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Anis' Parteibuch
Inhalt: 1. Einleitung - 2. Die FDP in Kiel - 3. Die FDP in Schleswig-Holstein und erste Fragen - 4. Wigald Boning - 5. Das Liberale Institut - 6. Neue Blätter - 7. Freiheit und Gleichheit - 8. Neujahrsempfang in Kiel - 9. Globalisierung und von Hayek - 10. Hayek rehabilitiert? - 11. FDP, Attac oder was nun? - 12. FDP 2003 - 13. Halima Alaiyan - 14. Politik und Emotion - 15. Europa und Nahost - Weiter auf der nächsten Seite
Einleitung

Hallo! Dies ist mein Parteibuch. Ich bin der erste Deutsche, der sein Parteibuch selbst schreibt. Im Oktober habe ich entschieden, langfristig einer demokratischen Partei beizutreten, und da fiel meine Wahl auf die FDP. Wahrscheinlich deshalb, weil es die einzige Partei in Deutschland ist, die sich nicht am Rechts-Links-Denken orientiert und die daher im 21. Jahrhundert wohl die bessere Ausgangsposition hat. Sie beruft sich auf die Freiheit als den höchsten gesellschaftlichen Wert und setzt sich ein für eine möglichst gewaltlose Gesellschaft. Im Bürgerprogramm vom Mai 2002 (Mannheim) steht auch, dass sich die FDP für ein klares Vorgehen gegen häusliche Gewalt ausspricht. Das gefällt mir natürlich. Dass es keine Menschenrechts-Rabatte geben darf und dass Freiheit jedem zugänglich sowie für jeden erschwinglich sein muss. Interessant auch diese Passage: "Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung darf nicht der 'gläserne Bürger' geschaffen werden. (...) Die FDP lehnt die immer wiederkehrende Reaktion der Politik ab, bei Bedrohung von Freiheit und Sicherheit durch Kriminalität und Terror möglichst schnell immer neue, spektakuläre und umfangreiche Gesetze zu erlassen. Dieser Aktionismus erreicht wenig oder nichts."

Als Künstler und Satiriker will ich daher mit diesem Parteibuch den liberalen Gedanken mitgestalten, im Sinne des bürgerschaftlichen Engagements. Dabei werde ich mir Mühe geben, einigermaßen unterhaltsam und dabei informativ zu sein. Als praktisches Beispiel für eines meiner Steckenpferde, nämlich die Liberalisierung und Aufhebung von E und U, also "ernster" und "Unterhaltungs-" Kunst. Vielleicht kann ich sogar ein paar Leute davon überzeugen, dass diese Unterscheidung destruktiv ist und Freiheiten einschränkt.

Nun werden einige denken: Aber wie kannst du mit deiner Einstellung gegenüber der Nato in die FDP eintreten? Dazu kann ich nur sagen, dass man eben nicht alles haben kann. Meine kritische Einstellung gegenüber militärischen Kräften ist bedauerlicherweise in einem langen Denkprozess, der schon vor meiner Zivildienstzeit angefangen hat, bereits gereift. Dagegen bin ich völlig machtlos. Die FDP spricht sich jedenfalls klar für die Menschenrechte aus, für den Schutz von Minderheiten und Religionsgruppen, für eine reformierte UNO und für den internationalen Strafgerichtshof.

Neben dem freiheitlichen Gedanken ist es vor allem das Kulturverständnis der FDP, das ich teile. Hier sind noch zwei Zitate aus dem Bürgerprogramm 2002: "Liberale wollen kulturelle Vielfalt und Offenheit. Liberale Kulturpolitik hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, die Freiheit der Kunst und Kultur zu garantieren und allen Bürgern eine gleichberechtigte Teilhabe an Kultur zu ermöglichen. Kulturpolitik hat auch eine wirtschaftspolitische Dimension. Innovative künstlerische Entwicklungen gilt es zu unterstützen und das einzigartige deutsche Kulturerbe in all seinen Ausformungen zu bewahren und zu pflegen." Und: "Die FDP fordert eine Reform der Auswärtigen Kulturpolitik mit programmatischem Schwerpunkt auf transkulturellem Dialog insbesondere zwischen Regionen, Religionen und Kulturen. Auch die Auswärtige Kulturpolitik muss einen Beitrag zum Abbau von Feindbildern und Vorurteilen und damit auch zur Bekämpfung des Terrorismus leisten." (23.12.02)


Die FDP in Kiel

Letzte Woche war ich zum ersten Mal auf einer Sitzung des Arbeitskreises Kommunales, wo es schon mal ganz nett war. Woran hat es mich erinnert? Ich glaube, an den Schachverein damals. Obwohl wir uns überhaupt nicht über Schach unterhalten haben. Es war eher ein Weihnachts-Treffen mit nur wenig Tagesordnung. Eine gute Gelegenheit, um einen Eindruck zu bekommen, wer die FDP in Kiel so ist. Auf dem Briefkasten draußen war eine Art Sticker, wo "neoliberal" draufstand, das habe ich aber nicht verstanden. Diesen Begriff muss ich irgendwann mal untersuchen. Der Glühwein tat gut, ich habe aber nur eine Tasse getrunken, weil ich sonst vielleicht aufgefallen wäre. Außerdem wollte ich nicht gleich schon vom ersten Treffen mit der FDP betrunken nach Hause kommen. Auf der Sitzung habe ich auch erfahren, dass das Ziel ist, mit den verbesserten Quoten wieder ins Kieler Rathaus einzuziehen. Das kann ich verstehen. Ich überlege, wie ich dazu beitragen kann, klar. Dann habe ich noch mit Lars Heinemann gesprochen, der ist zusammen mit Frau Christina Musculus-Stahnke Spitzenkandidat in Kiel. Er ist freundlich und schreibt trotz seines jugendlichen Alters Unterschriften bereits professionell und zügig. Wie ich gelesen habe, ist er gegen "Schwarze Sherrifs" im sozialen Brennpunkt Kiel-Gaarden. Hier ist übrigens die Homepage
www.fdpkiel.de, da sind auch Fotos und Pressemitteilungen. Kreisvorsitzender ist Dr. Heiner Garg, und es gibt auch einen Pressesprecher und Geschäftsführer und so weiter, die haben da alles Mögliche. Aber deshalb schreibe ich es ja auf, sonst könnte ich mir das nie alles merken.

