home   english   sitemap   galerie   artclub   orient online   jukebox   litbox   termine   shop   palestine   my journalism   essays
ESSAY 14 / Teil 2.8
Der Antisemitismus-Vorwurf in kritischer Betrachtung
Darstellung und Auswertung von Pressequellen
Studie zum Attac-Workshop "Semitismus/Nahost" am 14./15.02.2004 in Hannover
von Anis Hamadeh, M.A., Kiel im Februar 2004
Zurück zur Übersicht

2. Topoi des Semitismus/Nahostkonflikts:
2.1 Topoi und Ambivalenz der Nahostberichterstattung
2.2 Kritik an Israel nur bedingt möglich?
2.3 Definition und Relevanz des Antisemitismus
2.4 Der "Neue Antisemitismus"
    2.4.1 Topoi des "Neuer Antisemitismus"-Szenarios
    2.4.2 Aristoteles' Logik
    2.4.3 Gefühle der heterogenen Opfergruppe
2.5 Markierung und Selbstmarkierung
2.6 Der "Arabische/Islamische Antisemitismus"
    2.6.1 Terrorismus-Szenario
    2.6.2 Der Vernichtungs-Topos
    2.6.3 Arabische Wahrnehmung von Juden und Israel
    2.6.4 Im- und Export, Migranten und Islamisten
    2.6.5 Islamfreundliches Deutschland/ Muslime selber Schuld
2.7 Feindbild Islam/Araber
    2.7.1 Islamismus, Fundamentalismus, radikaler
    2.7.2 Feindbild und Islam/Araber
    2.7.3 Weitere Beispiele aus der Presse
2.8 Konsequenzen des Antisemitismusvorwurfs
    2.8.1 Erzieherische Maßnahmen
    2.8.2 Einschränkung von Freiheiten
    2.8.3 Ausschluss von Diskursteilnehmern
    2.8.4 Rechtfertigung von Gewalt
2.9 Die Rechts-Links-Dichotomie / Vergleiche mit der Nazizeit
    2.9.1 Die Rechts/Links-Dichotomie
    2.9.2 Vergleiche mit der Nazizeit
    2.9.3 Das Opfer-Täter-Stereotyp
    2.9.4 Das Problem der Historizität von Szenarien
    2.9.5 Das Problem der Kollektivverantwortung von Gruppen
2.10 Position des Zionismus
    2.10.1 Über Zionismuskritik
    2.10.2 "Ideologie"
2.11 Demokratiekritik
    2.11.1 Übertragung repressiver Strukturen
    2.11.2 Mangelndes Outgroup-Verhalten
    2.11.3 Fazit

<< Anschluss Teil 2.7
- Teil 2.8 Konsequenzen des Antisemitismusvorwurfs -

Die Ächtung des Antisemitismus - in all seiner Vagheit - in der Gesellschaft ist also deutlich. Ebenso die öffentliche Forderung nach seiner Bekämpfung. Zum Beispiel auch von der Europa-Abgeordneten Ilka Schröder: "Antisemitismus - ob so offen gegen Juden gerichtet oder verkleidet in einer scheinbar neutralen Israel-Kritik - ist immer zu bekämpfen. (...) Wer wie die EU Palästina-Solidarität sät, wird Antisemitismus ernten." (www.ilka.org, Presseerklärung, Brüssel, 07.11.03). Wie aber bekämpft man ihn eigentlich?

Aus dem hier vorliegenden Quellenmaterial lassen sich vier Maßnahmen erkennen: Zum einen didaktische Maßnahmen, also zum Beispiel Antisemitismus-Artikel in der Presse und Distanzierungen in der Politik, wie oben gesehen. Zum anderen Einschränkungen von Freiheiten der Medien, der Meinungsfreiheit und anderem. Dann gibt es die Maßnahme, die Beschuldigten auszuschließen, sei es aus einer Partei oder gesellschaftlich. Walser, Finkelstein, Möllemann, Karsli, Harmsen, Honderich, Hohmann. Eine weitere Option scheint im öffentlichen Mainstream die Akzeptanz von Ansichten der heterogenen Opfergruppe hinsichtlich militärischer Staatsgewalt zu sein. Es gibt auch noch weitere Konsequenzen des Antisemitismusvorwurfs, die über das Thema hinauswirken und repressive Strukturen auf anderen Gebieten weiterverwenden, siehe Punkt
2.11.1.

Was zwar als Topos vorkommt, nicht aber wirklich zu den Konsequenzen des Antisemitismusvorwurfs gehört, ist der Dialog. Denn mit Antisemiten redet man nicht, sie sind - einmal identifiziert - "die Anderen". Es geht um Bekämpfung, nicht um Verständigung. Das Wort "Verständigung" hat im Diskurs keine zentrale Rolle. Man kann also zwischen didaktischen und repressiven Maßnahmen unterscheiden, das einzige erkennbare Ziel der Antisemitismusbekämpfung ist aber immer, "den Antisemitismus" zu kontrollieren und durch äußere Einwirkung so weit wie möglich aus der Welt zu schaffen, strukturell ähnlich der Strategie von George W. Bush, den Nahen und Mittleren Osten vom "Bösen" zu "befreien".

2.8.1 Erzieherische Maßnahmen

Die aufklärerische Aufgabe der Presse nach Überwindung der Gleichschaltung der Medien während der Nazizeit wurde zu Beginn der Studie bereits erwähnt, ebenso wie die Häufigkeit von Antisemitismus-Artikeln in der deutschen Presse belegt wurde. Auch Avi Primor wurde unter Punkt 2.3 dahingehend zitiert, dass es letzten Endes um eine Entwicklung gehe, "die man nicht willkürlich beflügeln, sondern nur durch geduldige erzieherische Maßnahmen umsetzen kann." (Welt 04.12.03).

