2.8.4 Rechtfertigung von Gewalt
Auch Kriege werden relativ, wenn man auf Ängste fixiert ist bzw. sich mit Leuten solidarisiert, die es sind. Im Artikel: "Die Hoffnung der Verzweiflung. Israel sieht sich von Europa isoliert und erwartet den nächsten Golfkrieg als Befreiungsschlag. Ein Besuch in der Wagenburg" von Thomas Lackmann (Tsp 19.02.03, Kultur) wird Verständnis aufgebracht für schwere Gewalt:
"Von einem Irakkrieg erwarten sich die Israelis, jenseits aller rationalen Risikoabwägung, den Befreiungsschlag. 'Nach dem Opferfest kommt der Moment der Wahrheit.' Sie hoffen, dass durch die Beseitigung des Diktators, der ihre Auslöschung propagiert und ausprobiert hat, die Karten in der Region neu gemischt werden. Sie begreifen, vom Stress der existenziellen 'Er oder Ich'-Erfahrung erschöpft, den Krieg als 'Schlüssel zum Übergang'. Die deutschen Besucher kennen existenzielle 'Er oder Ich'-Erfahrungen nur vom Hörensagen."
Die Ängste von Israelis werden also auch genannt, um Gewalt zu rechtfertigen. Anders gesagt: Sie können zu Gewalt führen. Vergleiche das unter 2.7 genannte: "Wo Beweise vorliegen, ist die Anwendung militärischer Gewalt gegen Terroristen unausweichlich." (ZEIT 32/2003, 31.07.03, "Der dritte Totalitarismus", Bauer). Deutlich wurde das auch bei der Bewertung des Angriffskrieges gegen den Irak, wie hier in zwei Artikeln des Tagesspiegel aus Berlin:
"Hier wird erklärt, warum Israels Haltung zum Irak-Krieg so paradox erscheinen muss. Warum das besonders verwundbare Land zugleich der kräftigste Befürworter des US-Kurses ist. Warum Saddams entschiedenster Gegner in der Region zugleich jener Staat ist, der sich äußerste Zurückhaltung auferlegt hat. Warum das Land, das B- und C-Waffen am meisten fürchtet, sich wünscht, dass es endlich losgeht. (...) Israel geht es um multiple Terrorabwehr." Dann eine Ausmalung des befürchteten Szenarios: "Saddam, der nichts mehr zu verlieren hat, will als jener in die Geschichte eingehen, der so viele Juden wie möglich mit ins Verderben reißt; er greift Israel mit Massenvernichtungswaffen an; Israel schlägt nuklear zurück. (...) Kein Kompromiss käme in Frage, wenn es um die Glaubwürdigkeit von Israels Abschreckung geht. (...) Also muss Israels Drohung glaubhaft bleiben. (...) Griffe nun Saddam an und bliebe dies ohne Folgen (...) Unsere Reaktion auf einen irakischen Angriff mit Massenvernichtungswaffen würde Regeln dafür aufstellen, was man uns gegenüber ungestraft tun darf. (...) Die Abschreckung bleibe ‚Israels wichtigstes Pfund'. (...) In Tel Aviv weiß man, dass ein Interessenkonflikt mit den Amerikanern droht. Während die den Irak rasch wieder aufbauen wollen, müsste Israel ihn gegebenenfalls zerstören." (Tsp 01.03.03, "Gegen jeden Terror", Robert von Rimscha)
