home   english   sitemap   galerie   artclub   orient online   jukebox   litbox   termine   shop   my journalism   neue blätter
Anis' Parteibuch (2)
Inhalt: 16. Neustart - 17. Offener Brief an die FDP - 18. Ein X und ein U
16. Neustart

(10.05.2005) Seit meinem Parteieintritt Ende 2002 ist viel Zeit vergangen. Ich habe die
Neuen Blätter geschrieben und mich hier und da gemeldet, allerdings habe ich bislang kaum mit jemandem aus der FDP zu tun gehabt. Zum Teil hat das sicher damit zu tun, dass ich mich an eine gewisse Außenseiterrolle gewöhnt habe und schon gar nicht mehr damit rechne, irgendwo dazuzugehören. Auch die Umstände meines Eintritts waren besonders: Priorität war die Balance in der politischen Kultur Deutschlands und in der Partei, nicht eine Karriere in der Partei oder die Identifizierung mit einer Gruppe. Weiterhin habe ich kürzlich im Leipziger Vortrag (Siehe PDF-Datei) den Punkt angesprochen, dass ich aufgrund meines Hintergrunds und meiner Weltanschauung Schwierigkeiten damit habe, mich mit meinem Land Deutschland zu identifizieren. In diesen Kontext gehört der partei-übergreifende Konflikt um die Relevanz der Menschenrechte und des internationalen Rechts. Liberalismus hat für mich etwas mit Rechtstaatlichkeit zu tun und mit einem einheitlichen Maßstab. Herr Gerhardt wird soeben im FDP-Newsletter zitiert mit der Überschrift "Konsequente Menschenrechtspolitik beginnen" (FR-Interview). Das finde ich ja auch. Als Deutscher mit palästinensischen Wurzeln. Ich finde es ja auch.

Derart resümiere ich die ersten zweieinhalb Jahre und frage mich, wie es weiter gehen soll, denn das liegt auch an mir, meinen Entscheidungen und Einstellungen. Ich denke, da ich mich für die FDP entschieden habe, sollte ich mich so konstruktiv wie möglich verhalten und das habe ich auch vor.

Offener Brief an die FDP

Hamm, den 07.09.2005

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider kann ich meine Mitgliedschaft in der FDP nicht mehr länger mit meinem Gewissen vereinbaren. Im Wahlkampf zeigt sich, dass die FDP sich als ein Produkt sieht, das wie in der Fernsehwerbung vermarktet wird. Einer der Haupt-Slogans ist: "Wer FDP wählt, entscheidet sich für mehr Arbeitsplätze". Dabei ist es einfach unwahr, dass ein etwaiger Konjunkturanstieg eine relevante Anzahl an Arbeitsplätzen schaffen kann. Noch vor Kurzem war die FDP an der Regierung beteiligt und es hatte nichts derartiges bewirkt. Es sind Rationalisierung und Globalisierung, die zu diesem strukturellen Problem geführt haben und weiter führen werden. Die einzige Möglichkeit, etwas zu ändern, ist eine Senkung der Lohnnebenkosten bei einer drastischen Senkung der Arbeitszeit sowie Maßnahmen zur Vereinfachung von Arbeit im Ausland. Was die FDP vorschlägt, kann strukturell nichts ändern. Sie machen den Wählern also falsche Hoffnungen.

Die FDP sagt auch, sie sei die einzige Partei, die zuerst auf den Menschen vertraut und nicht auf Kollektive. Dass sie weltoffen sei. Das stimmt einfach nicht. Sie verdrängt genau wie alle anderen Parteien und sie vertraut einzig auf hierarchische Kollektive. Sie hat sich sichtbar den ideologischen Staatskollektiven Israels und der USA untergeordnet und tritt eben nicht konsequent für die Menschenrechte ein. Die Ursachen des Terrorismus interessiert die Partei ebenso wenig wie die Folgen des Zweiten Weltkriegs. Das Schlimmste ist die Vertuschung der realen Verhältnisse im Wahlkampf. Die FDP traut der Bevölkerung nicht, sonst würde sie ehrlich zu den Leuten sein. Sie sagt: "Mehr Mut, mehr FDP", aber wo ist die FDP mutig? Das Gegenteil ist der Fall.