Inzwischen hat mir die Kreisgeschäftsstelle eine Info-Broschüre geschickt, die ich mir natürlich haargenau durchgelesen habe. Immerhin war ich noch nie in irgendeiner Partei oder Gruppe, außer diesen Schachleuten damals, (und jetzt T:AP - TRANSCEND: Peace & Art Network), aber die Schachleute waren nicht so besonders gesprächig. Naja, was soll ich sagen, zuerst hatte ich wirklich etwas Bangen, dass ich nun die Selbstdarstellung der FDP lese und darin doch noch etwas Inkompatibles finde, was mich meine Entscheidung vielleicht bereuen lässt. Doch war es töricht, so furchtsam zu sein. "Liberale machen die Freiheit des einzelnen auch zum Maßstab ihrer konkreten politischen Entscheidungen." Wieder packte mich dieses leuchtende Feuer der Begeisterung... Das schreiben die da einfach so in ihre Grundsätze rein!! Wenn das meine Familie erfährt! Die reden von Freiheit und Glück des Menschen, und vom Gemeinsinn. Oder hier: "Nur mit der FDP hat Individualität eine Lobby." Das ist wunderbar. Ich meine, klar, die FDP ist eine Partei, und man kennt die ganzen Vorurteile über das Geschriebene und das Gesagte und das Getane undsoweiter. Aber ich bin kein Pessimist und wüsste keinen Grund, die Leute nicht beim Wort zu nehmen. Sonst würde ich ja den Aufrichtigen Unrecht tun, die bei ihrem Wort genommen werden wollen, und mich an den Unaufrichtigen orientieren. Das kommt nicht in Frage. Die Liberalen berufen sich übrigens unter anderen auf Voltaire und Goethe. "Und im Konflikt zwischen Sicherheit und Freiheit: in dubio pro liberate. Im Zweifel für die Freiheit." (Maihofer) Elektrisierend! Nach diesen Erfahrungen möchte ich eines gern: mehr über die FDP wissen. Das wollte ich sowieso eigentlich immer schon. Wer ist eigentlich die FDP? (27.12.02)


Die FDP in Schleswig-Holstein und erste Fragen

Ich habe über die Formel von Karl-Hermann Flach nachgedacht: "Die größtmögliche Freiheit der größtmöglichen Zahl", und frage mich, wie da der Begriff des Sündenbocks hineinpasst. Wenn also zum Beispiel auf Kosten von einer kleinen Gruppe die große Mehrheit frei ist oder denkt, es zu sein. Ich brauche da wohl eine Adresse, an die ich mich mit solchen Fragen wenden kann. Mmh, mal sehen ...

Aber zunächst Schleswig-Holstein. Der Landtag ist ja hier in Kiel, deshalb bin ich erst etwas durcheinander gekommen. Im Landtag sind, wie ich gerade lese, sieben FDP-Abgeordnete, die kenne ich aber alle noch nicht, außer Dr. Heiner Garg, dessen Namen ich bereits in Kiel gelesen hatte. Und Herr Kubicki? Es scheint, als bliebe er nun doch in Schleswig-Holstein, und dass er nicht zu Herrn Koppelin in die Bundestagsfraktion wechselt. Jürgen Koppelin ist auch der Landesvorsitzende der FDP Schleswig-Holstein. Über Schleswig-Holstein und seine Regierung hat Herr Kubicki nicht viel Gutes zu berichten: Das Land ist pleite, und Rot-Grün sieht zwar gut aus, aber es ist nicht viel dahinter. Zu viele Schulden, zu wenig Investitionen, allgemeine Lustlosigkeit. Ich bin froh, endlich in der Politik zu sein und die Dinge von dieser Seite aus zu betrachten. An eine Sache von Wolfgang Kubicki kann ich mich am Besten erinnern, und zwar, als er hier vor Gericht in seiner Funktion als Anwalt den Räuber Hotzenplotz verteidigt hat. Oder war er der Staatsanwalt? Nein, ich glaube, er war Verteidiger. Ich habs im Fernsehen gesehen.

Zurück zu der Frage wegen Herrn Flach. Wen kann ich denn da mal fragen? Es sollte jemand sein, der die Theorien und Analysen kennt und ab und zu eine Email beantworten kann. Es gibt doch bestimmt eine Art Think Tank oder so etwas... ah hier, die Friedrich-Naumann-Stiftung. Das müsste die richtige Adresse sein. Und hier: das "Liberale Institut", widmet sich Grundsatzfragen. Okay, ich probiers mal mit einer Email. Obwohl, so zwischen Weihnachten und Neujahr ist das auch Quatsch. Es läuft ja nicht weg. (28.12.02)


Wigald Boning

Die Zeitungen schreiben in den letzten Tagen über einen angeblichen Richtungsstreit in der FDP, der am alljährlichen Drei-Königstreffen festgemacht wird. Herr Gerhard und Herr Döring erwarten eine flammende Rede vom Parteichef Guido Westerwelle, um das zu klären. Ich nehme an, man wird dort das Projekt 18 beenden, was ich auch ganz gut finde. Die Presse hat auch den Begriff "Spaßpartei" kritisiert. Jedesmal, wenn in der FDP etwas passiert ist, hat die Presse gemaunzt: "Schluss mit lustig" etc.. Naja, die von der deutschen Presse haben es auch nicht so leicht. Immer müssen sie ernste Artikel schreiben, damit ihre Chefs, ihre Eltern und ihre Lebenspartner mit ihnen zufrieden sind. Die haben nämlich auch nicht viel zu lachen.