"Es wird auch nur ungern wahrgenommen, dass der Zentralrat der Juden in Deutschland vorsichtig Verständnis für Amerikas Militärschlag äußert. Und warum. Zentralratspräsident Paul Spiegel ist kein Kriegseiferer. Er gehört zu den wenigen Prominenten, die immer wieder vor Rassismus und Rechtsextremismus warnen. Die Juden in Deutschland leben in permanenter Angst vor Anschlägen rechter und islamistischer Fanatiker. (...) Auch die friedlichen Muslime schweigen. Sie lassen zu, dass im Namen ihrer Religion schwere Verbrechen propagiert, geplant und verübt werden." (Tsp 22.03.03, "Mein lieber Schurke. Warum die von Islamisten ausgehende Terrorgefahr wenig Beachtung findet", Frank Jansen)
Auch: "US-Erfolge in Irak beruhigen die Israelis. Militär hält Angriffe Bagdads dennoch für möglich." (FR 25.03.03, Inge Günther). Und:
"Die christlichen Kirchen und der Zentralrat der Moslems lehnen den Waffengang entschieden ab, der Zentralrat der Juden verteidigt ihn." "Demgegenüber betrachtet Paul Spiegel, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, den Krieg als notwendig. 'Bei allem Schrecklichen darf nicht vergessen werden, dass es um die Beseitigung der jahrzehntelangen Diktatur geht', erklärt Spiegel." (WELT 22.03.03, "Irak-Krieg spaltet Religionsgemeinschaften. Streit zwischen Christen und Juden - EKD-Präses Kock spricht von Angriffskrieg - Paul Spiegel: Militärschlag ist notwendig", Gernot Facius)
Im SPIEGEL Nr. 49/01 ist ein Leserbrief des bekannten Journalisten, Erzählers und Bundesverdienstkreuzträgers Ralph Giordano. Er macht dort die Aussage: "Pazifismus in einer nichtpazifistischen Welt ist keine Alternative, sondern nur ihre Vorspiegelung. Tatsächlich zementiert er Terrorherrschaft und Menschenrechtsverletzungen. Mit anderen Worten, meine Herren Kanzlerberater: Pazifismus in einer nichtpazifistischen Welt läuft objektiv auf Täterschutz hinaus."
Vergleiche damit den in letzter Zeit häufiger zitierten Satz von Hermann Göring 1946 in Nürnberg: "Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr." Dagegen sagt der Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative Manfred Stenner, und damit spricht er für viele Diskursteilnehmerinnen und -Teilnehmer:
"'Die Diffamierung der Friedensdemonstranten - egal von welcher Seite - ist in dieser heiklen Situation ein Beitrag zur Kriegslogik.' Die Friedensbewegung in der Bundesrepublik sei immer schon auch eine Bewegung gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus gewesen. Auch ein Sprecher des Friedensratschlag Kassel erklärte am Dienstag übereinstimmend: ‚Rechtsradikale sind Feinde der Friedensbewegung'. Für die Vorwürfe aus dem offenen Brief (NB: von Ilka Schröder, Rosh, Giordano) gebe es ‚keinerlei Belege'." (jW 19.02.03, "'Ein Beitrag zur Kriegslogik', Friedenskooperative weist Vorwurf antisemitischer und antiamerikanischer Tendenzen zurück.")