Darüber hinaus gibt es zahllose Vereinigungen, die in diesem didaktischen Feld tätig sind, wie z.B. D-A-S-H (http://d-a-s-h.org). D-A-S-H ist ein Projekt des Instituts für Medienpädagogik in Forschung und Praxis, München und des Zentrums für Medien und Kommunikation der Universität Leipzig. Es wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Aktionsprogramms ENTIMON, "Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus", und vom Programm Jugend der Europäischen Gemeinschaft. Ebenso gibt es eine Internet-Seite www.klick-nach-rechts.de, die u.a. vom selben Bundesministerium unterstützt wird. "Gefördert im Rahmen des Aktionsprogramms 'Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus'". Die dort veröffentlichten Texte, z.B. von Karl Pfeifer, sind allerdings zum Teil geeignet zur Verbreitung von Feindbildern. Es werden unter anderem Personen verunglimpft, die sich für Palästinas Freiheit einsetzen.

Die didaktische Antisemitismusbekämpfung findet auch in der deutschen Fernseh-Unterhaltung statt, z.B. im Schimanski-Krimi "Das Geheimnis des Golem" (ARD, 11.01.04). Schimanski wird dort des Mordes an dem in seiner Wohnung tot aufgefundenen jüdischen Diamantenhändler Rosenfeldt verdächtigt: "'Gemeinsam mit Schimanski tauchen wir in die fantastische, für die meisten Leute unbekannte jüdische Kultur ein. Wir werden mit Schimanski mit unseren Vorurteilen, Berührungsängsten und Schuldgefühlen konfrontiert', so Produzentin Sonja Goslicki." (http://horstschimanski.info/home.html, gesehen 18.01.04). Oder im Tatort "Der Schächter" (SWR, 07.12.03):

Jakob Leeb, der in Strassburgs jüdischer Gemeinde das Amt des Schächters bekleidet, ist zur Sommerfrische in Konstanz, wo er vor der Vertreibung seiner Familie Kindheitsjahre verbracht hat. Auf dem Campingplatz in Jakobs Vorgarten wird plötzlich ein toter Junge gefunden: "Und sofort gibt es zahlreiche Stimmen, die in dem Schächter den Täter sehen: Ist der Junge nicht durch einen Messerschnitt am Hals getötet worden, der verdächtig dem Schnitt ähnelt, mit dem Schächter ihre Tiere töten? Staatsanwalt Bux setzt sich an die Spitze derer, die Jakob für den Schuldigen halten. Weder die Frage nach einem Motiv noch der auffällige Fundort im Leebschen Garten können Bux von seiner Meinung abbringen. In ihm sind tief sitzende antisemitische Reflexe geweckt, die ihm den Fall in seiner Auflösung ganz einfach erscheinen lassen. Das alte Gerede über Juden, die zur Zubereitung von ungesäuertem Brot das Blut christlicher Kinder brauchen, dient ihm als passendes Mordmotiv..." (www.daserste.de/tatort/sendung.asp?datum=07.12.2003)

Dass die Aufklärung auch mit romantisierten Vorstellungen über Israel zu tun hat, schreibt die Zeit am 06.06.02 auf Seite 24: "Mithilfe Hunderter Strafprozesse, Zeitungsberichte und früh auch durch die Schulen wurde das Wissen über die Wirklichkeit der Lager, über die Massenexekutionen, die Gaskammern verbreitet. Das ging einher mit einer romantisierenden Aufklärung über Israel, dem Aufbau dort und der Zukunft des Landes." Im deutschen Fernsehen werden solche Vorstellungen z.B. bei historischen Rückblenden zur Gründung Israels kenntlich. Das Schiff Exodus, die Kibbuzim, der Pioniergeist, die Wehrhaftigkeit, Urbarmachung von Land, Freiheit, das ist der Mythos, der auch heute noch beschworen wird. Die andere Hälfte, also das Palästina-Szenario, Deir Yasin, und die mehr als 400 zerstörten Dörfer, gehört nicht zu diesem Mythos, stört ihn auch, und spielt also weit im Hintergrund.

Auch die Anschlusspunkte an Scharons Politik und an den Zionismus werden bei dieser Aufklärung seltener hinterfragt, denn es geht um "die Rechten" und die "Neuen Rechten" und den "neuen Antisemitismus". Dass weiterhin im Zusammenhang mit dieser Aufklärung vielerlei repressive Maßnahmen gefordert und durchgesetzt werden, wird ebenfalls im öffentlichen Mainstream derzeit nicht als größeres Problem gewichtet. Auch die Tatsache, dass diese Aufklärer sich in einer ungeklärten Machtposition befinden können, die sich weit über das Thema hinaus erstrecken kann, wurde bislang nicht weit analysiert.

2.8.2 Einschränkung von Freiheiten

Im Fall Ted Honderich war es so, dass sein Buch "Nach dem Terror" letztlich wegen Herrn Brumliks Missfallen vom Suhrkamp-Verlag vom Markt genommen wurde. (Es erscheinent jetzt im Abraham-Melzer-Verlag, siehe dazu www.semit.net). Abraham Melzer selbst erinnerte in einem Kommentar zum Fall Honderich daran, dass schon einmal in Deutschland Bücher verboten wurden. Esther Schapira hingegen, Ressortleiterin der Abteilung Zeitgeschichte beim Fernsehen des Hessischen Rundfunks, plädierte dafür, weitere unbequeme Schriften zu verbieten: "Suhrkamp mag Ted Honderichs Buch vom Markt genommen haben, Piper aber verkauft Andreas von Bülows Verschwörungshetze munter und erfolgreich weiter und verdient so an der Brunnenvergiftungslegende von der Verantwortung der Juden für den Anschlag auf das World Trade Center." (taz 26.09.03, S.12, "Hakennasen statt Hakenkreuze. Dient der Antisemitismusvorwurf der Aufklärung? Oder regiert die Logik des Skandals? Rätselhaft ist bloß, dass es Judenhass gibt, aber offenbar keinen, der Juden hasst (5)"). Gunnar Decker schreibt im Neuen Deutschland hingegen von einem "auffälligen Unwillen, das verstehen zu wollen, was gemeint ist":