Anders ist es mit Wigald Boning. Der ist sowohl investigativer Journalist, als auch eine Frohnatur UND Mitglied der FDP. Das finde ich zukunftsweisend. Und das war es wahrscheinlich auch, was die FDP ursprünglich gemeint hat. Wigalds Buch "Unser Land soll schöner werden" (Aqua Verlag) habe ich zwar noch nicht gelesen, aber seine Sendung WIP-Schaukel gehört zu dem Besten, was das deutsche Fernsehen derzeit zu bieten hat. Also, ich würde ihn wählen, wenn er sich entscheidet, Politiker zu werden. Schaut doch mal bei ihm vorbei:
www.boning.de.

Es gibt ja leider heute viel zu wenig Künstler, die sich engagieren. Gestern war im NDR eine Sendung über Dieter Krebs, wo gesagt wurde, dass eine Serie wie "Ein Herz und eine Seele" heute nicht mehr laufen würde, weil es zu politisch ist. Deshalb wiederholen die immer das Zeug aus den 60ern. Davor haben wohl viele Künstler Angst: dass sie eigene Ansichten haben und dann in Ungnade fallen. "Politische Hygiene" heißt das. Natürlich, theoretisch werden die Bürger ermutigt, sich Gedanken über die Gesellschaft zu machen, weil dies ja auch die Basis unserer Demokratie ist. Aber es hat sich viel verändert. Es steht auch im Widerspruch zum Konsumgedanken. Künstler definieren sich heute ja bekanntlich über ihre Produkte und Dienstleistungen und ihre hübschen Gesichter, aber nicht über ihre Persönlichkeit und Ansichten. Politik ist auch immer kontrovers, das verwirrt die Leute nur. Trotzdem, so etwas wie Wigald Boning könnte es ruhig mehr geben. (05.01.03)


Das Liberale Institut

Die deutsche Presse war vom Drei-Königstreffen ja ziemlich enttäuscht, habt Ihr das mitgekriegt? Matthias Gebauer schrieb auf
SPIEGEL ONLINE: "Alle Hoffnungen auf einen offenen Schlagabtausch zwischen Westerwelle und seinen parteiinternen Widersachern platzten nach und nach." Streit (und oft genug übrigens auch Krieg) ist schon so ein wenig im Sinne der Presse, wegen der Action. Jedem das Seine, würde ich sagen.

Inzwischen habe ich eine Antwort auf die Frage nach Flachs Formel bekommen ("Die größtmögliche Freiheit der größtmöglichen Zahl"), und zwar von Herrn Sascha Tamm, einem Mitarbeiter des Liberalen Instituts der Friedrich-Naumann-Stiftung in Potsdam:

"Sie haben sich da gleich ein schwieriges Zitat ausgesucht. Es ist nur mit einigen intellektuellen "Kopfständen" mit dem klassischen Liberalismus, wie ich ihn verstehe, zu vereinbaren. Die Frage, die Sie anschließen, ist ganz berechtigt. Natürlich ist es dem Liberalismus vollkommen fremd, zugunsten einer Mehrheit die Freiheit einer Minderheit einzuschränken. Dem Liberalismus geht es um die Rechte j e d e s Einzelnen. Das Problem ist der Freiheitsbegriff, der zugrundegelegt wird. Freiheit bedeutet zunächst einmal die Abwesenheit von Zwang (Hayek). Ein Mensch ist dann frei, wenn er nicht von einem anderen zu etwas gezwungen wird. Den Liberalen ging es von Anfang an vor allem darum, den Zwang seitens des Staates einzuschränken, also die Einzelnen gegen die Machtmittel des Staates zu beschützen. Die Freiheit des Einzelnen darf nur durch allgemeine, für alle geltende Regeln eingeschränkt werden (z.B. Strafrecht). Eine derartige Ordnung der Freiheit würde die Rechte aller gewährleisten. Sie würde aber gleichzeitig den Menschen die Verantwortung für sich selbst geben - sie könnten nicht mehr in fast jeder Situation nach dem Staat rufen. Sie wären sozusagen "ihres eigenen Glückes Schmied". Das ist vielen, auch einigen Liberalen, zu wenig. Sie meinen, Freiheit hätte materielle Grundlagen, nur bei einem bestimmten Ausmaß an Wohlstand würde der Begriff "Freiheit" Sinn bekommen. Zu diesen zählte auch Flach. Sicher war nicht daran gedacht, jemanden zum "Sündenbock" zu machen, eher daran, Geld oder materielle Mittel zu verwenden, um bestimmten Menschen bessere Chancen zu geben. Allerdings ist jede derartige Umverteilung immer auch ein Eingriff in die Freiheit der anderen, der einer sehr starken Rechtfertigung bedarf. Aber "Umverteilung" ist schon wieder ein anderes Thema. Lange Rede, kurzer Sinn: Liberale setzen zum Schutz der Freiheit auf allgemeine Regeln, die die Freiheit jedes Einzelnen schützen und auch von jedem einzuhalten sind."

Danke, Sascha Tamm! Das Liberale Institut widmet sich als Think-tank der Friedrich- Naumann- Stiftung politischen Grundsatzfragen. Seine zuweilen unbequemen Antworten auf die politischen Probleme der Zeit stehen in den Positionspapieren, Studien und Publikationen des Liberalen Instituts. Daneben befassen sich die MitarbeiterInnen mit den inhaltlichen Grundlagen der Stiftungsarbeit im In- und Ausland. Das Liberale Institut pflegt Kontakte zu anderen Think-tanks im liberalen Spektrum und beteiligt sich so aktiv am weltweiten Austausch liberaler Ideen und Lösungsansätze. (08.01.03)


Neue Blätter

Gerade im heute-journal war ein Bericht über Herrn M.. Er stand mitten in der deutschen Presse und hatte wieder diesen Zen-Blick in der Stimme. Ich musste echt grinsen. Mann, war ich sauer damals auf den Kerl, oh Mann.

