den Amerikanern oder Israelis mit der Unterstellung und dem Verdacht des Antisemitismus bzw. des Antiamerikanismus und des Infragestellens von Israels Existenzrecht tabuisiert, wie hier:

"In diesen Bereich gehört die 'Scharon gleich Hitler'-Formel oder auch die Anklage an Israel, sich wie Nazis zu benehmen. Das war gut gemeint von den einen, die damit die an Serbien erprobte Symbolik auf Israel übertrugen, es gab aber auch den anderen die Möglichkeit, die Spielräume des Antisemitismus auszuloten. Diese Experimente jedoch - in denen es auch um den Test geht, ob sich antiisraelische und antisemitische Äußerungen in die klingende Münze von Wählerstimmen umsetzen lassen - können für Juden in Deutschland nicht anders denn als erneute Bedrohung ihrer Existenz verstanden werden." (FR 10.06.02, "Israel, der Antisemitismus und die internationale Moral", Sznaider)

Wenn Vergleiche mit einer Sache nicht gemacht werden dürfen, dann bedeutet das, dass solche Tatbestände, die das Vergleichsmoment ausmachen, aus dem Diskurs verbannt werden, sich der Kritik entziehen und also wiedergeschehen können. Die Zensur von Büchern und Filmen gehört dazu, wie im bereits genannten Beispiel der "Goebbelsschen Diktion: '›Jenin, Jenin‹ weist keinen kinematographischen Wert auf. Es ist ein aufrührerischer Streifen der übelsten Sorte, ein total einseitiger, massiver Vorwurf in aufhetzerischer Absicht, der zu purem Haß aufwiegelt', hieß es in ihrem in Bremen verteilten Flugblatt." (jW 19.07.03, Göbel)

Besonders Vergleiche zwischen Israel und Nazideutschland gelten in der deutschen Frontal-Öffentlichkeit weitgehend als tabu. Jamal Karsli musste gehen, weil er auf einen ähnlich wie im obigen Beispiel begründeten Vergleich von Shraga Elam hinwies. Was steckt dahinter? Wenn etwa Michel Friedman sagt: "Mit der Behauptung des weltweiten Einflusses einer jüdischen zionistischen Lobby ‚sind wir wirklich mitten im Dritten Reich'" (13.03.03, FR, SZ, WELT, Tsp), wie lautet das Argument? Dass es keine zionistische Lobby geben kann, weil die Nazis davon gesprochen haben? (Siehe Abschnitt 2.4.2, Aristoteles' Logik). Es geht um den Reiz (die Wahrnehmung), nicht um das Argument. Auch im folgenden Zitat wird das Tabu deutlich. Alexandra Senfft gibt Finkelstein erst Recht, dann endet sie im Fazit damit, dass sein Vergleich vom Thema ablenkt. Eine Verdrängung:

"Er holt weit aus, um die israelische Besetzung Palästinas mit der amerikanischen Ausrottung der Indianer in eine kolonialistische Tradition zu stellen. Seine Vergleichsmanie verleitet ihn vor allem aber dazu, unablässig das israelische Verhalten mit den Nazis und die Situation der Palästinenser mit den Juden unter Hitler gleichzustellen. Das Warschauer Getto dient ihm zur Beschreibung der heutigen Situation der Palästinenser. Tatsächlich war es ein israelischer Offizier, der laut der israelischen Tageszeitung Ha'aretz 2002 gesagt hatte, das Militär müsse bei der Niederschlagung des palästinensischen Aufstands von anderen bewaffneten Konflikten und sogar davon lernen, wie die SS den jüdischen Aufstand im Warschauer Getto niedergeschlagen habe. (...) Nüchterne Fakten, die für sich selbst sprechen, scheinen da aussichtsreicher als Vergleiche, die vom eigentlichen Thema ablenken." (FR 10.11.03, "Menschlichkeit in Prozenten. Norman G. Finkelstein ergreift so einseitig Partei für die Palästinenser, dass er die Gegenargumente gleich mit auf den Plan ruft", Alexandra Senfft)

Hier ist ein konkretes Beispiel dafür, welche Art von Fragen mit dem Tabu verdrängt werden. Auch der Titel macht deutlich, dass Israelkritik in Deutschland nicht erwünscht ist:

"'Ist die religiöse Lüge vom auserwählten Volk der Juden möglicherweise schuld an der israelischen Palästinapolitik?', will ein Rentner mit weißem Hemd und randloser Brille wissen. 'Was ist das für ein Judengott, der ein solches Vorgehen in den besetzten Gebieten erlaubt?' Jamal Karsli stottert. Zu 'religiösen Fragen' will er sich nicht äußern." (taz 25.06.03, S.7, "Möllemann ist tot, Karsli hat noch viel vor", Judith Weber)

Die Frage nach dem Sinn und Unsinn von Vergleichen stellt sich offenbar auch in Israel: "Israeli former leftist minister, Sholamit Aloni, said on Friday Israeli assassinations of Palestinians are similar to the Nazi courts in Germany against Jews." (IPC News/ WAFA, 13.11.03). Auf ähnliche Parallelen weist auch der israelische Journalist Shraga Elam häufiger hin, der kürzlich das Buch "Hitlers Fälscher" veröffentlichte, in dem unter anderem belegt wird, dass es auch zwischen Israelis und Nazis Verbindungen gegeben hat (siehe Badische Neueste Nachrichten 08.02.03, S.27). Bei einer stereotypen Rollenverteilung ist es nicht möglich, differenziert und angemessen über die Geschichte zu sprechen. Vergleiche mögen vielleicht unangebracht sein, unangenehm sein, aber sie sind nie so schlimm wie Menschenrechtsverletzungen.