"So schrieb die 'New York Times': 'Wie können wir Grausamkeiten gegen andere bewerten? Gibt es eine Maßeinheit dafür? Gibt es überhaupt noch einen Unterschied zwischen Krieg und Frieden? Um ins Zentrum dieser Fragen zu gelangen, kann man nichts besseres machen, als 'Nach dem Terror' von Ted Honderich zu lesen.' Das sollen wir aber nicht mehr dürfen. Dass uns jemand vor Büchern 'beschützt', weil er darin Meinungen entdeckt, die für ihn inakzeptabel sind, ist eine schwer erträgliche Vorstellung. Sie erinnert an einiges, was wir aus dem vormundschaftlichen Staat DDR gewohnt waren. Dazu gehört das Herausreißen von einzelnen Sätzen aus dem Sinn-Kontext. Überhaupt ein auffälliger Unwille, das verstehen zu wollen, was gemeint ist." Und: "'Ich für meinen Teil habe keinen ernsthaften Zweifel, um den prominenten Fall zu nehmen, daß die Palästinenser mit ihrem Terrorismus gegen die Israelis ein moralisches Recht ausgeübt haben.' Das ist der Satz, der den Stoff für einen Skandal abgeben soll. Natürlich existiert kein moralisches Recht auf Terrorismus. Aber schon sieht die 'Neue Zürcher Zeitung' einen 'Antisemitismus der smarten Art', der 'seine grundsätzliche Abneigung gegen das Jüdische hinter scheinbar plausiblen Argumenten' verstecke. Was damit gemeint ist, wird deutlich, wenn dann davon die Rede ist, dass es sich 'bei einer von einem starken demokratisch-aufklärerischen Impuls getragenen amerikanischen Interessenpolitik möglicherweise um einen Fortschritt im Sinne gar der Linken handeln könnte'. Und die Linke erkennt das nicht, blind wie sie nun mal ist. Das ist also das Generalthema der Angriffe auf Honderich, der ungeschickt genug war, sich angreifbar zu machen. Wir sollen endlich Amerikas kriegerische Interessenpolitik als Fortschritt begrüßen!" (ND 09.08.03, "Ruf nach dem Zensor. Vorwurf Antisemitismus: Streit um Ted Honderichs Buch 'Nach dem Terror'", Gunnar Decker)

Auf den Aspekt der Angstgesellschaft verweist in diesem Zusammenhang auch Rafael Seligmann, 1947 in Israel geboren, der seit 1957 in Deutschland lebt. Der promovierte Politologe und Publizist schrieb viele Romane über jüdisches Leben in Deutschland, u. a. "Rubinsteins Versteigerung" und "Der Musterjude":

"Die Indizierung von Honderichs Buch ist ein Symptom der Unnormalität im deutsch-jüdischen Verhältnis. Suhrkamp hatte den Essay aufgrund einer Empfehlung von Jürgen Habermas und einer eigenständigen Expertise veröffentlicht. Kürzlich hat der Verlag das Buch vom Markt genommen, nicht weil er von dessen antisemitischem Inhalt überzeugt war, sondern aus schierer Angst. Suhrkamp möchte nicht als 'antisemitisch' gelten. Doch Antisemitismus lässt sich nicht mit Feigheit niederringen. Im Gegenteil. Zivilcourage ist Grundlage für die Bekämpfung aller Vorurteile." (taz, 29.08.03, S.12 "Die endlose Suche nach Normalität. Der Antisemitismus-Vorwurf prägt, von Walser über Möllemann bis Honderich, die Debatten. Dient das der Aufklärung? Oder regiert hier die Logik des Skandals? (1)")

Es gibt also im Kontext mit Ted Honderich und dem Antisemitismusvorwurf Versuche von Medienzensur in Deutschland. Das betrifft aber nicht Deutschland allein. So geht das einschlägige Institut "ADL" von einem Antisemitismus in europäischen Medien aus. In der jungen Welt wird der ironische Schluss nahegelegt, dass Zeitungsleser im Grunde per se antisemitisch sind:

"Zur Frage, ob die Medien in Europa im Untersuchungszeitraum den Antisemitismus verstärkt hätten, verweist der Berliner Bericht erneut auf ADL-Erkenntnisse. Jene Europäer, welche die Ereignisse im Nahen Osten intensiv in den Medien verfolgt hätten, hätten auch stärker mit den Palästinensern sympathisiert. Kurz und grad: Wer in Europa viel Zeitung liest oder Fernsehen guckt, ist auch für die Palästinenser, also gegen Israel, also antisemitisch. Daher sind auch die europäischen Medien antisemitisch." (jW 16.12.03, Thema, "Scharons Hexenküche", Steinberg)

Mit der Unterstellung, dass hinter der Kritik an Israel ein Antisemitismus stehe, werden auch Demonstrationsverbote und andere repressive Maßnahmen angestrebt, wie in dieser Schlagzeile zu sehen: "Protest gegen Islamisten-Aufmarsch. Am 'Al-Quds-Tag' wird auch in Berlin wieder gegen die 'zionistische Besatzungsmacht' Israel demonstriert. Nun gibt es erstmals breite Kritik an dem Ritual. Prominente wie Lea Rosh und Cem Özdemir warnen vor 'aggressivem Antisemitismus'" (taz 19.11.03, S. 7, Andreas Spannbauer). Im Extrem klingt das so: "Kein Fußbreit den Islamisten! Bahamas Redaktion: Aufruf zur Kundgebung gegen den antisemitischen Aufmarsch zum "Al Quds-Tag" in Berlin, 22.11.03 "Antisemitismus und Antizionismus sind heute wieder eins geworden, wer die Juden meint, spricht von Israel, weil das politisch korrekt ist; (...) Gegen den kritischen Dialog mit dem Islamismus! (...) Solidarität mit Israel! (www.juedische.at /Bahamas, 17.11.03).