Nun will ich aber anfangen, mich ein bisschen nützlich zu machen. Versuchen, jedenfalls. "
Neue Blätter" heißt die Geschichte, aus der Sicht eines am Rande der Gesellschaft stehenden und halbwegs inspirierten Menschen über einige Themen der Zeit in journalistisch-philosophischer Weise. Im ersten Blatt geht es um "Wachstum und Freiheit". Auf Schriftgröße 10 in Times New Roman passt so ein Artikel genau auf ein Blatt Papier.

Heute ist Elvis' Geburtstag (08.01.03)


Freiheit und Gleichheit

(24.01.03) Ein paar Reaktionen auf die Neuen Blätter hat es inzwischen gegeben. Den fünften Artikel,
"Gewaltloser egalitärer Liberalismus", habe ich im FDP-Forum gepostet. Unter anderem schreibt dazu jemand, der sich "Ansicht" nennt, dass Freiheit und Gleichheit von vielen Leuten als nicht kompatibel angesehen werden. Sehr interessant! Demnach haben die früheren Linken den Begriff der Gleichheit so ein bisschen gepachtet. Und ohne Gleichheit ist Freiheit natürlich etwas ganz anderes. Kein Wunder, dass es da solche Verwirrungen gibt, wenn man dauernd vom Rechts-Links-Denken ausgeht.

Clay Edwards schrieb mir heute unabhängig davon zum selben Thema: "Such an ideal would seem to be a serious threat to godless Leninism or Maoism or Usama Bin-Laden's suicidal islamism, the perversions of racism, sexism, amoral thinking, and other assaults on the idealism conveyed in the Declaration of Independence."

Für Clay also eine gute ernste Bedrohung, für 'Ansicht' eine Sache, die keiner der FDP abnehmen würde. In Abwandlung eines bekannten Gandhi-Zitats möchte ich mal sagen: "Sei der Liberalismus, den du sehen möchtest". Warum sollte die FDP nicht Leute erreichen können, die für Gleichheit sind, wegen der Betonung des Individuellen? Mais non, voyons. Gleichheit heißt: gleiche Rechte und Pflichten, dafür ist die FDP sowieso. Ich sehe da erst einmal keine Probleme.

Hier nun der Beitrag von Ansicht aus dem FDP-Forum unter "Allgemeines" vom 23.01.:

Die innere Unvereinbarkeit

Das, was Sie "egalitärer Liberalismus" nennen, ist ein schönes, in der Realität nicht zu verwirklichendes Ideal. Er vereint begrifflich zwei Grundwerte, die zueinander in einem unauflösbaren Widerspruch stehen: FREIHEIT und GLEICHHEIT. Die liberalen Parteien in Europa, nicht zuletzt in Deutschland, hatten von Anfang an die "Freiheit" aufs Panier geschrieben, was im Kampf gegen den Absolutismus auch völlig gerechtfertigt war. Mit dem Sieg der Demokratiebewegung und der Verankerung der bürgerlichen Freiheitsrechte (z.B. der Gleichheit vor dem Gesetz) in vielen europäischen Verfassungen hatten die liberalen Parteien eigentlich ihre Daseinsberechtigung verloren. Doch das Aufkommen der Arbeiterbewegung und die Etablierung diverser sozialistischer Parteien, welche sich den Grundwert "Gleichheit" auf die Fahne geschrieben hatten, verschafften den liberalen Parteien ein neues Betätigungsfeld und eine neue Existenzberechtigung. D. h. die liberalen Parteien definieren sich heute vor allem aus ihrer ideologischen Opposition zum Sozialismus.

Der innere Widerspruch dieser diametral entgegengesetzten Grundwerte lässt sich nicht durch die Prägung des schönen Begriffs "egalitärer Liberalismus" übertünchen. Er suggeriert die Vereinbarkeit des per se Unvereinbaren. Eine dialektische Aufhebung und Versöhnung dieser antithetischen Gegensätze in einer wie auch immer gearteten Synthese ist a priori zum Scheitern verurteilt. D. h. wir haben es hier mit einer Polarität zu tun, einem inneren Spannungsverhältnis, welches auszugleichen die Aufgabe der Verfassung und jeder Regierung ist. Im Grundgesetz sind bekanntlich beide Grundwerte verankert.

Die politischen Konsequenzen

Konsequenterweise haben sich die liberalen Parteien - auch die FDP - in der praktischen Politik ("Realpolitik") traditionsgemäß für die Betonung des Freiheitsmomentes entschieden. Daraus resultiert z. B. ihre programmatische Forderung nach Bürokratieabbau, denn Bürokratie wird als hemmend für freie Wirtschaftsentfaltung empfunden, ferner die Forderung nach Steuerprivilegien für die sog. freien Berufe, sowie ihr an Lobbyismus grenzendes Eintreten für bestimmte Wirtschaftszweige ("Mittelstand") und Berufsgruppen (Selbstständige). Dies ist für eine liberale Partei durchaus legitim. Nur sollte sie nicht versuchen, dieser Politik das Mäntelchen "egalitär" (sprich sozial) umzuhängen. Das nimmt ihr keiner ab.