Mein Vertrauen in die deutschen Parteien ist an ein Ende gekommen. Die Parteien sind gekennzeichnet durch Angst vor Machtverlust und Angst vor Isolation. Warum stellen sich die Parteien nicht diesen Ängsten? Warum glauben sie, nach außen ein anderes Bild abgeben zu müssen als nach innen? Konflikte sind dafür da, an der Wurzel gelöst und nicht verschoben zu werden. Ehrlichkeit ist, was die Wählerinnen und Wähler erwarten dürfen. Ist Ihnen denn nicht klar, wohin wir sonst steuern? Ich wäre sehr gern weiterhin Mitglied der FDP, denn ich bin durchweg liberal und stelle Recht höher als Solidarität. Dies ist der Grund, warum ich gehen muss. Ich halte es nicht mehr aus.

Bitte nehmen Sie meine Stellungnahme ernst, sie ist frei und liegt mir am Herzen. Die Zukunft Deutschlands ist mir nicht gleichgültig. Meinen Mitgliedsausweis werde ich am Ende des Monats an die FDP zurücksenden, ein paar Wochen bleibe ich noch. Ich bin sehr traurig und ratlos.

Mit liberalen Grüßen,
Anis Hamadeh

Antwort von der FDP Hamm (Dirk Schlotböller):
1) zum Arbeitsmarkt:
Die Zahl der Erwerbtätigen und somit der Arbeitsplätze ist in Deutschland (West) von 1980 bis 1990 (also unter Regierungsbeteiligung der FDP) von 26,875 Mio. auf 29,334 Mio. gestiegen.
Von 1992 bis 2000 nahm sie in Gesamtdeutschland immerhin noch von 37,878 auf 38,526 Mio. zu, erst seitdem sinkt sie.
Eine Senkung der Lohnnebenkosten ist unumgänglich und wird von keiner Partei derart konsequent betrieben wie von der FDP: Umstellung der Sozialversicherung auf Kapitaldeckung, Abschaffung ineffizienter arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, Abkopplung der Krankenkassenbeiträge vom Einkommen.
Arbeit gibt es jedoch genug, man betrachte nur den boomenden Sektor der Schwarzarbeit oder die große Nachfrage nach sog. Billigjobs. Arbeit muss nur bezahlbar sein, hier setzen ja auch unsere Vorschläge zu Lohnnebenkosten an. Arbeitszeitverkürzungen, gar mit Lohnausgleich, verteuern aber Arbeit tendenziell und sind daher kontraproduktiv.
Rationalisierung und Globalisierung haben uns erst unseren hohen Lebensstandard ermöglicht. Viele andere Industrieländer zeigen uns, wie man auch weiterhin von zunehmender Arbeitsteilung profitiert. Nur staatsgläubige Länder wie Deutschland demonstrieren das Gegenteil. Dies bestätigen uns nahezu alle, die etwas von Ökonomie verstehen.
Auch sind diese Vorschläge wie auch die zur Tarifpolitik, zur Arbeitsmarktflexibilisierung oder zur Steuerpolitik strukturell ausgerichtet, gerade nicht auf konjunkturpolitische Strohfeuer zur vermeintlichen Nachfragesteigerung.

2) Zur Außenpolitik und allgemein:
Außenpolitisch kommen wir mit Schwarz-weiß-Malerei nicht weiter.
Grundsätzlich konstatieren uns die wohlwollenden ebenso wie die vielen FDP-kritischen Medien mehr Mut als jeder anderen Partei, ob man unsere Reformen und Forderungen nun für nötig hält oder nicht.
Demokratie - auch innerparteilich - lebt vom Mitmachen.
Manche Missverständnisse hätten Sie vielleicht vermeiden lassen, wenn wir uns mal bei einer unserer Veranstaltungen getroffen hätten.


Ein X und ein U

(12.09.05) Im Satz "Außenpolitisch kommen wir mit Schwarz-weiß-Malerei nicht weiter" (siehe unten) erkenne ich eine typische Haltung der FDP, mehr als die Meinung eines einzelnen. Es muss ja auch so etwas dahinterstehen, wenn es die FDP nicht vermag, einen schwer wiegenden und eindeutigen Rechtsbruch (z.B. USA oder Israel) zu benennen. Ebenso klar ist, dass ich mich nicht zu so etwas verführen lasse. Sonst höre ich als nächstes vielleicht, dass Hitler ja auch die Autobahn gebaut hat. Mit solchen Floskeln kommen wir also nicht weiter. Es war die richtige Entscheidung, auszutreten.
                                  hoch