Die Frage der Medienzensur in Israel thematisierte die NZZ am 27.12.03 ("Kritik an Israel und Antisemitismus"): "Wer die Politik der israelischen Regierung kritisiert, kann sich praktisch immer auf entsprechende Meinungen und Informationen in der israelischen Presse berufen. Einige Sympathisanten Israels halten diese im Vergleich zu den meisten arabischen Ländern sehr weitgehende Medienfreiheit für problematisch, weil damit ein allzu kritisches oder rundweg negatives Bild von den israelischen Realitäten begünstigt werde." ZDF-Korrespondent Alexander von Sobeck meint dazu:

"Einige elektronische Medien, dazu gehören BBC, CNN, auch das ZDF, werden von israelischer Seite als zu Palästinenser-freundlich angesehen. Häufig kommt dann auch der Vorwurf des Antisemitismus, allerdings eher aus Europa. Es gibt genug Hinweise darauf, dass die Einschränkung der Pressefreiheit in Israel Methode hat. Man führt einen Krieg und empfindet es auch so. Im Krieg gelten andere Spielregeln als in einer rechtsstaatlichen Demokratie. Und wir Journalisten hängen zwischen Baum und Borke, wenn wir über beide Seiten versuchen, ausgewogen zu berichten. In Israel herrscht die Haltung vor, wer nicht für uns ist ist gegen uns. Deshalb wohl auch diese zunehmenden Repressionen gegen die Medien. Dazu kommt eine nachvollziehbare kollektive Paranoia, mit der Israel versucht, mehr schlecht als recht umzugehen. Man weiß zu wenig über die Lebenswirklichkeit des anderen." "IBA, die Israeli Broadcasting Authority, ist ein Regierungsfernsehen. Der oberste Mann in den Kontrollorganen ist Ariel Scharon selber. IBA liegt ziemlich auf Regierungslinie. Aber es gibt in Israel eine ganze Reihe sehr kritischer und mutiger Journalisten." (Kölner Stadt-Anzeiger 12.07.03, "'Da wird die politische Keule geschwungen.' Die israelische Regierung boykottiert die BBC. Rüdiger Heimlich sprach mit ZDF-Korrespondent Alexander von Sobeck über die Pressefreiheit in Israel.")

Neben den Repressionen in den Medien gibt es in Deutschland Fälle, in denen versucht wird, kritische Informationsveranstaltungen über den Nahostkonflikt zu verhindern und Solidaritätsbekundungen mit dem palästinensischen Widerstand pauschal als antisemitisch abzustempeln. Etwa der Fall in Bremen, von dem Rüdiger Göbel am 19.07.03 schrieb. Kein Einzelfall. In dem Artikel wird berichtet von "Denunziation, Einschüchterung und bisweilen auch körperlichem Gewalteinsatz". Auch ein Vorfall an der Uni Hannover wird erwähnt sowie ein Linguistik-Professor an der Uni Hamburg: "Seine Unterstützung des Aufrufs britischer und israelischer Hochschuldozenten, Israel ob seiner Besatzungspolitik auf kultureller und wissenschaftlicher Ebene zu isolieren, wurde der Einfachheit halber umgemünzt in die denunziatorisch-griffige Parole 'Forscht nicht beim Juden!'". Weiter heißt es:

"Nach der Protestaktion einer Handvoll antinationaler Aktivisten und der Initiative 'Solidarität mit Israel' wurde die Veranstaltungsreihe, darunter die Vorführung des Filmes 'Jenin, Jenin', im Haus kurzfristig untersagt. Das Bizarre: Die Einordnung des Streifens durch die Israel-Solidaritätsaktivisten erinnert fatal an Goebbelssche Diktion: '›Jenin, Jenin‹ weist keinen kinematographischen Wert auf. Es ist ein aufrührerischer Streifen der übelsten Sorte, ein total einseitiger, massiver Vorwurf in aufhetzerischer Absicht, der zu purem Haß aufwiegelt', hieß es in ihrem in Bremen verteilten Flugblatt." (jW 19.07.03, "Bedauerliche Zensur in Bremen. 'Villa Ichon' sagt nach Protesten Palästina-Veranstaltungen ab. Fotoausstellung nur noch ohne Begleittexte", Rüdiger Göbel)

Dass die Politik Israels in ihrer derzeitigen gewalttätigen und außerhalb des Völkerrechts stehenden Form auch in Deutschland autoritäre Strukturen fördert, zeigt auch dieses Beispiel:

"Die 1989 gegründete Antifa AG der Uni hatte sich wiederholt in diversen Veröffentlichungen mit dem palästinensischen Widerstand solidarisiert, Zionismus als 'rassistische Ideologie' kritisiert und israelkritische Karikaturen (...) veröffentlicht. Die Antragsteller werfen der Gruppe deshalb 'strukturellen Antisemitismus', 'Verharmlosung der Verbrechen der Nationalsozialisten' sowie 'Entsorgung der Nazivergangenheit' vor. (...) Die Jusos, die mittlerweile den AstA in Hannover dominieren, stießen sich zwar nicht vordringlich an der Israelkritik der Gruppe, wollten aber die gute Gelegenheit nutzen, um eine linke 'Altlast' loszuwerden." (jW 17.07.03, "Flügelkämpfe an der Uni in Hannover. Die Antifa AG erhält keine Unterstützung des AStA mehr", Werner Langhoff)

In Schweden hat der israelische Botschafter eine Stockholmer Kunstinstallation durch physische Eigeneinwirkung ruiniert. Grund war, dass das Objekt das Bild einer lächelnden palästinensischen Selbstmordattentäterin zeigte. "Bei dem wütenden Tobsuchtsanfall bleibt es jedoch nicht", berichtet Spiegel Online am 18.01.04: "Wie ein Sprecher des Außenministeriums in Stockholm mitteilte, hat das israelische Außenministerium in Tel Aviv den Boykott einer Ende des Monats in der schwedischen Hauptstadt geplanten Regierungskonferenz über die Verhinderung von Völkermord angedroht, falls das Kunstwerk nicht völlig aus dem Historischen Museum entfernt werde. An der Konferenz vom 26. bis 28. Januar will auch UN-Generalsekretär Kofi Annan teilnehmen."