MfG
Ansicht


Neujahrsempfang in Kiel

(29.01.03) Am letzten Sonntag war der FDP-Neujahrsempfang in Kiel. Das stand auch in den Kieler Nachrichten, siehe Miniatur-Faksimile rechts. Sabine hat mich um zehn Uhr morgens abgeholt. Ich hatte nur eineinhalb Stunden geschlafen, weil es so viel zu tun gab und ich die ganze Nacht durch geschrieben hatte. Vor dem ersten Kaffee war ich mir daher über meine allgemeine Position und Identität völlig im Ungewissen. Es hat sich jedenfalls gelohnt, mal wieder unter Leute zu gehen. Es war eine Art Stehparty, die Räumlichkeiten kannte ich ja schon. Die Spitzenkandidaten von Kiel, Christina und Lars, haben ihr Programm vorgestellt, den Kreisvorsitzenden Heiner Garg habe ich zum ersten Mal gesehen, und Frau Volquartz, die OB-Kandidatin der CDU. Es war auch jemand von der SPD da. Und Philine Mannack von den Kieler Nachrichten (KN), die hatte ich ja lange nicht gesehen. Auch Herrn Kubicki habe ich zum ersten Mal persönlich kennen gelernt. Der Bundeskanzler hingegen blieb dem Treffen fern. Nach der ziemlich guten Suppe (obwohl Sabine meinte, es hätte auch etwas Vegetarisches geben können), unterhielten wir uns lange mit Barbara, die hier in Kiel zu den Wahlkreisbetreuern gehört und Basisarbeit macht. Die KN sind ja übrigens nicht auf Schäuble-Kurs gegangen, was den Irak angeht, hätte man ja argwöhnen können. Im Moment lese ich die KN lieber als die SZ. Wie bitte? Nein nein, liebe KN-Redaktion, keine Sorge :-)


Globalisierung und von Hayek

(25.04.03) Gestern war ich beim Liberalen Gesprächsforum Kiel, einer Veranstaltungsreihe von der Friedrich-Naumann-Stiftung. Es sprach Professor Henning Klodt vom Institut für Weltwirtschaft, wo der Vortrag auch stattfand. Thema: "ATTAC(CKE) auf die Globalisierung - Politische Macht und Ohnmacht in einer grenzenlosen Welt". Herr Klodt kam insgesamt zu dem Schluss, dass die Globalisierung (also die Mobilität von Gütern, Kapital, Firmen und Arbeitskräften) eher positiv zu bewerten sei. In China etwa gehe es den Menschen insgesamt viel besser als zuvor, wenngleich einzelne Bürger auch Nachteile haben.

Hier sind wir wohl am Kern der Liberalismus-Frage, wie sie oben bereits im Zusammenhang mit Karl-Hermann Flachs Formel der "größtmöglichen Freiheit der größtmöglichen Zahl" diskutiert wurde (s.o. "Die FDP in Schleswig-Holstein und erste Fragen" sowie Sascha Tamms Beitrag unter "Das Liberale Institut"). Und es ist wohl auch das Thema Neoliberalismus. Hobbes ("Homo homini lupus"), und vor allem von Hayek scheinen hier wichtig zu sein.

Friedrich August von Hayek war ein Ökonom, dessen Schriften von einigen Leuten als die Bibel des Liberalismus angesehen werden. Dieser Mann ist einer der kontroversesten Philosophen der heutigen Zeit geworden. Er ist für ein Minimum an Staat und für das größtmögliche Glück des Großteils der Leute. Seine Philosophie ist komplex und kann hier nicht detailliert analysiert werden, seine Grundthese jedoch ist bemerkenswert, denn von Hayek geht davon aus, dass die Menschen nicht altruistisch, sondern egoistisch sind. Kürzlich las ich einen ausführlichen, im Internet kursierenden neuen Artikel darüber: "Western Concepts of Social Order: from ‚European Corporation' of A. Comte (1842) to ‚Global Tumor' of F.A. von Hayek (1939)" von dem polnischen Gelehrten Dr. Marek Glogoczowski.

Die Globalisierer und die Neoliberalen gehören zu den politischen Gegnern etwa von ATTAC. Der Streit geht dabei um globale wirtschaftliche (und politische) Gerechtigkeit. Leider sind beide Begriffe, "Globalisierung" und "Neoliberalismus" nebulös und damit auch die Kritik daran. "Monopolisierung" und "Egoismus der Mehrheit" wären Begriffe, über die man streiten kann. Oder über das Prinzip "Wenig Staat".

Von Hayeks Thesen jedenfalls - so viel, wie ich heute darüber weiß - halte ich für zeitgenössisch, aber nicht für zeitgemäß, und zwar aus folgenden Gründen: weil der Mensch sein Glück nicht hinreichend in der Gewinnmaximierung bzw. im Konsum findet, weil Altruismus einer der wichtigsten Faktoren persönlicher und zivilisatorischer Entwicklung ist, weil die Freiheit der großen Mehrheit imperialistisch und kolonialistisch gedeutet werden kann und weil faktisch die Menschenrechte bei der Freiheit der großen Mehrheit zu wenig berücksichtigt sind ("Kollateralziviltote").
Globalization and von Hayek

(April 25, 2003) Yesterday I attended the Liberal Discussion Forum Kiel, a series of lectures organized by the Friedrich Naumann Foundation. The lecturer was Professor Henning Klodt from the Institute for World Economics (Kiel), and this was also where the lecture was held. Subject: "ATTAC(K) on Globalization - Political Power and Nonpower in a boarderless World". Herr Klodt concluded that globalization (i.e. mobility of goods, capital, companies, and workers) is, in general terms, rather to be evaluated positively. In China e.g. people as a whole are better off than before, while it is true that single citizens also have disadvantages.

Here, I think, we are at the core of the liberalism issue, as it was discussed above in the context of Karl-Hermann Flach's formula of the "greatest possible freedom for the greatest possible number" (s.a. "The FDP in Schleswig-Holstein and first questions" as well as Sascha Tamm's contribution under "The Liberal Institute". And this will also be the subject of Neo-Liberalism. Hobbes ("Homo homini lupus"), and most of all von Hayek seem to be important here.

Friedrich August von Hayek was an economist whose writings are considered to be the bible of liberalism by some people. This man has become one of the most controversial philosophers of today. He supports the idea of a minimum government and the greatest possible happiness for the majority of the people. His philosophy is complex and cannot be analyzed in detail here, yet his basic thesis is remarkable, for von Hayek thinks that man is not altruistic, but egotistic. Recently I read a new long article, which is circulating on the internet, on this subject: "Western Concepts of Social Order: from ‚European Corporation' of A. Comte (1842) to ‚Global Tumor' of F.A. von Hayek (1939)" by the Polish scholar Dr. Marek Glogoczowski.