Wenn das Augenmerk auf den Vergleich gerichtet wird, treten wichtige andere Fakten in den Hintergrund. Als z.B. acht Gesandte des Internationalen Schriftstellerparlaments im März 2002 nach Ramallah fuhren, um den Palästinensern ihre Solidarität auszudrücken, sagte der portugiesische Literaturnobelpreisträger José Saramago, der "Geist von Auschwitz" schwebe über der Stadt. Und: "Dieser Ort wird in ein Konzentrationslager verwandelt." (z.B. 18h-Nachrichten Deutschlandfunk 27.03.02). Das kam allgemein nicht gut an und hat allen Seiten geschadet. Die Wut auf Saramago wurde in der öffentlichen Meinung unverhältnismäßig viel größer als die Wut über die Besatzung. In diesem Fall war der Vergleich im Wesentlichen unnötig. Er wurde in der Presse, vor allem der israelischen, routinemäßig auch als antisemitisch gewertet.

Ähnlich der jüngere Fall um die britische Abgeordnete Oona King bei einer Palästinareise im Juni 2003. Sie verglich Gaza mit dem Warschauer Ghetto. Im Guardian wurde dies zurückgewiesen und all die "massiven Zerstörungen, die Tötungen von Zivilisten, die Belagerungen und Absperrungen", die nicht einmal dementiert werden, geraten unverhältnismäßig weit in den Hintergrund:

"There is no doubt that King's motives are different. And yet, the comparison she made achieves the opposite of what she intended. After all, one compares in order to warn, in order to stop the deterioration. But one cannot effect change if one misdiagnoses reality. King concluded from her visit to Gaza that the massive destruction, the killing of civilians, the sieges and the closures are not perpetrated in order to provide Israel and Israelis with security." (The Guardian, 12.06.03, "Israel can halt this now. Oona King in Gaza")

Ein anderer internationaler Fall von 2002 ist der des brasilianischen Zeichners und Fotografen Latuff² und seine "I am Palestinian"-Cartoon-Serie. In einer Presseerklärung vom 26.08.02 nimmt die AKdH (Aktion Kinder des Holocaust, Schweiz, http://www.akdh.ch) Stellung zur Einstellung eines Strafverfahrens, welches sie gegen Latuff und seine Veröffentlichungen bei Indymedia.org geführt hatte. Es ging um eine Zeichnung, die einen Jungen aus dem Warschauer Ghetto mit dem Davidstern zeigt. In der Sprechblase steht: "I am Palestinian". Diese Zeichnung steht im Kontext mit mehreren ähnlichen Cartoons, in denen ein Schwarzer, ein Indianer und andere jeweils in einer Unterdrückungssituation gezeigt werden. Alle sagen: "I am Palestinian." Bestimmt gefällt es einigen Leuten nicht, wenn solche Zeichnungen entstehen, aber die Politik der Besatzung gefällt auch einigen Leuten nicht, und die ist wohl schlimmer. Latuff hat einige Zeichnungen, in denen militante Regierungen mit Nazis verglichen werden. Er tut das aus seiner politischen Überzeugung heraus, Kolonialismus, Imperialismus und Diskriminierung mit den Mitteln der Kunst zu bekämpfen. Über wen soll man sich jetzt mehr aufregen, über Latuff oder über Scharon?

Wie aber steht es mit Demonstrationen, wenn einige Demonstranten rassistische Plakate haben oder sich Gewaltgruppen darunter mischen? Diese Frage ist sehr notwendig und soll keineswegs unter den Tisch gekehrt werden. Bei der Zusammenarbeit im Sinne einer politischen Unterstützung von gewalttätigen Gruppen hört der Spaß auf, das ist gesellschaftlicher Konsens und soll es auch bleiben. Diese Frage ist aber nicht neu, sondern seit den 60er Jahren ein Standard-Thema. Wegen dieser Gefahr repressiv zu reagieren, kann dem gesellschaftlichen Frieden nicht nutzen, weil sich die Ventile anderswo finden. Es gibt eine Verantwortung von Gruppen, bei denen z.B. Gewalttäter mitmarschieren, dennoch ist es nicht angemessen, wegen einzelner Äußerungen das Recht auf freie Meinungsäußerung mit dem Vorwurf des Vergleichs und des Antisemitismus' kollektiv zu beschneiden wie hier in einer jüdischen Kritik an den Friedensdemos, Schlussabsatz:

"(Der Münchener Historiker Michael) Wolffsohn sagte, er habe ein Foto von einem Plakat auf der Friedensdemo gesehen, auf dem es hieß: 'USA - 3. Reich / Ihr seid euch so gleich'. Er gehöre zwar nicht zu denen, die schnell 'Antisemitismus' schrien. Hier aber sei es schon 'lange nach den Anfängen', denen man wehren solle. Brenner (Alexander Brenner, Vorsitzende der jüdischen Gemeinde zu Berlin, A.H.) betonte, dass sicherlich '70 Prozent' der Demonstranten 'gutmeinende Bürger' gewesen seien. Angesichts verschiedener Plakate habe er aber ein 'ungutes Gefühl'." (taz 20.02.03, S.7, "Kleiner Krieg unter Friedliebenden", Philipp Gessler)

Bei dem Vorwurf des Vergleichs mit der Nazizeit handelt es sich also strukturell um ein ähnliches Phänomen wie beim Antisemitismusvorwurf. In beiden Fällen ist es von entscheidender Wichtigkeit, wer den Vorwurf ausspricht und gegen wen der Vergleich gerichtet ist. So entsteht außerhalb der Rechtsprechung eine Gruppe von nicht hinterfragbaren Bestrafern und eine von Bestraften.