Die Wehrhaftigkeit betont Michael Degen als Konsequenz des Antisemitismus und nennt Paul Spiegel und Michel Friedman als repräsentative Vorbilder:
Auf die Frage: "Wie sollen sich die Juden in Deutschland heute angesichts des wachsenden Antisemitismus verhalten?" antwortet Degen: "Man muß sich auf jeden Fall wehren. Paul Spiegel und Michel Friedman sind dafür repräsentative Vorbilder, aber auch andere, deren Wehrhaftigkeit nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Man muß sich dafür einsetzen, den Menschen ihre Vorurteile - seien es rassische, religiöse oder andere - zu nehmen." (Michael Degen, Jüdische Allgemeine online, 05.03.03, "Der Philosemitismus geht mir auf den Wecker" Ein Gespräch von Daniela Breitbart mit Michael Degen über Gott, die Welt und den Umgang mit dem Judenhaß")
Welche erschreckenden Ausmaße solche Szenarien annehmen können, zeigt ein Artikel der Frankfurter Rundschau, wo vom "Triumph des liberalen Imperialismus" durch Kriege geschwärmt wird:
"Nun haben die Amerikaner mit ihrem Sieg die nahöstliche Welt ein Stück sicherer gemacht. Israelis können jetzt endlich ihre Gasmasken entsorgen. (...) Der Völkerrechtsfundamentalismus deutscher und französischer Politiker und Intellektueller, die fast schon darauf hofften, dass die Amerikaner den Krieg verlieren würden, und das Verbrennen israelischer Fahnen auf Friedensdemonstrationen haben vielen Israelis wieder mal klar gemacht, dass es mit deutscher Solidarität mit Israel nicht sehr weit her sein kann. (...) Die USA und Großbritannien haben wieder gezeigt, dass sie bereit sind, die Last für eine kosmopolitische Menschenrechtspolitik zu tragen, notfalls auch mit Gewalt. Und Freiheit kann ansteckend wirken. Auch Nachbarn Israels werden jetzt gelernt haben, dass der Konflikt mit Israel und den USA auf Dauer auch gegen ihre eigenen Interessen ist. (...) Auch Israelis wollen von den Amerikanern befreit werden, wollen in den Straßen tanzen, ohne die Sorge, von Terroristen in die Luft gesprengt zu werden. US-Marines und die Rückkehr britischer Soldaten in den Nahen Osten könnten das neue Sicherheitsgefühl verstärken. (...) Nicht nur von der Nachkriegsordnung in Irak, auch von der Verwirklichung des Nahostfahrplans wird abhängen, ob der nicht ‚legale' Krieg Legitimität gewinnen wird. Freiheit in Nahost wird auch Freiheit für die Palästinenser heißen müssen. Wenn im Gefolge des Sieges über den Irak ein unabhängiges Palästina entsteht, das in politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Irak und Israel steht, wird das ein Triumph des liberalen Imperialismus sein, dem sich nicht einmal mehr die deutschen Schwarzseher entziehen können." (FR, 12.04.03, Feuilleton S.9, "Ansteckend. Friedenschancen in Nahost", Natan Sznaider)
Schließlich zwei noch extremere Fälle vom Rand der gesellschaftlichen Wahrnehmung. Der erste betrifft Dr. Saul Zadka, Leiter des Fachbereichs für Medien und Kommunikation am Israel Valley College. In seinem Artikel "Europa - der verlorene Kontinent. Polemik: Ein israelischer Journalist erwägt wegen der EU-Hilfen für Palästinenser den Einsatz von Atomwaffen" schreibt er unter anderem: "Ich behaupte hier, mehr im Ernst als im Spaß, daß der Tag kommen wird, an dem Israel Ziele in Europa angreifen muß." (Quelle siehe unten.) Solche Stimmen können entstehen, wenn man bestimmten Gruppen Sonderrechte gibt. Gewalt ist in Israel so normal, dass ein solcher Artikel in der Zeitung Ma'ariv überhaupt erscheinen konnte. Wenigstens hat man ihn für diese Gewaltandrohung gefeuert:
Zadka: "Leider gibt es in Europa eine traditionelle Feindseligkeit gegenüber Israel. Ich habe ja ausgeführt, worin sie sich dokumentiert. / Frage: Können Sie sich vorstellen, wie es in europäischen Ohren klingt, wenn Sie uns mit einem Angriff, zumal mit Atomwaffen, drohen? Deutschland etwa hat keine Atombomben, ist in dieser Hinsicht Israel also ausgeliefert. Zadka: Nun, der Freund unseres Feindes ist eben unser Feind. Allerdings geht es mir ganz und gar nicht darum, Ihnen zu drohen, im Sinne von Muskeln spielen zu lassen. Ich spreche von einer Situation, in der Israel mit dem Rücken zur Wand steht. Meine 'Drohungen' sollen genau genommen das Gegenteil dessen sein, was eine Drohung eigentlich ist. Ich will damit nicht zur Eskalation beitragen, sondern die Notbremse ziehen. Ich will warnen, damit wir umsteuern, bevor es zur Eskalation kommt. Frage: Deeskalation durch Drohung? Zadka: Ja, die Drohung als Mittel der Provokation. Hätte ich nur einen weiteren nachdenklichen Artikel geschrieben, hätte doch niemand aufgehorcht." (Junge Freiheit 07.06.03, "Drohung als Mittel der Provokation". Interview: Saul Zadka nimmt Stellung zu seinen Vorwürfen gegen Europa und zu den Reaktionen auf seine Kolumne in Ma'ariv", Moritz Schwarz)
Um Anknüpfungspunkte an rechte Ideologien geht es häufig im Antisemitismusvorwurf, so wie er heute im Diskurs üblich ist. Dass der Antisemitismusvorwurf seinerseits Anknüpfungspunkte an ideologisches Denken bieten könnte, daran denkt kaum jemand. Jedoch sind auf der Basis von Israelsolidarität Polemiken möglich, die man sich bei anderen Gruppen in der Gesellschaft nicht vorstellen kann. Aus einem (folgenlosen) Flugblatt der Initiative Verteidigt Israel Kiel, verteilt am 12.03.03 in der "Pumpe" anlässlich der (zunächst abgesagten) Vorführung des Films "Jenin, Jenin" von Mohammad Bakri, Kiel, 19h, Titel: "Antisemitische Hetzpropaganda im kommunalen kino (koki)":
"'Die Israelis sollen verstehen, warum sich junge Menschen in die Luft jagen,' sagt Bakri dazu. Es geht also um die Legitimation des Judenmordes." "Antisemitismus (ist) in Deutschland Tötungsbereitschaft im Wartestand." "Dass sie die Notwendigkeit leugnen, sich gegen den antisemitischen Terror mit allerhärtester Gewalt zu verteidigen, bestätigt nur einmal mehr, dass in Deutschland die Vernunft und der Realitätssinn in permanenter Abwesenheit sind." "Der deutsche Wahn ist selbst durch das faschistische Kollektiv der Palästinenser nicht mehr zu toppen, welchem es ausschließlich darum geht, so viele Juden wie möglich zu ermorden." Nachdem der Film "antisemitische Mordpropaganda" genannt wird, in den "nur Israelhasser" gehen, wird gefordert, ihn zu verbieten oder sonst die "Pumpe" zu schließen. Schließlich wird mit einer Kontonummer zu einer Kampagne "Waffen für Israel" aufgerufen. Auf der entsprechenden Internetseite, die neben der Adresse Postfach 4144, 24040 Kiel erscheint: www.verteidigt-israel.de, und die auf der Frontseite die israelische Botschaft verlinkt hatte oder hat, findet man Aussagen wie: "Wir solidarisieren uns mit dem Staat Israel, ohne Wenn und Aber." Der Elfte September sei antisemitisch gewesen. Und: "Das deutsche Volk als das zu brandmarken, was es ist: ein mörderisches Kollektiv im Wartestand." www.verteidigt-israel.de/Antisemitismusstreit.htm, dort auch: "Eine Kritik am Antisemitismus fordert die Zerschlagung eines deutschen Staates, aber auch jeglicher anderen Staaten mit Ausnahme von Israel." "Diese Gleichgültigkeit gegenüber Auschwitz - und auch heute gegenüber der Faschisierung der Welt - lässt den Pazifismus kenntlich werden als objektiven Befürworter des Antisemitismus." in dem Beitrag: "Einleitung zur Veranstaltung "Krieg für Frieden - Zu Irak, Iran und Syrien" der Initiative Verteidigt Israel Kiel" (www.verteidigt-israel.de/Pazifismus%20und%20Massenmord.htm). Dort auch: "Der Krieg gegen den Terror ist vor allem ein Krieg gegen den Antisemitismus. Denn nichts anderes ist dieser Terror, als eine Form des antisemitischen Vernichtungswahns. Er gehört gnadenlos bekämpft und es ist klar, dass dabei Menschen sterben."
Anschluss Teil 2.9