The globalizers and the neoliberals belong to the political opponents of e.g. ATTAC. The argument is about global economic (and political) justice. Sadly, both concepts, "globalizers" and "neoliberals" are very abstract, and therefore their critique also is. "Monopolization" or "egoism of the majority" would be concepts more fitting for a debate. Or the notion of "little government".

Von Hayeks theses, however, - as far as I have seen them until today - seem to me to be contemporary in that they are topical, but not fitting the times, and this for the following reasons: because the humans do not sufficiently find their happiness in profit maximation and in consume, because altruism is one of the most important factors of personal and civilisatory development, because the liberty of the huge majority can be interpreted in imperialistic and colonialistic terms, and because the human rights factually are not sufficiently considered in the liberty of the huge majority ("collateral dead civilians").


Hayek rehabilitiert?

(30.04.03) Natürlich gibt es noch mehr Meinungen zu Hayek, so etwa die wie immer fundierte von Sascha Tamm. Es lebe der Widerspruch! So kommt man weiter nach vorn. Ja okay, da muss ich erst mal drüber nachdenken. Also müssen wir wohl doch tiefer in die Geschichte reingehen. Für heute jedenfalls reicht der altruistische Beitrag von Sascha Tamm allemal aus:

Lieber Herr Hamadeh, einige kurze Bemerkungen zu Hayek. Hayek ist nicht davon ausgegangen, das die Menschen egoistisch und nicht altruistisch sind, auch nicht vom Gegenteil. Derartige anthropologische Annahmen sind nicht die Grundlage seiner Sozialphilosophie. Sein Ausgangspunkt ist vielmehr eine Wertsetzung: die der individuellen Freiheit. Und diese soll nicht für die möglichst große Zahl, sondern für alle Mitglieder einer Gesellschaft gelten. Für ihre Lebensgestaltung, also auch dafür, ob sie egoistisch handeln oder altruistisch, sind die Menschen selbst verantwortlich. Ich schicke Ihnen dazu noch eine prägnante Textstelle aus "Die Verfassung der Freiheit" von Hayek, die muss ich aber erst scannen, habe aus egoistischen Motiven keine Lust, sie abzuschreiben.

Was nun den Gegensatz Egoismus/Altruismus betrifft, so ist der aus meiner Sicht gar nicht so klar, wie er erscheint. Nehmen wir einen Unternehmer, der "egoistisch" in seinem Betrieb rationalisiert, vielleicht freiwillige Leistungen kürzt und das Unternehmen mit seinen Arbeitsplätzen erhält und einen, der sich vor Entlassungen scheut, hohe Löhne zahlt und letztlich Pleite geht. Wer war jetzt egoistisch und wer altruistisch, wer hat für die Allgemeinheit einen größeren Nutzen erzeugt?

Oder ein anderes Beispiel: Menschen, die irgendein Produkt, nehmen wir Kaffee, zu "fairen", also höheren Preisen kaufen, sehen sich gern als altruistisch. Was aber tun sie: Sie bringen sicherlich denjenigen, die zu "fairen" Preisen produzieren erst einmal Nutzen. Sie machen sie aber auch von sich abhängig. Wenn eine bestimmte Gruppe nicht mehr im Blickpunkt der Altruisten steht, wird sie nicht mehr in der Lage sein, für sich zu sorgen. Doch das ist nur ein Teil des Problems. Diese Altruisten zahlen auch mehr als den Marktpreis für ein Gut. Dieses Geld könnten sie auch für andere Produkte ausgeben. Sie schädigen also auch Menschen, die ihre Waren nicht mehr an sie verkaufen können. Das soll nur zeigen, dass oft der Hauptnutzen für sogenannte Altruisten darin besteht, sich selbst wohl zu fühlen (was ja auch sehr schön ist).

All das sagt natürlich nichts gegen Altruismus ganz allgemein, ob er allerdings wirklich in starkem Maße zum "Fortschritt" beiträgt, wage ich zu bezweifeln. Wie gesagt, Sie bekommen noch einen kleinen Text von Hayek. Viele Grüße, Sascha Tamm


FDP, Attac oder was nun?

(06.07.03) Seit einiger Zeit bin ich Mitglied bei Kulturattac (NB: Mitgliedschaft wieder beendet 03/2004) und damit konsequenterweise auch bei Attac (NB: auch weiterhin). Bedauerlicherweise gibt es Teile der FDP, die Attac als Gegner sehen und weite Teile Attacs, die die FDP als Gegner sehen. Die FDP wird dort häufig als neoliberal angesehen und schlicht abgelehnt. Ich schreibe das als Wahrnehmung, nicht als Beschwerde, frage mich jedenfalls noch einmal nach den Gründen, aus denen ich in die FDP gegangen bin, mit dem heutigen Abstand.

Die Entscheidung fiel, als deutlich wurde, dass Herr Möllemann politisch scheitern würde. Ich sah sowohl, dass er politische Fehler machte (ich habe auch Fehler gemacht), als auch, dass die FDP die einzige Partei war, in der Israelkritik sowie Kritik an der autoritären Gesellschaft bis zu einem weiten Grad möglich ist, und damit meine ich speziell die Basis. Eigentlich war ich in die FDP gegangen, um mit Möllemann zu streiten, nun werde ich dabei helfen, dass die Auseinandersetzung mit seinen Gedanken in der Partei nicht abgewürgt wird, denn diese Auseinandersetzung ist wichtig. Das Tabu Israel steht für nichts anderes als die autoritäre Gesellschaft, die sich dahinter versteckt.