Hier zeigt sich eine interessante Parallele zu dem Vorfall der Verhüllung des Guernica-Wandbildes im Hauptsitzungssaal der UNO. Das folgende Zitat zeigt, wie auch Teile der Medien Kriege rechtfertigen:

"Die Ächtung von Friedenspropaganda, ausgesprochen von einem deutschen Fernsehintendanten, entspricht exakt dem Geist, der die Verhüllung des Guernica-Wandbildes im Hauptsitzungssaal der UNO gebot, weil sich US-Außenminister Powell in seiner Kriegsrede von Picassos Anklage gegen den Krieg nicht brüskieren lassen wollte." Und: "Neben dem Antiamerikanismus, dem eine Seelenverwandtschaft mit dem Antisemitismus unterstellt wird, sieht sich nun auch die Friedenspropaganda dem Vorwurf politischer Unkorrektheit ausgesetzt. Denn in ihrem Getöse, klagt Peter Voss, sei weitgehend untergegangen, ‚was dieser Krieg auch war: eine Geiselbefreiung'." (jW 26.04.03, Wochenendbeilage: "Amoralische Friedenspropaganda. Der schwarze Kanal: Journalisten-Kontroverse um kritischen Journalismus", Pirker)

Ein Fall von Forderung repressiver Gesetze ist aus Ungarn bekannt. Dort sollte öffentlich geäußerter Judenhass mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Für Beleidigungen sollte es bis zu zwei Jahren geben. Nachdem das Gesetz im Parlament mit knapper Mehrheit gebilligt wurde, verweigerte Präsident Ferenc Madl die Unterzeichnung mit der Begründung, es könne "die Freiheit zu einem größeren Ausmaß einschränken als es verfassungsmäßig erlaubt sei. (Siehe Focal Point Publications, 25.12.03, "Hungarian President Refuses to Sign Legislation Outlawing Criticism of Jews", Jeff Hook, www.fpp.co.uk/online/03/12/Hungary_FreeSpeech.html, auch ChristianNewsToday.com, 24.12.03, Stefan J. Bos). Wie dort berichtet wird, hatte die Föderation Ungarischer Jüdischer Gemeinschaften bereits 1999 auf ein Gesetz gedrängt, in dem es als Verbrechen angesehen wird, wenn jemand behauptet, dass weniger als sechs Millionen Juden in den deutschen Todeslagern ermordet wurden. Aus den Artikeln geht nicht klar hervor, ob es sich um ein allgemeines Antirassismus-Gesetz handelt oder tatsächlich ein Antisemitismus-Gesetz, Anlass jedenfalls waren antisemitische Äußerungen, die sicherlich verwerflich waren. Nur: Wohin soll das alles führen?

2.8.3 Ausschluss von Diskursteilnehmern

Durchgängiges Motiv beim Ausschließen von abweichenden Diskursteilnehmern ist, dass die Fälle nicht wirklich analytisch betrachtet werden, sondern dass die Aussprache bestimmter Reizbegriffe wie "Tätervolk" oder "zionistische Lobby" ausreichen, um aus dem Diskurs ausgeschlossen zu werden. Dabei stellen sich vier Fragen, nämlich: Was sind dies für Begriffe, warum beenden sie den Diskurs, was ist das für eine Gruppe, die für den Ausschluss sorgt, und wohin führen diese Mechanismen? Es ist zu beachten, dass die genannten Ex-Diskurs-Mitglieder nicht deshalb öffentlich verurteilt wurden, weil sie gegen Gesetze verstoßen hätten. Keiner von ihnen hat die deutsche Schuld oder den Holocaust geleugnet. Dennoch sprach Superminister Wolfgang Clement im Zusammenhang mit Herrn Karsli von "politischer Hygiene" (z.B. WELT 07.06.02, S.9), was ziemlich so klingt wie "Rassenhygiene", ein Kampfbegriff der Nazis. Auch stand und steht keiner von ihnen einer rechtsradikalen Partei nahe oder ähnliches. Für die Reizbegriffe und ihre Ursachen siehe den nächsten Teil 2.9., für Gruppenverhalten siehe Teil 2.11. Dass es sich bei den Ausgrenzungen um eine repressive Maßnahme handelt, legt Daniel Bax im folgenden nahe. Er plädiert stattdessen implizit darauf, Ambivalenzen auszuhalten:

"Im Fall Möllemann (...) scheint dessen Versuch, an antisemitischen Ressentiments zu rühren, so schwer zu wiegen, dass er noch nach dem Tod ausgeschlossen wird. Spätestens damit wird Antisemitismus als Tabu erkennbar, zu einer Art bundesrepublikanischem Grundkonsens, dessen Bruch schwerer wiegt als manch anderes Vergehen. Schwer vorstellbar, dass Möllemann allein wegen seiner finanziellen Fehltritte so geächtet worden wäre. Oder für Ausfälle gegen türkische Migranten. Das ist Ausdruck einer Verdrängung: Statt die Ambivalenzen auszuhalten, die Möllemanns Tod ausgelöst hat, hoffen alle nur, dass bald Gras über ‚diese Sache' wächst." (taz 14.06.2003, S.14, "Möllemann ist der Sündenbock für Westerwelles Populismus. Der alte Affe Antisemitismus", Daniel Bax)

Der Vorwurf des Antisemitismus und des rechten Nationalismus scheint hier und da zu verdecken, dass auf Dinge aufmerksam gemacht wird, die gesellschaftlich lange zu Unrecht tabu gewesen sind, dass also Judenhass, und sei er latent, nicht zu den einzigen Gründen gehört, die den Konflikt konstituieren. Der Popmusiker Heinz Rudolf Kunze über Martin Walser:

"Ich fand allerdings die Anregungen, die Walser gegeben hat, sehr sinnvoll, und ein großer Teil der Kritik, die er einstecken musste, war unberechtigt. Wenn man wie ich fast alles kennt, was der Mann geschrieben hat, kann man ihm nicht unterstellen, dass er mit Antisemitismus oder rechtem Nationalismus kokettiert. Aber er hat es mutig auf sich genommen, auf Dinge aufmerksam zu machen, die in Deutschland jahrzehntelang tabu waren." (KN 10.04.03, S.32, "Rückendeckung für Martin Walser", Heinz-Rudolf-Kunze-Interview von Jörg Meyer)

Dass der Antisemitismusvorwurf, wenn er vehement genug von den bekannten Diskursteilnehmern hervorgebracht wird, zu gesellschaftlicher Ächtung führen kann, wird von deutschen Gerichten nicht besonders ernst genommen
1:

"Es sei nicht entscheidend, ob die Äußerungen Spiegels und Friedmans ‚unangemessen und möglicherweise sogar bewusst übertrieben oder vertretbar oder gänzlich falsch' seien. Es komme auch nicht darauf an, ob das Gericht oder irgendjemand sonst sie für ‚überzeugend, berechtigt, plausibel oder fundiert' halte. Allein entscheidend sei die Frage, ob Friedman und Spiegel ‚die äußerste Grenze zur Diffamierung' überschritten hätten. Das war hier nicht der Fall, urteilte die 12. Zivilkammer. (Az.: 12 O 486/O2 und 12 O 633/O2)" (FR 13.03.03, "Spiegels Kritik an Karsli rechtens. Gericht: Vorwurf des Antisemitismus war keine Diffamierung")

Von Jamal Karsli gibt es seit Dezember 2003 die zweite, überarbeitete und ergänzte Auflage des Buches: "Maulkorb für Deutschland - Fakten, Analyse, Aufklärung zur Antisemitismusdebatte". Felicia Langer, israelische Menschenrechtsanwältin und Trägerin des Alternativen Nobelpreises, sagt über dieses Buch: "Das Buch 'Maulkorb für Deutschland' ist eine Art Anatomie der Verleumdung und der Hetzkampagne, der Unterdrückung von Meinungen und ein Beleg dafür, wie man jede Kritik an Israels völkerrechtswidrigem Verhalten im Keim erstickt, in dem man sie als Antisemitismus diffamiert. Die politische und gesellschaftliche Demontage und Ausschaltung des Kritikers sind obligatorisch, um ein abschreckendes Beispiel zu statuieren, unter dem Motto: 'Wehe denjenigen, die es wagen!...' Empörend, manchmal auch traurig, aber nicht entmutigend, weil der 'Fall Karsli' als Beweis dient, dass man allem zum Trotz, nicht jeden mundtot machen kann. Eine wichtige Lektüre!" (Klappentext)

2.8.4 Rechtfertigung von Gewalt

Auch Kriege werden relativ, wenn man auf Ängste fixiert ist bzw. sich mit Leuten solidarisiert, die es sind. Im Artikel: "Die Hoffnung der Verzweiflung. Israel sieht sich von Europa isoliert und erwartet den nächsten Golfkrieg als Befreiungsschlag. Ein Besuch in der Wagenburg" von Thomas Lackmann (Tsp 19.02.03, Kultur) wird Verständnis aufgebracht für schwere Gewalt:

"Von einem Irakkrieg erwarten sich die Israelis, jenseits aller rationalen Risikoabwägung, den Befreiungsschlag. 'Nach dem Opferfest kommt der Moment der Wahrheit.' Sie hoffen, dass durch die Beseitigung des Diktators, der ihre Auslöschung propagiert und ausprobiert hat, die Karten in der Region neu gemischt werden. Sie begreifen, vom Stress der existenziellen 'Er oder Ich'-Erfahrung erschöpft, den Krieg als 'Schlüssel zum Übergang'. Die deutschen Besucher kennen existenzielle 'Er oder Ich'-Erfahrungen nur vom Hörensagen."

Die Ängste von Israelis werden also auch genannt, um Gewalt zu rechtfertigen. Anders gesagt: Sie können zu Gewalt führen. Vergleiche das unter
2.7 genannte: "Wo Beweise vorliegen, ist die Anwendung militärischer Gewalt gegen Terroristen unausweichlich." (ZEIT 32/2003, 31.07.03, "Der dritte Totalitarismus", Bauer). Deutlich wurde das auch bei der Bewertung des Angriffskrieges gegen den Irak, wie hier in zwei Artikeln des Tagesspiegel aus Berlin:

"Hier wird erklärt, warum Israels Haltung zum Irak-Krieg so paradox erscheinen muss. Warum das besonders verwundbare Land zugleich der kräftigste Befürworter des US-Kurses ist. Warum Saddams entschiedenster Gegner in der Region zugleich jener Staat ist, der sich äußerste Zurückhaltung auferlegt hat. Warum das Land, das B- und C-Waffen am meisten fürchtet, sich wünscht, dass es endlich losgeht. (...) Israel geht es um multiple Terrorabwehr." Dann eine Ausmalung des befürchteten Szenarios: "Saddam, der nichts mehr zu verlieren hat, will als jener in die Geschichte eingehen, der so viele Juden wie möglich mit ins Verderben reißt; er greift Israel mit Massenvernichtungswaffen an; Israel schlägt nuklear zurück. (...) Kein Kompromiss käme in Frage, wenn es um die Glaubwürdigkeit von Israels Abschreckung geht. (...) Also muss Israels Drohung glaubhaft bleiben. (...) Griffe nun Saddam an und bliebe dies ohne Folgen (...) Unsere Reaktion auf einen irakischen Angriff mit Massenvernichtungswaffen würde Regeln dafür aufstellen, was man uns gegenüber ungestraft tun darf. (...) Die Abschreckung bleibe ‚Israels wichtigstes Pfund'. (...) In Tel Aviv weiß man, dass ein Interessenkonflikt mit den Amerikanern droht. Während die den Irak rasch wieder aufbauen wollen, müsste Israel ihn gegebenenfalls zerstören." (Tsp 01.03.03, "Gegen jeden Terror", Robert von Rimscha)

"Es wird auch nur ungern wahrgenommen, dass der Zentralrat der Juden in Deutschland vorsichtig Verständnis für Amerikas Militärschlag äußert. Und warum. Zentralratspräsident Paul Spiegel ist kein Kriegseiferer. Er gehört zu den wenigen Prominenten, die immer wieder vor Rassismus und Rechtsextremismus warnen. Die Juden in Deutschland leben in permanenter Angst vor Anschlägen rechter und islamistischer Fanatiker. (...) Auch die friedlichen Muslime schweigen. Sie lassen zu, dass im Namen ihrer Religion schwere Verbrechen propagiert, geplant und verübt werden." (Tsp 22.03.03, "Mein lieber Schurke. Warum die von Islamisten ausgehende Terrorgefahr wenig Beachtung findet", Frank Jansen)

Auch: "US-Erfolge in Irak beruhigen die Israelis. Militär hält Angriffe Bagdads dennoch für möglich." (FR 25.03.03, Inge Günther). Und:

"Die christlichen Kirchen und der Zentralrat der Moslems lehnen den Waffengang entschieden ab, der Zentralrat der Juden verteidigt ihn." "Demgegenüber betrachtet Paul Spiegel, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, den Krieg als notwendig. 'Bei allem Schrecklichen darf nicht vergessen werden, dass es um die Beseitigung der jahrzehntelangen Diktatur geht', erklärt Spiegel." (WELT 22.03.03, "Irak-Krieg spaltet Religionsgemeinschaften. Streit zwischen Christen und Juden - EKD-Präses Kock spricht von Angriffskrieg - Paul Spiegel: Militärschlag ist notwendig", Gernot Facius)

Im SPIEGEL Nr. 49/01 ist ein Leserbrief des bekannten Journalisten, Erzählers und Bundesverdienstkreuzträgers Ralph Giordano. Er macht dort die Aussage: "Pazifismus in einer nichtpazifistischen Welt ist keine Alternative, sondern nur ihre Vorspiegelung. Tatsächlich zementiert er Terrorherrschaft und Menschenrechtsverletzungen. Mit anderen Worten, meine Herren Kanzlerberater: Pazifismus in einer nichtpazifistischen Welt läuft objektiv auf Täterschutz hinaus." Vergleiche damit den in letzter Zeit häufiger zitierten Satz von Hermann Göring 1946 in Nürnberg: "Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr." Dagegen sagt der Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative Manfred Stenner, und damit spricht er für viele Diskursteilnehmerinnen und -Teilnehmer:

"'Die Diffamierung der Friedensdemonstranten - egal von welcher Seite - ist in dieser heiklen Situation ein Beitrag zur Kriegslogik.' Die Friedensbewegung in der Bundesrepublik sei immer schon auch eine Bewegung gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus gewesen. Auch ein Sprecher des Friedensratschlag Kassel erklärte am Dienstag übereinstimmend: ‚Rechtsradikale sind Feinde der Friedensbewegung'. Für die Vorwürfe aus dem offenen Brief (NB: von Ilka Schröder, Rosh, Giordano) gebe es ‚keinerlei Belege'." (jW 19.02.03, "'Ein Beitrag zur Kriegslogik', Friedenskooperative weist Vorwurf antisemitischer und antiamerikanischer Tendenzen zurück.")

Die Wehrhaftigkeit betont Michael Degen als Konsequenz des Antisemitismus und nennt Paul Spiegel und Michel Friedman als repräsentative Vorbilder:

Auf die Frage: "Wie sollen sich die Juden in Deutschland heute angesichts des wachsenden Antisemitismus verhalten?" antwortet Degen: "Man muß sich auf jeden Fall wehren. Paul Spiegel und Michel Friedman sind dafür repräsentative Vorbilder, aber auch andere, deren Wehrhaftigkeit nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Man muß sich dafür einsetzen, den Menschen ihre Vorurteile - seien es rassische, religiöse oder andere - zu nehmen." (Michael Degen, Jüdische Allgemeine online, 05.03.03, "Der Philosemitismus geht mir auf den Wecker" Ein Gespräch von Daniela Breitbart mit Michael Degen über Gott, die Welt und den Umgang mit dem Judenhaß")

Welche erschreckenden Ausmaße solche Szenarien annehmen können, zeigt ein Artikel der Frankfurter Rundschau, wo vom "Triumph des liberalen Imperialismus" durch Kriege geschwärmt wird:

"Nun haben die Amerikaner mit ihrem Sieg die nahöstliche Welt ein Stück sicherer gemacht. Israelis können jetzt endlich ihre Gasmasken entsorgen. (...) Der Völkerrechtsfundamentalismus deutscher und französischer Politiker und Intellektueller, die fast schon darauf hofften, dass die Amerikaner den Krieg verlieren würden, und das Verbrennen israelischer Fahnen auf Friedensdemonstrationen haben vielen Israelis wieder mal klar gemacht, dass es mit deutscher Solidarität mit Israel nicht sehr weit her sein kann. (...) Die USA und Großbritannien haben wieder gezeigt, dass sie bereit sind, die Last für eine kosmopolitische Menschenrechtspolitik zu tragen, notfalls auch mit Gewalt. Und Freiheit kann ansteckend wirken. Auch Nachbarn Israels werden jetzt gelernt haben, dass der Konflikt mit Israel und den USA auf Dauer auch gegen ihre eigenen Interessen ist. (...) Auch Israelis wollen von den Amerikanern befreit werden, wollen in den Straßen tanzen, ohne die Sorge, von Terroristen in die Luft gesprengt zu werden. US-Marines und die Rückkehr britischer Soldaten in den Nahen Osten könnten das neue Sicherheitsgefühl verstärken. (...) Nicht nur von der Nachkriegsordnung in Irak, auch von der Verwirklichung des Nahostfahrplans wird abhängen, ob der nicht ‚legale' Krieg Legitimität gewinnen wird. Freiheit in Nahost wird auch Freiheit für die Palästinenser heißen müssen. Wenn im Gefolge des Sieges über den Irak ein unabhängiges Palästina entsteht, das in politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Irak und Israel steht, wird das ein Triumph des liberalen Imperialismus sein, dem sich nicht einmal mehr die deutschen Schwarzseher entziehen können." (FR, 12.04.03, Feuilleton S.9, "Ansteckend. Friedenschancen in Nahost", Natan Sznaider)

Schließlich zwei noch extremere Fälle vom Rand der gesellschaftlichen Wahrnehmung. Der erste betrifft Dr. Saul Zadka, Leiter des Fachbereichs für Medien und Kommunikation am Israel Valley College. In seinem Artikel "Europa - der verlorene Kontinent. Polemik: Ein israelischer Journalist erwägt wegen der EU-Hilfen für Palästinenser den Einsatz von Atomwaffen" schreibt er unter anderem: "Ich behaupte hier, mehr im Ernst als im Spaß, daß der Tag kommen wird, an dem Israel Ziele in Europa angreifen muß." (Quelle siehe unten.) Solche Stimmen können entstehen, wenn man bestimmten Gruppen Sonderrechte gibt. Gewalt ist in Israel so normal, dass ein solcher Artikel in der Zeitung Ma'ariv überhaupt erscheinen konnte. Wenigstens hat man ihn für diese Gewaltandrohung gefeuert:

Zadka: "Leider gibt es in Europa eine traditionelle Feindseligkeit gegenüber Israel. Ich habe ja ausgeführt, worin sie sich dokumentiert. / Frage: Können Sie sich vorstellen, wie es in europäischen Ohren klingt, wenn Sie uns mit einem Angriff, zumal mit Atomwaffen, drohen? Deutschland etwa hat keine Atombomben, ist in dieser Hinsicht Israel also ausgeliefert. Zadka: Nun, der Freund unseres Feindes ist eben unser Feind. Allerdings geht es mir ganz und gar nicht darum, Ihnen zu drohen, im Sinne von Muskeln spielen zu lassen. Ich spreche von einer Situation, in der Israel mit dem Rücken zur Wand steht. Meine 'Drohungen' sollen genau genommen das Gegenteil dessen sein, was eine Drohung eigentlich ist. Ich will damit nicht zur Eskalation beitragen, sondern die Notbremse ziehen. Ich will warnen, damit wir umsteuern, bevor es zur Eskalation kommt. Frage: Deeskalation durch Drohung? Zadka: Ja, die Drohung als Mittel der Provokation. Hätte ich nur einen weiteren nachdenklichen Artikel geschrieben, hätte doch niemand aufgehorcht." (Junge Freiheit 07.06.03, "Drohung als Mittel der Provokation". Interview: Saul Zadka nimmt Stellung zu seinen Vorwürfen gegen Europa und zu den Reaktionen auf seine Kolumne in Ma'ariv", Moritz Schwarz)

Um Anknüpfungspunkte an rechte Ideologien geht es häufig im Antisemitismusvorwurf, so wie er heute im Diskurs üblich ist. Dass der Antisemitismusvorwurf seinerseits Anknüpfungspunkte an ideologisches Denken bieten könnte, daran denkt kaum jemand. Jedoch sind auf der Basis von Israelsolidarität Polemiken möglich, die man sich bei anderen Gruppen in der Gesellschaft nicht vorstellen kann. Aus einem (folgenlosen) Flugblatt der Initiative Verteidigt Israel Kiel, verteilt am 12.03.03 in der "Pumpe" anlässlich der (zunächst abgesagten) Vorführung des Films "Jenin, Jenin" von Mohammad Bakri, Kiel, 19h, Titel: "Antisemitische Hetzpropaganda im kommunalen kino (koki)":

"'Die Israelis sollen verstehen, warum sich junge Menschen in die Luft jagen,' sagt Bakri dazu. Es geht also um die Legitimation des Judenmordes." "Antisemitismus (ist) in Deutschland Tötungsbereitschaft im Wartestand." "Dass sie die Notwendigkeit leugnen, sich gegen den antisemitischen Terror mit allerhärtester Gewalt zu verteidigen, bestätigt nur einmal mehr, dass in Deutschland die Vernunft und der Realitätssinn in permanenter Abwesenheit sind." "Der deutsche Wahn ist selbst durch das faschistische Kollektiv der Palästinenser nicht mehr zu toppen, welchem es ausschließlich darum geht, so viele Juden wie möglich zu ermorden." Nachdem der Film "antisemitische Mordpropaganda" genannt wird, in den "nur Israelhasser" gehen, wird gefordert, ihn zu verbieten oder sonst die "Pumpe" zu schließen. Schließlich wird mit einer Kontonummer zu einer Kampagne "Waffen für Israel" aufgerufen. Auf der entsprechenden Internetseite, die neben der Adresse Postfach 4144, 24040 Kiel erscheint: www.verteidigt-israel.de, und die auf der Frontseite die israelische Botschaft verlinkt hatte oder hat, findet man Aussagen wie: "Wir solidarisieren uns mit dem Staat Israel, ohne Wenn und Aber." Der Elfte September sei antisemitisch gewesen. Und: "Das deutsche Volk als das zu brandmarken, was es ist: ein mörderisches Kollektiv im Wartestand." www.verteidigt-israel.de/Antisemitismusstreit.htm, dort auch: "Eine Kritik am Antisemitismus fordert die Zerschlagung eines deutschen Staates, aber auch jeglicher anderen Staaten mit Ausnahme von Israel." "Diese Gleichgültigkeit gegenüber Auschwitz - und auch heute gegenüber der Faschisierung der Welt - lässt den Pazifismus kenntlich werden als objektiven Befürworter des Antisemitismus." in dem Beitrag: "Einleitung zur Veranstaltung "Krieg für Frieden - Zu Irak, Iran und Syrien" der Initiative Verteidigt Israel Kiel" (www.verteidigt-israel.de/Pazifismus%20und%20Massenmord.htm). Dort auch: "Der Krieg gegen den Terror ist vor allem ein Krieg gegen den Antisemitismus. Denn nichts anderes ist dieser Terror, als eine Form des antisemitischen Vernichtungswahns. Er gehört gnadenlos bekämpft und es ist klar, dass dabei Menschen sterben."

Anschluss Teil 2.9 >>


Fußnoten:

1: In einer Pressemitteilung vom 14.01.04 zeigt sich Karsli allerdings zufrieden damit, dass das Oberlandesgericht das Urteil in der Antisemitismus-Klage gegen Michel Friedman und Paul Spiegel bestätigt hat: "Das Oberlandesgericht hat sich intensiv mit dem Fall beschäftigt und es sich nicht einfach gemacht. Es hat mit der Bestätigung des Landgerichtsurteils ebenfalls unterstrichen, dass ich kein Antisemit bin und dass die Äußerungen von Friedman und Spiegel in der Lage waren mich zu diskreditieren. Nun habe ich auch von einem zweiten Gericht bestätigt bekommen, worum es mir eigentlich ging. Die Aussagen von Michel Friedman und Paul Spiegel waren falsch und unangemessen. Das Gericht sieht lediglich keine juristische Handhabe, ihnen solche Aussagen zu verbieten. Meine Ziele habe ich jedoch erreicht und mir ist Genugtuung und Gerechtigkeit widerfahren. Deshalb habe ich meine Berufung zurückgezogen." (zurück)
                                  hoch