Außerdem bin ich kein Linker. Ich habe nichts mit Links und Rechts zu tun. Früher habe ich mich mit den Grünen identifiziert, aber einen Großteil der Politik Fischers lehne ich ab. Kosovo und Mazedonien und Elfter September und Vertrauensfrage. Bestimmt lehne ich vieles bei der FDP auch ab, besonders, wenn sie alles so materiell sehen, aber wohin soll ich denn sonst gehen? Die FDP ist die einzige Partei, die sich programmatisch für das Individuum einsetzt und das gibt mir eine gewisse Sicherheit oder zumindest ein Gefühl davon. Warum überhaupt in eine Partei? Weil wir in einer Parteiendemokratie leben und ich mich entgegen meinen ursprünglich rein musikalischen Plänen politisch engagieren möchte. In den Neuen Blättern habe ich über den gewaltlosen egalitären Liberalismus geschrieben. Früher oder später treffe ich auf die Leute, die ähnlich denken. Mit dem Programm der FDP ist er auf jeden Fall kompatibel, ohne dass er Attac widersprechen würde.

Es ist ja nicht so, als würde die FDP Globalisierung wollen und Attac nicht. Das ist wohl großer Quatsch. Attac ist kritisch und was neoliberale Globalisierung heißt, ist eher abstrakt. Privatisierung/Staat ist eine bessere Frage. Was soll man privatisieren? Auch Wirtschaftsethik ist wichtig, auch das für FDP und Attac. Es ist wichtig, hier Brücken zu bauen, denn wir brauchen keine neuen gesellschaftlichen Feindbilder, sondern wollen den sozialen Frieden erreichen.


FDP 2003

(15.11.03) Wenn ich auf dieser Seite für eine Weile nicht geschrieben habe, dann lag das daran, dass es kaum etwas Nennenswertes von der FDP zu berichten gab. Eine gute Gelegenheit, um zu betonen, dass es derzeit gar keine Partei in Deutschland gibt, die man gut nennen könnte.


Halima Alaiyan (siehe Feature seit 1.10.04)

(24.08.04) Die Friedrich-Naumann-Stiftung veranstaltet in Kooperation mit der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein in Kiel eine Lesung mit einer palästinensischen Medizinerin und Autorin. Obwohl das eine schöne Sache ist, möchte ich unten auf einen Punkt hinweisen. Hier zunächst die Infos aus der Einladung, die ich heute bekommen habe:

Vertreibung aus dem Paradies
Israel und Palästina:
Fronten abbauen, Versöhnung und Frieden schaffen

Lesung der Autorin
Dr. Halima Alaiyan


Die Palästinenserin Dr. Halima Alaiyan wuchs nach der Vertreibung ihrer Familie während des Nahost-Krieges 1948 in Ägypten auf. 1966 kommt sie in die Bundesrepublik Deutschland, studiert später Medizin und arbeitete nach ihrer Approbation von 1986 bis 1993 als Oberärztin in der Orthopädischen Universitätsklinik des Saarlandes. Seit 1993 betreibt sie eine eigene Praxis.

1989 verlor Frau Dr. Alaiyan ihren Sohn Talat, der an einer langjährigen schweren Bluterkrankung starb. Die von ihr gegründete Talat-Alaiyan-Stiftung hat sich zum Ziel gesetzt, durch humanitäre, soziale und medizinische Hilfe sowie durch einen Schüleraustausch aktive Friedensarbeit im Nahen Osten zu leisten.

Frau Dr. Alaiyan wird in Kiel aus ihrer 2003 erschienen Autobiografie "Vertreibung aus dem Paradies" lesen und über die Arbeit ihrer Stiftung diskutieren.

Programmablauf:
- Grußwort von Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Landesfraktion
- Einführung durch Veronika Kolb, MdL
- Lesung Dr. Alaiyan
- Diskussion
- Empfang im Foyer

Dienstag, 28. September 2004, 18.00h Landeshaus Schleswig-Holstein-Saal, Düsternbrooker Weg, 24100 Kiel.

(Siehe auch www.talat-alaiyan.de). "Fronten abbauen, Versöhnung und Frieden schaffen", das klingt ja wie Shalom-Salam, die Tournee, mit der das Duo Rubin und ich kürzlich genau das getan haben und zu der ich soeben ein zweisprachiges Buch geschrieben und auf Anis Online veröffentlicht habe. Es ist ja nicht gerade so, als wäre Kiel überfüllt mit Personen, die sich innovativ für den Frieden in Nahost einsetzen. Warum werde ich nicht integriert, ist das so schwer? Ich halte die FDP auf dem Laufenden, was meine Arbeit betrifft, und biete regelmäßig meine Mitarbeit an. Ich kann doch nicht als Nobody zu der Lesung gehen und mit "Frau Anis Hamadeh" angeschrieben werden, das geht doch nicht. Herr Kubicki kennt mich ja ganz gut, er weiß, wie ich mich dabei fühle. Auch Herr Koppelin weiß das sehr gut. Jetzt kann ich nicht einmal Frau Alaiyan hören, die bestimmt nett ist. Nun gut, da kann man nichts machen, außer zeigen, dass man es merkt und nicht blöd ist. Ich habe das an der Uni in Kiel erlebt, ich habe das in der Literaturszene erlebt, jetzt also hier. Allerdings lasse ich mir nichts gefallen von irgendwelchen bescheuerten Ellbogen. Heute hat die FDP mich zum ersten Mal verletzt.


Politik und Emotion

(26.08.04) Seither beschäftigt mich durchgehend die Frage, ob ich diese Bemerkungen unten über die FDP schreiben durfte. Habe lange mit Sabine telefoniert und diskutiert. Sie wusste es auch nicht genau. Du hättest genauer darauf hinweisen können, dass es darum geht, dass die FDP die Palästinenser in den eigenen Reihen ausklammert und dafür sozusagen Alibi-Veranstaltungen mit solchen Palästinensern macht, die abends nach Hause gehen und also wieder weg sind, meinte sie. Gut, dachte ich, aber bin ich "Palästinenser in den eigenen Reihen"? Ich bin ja nicht als Palästinenser in der Partei. Natürlich, da ist mein Name und auch das Engagement, das damit zu tun hat, das stimmt schon. Sabine meinte, es wäre schon emotional, was ich da geschrieben habe, und könnte nach Ego aussehen, andererseits ist es vielleicht gerade das, was notwendig ist, um aus dieser Welt der Mauern herauszukommen und zu verdeutlichen, dass es in der Politik genau um Emotionen geht. Ist nicht das der Grund, warum es im Nahostkonflikt nicht weitergeht, weil über Gefühle hinweggegangen wird, so als existierten sie nicht? Wie kann man das glaubwürdiger und konkreter vermitteln als dadurch, dass man selbst seine Gefühle zeigt? Was nützen beispielsweise den besetzten Palästinensern abstrakte Analysen und unverbindliche Diskussionen? Wenn Gefühle bereits in der eigenen Umgebung nicht zählen, wieviel können sie dann in abstrakten und entfernten Konstellationen zählen?

Wenn Menschen kein Ego hätten, wäre das ja auch nicht besser. Man kann es ausschalten, das ist sogar im Privaten und in friedlichen Zeiten erstrebenswert, aber dann kann man kaum politisch handeln. Man hätte keine authentische Motivation und somit auch keine wirkliche Legitimation. Übrigens habe ich heute wieder Post von der Naumann-Stiftung gekriegt, an Frau Anis Hamadeh adressiert :-) Es geht um einen Vortrag darüber, ob religiöser Glaube mit dem liberalen Gedanken vereinbar sei. Dass die über so etwas überhaupt diskutieren müssen. Natürlich ist es vereinbar, sonst wäre es ja kein liberaler Gedanke. Bleibt die Frage, ob man seine eigene Integration einfordern darf. Ich denke ja. Wenn mir die FDP gesagt hätte, warum ich draußen bleiben muss, wäre es etwas anderes. Hätten Sie gesagt: "Lieber Anis, Ihre Vorstellungen passen nicht in die FDP" und das plausibel begründet, dann gäbe es keinen Grund dafür, einen Aufstand zu machen. Ich könnte das schon einordnen. Ich kann aber nicht sehen, warum meine Arbeit nicht in die FDP passen sollte. Die Mauern, die ich mit den Offiziellen erlebt habe, waren höher und dicker als in Israel. Eine solche Mauerei ist nicht akzeptabel für mich. Auf Verschlossenheit reagiert man am Besten mit Offenheit. Jetzt wird es langsam interessant mit der FDP. Es sind ja verantwortungsvolle Zeiten. Naja, Bundespräsident Rau hatte damals gesagt, dass wir in Parteien eintreten und uns engagieren sollen. Es ist ein konstruktiver Austausch. Ist doch schön.


Europa und Nahost

Offener Brief an den FDP-Landesverband in Schleswig-Holstein, 11.12.04

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ausgabe 6/2004 der "Liberalen Zeitung" ist ein Bericht über die Veranstaltung mit Dr. Halima Alaiyan am 28.09. in Kiel. In dem Artikel wird der Friedensprozess im Nahen Osten mit dem europäischen Einigungsprozess verglichen. Zitat: "Auch Europäer mussten vor über fünfzig Jahren vollkommen neu beginnen. Deutschland wurde von seinen Nachbarn in Europa, aus dessen humanistischer Tradition es sich selbst ausgeschlossen hatte, wieder aufgenommen - zunächst mit verständlichem Misstrauen, dann aber im Geiste der Nachbarschaft, der zum Schlüssel der europäischen Einigung wurde." Zwar steht darunter, dass man Konflikte nicht vergleichen kann, aber der Vergleich durchzieht den ganzen Artikel dennoch in allegorischer Weise. Es gehe auch im Nahen Osten darum, "nationale Egoismen" umzuwandeln zu "gemeinsamem Handeln" und "guter Nachbarschaft".

Wenn hier also mittelbar der Konflikt im Nahen Osten mit dem Zweiten Weltkrieg verglichen wird, dann stellt sich natürlich die Frage, welcher Staat dort die Rolle Deutschlands spielen soll, die Rolle des Hauptverantwortlichen also. Die Europäer haben sich geeinigt, das ist richtig, aber vorher hat es ja eine militärische "Lösung" gegeben. Der militärisch stärkere Part hat sich durchgesetzt und damit den militärischen Krieg beendet. (Nicht übrigens den psychologischen, also die Wurzel des Kriegs). In diesem Zusammenhang zu schreiben, dass den Frieden in Nahost "die Beteiligten aber nur selbst schließen" können, wie in dem Artikel der Liberalen Zeitung geschehen, ist bizarr. Als hätten sich die Regierungchefs 1945 zu Kaffee und Gebäck getroffen und die Sache ausdiskutiert.

Wer so schreibt wie oben, zeigt damit, dass er aus der Geschichte gelernt hat, dass der militärisch Stärkere pauschal das Recht mit sich hat. Als Freier Demokrat, der das Menschenrecht und das internationale Recht achtet, empört mich eine solche Dschungel-Mentalität. Erst kürzlich sagte Herr Fraktionschef Gerhardt mit eindeutigem Bezug auf Menschenrechtsfragen: "Ich halte die Leisetreterei der deutschen Außenpolitik für unerträglich" (07.12.04). Das war in den Kieler Nachrichten, also einer Zeitung, die der FDP-Landesverband in Schleswig-Holstein auf jeden Fall liest. Palästina steht unter dem willkürlichen Kriegsrecht des israelischen Staates, die Menschen Palästinas sind gleichsam abgekoppelt vom Menschenrecht: Das ist für keinen demokratisch gesinnten Menschen akzeptabel. Wer Solidarität höher stellt als Recht, hat mit dem liberalen Gedanken nichts zu tun.

Mit li(e)beralen Grüßen,
Anis Hamadeh, FDP-Mitglied, Kiel

(Anm.: Der Satz "Wer einen solchen Vergleich anstellt wie oben, zeigt damit,..." wurde aus Gründen der Präzisierung am 13.12.04 umgewandelt in: "Wer so schreibt wie oben ...")

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